D-7014/2013 - 2015-05-26 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7014/2013/plo

Urteil vom 26. Mai 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Kathrin Dietrich,
Besetzung
Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine Kurdin aus al-Qamishli, Provinz al-Hasakah - verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 9. Mai 2013 und gelangte über die Türkei und weitere ihr unbekannte Länder am 17. Juli 2013 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 22. Juli 2013 wurde sie summarisch befragt und am 14. Oktober 2013 einlässlich angehört.

Zur Begründung ihres Gesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe in Qamishli vom (...) 2012 bis (...) 2013 zirka 15 Mal an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. An den Demonstrationen sei in die Luft geschossen worden und viele Leute seien festgenommen worden. Sie habe auch Geld gespendet. Beim Vater im Stoffladen habe sie jeweils Stoff für Transparente besorgt und weitergegeben. Nach der Demonstration vom (...) 2013 hätten die Behörden ihren Vater aufgesucht und ihn gewarnt, sie würde festgenommen, wenn sie weiter demonstriere. Viele ihrer Freunde seien bereits verhaftet worden. Auch ihrem Bruder sei gedroht worden, dass sie ihn mitnehmen würden. Ein Bekannter ihres Vaters, der bei den Sicherheitskräften gearbeitet habe, habe ihrem Vater gesagt, sie solle besser das Land verlassen. Weil der Laden des Vaters sowie der ganze Bazar im 2012 in Brand gesteckt worden sei und eine Person von den Sicherheitskräften so geschlagen worden sei, dass er danach geistig behindert gewesen sei, sei sie ausgereist.

B.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 - eröffnet am 12. November 2013 - wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete die Wegweisung an und nahm sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig auf.

C.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Ferner beantragte sie, es sei festzustellen, die angefochtene Verfügung sei betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen (Ziffer 4, 1. Satz Dispositiv der angefochtenen Verfügung). In formeller Hinsicht ersuchte sie um Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren ihres Ehemannes (D-7003/2013), um Einsicht in den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme eventualiter um eine Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend diesen internen Antrag und nach Gewährung der Akteneinsicht oder der Zustellung der schriftlichen Begründung um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

D.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte sie zudem auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

E.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Anträge um Akteneinsicht in den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme sowie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgehalten, der beantragten Koordination mit dem Verfahren des Ehemannes der Beschwerdeführerin werde angemessen Rechnung zu tragen sein. Der Entscheid über die weiteren Verfahrensanträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Februar 2014 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des BFM schriftlich Stellung.

I.
Mit Eingabe vom 16. April 2015 verwies die Beschwerdeführerin auf die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Syrien und ersuchte um erneute Vernehmlassung in der Sache.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Dem Begehren um Verfahrensvereinigung wird insofern nachgekommen, als mit Urteil gleichen Datums auch über die Beschwerde der Ehefrau befunden wird.

2.
Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorab sind die formellen Rügen und damit verbundenen Rückweisungsanträge zu prüfen, welche auf Beschwerdeebene vorgebracht werden.

3.1.1 Die Beschwerdeführerin rügte zunächst, die Vorinstanz habe ihr Asylverfahren unzulässigerweise nicht gemeinsam mit dem ihres Ehemannes entschieden, obgleich es sie als Ehepaar behandelt, ihr keine eigene N-Nummer zugeteilt und sämtliche Akten im gleichen Dossier geführt habe. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden.

3.1.2 Die Vorinstanz hielt dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, die Beschwerdeführerin könne keine Vorschrift benennen, die getrennte Verfügungen bei Personen eines Dossiers verbieten würde beziehungsweise eine Begründung dafür verlange.

3.1.3 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Replik aus, es entspreche der geltenden Rechtsprechung, verheirateten Personen eine Verfügung auszustellen. Ein entgegenstehendes Vorgehen unterstehe durchaus der Begründungspflicht.

3.1.4 Der entsprechenden Rüge der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Mit der zwar getrennten, aber koordinierten Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes hat die Vorinstanz der Ehegemeinschaft grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen. Für eine Vereinigung der vorinstanzlichen Verfahren und einer dadurch bedingten Rückweisung zur Neubeurteilung der Flüchtlingseigenschaft besteht somit keine Veranlassung. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es durchaus der Praxis entspricht, getrennte Entscheide zu fällen, wenn die Ehepartner wie vorliegend unterschiedliche Fluchtgründe anführen.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügte weiter, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit ihren wesentlichen Vorbringen auseinander gesetzt habe. Sie habe nämlich ausdrücklich geschildert, dass ihre Familie von den Behörden bedroht worden sei. Dazu habe sich die Vorinstanz mit keinem Wort geäussert. Weiter sei in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden, dass viele ihrer Freunde bereits verhaftet worden seien und dass auch die Sicherheitskräfte, welche bei ihrem Vater nach ihr gesucht hätten, auf diesen Umstand hingewiesen hätten. Schliesslich habe das BFM die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt.

3.2.1 Die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen zu begründen, folgt unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. zum Ganzen BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.).

3.2.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführerin zwar insofern zuzustimmen, als dass sich die Vorinstanz in den Erwägungen tatsächlich nicht ausdrücklich mit dem Vorbringen auseinander gesetzt hat, dass ihre Familie von den Behörden bedroht worden sei. Bei der Erstellung des Sachverhalts wurde dieser Umstand jedoch erwähnt, sodass nicht davon auszugehen ist, er sei ausser Acht gelassen worden. Aufgrund der Nichterwähnung in den Erwägungen ist davon auszugehen, dass sie diesen Umstand implizit als nicht asylrelevant einstufte und vielmehr, wie explizit ausgeführt, davon ausging, die Beschwerdeführerin sei nach der Demonstration am (...) 2013 nicht persönlich behelligt worden. Weiter hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung sehr wohl erwähnt, dass viele Freunde der Beschwerdeführerin bereits verhaftet worden seien, wenn auch nicht den Umstand, dass auch die Sicherheitskräfte darauf hingewiesen hätten. Insgesamt gibt die Begründung aber in rechtsgenüglicher Weise darüber Aufschluss, aus welchen Gründen das politische Engagement der Beschwerdeführerin als nicht asylrelevant erachtet wurde. Wie erwähnt muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Aus der Beschwerdeschrift ist ausserdem zu schliessen, dass es der Beschwerdeführerin gestützt auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung durchaus möglich war, diese sachgerecht anzufechten.

3.2.3 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz schliesslich die eingereichten Beweismittel sehr wohl gewürdigt und dabei festgestellt, diese vermöchten an der Einschätzung nichts zu ändern, zumal sich von diesen nicht ableiten lasse, dass sie sich exponiert oppositionell betätigt habe.

3.2.4 Somit ist eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen.

3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den Entscheid der Vorinstanz aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, eine Person die lediglich gegen das herrschende Regime eingestellt sei, sei nicht als im Sinne des Asylgesetzes verfolgt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung sei grundsätzlich nur dann gegeben, wenn eine Person aufgrund ihrer oppositionellen Haltung konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Teilnahmen an Demonstrationen seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. Weder ihren Vorbringen noch den Akten seien konkrete Hinweise für eine qualifizierte politische und oppositionelle Betätigung zu entnehmen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sich von diesen nicht ableiten lasse, dass sie sich exponiert oppositionell betätigt habe. Sie habe zudem selber bestätigt, dass sie sich ausser der Teilnahme an Demonstrationen, dem Sammeln von Geld und der Zurverfügungstellung von Stoff für Transparente gar nicht politisch engagiert habe. Vor (...) 2012 sei sie weder politisch noch oppositionell tätig gewesen. Es könne demnach nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine konkrete Bedrohung für das syrische System darstelle und deshalb verfolgt werden sollte. Aufgrund des Gesagten sei eine künftige staatliche Verfolgung auszuschliessen, zumal die Beschwerdeführerin nach der letzten Demonstration am (...) 2013, an welcher ihren Angaben zufolge viele Kinder teilgenommen hätten und die ohne Zwischenfälle verlaufen sei, von Schikanen, die andere angelblich erlitten hätten, unbehelligt nach Hause zurückgekehrt sei und keine Probleme gehabt habe. Schliesslich stelle auch die allgemeine, sehr schwierige Lage in Syrien keine asylbeachtliche Verfolgung dar.

5.2 Dem hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe entgegen, es handle sich bei ihr nicht bloss um eine Person, die gegen das herrschende Regime eingestellt sei. Als Kurdin mit syrischer Staatszugehörigkeit beziehe sie in Syrien öffentlich eine kritische Haltung gegenüber dem syrischen Regime und gehe einer Tätigkeit in der Oppositionsbewegung gegen die Unterdrückung entsprechend ihrer politischen Einstellung gezielt nach. Sie habe sich an Demonstrationen beteiligt und Geld gesammelt und gespendet sowie das Geschäft ihres Vaters für die Vorbereitung von Plakaten für die Demonstrationen genutzt und nicht bloss Stoff besorgt und weitergegeben. Zudem handle es sich vorliegend nicht um irgendein Regime, sondern um das Regime von Syrien. Weiter sei massgebend, dass sie vor der Ausreise von den Behörden direkt gesucht worden sei. Dieser Umstand müsse zwingend die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zur Folge haben. Weil sie die syrische Revolution in relevanter Weise unterstützt und mitgetragen habe, verfüge sie über ein ausreichend qualifiziertes politisches Profil, welches im Falle einer Rückkehr bereits am Flughafen die gezielte asylrelevante Verfolgung zur Folge hätte. In den Augen des syrischen Regimes handle es sich bei ihr um eine "vom Ausland aufgestachelte Terroristin", welche es zu bekämpfen gelte. Weiter habe sie ganz klar begründet, dass sie vor (...) 2012 nicht politisch tätig gewesen sei, weil ihre Angehörigen das nicht erlaubt hätten, weil sie Angst um sie gehabt hätten. Weiter sei es Zufall, dass sie unbehelligt nach Hause gekommen sei. Zudem sei bekannt, dass im Bürgerkrieg in Syrien die Verfolgung und Gewalt auch vor den Kindern nicht halt mache. Deshalb mache es keinen Unterschied, ob sich Kinder an der Demonstration beteiligt hätten oder nicht. Schliesslich könnten sich auch aus der allgemeinen Situation in Syrien konkrete Nachteile für eine bestimmte Person ergeben, was hier der Fall sei.

Auf jeden Fall wäre aber die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen, wäre sie doch aufgrund des exilpolitischen Engagements ihres Ehemannes bei der Einreise einer gezielten Verfolgung ausgesetzt. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 hinzuweisen.

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass bereits die Stellung als abgewiesene Asylbewerberin im Fall einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen könne. In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung anderer europäischer Länder hinzuweisen, insbesondere auf den Entscheid des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) von Grossbritannien (publiziert am 20. Dezember 2012), woraus klar hervorgehe, dass einem abgewiesenen Asylbewerber im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine Verhaftung sowie Folter drohe. Zurzeit werde rückkehrenden Asylbewerbern auch ohne exilpolitische Betätigung flächendeckend bei einer Rückkehr vorgeworfen, dass sie im Ausland gegen das syrische Regime tätig gewesen seien, und sie würden deshalb gezielt asylrelevant verfolgt.

6.
Die Vorinstanz erachtete die Erlebnisse der Beschwerdeführerin als nicht asylrelevant. Somit gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermag.

6.1 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2).

6.2 Vom BFM wurde nicht in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin an Demonstrationen teilgenommen, Geld gesammelt und Stoff für Transparente zur Verfügung gestellt hat. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin lediglich in Bezug auf eine Demonstration Beweismittel (Fotos) einreichte und darauf zu erkennen ist, dass es sich um eine friedliche Kundgebung unter Teilnahme von überwiegend Kinder und Frauen handelte. Die von ihr im Übrigen erwähnten politischen Tätigkeiten werden nicht weiter belegt und auch recht vage dargestellt. Sie führt denn auch aus, sie sei vor (...) 2012 nie in irgendeiner Weise politisch aktiv gewesen, weil es ihr ihre Familie untersagt habe. Auffällig ist sodann, dass die angeblichen politischen Aktivitäten in grosser zeitlicher Nähe zur Trauung mit ihrem sich in der Schweiz aufhaltenden Ehemann erfolgten. Die einzige dokumentierte politische Tätigkeit, die Demonstration vom (...) 2013, fand lediglich zwei Tage vor der Trauung statt. Es könnte deshalb der Verdacht aufkommen, die Aktivitäten stünden in direktem Zusammenhang zur damals wohl bereits geplanten Ausreise. Aber selbst wenn von der Glaubhaftigkeit sämtlicher politischer Aktivitäten der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ergibt sich damit ein Bild einer nur sehr niederschwellig politisch aktiven Person. Zu Recht wendet die Beschwerdeführerin zwar ein, dass auch Personen mit solchen niederschwelligen politischen Aktivitäten in Syrien gefährdet sein können, dies würde aber eine Identifikation als Regimegegnerin durch die Behörden bedingen.

6.3 Die Beschwerdeführerin hat jedoch nicht geltend gemacht, anlässlich der Demonstrationen sei sie in Kontakt mit den Behörden gekommen. Bezüglich der letzten Teilnahme führte sie sogar aus, sich bewusst entfernt zu haben, bevor es zu Filmaufzeichnungen gekommen sei, damit ihre Familie nicht ihretwegen Probleme bekomme (vgl. A 34/16, F 23 ff.). Sie habe sich nach Hause begeben und es sei nichts geschehen. Zwar macht sie geltend, später seien Sicherheitsbeamte bei ihrem Vater im Geschäft gewesen und hätten verlangt, dass sie an keinen weiteren Demonstrationen teilnehme. Daraus jedoch eine Identifikation als Regimegegnerin abzuleiten, vermag nicht zu überzeugen. Diesbezüglich ist zunächst anzumerken, dass eine Substanziierung der angeblichen Drohungen ebenfalls unterbleibt. Insbesondere ist jedoch davon auszugehen, dass die Sicherheitsleute es nicht hätten dabei bewenden lassen, im Geschäft des Vaters vorbeizuschauen und diese Warnung auszusprechen, hätten sie die Beschwerdeführerin tatsächlich ernsthaft im Fokus gehabt. Die Beschwerdeführerin hat sich bis zur Ausreise zwei Monate nach der letzten Demonstration unbehelligt zu Hause aufgehalten, wo die Sicherheitsbehörden jederzeit auf sie Zugriff gehabt hätten, hätte ein entsprechendes Interesse tatsächlich bestanden. Auch nach der Ausreise der Beschwerdeführerin habe dies für die Familie keinerlei Konsequenzen gehabt. Insgesamt hat das BFM demnach zu Recht erkannt, dass in Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht von einem Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden auszugehen ist. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Behörden sich offenbar nach dem Bruder der Beschwerdeführerin erkundigten, zumal auch diesem offenbar nichts weiter zugestossen ist. Ebenfalls keine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgungsgefahr vermag die Beschwerdeführerin daraus abzuleiten, dass Freunde von ihr verhaftet worden seien. Die Beschwerdeführerin nennt denn auch als Grund für ihre Ausreise Ereignisse, die sie nicht direkt betrafen, wie den Brand im Laden des Vaters im 2012 und einen Vorfall, bei dem eine Person von den Sicherheitskräften so geschlagen worden sei, dass sie danach geistig behindert gewesen sei. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in den Fokus der syrischen Behörden geraten und als Regimegegnerin identifiziert worden ist.

6.4 Schliesslich stellt auch die allgemeine, sehr schwierige Lage in Syrien, wie die Vorinstanz richtig feststellte, keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Insbesondere machte die Beschwerdeführerin keine konkreten Probleme oder konkrete Bedrohungslage seitens des IS geltend, weshalb der entsprechende Verweis auf Beschwerdeebene im Verfahren des Ehemannes auf eine begründete Furcht vor Verfolgung von dieser Seite ins Leere stösst. Das Bestehen einer Kollektivverfolgung aller syrischer Kurden wird sodann zwar behauptet aber nicht weiter begründet. Auch den allgemein zugänglichen Länderberichten lässt sich nicht entnehmen, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung durch den IS hätten. Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin auch keine objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung wegen ihres Ehemannes glaubhaft zu machen, da auch diesem kein derart exponiertes politisches Profil zugeschrieben werden kann, das zu einer Gefährdung von Familienangehörigen zu führen vermöchte. Auch vermag nicht zu überzeugen, dass die Beschwerdeführerin allein aufgrund der Stellung eines Asylgesuches in der Schweiz oder ihres Aufenthaltes im Ausland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

6.5 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien oder aktuell eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.
Die Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin wurde gutgeheissen und das SEM angewiesen, diesem in der Schweiz Asyl zu gewähren. Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen, zumal keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die dagegen sprechen würden (Art. 51 Abs. 1 in fine AsylG). Aus den Akten ergeben sich sodann keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Demnach ist das SEM anzuweisen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen und Beschwerdeanträge einzugehen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich in Bezug auf die Anerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft und die darauf gestützte Gewährung von Asyl gutzuheissen. Soweit die Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2013 ist demzufolge entsprechend aufzuheben. Das SEM wird angewiesen die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerdeführerin reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben.

10.
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Aufgrund ähnlich gelagerter Verfahren und den Verweisen auf das Verfahren des Ehemannes der Beschwerdeführerin ist ihr gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.