E-2323/2015 - 2015-05-26 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2323/2015

Urteil vom 26. Mai 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

Syrien,
Parteien
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM)

(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen (Asyl);
Gegenstand
Einspracheentscheid des SEM vom 12. März 2015 / (...).

Sachverhalt:

A.
Mittels E-Mail vom 18. November 2013 an die schweizerische Vertretung im Libanon (nachfolgend: Botschaft) lud der Beschwerdeführer (Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung B) insgesamt 11 aus Syrien stammende Verwandte in die Schweiz ein.

Am 25. Februar 2014 reichte er der Botschaft schriftliche Gesuche betreffend vier bereits von der Einladung vom 18. November 2013 erfasste Verwandte (B._______ [geboren am (...)], C._______ [geboren am (...)], D._______ [geboren am (...)], E._______ [geboren am (...)]) ein. Gleichentags gelangten diese mit Gesuchen um Ausstellung von Schengenvisa an die Botschaft.

B.
Mit Formularentscheiden vom 21. Juli 2014 verweigerte die Botschaft die Ausstellung von Visa betreffend die vier obgenannten Verwandten des Beschwerdeführers. Zur Begründung wurde angeführt, diese hätten den Nachweis nicht erbracht, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in ihren Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem ihre Zulassung gewährleistet sei, verfügen würden, oder sie seien nicht in der Lage, diese Mittel rechtmässig zu erlangen. Zudem habe keine Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auszureisen, festgestellt werden können.

C.
Gegen diese Entscheide erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2014 gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20) Einsprache beim BFM.

D.
Mit Schreiben vom 26. August 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Einforderung eines Kostenvorschusses mit, sie beabsichtige die Ablehnung der Einsprache, und gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör.

E.
Mit Schreiben vom 8. September 2014 informierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vorinstanz darüber, auf welche Personen sich seine Einsprache beziehe (Ehefrau und mehrere Kinder des Beschwerdeführers sowie weitere Verwandte [insgesamt 10 Personen]).

F.
Am 28. Oktober 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, Abklärungen bei der Botschaft hätten ergeben, dass nur für vier Personen (B._______, C._______, D._______, E._______) beschwerdefähige Verfügungen vorlägen. Das Einreisebegehren eines weiteren Verwandten sei zurückgezogen und damit gegenstandslos geworden. Die übrigen angegebenen Personen hätten gemäss Auskunft der Botschaft bis dato weder persönlich vorgesprochen noch einen entsprechenden Antrag eingereicht. Es werde um Aufklärung darüber gebeten, wo sich die restlichen Familienangehörigen und die jugendlichen Gesuchsteller aufhielten. Zudem wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, dass für die minderjährigen Jugendlichen zur Wahrung des Kindeswohls unabhängig von der aktuellen Lage in Syrien eine Pflegekinderbescheinigung der zuständigen syrischen Behörden nachgereicht werden müsse, aus der hervorgehe, dass der Beschwerdeführer für die Kinder verantwortlich sei.

G.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer erneut Frist bis zum 20. Januar 2015 an, um die offenen Fragen zu beantworten und fehlende Dokumente einzureichen.

H.
Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Februar 2015 einen Auszug aus dem Zivilstandsregister des Dorfes F._______, Bezirk und Provinz G._______ vom 7. März 2002 (inkl. Übersetzung) sowie eine subsidiäre Kostengutsprache des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 12. März 2015 - eröffnet am 16. März 2015 - wies die Vorinstanz die Einsprache betreffend die obgenannten vier Verwandten ab.

J.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 14. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, seinen vier Verwandten Visa zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG.

K.
Mit Schreiben vom 20. April 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Darunter fallen unter anderem Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist in der Rolle als Gastgeber der Gesuchsteller zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 Abs.1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die vorliegend angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 49 vwVG).

3.
Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG wurde im vorliegenden Verfahren auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.).

4.2 Mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen hat die Schweiz das Schengen-Recht übernommen. Dieses schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für die Einreise beziehungsweise die Erteilung von Visa aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, Angehörigen von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaatsangehörige) die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Dadurch werden die nationalstaatlichen Befugnisse in Bezug auf die Bewilligung der Einreise und die Erteilung von Visa eingeschränkt. Das AuG und seine Ausführungsverordnungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 2 Abs. 2 -5 AuG).

4.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2011 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen- namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 14. April 2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L. 85 vom 31. März 2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, Abl. L. 243 vom 15. September 2009, S. 1-58).

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex).

4.5 Am 4. September 2013 erliess das vormalige BFM im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und den kantonalen Migrationsbehörden eine Weisung, welche bestimmte Erleichterungen für die Visumserteilung an syrische Familienangehörige mit Verwandten in der Schweiz beinhaltete (nachfolgend: Weisung Syrien). Am 29. November 2013 hob das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Syrien-Weisung durch die Weisung 2013-11-29/135 Syrien II mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass per sofort Visagesuche wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen und den dazu erlassenen Weisungen zu behandeln seien. Im Falle einer ernsthaften und konkreten Gefährdung könne ein humanitäres Visum beantragt werden.

5.

5.1 Die Vorinstanz stützte sich bei der Begründung des abschlägigen Entscheids im Wesentlichen darauf, dass die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Visa nicht erfüllt seien.

Da es sich beim Beschwerdeführer nicht um ein Mitglied der Kernfamilie der Gesuchsteller handle, und für diese keine Reiseermächtigung der Eltern vorliege, würden die Weisung Syrien und die entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013 für nahe syrische Familienangehörige nicht zur Anwendung kommen.

Im Übrigen habe die Botschaft die Visumsanträge zu Recht mit der Begründung abgewiesen, eine fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Visums sei nicht hinreichend gesichert; dieses Vorgehen entspreche dem Schengen-Recht. Angesichts der sozio-ökonomischen Verhältnisse und des Bürgerkriegs in Syrien müssten die Gesuchsteller über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen verfügen, damit eine Rückkehr als wahrscheinlich gelten könne. Wie die Erfahrung gezeigt habe, würden viele Syrer versuchen, sich ins Ausland zu begeben, weshalb das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr als sehr hoch eingestuft werden müsse. In der Einsprache werde nicht nachvollziehbar ausgeführt, dass die Gesuchsteller trotz der in Syrien herrschenden Krise nach Ablauf der Besuchervisa in ihr Herkunftsland zurückkehren würden. Vielmehr werde darauf hingewiesen, dass eine Rückkehr nach Syrien zurzeit unmöglich und lebensgefährlich sei, womit nicht von der Bereitschaft zu einer fristgerechten Ausreise ausgegangen werden könne. Die Einreisevoraussetzungen für ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes Visum seien somit nicht als erfüllt zu erachten (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex, Art. 12 VEV, Art. 32 SGK).

Es würden auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vorliegen, die eine Einreise in die Schweiz im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen. Eine Einreise im Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Zustände für seine Familie im Libanon angespannt seien, sei festzuhalten, dass praxisgemäss kein Raum für ein humanitäres Visum bestehe, wenn sich Personen in einem sicheren Drittstaat aufhalten. Syrer, die ihre Heimat verlassen hätten und sich nun im Libanon befinden würden, müssten zurzeit nicht um ihr Leben fürchten. In Bezug auf die Gesuchstellenden würden auch keine anderen humanitären Gründe wie schwere Krankheit oder hohes Alter vorliegen.

5.2 Der Beschwerdeführer wendet auf Beschwerdeebene insbesondere ein, es sei aktenkundig und werde von der Vorinstanz nicht bestritten, dass es sich bei den durch ihn, rechtzeitig vor der Aufhebung der Weisung Syrien, in die Schweiz eingeladenen Gesuchstellern D._______ und E._______ um zwei seiner Söhne handle. Im Zweifelsfall werde diesbezüglich auf sein Asyldossier und den eingereichten Auszug aus dem Familienregister verwiesen. Somit bestehe zwischen ihm und diesen beiden Mitgliedern seiner Kernfamilie ein besonders enges Verwandtschaftsverhältnis. Bei den beiden anderen Personen handle es sich um zwei seiner Neffen. Auch dieses Verwandtschaftsverhältnis sei eng und zwar umso mehr, als alle vier Gesuchsteller ihre Kindheit und Jugend miteinander verbracht hätten. Die Weisung Syrien äussere sich sodann bloss zum Kreis der Begünstigten und sehe eine Bedingung des Vorliegens einer Reiseermächtigung der Eltern hinsichtlich der minderjährigen Gesuchsteller nicht vor. Hinzu komme, dass (mittlerweile) drei der vier Gesuchsteller volljährig seien, weshalb für sie ohnehin keine Reiseermächtigung vorgelegt werden müsse. Zumindest diese drei Verwandten würden unter die erleichterten Visumsregeln der Weisung Syrien fallen, weshalb ihnen die Einreise zu bewilligen sei. Hinsichtlich seines Sohns E._______ müsse auf das implizite Vorliegen einer Reiseermächtigung geschlossen werden. Die Einladung durch ihn, den Vater und das Schweigen der Mutter, die die prekäre Lage in Syrien am eigenen Leib erfahre, liessen ohne weiteres auf ihr konkludentes Einverständnis schliessen, zumal sich E._______ durch eine Ausreise der Gefahr des Militärdienstes entziehen könnte. Ausserdem könne das durch die Vorinstanz geltend gemachte Erfordernis der Reiseermächtigung vorliegend vernachlässigt werden, da nicht der Schutz des Kindes vor Entführungen oder willkürlichen Wohnsitzwechseln, sondern der humanitäre Zweck der Ausreise im Vordergrund stehen würden. Zudem werde E._______ im nächsten Jahr volljährig.

Seine Söhne und Neffen hätten Syrien einzig zur Erledigung der Visumsformalitäten verlassen. Da sich das Einspracheverfahren länger hingezogen habe, hätten sie mangels Bleiberecht im Libanon und aufgrund finanzieller Probleme nach Syrien zurückkehren müssen. Sie seien alle im wehrdienstfähigen Alter und würden sich derzeit in der Gegend von G._______ versteckt halten. Es müsse daher ihre Gefährdungslage im Heimatstaat und nicht jene im Libanon berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund der neueren Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil D-5779/2013) sei davon auszugehen, dass in Syrien die Gefahr für Leib und Leben jederzeit allgegenwärtig sei; wer einer solchen Gefahrenlage entrinnen könne, sei grundsätzlich schutzbedürftig.

6.
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Weisung Syrien auf die Visagesuche der Verwandten des Beschwerdeführers zur Anwendung hätte komme müssen.

6.1 Sowohl von der Vorinstanz als auch dem Beschwerdeführer unbestritten ist, dass dieser seine Verwandten nach Erlass und vor der Aufhebung der Weisung Syrien in die Schweiz einlud. Einer Klärung bedarf hingegen die Frage, ob die Gesuchsteller aus den Bestimmungen der Weisung Syrien einen Anspruch auf Erteilung von Visa ableiten können.

6.2 Dazu sind zunächst die verwandtschaftlichen Verhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und den Gesuchstellern zu prüfen.

Der Beschwerdeführer teilte der Botschaft mit Schreiben vom 18. November 2013 mit, er lade seine Ehefrau, seine Kinder H._______ (geboren am [...]), I._______ (geboren am [...]), seine Tochter mit deren Ehemann und Kind und seine vier Neffen B._______ (geboren am [...]), D._______ (geboren am [...]), E._______ (geboren am [...]) und C._______ (geboren am [...]) in die Schweiz ein (vgl. das vorinstanzliche actorum [act.] 1 S. 14). Auf den schriftlichen Gesuchen vom 25. Februar 2014 bezeichnete der Beschwerdeführer die Gesuchsteller unter Angabe derselben Namen und Geburtsdaten übereinstimmend ebenfalls als Neffen (vgl. act. 4 S. 28, 44, 53 und 63). Aus den eingereichten Familienregisterauszügen ergibt sich, dass es sich bei C._______ (geboren am [...]) um den Sohn von J._______ und K._______, bei E._______ (geboren am [...]) um den Sohn von L._______ und M._______ und bei B._______ (geboren am [...]) und D._______ (geboren am [...]) um die Söhne von N._______ und O._______ handelt (vgl. act. 4 S. 26 f., 40 f. und 62). Die Kinder des Beschwerdeführers hingegen sind auf dessen Familienregisterauszug mit teilweise ähnlichen Namen wie ihre Cousins, aber mit anderen Geburtsdaten erfasst (vgl. act. 9 S. 84-86). Es erweist sich demnach, dass es sich bei den vier von der angefochtenen Verfügung betroffenen Gesuchstellern - wie durch die Vorinstanz zutreffend angenommen - allesamt nicht um Söhne, sondern (mutmasslich) um Neffen des Beschwerdeführers handelt.

6.3 Zur Beurteilung der vorliegenden Gesuche ist praxisgemäss auf das Alter der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Verfügungs- beziehungsweise Urteilserlasses abzustellen. Zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung waren C._______, D._______ und B._______ volljährig. Als einziger minderjährig - wie auch vom Beschwerdeführer geltend gemacht - war E._______. Diese Ausgangslage liegt dem vorliegenden Entscheid zugrunde.

6.4 Von der Weisung Syrien erfasst sind die Kernfamilie (Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre), Verwandte in auf- und absteigender Linie (Grosseltern, Eltern, Kinder über 18 Jahre, Enkelkinder) und ihre Kernfamilie sowie Geschwister und deren Kernfamilie von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben oder bereits eingebürgert worden sind (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Zudem müssen die begünstigten Personen bei der Gesuchseinreichung in Syrien wohnhaft gewesen sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder Ägypten aufgehalten haben und erst nach dem Ausbruch der Krise im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein. Sie dürfen nicht im Besitz einer ordentlichen Aufenthaltsregelung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).

Der Beschwerdeführer macht mit den eingereichten Unterlagen glaubhaft, dass die Gesuchsteller den Familien seiner Geschwister angehören.

C._______, D._______ und B._______ gelten aufgrund ihrer Volljährigkeit jedoch nicht (mehr) als Mitglieder der Kernfamilie der Geschwister des Beschwerdeführers und sind daher von der Weisung Syrien nicht erfasst.

E._______ hingegen wäre als minderjähriger Neffe des Beschwerdeführers grundsätzlich von der Weisung Syrien erfasst. Indes kann ihm derzeit keine Einreisebewilligung erteilt werden, da keine Zustimmung seiner Eltern zur Reise in die Schweiz vorliegt. Zwar trifft zu, dass sich weder in der Weisung noch in den ordentlichen Einreisebestimmungen eine explizite Bedingung hinsichtlich des Vorliegens einer Reiseermächtigung der Eltern minderjähriger Gesuchsteller findet. Die Notwendigkeit einer solchen Erlaubnis ergibt sich jedoch aus dem universellen Prinzip des elterlichen Sorgerechts. Diese beinhaltet unter anderem das Recht, grundsätzlich (gesetzliche Einschränkungen vorbehalten) den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Anders als in der Beschwerde dargelegt handelt es sich bei E._______ nicht um den Sohn des Beschwerdeführers, so dass von vornherein nicht auf ein konkludentes Einverständnis der Mutter geschlossen werden kann. E._______ kann daher weder gestützt auf die Weisung Syrien noch gestützt auf das Schengen-Recht eine Einreisebewilligung erteilt werden. Die entsprechenden Gesuche wurden von der Vorinstanz somit im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Anwendbarkeit der Weisung Syrien auf die Gesuchsteller zu Recht verneint.

7.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im Übrigen in Bestätigung des angefochtenen Entscheids zum Schluss, dass weder die Voraussetzungen zur Erteilung eines Visums für den gesamten Schengenraum noch jene für die Ausstellung eines humanitären Visums erfüllt sind. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden.

Auf Beschwerdeebene wird erstmals geltend gemacht, die Gesuchsteller seien mittlerweile nach Syrien zurückgekehrt, weshalb ihre dortige Gefährdungslage zu berücksichtigen sei. Die Gefährdung leitet der Beschwerdeführer pauschal aus der Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-5779/2013 sowie daraus ab, dass die Gesuchsteller im wehrfähigen Alter seien und sich in der Gegend von G._______ versteckt halten würden. Dies reicht zur Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen nicht aus. Aus der Einschätzung der aktuellen Lage in Syrien im Urteil D-5779/2013 (vgl. dort insb. E. 5.3) lässt sich keine generelle Gefährdung der Gesamtbevölkerung Syriens respektive junger Männer im wehrdienstpflichtigen Alter ableiten. Das Gericht verkennt nicht, dass die derzeitige Lage in Syrien zu erheblichen Beeinträchtigungen des täglichen Lebens führt und die aktuelle Situation für die Gesuchsteller schwierig ist. Eine besondere Notsituation liegt dennoch nicht vor. Die Gesuchsteller gehören in Syrien keiner Minderheit an. Sie konnten das Land ausserdem zur Einreichung der Gesuche verlassen und machen keine Probleme bei der Wiedereinreise geltend. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung für Leib und Leben der Gesuchsteller ist somit nicht ersichtlich. Die Verweigerung der Ausstellung von Visa durch die Botschaft und die Vorinstanz erweist sich demnach auch unter den mit der vorgebrachten Rückreise nach Syrien veränderten Umständen als rechtmässig.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 700.- festzusetzenden Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzuweisen, da die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund einer summarischen Aktenprüfung als aussichtslos zu beurteilen waren.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 6 Ausstellung des Visums - 1 Das Visum wird im Auftrag der zuständigen Behörde des Bundes oder der Kantone von der schweizerischen Vertretung im Ausland oder von einer anderen durch den Bundesrat bestimmten Behörde ausgestellt.
¹	Das Visum wird im Auftrag der zuständigen Behörde des Bundes oder der Kantone von der schweizerischen Vertretung im Ausland oder von einer anderen durch den Bundesrat bestimmten Behörde ausgestellt.
²	Bei Verweigerung des Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt (Art. 10) erlässt die zuständige Auslandvertretung je nach Zuständigkeitsbereich im Namen des Staatssekretariates für Migration (SEM)13 oder des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels eines Formulars eine Verfügung. Der Bundesrat kann vorsehen, dass andere Stellen des EDA ebenfalls Verfügungen im Namen des EDA erlassen dürfen.14
^2bis	Gegen eine Verfügung nach Absatz 2 kann bei der verfügenden Instanz (SEM oder EDA) innerhalb von 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196815 gilt sinngemäss.16
³	Zur Deckung von allfälligen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten können eine befristete Verpflichtungserklärung, die Hinterlegung einer Kaution oder andere Sicherheiten verlangt werden.17

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 5 Einreisevoraussetzungen - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
^a	müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;
^b	müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
^c	dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
^d	dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)9 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192710 (MStG) betroffen sein.
²	Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.
³	Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen.11
⁴	Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.12

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 2 Begriffe - In dieser Verordnung bedeuten:
^a	kurzfristiger Aufenthalt: Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum;
^b	längerfristiger Aufenthalt: Aufenthalt von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum;
^c	Flughafentransit: Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen der Staaten, die durch eines der SAA33 gebunden sind (Schengen-Staaten);
^d	Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Schengen-Visum, Typ C): Dokument in Form einer Vignette oder in elektronischem Format, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt erfüllt; das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt ist entweder:34
^d1	einheitlich: für das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig, oder
^d2	räumlich beschränkt: nur für das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten gültig;
^e	Visum für den Flughafentransit (Schengen-Visum, Typ A): Dokument in Form einer Vignette oder in elektronischem Format, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen Flughafentransit erfüllt; das Visum für den Flughafentransit ist entweder:35
^e1	einheitlich: für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen aller Schengen-Staaten gültig, oder
^e2	räumlich beschränkt: nur für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen eines oder mehrerer Schengen-Staaten gültig;
^f	Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (nationales Visum, Typ D): Dokument in Form einer Vignette oder in elektronischem Format, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt erfüllt;
^g	Drittstaatsangehörige oder Drittstaatsangehöriger: Angehörige oder Angehöriger eines Staates, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) noch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist.

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 12 Anwendung der Bestimmungen des Visakodex - 1 Die Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte oder für den Flughafentransit richten sich nach den Bestimmungen von Titel III (Art. 4-36) des Visakodex70.
¹	Die Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte oder für den Flughafentransit richten sich nach den Bestimmungen von Titel III (Art. 4-36) des Visakodex70.
²	Diese Bestimmungen werden durch die Artikel 13-19 dieser Verordnung ergänzt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.