D-4790/2007 - 2007-09-26 - Asyl - Verfügung vom 27. Juni 2007 i.S. Bewilligung der W...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4790/2007
{T 0/2}

Urteil vom 26. September 2007

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

Parteien

X._______, geboren _______, Türkei,
zzt. Aufenthalt in Deutschland,
vertreten durch Frau Edith Hofmann, _______
Beschwerdeführer,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Verfügungen vom 13. März 2006 und 27. Juni 2007 i.S. Bewilligung der Wiedereinreise in die Schweiz und Erlöschen der vorläufigen Aufnahme.

D-4790/2007

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom BFM am 25. Januar 2001 als Flüchtling im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) anerkannt; hingegen wurde ein Asylausschlussgrund im Sinne von Art. 53 AsylG für gegeben erachtet und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gestützt auf das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wurde dem Beschwerdeführer ein bis zum 19. Juli 2005 gültiger Reiseausweis ausgestellt. B.
Am 19. Juni 2005 reiste der Beschwerdeführer mit besagtem Reiseausweis zunächst in die Niederlande und später nach Deutschland, wo er am 22. Juni 2005 wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet und am 7. Dezember 2005 vom Landgericht A_______ zu einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 3 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Die Strafe verbüsst der Beschwerdeführer
in
der
Justizvollzugsanstalt
B._______
beziehungsweise nunmehr JVA C._______ (Deutschland). Ein Gesuch des Beschwerdeführers an die Schweizerischen Behörden vom 5. Januar 2006, in welchem er um Strafverbüssung in der Schweiz ersuchte, wurde mit Schreiben des Schweizerischen Generalkonsulats D._______ vom 17. Januar 2006 abgewiesen.
C.
Mit einer an die Fremdenpolizei Y._______ gerichteten Schreiben vom 13. März 2006 stellte das BFM fest, dass die dem Beschwerdeführer in der Schweiz erteilte vorläufige Aufnahme gemäss Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) erloschen sei. Im Einzelnen wurde ausgeführt, gemäss genannter Vorschrift erlösche die vorläufige Aufnahme bei freiwilliger Ausreise oder Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. Hingegen könne Art. 14b Abs. 2 ANAG nicht zur Anwendung gelangen, wenn die vorläufig aufgenommene Person über ein vom BFM ausgestelltes Rückreisevisum gemäss Art. 5 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumen-
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ten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) oder über einen gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäss Art. 3 RDV verfügen würde. Da der Reiseausweis des Beschwerdeführers am 19. Juli 2005 abgelaufen sei, seien die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die vorläufige Aufnahme erloschen, weshalb der Beschwerdeführer keine Berechtigung mehr zur Einreise in die Schweiz habe. Es liege daher an den deutschen Behörden, über den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in Deutschland nach Ablauf der Freiheitsstrafe zu befinden. Zu diesem Zweck wurden die heimatlichen Ausweisschriften des Beschwerdeführers den deutschen Behörden zugestellt und der Ausländerausweis (Status F) sowie der Reiseausweis für Flüchtlinge über das schweizerische Generalkonsulat in D._______ zurückgefordert. Beide Ausweise befinden sich in den Akten. Die Verfügung wurde an die Fremdenpolizei Y._______ adressiert und war mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen. Eine Kopie der Verfügung wurde dem Schweizerischen Generalkonsulat in D._______ zugestellt, mit der Bitte, den Beschwerdeführer zu informieren, dass sein Aufenthaltsstatus in der Schweiz sowie die Einreiseberechtigung in die Schweiz erloschen sei und die Regelung seines weiteren Verbleibs in Deutschland nach Ablauf der Haftstrafe in der Kompetenz der deutschen Behörden liege. Die vorinstanzliche Verfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten.
D.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 ersuchte die im selben Monat mandatierte Rechtsvertreterin um "wiedererwägungsweise" vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie um Gestattung der Wiedereinreise nach Verbüssung der in Deutschland verhängten Haftstrafe in die Schweiz. In diesem Zusammenhang wurde darum ersucht, den Reiseausweis des Beschwerdeführers zu diesem Zweck zu verlängern beziehungsweise einen neuen Reiseausweis auszustellen. E.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2007 wies das BFM das Gesuch vom 23. Mai 2007 ab. Zur Begründung wurde unter Verweis auf die Feststellungsverfügung vom 13. März 2006 ausgeführt, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in der Schweiz weile sondern sich seit Juni 2005 in Deutschland im Strafvollzug befinde. Es liege mithin ein gesetzlicher Erlöschensgrund vor. Die vorläufige Aufnahme sei mit der nachweislich erfolgten freiwilligen Ausreise des Beschwerdeführers in die Niederlande bzw. Deutschland und dem darauffolgen-
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den Ablauf der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Flüchtlinge erloschen. Es bedürfe hierfür keines Aufhebungsentscheides gemäss Art. 14b Abs. 2 ANAG. Die Eingabe vom 23. Mai 2007 enthalte keine neuen und erheblichen Sachverhaltselemente, die das mit Verfügung vom 13. März 2006 festgestellte Erlöschen der vorläufigen Aufnahme in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten. Im Hinblick auf die Argumentation in der Eingabe, es bestehe weiterhin die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wurde seitens des BFM ausgeführt, aufgrund des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme liege kein rechtskräftiger Entscheid des BFM mehr vor, der sich über die formelle Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aussprechen würde. Vielmehr sei es Sache der deutschen Behörden, über die Modalitäten der Weiterreise oder des Aufenthaltes zu entscheiden, weshalb die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Anordnung der vorläufigen Aufnahme mangels Aufenthaltsstatus respektive rechtskräftiger Wegweisung abzulehnen sei. F.
Mit Beschwerde vom 13. Juli 2007 beantragte der Beschwerdeführer respektive seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des BFM vom 27. Juni 2007 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Im übrigen sei festzustellen, dass Deutschland es bisher unterlassen habe, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zur Untermauerung der Beschwerde wurden ein Schreiben der in Deutschland verpflichteten Rechtsvertreterin vom 28. Mai 2007, ein Schreiben des Landrates des Kreises K._______ vom 14. Juni 2006 sowie die Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (SR 0.142.305) zu den Akten gereicht. G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2007 wurde festgestellt, dass die mit vorinstanzlicher Verfügung vom 25. Januar 2001 festgestellte und in der Folge in Rechtskraft erwachsene Flüchtlingseigenschaft mangels Vorliegen eines vorinstanzlichen Aufhebungsentscheids weiterhin Bestand habe und Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Verfügungen der Vorinstanz vom 13. März 2006 und 27. Juni 2007 sowie insbesondere die Frage bilden, ob das BFM zutreffend im Hinblick auf die mit Verfügung vom 25. Januar 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme einen
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Erlöschenstatbestand gestützt auf Art. 14b Abs. 2 ANAG festgestellt hat.
H.
Mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2007 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend verwies sie dabei auf Art. 4 der Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (Europäische Vereinbarung), wonach ein Flüchtling zwar im Erststaat auf einfaches Ersuchen des Zweitstaates hin wieder aufzunehmen sei, selbst wenn dessen Reiseausweis abgelaufen sei, dies jedoch voraussetze, dass dieses Ersuchen seitens des Zweitstaates innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Reiseausweises gestellt werde. I.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer respektive seiner Rechtsvertreterin am 2. August 2007 zur Kenntnis gebracht unter Fristsetzung zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme. J.
Eine entsprechende Replik der Rechtsvertreterin datiert vom 16. August 2007. Im Zusammenhang mit dieser Eingabe wurden verschiedene Beweismittel zu den Akten gereicht, so ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 11. August 2007, ein Schreiben des Schweizerischen Generalkonsulates D._______ vom 17. Januar 2006 sowie eine an den Beschwerdeführer gerichtete Einladung zur mündlichen Anhörung vom 25. Juli 2007. K.
Mit einer Eingabe vom 4. September 2007 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, dass eine Haftentlassung und anschliessende Ausschaffung des Beschwerdeführers aus Deutschland unmittelbar bevor stünde. In diesem Zusammenhang wurde eine Verfügung des Regierungspräsidiums M._______ vom 8. August 2007 zu den Akten gereicht. L.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2007 wurden der Vorinstanz die Eingaben der Beschwerdepartei vom 16. August und 4. September 2007 samt Beilagen zur Kenntnis gebracht und die Vorinstanz ersucht, bis zum 12. September zu den genannten Eingaben Stellung zu nehmen, insbesondere zu der Frage, ob Deutschland die Verantwortung
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für den Beschwerdeführer als anerkannten Flüchtling erklärt hat oder, sofern dies nicht der Fall sei, ein Verfahren nach Art. 15 der Europäischen Vereinbarung eingeleitet bzw. durchgeführt worden sei. M.
Eine entsprechende Stellungnahme der Vorinstanz datiert vom 12. September 2007 und wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 14. September 2007 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]).
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Eine wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Frage nach dem konkreten Anfechtungsgegenstand zu. 3.1 Am 13. März 2006 stellt die Vorinstanz im Schreiben an die Ausländerbehörde fest, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers sei erloschen. Weder wurde der Beschwerdeführer dabei als Verfügungsadressat bezeichnet noch enthielt dieses Schreiben eine Rechtsmittelbelehrung.

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3.2 Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertreterin machen in der Eingabe vom 23. Mai 2007 geltend, der Beschwerdeführer sei wiederum in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Dabei wird nicht primär eine seit dem 13. März 2006 veränderte Sachlage vorgebracht sondern beinhaltet die Eingabe vor allem Ausführungen zur inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. März 2006. Sinngemäss wurde in der Eingabe vom 23. Mai 2007 daher um Aufhebung der genannten Feststellungsverfügung beziehungsweise um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand ersucht. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid vom 27. Juni 2007 mit der als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 23. Mai 2007 auseinandergesetzt und dabei ausgeführt, diese Eingabe enthalte keine neuen und erheblichen Sachverhaltselemente, die das mit Verfügung vom 13. März 2006 festgestellte Erlöschen der vorläufigen Aufnahme in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten. Das Gesuch vom 23. Mai 2007 wurde in der Folge im Rahmen einer anfechtbaren Verfügung mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung "abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist". 3.3 Geht man nun davon aus, wie das offenbar beim BFM der Fall ist, dass es sich bei der Feststellungsverfügung vom 13. März 2006 aufgrund seiner rein deklaratorischen Wirkung um keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handle, wäre das entsprechende Vorgehen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Diesfalls könnte dem Schreiben vom 13. März 2006 keine gestalterische Wirkung zukommen beziehungsweise hätte eine solche Feststellung keinen autoritativen, anordnenden Charakter und würde mangels Verfügungsqualität auch nicht in Rechtskraft erwachsen. Will die Person diese Feststellung bestreiten, hat sie zunächst an das BFM zu gelangen, um die Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand zu beantragen. Erst ein Entscheid, der dieses Gesuch abweist, wäre tauglicher Anfechtungsgegenstand (vgl. dazu ausführlich Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission in EMARK 2000 Nr. 25). Unter den gegebenen Umständen wäre vorliegend erst die Verfügung vom 27. Juni 2007 anfechtbar, mit der die Vorinstanz es ablehnt, den Flüchtling in seinen früheren Rechtszustand wieder einzusetzen. 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht im Folgenden jedoch davon aus, dass es sich bereits bei der Feststellung des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme vom 13. März 2006 um eine Verfügung im Sinne
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von Art. 5 VwVG handelte. Zwar wird mit dem Schreiben vom 13. März 2006 der rechtliche Status des Beschwerdeführers festgestellt, wie er nach Auffassung des BFM schon vor Erlass der Verfügung und ohne Zutun derselben bestanden hat. Es liegt damit aber eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 VwVG vor, welche nach Art. 44 VwVG ebenso der Beschwerde unterliegt wie Gestaltungs- und Leistungsverfügungen (vgl. EMARK 2005 Nr. 3; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. überarbeitete Auflage, Zürich 1998, Rz. 483). Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen handelt es sich jedoch um eine Verfügung, die wegen Formmängeln nicht in Rechtskraft erwachsen ist und damit trotz des langen Zeitablaufs nach wie vor als Beschwerdeobjekt taugt.
3.4.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG ist eine Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Zu diesem Zweck muss sie gemäss Art. 35 Abs. 2 VwVG das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen. Die in Frage stehende Verfügung ist daher bereits mangels Rechtsmittelbelehrung mit einem Mangel behaftet, aus dem dem Beschwerdeführer prinzipiell kein Rechtsnachteil erwachsen darf (vgl. Art. 38 VwVG). 3.4.2 Gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG ist eine Verfügung dem Verfügungsadressaten sodann schriftlich zu eröffnen. Die Schriftlichkeit ist Gültigkeitserfordernis, da sie die Klarheit über die Rechte und Pflichten der Betroffenen fördert und damit der Rechtssicherheit dient, denn sie gibt der betroffenen Person als Parteirecht die Möglichkeit, von der sie betreffenden Verfügung Kenntnis zu nehmen und die ihr zustehenden Rechtsmittel zu ergreifen. Wenn auch eine ausdrückliche Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz zur Frage der rechtsgenüglichen Eröffnung von Verfügungen fehlt, erfolgt eine solche in der Regel durch persönliche Zustellung, d.h. Übergabe der schriftlichen Verfügung an den Adressaten, oder mündlich in dessen Anwesenheit. Eine Eröffnung der angefochtenen Verfügung im genannten Sinn erfolgte an den Beschwerdeführer nicht. So wurde der Beschwerdeführer in der Verfügung weder als Adressat ausgewiesen noch im Verteiler der Verfügung aufgeführt und ergibt sich aus den Akten sodann, dass der Beschwerdeführer durch das schweizerische Generalkonsulat D._______ über das Erlöschen seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz lediglich informiert wurde, ohne dass ihm die besagte Verfügung übergeben wurde. Die Folge einer nicht oder mangelhaft erfolgten Eröffnung er-
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gibt sich ebenfalls aus Art. 38 VwVG. Ein Fristenlauf wird aufgrund des Grundsatzes, dass dem Beschwerdeführer kein Nachteil aus einem solchen von ihm nicht verschuldeten Mangel erwachsen darf, grundsätzlich solange nicht ausgelöst, bis die ordentliche Eröffnung erfolgt ist. Bis dahin kommt der Verfügung keine formelle Rechtskraft zu und kann einer Anfechtung die abgelaufene Frist nicht entgegengehalten werden. Die damit entstehende Wirkung nähert sich mithin den Folgen der Nichtigkeit einer Verfügung.
3.4.3 Zwar kann eine mangelhafte Verfügung nicht während beliebig langer Zeit an die Beschwerdeinstanz weitergezogen werden, sondern es stehen sich Rechtsschutzinteresse und Rechtssicherheit einander gegenüber, wobei als Richtschnur für die Beurteilung in dieser Frage der Grundsatz von Treu und Glauben dient. Jedoch kommt die Beschwerdeinstanz unter Abwägung sämtlicher Umstände vorliegend zu dem Schluss, dass dem Beschwerdeführer insbesondere angesichts der unklaren Rechtsnatur einer Feststellungsverfügung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, welche die mangelhafte Verfügung aufwiegen könnte. Die Verfügung des BFM vom 13. März 2006 ist mithin aufgrund ihrer groben Fehlerhaftigkeit nicht in Rechtskraft erwachsen und mithin nach wie vor anfechtbar. 3.5 Die Eingabe vom 23. Mai 2007 stellt somit eine form- und fristgerechte Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 13. März 2006 im Sinne von Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG dar. Dass die Vorinstanz die bei ihr eingereichte Eingabe vom 27. Mai 2007 als "Wiedererwägungsgesuch" entgegengenommen und einer Prüfung unterzogen hat, war aufgrund der gegebenen Umstände konsequent und stellt für den Beschwerdeführer auch keinen Rechtsnachteil dar, da daraus kein Verlust einer Rechtmittelinstanz folgt. Auf die besagte Eingabe, die als Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 13. März 2006 anzunehmen ist, ist daher unter Einschränkung der nachfolgenden Erwägung einzutreten; die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Juni 2007 erweist sich hingegen als gegenstandslos. 3.6 Nicht einzutreten ist auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Wie bereits in der Verfügung vom 26. Juli 2007 festgestellt, haben die schweizerischen Behörden den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Januar 2001 als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anerkannt. Eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - die nur im Rahmen der strengen Vorausset-
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zungen von Art. 63 Abs. 1 AsylG möglich ist - wurde bis anhin von der Vorinstanz nicht verfügt. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers besteht somit weiterhin und unabhängig von der Frage des Erlöschens seiner vorläufigen Aufnahme. Auch aus anderen Gründen kann kein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt werden. Zwar erlischt der Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge, der gestützt auf Art. 28 FK ausgestellt wird, mit dem rechtskräftigen Entscheid über die Aberkennung des Flüchtlingsstatus. Jedoch geht mit einem allfälligen Übergang der Verantwortung für den Flüchtling auf einen anderen Vertragsstaat keinesfalls der Verlust der Flüchtlingseigenschaft einher. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des § 11 des Anhang der FK in Verbindung mit Art. 28 FK (Ausstellung des Reisedokuments für Flüchtlinge).
4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM in seiner Verfügung vom 13. März 2006 das Erlöschen der am 25. Januar 2001 erteilten vorläufigen Aufnahme zutreffend festgestellt und in der Folge die Wiedereinreise und Aufenthaltsgestattung in der Schweiz verwehrt hat. 4.1 Das BFM stützt sich in seiner Verfügung auf Art. 14b Abs. 2 ANAG, gemäss welchem eine vorläufige Aufnahme erlischt, "wenn der Ausländer freiwillig ausreist oder eine Aufenthaltsbewilligung erhält". Das BFM hielt dabei selber fest, dass Art. 14b Abs. 2 ANAG nicht anwendbar ist, wenn die vorläufig aufgenommene Person über einen gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge verfügt. Hingegen ist unter einer freiwilligen Ausreise auch die Ausreise in einen Drittstaat zu verstehen, der bereit oder verpflichtet ist, die betroffene Person aufzunehmen. Der Beschwerdeführer hat sich im vorliegenden Fall mit seinem zum damaligen Zeitpunkt noch gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge freiwillig nach Deutschland begeben, dies jedoch entsprechend seiner eigenen Ausführungen lediglich vorübergehend und nicht zum dauernden Verbleib. 4.2 Die Vorinstanz beruft sich in der Anwendung von Art. 14b Abs. 2 ANAG auf die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge. Was diese beinhaltet soll im Folgenden kurz dargestellt werden: Grundsätzlich ist festzustellen, dass für Personen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling aner-
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kannt wurden und in einen anderen Staat reisen, um sich dort niederzulassen, verschiedene internationale und europäische Vereinbarungen Geltung entfalten, die den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge regeln. Zentrale Vorschrift in diesem Zusammenhang ist Art. 28 FK über den Reiseausweis für Flüchtlinge. Nach dieser Regelung wird der Ausweis von dem Vertragsstaat der FK ausgestellt, in welchem sich der Flüchtling rechtmässig aufhält. Der Ausweis soll dem Flüchtling dabei als Passersatz dienen, um auch Reisen ausserhalb des Gebietes des rechtmässigen Aufenthaltes vornehmen zu können. Art. 28 FK verweist sodann auf die besonderen Bestimmungen im Anhang zur Konvention, die auf die Ausweise Anwendung finden. Wichtige Regelungen hinsichtlich des Überganges der Verantwortung für den Flüchtling enthält § 6 Abs. 1 des Anhangs, der bestimmt, dass für die Erneuerung und Verlängerung der Geltungsdauer des Flüchtlingsausweises die ausstellende Behörde zuständig ist, solange der Inhaber sich nicht in einem anderen Gebiet niedergelassen hat und sich rechtmässig auf dem Gebiet der Behörde aufhält. Im Hinblick auf einen Übergang der Verantwortung für den Flüchtling bestimmt § 11 des Anhangs, dass bei einem Wohnortwechsel des Flüchtlings oder wenn sich dieser rechtmässig im Gebiet eines anderen Vertragsstaates niederlässt, die Verantwortung für die Ausstellung eines neuen Ausweises gemäss Art. 28 FK auf die zuständige Behörde desjenigen Gebietes übergeht, bei welchem der Flüchtling seinen Antrag zu stellen berechtigt ist. Zur Konkretisierung dieser Vorschriften dient das Europäische Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980. Anlass für das Abkommen war die unterschiedliche Auslegung des Artikel 28 FK und der Bestimmungen im Anhang zur Konvention durch die Vertragsstaaten. So ist den §§ 6 und 11 des Anhanges nicht eindeutig zu entnehmen, was unter rechtmässiger Wohnsitznahme oder Niederlassung zu verstehen ist. Die sich daraus ergebenden praktischen Probleme sollen durch die einheitliche Regelung in der genannten Europäischen Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge, welche von der Schweiz am 13. Januar 1986 und von Deutschland am 25. Januar 1995 ratifiziert wurden, ausgeräumt werden.
4.3 In Anwendung von Art. 28 FK i.V.m. § 11 des Anhangs zur FK und Art. 2 und 4 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge könnte sich daher im konkreten Fall eine Verpflichtung Deutschlands ergeben, dem Beschwerdeführer einen Reiseausweis im Sinne von Art. 28 FK auszustellen, mit allen sich
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daraus ergebenden Folgen. Namentlich wäre dem Beschwerdeführer in Deutschland ein Aufenthaltsrecht aufgrund seines Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention zu gewähren. Dies hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer in der Schweiz ein aus seiner Flüchtlingseigenschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht nicht mehr zustünde, da sich lediglich die Verantwortlichkeit eines Staates begründen lässt. Sofern also eine Verantwortung den Beschwerdeführer betreffend auf Deutschland übergegangen ist, könnte die Vorinstanz sich in einer konkretisierenden Auslegung zutreffend auf Art. 14b Abs. 2 ANAG gestützt und ein Erlöschen der vorläufigen Aufnahme festgestellt haben. Sollte hingegen die Verantwortung für den Flüchtling nach wie vor bei der Schweiz liegen, wäre die Wiedereinreise zu bewilligen und die vorläufige Aufnahme kann damit nicht im Sinne von Art. 14b Abs. 2 ANAG erloschen sein.
4.3.1 Zentrale Frage ist demnach, ob eine Verpflichtung Deutschlands auch tatsächlich besteht und von den Vertragsparteien in diesem Sinne auch festgestellt wurde. Gemäss § 11 des Anhangs zur FK geht die Zuständigkeit für einen Flüchtling auf einen anderen Staat über, wenn der Ausländer seinen Wohnort wechselt oder sich rechtmässig im Gebiet eines anderen Vertragsstaates der FK niederlässt. Der Zuständigkeitsübergang wird konkretisiert durch die bereits mehrfach zitierte Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge. Art. 2 der Europäischen Vereinbarung bestimmt, in welchen Fällen die Zuständigkeit für die Erneuerung des Reiseausweises auf einen anderen Staat, den so genannten Zweitstaat übergeht. Dies ist der Fall, wenn der Flüchtling sich während eines Zeitraumes von zwei Jahren tatsächlich und ununterbrochen im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behörden aufgehalten hat, oder zu einem früheren Zeitpunkt, wenn der Zweitstaat dem Flüchtling gestattet hat, ständig oder über die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises hinaus, in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben. Zwar hält sich der Beschwerdeführer bereits seit seiner Festnahme am 22. Juni 2005 und mithin seit mehr als zwei Jahren ununterbrochen in Deutschland auf. Hingegen ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Bst. b der Europäischen Vereinbarung, dass bei der Berechnung des oben genannten Zeitraumes die Dauer einer Inhaftierung, die im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung steht, nicht einzurechnen ist. Mit dieser Ausnahme dürfte dem Umstand Rechnung getragen worden sein, dass der Aufenthalt im Zweitstaat generell auf der freiwilligen Gewährung eines Aufenthaltsrechts durch den Zweitstaat basiert.
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Aus Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Vereinbarung ergibt sich sodann, dass der Flüchtling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaates wieder aufzunehmen ist, solange der Übergang der Verantwortung nach Art. 2 Abs. 1 und 2 nicht erfolgt ist. Vorliegend könnte sich allerdings aus Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 S. 2 der Europäischen Vereinbarung trotz des lediglich auf einen Strafvollzug begründeten Aufenthaltes eine Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Umstand ergeben, dass die Gültigkeit des dem Beschwerdeführer ursprünglich von der Schweiz ausgestellten Reiseausweises am 19. Juli 2005 abgelaufen ist. Eine Wiederaufnahme im Erststaat setzt nämlich voraus, dass ein entsprechendes Ersuchen seitens des Zweitstaates innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Reiseausweises beim Erststaat gestellt wird. Die Folge die sich für den Zweitstaat ergibt, wenn er innerhalb der genannten Frist ein solches Gesuch nicht stellt, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 der genannten Vereinbarung. Danach gilt ein Übergang der Verantwortung auf den Zweitstaat als erfolgt, wenn die Wiederaufnahme im Erststaat aufgrund von Art. 4 nicht mehr verlangt werden kann. 4.3.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Vereinbarung teilt der Zweitstaat dem Erststaat den Übergang der Verantwortung mit. Eine solche Mitteilung seitens der Deutschen Behörden ist entsprechend der Stellungnahme des BFM vom 11. September 2007 bisher nicht erfolgt. 4.3.3 Ebenso wenig hat nach Auskunft der Vorinstanz vom 11. September 2007 eine Verständigung im Sinne von Art. 7 der Vereinbarung zur Frage der konkreten Anwendung und darüber, ob die Verantwortung für den Beschwerdeführer zwischenzeitlich auf Deutschland übergegangen ist, stattgefunden. Das bedeutet, ein Übergang der Verantwortung auf Deutschland als Zweitstaat ist bisher nicht explizit festgestellt worden. Jedoch ergibt sich aus dem Wortlaut der Vereinbarung ganz klar, dass eine entsprechende Auseinandersetzung über diese Frage durch die zuständigen Behörden im Sinne von Art. 7 der Vereinbarung stattzufinden hat. 4.3.4 Für den Fall der Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien sieht Art. 15 der Vereinbarung sodann ein entsprechendes Verfahren vor. Gemäss Art. 15. Abs. 1 werden Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung durch direkte Absprache zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden und - wenn notwendig auf diplomatischem Wege geregelt. Aus Abs. 2 der besagten Vorschrift ergibt sich, dass jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien be-
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züglich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung, die nicht durch Verhandlungen oder mit anderen Mitteln beigelegt werden konnte, auf Antrag einer an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei einem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen wird, dessen Ausgestaltung ebenfalls in Art. 15 Abs. 2 der Vereinbarung geregelt ist. Es obliegt mithin nicht dem Bundesverwaltungsgericht festzustellen, auf welchen Staat die Verantwortung für den Beschwerdeführer übergegangen ist, sondern die zuständigen politischen Behörden haben ein entsprechendes Verfahren nach Art. 7 oder Art. 15 der Vereinbarung einzuleiten. 4.4 Da ein solches Verfahren bisher nicht durchgeführt wurde, steht auch nicht fest, ob die prinzipiell der Schweiz obliegende Verantwortung nach Art. 28 FK auf Deutschland übergegangen ist und hat sich das BFM zu Unrecht auf einen Übergang der Verantwortung auf Deutschland berufen. Die angefochtene Feststellungsverfügung stützt sich daher auf eine unzureichende Sachverhaltsdarstellung und ist mithin aufzuheben. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit auf diese einzutreten war.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
5.2 Dem Beschwerdeführer ist sodann vom BFM für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 , 9 und 14 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten eine Parteientschädigung auszurichten. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostenennote zu den Akten gereicht. Der Aufwand lässt sich vorliegend jedoch zuverlässig abschätzen. Insgesamt erscheint im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- als angemessen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war. 2.
Die Verfügung des BFM vom 13. März 2006 wird aufgehoben. 3.
Die Verfügung des BFM vom 27. Juni 2007 erweist sich als gegenstandslos. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-- zu entrichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) - die Vorinstanz in Kopie (Ref-Nr. N _______)
- (kantonale Behörde)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas

Constance Leisinger

Versand:

Seite 15

D-4790/2007 26. September 2007 04. Oktober 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Verfügung vom 27. Juni 2007 i.S. Bewilligung der W...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ANAG 14^b D 5

BVGer

D-4790/2007

EMARK

2000/25 2005/3

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 143.5 RDV Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) Art. 3 [1] Reiseausweis für Flüchtlinge
	1.	Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge hat:
		a.	eine ausländische Person im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a AIG;
		b.	eine ausländische Person, die von einem anderen Staat nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt wurde, sofern der Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge nach Artikel 2 der Europäischen Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 [2] über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge stattgefunden hat.
	2.	Im Reiseausweis für Flüchtlinge wird die Staatsangehörigkeit oder die Staatenlosigkeit vermerkt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3129). [2] SR 0.142.305

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 34
	1.	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
	1bis.	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [1] über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
		a.	die zu verwendende Signatur;
		b.	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
		c.	die Art und Weise der Übermittlung;
		d.	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt. [2]
	2.	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen. [3]

[1] SR 943.03 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 63 Widerruf
	1.	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
		a.	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
		b.	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [1].
	1bis.	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte. [2]
	2.	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
		a.	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
		b.	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG [3] missachtet haben. [4]
	3.	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
	4.	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder. [5]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). [3] SR 142.20 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 28 Reiseausweise
	1.	Die vertragsschliessenden Staaten stellen den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen ausserhalb dieses Gebietes gestatten, vorausgesetzt, dass keine zwingenden Gründe der Staatssicherheit oder öffentlichen Ordnung entgegenstehen; die Bestimmungen im Anhang zu diesem Abkommen finden auf diese Dokumente Anwendung. Die vertragsschliessenden Staaten können einen solchen Reiseausweis auch jedem andern Flüchtling auf ihrem Gebiet ausstellen; sie werden den Fällen von Flüchtlingen besondere Aufmerksamkeit schenken, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten und nicht in der Lage sind, von dem Lande, wo sie ihren ordentlichen Aufenthalt haben, einen Reiseausweis zu erlangen.
	2.	Die Reiseausweise, die Flüchtlingen auf Grund früherer internationaler Vereinbarungen von den Parteien dieser Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den vertragsschliessenden Staaten dieses Abkommens anerkannt und so behandelt, als wären sie den Flüchtlingen auf Grund dieses Artikels ausgestellt worden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.