D-6780/2014 - 2015-05-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6780/2014

Urteil vom 26. Mai 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),

Parteien vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 31. Juli 2011 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Sie wurde am 16. August 2011 zu ihrer Person, sowie summarisch zum Reiseweg und zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).

C.
Am 11. August 2014 führte die Fachstelle LINGUA des BFM eine Analyse der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse und der Sprache der Beschwerdeführerin durch. Der LINGUA-Bericht kam zum Schluss, dass die Sozialisation der Beschwerdeführerin mit Sicherheit nicht in der von ihr angegebenen Region in Tibet, sondern vielmehr im exiltibetischen Milieu erfolgt sei.

D.
Mit Schreiben vom 16. September 2014 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der LINGUA-Analyse.

E.
Am 10. Oktober 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung.

F.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 (Eröffnung am 22. Oktober 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an, wobei der Wegweisungsvollzug nach China explizit ausgeschlossen wurde.

G.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. November 2014 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Einsicht in das vorinstanzliche Aktenstück A17 sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2014 wurden das Akteneinsichtsgesuch sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Frau
Isabelle Müller wurde als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.

I.
In der Vernehmlassung vom 3. Dezember 2014 hielt das BFM an seinen bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie chinesische Staatsbürgerin tibetischer Ethnie sei und aus dem Dorf B._______, Provinzbezirk C._______ (Volksrepublik China) stamme. Sie habe in der Landwirtschaft gearbeitet und keine Schule besucht. Im März 2011 hätten zwei chinesische Soldaten ihr damit gedroht, sie zu vergewaltigen. Am Tag darauf habe ein Soldat sie zu vergewaltigen versucht. Sie habe sich jedoch erfolgreich wehren und nach Hause entkommen können. Sie vermute, dass es sich beim Soldaten um den Sohn eines hohen chinesischen Beamten gehandelt habe. Daher habe sie in derselben Nacht ihre Flucht angetreten und sei über Nepal in die Schweiz gelangt.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, die LINGUA-Analyse habe ergeben, dass die Hauptsozialisation der Beschwerdeführerin eindeutig nicht in der von ihr angegebenen Region, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft stattgefunden habe. So habe sie einen Dorfnamen so ausgesprochen, wie es typischerweise Exiltibeter machen würden. Zu den (administrativen Bezeichnungen) habe sie unterschiedliche Angaben gemacht, was bei einer einheimischen Person nicht verständlich sei. Sie habe falsche administrative Bezeichnungen verwendet. Auffallend seien ferner ihre Angaben zur Verwaltung. Die von ihr verwendete Bezeichnung für eine Person, die administrative Aufgaben übernehme, würde der traditionellen tibetischen Verwaltungssprache entstammen, die heute nur noch im Exil teilweise Verwendung finde. In Tibet selbst werde dieser Terminus weder verwendet noch verstanden. Des Weiteren habe sie den Ausstellungsprozess des Personalausweises sowie des Familienbüchleins falsch beschrieben. Die Stückelung des Geldes habe sie zwar richtig angegeben, dafür unzutreffend ausgeführt, unterhalb des Yuans gebe es keine weitere Geldeinheit. Sie habe keine Angaben zu den Preisen machen können, mit der Begründung, Verwandte würden sich darum kümmern, was nicht überzeugend sei. Zwar habe sie einige korrekte geografischen Angaben gemacht. Dagegen seien ihre Ausführungen zu den Klöstern, zur Landwirtschaft und zum Schul- und Meldewesen unzureichend oder inkorrekt. Die Kenntnisse würden nicht dem entsprechen, was von einer Person mit dem angegebenen biografischen Hintergrund zu erwarten wäre. Gemäss linguistischer Analyse spreche sie nicht den Dialekt ihrer angeblichen Herkunftsregion, sondern die exiltibetische Umgangssprache. Ihre Sprechweise entspreche dem Dialekt, der typischerweise in exiltibetischen Gemeinschaften gesprochen werde. In keinem Sprachbereich würden sich Ähnlichkeiten zum Dialekt des Kreises C._______ finden. Dass sie den Dialekt von D._______ spreche, erstaune umso mehr, als dass sie angegeben habe, noch nie in D._______ gewesen zu sein. Zudem verfüge sie über keine Kenntnisse des Chinesischen, was ebenfalls gegen die von ihr angegebene Sozialisierung spreche, da in Tibet auch Personen ohne Schuldbildung Lehnwörter, einzelne Bezeichnungen, Zahlen oder elementare Sätze auf Chinesisch sagen könnten. Der im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachte Einwand, es müsse vollumfängliche Einsicht in die LINGUA-Analyse gewährt werden, sei unzutreffend, da die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen höher zu gewichten seien und eine sachgerechte Stellungnahme auch ohne gänzliche Offenlegung möglich sei. Zum Einwand, das Interview hätte abgebrochen werden müssen, da die Beschwerdeführerin in einem sehr schlechten
psychischen Zustand gewesen sei und stark traumatisiert sei, sei festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, welche Zweifel an der Urteils- und Anhörungsfähigkeit der Beschwerdeführerin aufkommen lassen würden. Wäre sie nach einem dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz aufgrund psychischer Probleme nicht in der Lage, eine Anhörung durchzuführen, so wäre aufgrund der Mitwirkungspflicht zu erwarten gewesen, dass sie ihren Zustand mittels ärztlichen Berichts genau dokumentiert hätte. Dem LINGUA-Bericht sei zwar zu entnehmen, dass eine Pause habe eingelegt werden müssen, da die Beschwerdeführerin während etwa sieben Minuten geweint habe. Der Bericht halte allerdings auch fest, dass die Qualität der Aufnahme und die Verständigung während des Interviews gut gewesen seien. In der LINGUA-Analyse sei es thematisch um die Herkunft und nicht um die persönlichen Fluchtgründe gegangen und es sei nicht verständlich, inwiefern sie nicht in der Lage hätte sein sollen, Fragen zu ihrer Herkunft zu beantworten. Die inhaltlichen Einwände würden ebenfalls nicht überzeugen. Aufgrund des dreijährigen Aufenthalts in der Schweiz nunmehr lediglich den Dialekt von D._______ respektive die exiltibetische Umgangssprache zu sprechen, sei unbehelflich, zumal es unrealistisch sei, dass aufgrund eines dreijährigen Aufenthalts sämtliche Spuren des ursprünglichen Dialekts, der die Sprechweise für etwa (...) Jahre geprägt habe, verloren gehen würden. Vor dem Hintergrund des eingereichten Arztberichts, wonach die Beschwerdeführerin bis heute keine Kenntnisse von der hiesigen jahrzehntealten tibetischen Gemeinschaft habe, erstaune das in der Stellungnahme vorgebrachte Argument der starken Verwurzelung in der tibetischen Diaspora umso mehr. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin keine Identitätsdokumente eingereicht, die ihre Angaben stützen würden. Darüber hinaus seien die Angaben zum Reiseweg stereotyp und unsubstanziiert ausgefallen. Auffallend sei insbesondere, wie reibungslos die Ausreise verlaufen sei, obwohl sie Hals über Kopf und ohne jegliche Planung und Organisation aus ihrem Dorf geflüchtet sei. Schliesslich weise auch die Schilderung der eigentlichen Fluchtgründe Unstimmigkeiten auf. So stelle sich die Frage, wie die Beschwerdeführerin die Zurufe der chinesischen Soldaten verstanden haben wolle, zumal sie des Chinesischen nicht mächtig sei. Ebenso unrealistisch wirke die Darstellung, wie sie ihrem Peiniger habe entkommen können. Ferner wirke die Mutmassung, beim Vergewaltiger könnte es sich um den Sohn eines hohen chinesischen Beamten handeln, überzeichnet und aufgebauscht, da diese Person ihr nicht bekannt sei. Dem eingereichten Arztbericht komme ebenfalls keine entscheidende Bedeutung zu, zumal solche
Diagnosen keinen Beweis für die von der Patientin geschilderten Hintergründe darstellen würden. So könne ein sexueller Missbrauch zwar nicht per se ausgeschlossen werden. Aufgrund der LINGUA-Analyse stehe jedoch fest, dass sich dieser nicht in der von der Beschwerdeführerin geschilderten Art und Weise respektive nicht in Tibet zugetragen habe. Da sie ihren tatsächlichen Sozialisierungsort verschweige, könne das BFM nicht beurteilen, ob ein derartiges Erlebnis bei Wahrunterstellung allenfalls asylrechtlich erheblich wäre und im entsprechenden Drittland deswegen ein Verfolgungsrisiko bestünde. Unabhängig davon stelle der Arztbericht hinsichtlich der Identität von vornherein kein taugliches Beweismittel dar. Gemäss aktueller Rechtsprechung könne bei Personen tibetischer Ethnie, welche über ihre Sozialisation unglaubhafte Angaben machen würden, davon ausgegangen werden, sie würden in einem Drittland über eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Duldung verfügen, wodurch keine Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort vorlägen. Das Asylgesuch sei daher abzulehnen.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, die Beschwerdeführerin sei nie eingehend zu ihren Asylgründen angehört worden. Als sie drei Jahre nach der BzP nach Bern eingeladen worden sei, habe sie gedacht, sie werde nun eingehend zu ihren Fluchtgründen angehört und sie habe nicht damit gerechnet, ein telefonisches Interview führen zu müssen. Sie sei aufgrund der in der Heimat erlittenen Nachteile bereits sehr nervös gewesen. Das Interview habe dann in einem kleinen Raum stattgefunden, wo sie sich alleine an einen Tisch habe setzen müssen. An der Türe sei ein blau uniformierter Securitas gestanden. Diese Befragungssituation habe in der Beschwerdeführerin eine heftige emotionale Reaktion ausgelöst, wie aus dem eingereichten Schreiben des Psychiaters hervorgehe. Ungefähr in der Mitte des Gesprächs sei sie aufgrund heftigen Weinens nicht mehr in der Lage gewesen zu sprechen. Die Expertin am Telefon habe nicht nach dem Grund des Weinens gefragt, sondern die Beschwerdeführerin zum Sprechen ermahnt, da die Zeit sonst vorbei sei. Während des Unterbruchs seien zwei weitere Securitas-Männer sowie ein tibetischer Dolmetscher in den Raum gekommen und hätten auf sie eingeredet. Sie hätten sich jedoch ebenfalls nicht nach ihrem Befinden erkundigt, sondern sie aufgefordert, weiterzumachen, da sonst die Zeit knapp würde. Die Beschwerdeführerin sei danach noch weniger fähig gewesen, die gestellten Fragen schlüssig zu beantworten. Sie könne sich denn auch heute nicht mehr an den genauen Gesprächsinhalt erinnern. Nach der Rückkehr aus Bern sei es der Beschwerdeführerin zunehmend schlechter gegangen. Sie halte weiterhin an ihren in der Stellungnahme zum LINGUA-Bericht gemachten Aussagen fest. Insbesondere handle es sich beim von ihr gesprochenen D._______-Dialekt um eine Höflichkeitsform, die gemäss Aussage einer tibetischen Dolmetscherin der Caritas Schweiz heute in Tibet auch von Leuten gesprochen werde, welche sonst ihren angestammten Dialekt sprechen würden. Im Exil würden sich die Exiltibeter unter anderem mittels dieser Dialektform verständigen und auch die Beschwerdeführerin habe diesen hier in der Schweiz angenommen. Die Aussage in der LINGUA-Analyse, wonach sie heute offenbar auch Wörter verwende, die in diesem Dialekt gesprochen würden, sei daher abwegig und haltlos. Obwohl die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zur LINGUA-Analyse stichhaltige Gründe vorgebracht habe, Hinweise auf eine frauenspezifische Verfolgung vorhanden seien und ein ärztlicher Bericht zu den Akten gereicht worden sei, habe die Vorinstanz ohne eingehende Anhörung über den Asylantrag befunden. Hätte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme nicht auf den kurzzeitigen Interviewunterbruch und ihren aufgewühlten
Zustand verwiesen, wäre dies in der angefochtenen Verfügung wohl unbeachtet geblieben. Das BFM habe dem einreichten Arztbericht jeglichen Beweiswert abgesprochen und habe ausgeführt, dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein sexueller Missbrauch tatsächlich stattgefunden habe, dies sich aber - aufgrund der Erkenntnisse der LINGUA-Analyse - nicht in der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Art und Weise respektive nicht in Tibet ereignet habe. Eine eingehende Anhörung der Beschwerdeführerin gemäss Art. 29 AsylG sei jedoch zwingend angezeigt gewesen. Denn die Beschwerdeführerin habe in der BzP frauenspezifische Verfolgungsgründe erwähnt und auch das BFM selbst schliesse einen sexuellen Missbrauch nicht per se aus. Überdies sei sie gemäss Arztbericht traumatisiert und habe auf die vormalige Rechtsvertreterin einen verstörten Eindruck gemacht. Die Beschwerdeführerin habe zudem erwähnt, auf der Flucht ihr Kind verloren zu haben. Seit der BzP seien ferner mehr als drei Jahre vergangen, in denen asylrelevante Ereignisse hätten eintreten können. Es frage sich auch, inwiefern einzig auf ein nicht "normal" verlaufenes LINGUA-Interview abgestützt werden könne. Schliesslich wäre die Vorinstanz aufgrund des eingereichten Arztberichts gehalten gewesen, weitere medizinische Abklärungen zu treffen. Durch ihr Vorgehen habe die Vorinstanz den massgebenden Sachverhalt somit nur ungenügend festgestellt und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Da der Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt worden sei, könne auch keine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen erfolgen. Schliesslich erfülle die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erlebnisse in Tibet die Flüchtlingseigenschaft und ihr sei Asyl zu gewähren. Zumindest sei sie aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Tibet als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

5.1 Die Beschwerdeführerin machte vor Bundesverwaltungsgericht geltend, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt, indem sie insbesondere keine eingehende Anhörung nach Art. 29 AsylG durchgeführt habe, wodurch gleichzeitig der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Diese Rüge ist unbegründet. Gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG kann bei einer Täuschung über die Identität, wozu auch der Ort der Sozialisation zu zählen ist, auf eine Anhörung verzichtet werden, wenn die Täuschung aufgrund der Beweislage feststeht. Die LINGUA-Analyse kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit Sicherheit nicht am von ihr angegebenen Ort sozialisiert worden sei. Aufgrund der Eindeutigkeit der Analyse stellte sich das BFM zu Recht auf den Standpunkt, aufgrund einer Identitätstäuschung könne auf eine Anhörung verzichtet werden. Allerdings muss auch in diesen Fällen das rechtliche Gehör gewährt werden. Dieser Pflicht ist die Vorinstanz nachgekommen, indem der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. September 2014 unter Darlegung der wesentlichen Feststellungen der LINGUA-Analyse eröffnet wurde, dass das BFM von einer Identitätstäuschung ausgehe, und ihr die Vorinstanz gleichzeitig die Möglichkeit zur Äusserung einräumte. Die Argumente in der Beschwerde, wieso eine Anhörung zwingend angezeigt gewesen sei, gehen an der Sache vorbei, zumal sie nicht geeignet sind, die Feststellungen in der LINGUA-Analyse zu entkräften. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie die Argumente, die Beschwerdeführerin habe frauenspezifische Fluchtgründe erwähnt und sie habe auf der Flucht ihr Kind verloren, hinsichtlich der vom BFM erwogenen Identitätstäuschung von Belang sein könnten. Unter Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen ist schliesslich auch das Argument zu verwerfen, die LINGUA-Analyse sei mangelhaft, da sich die Beschwerdeführerin damals in einem vernehmungsunfähigen Zustand befunden habe. Die Rügen der mangelhaften Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind daher unbegründet.

5.2 In materieller Hinsicht hat das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. Im BVGE 2014/12 präzisierte das Gericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort beständen. Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche ein tibetischer Asylsuchender durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status er in Nepal respektive in Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.).

5.3 Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern versucht. Dabei kann zur Hauptsache auf die LINGUA-Analyse verwiesen werden. Eine solche LINGUA-Analyse stellt zwar kein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskunft einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) dar. Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihr jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 und EMARK 1998 Nr. 34). Dies ist vorliegend zu bejahen. Die LINGUA-Analyse ist fundiert und mit einer überzeugenden sowie ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Zudem bestehen an der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen keine Zweifel, weshalb der vorliegenden Sprach- und Herkunftsanalyse nach den erwähnten Kriterien erhöhter Beweiswert zugemessen und von ihrer inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird.

5.4 Der Beschwerdeführerin ist es im Rahmen des rechtlichen Gehörs wie auch in der Beschwerdeschrift nicht gelungen, die Schlussfolgerungen in dieser Analyse zu entkräften. Unter Hinweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ist der Haupteinwand, die Beschwerdeführerin habe sich während des Interviews aufgrund einer Traumatisierung in einem nicht vernehmungsfähigen Zustand befunden, nicht stichhaltig. Gemäss Interview-Protokoll sei - abgesehen von einem kurzen Unterbruch - eine problemlose Kommunikation möglich gewesen. Die im LINGUA-Bericht und auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs offengelegten Unzulänglichkeiten hinsichtlich der länderkundlich-kulturellen Kenntnisse der Beschwerdeführerin sowie der von ihr verwendeten Sprache sind derart markant, damit sie sich nicht ausschliesslich mit einer psychischen Ausnahmesituation erklären lassen. Überdies wies das BFM in der Verfügung zu Recht darauf hin, dass es in der LINGUA-Analyse thematisch um die Herkunft und nicht um die persönlichen Fluchtgründe gegangen sei. In Ergänzung zu den Erwägungen der Vorinstanz ist zu bemerken, dass es der Beschwerdeführerin in der BzP und somit in einer anderen "Vernehmungssituation" möglich war, sogar über das Kerngeschehen ihrer Fluchtgründe zu berichten, ohne dass dies - abgesehen von einem Weinen zu Beginn des freien Berichts (vgl. act. A6 S. 4) - mit grösseren Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre. Auch des Argument, sie habe aufgrund ihres Aufenthalts in der Schweiz den von den hiesigen Exiltibetern gesprochenen Dialekt (vollständig) angenommen, erweist sich als zu kurz gegriffen. Denn die von der Beschwerdeführerin verwendete Sprache weist gemäss LINGUA-Analyse, anders als in der Beschwerde suggeriert, nicht bloss eine gewisse Färbung des Exiltibetischen auf, sondern entspricht diesem in sämtlichen Facetten, während keine Ähnlichkeiten zum in ihrer angeblichen Herkunftsregion gesprochenen Dialekt festgestellt werden konnten. Bereits die Vorinstanz wies darauf hin, dass ein gänzliches Verschwinden des Dialekts, den die Beschwerdeführerin für etwa (...) Jahre gesprochen haben will, unrealistisch erscheint. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.5 In Übereinstimmung mit dem BFM ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über ihre Herkunft täuschende Angaben gemacht hat. In Anwendung der in BVGE 2014/12 E. 5.10 entwickelten Rechtsprechung hat das BFM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Unter Hinweis auf die in Erwägung 5.2 skizzierte Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Hinsichtlich des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Demnach beruhe der eingereichte Arztbericht auf einer einmaligen eineinhalbstündigen Sitzung. Dass es einem Arzt in derart kurzer Zeit gelinge, ein solch komplexes Krankheitsbild zuverlässig zu diagnostizieren, erstaune. Es falle auch auf, dass der Arzt es unterlassen habe, eine klinische Diagnose gemäss ICD-10 abzugeben. Dem Bericht könnten ferner keine Angaben zu weiteren Behandlungen oder allfälligen Medikationen entnommen werden. Somit sei es dem BFM nicht möglich abzuklären, welche Behandlung für die Beschwerdeführerin unabdingbar wäre. Ohnehin habe sie über ihre Herkunft täuschende Angaben gemacht und es sei nun nicht Aufgabe der Asylbehörden, Nachforschungen über die Möglichkeit einer medizinischen Betreuung in hypothetischen Herkunftsländern - in Frage komme insbesondere Nepal oder Indien - zu machen. Diese Erwägungen erweisen sich als zutreffend. Überdies war die Vorinstanz bei dieser Sachlage entgegen der Rüge in der Beschwerde auch nicht gehalten, eigene medizinische Abklärungen zu tätigen. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin bis zum heutigen Datum keinen zusätzlichen Arztbericht eingereicht, welcher über ihre psychischen Leiden konkretere Angaben machen würde, was wiederum dafür spricht, dass keine medizinisch indizierten Wegweisungshindernisse bestehen.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin als zulässig, zumutbar und möglich.

7.3 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die die chinesische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und - wiederum in Bezug auf China - die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 2009/29), ist an dieser Stelle, im Sinne einer Klarstellung und in Übereinstimmung mit der Begründung (nicht aber dem Dispositiv) der angefochtenen Verfügung, darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter und somit auch für die Beschwerdeführerin ein Vollzug der Wegweisung nach China auszuschliessen ist, da ihnen dort gegebenenfalls eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 27. November 2014 jedoch gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.
Nachdem der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Frau Isabelle Müller als amtliche Vertreterin eingesetzt wurde, ist der Letzteren ein amtliches Honorar auszurichten. Der in der Beschwerde geltend gemachte Aufwand von acht Stunden erweist sich als angemessen. Da im Rahmen des Schriftenwechsels von keinem nennenswerten Zusatzaufwand auszugehen ist, ist der Rechtsvertreterin ein Honorar von insgesamt Fr. 1'494.- (8 x Fr. 180.- plus Fr. 54.- [Spesenpauschale]) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Frau Isabelle Müller wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'494.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 36 Verfahren vor Entscheiden - 1 Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
¹	Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
^a	die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht;
^b	ihr Gesuch massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt;
^c	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise grob verletzt.
²	In den übrigen Fällen findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 57
¹	Sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Fachkenntnisse erforderlich, so zieht der Richter einen oder mehrere Sachverständige als Gehilfen bei. Sie beteiligen sich nach seiner Anordnung an der Instruktion des Prozesses und begutachten die ihnen vom Richter vorgelegten Fragen.
²	Der Richter gibt den Parteien Gelegenheit, sich zu den Fragen an die Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107