E-3741/2012 - 2013-06-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3741/2012

Urteil vom 26. Juni 2013

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,
geboren am 20. November 1993,
Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der tamilische Beschwerdeführer reiste gemäss seiner Darstellung am (...) September 2011 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Am 13. September 2011 fand eine Kurzbefragung im EVZ und am 9. Mai 2012 eine direkte Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er stamme aus B._______ (Distrikt Jaffna/Nordprovinz). In den Jahren 1995 bis 2009 habe er mit seiner Familie in C._______ im Vanni-Gebiet gelebt, und danach seien sie wieder nach B._______ zurückgekehrt. Er sei im Dezember 2008 von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden und habe für diese Hilfsdienste verrichten müssen. Er habe aber kein Kampftraining absolviert. Im Mai 2009 habe er im Rahmen der Kampfhandlungen in D._______ fliehen können und dann in E._______ seine Familie wieder getroffen. Nach der Rückkehr nach B._______ sei er von Angehörigen der sri-lankischen Armee (SLA) mehrfach (fünf bis sechs Mal) zu seinen Aktivitäten für die LTTE befragt worden. Die Behörden hätten deswegen auch seinem Vater Vorwürfe gemacht. Im Juli 2009 sei dieser von unbekannten Leuten in Zivilkleidung mitgenommen worden und sei seither verschwunden. Seine Mutter habe deswegen bei der Polizei eine Anzeige erstattet und eine Meldung an die "Human Rights Commission" gemacht. Er selber sei im August 2009 von der Armee mitgenommen, während zweier Tage festgehalten, verhört und misshandelt worden. Der Dorfvorsteher habe seine Freilassung erwirkt. Danach sei er zehn bis fünfzehn Mal von mutmasslichen Armeeangehörigen in Zivil kontrolliert worden. Diese hätten sich auch nach seiner Ausreise noch bei seiner Mutter nach seinem Verbleib erkundigt. Er habe sich schliesslich zur Ausreise entschlossen, weil ein ehemaliger Kamerad, welcher auch für die LTTE Hilfsdienste verrichtet habe, von der SLA erschossen worden sei. Er sei am (...) September 2011 in Begleitung eines Schleppers von Colombo aus auf dem Luftweg in ein ihm unbekanntes Drittland gereist, von wo er per Auto in die Schweiz gebracht worden sei. Der Beschwerdeführer gab auch zu Protokoll, er leide manchmal unter Schwindelgefühlen und Konzentrationsstörungen seit er bei einem Bombenangriff im Vanni-Gebiet einen Schlag auf den Kopf erhalten habe.

Zum Beleg seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Identitätskarte, einen Geburtsschein (beglaubigte Kopie), einen Rapport der Police Station B._______ vom 11. Januar 2011 (beglaubigte Kopie), Bestätigungsschreiben der "Human Rights Commission of Sri Lanka" vom (...) Januar 2011 und der "Sri Lanka Red Cross Society" vom (...) Januar 2011, sowie ein ärztliches Zeugnis der (...) Clinic F._______ vom 12. August 2011 zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2012 - eröffnet am 12. Juni 2012 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juli 2012 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In formeller Hinsicht ersuchte er darum, es sei ihm das für das vorliegende Verfahren zuständige Spruchgremium bekanntzugeben und es sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel aus dem Ausland einzuräumen. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel zahlreiche Lageberichte verschiedener Organisationen und Artikel von Medien in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka eingereicht. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2012 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Einzahlung eines Kostenvorschusses innert Frist auf, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, gab ihm das für sein Verfahren zuständige Spruchgremium bekannt und setzte ihm eine Frist von 30 Tagen zur Beibringung der in Aussicht gestellten Beweismittel.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. August 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und reichte eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung der (...) vom 2. August 2012 in Kopie ein.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. August 2012 stellte der Instruktionsrichter fest, über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, hob die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Zwischenverfügung vom 18. Juli 2012 auf und verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Eingabe vom 9. August 2012 reichte der Beschwerdeführer das Original der Fürsorgebestätigung nach.

I.
Mit Eingaben vom 20. August 2012 und 27. August 2012 legte der Beschwerdeführer dar, dass die in Aussicht gestellten Beweismittel nächstens per Postsendung in der Schweiz eintreffen würden und ersuchte um Erstreckung der Frist zu deren Einreichung.

Die Beweismittelfrist wurde antragsgemäss bis am 28. September 2012 erstreckt.

J.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. September 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner Schulbesuche in B._______ und F._______ und das Notenblatt einer Prüfung, ausgestellt vom (...) College F._______ vom 30. Juni 2011, jeweils inklusive Übersetzung, einen Rapport der Police Station B._______ vom 20. Juli 2009, ein Bestätigungsschreiben des Grama Sevaka Officer von B._______ vom 17. Juli 2009 und ein notarielles Dokument betreffend die Registrierung eines Grundstückes vom 6. September 2003 in Kopie zu den Akten. Ferner äusserte er sich zur aktuellen Situation in Sri Lanka und reichte hierzu weitere Berichte ein.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. November 2012 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

In seiner Vernehmlassung vom 29. November 2012 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 3. Dezember 2012 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und bekräftigte seine Beschwerdevorbringen. Zudem reichte er zahlreiche Geschäftsunterlagen und Kontoauszüge sowie vier Fotos des Hauses seiner Familie, zum Beleg der Vermögensverhältnisse seiner Familie und mehrere Berichte betreffend die Festnahme und Folterung von nach Sri Lanka zurückgekehrten Tamilen zu den Akten. Zudem stellte er die Einreichung von Übersetzungen der zu den Akten gegebenen fremdsprachigen Dokumenten sowie weitere Unterlagen seiner Familie in Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das Bundesamt stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Er habe sich widersprüchlich dazu geäussert, wie oft er nach der Entführung seines Vaters von den Behörden kontaktiert worden sei sowie zum Zeitpunkt der zweitägigen Festnahme. Ferner sei es realitätsfremd, dass er angeblich bei der Rückkehr nach B._______ aus dem Vanni-Gebiet von der SLA nur kurz kontrolliert, aber nicht befragt worden sei, da Personen mit dem behaupteten Profil im damaligen Zeitpunkt strengen Kontrollen unterworfen worden seien. Es sei ferner nicht plausibel, dass der Dorfvorsteher die Freilassung des Beschwerdeführers nach zwei Tagen im August 2009 habe erwirken können, und es widerspreche jeder Logik, dass an seiner Stelle der Vater entführt worden sei. Schliesslich seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Gründen für seine Ausreise äusserst vage und unsubstanziiert und würden eine subjektiv geprägte Wahrnehmung vermissen lassen. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen. Sie hätten nur einen äusserst geringen Beweiswert, da derartige Dokumente ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Zudem würden sie auf den Aussagen des Beschwerdeführers beziehungsweise dessen Familienangehörigen beruhen und seien erst eineinhalb Jahre nach der angeblichen Entführung des Vaters entstanden. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle der Rückkehr in den Heimtatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe und auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen. Der Vollzug von Wegweisungen in die Nordprovinz sei grundsätzlich zumutbar. Weder die Sicherheitslage im Herkunftsort des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe würden gegen den Vollzug sprechen. Namentlich habe er in seinem Heimatland ein tragfähiges Beziehungsnetz und damit eine gesicherte Wohnsituation sowie die Möglichkeit, eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Auch die von ihm vorgebrachten gesundheitlichen Probleme würden einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht entgegenstehen, zumal die angeblichen Gründe für die Beschwerden sich als unglaubhaft erwiesen hätten.

3.2 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde vor, er habe auf Anraten von älteren Landsleuten in der Schweiz im erstinstanzlichen Verfahren falsche Angaben zur Begründung seines Asylgesuchs gemacht. Verspätete Vorbringen müssten gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden, sofern sie ausschlaggebend erscheinen würden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht liege nicht vor, da er entschuldbare Gründe für das verspätete Vorbringen seiner wahren Asylgründe habe. Aufgrund seines jugendlichen Alters sei er leicht beeinflussbar, und die volle Tragweite seines Handelns sei ihm nicht bewusst gewesen. In Tat und Wahrheit sei er mit seiner Familie bereits im Jahre 2002 aus dem Vanni-Gebiet nach B._______ zurückgekehrt, wo sein Vater ein (...) Unternehmen im Bereich des Handels mit (...) und der Herstellung von (...) betrieben habe. Seine Familie verfüge über ein ausserordentlich grosses Vermögen und sein Vater habe finanzielle Leistungen in Millionenhöhe an die LTTE erbracht. Im (...) hätten paramilitärische Kräfte seinen Vater entführt und eine hohe Lösegeldforderung gestellt. Die Polizei sei eingeschaltet worden und habe in dieser Sache ermittelt. Jedoch sei bei der Entführung etwas schief gegangenen, und es sei bisher kein Lösegeld bezahlt worden. Sein Vater sei daher wahrscheinlich getötet worden. Er sei auf Geheiss seiner Mutter ausgereist, weil die Gefahr bestehe, dass er als ältester Sohn der Familie zum nächsten Opfer der Entführer werde. Die Angst vor einer allfälligen Entführung habe bei ihm zu erheblichen psychischen Problemen, insbesondere zu Angstgefühlen geführt. Dieser neue Sachverhalt könne durch die Kopie der Anzeige seiner Mutter vom (...) sowie das Schreiben des örtlichen Dorfvorstehers vom (...) belegt werden, und die nun vorliegenden Dokumente betreffend seinen Schulbesuch in B._______ und F._______ in den Jahren (...) würden einen Beleg dafür darstellen, dass er in dieser Zeit in B._______ wohnhaft gewesen sei. Er sei zudem auch in der Lage, Unterlagen über die Vermögensverhältnisse seiner Familie beizubringen. Aufgrund dieser Sachlage sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Abklärung des tatsächlichen Sachverhalts im Rahmen einer neuen Anhörung.

Im Weiteren seien gemäss dem Grundsatzentscheid E-6220/2006 des Bundesverwaltungsgerichts Personen mit beträchtlichen finanziellen Mitteln als Risikogruppe einzustufen, welche in Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Wegen der ihm drohenden Gefahr seitens der Entführer seines Vaters gehöre er dieser Risikogruppe an. Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts stütze sich auf Länderberichte aus dem Jahre 2010. Zur Beurteilung der aktuellen Situation müssten aber auch neuere Berichte berücksichtigt werden. Aus diesen ergebe sich, dass der Prevention of Terrorism Act (PTA) nach wie vor in Kraft sei und es den Sicherheitskräften ermögliche, tamilische Personen aufgrund eines blossen Verdachts festzunehmen und zu bestrafen. Tamilische Rückkehrer würden in Verdacht stehen, die LTTE im Ausland unterstützt zu haben und bei der Wiedereinreise einer strengen Kontrolle unterzogen, wobei sie im Verdachtsfall dem Geheimdienst übergeben würden. Folter und Misshandlungen seien bei Festnahmen und Verhören die Regel. Diese Faktoren würden auch den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Rechtsprechung definierten Risikofaktoren entsprechen. Es seien nicht nur ranghohe Mitglieder der LTTE gefährdet. Mehrere Menschenrechtsorganisationen hätten gestützt auf zahlreiche Berichte Bedenken über die Rückführung abgewiesener tamilischer Asylsuchender geäussert und einen Vollzugsstopp gefordert. Unter diesen Umständen habe nun ein Richter des britischen "High Court" einen Rückführungsstopp für 40 abgewiesene tamilische Asylsuchende angeordnet. Im Weiteren seien die sri-lankischen Behörden sehr darauf bedacht, die Aktivitäten der tamilischen Exilgemeinschaft genau zu beobachten und zu überwachen, woraus sich ein grundsätzlicher Verdacht der Verbindung zu den LTTE ergebe. Schliesslich werde seit Anfang 2011 die tamilische Bevölkerung erneut systematisch registriert, was auch dem Zweck der Identifizierung und Auffindung von Mitgliedern und Unterstützern der LTTE diene.

Aus diesen Gründen erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. Andernfalls sei der Wegweisungsvollzug in Anbetracht des Rückführungsstopps der britischen Behörden im Falle abgewiesener tamilischer Asylsuchender wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK als unzulässig zu bezeichnen. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar. Einerseits bestehe generell eine konkrete Gefährdung nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen. Ferner leide er nach wie vor unter erheblichen gesundheitlichen Problemen, aufgrund welcher er in nächster Zeit einen Arzt aufsuchen werde.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (zu den Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen: vgl. statt vieler BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

5.

5.1 Dass der ([...]) Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge im erstinstanzlichen Verfahren falsche Vorbringen zur Begründung seines Asylgesuchs machte und auf Beschwerdeebene komplett neue Asylgründe vorbringt, stellt eine klare Verletzung der Mitwirkungspflicht dar (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nrn. 18 und 19 je mit weiteren Hinweisen) und beeinträchtigt seine persönliche Glaubwürdigkeit. Es wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er den wesentlichen Sachverhalt bezüglich seiner Asylgründe bereits anlässlich der Befragungen vorgebracht hätte, zumal er ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- respektive Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden war (vgl. Akten BFM A 4/10 S. 2, A16/15 S. 2). Der Verweis auf seine Unerfahrenheit und die Beeinflussung durch ältere Landsleute vermag nicht zu überzeugen, zumal er in der Lage war, mehrere Bestätigungsschreiben verschiedener Organisationen zum Beleg der angeblichen Verfolgungsgründe beizubringen. In Anbetracht dieser Mitwirkungspflichtverletzung sind somit erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten Fluchtgründe gerechtfertigt.

Diese Zweifel werden dadurch verstärkt, dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zur angeblichen Entführung des Vaters des Beschwerdeführers und der sich daraus angeblich für ihn ergebenden Gefährdung detailarm und knapp sind. Namentlich hat der Beschwerdeführer keine substanziierten Angaben zu den Umständen der Entführung gemacht und nicht konkret dargelegt, was danach schief gegangen sein soll und aus welchen Gründen die Familie davon ausgeht, der Vater sei umgebracht worden und nun er (Beschwerdeführer) als ältester Sohn gefährdet sei. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht kein Anlass, die Sache zur detaillierten Abklärung dieser Fragen im Rahmen einer Anhörung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vielmehr obliegt es ihm im Rahmen der Mitwirkungspflicht, die neu vorgebrachten Asylgründe glaubhaft darzulegen. Überdies ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer trotz der angeblichen Gefährdung erst rund zwei Jahre nach der Entführung seines Vaters ausgereist sei; zudem ist auch festzustellen, dass er in dieser Zwischenzeit - gemäss der ausgewechselten Sachverhaltsdarstellung - keine Verfolgungsmassnahmen erlitten hätte. Die zum Beleg dieser Vorbringen eingereichten Dokumente (Kopie einer Anzeige der Mutter des Beschwerdeführers bei der Polizei in B._______, Bestätigungsschreiben des Grama Officers von G._______ und B._______) enthalten keine detaillierten Angaben und basieren inhaltlich offensichtlich im Wesentlichen auf den Aussagen der Mutter gegenüber diesen Amtspersonen, weshalb ihnen kein relevanter Beweiswert beigemessen werden kann. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren zum Beleg des nun eingestandenermassen falschen Sachverhalts ähnliche Bestätigungsschreiben eingereicht hatte.

Die Dokumente betreffend seinen Schulbesuch in B._______ und F._______ in den Jahren (...) stützen prima vista die Darlegung auf Beschwerdeebene, dass er in diesem Zeitraum, entgegen seiner Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren, in B._______ wohnhaft gewesen sei. Für die fremdsprachigen angeblichen Buchhaltungsunterlagen waren in der Eingabe vom 18. Dezember 2012 die baldige Einreichung von Übersetzungen - sowie nicht genauer definierte "weitere Unterlagen" aus dem Heimatland - angekündigt worden, die bis heute nicht eingetroffen sind. Bezüglich der Authentizität der eingereichten Kontoauszüge und Bankbestätigungen sowie der Urkunde betreffend eine Grundstücksregistrierung sind angesichts der besonderen Verfahrensumstände erhebliche Zweifel anzubringen. Letztlich kann die Frage der Richtigkeit dieser Vorbringen jedoch offenbleiben, sind doch diese Dokumente nicht geeignet, die behauptete Verfolgung seiner Familie durch paramilitärische Gruppierungen zu belegen. Das für die Firma "(...)" ausgestellte "Certificate of Registration" enthält zudem keine Angaben zu den Firmeninhabern und vermag daher nicht zu beweisen, dass das genannte Unternehmen der Familie des Beschwerdeführers gehört. Und den zu den Akten gegebenen Fotoaufnahmen sind die Eigentumsverhältnisse der abgebildeten Mobilien und Immobilie nicht zu entnehmen.

5.2 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Darlegungen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene zu den von ihm befürchteten Verfolgungsmassnahmen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. Die eingereichten Beweismittel vermögen zwar gewisse Elemente des auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten Sachverhalts zu stützen, sind aber nicht geeignet, die angeblich für seine Ausreise ausschlaggebenden Ereignisse zu belegen.

5.3 Soweit der Beschwerdeführer eine generelle Gefährdung von wohlhabenden Personen tamilischer Volkszugehörigkeit beziehungsweise zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden geltend macht, ist Folgendes festzustellen:

5.3.1 Unbestritten ist, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 auch heute noch in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen ist. Während sich die Sicherheitslage seither weitgehend stabilisiert hat, ist eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage, namentlich hinsichtlich der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, eingetreten (vgl. das Urteil BVGE 2011/24, welches eine detaillierte Lageanalyse beinhaltet). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehen sich Personen, die gewissen Risikogruppen angehören, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und regimekritische Nichtregierungsorganisationen-Vertreter, ferner Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten, sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8). Innerhalb der Risikogruppen muss im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen. Namentlich bildet nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Umstand allein, dass ein Angehöriger der tamilischen Ethnie im Zeitraum vor dem Ende des Bürgerkriegs mit den LTTE in Kontakt kam, kein ausreichendes Kriterium für eine konkrete Gefährdung. Auch zum heutigen Zeitpunkt ist aufgrund der in den ehemals von den LTTE kontrollierten Gebieten von dieser Organisation aufgebauten Strukturen davon auszugehen, dass praktisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Weise entsprechende Kontakte aufwies. Die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Verfolgungsrisikos setzt vielmehr ein entsprechendes besonderes Profil der betreffenden Person voraus (vgl. beispielsweise das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1858/2012 vom 24. Januar 2013 E. 6.2 m.w.H.).

5.3.2 Diese Lageeinschätzung im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 ist weiterhin zutreffend und wird in der jüngsten Einschätzung des UNHCR und in einer Vielzahl von Berichten betreffend die politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka bestätigt (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2625/2011 vom 22. Januar 2013 E. 5.5.3 m.w.H. [auch auf: UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 21. Dezember 2012]).

Somit kann davon ausgegangen werden, dass nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen nach wie vor nicht in genereller Weise unmenschliche Behandlung droht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2).

5.3.3 Auch der EGMR hat in mehreren Urteilen (vgl. auch BVGE 2011/24 E. 10.4.2 m.w.H.) unterstrichen, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE-Finanzmittelbeschaffungs-zentrum gilt, das Fehlen von ID-Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE-Mitglied.

5.3.4 Nach dem oben Gesagten ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer aus einer wohlhabenden Familie stammt (vgl. BVGE 2011/24. E. 8.5 S. 497 f.). Eine Prüfung seiner individuellen Situation aufgrund der Aktenlage ergibt jedoch keine konkreten und stichhaltigen Hinweise dafür, dass er wegen dieses Umstands mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Nachteile befürchten müsste, hat er doch nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass er bisher irgendwelchen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre.

5.3.5 Vorliegend sind auch keine anderen Risikofaktoren ersichtlich, die den Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Behörden als besonders verdächtig erscheinen lassen könnten. Namentlich bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, er könnte mit den LTTE in Verbindung gebracht werden. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass er im Rahmen der Einreise in Sri Lanka als abgewiesener tamilischer Asylsuchender mit beachtlichen Nachteilen zu rechnen hat.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Den Akten sind keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer einer besonderen Risikogruppe gemäss
Definition des EGMR angehört, weshalb nicht davon auszugehen ist, ihm drohe im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei der Rückkehr eine unmenschliche Behandlung. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft qualifiziert werden mussten.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus den Lageberichten über sein Heimatland nicht auf eine völkerrechtswidrige Behandlung aller zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden geschlossen werden. Es besteht zudem kein Anlass zur Annahme, er verfüge über ein Profil aufgrund dessen er damit rechnen müsste, von den heimatlichen Behörden als (früheres) Mitglied oder als Sympathisant der Tamil Tigers eingestuft zu werden. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.2 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 hat das Bundesverwaltungsgericht angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im Mai 2009 eine erneute Beurteilung der Lage in Sri Lanka vorgenommen, unter Berücksichtigung zahlreicher Berichte von in- und ausländischen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist es dabei zur Einschätzung gelangt, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz - mit Ausnahme des sogenannten "Vanni-Gebiets" - grundsätzlich zumutbar ist, wobei sich eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien ebenso aufdrängt wie eine Berücksichtigung des zeitlichen Elements. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug zurück in dieses Gebiet grundsätzlich zumutbar. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und deren letzter Aufenthalt dort längere Zeit zurückliegt, sind die aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und das Vorhandensein begünstigender Faktoren (Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation) zu prüfen (vgl. zum Ganzen: BVGE 2011/24 E. 13.2).

7.4.3 Dieser Einschätzung kann auch unter Berücksichtigung der Darlegungen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene zur aktuellen Situation in Sri Lanka und der diesbezüglich eingereichten Lageberichte weiterhin gefolgt werden, da diese nicht auf eine derart gravierende Verschlechterung der Lage der tamilischen Minderheit schliessen lassen, dass es sich rechtfertigen würde, den Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar zu bezeichnen.

7.4.4 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna, wo er den grössten Teil seines Lebens verbracht hat, und es kann davon ausgegangen werden, dass er mit den dortigen Gepflogenheiten gut vertraut und dort verwurzelt ist. Ausserdem dürfte es ihm angesichts der relativ kurzen Landesabwesenheit ohne grössere Probleme möglich sein, sich wieder ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Sri Lanka zu integrieren. Der Beschwerdeführer ist jung, hat keine familiären Verpflichtungen und verfügt über eine (...)jährige Schulausbildung. Gemäss seinen Angaben lebt seine Mutter mit seinen Geschwistern in F._______ und er verfügt auch über weitere Verwandte in dieser Region. In Anbetracht der geltend gemachten finanziellen Verhältnisse seiner Familie ist diese ohne Weiteres in der Lage, ihm die notwendige Unterstützung zur Sicherung seiner Existenz zu gewährleisten.

In der Beschwerde waren psychische Probleme geltend gemacht worden, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich in medizinische Behandlung begeben werde; es sei ihm eine Frist zur Einreichung von Arztberichten zu setzen (vgl. Beschwerde S. 15). Innert der vom Instruktionsrichter in der Folge gesetzten Frist - von insgesamt mehr als zwei Monaten (vgl. Instruktionsverfügungen vom 18. Juli 2012 und Fristerstreckung vom 30. August 2012) - wurden keine Beweismittel für die behaupteten Probleme zu den Akten gereicht. Es ist somit nicht von einer behandlungsbedürftigen Erkrankung auszugehen.

Unter diesen Umständen liegen im Falle des Beschwerdeführers hinreichend günstige Faktoren im Sinne der zitierten Rechtsprechung vor, und es ist nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten wird.

7.4.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
In der Eingabe vom 2. August 2012 hatte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nachgesucht und dies unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung damit begründet, dass er "auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen" sei (vgl. Eingabe S. 1). Diese Feststellung lässt sich - wie das BFM in seiner Vernehmlassung zu Recht feststellt - zwar schwerlich mit der kurz darauf behaupteten Zugehörigkeit zu einer "sehr vermögenden Familie" vereinbaren. Immerhin darf zugunsten des Beschwerdeführers vermutet werden, dass er allfällige Vermögenswerte, die ihm zur Verfügung stehen, beim Beantragen der Sozialhilfe in der Schweiz ordnungsgemäss deklariert hat. Nachdem er hierzulande, soweit feststellbar, offenbar weiterhin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und seine Beschwerdebegehren nicht aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren, ist in Gutheissung seines Gesuchs von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.