D-5243/2010 - 2011-08-26 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5243/2010

Urteil vom 26. August 2011

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______,geboren [...],

C._______ D._______, geboren [...],

und deren Kind E._______, geboren [...],

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N [...]

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie und stammen aus F._______ im Distrikt Jaffna, Nordprovinz (Ehemann), beziehungsweise aus G._______ im Distrikt Mullaitivu, Nordprovinz (Ehefrau).

B.

B.a Der Beschwerdeführer (Ehemann) wandte sich mit Schreiben vom 7. Juli 2008 an die schweizerische Botschaft in Sri Lanka (Colombo) und ersuchte um Asyl in der Schweiz. Nebst Einreichung verschiedener weiterer schriftlicher Eingaben wurde er durch die Botschaft am 28. Mai 2009 zu seinen Asylgründen befragt.

B.b Mit Verfügung vom 8. Juli 2009 bewilligte das Bundesamt für Migration (BFM) die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz. In der Folge reiste der Beschwerdeführer am 22. Juli 2009 in die Schweiz ein.

B.c Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 27. Juli 2009 summarisch und am 14. September 2009 eingehend zu seinen Asylgründen.

B.d Am 13. August 2009 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen.

C.

C.a Die Beschwerdeführerin (Ehefrau) wandte sich mit Schreiben vom 27. Juli 2009 an die schweizerische Botschaft in Sri Lanka und ersuchte für sich und das Kind E._______ um Asyl in der Schweiz.

C.b Mit Verfügung vom 25. November 2009 bewilligte das BFM die Einreise der Beschwerdeführerin und ihres Kindes in die Schweiz. Am 13. Januar 2010 reisten die Beschwerdeführerin und ihr Kind in die Schweiz ein.

C.c Das BFM befragte die Beschwerdeführerin am 19. Januar 2010 summarisch und am 17. Mai 2010 eingehend zu ihren Asylgründen.

C.d Am 9. Februar 2010 wurden die Beschwerdeführerin und ihr Kind für die Dauer des Asylverfahrens ebenfalls dem Kanton Zürich zugewiesen.

D.

D.a Im Rahmen der Eingaben an die Botschaft und der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdeführer zu den Gründen seines Asylgesuchs im Wesentlichen die folgenden Angaben: Im Jahr 1990 sei er durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) entführt und in ein Lager gebracht worden, wo man ihn zum Beitritt zur Organisation habe zwingen wollen. Er habe sich zunächst geweigert und sei deshalb zur Strafe während zweier Jahre zu Putzarbeiten eingesetzt worden. Danach habe er sich im Jahr 1992 zur Mitgliedschaft bereit erklärt. Nach einiger Zeit sei er selbst zum Ausbildner ernannt worden, und er habe Rekruten im Gebrauch von Waffen und als Konditionstrainer unterrichtet. Im Jahr 1998 habe er die LTTE verlassen wollen, sei deswegen zunächst zu einem halben Jahr Strafarbeit verurteilt worden, danach aber aus dem militärischen Dienst entlassen worden. Anschliessend habe er bis 2001 im Vanni-Gebiet bei einer Autobus-Gesellschaft der LTTE im Reinigungsdienst gearbeitet. Er sei dann nach Colombo gezogen, wo er als Verkäufer gearbeitet habe. Nach der Eheschliessung mit seiner Frau seien sie im Jahr 2003 zusammen nach H._______ gezogen, wo er als Fahrer einer Autorikscha ("Tuk-Tuk") und eines Minibuses gearbeitet habe. Dabei sei er Vorsitzender der durch die LTTE kontrollierten Vereinigung der Autorikscha-Fahrer in H._______ geworden. In dieser Funktion sei er unter anderem einmal während eines Zeitraums von drei Monaten dafür zuständig gewesen, für die LTTE von den Autorikscha-Fahrern eine entsprechende Steuer einzutreiben. Wegen seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Autorikscha-Vereinigung habe er mit der "Eelam People's Democratic Party" (EPDP) Schwierigkeiten erhalten. Angehörige jener Organisation hätten ihn angeschossen und ihm seine Autorikscha entwendet. In der Folge sei er mit seiner Frau wieder nach Colombo gezogen. Dort sei er indessen mehrfach von Unbekannten bedroht worden. Schliesslich sei er am 5. Januar 2009 durch das Criminal Investigation Department (CID) der sri-lankischen Polizei verhaftet und bis zum 3. April 2009 festgehalten worden, wobei man ihn während der Verhöre gefoltert habe. Das CID habe ihn aufgrund seiner Vergangenheit als LTTE-Ausbildner als Informanten gewinnen wollen, er habe sich der Kooperation aber widersetzt. Nach seiner Freilassung sei er weiterhin bedroht worden, und am 9. Juni 2009 habe ihn die Polizei erneut verhaftet. Das CID habe ihn unter Schlägen verhört und ihn dann nach Vavuniya in ein Flüchtlingslager gebracht. Man habe ihn durch das Lager gehen lassen und von ihm verlangt, dass er Mitglieder der LTTE identifiziere. Obwohl er zwischen 150 und 200 Personen erkannt habe, darunter verschiedene hochgestellte Angehörige der LTTE, habe er aber niemanden
verraten. Danach sei er wieder nach Colombo gebracht worden, wo er am 12. Juni 2009 wieder freigelassen worden sei. In der Folge sei er bis zu seiner Ausreise in die Schweiz noch mehrere Male zu einer Polizeistation in Colombo gebracht worden, wo man ihn über Angehörige der LTTE ausgefragt habe. Im Rahmen seiner Eingaben an die Botschaft und seiner Befragungen reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel verschiedene Dokumente zu den Akten, so Gerichtsurkunden und Bestätigungen in Bezug auf seine Verhaftungen.

D.b Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Eingaben an die Botschaft und ihrer Befragungen im Wesentlichen geltend, nach der Ausreise ihres Ehemannes sei sie mehrfach durch Beamte des CID aufgesucht, nach ihrem Ehemann befragt und bedroht worden. Man habe ihr ein Ultimatum gestellt, innert dessen sich ihr Ehemann melden müsse. Weiter sei ihr angedroht worden, man werde sie zur Identifikation von Angehörigen der LTTE einsetzen. Einmal wöchentlich habe sie sich bei einer Polizeistation melden müssen.

E.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2010 wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Indessen anerkannte das Bundesamt den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) beziehungsweise die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind E._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge und ordnete ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers bei gleichzeitiger Anerkennung als Flüchtling begründete das Bundesamt gestützt auf Art. 53 AsylG damit, dieser sei asylunwürdig.

F.
Mit Eingaben vom 30. Juni und vom 2. Juli 2010 ersuchten die Beschwerdeführenden das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese wurde ihnen durch das Bundesamt mit Schreiben vom 6. und vom 12. Juli 2010 gewährt.

G.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. Juli 2010 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 27. Juli 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 2. August 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2010 wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.

K.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. August 2010 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Auf die betreffenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Nachdem das BFM mit der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 3 AsylG beziehungsweise auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannte und deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend einzig zu beurteilen, ob das BFM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb dessen Asylgesuch abzulehnen sei.

4.
Bezüglich der relevanten Rechtsfragen wurden im Laufe des Verfahrens seitens der Parteien die folgenden Argumente vorgebracht.

4.1. Das BFM begründete in der angefochtenen Verfügung seine Einschätzung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, im Wesentlichen folgendermassen: Die LTTE hätten seit ihrer Gründung bis zu ihrer Zerschlagung im Mai 2009 in systematischer Weise Menschenrechtsverletzungen begangen. So seien bei Terroranschlägen der Organisation Tausende von Zivilpersonen getötet oder verletzt worden. Im Zug einer ethnischen Säuberung hätten die LTTE im Jahr 1990 fast 100'000 Muslime aus der Nordprovinz vertrieben. Im April 2008 seien bei einem Bombenanschlag auf einen Reisebus mindestens 26 Zivilpersonen getötet worden. In der letzten Kriegsphase des Jahres 2009 hätten die LTTE zahlreiche Zivilpersonen am Verlassen des Kampfgebiets gehindert und teilweise als menschliche Schutzschilder missbraucht. Die Organisation habe ausserdem unter anderem den Tod zahlreicher Politiker zu verantworten, so etwa dreier Bürgermeister von Jaffna, zahlreicher sri-lankischer Minister, des ehemaligen sri-lankischen Präsidenten Ranasinghe Premadasa und des ehemaligen indischen Premierministers Rajiv Gandhi. Der Beschwerdeführer habe während rund sieben Jahren als aktives Mitglied den LTTE angehört. Wegen seines grossen Engagements zugunsten dieser Organisation sei er zum Ausbildner ernannt worden und habe gemäss eigenen Aussagen über 1000 Kämpfer in der Handhabung von Waffen und im taktischen Kampfverhalten ausgebildet. Zudem sei er bei der Bergung von verletzten Kämpfern im Einsatz gestanden und habe mindestens einmal aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen. Selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer persönlich nie jemanden getötet oder verletzt habe, trage er die Mitverantwortung für die zahlreichen von den LTTE verübten Unrechtstaten. Durch seine tatkräftige Mithilfe bei der Ausbildung neuer Kämpfer habe er nämlich aktiv dazu beigetragen, dass die LTTE überhaupt in der Lage gewesen seien, militante Aktionen zu verüben, die Tausende von Opfern gefordert hätten. Zwar habe sich der Beschwerdeführer der Organisation nicht freiwillig angeschlossen. Indessen sei er aufgrund seines grossen Engagements zugunsten der Bewegung ausgewählt worden, junge Kämpfer auszubilden, was darauf schliessen lasse, dass er während einiger Jahre ein überzeugtes Kadermitglied der LTTE gewesen sei. Damit habe er sich gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden des Begehens verwerflicher Handlungen im Sinne des Art. 53 AsylG schuldig gemacht.

4.2. Diesen Argumenten wurde in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegengehalten, das BFM zähle eine Vielzahl von Taten auf, für welche sich die LTTE zu verantworten hätten, und mache den Beschwerdeführer mitverantwortlich für den Tod, das Verletzen und Vertreiben von Tausenden von Menschen. Dabei sehe das Bundesamt einen konkreten Zusammenhang zwischen den genannten Ereignissen und der Ausbildungsfunktion des Beschwerdeführers bei den LTTE. Indessen spreche das BFM dem Beschwerdeführer die Asylwürdigkeit ab, ohne sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, ob seine Handlungen für die vielen angeführten Ereignisse kausal gewesen seien. Dies werde schon aus dem Umstand ersichtlich, dass der Beschwerdeführer unter anderem für einen Vorfall vom April 2008 mitverantwortlich gemacht werde, obwohl er die LTTE bereits im Jahr 1998 verlassen habe. Dies deute darauf hin, dass das BFM den Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den LTTE als asylunwürdig erachte, und nicht, weil ihm konkrete verwerfliche Handlungen zur Last gelegt werden könnten. Damit setze sich das Bundesamt in Widerspruch zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, das beispielsweise im Urteil D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 - im Falle eines türkischen Mitglieds der kurdischen Rebellenorganisation PKK - festgehalten habe, dass eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG in einem Zusammenhang mit einer konkreten Tat oder mit einer bestimmten Operation der gewaltsamen Zweckverfolgung der betreffenden Organisation stehen müsse. Des Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung behauptet, es habe bei der Beurteilung der Frage der Asylunwürdigkeit auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet. Eine derartige Prüfung sei aber nicht erfolgt, da unter anderem nicht berücksichtigt worden sei, wie lange die fraglichen Handlungen bereits zurücklägen. Auch seien das Alter zur Tatzeit und die seither erfolgten Veränderungen der Lebensumstände unberücksichtigt geblieben.

4.3. Im Rahmen der Vernehmlassung stellte sich das BFM hauptsächlich auf den Standpunkt, das erwähnte Urteil in Bezug auf einen türkischen Angehörigen der PKK lasse sich mit dem Fall des Beschwerdeführers nicht vergleichen. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit seiner mehrjährigen Ausbildungstätigkeit zugunsten der LTTE ganz konkret dazu beigetragen habe, dass Kämpfer der Organisation dazu befähigt worden seien, Gewalthandlungen verschiedenster Art auszuführen. Es könne nicht Sinn und Zweck von Art. 53 AsylG sein, dass demjenigen Asyl gewährt werde, der unzähligen Personen beigebracht habe, wie Menschen getötet würden.

4.4. Mit der Replik führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es gehe nicht darum, seinen Fall mit den Umständen des erwähnten Urteils D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 zu vergleichen, sondern darum, die zugrundeliegenden Kriterien anzuwenden. Das BFM unterlasse es, dem Beschwerdeführer einen individuellen Tatbeitrag nachzuweisen. Zudem gelte es, wie bereits geltend gemacht worden sei, auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Handlungen bereits über ein Jahrzehnt zurückliegen würden und zur Zeit des Bürgerkriegs stattgefunden hätten. Dessen persönlichen Lebensumstände hätten sich seither auch gänzlich verändert. Schliesslich mute es seltsam an, dass nach Ansicht des Bundesamts bereits das Ausbilden eines LTTE-Kämpfers eine verwerfliche und somit im Sinne des Strafgesetzes strafbare Handlung darstellen solle.

5.
Anlässlich seiner Befragungen durch die schweizerische Botschaft in Colombo und durch das BFM machte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Verbindungen zu den LTTE die folgenden Angaben.

5.1. Nach seiner Entführung durch die LTTE im Jahr 1990, seiner anfänglichen Weigerung, für die Organisation zu arbeiten, und seinem schliesslich im Jahr 1992 doch erfolgten Beitritt habe er eine Grundausbildung von drei Monaten und ein Training für Fortgeschrittene von weiteren drei Monaten durchlaufen. Weil er bei der Ausbildung grossen Einsatz gezeigt habe und in Trainingswettbewerben sehr gut abgeschnitten habe, sei er mit zwei Dutzend anderen Personen als Ausbildner ausgewählt worden. Zu diesem Zweck sei er während eines weiteren Monats trainiert worden. Danach sei er als einer von insgesamt 120 Ausbildnern, die auf fünf Trainingslager im Vanni-Gebiet verteilt gewesen seien, eingesetzt worden.

5.2. Zu seinen Aufgaben als Ausbildner sagte der Beschwerdeführer Folgendes aus: Er habe die Rekruten im Gebrauch und Unterhalt verschiedener Waffen (Gewehre, Handgranaten) unterrichtet und ihnen Konditionstraining erteilt. Dabei sei er für insgesamt drei Ausbildungsdurchgänge ("Batches") mit jeweils 170 bis 200 Rekruten verantwortlich gewesen (Angabe bei der Befragung durch die Botschaft) beziehungsweise habe insgesamt rund 1000 (Angabe bei der summarischen Erstbefragung durch das BFM) beziehungsweise 2000 (Angabe bei der eingehenden Befragung durch das BFM) Personen ausgebildet. Ein Ausbildungsgang habe jeweils drei Monate gedauert. In den Trainingslagern, in welchen er als Ausbildner tätig gewesen sei, hätten die Rekruten lediglich eine Grundausbildung erhalten. An speziellerem Kampftraining und am Training für besondere Einsätze sei er nicht beteiligt gewesen; dafür seien andere Personen zuständig gewesen. Obwohl im Zeitraum seines Engagements bei den LTTE grosse Kämpfe stattgefunden hätten, sei er selbst nur einmal in einem Kampfeinsatz gewesen, da man die Ausbildner nur in Notfällen an die Front in den Kampf geschickt habe. Deshalb habe er lediglich Verletzte von der Front ins Spital gefahren. Im Verlauf seiner Zeit bei den LTTE habe er nie jemanden verletzt oder getötet. Auch habe er, da er selbst gelitten habe, niemals jemanden persönlich bestraft. Als Ausbildner habe er keinen besonderen militärischen Grad bekleidet, da er zu wenig lange Dienst geleistet habe. Als Gründe für sein Ausscheiden aus der Organisation im Jahr 1998 gab der Beschwerdeführer an, er habe mit einem Vorgesetzten Streit gehabt, sei der Sache überdrüssig gewesen, und zudem habe ihn seine Mutter darum gebeten, aufzuhören. Weil man nach sieben Jahren im Dienst der Organisation habe entlassen werden können, habe er folglich ein entsprechendes Gesuch gestellt. Zwar habe man ihn in der Folge zu einem halben Jahr Strafarbeit verurteilt; schliesslich sei er aber entlassen worden.

5.3. Nach seinem Ausscheiden aus den LTTE habe er bis 2001 im Vanni-Gebiet bei der Autobus-Gesellschaft der Organisation als Reinigungsangestellter gearbeitet. Nach seinem Umzug nach H._______ sei er Vorsitzender der dortigen Vereinigung der Autorikscha-Fahrer geworden. Diese Vereinigung sei durch die LTTE kontrolliert worden. In seiner Funktion als Vorsitzender habe er hie und da an Meetings im Vanni teilnehmen müssen. Bei dieser Gelegenheit habe er in den Jahren 2004 und 2005 manchmal Führungsleute der LTTE getroffen. Zudem sei er einmal während eines Zeitraums von drei Monaten dafür zuständig gewesen, für die LTTE von den Autorikscha-Fahrern eine entsprechende Steuer - in der Höhe von monatlich 15 Rupien - einzutreiben. Die Verantwortung für das Eintreiben der Abgabe sei alle drei Monate durch eine andere Person ausgeübt worden. Die LTTE hätten ihn und die anderen Autorikscha-Fahrer dazu aufgefordert, anlässlich des Märtyrer-Gedenktags (begangen jeweils am 27. November) Flaggen anzubringen. Dies habe unter anderem zu seinen Problemen mit der EPDP (einer mit den LTTE rivalisierenden Partei) geführt.

5.4. Im Rahmen seiner Eingaben an die schweizerische Botschaft in Colombo reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem die Kopie eines Artikels aus der sri-lankischen Zeitung "I._______" vom [...] 2009 ein. Daraus geht gemäss englischer Übersetzung hervor, dass der Beschwerdeführer als "Tiger leader" bezeichnet wurde, welcher mit der Ausbildung von Rekruten im Guerilla-Kampf beauftragt gewesen sei. Der Genannte sei durch eine Spezialeinheit der Polizei festgenommen worden.

6.

6.1. Die geltende Praxis in Bezug auf den vom BFM im vorliegenden Fall angerufenen Asylausschlussgrund der "verwerflichen Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG stellt sich in den Grundzügen folgendermassen dar: Unter den Begriff der "verwerflichen Handlungen" (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff., 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 Nr. 9) fallen solche Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Teilrevision heute geltende StGB definiert in Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (siehe EMARK 1996 Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). In Betracht zu ziehen sind dabei unter anderem das Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind.

6.2. Es stellt sich somit zunächst die Frage, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im erwähnten Sinn vorgeworfen werden können. Das BFM sieht diese Voraussetzung im Wesentlichen dadurch erfüllt, dass der Beschwerdeführer mit der Ausbildung von über 1000 Rekruten der LTTE betraut gewesen sei, bei der Bergung von verletzten Kämpfern im Einsatz gestanden sei, mindestens einmal aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen habe und insofern während einiger Jahre ein überzeugtes Kadermitglied der LTTE gewesen sei. Mit seinem Handeln habe er dazu beigetragen, dass die LTTE zur Ausübung militanter Aktionen fähig gewesen seien, die Tausende von Opfern gefordert hätten. Er habe somit eine Mitverantwortung für die zahlreichen von den LTTE verübten Unrechtstaten zu tragen. Es entspreche der ständigen Praxis der schweizerischen Asylbehörden, dass sich der Beschwerdeführer angesichts dieser Vorwürfe des Begehens verwerflicher Handlungen im Sinne des Art. 53 AsylG schuldig gemacht habe.

6.3. Es ist nicht ersichtlich, wie das BFM zur soeben erwähnten Behauptung bezüglich der schweizerischen asylrechtlichen Praxis gelangt. Über die zuvor genannten Grundsätze (E. 6.1) hinaus ist für den vorliegenden Fall von Bedeutung, wie die Rechtsprechung die Mitgliedschaft bei extremistischen Organisationen beurteilt hat.

6.3.1. Aus der entsprechenden Praxis ergibt sich zunächst, dass die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (EMARK 1998 Nr. 12 E. 5, 2002 Nr. 9 E. 7c). Vielmehr ist zum einen zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die betreffende Person selbst geleistet hat. Zum anderen ist nach dem spezifischen Charakter der Organisation zu fragen.

6.3.2. Am Beispiel der türkisch-kurdischen PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) verdeutlichte die ehemalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK), dass bezüglich der beiden soeben genannten Kriterien eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich ist (zum Folgenden EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c.). Dabei führte sie aus, dass der PKK weder die blosse Charakterisierung als terroristische Organisation (wodurch bereits die blosse Mitgliedschaft einer verwerflichen Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG gleichkäme) noch eine solche als reine Bürgerkriegspartei (deren Kombattante bezüglich ihrer Handlungen nicht nach den Regeln des Strafrechts, sondern nach denjenigen des völkerrechtlichen Kriegsrechts zu beurteilen wären; vgl. auch EMARK 2006 Nr. 29, E. 7.5) gerecht werde. Zweifellos sei die PKK für eine Vielzahl von terroristischen Aktionen inner- und ausserhalb der Türkei verantwortlich. Ebenso stehe aber auch fest, dass deren politische Motivation und Kriegsführung derjenigen einer (Bürger-) Kriegspartei entsprächen. Während des jahrelangen Kampfes der PKK habe sich je nach Zeit, Ort, Angriffsziel, Methode, den beteiligten Personen etc. der politische, kriegerische oder terroristische Aspekt in den Vordergrund geschoben. Die pauschale Qualifizierung aller Taten der PKK als Kriegshandlungen mit der Konsequenz, dass diese den Kombattanten nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden könnten, erscheine angesichts der unterschiedlichen Phasen des Kampfes und der dabei verwendeten Vielfalt der Mittel nicht als sachgerecht. Aber auch ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - indem die PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet würde, womit jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar wäre - rechtfertige sich nicht. Es bleibe der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln, zu welchem nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen seien. Zu erwähnen ist im Übrigen, dass das Bundesamt selbst die Praxis verfolgte, im Zusammenhang mit Kampfeinsätzen militärischen Charakters im Rahmen des afghanischen Bürgerkrieges bei Asylgesuchen afghanischer Freiheitskämpfer keine Asylunwürdigkeit anzunehmen (vgl. dazu EMARK 1999 Nr. 12 E. 6b, m.w.N.).

6.3.3. Der Beschwerdeführer nimmt mit dem in der Beschwerdeschrift angeführten Urteil D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 - welches sich in wesentlichen Punkten auf EMARK 2002 Nr. 9 stützt - ausdrücklich auf die soeben erwähnte Praxis in Bezug auf die PKK Bezug. Das BFM hat im Rahmen seiner Vernehmlassung den Standpunkt vertreten, das genannte Urteil sei nicht mit dem Fall des Beschwerdeführers vergleichbar. Es ist festzuhalten, dass es in der Tat nicht darum gehen kann, die konkreten Umstände eines Entscheids, in welchem die Mitgliedschaft bei der türkisch-kurdischen Organisation PKK zu beurteilen war, mit dem vorliegenden Sachverhalt zu vergleichen. Gleichwohl ist aber auf die in der erwähnten Praxis entwickelten Kriterien zurückzugreifen, welche insbesondere die Bedeutung eines eigenständigen individuellen Tatbeitrags der betreffenden Person hervorheben. Weiter erscheint eine Vergleichbarkeit zwischen den Organisationen der PKK und den LTTE jedenfalls insofern gegeben, als gestützt auf die in EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c angeführten Argumente auch die LTTE angesichts ihrer Zielsetzung politischer Selbstbestimmung der Tamilen in Sri Lanka nicht ausschliesslich als terroristisch-kriminelle Organisation aufzufassen sind, gleichzeitig aber aufgrund der Wahl ihrer Mittel, welche zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen geführt haben, ebenso nicht nach den alleinigen Kriterien einer Bürgerkriegspartei behandelt werden können. Mit anderen Worten erscheint es auch in Bezug auf die LTTE einerseits nicht als sachgerecht, deren Taten generell als Kriegshandlungen zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass diese den daran Beteiligten nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden könnten. Andererseits ist auch ein Asylausschluss einzig aufgrund der Mitgliedschaft bei den LTTE nicht als gerechtfertigt zu erachten.

6.3.4. Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der "verwerflichen Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB ergibt sich zwingend, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlungen zwar keinen strikten Nachweis voraus. Erforderlich sind im konkreten Fall aber jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Angesichts dessen ist danach zu fragen, welche Straftaten dem Beschwerdeführer im Sinne einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit vorgeworfen werden können. Das BFM hat diesbezüglich keine klare Aussage getroffen, sondern dem Beschwerdeführer generell eine Mitverantwortung für verschiedenste den LTTE zugeschriebene Gewaltaktionen und Menschenrechtsverletzungen angelastet. Eine mögliche Verantwortlichkeit aufgrund einer unmittelbaren Täterschaft ist allerdings einzig durch den Hinweis auf eine vom Beschwerdeführer selbst erwähnte einmalige aktive Teilnahme an Kampfhandlungen ersichtlich. Indessen sind den Akten keinerlei Informationen dazu zu entnehmen, wann, wo und in welchem Umfang der Beschwerdeführer einmal an Kampfhandlungen teilgenommen haben will. Das Bundesamt hat es anlässlich der betreffenden Anhörung unterlassen, dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang konkrete Fragen zu stellen. Ansonsten stellt sich das BFM ausschliesslich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe - im Sinne einer mittelbaren Täterschaft - eine Mitverantwortung an Aktionen der LTTE aufgrund dessen zu tragen, dass er Kämpfer ausgebildet habe und während einiger Jahre ein überzeugtes Kadermitglied der LTTE gewesen sei.

6.3.5. Aus der relevanten asylrechtlichen Rechtsprechungspraxis - welche insofern auch dem Konzept des Strafrechts entspricht - geht hervor, dass ein individueller Tatbeitrag zum Ausschluss von der Asylgewährung führt. Nachdem dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz keine konkrete Beteiligung in unmittelbarer Täterschaft an einer Straftat im Sinne des Art. 53 AsylG vorgeworfen wird, käme eine mittelbare Täterschaft allenfalls dann in Frage, wenn eine direkte oder indirekte Verantwortung des Genannten für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt anzunehmen wäre. Jedoch wird weder durch das BFM geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in Bezug auf jene Aktionen der LTTE, die ihm im Sinne einer Mitverantwortung angelastet werden, eine solche Befehlsgewalt ausgeübt, noch bestehen konkrete Gründe für eine entsprechende Annahme. Nach eigenen Aussagen war der Beschwerdeführer - nachdem er ursprünglich zwangsweise zur Mitgliedschaft bei den LTTE gelangt war - ausschliesslich bei der Grundausbildung von Rekruten im Gebrauch und im Unterhalt von Waffen (Gewehre, Handgranaten) und beim Konditionstraining beteiligt. Nach seinem aus eigenem Antrieb erfolgten Ausscheiden aus dieser Tätigkeit im Jahr 1998 hatte er gemäss seinen Aussagen mit den LTTE nur noch indirekt, zunächst als Reinigungsangestellter der Verkehrsbetriebe im Vanni, später als Vorsitzender der Vereinigung der Autorikscha-Fahrer in H._______, zu tun. Es liegen keine Erkenntnisse vor, welche diese Angaben des Beschwerdeführers als unglaubhaft erscheinen liessen. Vielmehr spricht auch das Verhalten der sri-lankischen Behörden für die Annahme, dass der Beschwerdeführer lediglich während gewisser Zeit in untergeordneter Funktion im Rahmen der gewöhnlichen Grundausbildung von Rekruten für die LTTE tätig war: Der Beschwerdeführer wurde zwischen Januar und Juni 2009 - mithin in der entscheidenden Phase des sri-lankischen Bürgerkriegs - zweimal durch das CID verhaftet, jedoch wieder freigelassen, obwohl - wie aus einem Artikel in der Zeitung "I._______" vom [...] 2009 hervorgeht - seine ehemalige Rolle als Ausbildner der LTTE bekannt war. Nach dem Kriegsende im Mai 2009 wurden rund 12'000 Angehörige der LTTE inhaftiert, von welchen sich mindestens 3'000 zum heutigen Zeitpunkt immer noch im Gewahrsam der sri-lankischen Sicherheitskräfte befinden (vgl. International Crisis Group, Reconciliation in Sri Lanka: Harder than Ever. Asia Report No.°209, 18. Juli 2011, S. 17). Wären die sri-lankischen Behörden davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer einer Kommandoebene der LTTE angehörte oder nicht bereits seit längerem aus der Organisation ausgeschieden war, so wäre er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Jahr 2009 nicht nach kurzer
Zeit wieder freigelassen worden.

6.3.6. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass der Beschwerdeführer zwar während einiger Jahre, zwischen 1992 und 1998, als Ausbildner von Rekruten der LTTE tätig war. Indessen liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer selbst in unmittelbarer Täterschaft Straftaten im Sinne von Art. 53 AsylG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 StGB verübt oder eine Befehlsgewalt ausgeübt hätte, aus welcher - im strafrechtlichen Sinn - eine individuelle Verantwortlichkeit für allfällige Taten Dritter ableitbar wäre. Der Umstand an sich, dass der Beschwerdeführer bei der Ausbildung von Rekruten in der Handhabung von Waffen beteiligt war, erscheint als Argument zu wenig stichhaltig, um eine Mitverantwortung im strafrechtlichen Sinn für Taten Dritter abzuleiten. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht, wie durch die geltende Praxis verlangt, mit der erforderlichen Gewissheit ein konkreter und individueller Tatbeitrag zu verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorgeworfen werden.

6.4.

6.4.1. Im Übrigen ist festzuhalten, dass - wäre von verwerflichen Handlungen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG auszugehen - ausserdem die Verhältnismässigkeit eines Asylausschlusses zu prüfen wäre. Es ist festzustellen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zwar die Frage der Verhältnismässigkeit erwähnt hat. Dabei hat es indessen in keiner Weise auf die Kriterien Bezug genommen, die gemäss geltender Rechtsprechungspraxis effektiv in Erwägung zu ziehen sind (vgl. zuvor, E. 6.1), und eine ernsthafte Prüfung der Frage ist somit unterblieben.

6.4.2. Mit Blick auf die betreffenden Kriterien ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ursprünglich im Alter von 17 Jahren zwangsrekrutiert worden war und seine aktive Zugehörigkeit zu den LTTE im Alter von 19 bis 25 Jahren erfolgte. Im Jahr 1998 beendete er sein aktives Engagement für die LTTE aus freiem Willen. Soweit er anschliessend noch als Reinigungsangestellter der Verkehrsbetriebe im Vanni und später als Vorsitzender der Vereinigung der Autorikscha-Fahrer in H._______ mit den LTTE zu tun hatte, so ist dies nicht als Weiterführung oder Folge seiner Mitgliedschaft zu werten, sondern als Auswirkung der gesellschaftlichen Einflussnahme der LTTE im betreffenden Gebiet, die für einen grossen Teil der betroffenen Bevölkerung im alltäglichen Leben kaum vermeidbar war. Somit sind seit der aktiven Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE nunmehr dreizehn Jahre vergangen. Abgesehen von dieser langen Zeitspanne ist weiteren Umständen Rechnung zu tragen, so der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit eine Familie gründete und sich heute - soweit aktenkundig - in Lebensverhältnissen befindet, die mit seiner Vergangenheit als Mitglied der LTTE keinerlei erkennbare Verbindung mehr aufweisen. Darüber hinaus ist die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Engagements ähnlicher Art bei den LTTE - sofern dieses als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG aufzufassen wäre - als sehr gering zu bezeichnen. Es wäre folglich gestützt auf die geltende Praxis unter Berücksichtigung aller gegebenen Umstände auch unverhältnismässig, den Beschwerdeführer von der Gewährung des Asyls auszuschliessen.

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt, sondern auch keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, soweit mit ihr die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers festgestellt und dessen Asylgesuch abgelehnt wurde. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ist ausserdem auch der Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Kind E._______ in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

8.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) sind den Beschwerdeführenden Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist ihnen durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 wird aufgehoben, soweit mit ihr die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers festgestellt und die Asylgesuche abgelehnt wurden.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.