E-1657/2020 - 2020-05-26 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1657/2020

Urteil vom 26. Mai 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch MLaw Olivia Eugster,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)
Gegenstand
und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 13. März 2020.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 23. September 2019 in der Schweiz um Asyl nach und reichte an der Empfangsstelle ihren Pass sowie ihre Identitätskarte, beide im Original, zu den Akten. Am 26. September 2019 bevollmächtigte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am (...) 20(...) in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte.

C.
Am 27. September 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Der Beschwerdeführerin wurde am 4. Oktober 2019 ferner das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Griechenland gewährt (persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz; nachfolgend Dublin-Gespräch).

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am (...) 20(...) ein Asylgesuch in Griechenland gestellt, jedoch nie einen Entscheid erhalten. Sie habe das Flüchtlingslager in B._______ verlassen müssen, da sie erfahren habe, dass ihr (...) sich nach Griechenland aufgemacht habe, um sie zu töten. Sie sei im Camp zweimal vergewaltigt und (...). Beide Male hätten die Camp-Verantwortlichen gesagt, dass es ihnen leidtun würde, sie jedoch nichts für sie unternehmen könnten. Sie sei an die (...) verwiesen worden, wo sie eine Abtreibung habe vornehmen lassen. Sie habe zehnmal versucht, einen Psychologen zu konsultieren. Es sei ihr jedes Mal unter Ausreden gesagt worden, dass gerade kein Termin möglich oder der Arzt nicht anwesend sei beziehungsweise sei der medizinische Teil des Camps abgesperrt gewesen. Sie habe keinerlei Unterstützung von den Behörden erhalten. Des Weiteren seien im Camp Leute geschlagen und getötet worden, ohne dass die Behörden etwas gemacht hätten. Zu ihrer Gesundheit führte sie aus, sie leide an (...), (...) und beabsichtige, einen Psychologen aufzusuchen.

Anlässlich des Dublin-Gesprächs reichte die Beschwerdeführerin diverse Dokumente betreffend ihre Abtreibung sowie eine Personalstandsurkunde zu den Akten.

D.
Die Vorinstanz gelangte am 8. Oktober 2019 mit einem Informationsersuchen an Griechenland.

E.
In der Antwort vom 30. Oktober 2019 teilten die zuständigen Behörden der Vorinstanz mit, die Beschwerdeführerin sei in Griechenland unter der Identität C._______, geboren (...), D._______, registriert und am (...) 2019 als Flüchtling anerkannt worden. Sie habe die in der Folge ausgestellte Aufenthaltserlaubnis jedoch nie abgeholt.

Aufgrund dieses Schreibens teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin noch gleichentags mit, das Dublin-Verfahren werde beendet und das Asylgesuch in der Schweiz geprüft.

Ebenfalls am 30. Oktober 2019 teilte ihr die Vorinstanz mit, sie beabsichtige gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht einzutreten und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einer möglichen Wegweisung nach Griechenland.

F.
Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.000; nachfolgend: "bilaterales Rücknahmeabkommen") um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin.

G.
Am 4. November 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Zustellung des Schriftenwechsels mit den griechischen Behörden sowie der Dokumente betreffend die Abklärung ihrer Identität.

H.
Mit Mitteilung vom 8. November 2019 stimmten die griechischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz zu.

I.
Am 13. November 2019 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die von ihr beantragten Unterlagen zu und räumte ihr erneut Gelegenheit ein, zur Überstellung nach Griechenland Stellung zu nehmen.

J.
Am 25. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ihre Stellungnahme ein.

Im Wesentlichen machte sie geltend, der Kopie des griechischen Ausweisdokuments könne entnommen werden, dass sie in Griechenland mit denselben Personalangaben registriert worden sei wie in der Schweiz. Es werde deshalb bestritten, dass sich die Antwort beziehungsweise die Informationen der griechischen Behörden auf sie beziehen würden. Dies erkläre auch, weshalb sie keine Kenntnis davon hatte, dass sie in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei und diesbezüglich - entgegen den Angaben der griechischen Behörden - auch nie einen Entscheid erhalten habe. Sodann sei die Situation in Griechenland selbst für anerkannte Flüchtlinge nach wie vor verheerend. Aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie nach einer Überstellung nach Griechenland ohne Obdach wäre, was ihr faktisch den Zugang zu Sozialleistungen verunmögliche. Weiter habe sie keine Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und wäre im Ergebnis ohne Obdach und staatliche Unterstützung sich selbst überlassen. Ohne individuelle Zusicherungen seitens der griechischen Behörden könne eine Überstellung mit Blick auf Art. 3 EMRK nicht gutgeheissen werden. Zudem sei sie in Griechenland in einem Zeltlager mit mangelnder sanitärer Infrastruktur und ohne Schutz vor Übergriffen Dritter untergebracht gewesen. In der Folge sei sie zweimal vergewaltigt worden und habe einen (..) vollziehen müssen. Psychologische Hilfe habe sie danach keine erhalten.

K.
Die Vorinstanz stellte am 12. Dezember 2019 bei den griechischen Behörden erneut ein Informationsersuchen betreffend die Identität der Beschwerdeführerin.

L.
Am 16. Dezember 2019 bestätigten die griechischen Behörden, dass der Beschwerdeführerin unter den in der Schweiz bekannten Personalien am (...) 2019 in Griechenland der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde.

M.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 ersuchte die Vorinstanz bei den griechischen Behörden um eine berichtigte Wiederaufnahmebestätigung.

N.
Die griechischen Behörden bestätigten am 10. Januar 2020, sie würden die Beschwerdeführerin unter den in der Schweiz bekannten Personalien aufgrund ihres Flüchtlingsstatus in Griechenland wieder aufzunehmen.

O.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2020 räumte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin abermals Gelegenheit ein, zur geplanten Überstellung nach Griechenland Stellung zu nehmen.

P.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2020 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, in Bezug auf die Umstände in Griechenland sowie die medizinischen Umstände sei der Sacherhalt nicht genügend abgeklärt worden. Aufgrund der Vorbringen, sie sei in Griechenland vergewaltigt worden und habe von den Behörden keine Hilfe erhalten, hätte - unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung - eine vertiefte Abklärung erfolgen müssen beziehungsweise wäre ihr Gelegenheit einzuräumen gewesen, durch Gewährung des rechtlichen Gehörs die gesetzliche Sicherheitsvermutung umzustossen. Dies insbesondere in Bezug auf die Unterbringung und die Gewährung behördlichen Schutzes. Das durchgeführte Dublin-Gespräch habe diesen Anforderungen nicht genügt und habe durch die telefonische Zuschaltung eines männlichen Dolmetschers auch nicht in einem angemessenen Rahmen stattgefunden. Sodann sei der medizinische Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und die Zuweisung in das erweiterte Verfahren anzuordnen.

Q.
Am 7. Februar 2020 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, ihre Angelegenheit werde zufolge der Erreichung der Höchstdauer des Aufenthalts von 140 Tagen im Bundeszentrum dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

R.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2020 erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das amtliche Mandat für beendet.

S.
Am 10. März 2020 wurde der Vorinstanz mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin eine neue Rechtsvertretung bevollmächtigt habe.

T.
Mit Verfügung vom 13. März 2020 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

U.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 23. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung des SEM sei vollständig aufzuheben und es sei auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit beziehungsweise die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Ferner sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Griechenland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Schliesslich seien ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ihr die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Als Beilagen reichte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Bericht der Stiftung Pro Asyl und der Organisation Refugee Support Aegean (RSA) vom 30. August 2018 sowie die Kostennote der Rechtsvertretung ein.

V.
Mit Eingabe vom 26. März 2020 gab die Beschwerdeführern einen Bericht von Pro Asyl und RSA, Statement on the living conditions of beneficiaries of international protection in Greece vom 24. März 2020, einen Zeitungsartikel sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2020 trat die Instruktionsrichterin auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht ein. Sodann hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte MLaw Olivia Eugster als amtliche Rechtsbeiständin ein. Schliesslich lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

X.
Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 15. April 2020 die Abweisung der Beschwerde. Am 21. April 2020 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht.

Y.
Mit Eingabe vom 28. April 2020 reichte die Beschwerdeführerin ein medizinisches Gutachten von E._______, (...), vom 24. April 2020 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.2 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.

4.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet.

5.

In ihrer Verfügung hält die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden und die griechischen Behörden hätten sich am 8. November 2019 zur Rückübernahme bereit erklärt. Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch die Schweizer Behörden fehle es, wie in Art. 25 VwVG festgehalten, an einem schutzwürdigen Interesse. Der Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat anerkannt und die Beschwerdeführerin habe dort keine Verletzung des Non-Refoulement Gebotes zu befürchten, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei.

Sodann bestünden keine Gründe, welche gegen die Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Der Vorhalt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bezüglich der Umstände in Griechenland sowie in medizinischer Hinsicht nicht genügend abgeklärt, gehe fehl, da der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung genügend Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich diesbezüglich zu äussern. Solches sei im Rahmen der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 25. November 2019 zudem nicht vorgetragen worden. Der Sorgfaltspflicht sei ferner durch mehrfaches Nachfragen hinlänglich Rechnung getragen worden. Dem Vorwurf, durch die telefonische Zuschaltung eines männlichen Dolmetschers sei das Dublin-Gespräch nicht in einem angemessenen Rahmen durchgeführt worden, sei zu entgegnen, dass anlässlich desselben keine geschlechtsspezifischen Fragen gestellt worden seien und die Beschwerdeführerin diesbezüglich auch keine Einwände erhoben habe. Ferner verkenne das SEM nicht, dass die Lebensverhältnisse für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Griechenland derzeit schwierig seien. Aufgrund des ihr dort gewährten Schutzstatus habe sie jedoch den gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung, zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem, wie ihn griechische Bürger geniessen würden. Bezüglich der geäusserten Sicherheitsbedenken sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat handle, welcher über einen funktionierenden Polizeiapparat verfüge und als schutzfähig sowie schutzwillig gelte und nur aktiv werden, wenn hinlänglich präzise Angaben vorlägen. Die Beschwerdeführerin habe bezüglich ihrer geltend gemachten Vergewaltigung nur vage Angaben machen können und die Gefahr, welche vom (...) ausgehen solle, kenne sie nur vom Hörensagen. Es wäre ihr zuzumuten gewesen, sich um eine Klärung ihrer Situation zu bemühen und sich dann an die griechischen Behörden zu wenden, anstatt unverzüglich auszureisen. Zudem seien die Schweizer Behörden nicht gehalten sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerin sofort nach ihrer Rücküberstellung über ausreichende Lebensgrundlagen verfüge. Sollte Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, stehe es ihr frei, ihre Ansprüche gegenüber den Behörden auf dem Rechtsweg einzuverlangen. Zudem könne sie sich in Griechenland an die zahlreichen karikativen Organisationen wenden. Darüber hinaus lägen keine erhärteten Hinweise dafür vor, dass sich Griechenland nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, weswegen das SEM von weiteren Abklärungen oder der Einholung von Garantien absehe.

Weiter führt die Vorinstanz aus, sie erachte den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt als erstellt, und es könnten den Unterlagen keine Hinweise auf eine schwerwiegende Krankheit entnommen werden. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin von diversen verschriebenen Medikamenten keinen Gebrauch gemacht und sich verschiedene Male unerlaubter Weise für mehrere Tage aus dem Bundesasylzentrum entfernt habe, spreche gegen eine ernsthafte Erkrankung. Darüber hinaus verfüge Griechenland über ein funktionierendes Gesundheitssystem, zu welchem sie aufgrund der Qualifikationsrichtlinie Zugang habe.

6.
In der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei in Griechenland Opfer einer Vergewaltigung geworden und es drohe ihr bei einer Rücküberstellung unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Sodann stehe das griechische Fürsorgesystem auch im Zusammenhang mit Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Die Unterbringungssituation sei ungenügend und der Zugang zu Sozialleistungen bestehe aufgrund der hohen Zulassungsvoraussetzungen nur in der Theorie. Bei einer Rücküberstellung werde die Beschwerdeführerin bewusst in die Obdachlosigkeit geschickt, ohne Zugang zu Sozialleistungen und - angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und ungenügenden Integrationsprogrammen - ohne Zugang zum Arbeitsmarkt.

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei sie in Griechenland nur in einem Zelt und nicht in einer Box untergebracht worden. Sie habe dort unter menschenunwürdigen Umständen leben müssen und sei während ihres Aufenthaltes zweimal vergewaltigt worden, wobei sie (...). Den griechischen Behörden wäre es zumindest möglich gewesen, eine Anzeige gegen Unbekannt aufzunehmen. Diese seien jedoch nicht gewillt gewesen, sich um die Vorfälle zu kümmern. Obwohl sie (...) dringend psychologische Behandlung benötigt hätte, sei ihr eine solche verweigert worden. Das Asylsystem in Griechenland weise erhebliche Mängel auf und die dortigen Behörden seien nicht in der Lage, sich an die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten. Eine pauschale Rückübernahme der Beschwerdeführerin ohne ausdrückliche und individuelle Garantien bezüglich Unterbringung, psychologischer Betreuung sowie Zuführung in geeignete Strukturen könne deshalb angesichts der Verschlechterung der Lage in den vergangenen Monaten und der neusten Verschärfung des Asylrechts in Griechenland nicht gutgeheissen werden.

Sodann habe das Dublin-Gespräch nicht den rechtlichen Anforderungen entsprochen. Insbesondere seien die Sicherheit im Lager, die erlittene Vergewaltigung und die Bedrohung durch ihren (...) nicht genügend thematisiert worden. Hinzu komme, dass ein männlicher Dolmetscher mit der Übersetzung betraut gewesen sei und die Beschwerdeführerin deshalb nicht frei über ihre geschlechtsspezifischen Probleme habe berichten können.

Ferner sei aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz Medikamente gegen (...) und (...) erhalten habe. Das SEM sei dem Antrag auf medizinische Untersuchung ihres Gesundheitszustandes jedoch nicht nachgekommen. In Ermangelung eines ausführlichen ärztlichen Berichts sei die Vorinstanz somit auch nicht in der Lage gewesen, die notwendigen therapeutischen Massnahmen zu evaluieren sowie die Behandlungsmöglichkeiten in Griechenland und den Zugang zu solcher Behandlung einzuschätzen. Ferner seien die Ausführungen der Vorinstanz ungenügend, ihr Verhalten entspreche nicht einer schwerkranken Person.

Aufgrund der Ausführungen sei ersichtlich, dass die Vorinstanz entscheidwesentliche Umstände nicht abgeklärt habe, weshalb die Sache eventualiter zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhaltes und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

Des Weiteren sei gemäss dem anwendbaren bilateralen Rücknahmeabkommen die Zustimmung zur Rückübernahme nur während 30 Tagen gültig und die Frist im vorliegenden Fall bereits verstrichen. Die Schweiz müsste deshalb ein neues Rückübernahme- beziehungsweise ein Fristverlängerungsgesuch stellen. Es sei davon auszugehen, dass Griechenland angesichts der aktuellen Situation nicht gewillt sein werde, die Frist zu verlängern. Nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingswelle aus der Türkei sei der Wegweisungsvollzug momentan unabhängig von einer gültigen Rückübernahmeerklärung nicht möglich.

7.
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, im Falle einer Überstellung würden die griechischen Behörden auf gesundheitliche Probleme hingewiesen und bei schwerwiegenden medizinischen Problemen bereits vorhandene Arztberichte übermittelt. Ferner sei entgegen der Darlegung in der Beschwerdeschrift die Überstellungsfrist vorliegend nicht auf 30 Tage beschränkt.

8.
Wie bereits vorstehend unter Erwägung 4.2 ausgeführt, hat der Bundesrat sichere Drittstaaten bezeichnet, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet.

Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie befürchte von den griechischen Behörden in einen Verfolgerstaat abgeschoben zu werden. Somit macht sie keine Umstände geltend, welche als Einwände gegen die in Art. 6a Abs. 2 AsylG statuierte Regelvermutung zu behandeln wären. Solches ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr wurde in Griechenland ihre Flüchtlingseigenschaft anerkannt. Die Vorinstanz ist demgemäss zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG).

10.

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist.

Vorliegend ist einzig der Vollzug nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin.

10.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

10.3 Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Wegweisungsvollzug vorab geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht sorgfältig abgeklärt. Angesichts ihrer Vorbringen hätte anstelle eines Dublin-Gespräches eine eigentliche Anhörung stattfinden müssen.

Im Urteil E-3841/2019 vom 20. August 2019 gelangte das Gericht zur Auffassung, die konkret zu beurteilende Angelegenheit sei aufgrund unzulänglicher Erhebungen nicht spruchreif (im konkreten Fall machte der irakische Beschwerdeführer unter anderem geltend, er sei in einem Camp untergebracht worden, welches de facto von Angehörigen der Arbeiterpartei Kurdistans [PKK] beherrscht und er von diesen systematisch erpresst werde [vgl. a.a.O. Bst. F]). Es handelt sich dabei um einen besonderen Einzelfall, welcher nicht mit der vorliegend zu beurteilenden Sache vergleichbar ist.

Aufgrund der in Art. 83 Abs. 5 AIG statuierten Vermutungen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. ausführlich dazu nachfolgend E. 10.2) liegt es an der Beschwerdeführerin, diese durch substantiierte Vorbringen umzustossen. Auch im vorstehend zitierten Urteil wird diesbezüglich festgehalten, die Beschwerdeführenden beziehungsweise die Gesuchstellenden hätten im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aktiv an der Sachverhaltsfeststellung zu partizipieren und die wesentlichen Umstände spontan von sich aus sowie ausführlich und detailliert vorzutragen (vgl. a.a.O. E. 2.7). Dazu hatte sie einerseits im durchgeführten Dublin-Gespräch und andererseits anlässlich des am 30. Oktober 2019 beziehungsweise 13. November 2019 eingeräumten rechtlichen Gehörs zur geplanten Wegweisung aufgrund der Drittstaatenkonstellation (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 AsylG) genügend Gelegenheit. Sodann ist festzuhalten, dass durch die voraussetzungslose Zuweisung einer Rechtsvertretung unter anderem gerade sichergestellt werden soll, dass die Gesuchsteller über die (nach Verfahrensart teilweise variierenden) geltenden Beweisregeln und der daraus fliessenden Substantiierungslast im Bilde sind und ihr Aussageverhalten dementsprechend daran orientieren können.

Das aufgezeichnete Dublin-Gespräch, welches in Anwesenheit der Rechtsvertreterin stattfand, vermittelt durchaus den Eindruck, dass sich die Beschwerdeführerin zu ihrer Situation im Camp, der von ihr geltend gemachten Vergewaltigung sowie (...), der Angst vor ihrem (...), dem Verhalten der griechischen Behörden sowie zu ihrem Gesundheitszustand angemessen äussern konnte. Offensichtlich hat die Rechtsvertretung auch Ergänzungsfragen stellen lassen (vgl. SEM-Akten act. 16/2 S. 2). Im Übrigen handelte es sich nicht um eine Anhörung zu ihren Fluchtgründen, welche bei Vorbringen geschlechtsspezifischer Verfolgung im Sinne von Art. 6 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311; Anhörung durch Person gleichen Geschlechts) durchzuführen gewesen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht, sie habe sich aufgrund der Anwesenheit eines männlichen Dolmetschers nicht im Detail über die erlittenen sexuellen Übergriffe äussern können, ist darauf auch deshalb nicht weiter einzugehen, da - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen nicht entscheidrelevant ist. Ferner hatte sie Gelegenheit, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Griechenland als sicheren Drittstaat erneut zu äussern.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin - insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit der Umstossung der erwähnten Legalvermutung - in angemessener Weise äussern konnte. Die Verfahrensführung der Vorinstanz ist diesbezüglich nicht zu beanstanden und die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung beziehungsweise der Verletzung der Untersuchungspflicht erweist sich als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung ist abzuweisen.

10.4 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG hat der Bundesrat Griechenland als Staat bezeichnet, in welchen die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung umzustossen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-419/2019 vom 31. Januar 2019 E. 8.3.1).

Die Vorinstanz hat bereits zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Flüchtlingen bezüglich Unterbringung, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich aus der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) sowie aus der Flüchtlingskonvention ergeben.

Was die von der Beschwerdeführerin dargelegten Schwierigkeiten betreffend Zugang zu Unterkünften, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt anbelangt, anerkennt das Gericht, dass die Situation in Griechenland teilweise problematisch ist. Dennoch geht das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechenland sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. zuletzt Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.2 m.w.H.). Der Bundesrat ist - auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechenlands - auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch nichtzurückgekommen.

Sodann ist in Bezug auf die vorgebrachte Vergewaltigung festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.3.4, m.w.H.). Vorliegend geht aus den Akten nicht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin aktiv darum bemüht hätte, direkt mit den polizeilichen Behörden in Kontakt zu treten beziehungsweise hat sie sich diesbezüglich lediglich an die Camp-Verantwortlichen gewandt. Zur Angst vor Behelligungen durch ihren (...) ist festzuhalten, dass sie dessen Absicht, sie in Griechenland aufzusuchen, nur vom Hörensagen kennt und sich nötigenfalls an die Polizeibehörden wenden kann.

Gemäss dem aktuellsten medizinischen Bericht vom 28. April 2020 leidet die Beschwerdeführerin unter anderem an einer (...) mit (...), wobei eine Selbstgefährdung ausgeschlossen wird. Die oben erwähnte Qualifikationsrichtlinie ermöglicht auch den Zugang zum griechischen Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung in Griechenland ist gewährleistet (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1755/2020 vom 7. April 2020 E. 7.4). Auch wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, sie sei im Zusammenhang mit ihren psychischen Problemen aufgrund von Kapazitätsengpässen mehrmals auf einen späteren Behandlungszeitpunkt verwiesen worden, ist nicht davon auszugehen, der griechische Staat werde ihr die notwendige Behandlung grundsätzlich verweigern.

Da sich die Vorbringen gegen den Wegweisungsvollzug nach dem Ausgeführten bereits unter dem Aspekt der Zumutbarkeit als unbegründet erweisen, kann auf eine zusätzliche Prüfung in Bezug auf die Zulässigkeit verzichtet werden.

10.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort aufgrund ihrer anerkannten Flüchtlingseigenschaft über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entnehmen sind.

Der in der Rechtsmitteleingabe zitierte Art. 3 Abs. 5 des Durchführungsprotokolls zum bilateralen Rücknahmeabkommen, wonach die Zustimmung zur Rückübernahme in der Regel nur 30 Tage lang gilt, steht der Möglichkeit der Wegweisung nicht entgegen, zumal sie an der grundsätzlichen Verpflichtung Griechenlands zur Rückbernahme, welche im Prinzip ohne Formalitäten zu erfolgen hat (vgl. Art. 4 Abs. 2 des bilateralen Rücknahmeübereinkommens), nichts ändert.

10.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.).

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtlichen Rechtsverbeiständung wurden jedoch mit Zwischenverfügung vom 7. April 2020 gutgeheissen. Demnach sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte zusammen mit der Beschwerde eine Kostennote ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Aufwand von 7.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Spesen in der Höhe von Fr. 50.- aus. Der zeitliche Aufwand ist in Anbetracht der Eingabe vom 28. April 2020 auf acht Stunden anzusetzen. Der geltend gemachte Stundenansatz ist praxisgemäss auf Fr. 150.- zu reduzieren (vgl. Zwischenverfügung vom 7. April 2020). Sodann sind die pauschalen Auslagen von Fr. 50.-, soweit die dreimalige Einschreibegebühr übersteigend, nicht zu entschädigen, da vom Gericht nur effektive Kosten entschädigt werden. Das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 1216.- festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlichen Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höre von Fr. 1'216.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
¹	En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
^a	le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
^b	la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
^c	le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
²	Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106