D-3149/2008 - 2011-07-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. April 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3149/2008

Urteil vom 26. Juli 2011

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______,geboren (...),

Kongo (Kinshasa),

Parteien vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
Gegenstand
11. April 2008 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo angeblich aus B._______, mit letztem Wohnsitz in C._______ (bei B._______) - ihren Heimatstaat im März 2006 und gelangte auf dem Land- und Luftweg über D._______ und E._______ in die F._______, von wo aus sie durch ihr unbekannte Länder am 6. Juli 2006 in die Schweiz einreiste. Am 7. Juli 2006 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nach.

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 27. Juli 2006 im Transitzentrum (TZ) (...) und der Anhörung vom 24. Januar 2007 durch die zuständige kantonale Behörde im Wesentlichen vor, sie stamme aus C._______, einem Dorf in der Nähe von B._______. Eines Nachts (Ende November 2005) seien bewaffnete Unbekannte in ihr Haus eingedrungen, hätten sie vergewaltigt und ihren Ehemann umgebracht. Ihre acht Kinder seien geflüchtet und sie wisse nicht, wo sich diese seither aufhielten. Vor diesem Hintergrund habe sie ihre Heimat verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 11. April 2008 - eröffnet am 14. April 2008 - lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Zudem erachtete das BFM den Vollzug der Wegweisung gestützt auf die allgemeine Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die individuellen Gegebenheiten betreffend die Beschwerdeführerin als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Beschwerde vom 14. Mai 2008 an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin beantragen, der Entscheid des BFM vom 11. April 2008 sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten Beweisakten - ein Arztbericht der (...) und ein Schreiben der SOS-Beratung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) Zürich an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vom 9. Juli 2007 - wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 verschob der Instruktionsrichter den Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud er die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 28. Juli 2008 ein.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2008 verwies das BFM auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhalte, und beantragte daher die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Zudem machte die Vorinstanz Bemerkungen zum eingereichten Arztzeugnis vom 28. April 2008, auf welche in den Erwägungen näher eingegangen wird.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2008 erhielt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich bis zum 15. August 2008 zur Vernehmlassung der Vorinstanz schriftlich zu äussern.

H.
Die Beschwerdeführerin liess mit Schreiben vom 15. August 2008 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM einreichen.

I.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass das IKRK ihren ältesten Sohn X._______ gefunden habe. Dieser befinde sich in einem Flüchtlingslager in G._______. Er könne der Beschwerdeführerin mitteilen, wie er am Anfang mit seinen Geschwistern geflüchtet und was mit ihnen geschehen sei. Ihre anderen Kinder seien vom IKRK noch nicht gefunden worden. Überdies waren dem obgenannten Schreiben ein Brief des SRK vom 1. Juni 2010, zwei IKRK-Mitteilungen des Sohnes vom 12. Mai 2010 und vom 29. Juni 2010 sowie Fotos von ihm aus G._______ beigelegt. Zudem teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sich die Beschwerdeführerin nach wie vor in psychotherapeutischer Behandlung befinde. In der Beilage zu einem weiteren Schreiben vom 5. November 2010 reichte sie eine Bestätigung des SRK vom 29. Oktober 2010 zum erfolgreichen Auffinden von X._______ zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es liegt kein solches Auslieferungsbegehren vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides vom 11. April 2008 führte die Vorinstanz aus, dass sich die Darlegungen betreffend das Asylgesuch der Beschwerdeführerin als unstimmig erwiesen. Sie habe geltend gemacht, ihr Mann sei beim erwähnten Überfall von den Tätern umgebracht worden. Jedoch sei ihre Darstellung, sie habe in der Folge nichts unternommen, um die Leiche ihres Mannes ausfindig zu machen, nicht nachvollziehbar (vgl. A13, S. 19 und 25). Ebenfalls nicht nachzuvollziehen sei ihr Vorbringen, wonach ihre acht Kinder als Folge des besagten Überfalles geflohen seien und sie seither nicht wisse, wo sich diese aufhielten (vgl. A13, S. 4). Es erstaune zudem, dass sie keinerlei Schritte unternommen habe, um ihre Kinder ausfindig zu machen (vgl. A13, S. 26). Dies überrasche umso mehr, als sie angegeben habe, ihre Kinder seien in C._______ und B._______ zur Schule gegangen (vgl. A13, S. 8). Somit wäre zu erwarten gewesen, dass sie in einem ersten Schritt zumindest an den betreffenden Schulen bezüglich ihrer Kinder nachgefragt hätte, was sie aber unterlassen habe. Überdies schildere die Beschwerdeführerin, sie habe sich nach dem Vorfall von November 2005 bis Februar 2006 bei ihrer Nachbarin aufgehalten, ohne dass etwas geschehen sei (vgl. A13, S. 12 f.). Sie habe sich somit auch während dieses Zeitraumes bezüglich der vorgebrachten Benachteiligungen nicht um behördliche Hilfe bemüht, was doch erstaune. Zudem seien Vorbringen widersprüchlich, wenn im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht worden seien. Bei der Befragung habe die Beschwerdeführerin den vorgebrachten Überfall zeitlich nicht präzise einzuordnen vermocht (vgl. A1, S. 5), demgegenüber habe sie an der kantonalen Anhörung spontan den 25. November 2005 genannt (vgl. A13, S. 19). Sodann seien Asylvorbringen dann nicht hinreichend begründet, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt würden und somit den Eindruck vermittelten, die Beschwerdeführerin habe das Geschilderte nicht selber erlebt. Betreffend die Anzahl der Täter und deren Identität habe sie keinerlei Angaben zu machen vermocht (vgl. A1, S. 4 f. sowie A13, S. 21 f.). Sie habe weiter erklärt, solche Überfälle würden sich häufig ereignen, habe jedoch auf die in diesem Zusammenhang gestellte Frage nicht aussagen können, ob in der zur Frage stehenden Nacht in ihrem Dorf noch andere Häuser überfallen worden seien (vgl. A13, S. 20). Es wäre aber zu erwarten gewesen, dass sie sich dessen kundig gemacht hätte. Abschliessend sei auszuführen, dass die Beschwerdeführerin zwar angebe, sie stamme aus C._______, sich jedoch auch diesbezüglich in Unstimmigkeiten verstricke. Sie habe beispielsweise
ausgesagt, C._______ sei ein Dorf, wogegen es sich angesichts der Grösse dieses Ortes um eine Stadt handle (vgl. A13, S. 21 und 30). Obwohl sie zehn Jahre in dieser Ortschaft gelebt haben wolle, kenne sie beispielsweise den Namen des Ortschefs nicht (vgl. A13, S. 10 und 21). Gemäss allgemeinen Erkenntnissen seien beim Vulkanausbruch im Jahr 2002 im zirka (...) entfernten B._______ tausende Personen auch nach C._______ geflohen, wovon die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts wisse (vgl. A13. S. 30), obwohl sie gemäss eigenen Angaben zu dieser Zeit dort gelebt habe.

Somit hielten die Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2. In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 14. Mai 2008 verwies die Beschwerdeführerin zum massgeblichen Sachverhalt zunächst auf die Protokolle der Befragung und der Anhörung. Die vorinstanzliche Zusammenfassung im angefochtenen Entscheid gebe deren Inhalt im Wesentlichen korrekt wieder. Wie sie anlässlich der Anhörung ausgeführt habe, sei ihr Mann vor dem Haus ermordet und weggebracht worden. Zur gleichen Zeit habe man sie im Innern des Hauses vergewaltigt. Die Kinder hätten nicht im gleichen Haus wie ihre Eltern geschlafen, sondern nebenan, und seien weggelaufen, als sie den Lärm gehört hätten. In den folgenden vier Monaten, als sie bei der Nachbarin gelebt habe, seien die Kinder nicht wieder zurückgekehrt. Der Beschwerdeführerin sei es sehr schlecht gegangen. Aus Angst habe sie sich nur noch verstecken wollen. Wie ein Bericht des Tages Anzeigers vom 16. April 2008 vermeldet habe, seien seit dem ersten Kongokrieg 1996 in den nördlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo hunderttausende Frauen vergewaltigt worden. Zurzeit sei es nirgends so schlimm wie in Nord-Kivu. Der Krieg in dieser Region sei der Schlimmste weltweit. Sexuelle Gewalt sei von unvorstellbarer Brutalität. Vergewaltigte Frauen würden zusätzlich noch von ihren Familien verstossen. Die Beschwerdeführerin befinde sich aufgrund der schrecklichen Erlebnisse seit November 2007 in ärztlicher Behandlung in der (...). Bei ihr sei eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), eine mittelgradig depressive Episode und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung festgestellt worden (vgl. [...]). Damals sei es ihr nicht möglich gewesen, aktiv auf die Suche nach der Leiche ihres Mannes zu gehen. Auch das Auffinden ihrer Kinder sei ihr unmöglich gewesen. Hier in der Schweiz sei sie diesbezüglich ans Rote Kreuz verwiesen worden. Dieses habe ihr geholfen, eine Suchmeldung nach ihren Kindern zu machen (vgl. Schreiben der SOS-Beratung des SRK Zürich an das IKRK vom 9. Juli 2007). Bis zum damaligen Zeitpunkt seien die Kinder noch nicht gefunden worden. Sie könne sich nicht vorstellen, ohne ihre acht Kinder weiterzuleben. Sie hoffe, dass der Suchdienst des Roten Kreuzes ihre Kinder finden werde. Weiter finde es die Vorinstanz widersprüchlich, dass sie bei der Befragung nicht habe angeben können, wann der Überfall auf sie und ihren Ehemann geschehen sei, diesen Zeitpunkt jedoch bei der Anhörung sofort und spontan genannt habe. Bei der Befragung sei die Beschwerdeführerin nur summarisch befragt worden, und sie habe auch unter dem Eindruck der Flucht gestanden. Überdies werde ihr vom BFM vorgehalten, sie habe nur wenig konkrete, detaillierte und sich widersprechende Angaben gemacht. Diesbezüglich gebe es zu bedenken, dass sie im November 2005 von
Militanten überfallen und vergewaltigt worden sei. Bei diesem Vorfall habe man zudem ihren Ehemann getötet. Danach sei es ihr sehr schlecht gegangen und sie habe sich nur noch um sich selber kümmern können. Sie habe als Beweis ihrer Herkunft beim Stellen des Asylgesuchs eine Identitätskarte abgegeben. Auf diesem Dokument sei auch ihr Wohnort aufgeführt. Die Identitätskarte müsse als Beweis ihrer Herkunft genommen werden. Dies sei von der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt worden. Sie habe auch vom Vulkanausbruch gehört, sei aber von diesem nicht direkt betroffen gewesen. Er liege auch schon mehrere Jahre zurück. Im Ostkongo herrsche Krieg von einer unbeschreiblichen Härte. Nirgends sei sexueller Terrorismus so verbreitet wie in Nord-Kivu. Die Täter seien Soldaten, Milizionäre, aber auch Zivilisten. Es sei für die Menschen dort äusserst schwierig, die Delinquenten jeweils zu unterscheiden. Das (...) habe aufgrund der schrecklichen Erlebnisse, die sie in ihrer Heimat erlebt habe, bei ihr eine PTBS festgestellt. Aufgrund obiger Ausführungen müsse die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festgestellt und ihr Asyl gewährt werden.

Zumindest solle aber die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festgestellt werden. Nach UNHCR-Berichten würden die Kriegsgräuel im Osten der Demokratischen Republik Kongo die menschliche Vorstellung übersteigen. In der Region befänden sich tausende Menschen auf der Flucht. In der Provinz Nord-Kivu, woher die Beschwerdeführerin stamme, tobten Kämpfe. Flüchtlinge in den Lagern berichteten über systematische Vergewaltigungen und Folterungen. Es gebe auch Massaker an Zivilpersonen. Aus medizinischen Gründen sei eine Wegweisung ebenfalls unzumutbar. Die bestehende Symptomatik würde sich mit grosser Wahrscheinlichkeit beträchtlich verschlechtern. Bei einer Rückkehr müsste zudem mit einer Reaktivierung der erlebten Traumatisierung gerechnet werden. Die gefährlichen Verhältnisse im Herkunftsstaat liessen auch eine Verstärkung des ohnehin ausgeprägten Unsicherheitsgefühls befürchten. Eine Wegweisung in die Demokratische Republik Kongo sei deshalb unzumutbar, was eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin zur Folge habe.

4.3. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2008 äusserte sich die Vorinstanz zum von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Arztzeugnis. Der ärztliche Bericht stütze sich auf deren Angaben. Gemäss der angefochtenen Verfügung des BFM seien die von ihr vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen aber unglaubhaft, wovon im medizinischen Bericht jedoch nicht Kenntnis genommen werde. Folgerichtig müssten ihre allfälligen gesundheitlichen Probleme andere als die vorgebrachten Ursachen haben. Auf S. 2 des Arztzeugnisses vom 28. April 2008 werde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Ausreise aus der Demokratischen Republik Kongo im März 2006 unter gesundheitlichen Schwierigkeiten leide. Somit wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich entsprechend in ärztliche Behandlung begeben hätte. Demgegenüber habe sie sich beziehungsweise deren Rechtsvertreterin auffallenderweise erst um medizinische Hilfe bemüht, nachdem sie den negativen Entscheid erhalten habe. Weiter werde auf S. 2 des Berichts festgehalten, die Beschwerdeführerin leide unter Hypertonie und Diabetes II. Es würden sich aber keine Angaben dazu befinden, welche Behandlung sie diesbezüglich benötige. Ebenso fehlten die zu erwartenden Angaben betreffend die Anzahl der erfolgten Behandlungen beziehungsweise zu deren Frequenz. Schliesslich stelle sich die Frage, wie sich die Psychologin oder der Arzt mit der Patientin verständigt habe, da nämlich keine dolmetschende Person aufgeführt sei.

4.4. In ihrer Replik vom 15. August 2008 liess die Beschwerdeführerin ausführen, dass der von ihr eingereichte Arztbericht vom (...) erstellt worden sei. Diese Abteilung des (...) therapiere ausschliesslich Folter- und Kriegsopfer und habe somit grosse Erfahrung mit ihnen und deren Aussagen. Die behandelnde Psychotherapeutin habe mitgeteilt, dass aus psychiatrischer Sicht alles für eine Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin spreche. Die von ihr erlebten schweren Intrusionen der PTBS würden sich ausschliesslich um die erlebten Verfolgungstraumata drehen, weswegen das Ambulatorium von der Richtigkeit ihrer Vorbringen ausgehe. Die geschilderten Symptome bildeten konsistent diejenigen der PTBS ab. Die Beschwerdeführerin habe seit Beginn der Massaker unter psychischen Problemen gelitten, die immer schwerwiegender geworden seien. Sie habe somit schon bei der Einreise unter psychischen Problemen gelitten. Wegen ihrer rudimentären Schulbildung habe sie nicht gewusst, dass es für ihr psychischen Symptome eine Störungsbezeichnung, geschweige denn therapeutische Hilfe gebe. Erst während eines Besuches beim Roten Kreuz Zürich, als es um die Suche nach ihren Kindern gegangen sei, sei sie auf das Ambulatorium hingewiesen worden. Das SRK Zürich habe auch ihren Hausarzt angerufen, welcher sie am 17. Juli 2007 ans Ambulatorium für (...) verwiesen habe. Wegen der dort herrschenden langen Wartezeiten sei sie jedoch erst am 8. November 2007 zu einem Erstgespräch in dieses Zentrum eingeladen worden. Die zuerst behandelnde Therapeutin sei französischer Muttersprache gewesen, weshalb die Gespräche ohne Dolmetscherin hätten stattfinden können. Deshalb sei im entsprechenden Bericht diesbezüglich auch nichts erwähnt. Die jetzige Therapeutin (beziehungsweise diejenige, welche sie seit dem 1. Juni 2008 betreue) arbeite mit einer Übersetzerin. Die Beschwerdeführerin sei zusätzlich seit Beginn des Asylverfahrens in hausärztlicher Behandlung, da sie seit ihrer Einreise unter grossen Beschwerden in der Magen- und Unterleibgegend leide. Die Berichte zu den somatischen Beschwerden müssten bei ihrem Hausarzt eingeholt werden.

5.

5.1. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 11. April 2008 ausführlich, überzeugend und substanziiert die diversen Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen der Beschwerdeführerin dargelegt und vor diesem Hintergrund festgestellt, deren Vorbringen genügten den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die diesbezüglich zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.2. Bereits die widersprüchlichen und unpräzisen Angaben betreffend die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz geben erste Hinweise auf die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen. Gab sie beispielsweise an der Befragung noch an, sie sei mit der E._______ Airways ab H._______ nach I._______ gereist (vgl. A1, S. 7), konnte sie dann während der Anhörung den Namen der Airline nicht mehr nennen (vgl. A13, S. 29). Weiter ist nicht nachvollziehbar, dass sie die im Zusammenhang mit ihrer Vergewaltigung geschehenen Vorkommnisse während der Befragung zeitlich nicht einordnen konnte (vgl. A1, S. 5), dies jedoch während der Anhörung nachholte (vgl. A13. S. 19). Es hätte von ihr erwartet werden können, dass sie ein solch einschneidendes Ereignis bereits bei der Kurzbefragung zeitlich ungefähr hätte bestimmen können. Überdies ist nicht nachvollziehbar, dass sie nach den Geschehnissen im November 2005 lediglich zu einer Nachbarin und nicht in eine entferntere Gegend flüchtete, musste sie doch damit rechnen, in derselben Region wiederum Opfer von Gewalttaten zu werden. Es widerspricht zudem der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sie nach den genannten Ereignissen überhaupt keine Anstrengungen unternahm, um sich um den Leichnam ihres Ehemannes zu kümmern beziehungsweise in den Besitz der sterblichen Überreste zu gelangen, oder sich auf die Suche nach ihren geflüchteten Kindern zu machen. Auch ihre diesbezügliche Argumentation, es hätten ihr die nötigen Mittel gefehlt, um nach ihren Kindern zu suchen (vgl. A13, S. 28), vermag nicht zu überzeugen, bezahlte sie doch angeblich für die Reise nach Europa 5'000 US Dollar (vgl. A1, S. 8), was für eine kongolesische Staatsbürgerin sehr viel Geld ist. Ganz allgemein fehlt den Schilderungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Überfall im November 2005 und den sich daraus ergebenden Konsequenzen die Detailgenauigkeit und der persönliche Bezug. Insgesamt handelt es sich bei den Asylvorbringen der Beschwerdeführerin somit um ein Sachverhaltskonstrukt. An dieser Einschätzung vermögen auch ihre Vorbringen betreffend die psychischen Beeinträchtigungen und die in diesem Zusammenhang stehende Vergesslichkeit oder sonstige Auswirkungen nichts zu ändern, erwähnte sie diesbezüglich weder bei der Befragung noch während der Anhörung etwas oder machte entsprechende Vorhalte. Mit ihrer jeweiligen Unterschrift visierte sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle und muss deren Inhalt nun auch gegen sich gelten lassen. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass die Asylbehörden die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin nicht bestreiten, nur kann diese nicht die Folge ihrer unglaubhaften Asylvorbringen sein. Die behandelnden Ärzte übernahmen lediglich
ihre Schilderungen und brachten diese nach medizinischen Gesichtspunkten in Verbindung zu dem diagnostizierten Krankheitsbild. Geradezu unbehelflich ist die Argumentation der Beschwerdeführerin, aufgrund ihrer rudimentären Schulbildung habe sie nicht gewusst, dass es für ihre psychischen Symptome eine Störungsbezeichnung, geschweige denn therapeutische Hilfe gebe, absolvierte sie doch eine 12-jährige Schul- und Ausbildungszeit (vgl. A13, S. 10), und ist als Schneiderin und Kindergärtnerin im heimatlichen Kontext betrachtet überdurchschnittlich gut ausgebildet und sozial eingebettet. Die medizinischen Vorbringen sind deshalb ebenfalls nicht geeignet, zur Annahme einer Verfolgung der Beschwerdeführerin in Kongo (Kinshasa) zu führen, sondern diese sind grundsätzlich unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. In Anbetracht der unglaubhaften Darstellung der Beschwerdeführerin kann offen gelassen werden, unter welchen Umständen ihre Kinder verschwanden.

5.3. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen bezüglich Asyl- und Flüchtlingspunkt in den Eingaben der Beschwerdeführerin im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das Bundesamt hat ihr Asylgesuch demnach zu Recht abgewiesen.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2.

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kongo - mit Ausnahme der Lage im Osten (siehe nachfolgende Erwägungen) - lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3.

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2. Für die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) kann zunächst auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1 - 8.3 S. 232 ff. publizierte Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. diesbezüglich beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1177/2010 vom 24. März 2010, D-7028/2008 vom 14. Juni 2008 und D-1005/2010 vom 24. August 2010). Am 18./19. Dezember 2005 wurde die für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erforderliche neue Verfassung durch ein Referendum angenommen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen fand am 30. Juli 2006 und die zweite Runde (Stichwahl) am 29. Oktober 2006 statt. Am 27. November 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof Joseph Kabila als Sieger der Stichwahl; er wurde am 6. Dezember 2006 als Staatspräsident vereidigt. Ende März 2007 kam es im Westen des Landes und auch in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der regulären kongolesischen Armee und der Garde von Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba, welcher als Präsidentschaftskandidat Joseph Kabila unterlegen war und sich in der Folge weigerte, seine Leute in die nationale Armee zu integrieren, zu blutigen Auseinandersetzungen. Nach der Niederlage von Bemba und dessen Flucht in die südafrikanische Botschaft beziehungsweise Weiterreise ins Exil nach Portugal beruhigte sich die Lage wieder. Kinshasa ist von den Kriegswirren im Osten des Landes, fast 2'000 Kilometer entfernt, nicht direkt betroffen. Seit den Kämpfen zwischen den Präsidialgarden Kabilas und Bembas im Februar 2007 ist es in Kinshasa zu keinen grösseren gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr gekommen.

7.3.3. Es ist die Pflicht der Asyl suchenden Person, im Rahmen des ihr Zumutbaren und Möglichen an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und ihre Aussagen zu substanziieren. Wegweisungshindernisse sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2).

7.3.4. Die Beschwerdeführerin gab an, sie stamme aus C._______, einem Dorf in der Nähe von B._______. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass C._______ kein Dorf, sondern eine Stadt ist. Zudem kennt sie den Namen des Vorstehers dieser Ortschaft nicht (vgl. A13, S. 10 und 21), obwohl sie zehn Jahre an diesem Ort gelebt haben will. Da sie auch die Auswirkungen des Vulkanausbruches 2002 im benachbarten B._______, als Tausende von Personen nach C._______ geflüchtet waren, nicht substanziiert wiedergeben konnte (vgl. A13, S. 30), ist auszuschliessen, dass sie tatsächlich aus dieser Gegend kommt. Der Ausstellungsort ihrer Identitätskarte vom 22. Juli 1989 (und mithin rund 17 Jahre vor ihrer Ausreise), J._______, muss nicht zwingenderweise im Zusammenhang mit ihrem letzten Wohnort in der Heimat vor ihrer Ausreise stehen, weshalb ihre diesbezügliche Argumentation ins Leere greift. Die Beschwerdeführerin konnte somit ihre Herkunft aus C._______ beziehungsweise B._______ nicht glaubhaft machen. Sie hat daher die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung ihrer wahren Herkunft zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es lägen keine Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG vor.

7.3.5. Es bleibt somit zu prüfen, ob die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin ein individuelles Vollzugshindernis bilden könnten. Betreffend die medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Versorgung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

7.3.6. Vorliegend geht - wie bereits oben in E. 5.2. erwähnt - sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin an einer PTBS leidet. Allerdings ist festzustellen, dass der behandelnde Oberarzt und die Psychologin ihren Bericht vom 28. April 2008 auf die vorliegend im Rahmen des Asylverfahrens als nicht glaubhaft erachteten Angaben der Beschwerdeführerin abstützten. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass der diagnostizierten PTBS andere Ursachen zu Grunde liegen. Aufgrund der Aktenlage und des Alters der Beschwerdeführerin sowie der Tatsache, dass sie hier in der Schweiz über keine sozialen Beziehungen verfügt und auch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, drängt sich der Schluss auf, dass die Ursache der diagnostizierten PTBS auch in ihrem ungewissen Aufenthaltsstatus hier in der Schweiz begründet sein kann. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass Ausländer und Ausländerinnen, deren Asylgesuche abgelehnt werden oder die in lang andauernder Ungewissheit über ihren Aufenthaltsstatus im Gastland leben, in depressive Stimmung verfallen können. Ein diesbezüglicher Zusammenhang wird im Arztbericht dann auch explizit erwähnt, habe sich doch ihr Gesundheitszustand bis zum Asylentscheid langsam verbessert (siehe Arztbericht vom 28. April 2008 S. 2). Da die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit keinen weiteren Arztbericht mehr einreichte, ist davon auszugehen, dass sich ihr Gesundheitszustand zumindest nicht verschlechtert hat. Durch das Auffinden ihres ältesten Sohnes dürfte sich ihr gesundheitlicher Zustand eher verbessert und stabilisiert haben. Das mögliche weitere Auffinden ihrer übrigen Familienangehörigen wird sich wohl ebenfalls positiv auf den Krankheitsverlauf auswirken. Es ist ihr in Zusammenarbeit mit der Psychotherapeutin zuzumuten, sich in den kommenden Wochen im Rahmen der angezeigten Sitzungen - falls die Beschwerdeführerin sich überhaupt noch in Behandlung befindet - im Gespräch und allenfalls unter Zuhilfenahme von entsprechenden Medikamenten auf eine Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Sollte sie auch nach einer Rückkehr in ihren angestammten Kulturkreis und die ihr bekannte Umgebung auf eine Behandlung durch eine Psychologin angewiesen sein, ist eine solche nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise in Kinshasa möglich. So verfügt das Centre Neuro-Psycho-Pathologique (CHPP) du Mont Amba über drei Abteilungen (Psychiatrie, Neurologie, Kinder- und Jugendpsychiatrie) und bietet auch Gratisbehandlungen an. Auch in dem von katholischen Nonnen unterhaltenen Zentrum TELEMA oder bei Psychologinnen internationaler Organisationen ist eine Behandlung möglich, wenn auch das Versorgungsniveau nicht mit demjenigen
westeuropäischer Länder und insbesondere der Schweiz zu vergleichen ist (vgl. dazu BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Was überdies die Finanzierung einer allfälligen Therapie anbelangt, ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art 93 Abs. 1 Bst. d . AsylG; Art 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Damit liegen insgesamt keine Hindernisse medizinischer Art vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen.

7.3.7. Weiter ist festzuhalten, dass die heute knapp (...)-jährige Beschwerdeführerin von Geburt bis zu ihrer Ausreise im März 2006 in Kongo (Kinshasa) lebte, dort ihre eigene Familie gründete sowie als Schneiderin und Kindergärtnerin arbeitete. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie an ihrem Herkunftsort über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihr bei einer Rückkehr die Reintegration erleichtern wird. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen jedenfalls nach der Rechtsprechung der schweizerischen Asylbehörden nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2 S. 512 f., EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Sodann ist es der Beschwerdeführerin auch zuzumuten, sich wieder um eine Anstellung zu bemühen, dies umso mehr, als sie über Arbeitserfahrungen als Schneiderin und Kindergärtnerin verfügt.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, ist indessen ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, zumal von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Bei dieser Sachlage sind keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Daniel Stadelmann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105