A-7228/2015 - 2016-05-26 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7228/2015

Urteil vom 26. Mai 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Pascal Mollard,
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ Stiftung,
Parteien vertreten durch lic. iur. Conrad Stampfli, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn,
Vorinstanz,

Gegenstand Aufsichtsgebühr.

Sachverhalt:

A.

A.a Die im Handelsregister eingetragene «A._______ Stiftung» mit Sitz in D._______ wurde von der am [...] 1994 verstorbenen B._______ errichtet. Die Stiftung bezweckt nach letztwilliger Verfügung der Stifterin und gemäss Art. 2 des Stiftungsstatuts die soziale Fürsorge und die soziale Absicherung in unverschuldeten Notlagen zugunsten der Belegschaft der C._______ AG sowie die Erhaltung der Unabhängigkeit der C._______ AG sowie der mit ihr verbundenen Unternehmen.

Nach Eingang der Jahresberichterstattungen für die Jahre 2013 und 2014 stellte die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn (im Folgenden: BVS) der «A._______ Stiftung» am 3. September 2015 einen Betrag von Fr. 7'450.- in Rechnung. In diesem Betrag enthalten waren Gebühren von je Fr. 3'000.- für die Prüfung der Jahresrechnungen 2013 und 2014 (insgesamt Fr. 6'000.-).

A.b Mit einer als «Einsprache/Beschwerde» bezeichneten Eingabe an die BVS vom 11. September 2015 bestritt die «A._______ Stiftung» die erwähnte Gebührenrechnung. Sie beantragte, die jährliche Aufsichtsgebühr für die Jahre 2013 und 2014 sei statt auf den Betrag von je Fr. 3'000.- auf einen Betrag von je Fr. 1'400.- festzusetzen. Zur Begründung machte die Stiftung geltend, die jährliche Aufsichtsgebühr sei nach dem Tarif für klassische Stiftungen zu erheben.

A.c Mit kostenpflichtiger Verfügung vom 8. Oktober 2015 wies die BVS (nachfolgend auch: Vorinstanz) die «Einsprache bzw. Beschwerde» ab, soweit sie darauf eintrat. Zudem bestätigte sie die Gebührenrechnung vom 3. September 2015. In der Begründung der Verfügung führte die Vorinstanz insbesondere aus, bei der «A._______ Stiftung» handle es sich gemäss einem rechtskräftig gewordenen Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 15. Oktober 1996 um eine Personalvorsorgestiftung. Die Bemessung der jährlichen Aufsichtsgebühr richte sich deshalb nach § 2 der Gebührenordnung BVG- und Stiftungsaufsicht Kanton Solothurn vom 31. Oktober 2012 (BGS 212.153; nachfolgend: GebO SO) und nicht nach dem Tarif für klassische Stiftungen gemäss § 3 GebO SO.

Mit Beschwerde vom 9. November 2015 lässt die «A._______ Stiftung» (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Oktober 2015 sowie gegen deren Gebührenrechnung vom 3. September 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und folgendes Rechtsbegehren stellen (Beschwerde, S. 1):

«1. Es sei die jährliche Aufsichtsgebühr nach dem Tarif für klassische Stiftungen für die Jahre 2013 und 2014 im Betrag von je CHF 1'400.00 zu erheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin eine klassische Stiftung sei.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»

Infolge interner Reorganisation des Bundesverwaltungsgerichts ging das vorliegende Verfahren per 1. Januar 2016 von der Abteilung III auf die Abteilung I über.

D.

Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2016 beantragt die Vorinstanz Folgendes:

«1. Es sei auf die Beschwerde [...] nicht einzutreten.

2. Es sei die Beschwerde [...] vollumfänglich abzuweisen.

3. Es sei die Rechnungsstellung [...] vom 3. September 2015 zu bestätigen.

4. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.»

E.
Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören solche der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

1.1.2 Das Vorhandensein einer Verfügung ist - wie gesehen (E. 1.1.1) - eine Sachurteilsvoraussetzung des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Verfügung ist Anfechtungsobjekt und deren zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse bilden den Streitgegenstand, sofern sie im Streit liegen (Urteil des BVGer A-5643/2014 vom 8. April 2015 E. 1.3; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.6 f.).

Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a); die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b); oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c) zum Gegenstand haben.

Rechnungen sind regelmässig nicht direkt auf Rechtswirkungen ausgerichtet und stellen daher grundsätzlich keine Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG dar (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.2; Urteil des BVGer A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 1.2.1).

Die BVS hat der Beschwerdeführerin eine Gebührenrechnung (ohne Unterschrift) sowie eine die formellen Anforderungen erfüllende Verfügung (vgl. Art. 34 und 35 VwVG) zugestellt, wobei beiden Dokumenten die Höhe der für die Aufsichtstätigkeit zu entrichtenden Gebühren zu entnehmen ist. Unter diesen Umständen ist vorliegend einzig die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Oktober 2015 als Anfechtungsobjekt zu betrachten, nicht jedoch die Gebührenrechnung vom 3. September 2015. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung sind die Gebührenrechnung der Vorinstanz und ihre Verfügung im Zusammenhang mit der Frage nach dem Anfechtungsobjekt nicht als Einheit zu betrachten, da die Verfügung vom 8. Oktober 2015 alle inhaltlichen Elemente der Gebührenrechnung enthält (vgl. zu einem anders gelagerten Fall, bei welchem die Höhe der zu entrichtenden Gebühr in einer begründeten Verfügung festgehalten war und eine dazu ausgestellte Rechnung die Höhe der Gebühr unter Einbezug der Mehrwertsteuer spezifizierte, Urteil des BVGer A-5643/2014 vom 8. April 2015 E. 1.3). Auch ist bei der hier vorliegenden Konstellation - anders als dies in der Beschwerde suggeriert wird - nicht relevant, ob die Gebührenrechnung mit Blick auf den sog. materiellen Verfügungsbegriff für sich allein hätte angefochten werden können (vgl. zu dieser Frage Urteil des BVGer C-1410/2013 vom 22. Februar 2015 E. 1.2).

Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Gebührenrechnung der Vorinstanz vom 3. September 2015 (und nicht gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Oktober 2015) richtet, nicht einzutreten. Auf den Antrag in der Vernehmlassung, die Rechnungsstellung der Vorinstanz vom 3. September 2015 sei zu bestätigen, ist ferner nur insoweit einzutreten, als damit sinngemäss die Bestätigung der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Oktober 2015 verlangt wird.

1.1.3 Die vorliegende Beschwerde wurde - wie ausgeführt (vgl. E. 1.1.2) - gegen eine Verfügung der BVS vom 8. Oktober 2015 erhoben. Diese Verfügung wurde dabei im Rahmen der BVG-Aufsicht erlassen. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen (vgl. Urteile des BVGer A-2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 1.3.1, C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1).

Aufgrund der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11. September 2015 verfügte die Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren in der Hauptsache zu Recht nur betreffend die Frage, ob ihre Gebührenrechnung vom 3. September 2015 rechtskonform ist. Soweit die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht die Feststellung beantragt, dass sie eine klassische Stiftung sei, sprengt ihr Rechtsbegehren deshalb den durch den Streitgegenstand gesetzten Rahmen. Hinsichtlich dieses Feststellungsantrages ist somit auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

Dahingestellt bleiben kann unter diesen Umständen, ob das erwähnte Feststellungsbegehren auch aus anderen Gründen nicht zulässig ist (vgl. zu den Voraussetzungen für Feststellungsbegehren im Beschwerdeverfahren [insbesondere zur sog. Subsidiarität der Feststellungsverfügung] anstelle vieler BGE 137 II 199 E. 6.5, 135 III 378 E. 2.2; Urteil des BVGer A-3251/2014 vom 19. Mai 2015 E. 1.4.1).

1.3 Jedenfalls soweit die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Oktober 2015 angefochten ist und der Streitgegenstand nicht gesprengt wird (vgl. E. 1.1.2 und 1.2), wurde die Beschwerde mit der nötigen Beschwerdeberechtigung eingereicht (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Das Rechtsmittel wurde zudem form- und fristgereicht erhoben (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Auch wurde der eingeforderte Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist geleistet.

1.4 Auf die Beschwerde ist somit mit den hiervor genannten Einschränkungen (E. 1.1.2 und 1.2) einzutreten.

2.

2.1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1 BVG).

2.2 Nach der Rechtsprechung zeichnet sich die Personalvorsorgestiftung durch ihren besonderen Destinatärkreis sowie Zweck aus. Der Destinatärkreis umfasst die Arbeitnehmenden eines oder mehrerer Unternehmen, das heisst diejenigen Personen, welche in einem Arbeitsverhältnis (Art. 319 ff . OR in Verbindung mit Art. 331 OR) zum Arbeitgeber stehen oder gestanden haben, und ihre Angehörigen. Der Zweck besteht in der Personalvorsorge. Darunter fallen Leistungen für bestimmte Wechselfälle des Lebens, wie insbesondere für Alter, Tod und Invalidität. Dabei kann die Ausrichtung dieser Leistungen vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitnehmenden abhängig gemacht werden (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-3029/2014 vom 30. März 2016 E. 2.2.1, mit zahlreichen Hinweisen).

2.3 Nicht jede zugunsten des Personals errichtete Stiftung ist als Personalvorsorgestiftung zu qualifizieren. Für das Vorliegen einer Personalvorsorgestiftung ist unabdingbar, dass die Stiftung ganz besonderen Zwecken dient, indem sie (neben der Verfolgung allfälliger anderer, untergeordneter Zwecke) Leistungen bei bestimmten Wechselfällen des Lebens im Bereich der zweiten Säule (Alter, Tod, Invalidität, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall usw.) ausrichtet (Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, § 2 N. 13 f.; vorn E. 2.2; zu Wohlfahrtsfonds mit gemischten Zwecksetzungen vgl. ferner Urteil des BVGer C 5780/2008 vom 25. Oktober 2011 E. 2.2.7). Diese besondere Stiftungsaufgabe ist das wohl wesentlichste Begriffsmerkmal der Personalvorsorgestiftung und unterscheidet diese von den nicht unter das BVG fallenden gewöhnlichen Stiftungen, welche in der stiftungsrechtlichen Literatur nicht selten als klassische Stiftungen bezeichnet werden. Letztere Stiftungen sind Einrichtungen ausgesprochen gemeinnütziger Natur oder jedenfalls solche mit einem mehr oder weniger offenen Destinatärkreis (s. zum Ganzen Hans Michael Riemer, Berner Kommentar zum Stiftungsrecht, Systematischer Teil und Art. 80 -89bis ZGB, 1975, Systematischer Teil, N. 46 und 51; Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 2 N. 34).

2.4 Personalvorsorgestiftungen lassen sich danach unterscheiden, nach welchen Prinzipien sie Leistungen erbringen (Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 2 N. 15). Ausserhalb des vorliegend unbestrittenermassen nicht tangierten Bereiches der Durchführung der obligatorischen Versicherung, in welchem eine Pflicht zur Registrierung der Vorsorgeeinrichtung besteht (vgl. Art. 48 Abs. 1 BVG), kann in diesem Zusammenhang differenziert werden zwischen nicht registrierten Personalfürsorgestiftungen im Sinne von Art. 89a Abs. 6 ZGB zum einen und sog. patronalen Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen zum anderen:

Zu den typischen Wesensmerkmalen einer nicht registrierten Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a Abs. 6 ZGB gehört, dass sie den beitragspflichtigen Destinatären planmässig statutarisch verankerte Rechtsansprüche auf versicherungsmässige Leistungen (Rente, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gewährt (Einrichtungen mit Versicherungscharakter; vgl. Urteil des BVGer A-3029/2014 vom 30. März 2016 E. 2.2.1, mit zahlreichen Hinweisen; ferner - freilich zu aArt. 89bis Abs. 6 ZGB [AS 1958 379] - Urteile des BVGer C-1102/2010 vom 19. November 2012 E. 7.1, C-1171/2009 vom 17. November 2011 E. 4.3.1).

Gemäss Rechtsprechung und Lehre handelt es sich demgegenüber um einen patronalen Wohlfahrtsfonds, wenn den Destinatären ohne Beitragspflicht allein durch die Stifterfirma finanzierte blosse Ermessensleistungen (in Kapital- oder Rentenform) ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch gewährt werden (vgl. BGE 138 V 346 E. 3.1.1, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre; ebenso Urteile des BVGer C-1102/2010 vom 19. November 2012 E. 7.1, C-1171/2009 vom 17. November 2011 E. 4.3.1, C 5780/2008 vom 25. Oktober 2011 E. 2.2.1). Es ist ein Begriffsmerkmal, dass nur Arbeitnehmende eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen und ihre Angehörigen Destinatäre sein können (Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 2 N. 9). Ob eine Personalfürsorgestiftung als patronaler Wohlfahrtsfonds zu qualifizieren ist, beurteilt sich nicht nach den dazu von den Stiftungsorganen oder den Revisoren in den Jahres- und Revisionsberichten oder korrespondenzweise abgegebenen Verlautbarungen, sondern nach dem reglementarisch oder statutarisch umschriebenen Stiftungszweck und der stiftungsrechtlich vorgesehenen Finanzierung der Stiftungsaufgaben (vgl. Urteil des BGer 9C_193/2008 vom 2. Juli 2008 E. 3.2; Urteil des BVGer A-3029/2014 vom 30. März 2016 E. 2.2.3).

2.5 Die Bundesversammlung hat am 25. September 2015 eine Änderung von Art. 89a Abs. 6 ZGB und zwei neue Absätze zu Art. 89a ZGB (Abs. 7 und 8) beschlossen (BBl 2015 7131 f.). Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am 1. April 2016 in Kraft gesetzt (vgl. AS 2016 935 ff., 937). Die hiervor (E. 2.3 f.) getroffenen Unterscheidungen und Abgrenzungskriterien zwischen nicht registrierten Personalfürsorgestiftungen im Sinne von Art. 89a Abs. 6 ZGB, patronalen Wohlfahrtsfonds und gewöhnlichen bzw. klassischen Stiftungen gelten indes nach wie vor.

In materieller Hinsicht ist mit der genannten Gesetzesrevision vom 25. September 2015 auch insofern keine Änderung eingetreten, als sowohl nach dem früheren Recht als auch nach der heute geltenden Ordnung patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen den Bestimmungen des BVG über die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61 -62a und 64 -64b BVG) unterstellt sind. Während sich Letzteres unter dem früheren Recht aus einer analogen Anwendung von Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 ZGB auf patronale Wohlfahrtsfonds ergab (vgl. Urteil des BGer 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2; Urteil des BVGer A 2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 4.1), wird dies nunmehr in Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7 ZGB ausdrücklich festgehalten.

3.

3.1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet (Art. 61 Abs. 1 BVG). Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen (Art. 61 Abs. 2 BVG). Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen (Art. 61 Abs. 3 BVG).

3.2 Die Aufsichtsbehörde wacht gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a); von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit (Bst. b); Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c); die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d); Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilt; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos (Bst. e).

3.3 Gemäss Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG gehen die Kosten der aufsichtsrechtlichen Massnahmen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder der ihrem Zweck nach der beruflichen Vorsorge dienenden Einrichtung, welche die Massnahme verursacht hat. Gestützt auf Art. 62a Abs. 3 BVG haben die Aufsichtsbehörden von den Vorsorgeeinrichtungen Gebühren zu erheben, welche ihre Kosten und auch jene der Oberaufsichtskommission (OAK) decken (Art. 64 und 64c BVG; vgl. dazu auch Urteile des BVGer C 1410/2013 vom 23. Februar 2015 E. 4.5, C-4138/2012 vom 8. November 2013 E. 3.1).

3.4 Nach Art. 97 Abs. 2 BVG erlassen die Kantone die zum Vollzug des BVG erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

3.4.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht, BGS 212.151) des Kantons Solothurn erfüllt die BVS die dem Kanton nach der Bundesgesetzgebung übertragenen Aufsichtsaufgaben bei Vorsorgeeinrichtungen sowie klassischen Stiftungen (vgl. dazu auch § 2 der vom Regierungsrat des Kantons Solothurn erlassenen Verordnung vom 19. Oktober 1998 über die Aufsicht über Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen [BGS 212.152]). Die BVS erhebt dabei nach § 2bis Abs. 1 EG Stiftungsaufsicht folgende Gebühren (vgl. auch § 1 GebO SO):

a) jährliche Aufsichtsgebühren;

b) Gebühren für einzelne Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen;

c) eine Gebühr zur Deckung der jährlichen Aufsichtsabgaben sowie allfälliger Abgaben für Verfügungen und Dienstleistungen an die Oberaufsichtskommission BVG.

3.4.2 Die jährliche Aufsichtsgebühr bei Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit einer Bilanzsumme von Fr. 5'000'001.- bis Fr. 7'500'000.- beträgt nach § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 GebO SO Fr. 3'000.- (für im vorliegenden Fall nicht interessierende Besonderheiten bei Vorsorgeeinrichtungen mit Versicherungsverträgen und Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GebO). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass diese Regelung von § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 GebO SO - soweit hier interessierend - gegen das übergeordnete Recht verstösst.

Die jährliche Gebühr für die Ausübung der Aufsicht über Stiftungen, welche nach ihrem Zweck nicht der beruflichen Vorsorge dienen (klassische Stiftungen), beläuft sich nach § 3 GebO SO bei einer Bilanzsumme von Fr. 5'000'001.- bis Fr. 7'500'000.- auf den Betrag von Fr. 1'400.-.

4.

Vorliegend streitig ist, ob die Vorinstanz für die Prüfung der Jahresrechnungen 2013 und 2014 zu Recht eine Prüfgebühr von insgesamt Fr. 6'000.- in Rechnung gestellt hat.

4.1 Die Beschwerdeführerin wies per 31. Dezember 2013 eine Bilanzsumme von Fr. 7'247'682.- und per 31. Dezember 2014 eine solche von Fr. 7'405'637.- aus. Aufgrund dieser Bilanzsummen ist die Erhebung der Grundgebühr von Fr. 3'000.- pro Jahr somit grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge im Sinne von § 2 GebO SO handelt. Letzteres wird indessen seitens der Beschwerdeführerin bestritten. Sie macht geltend, sie sei eine klassische Stiftung, weshalb sich die jährliche Aufsichtsgebühr statt nach § 2 GebO SO nach § 3 GebO SO richte und damit für die Jahre 2013 sowie 2014 nur je Fr. 1'400.- betrage.

4.2 Zu klären ist mit Blick auf das genannte Vorbringen der Beschwerdeführerin, ob diese Stiftung aufgrund ihrer Rechtsnatur dem BVG-Aufsichtsrecht unterstellt ist. Wäre Letzteres der Fall, wären, was zu Recht unbestritten ist, in Bezug auf die streitbetroffenen Gebühren die BVG-Vorschriften einschlägig und wäre die Erhebung dieser vorgenannten höheren Gebühren rechtskonform.

4.2.1 Nach einem aktenkundigen, unangefochten gebliebenen Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 15. Oktober 1996, welcher zur Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde erlassen wurde, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Personalvorsorgestiftung. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Würdigung aufgrund formeller Rechtsbeständigkeit dieses Regierungsratsbeschlusses dem Entscheid über die streitbetroffene jährliche Aufsichtsgebühr zugrunde zu legen ist und die rechtliche Qualifikation der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren dementsprechend nicht (erneut) überprüft werden darf (vgl. zur formellen Rechtsbeständigkeit Urteil des BVGer A 3668/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.1; René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, N. 953 f.). Denn wie im Folgenden ersichtlich wird, ist die Beschwerdeführerin unabhängig vom genannten Regierungsratsbeschluss als Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu betrachten.

4.2.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine nicht registrierte (und unbestrittenermassen nicht eintragungspflichtige) Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB, die B._______ mittels handschriftlichem Testament errichtet hat. Das Stiftungsstatut der Beschwerdeführerin enthält - soweit hier interessierend - folgende Bestimmungen (Beschwerdebeilage 8):

«Art. 2 Zweck

Die Stiftung bezweckt gemäss letztwilliger Verfügung der Stifterin

a) die soziale Fürsorge und die soziale Absicherung in unverschuldeten Notlagen zugunsten der Belegschaft der C._______ AG sowie

b) die Erhaltung der Unabhängigkeit der C._______ AG sowie der mit ihr verbundenen Unternehmen.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Leistung der Stiftung. Der Stiftungsrat entscheidet darüber nach seinem billigen Ermessen. [...]

Art. 3 Vermögenswidmung

Die Stifterin widmete der Stiftung unter Vorbehalt der verfügten Legate ihre gesamte Hinterlassenschaft und setzte dieselbe für den Fall ihres Ablebens als Universalerbin ein.

Das Stiftungsvermögen wird ausserdem geäufnet durch die Erträge des Stiftungsvermögens sowie allfälliger Zuwendungen Dritter.»

4.2.3 Ausweislich der genannten Statutenregelungen bezweckt die Beschwerdeführerin namentlich die soziale Fürsorge und die soziale Absicherung in unverschuldeten Notlagen zugunsten der Belegschaft der C._______ AG. Nach unbestrittener Darstellung der Verfahrensbeteiligten war dies in den Jahren 2013 und 2014 die einzige Aufgabe der Beschwerdeführerin, weil der Stiftungszweck gemäss Art. 2 Bst. b des Stiftungsstatuts weggefallen war. Es ist folglich erstellt, dass die Beschwerdeführerin die Aufgabe verfolgt, in bestimmten Wechselfällen des Lebens im Bereich der zweiten Säule für das Personal eines Unternehmens Leistungen auszurichten. Damit erfüllt die Beschwerdeführerin ein wesentliches Begriffsmerkmal der Personalvorsorgestiftung (vgl. vorn E. 2.2 f.).

4.2.4 Nach den genannten Statuten werden die Leistungen bei den genannten Wechselfällen des Lebens ausschliesslich an Arbeitnehmende der C._______ AG ausgerichtet. Dies bedeutet, dass der Destinatärkreis bei der Beschwerdeführerin geschlossen ist. Nichts daran ändern kann die mit Verweisung auf eine Broschüre ihres Stiftungsrates vorgetragene Behauptung der Beschwerdeführerin, sie würde neben den ehemaligen Mitarbeitenden der zwischenzeitlich aufgelösten C._______ AG auch deren Angehörige, die Mitarbeitenden von ehemaligen Tochtergesellschaften dieses Unternehmens und die Angehörigen letzterer Mitarbeitenden unterstützen. Denn zur Bestimmung des massgebenden Destinatärkreises ist auf den statutarisch vorgesehenen Stiftungszweck der Beschwerdeführerin und nicht auf Verlautbarungen des Stiftungsrates in einer Broschüre abzustellen (vgl. dazu - freilich zur Frage, ob ein patronaler Wohlfahrtsfonds vorliegt - vorn E. 2.4 am Ende).

Der Umstand, dass der Destinatärkreis bei der Beschwerdeführerin geschlossen ist, spricht neben ihrer Aufgabe (vgl. E. 4.2.3) dafür, dass es sich bei ihr um eine Personalvorsorgestiftung handelt (vgl. vorn E. 2.2 f.).

4.2.5 Aus den erwähnten statutarischen Bestimmungen der Beschwerdeführerin geht ferner hervor, dass das Stiftungsvermögen nicht mittels Zuwendungen von beitragspflichtigen Destinatären oder Arbeitnehmern geäufnet wird. Den Destinatären werden im Weiteren auch keine rechtsverbindlichen Ansprüche auf im Stiftungszweck vorgesehene Leistungen eingeräumt. Vor diesem Hintergrund fehlen der Stiftung die genannten typischen Wesensmerkmale, welche sie als nicht registrierte Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a Abs. 6 ZGB qualifizieren würden, da die Stiftung den Destinatären keine Rechtsansprüche auf Versicherungsleistungen beim Eintritt versicherter Risiken einräumt. Hingegen sind bei der Beschwerdeführerin die Charakteristika des patronalen Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen gegeben, da bei dieser Stiftung die Destinatäre keiner Beitragspflicht unterliegen und sie lediglich nach dem «billigen Ermessen» des Stiftungsrates Leistungen ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung sowie ohne Rechtsanspruch erhalten (vgl. vorn E. 2.4).

4.2.6 Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, sie könne nicht als Personalvorsorgestiftung qualifiziert werden, da ihre Stifterin nicht Arbeitgeberin der von ihr unterstützten Arbeitnehmer gewesen sei und die Stiftungsmittel auch nicht direkt von der C._______ AG bzw. der Arbeitgeberin dieser Arbeitnehmer stammen würden.

Mit diesem Vorbringen stösst die Beschwerdeführerin ins Leere. Denn bei der Errichtung durch einen Arbeitgeber und der Finanzierung durch die Stifterfirma (vgl. zur Finanzierung E. 2.4) handelt es sich um Elemente, die - wenngleich sie typisch für eine Personalvorsorgestiftung in Form eines patronalen Wohlfahrtsfonds sein mögen - nicht begriffsnotwendig sind. Letzteres ergibt sich daraus, dass das wohl wesentlichste Begriffsmerkmal der Personalvorsorgestiftung die besondere Stiftungsaufgabe ist (E. 2.3). Nicht von ungefähr werden denn auch in der Doktrin als Begriffsmerkmale einer solchen Stiftung (einzig) «der Destinatärkreis und der besondere Stiftungszweck (Stiftungsaufgabe) einerseits und die Art der Durchführung anderseits» genannt (Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 2 N. 8).

4.2.7 Aus dem hiervor (in E. 4.2.6) Dargelegten folgt auch, dass die Beschwerdeführerin aus der Zusammensetzung ihres Stiftungsrates nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Entgegen ihrer Auffassung spielt deshalb keine Rolle, dass sich ihr Stiftungsrat nicht aus Arbeitgebern zusammensetzt.

Ebenso wenig ist - anders als dies in der Beschwerde suggeriert wird (vgl. Beschwerde, S. 4) - massgebend, dass die Beschwerdeführerin ihren Destinatären nebst Geldleistungen auch weitere Leistungen (wie namentlich Beistandsleistungen [etwa in Form der Betreuung in persönlichen Belangen]) erbringt. Denn es ist für das Vorliegen einer Personalvorsorgestiftung bzw. eines patronalen Wohlfahrtsfonds nicht entscheidend, ob die Stiftung die in bestimmten Wechselfällen des Lebens ausgerichteten Leistungen in Geld oder ausnahmsweise in natura ausrichtet (vgl. Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 2 N. 13).

4.3 Da die Beschwerdeführerin - wie ausgeführt (E. 4.2) - als patronaler Wohlfahrtsfonds zu qualifizieren ist, untersteht und unterstand sie dem BVG-Aufsichtsrecht. Demgemäss hat die Vorinstanz die der Beschwerdeführerin aufzuerlegende Gebühr für die Prüfung der Jahresrechnungen 2013 und 2014 zu Recht nach dem BVG-Aufsichtsrecht bemessen und auf insgesamt Fr. 6'000.- festgesetzt.

Die Beschwerde ist somit unbegründet und - soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen.

5.

5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang sind die auf Fr. 800.- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben);

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 74 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
¹	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
²	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
³	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt.309
⁴	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.310

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34 - 1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 113 * - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
²	Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
^a	Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
^b	Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
^c	Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
^d	Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.
^e	Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären.
³	Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.
⁴	Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 1 Zweck - 1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
¹	Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
²	Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbstständigerwerbenden darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen.
³	Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. Er kann ein Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt festlegen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 319 - 1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
¹	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
²	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 331 - 1 Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge149 oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.
¹	Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge149 oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.
²	Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers und allfällige Beiträge des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten für eine Kranken-, Unfall-, Lebens-, Invaliden- oder Todesfallversicherung bei einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Unternehmung oder bei einer anerkannten Krankenkasse verwendet, so hat der Arbeitgeber die Übertragung gemäss vorstehendem Absatz nicht vorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungsträger zusteht.
³	Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen.150
⁴	Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung151 oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
⁵	Auf Verlangen der Zentralstelle 2. Säule ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihr die Angaben zu liefern, die ihm vorliegen und die geeignet sind, die Berechtigten vergessener Guthaben oder die Einrichtungen, welche solche Guthaben führen, zu finden.152

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 48 - 1 Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen, müssen sich bei der Aufsichtsbehörde, der sie unterstehen (Art. 61), in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen lassen.
¹	Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen, müssen sich bei der Aufsichtsbehörde, der sie unterstehen (Art. 61), in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen lassen.
²	Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein.147 Sie müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Versicherung erbringen und nach diesem Gesetz organisiert, finanziert und verwaltet werden.
³	Eine Vorsorgeeinrichtung wird aus dem Register gestrichen, wenn sie:
^a	die gesetzlichen Voraussetzungen zur Registrierung nicht mehr erfüllt und innerhalb der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist die erforderlichen Anpassungen nicht vornimmt;
^b	auf die weitere Registrierung verzichtet.148
⁴	Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen Vorsorge Beteiligten sind berechtigt, die AHV-Nummer149 nach den Bestimmungen des AHVG150 für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden.151

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 89^a - 1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
¹	Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts135 in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.136
²	Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
³	Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.137
⁴	...138
⁵	Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.
⁶	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993139 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982140 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:141
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹¹	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹²	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹³	...
¹⁴	die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a-72g);
¹⁵	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁶	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁷	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
¹⁸	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
¹⁹	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
^2a	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),
²⁰	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²¹	den Einkauf (Art. 79b);
²²	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
²³	die Information der Versicherten (Art. 86b).160
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^4a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^4b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁵	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^5a	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
⁶	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁷	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);
⁸	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
⁷	Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:
¹	die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
¹⁰	die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83).161
²	die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. bbis);
³	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁴	die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52a, 52b und 52c Abs. 1 Bst. a-d und g, 2 und 3);
⁵	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
⁶	die Gesamtliquidation (Art. 53c);
⁷	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64b);
⁸	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
⁹	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
⁸	Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:
¹	Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.
²	Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.
³	Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.162

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 61 Aufsichtsbehörde - 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet.252
¹	Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet.252
²	Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen.
³	Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Ihre Mitglieder dürfen nicht aus dem kantonalen Departement stammen, das mit Fragen der beruflichen Vorsorge betraut ist.253 254

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 62^a Aufsichtsmittel - 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.
¹	Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.
²	Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf:
^a	vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen;
^b	im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen;
^c	Gutachten anordnen;
^d	Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben;
^e	Ersatzvornahmen anordnen;
^f	das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen;
^g	eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen;
^h	eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen oder abberufen;
ⁱ	Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden.
³	Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Absatz 2 Buchstabe h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 64 Oberaufsichtskommission - 1 Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberaufsichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
¹	Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberaufsichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
²	Die Oberaufsichtskommission unterliegt in ihren Entscheiden weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Departements des Innern. Sie kann in ihrem Reglement Kompetenzen an ihr Sekretariat delegieren.
³	Für das Verhalten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariates wird nur gehaftet, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt worden sind und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer beaufsichtigten Behörde oder Einrichtung gemäss Artikel 64a zurückzuführen sind.
⁴	Im Übrigen gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958267.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 64^b Sekretariat - 1 Die Kommission verfügt über ein ständiges Sekretariat, das administrativ dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugewiesen ist.
¹	Die Kommission verfügt über ein ständiges Sekretariat, das administrativ dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugewiesen ist.
²	Das Sekretariat erfüllt die Aufgaben, die gemäss Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission in seine Zuständigkeit fallen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 62 Aufgaben - 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:255
¹	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:255
^a	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
^b	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
^c	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
^d	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
^e	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
²	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB259.260
³	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.261

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 64^c Kosten - 1 Die Kosten der Oberaufsichtskommission und des Sekretariats sowie die Erhebungskosten des Sicherheitsfonds werden gedeckt durch:271
¹	Die Kosten der Oberaufsichtskommission und des Sekretariats sowie die Erhebungskosten des Sicherheitsfonds werden gedeckt durch:271
^a	eine jährliche Aufsichtsabgabe;
^b	Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.
²	Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich:
^a	für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden nach der Höhe der Austrittsleistungen aller Versicherten und der Renten der dem FZG273 unterstellten Vorsorgeeinrichtungen, wie sie aus der Betriebsrechnung hervorgehen;
^b	beim Sicherheitsfonds, bei der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftungen nach dem Vermögen und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen.
³	Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest.
⁴	...274

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 97 Vollzug - 1 Der Bundesrat überwacht die Anwendung des Gesetzes und trifft die Massnahmen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge.
¹	Der Bundesrat überwacht die Anwendung des Gesetzes und trifft die Massnahmen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge.
^1bis	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Durchführung von Erhebungen und die Veröffentlichung von Informationen, die der Kontrolle über die Anwendung sowie der Evaluation über die Wirkung dieses Gesetzes dienen. Dabei sind insbesondere die Organisation und die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen, die Leistungen und deren Empfänger sowie der Beitrag der beruflichen Vorsorge an die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu analysieren.379
²	Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen. ...380
³	Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.381

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.