A-700/2015 - 2015-05-26 - protection des données - Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖ

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-700/2015

Urteil vom 26. Mai 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi,
Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.

Parteien A._______,

gegen

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF),
Fellerstrasse 15, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖ.

Sachverhalt:

A.
Mit E-Mail vom 20. Juni 2013 ersuchte A._______ (Gesuchsteller) den Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst ÜPF) um Zugang zu einer "Liste der Namen und Versionsnummern aller Softwareprodukte [...], welcher der Dienst ÜPF [...] zur Erledigung aller seiner Tätigkeiten benötigt". Er bat weiter darum, in der Liste erkenntlich zu machen, welche der aufgeführten Softwareprodukte Eigenentwicklungen sind beziehungsweise welche im Auftrag des Dienstes ÜPF erstellt wurden und zu welchen Letzterer Zugriff auf den Quellcode hat.

B.
Der Dienst ÜPF bestätigte dem Gesuchsteller mit E-Mail vom 24. Juni 2013, dass ein oder mehrere Inventare der verwendeten Softwareprodukte bestünden, wies das Einsichtsgesuch jedoch ab. Aufgrund des Datenschutzes, des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses sowie der Gefahr allfälliger Angriffe auf das System des Dienstes sei die Bekanntgabe der verwendeten Software unter allen Umständen zu vermeiden. Insbesondere stünden damit auch die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen, die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen sowie die innere Sicherheit und letztlich das Ansehen der Schweiz auf dem Spiel.

C.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 reichte der Gesuchsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein. Der Dienst ÜPF liess sich dazu mit Stellungnahme vom 5. Juli 2013 vernehmen und bekräftigte im Wesentlichen seine bisherige Argumentation, präzisierte jedoch, dass lediglich ein Verzeichnis der vom gesamten Informatik Service Center ISC-EJPD verwendeten Standardsoftware vorhanden sei. Eine diesbezüglich auf den Dienst ÜPF beschränkte Auflistung könne erstellt und offengelegt werden. Die Software zur Umsetzung der strafprozessualen Überwachung sei dagegen weder in kompletten Listen erfasst noch könne der Zugang dazu gewährt werden. Der EDÖB folgte diesem Standpunkt und erliess am 26. November 2014 die Empfehlung, dem Begehren lediglich bezüglich der Standardsoftware stattzugeben, im Übrigen jedoch abzuweisen.

D.
In der Folge gelangte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. Dezember 2014 an den Dienst ÜPF und ersuchte um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Diese erging gestützt auf Art. 15 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 [BGÖ, SR 152.3] am 23. Dezember 2014 und hiess in Übereinstimmung mit der Empfehlung des EDÖB das Gesuch hinsichtlich einer Liste mit der eingesetzten Standardsoftware gut. Im Übrigen lautete der Entscheid unter Berufung auf die bereits genannten Gründe auf Abweisung.

E.
Gegen diese Verfügung erhebt der Gesuchsteller (Beschwerdeführer) am 2. Februar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung sowie sinngemäss die Aushändigung von Listen mit den Namen und Versionsnummern aller Softwareprodukte, welche zur Ausleitung und Erfassung (Ziff. 1 a), Ausscheidung, Auswertung und Aufbereitung (Ziff. 1 b), Speicherung und Archivierung (Ziff. 1 c) sowie elektronischen Übermittlung (Ziff. 1 d) von Daten im Rahmen der Überwachungstätigkeit Anwendung finden. Ferner seien die zur Absicherung der technischen Infrastruktur (Ziff. 1 e) sowie die übrigen, nicht bereits bekanntgegebenen Softwareprodukte (Ziff. 1 f) in entsprechenden Auflistungen herauszugeben. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an den Dienst ÜPF (Vorinstanz) zurückzuweisen (Ziff. 2). Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, der Zugang zu den gewünschten Informationen würde die Überwachungsmassnahmen nicht beeinträchtigen und sei in Missachtung von Grundrechten verweigert worden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2015 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer hält seinerseits in seinen Bemerkungen vom 17. April 2015 vollumfänglich an der Beschwerde fest.

H.
Auf weitergehende Ausführungen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2014 zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ, der auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege hinweist).

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Gesuch nicht vollumfänglich durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung auch materiell beschwert und demzufolge ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Das Öffentlichkeitsgesetz bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern (Art. 1 BGÖ), damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2011/52 E. 3; Urteil des BVGer A 1784/2014 vom 30. April 2015 E. 3.1). Zu diesem Zweck statuiert das BGÖ das Prinzip der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt und gewährt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. BGE 136 II 399 E. 2.1 mit Hinweisen; Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, Bern 2008 [nachfolgend: Handkommentar BGÖ], Art. 6 Rz. 11 ff.).

3.1 Das BGÖ gilt für die gesamte Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Aus der Botschaft zum Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (Botschaft zum BGÖ) folgt, dass der Begriff der Bundesverwaltung im BGÖ sowohl die zentrale Verwaltung samt den Departementen und der Bundeskanzlei als auch die dezentralen Verwaltungseinheiten umfasst (Botschaft zum BGÖ, S. 1985 f.; Urteil des BVGer A 590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 6.3).

Die Vorinstanz erfüllt ihre Aufgaben selbständig, ist weisungsungebunden und dem zuständigen Departement nur administrativ unterstellt (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF]). Damit ist sie zur dezentralen Bundesverwaltung gemäss Art. 2 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) in Verbindung mit Art. 7a Abs. 1 Bst. b der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV, SR 172.010.1) zu zählen, die dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) administrativ zugeordnet ist (vgl. Anhang 1 RVOV). Als Teil der Bundesverwaltung fällt die Vorinstanz in den persönlichen Anwendungsbereich des BGÖ (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ).

3.2 Zur Eingrenzung des sachlichen Geltungsbereichs führt Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 -6 BGÖ besondere Verfahrensarten auf, bei welchen das Öffentlichkeitsgesetz keine Anwendung findet. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ gilt das Gesetz nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Strafverfahren. Gemäss Botschaft zum BGÖ, S. 1989, wird der Zugang zu Dokumenten, die Teil der Verfahrensakten eines der in Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ aufgeführten Verfahren bilden, in den einschlägigen Spezialgesetzen geregelt. Dokumente, die zwar in einem weiteren Zusammenhang mit einem solchen Verfahren stehen, aber keinen Eingang in die Verfahrensakten im engeren Sinn finden, sind dagegen grundsätzlich nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich (Botschaft zum BGÖ, S. 2008). Eine solche einschränkende Auslegung der Ausnahmebestimmung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ entspricht auch dem mit dem BGÖ verfolgten Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Schweizer/Widmer, Handkommentar BGÖ, Art. 3 Rz. 12).

Bei den nachgesuchten Listen über die von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit verwendeten Softwareprodukte handelt es sich um eine allgemeine Information über verwendete Arbeitsinstrumente im Strafverfahren, die als solche nicht Teil der Verfahrensakten ist. Das Einsichtsgesuch untersteht damit dem sachlichen Anwendungsbereich des BGÖ.

3.3 Als amtliches Dokument gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a); sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b); und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Andererseits gelten nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ als amtliche Dokumente auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c BGÖ erfüllen (sog. virtuelle Dokumente). Die Abgrenzung, wann ein Vorgang noch als einfach bezeichnet werden kann und wann nicht mehr, ist noch nicht abschliessend geklärt (Urteile des BVGer A-1784/2014 vom 30. April 2015 E. 4.1, A 1177/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.4.3 und A 931/2014 vom 9. Dezember 2014 E.8.3; ROBERT BÜHLER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Auflage 2014 [nachfolgend: BSK DSG/BGÖ], Art. 5 Rz. 18).

Die Vorinstanz stellte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens klar, dass keine Verzeichnisse existierten, welche die gesamten verlangten Informationen enthielten und für die Zusammenstellung einer kompletten Liste einige Stunden Aufwand anfallen würden. Ein erheblicher oder gar übermässiger Zeitbedarf sowie technische Schwierigkeiten für die Zusammentragung der dezentral vorhandenen elektronischen Informationen wurden dagegen nicht geltend gemacht. Entsprechend ist den erfragten Listen die Qualität von amtlichen Dokumenten im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ zuzuschreiben.

3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Auskunftserteilung im vorliegenden Fall die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes anzuwenden sind. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

4.

4.1 Grundsätzlich hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler Urteil des BVGer A 4962/2012 vom 22. April 2013 E. 4 m.w.H.). Es obliegt entsprechend nicht mehr dem freien Ermessen der Behörden, ob sie Informationen oder Dokumente zugänglich machen wollen oder nicht. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann jedoch eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ) oder wenn ein Ausnahmefall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt (s.a. BGE 136 II 399 E. 2).

4.2 Die privaten oder öffentlichen Interessen, welche eine Geheimhaltung rechtfertigen können, müssen das (öffentliche) Interesse am Zugang beziehungsweise an der Transparenz überwiegen. Das Gesetz nimmt die entsprechende Interessenabwägung selber vorweg, indem es in abschliessender Weise die verschiedenen Fälle überwiegender öffentlicher oder privater Interessen aufzählt (Cottier/Schweizer/Widmer, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 3). Die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs, die durch das BGÖ aufgestellt wird, obliegt der Behörde (BVGE 2011/52 E. 6; Botschaft zum BGÖ, S. 2002; Mahon/Gonin, a.a.O., Art. 6 Rz. 11). Dabei hängt die Wirksamkeit dieser Ausnahmeklauseln einerseits davon ab, dass die Beeinträchtigung im Fall einer Offenlegung von einer gewissen Erheblichkeit sein muss, und andererseits, dass ein ernsthaftes Risiko bezüglich deren Eintritt besteht, mithin der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge und mit hoher Wahrscheinlichkeit eintrifft. Wie dies bei Einschränkungen von Grundrechten im Allgemeinen der Fall ist, müssen die Ausnahmeklauseln restriktiv ausgelegt werden (vgl. BVGE 2013/50 E. 8.1 und 2011/52 E. 6; A-6291/2013 E. 7; Urs STEIMEN, BSK DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ Rz. 4; COTTIER/ SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7 Rz. 4). Der im BGÖ verankerte Mechanismus des Schutzes von Geheimhaltungsinteressen beruht damit auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos und mit Ausnahme von Art. 7 Abs. 2 BGÖ nicht auf einer eigentlichen Abwägung des Interesses der Verwaltung an der Geheimhaltung gegenüber jenem des Gesuchstellers auf Zugang zu den verlangten Dokumenten. Wenn die Behörde von einem ernsthaften Risiko ausgehen muss, dass ein substanzieller Schaden einritt, muss das Dokument - ungeachtet der Legitimität der Gründe, aus denen die gesuchstellende Person um Zugang zur Information ersucht - geheim gehalten werden (Steimen, a.a.O., Art. 7 BGÖ Rz. 3; COTTIER/ SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7 Rz. 5).

4.3 Im Übrigen darf der Zugang aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht einfach verweigert werden, wenn ein verlangtes Dokument Informationen enthält, die nach dem Ausnahmekatalog von Art. 7 BGÖ nicht zugänglich sind. Vielmehr ist in diesem Fall ein eingeschränkter, das heisst teilweiser Zugang zu den Informationen im Dokument zu gewähren, welche nicht geheim zu halten sind (Cottier/Schweizer/Widmer, a.a.O., Art. 7 Rz. 8; Steimen, a.a.O., Art. 7 Rz. 9 ff.).

5.
Nachfolgend ist für die in Frage stehenden Dokumente zu prüfen, ob der von der Vorinstanz in erster Linie geltend gemachte Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ nachgewiesen ist, wonach der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird, wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde. In einem weiteren Schritt ist gegebenenfalls zu prüfen, ob gestützt auf die Ausnahmebestimmungen die vollständige Verweigerung des Zugangs zu den einzelnen Dokumenten verhältnismässig ist.

5.1 Die Ausnahme vom Prinzip der Öffentlichkeit nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ kann dann angerufen werden, wenn durch die Zugänglichmachung bestimmter Informationen, die eine Massnahme vorbereiten, die betreffende Massnahme ihr Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr beziehungsweise nicht vollumfänglich erreichen würde. Geschützt sind insbesondere die Ermittlungen, die Inspektionen und die administrativen Überwachungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an das Gesetz halten (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2009; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7 Rz. 23 ff.). Die Geheimhaltung der Informationen muss Bedingung für den Erfolg der entsprechenden Massnahme bilden (Steimen, a.a.O., Art. 7 BGÖ Rz. 19; Urteil des BVGer A 3122/2014 vom 24. November 2014 E. 4.2.2).

5.2 Im Post- und Fernmeldeverkehr, zu dem auch das Internet gehört, fallen Informationen an, die zur Aufklärung von schweren Verbrechen (vgl. Art. 269 ff . der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]) erforderlich sein können. Die Vorinstanz führt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden Post- und Fernmeldeüberwachungen durch. In letzterem Fall weist er die Anbieterinnen von Fernmeldediensten an, die für die Überwachung notwendigen Massnahmen zu treffen, nimmt von ihnen den umgeleiteten Fernmeldeverkehr der überwachten Person entgegen, zeichnet diesen auf und liefert der anordnenden Behörde die Dokumente und Datenträger aus. Die Vorinstanz betreibt dafür ein rund um die Uhr einsatzfähiges Verarbeitungszentrum. Nach der Übergabe, spätestens aber drei Monate nach der Einstellung der Überwachung, werden die gewonnenen Daten vernichtet. Des Weiteren sorgt die Vorinstanz auch für die Durchführung von Direktschaltungen (vgl. Art. 13 BÜPF sowie Art. 7 ff . der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [VÜPF, SR 780.11]). Zur Bewältigung dieser Aufgaben bedient sich die Vorinstanz besonderer Softwareprodukte.

5.3

5.3.1 Die Vorinstanz gibt zu bedenken, dass mit der Kenntnis von Namen und Versionsnummern der von ihr eingesetzten Software ein Hindernis wegfallen würde, welches das Risiko unbefugten Eindringens in ihr IT-System herabsetzt. Ein erfolgreicher Angriff würde für die bearbeiteten Personendaten und die Strafverfolgung Folgen von nicht erdenklichem Ausmass nach sich ziehen. Da jedes Softwareprodukt Lücken, Schwachstellen oder "Exploits" (systematische Möglichkeit in der elektronischen Datenverarbeitung, Schwachstellen auszunutzen, die bei der Entwicklung eines Programms nicht berücksichtigt wurden) aufweise, die mit den nötigen Ressourcen aufgedeckt werden könnten, sei es zur Vermeidung von Angriffen unabdingbar, keine Informationen zur eingesetzten Software offenzulegen. Damit werde überdies auch die Gefahr minimiert, dass potenziell von Strafuntersuchungen Betroffene in Kenntnis der verwendeten Softwareprodukte Rückschlüsse auf die damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten ziehen und sich so der Strafverfolgung entziehen können.

5.3.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, der vorinstanzlich vertretene Ansatz "Security by Obscurity" (Sicherheit durch Unklarheit) stelle kein Sicherheitskonzept dar. Vielmehr müsse die Sicherheit eines IT-Systems auch dann gewährleistet sein, wenn der Angreifer dessen Implementation und Komponenten kenne. Die Gefahr eines Angriffes ginge von Personen und Organisationen aus, welche ohnehin bereits über die ersuchten Informationen verfügten. Ebenso würden sich Personen mit den nötigen Fähigkeiten und Ressourcen ungeachtet der begehrten Informationen bereits heute einer Überwachung entziehen können, womit die Effektivität der Überwachungsmassnahmen durch die Herausgabe der Informationen nicht beschlagen wäre. Die Öffentlichkeit der Informationen würde dagegen zu einer rascheren öffentlichen Diskussion von Sicherheitslücken führen und Risiken für überwachte Personen sowie Dritte minimieren.

5.4 Die Bekanntgabe von Namen und Versionsnummern der fraglichen Produkte soll laut Vorinstanz einerseits die Gefahr in sich bergen, dass gewisse Personen, in Verfolgung ihrer eigenen Interessen, Schwachstellen der verwendeten Software beziehungsweise Computersysteme aufspüren, in diese eindringen und entsprechenden Schaden anrichten. Dass Softwareprodukte unvermeidlich Angriffspunkte aufweisen, darf nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes als notorische Tatsache betrachtet werden und wird im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht dementiert. Die Vorinstanz legt dabei überzeugend dar, dass ein IT-System grundsätzlich zwar auch bei Bekanntsein der ersuchten Informationen einem Hackerangriff standhalten sollte, die Geheimhaltung aber ein weiterer Schutzmechanismus darstellt, der von einem Angreifer zunächst überwunden werden müsste. Selbst wenn gewisse Akteure bereits über die fraglichen Informationen verfügen sollten, so erscheint es unter diesem Gesichtspunkt zur Verminderung des Risikos zielführend, eine breite Streuung der Daten zu vermeiden, um nicht weiteren Kreisen die Überwindung der Sicherheitsbarrieren zu erleichtern. Der erhobene Einwand des Beschwerdeführers, die breite öffentliche Diskussion über die Sicherheit der Softwareprodukte würde der Aufdeckung und zeitnahen Behebung von Sicherheitslücken dienen, ist dagegen nicht stichhaltig. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie die Gewährleistung der Sicherheit nicht an die breite Öffentlichkeit delegieren möchte, sondern auf die organisationsinterne Erkennung und Behebung von Mängeln setzt. Es ist davon auszugehen, dass sie dabei auf ausgewiesene Spezialisten zurückgreifen kann. Ein allfälliger Zusatznutzen durch Rückmeldungen aus spezialisierten und interessierten Kreisen der Öffentlichkeit vermöchte die Risiken des vorerwähnten Missbrauchs keinesfalls aufzuwiegen. In einer Zeit in der Computerkriminalität dem Alltag angehört und in stets neuer Form und Intensität auftritt, ist es lebensfremd anzunehmen, mit der Veröffentlichung der sensiblen Daten könne primär auf die wohlwollende Hilfeleistung der Bevölkerung und eine entsprechende Schadenminderung gezählt werden. Das kriminelle Potenzial und die damit verbundene Gefahr von Hackerangriffen dürfte weitaus grösser sein. Schliesslich leuchtet es ein, dass mit dem unerlaubten Eindringen in das Überwachungssystem der Vorinstanz eine Gefährdung der bearbeiteten Daten sowie der Überwachungsmassnahmen einhergehen würde und ihr Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr beziehungsweise nicht mehr vollumfänglich erreicht werden könnte (vgl. E. 5.1).

5.5 Andererseits weist die Vorinstanz zurecht darauf hin, dass es bei einer Offenlegung der verlangten Informationen diversen Kreisen gelingen könnte, sich ein umfassendes Bild über die Ermittlungsmethodik und die technischen Möglichkeiten sowie die Grenzen der Überwachungen zu machen. Interessierten beziehungsweise betroffenen Personen würde damit die Möglichkeit geboten, auf nicht überwachbare Kommunikationskanäle auszuweichen, um sich einer Überwachung durch die Vorinstanz zu entziehen. Der Erfolg der Überwachungsmassnahmen würde somit auch insoweit infrage gestellt. Ein kleiner Teil der Zielpersonen mag bereits heute über das erforderliche Wissen verfügen. Die Vorinstanz spricht dabei jedoch zutreffend von einem üblichen Ermittlungsrisiko, das es von den Strafverfolgungsbehörden zu tragen gilt. Bei einer weiteren Verbreitung der Informationen sieht sie dagegen schweizweit das wichtige Instrument der Post- und Fernmeldeüberwachung zur Bekämpfung der Kriminalität und Gewährung der inneren Sicherheit gefährdet. Unabhängig des tatsächlich zu gewärtigenden Ausmasses der negativen Konsequenzen für die Strafverfolgung legt die Vorinstanz jedenfalls zurecht dar, dass die Kenntnis der konkret verwendeten Softwareprodukte ein wichtiger Schlüssel ist, um deren Anwendungsmöglichkeiten in Erfahrung zu bringen. Entsprechend ist von einer Korrelation zwischen der begehrten Bekanntgabe und den vorerwähnten negativen Auswirkungen auf den Erfolg von Überwachungsmassnahmen auszugehen. Auch der Beschwerdeführer bestätigt diesen Befund, wenn er sein Anliegen auch damit propagiert, dass es dem Einzelnen durch die Kenntnis der konkreten Fähigkeiten der Vorinstanz möglich sein soll, sich vor einer ungerechtfertigten Überwachung zu schützen.

5.6 Zusammenfassend ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nachvollziehbar dargetan, dass bei Gewährung des ersuchten Zugangs mit Beeinträchtigungen der Überwachungsmassnahmen der Vorinstanz zu rechnen ist, wobei diese einerseits von Hackerangriffen auf die IT-Systeme (E. 5.4) und andererseits von der adaptierten Verhaltensweise potenziell zu überwachender Zielpersonen (E. 5.5) ausgehen können.

5.7 Da die fraglichen Massnahmen ein wichtiges Instrument bei der Aufklärung von Straftaten darstellen (vgl. E. 5.2), steht mit den dargelegten Beeinträchtigungsformen nicht nur der Erfolg beziehungsweise die Wirksamkeit der einzelnen Massnahmen selbst, sondern der Strafverfolgung insgesamt auf dem Spiel. Angesichts dieser Auswirkungen, welche letztlich die innere Sicherheit der Schweiz berühren, sowie der Tatsache, dass das Überwachungssystem der Vorinstanz das Kernstück ihrer Tätigkeit darstellt, ist von einem erheblichen Schadenspotenzial auszugehen.

Aufgrund der globalen, zeit- und ortsunabhängigen Bedrohung durch Computerkriminalität sowie der unterschiedlichen Angriffsflächen, die das Überwachungssystem bietet (vgl. E. 5.4 und 5.5), ist auch die Eintretenswahrscheinlichkeit als hoch zu erachten. Dies gilt umso mehr, als Behörden mit staatlichen Sicherheitsaufgaben speziell im Fokus von Cyberkriminellen stehen dürften. Da mit der Strafverfolgung und dem Ausfällen von Strafen überdies eine general- sowie spezialpräventive Wirkung angestrebt wird und vorliegend eine Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips dieser Funktion dienlich ist, wird auch der Zwecksetzung der Ausnahmebestimmung, ein gesetzeskonformes Verhalten der Bürger sicherzustellen, entsprochen. Im Ergebnis besteht kein Anlass, von der Einschätzung der Vorinstanz abzuweichen. In tatbestandlicher Hinsicht ist mithin für den Fall der Gewährung des begehrten Zugangs mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer erheblichen Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung der Überwachungsmassnahmen auszugehen. Die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ ist somit erfüllt.

6. Die Vorinstanz beruft sich zur Begründung ihres abschlägigen Entscheids ferner auf den Ausnahmetatbestand gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ. Demnach kann der Zugang unter anderem eingeschränkt oder verweigert werden, wenn durch die Einsicht die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann.

6.1 Diese Bestimmung soll in erster Linie die Tätigkeit von Polizei, Zoll, Nachrichtendienst und der Armee schützen (Botschaft zum BGÖ, S. 2009). Massgeblich ist jedoch nicht die Abgrenzung nach den tätigen Behörden, sondern die Abgrenzung von gefährdeten Interessen und Rechtsgütern. Sicherheit ist hierbei sowohl als Unverletzlichkeit der Rechtsgüter der Einzelnen wie auch des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Rechtsordnung insgesamt zu verstehen. Die Ausnahmebestimmung dient der Geheimhaltung von Massnahmen, die von der Regierung getroffen oder in Betracht gezogen werden, um die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes aufrechtzuerhalten. Schutzbedürftig können auch Informationen über die Organisation, die Tätigkeit und Strategie von Behörden mit Sicherheitsaufgaben sein (Steimen, a.a.O., Art. 7 Rz. 21 f.). Allerdings muss auch bei legitimen Sicherheitszwecken sorgfältig geprüft werden, ob die Offenlegung der verlangten Dokumente die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden könnte (Cottier/Schweizer/ Widmer, a.a.O. Art. 7, Rz. 26, 28).

6.2 Wie bereits festgestellt wurde, besteht zwischen der zu erwartenden Beeinträchtigung von Überwachungsmassnahmen der Vorinstanz im Falle einer Gutheissung des Einsichtsbegehrens und einer effektiven Strafverfolgung ein enger Zusammenhang (vgl. E. 5.7). Kommt es zu Hackerangriffen auf das Überwachungssystem oder entziehen sich Zielpersonen der vorgesehenen Überwachung, werden die Strafverfolgungsbehörden eines wirksamen Instrumentes in der Kriminalitätsbekämpfung beraubt. Dies wiederum führte unweigerlich zu einer ernsthaften Gefährdung der inneren Sicherheit im vorerwähnten Sinne, weshalb die uneingeschränkte Geheimhaltung auch unter diesem Titel (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) gerechtfertigt ist.

7.
Da nach dem Gesagten die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c BGÖ zur Anwendung gelangen, kann die Frage, ob zusätzlich auch die Ausnahme von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ einschlägig ist, offen bleiben.

8.
Der Beschwerdeführer rügt ferner die pauschale, vollumfängliche Verweigerung der Herausgabe, ohne dass eine Differenzierung nach Funktion der Software getroffen worden sei. Die Vorinstanz verfalle damit der Willkür.

8.1 Diesen Einwand gilt es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Es stellt sich die Frage, ob gestützt auf die Ausnahmebestimmung die vollständige Verweigerung des Zugangs zu sämtlichen Informationen verhältnismässig ist. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die von der Behörde gewählte Verwaltungsmassnahme für das Erreichen des Zieles geeignet, notwendig und für die Betroffenen zumutbar ist. Die Verwaltungsmassnahme darf nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (Urteile des BVGer A 3122/2014 vom 24. November 2014 E. 4.5 und A 3631/2009 vom 15. September 2009 E. 3.4.1; Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 581 ff.).

8.2 Nebst der unterlassenen funktionsbezogenen Unterscheidung, wie sie im Rechtsbegehren des Beschwerdeführers zum Ausdruck kommt, bemängelt Letzterer die mangelnde Abgrenzung von sicherheitskritischer Software zu solcher mit Hilfsfunktion (insbesondere Speicherung, Transport oder Anzeige). Ebenso fehle die Trennung von Softwareprodukten mit Kontakt zu öffentlichen Fernmeldenetzen und solchen, die ausschliesslich in geschützter Umgebung Anwendung fänden. Dieser Argumentation folgend, vertritt er für den Fall, dass die Herausgabe dennoch eine Gefährdung durch Angriffe mit sich bringen sollte, den Standpunkt, es rechtfertige sich höchstens die Verweigerung bezüglich der Softwareprodukte zur Absicherung der technischen Infrastruktur (vgl. Begehren Ziff. 1 e). Wenn überdies die Effektivität von Überwachungsmassnahmen beeinträchtigt sein sollte, so beträfe dies lediglich die Software zur Ausleitung, Erfassung, Ausscheidung, Auswertung sowie Aufbereitung von Daten (vgl. Begehren Ziff. 1 a und b), nicht jedoch die übrigen Produkte.

8.3 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, sämtliche Software- und Hardwarekomponenten stellten zusammen ein funktionsfähiges und nicht kompromittierbares Überwachungssystem in ein und demselben Sicherheitskontext dar, weshalb eine getrennte Beurteilung nicht möglich sei. Gerade auch die Softwareapplikationen zur Speicherung, Transport und Anzeige von Personendaten, welchen der Beschwerdeführer Hilfsfunktion zuschreibt, würden besonders sicherheitskritische Bereiche darstellen. Die Vorinstanz zeigt damit nachvollziehbar auf, dass auch mit der Bekanntgabe einzelner Softwarekategorien als Element des gesamten Überwachungssystems, die Sicherheit des Gesamtsystems auf dem Spiel steht und nur eine umfassende Geheimhaltung die unbeeinträchtigte Wahrnehmung der Überwachungstätigkeit garantieren kann. Es besteht kein Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln. Eine teilweise Gewährung der gewünschten Auskunft ist daher ausgeschlossen. Immerhin sah sich die Vorinstanz im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens in der Lage, die gesamte Standardsoftware offenzulegen, welche auf ihrer Büroautomation eingesetzt wird und nicht explizit mit ihrer Kerntätigkeit zusammenhängt, sondern grösstenteils dem Bundesstandard entspricht. Ferner verweist sie auch auf ihre Bereitschaft, interessierten oder besorgten Privatpersonen so weit als möglich Rede und Antwort zu stehen. Auf ihrer Website () stellt sie überdies Statistiken zur Anzahl Überwachungsaufträge und Auskünfte je Kanton und Jahr sowie weitere Dokumentationen zur Verfügung. Mit der Verweigerung weitergehender Informationen wurde der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Willkür verfängt nicht.

9.
Schliesslich ist auf den Einwand einzugehen, die Verfügung verletze die Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV) und die freie politische Willensbildung (Art. 34 Abs. 2 BV). Die ins Feld geführten Grundrechte erfuhren mit der Einführung des BGÖ eine Stärkung, da die Bundesverwaltung neu dem Grundsatz der Öffentlichkeit unterstellt wurde (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Zur Wahrung höherwertiger öffentlicher und privater Interessen sehen Art. 7 BGÖ und Art. 8 BGÖ für bestimmte Fälle eine Einschränkung dieses Prinzips vor. Mit diesen Ausnahmebestimmungen liegen formell-gesetzliche Grundlagen gemäss Art. 36 Abs. 1 BV vor, welche eine Grundrechtseinschränkung rechtfertigen können. Indem vorliegend die Ausnahmetatbestände nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c BGÖ erfüllt sind (E. 7) und die Einschränkung überdies durch das öffentliche Interesse nach innerer Sicherheit gerechtfertigt ist sowie verhältnismässig ausfällt, ist die vorinstanzliche Verfügung entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht in Verletzung von Grundrechten ergangen. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1'500.00 festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Matthias Stoffel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 15 Décision - 1 Le demandeur ou la personne qui a été entendue peut demander dans les dix jours qui suivent la réception de la recommandation que l'autorité rende une décision selon l'art. 5 PA15.
¹	Le demandeur ou la personne qui a été entendue peut demander dans les dix jours qui suivent la réception de la recommandation que l'autorité rende une décision selon l'art. 5 PA15.
²	Au surplus, l'autorité rend une décision si, en dérogation à la recommandation:
^a	elle entend limiter, différer ou refuser le droit d'accès;
^b	elle entend accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers.
³	Une décision est rendue dans un délai de 20 jours à compter de la date de réception de la recommandation ou de la requête en décision au sens de l'al. 1.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 16 Recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les autorités de recours ont aussi accès aux documents officiels protégés par le secret.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 6 Principe de la transparence - 1 Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
¹	Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
²	Elle peut consulter les documents officiels sur place ou en demander une copie. La législation sur le droit d'auteur est réservée.
³	Si les documents officiels ont déjà été publiés par la Confédération sur papier ou sous forme électronique, les conditions énoncées aux al. 1 et 2 sont réputées remplies.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 2 Champ d'application à raison de la personne - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à l'administration fédérale;
^b	aux organismes et personnes de droit public ou de droit privé extérieurs à l'administration fédérale, dans la mesure où ils édictent des actes ou rendent en première instance des décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)3;
^c	aux Services du Parlement.
²	La présente loi ne s'applique pas à la Banque nationale suisse ni à l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers.4
³	Le Conseil fédéral peut soustraire au champ d'application de la loi d'autres unités de l'administration fédérale ainsi que d'autres organismes et personnes extérieurs à l'administration fédérale:
^a	si l'accomplissement des tâches qui leur ont été confiées l'exige;
^b	si leur soumission à la présente loi portait atteinte à leur capacité de concurrence; ou
^c	si les tâches qui leur ont été confiées sont d'importance mineure.

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 2 Champ d'application à raison des personnes - Ont des obligations de collaborer en vertu de la présente loi (personnes obligées de collaborer):
^a	les fournisseurs de services postaux au sens de la LPO9;
^b	les fournisseurs de services de télécommunication au sens de l'art. 3, let. b, de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC)10;
^c	les fournisseurs de services qui se fondent sur des services de télécommunication et qui permettent une communication unilatérale ou multilatérale (fournisseurs de services de communication dérivés);
^d	les exploitants de réseaux de télécommunication internes;
^e	les personnes qui mettent leur accès à un réseau public de télécommunication à la disposition de tiers;
^f	les revendeurs professionnels de cartes ou de moyens semblables qui permettent l'accès à un réseau public de télécommunication.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 2 Administration fédérale - 1 L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
¹	L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
²	Les départements s'organisent en offices, qui peuvent être réunis en groupements. Ils disposent chacun d'un secrétariat général.
³	A teneur des dispositions régissant son organisation, l'administration fédérale comprend en outre des unités administratives décentralisées.
⁴	La législation fédérale peut confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou privé qui sont extérieures à l'administration fédérale.

SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 7^a Administration fédérale décentralisée - (art. 2, al. 3, LOGA)
¹	L'administration fédérale décentralisée comprend quatre catégories d'unités:
^a	les commissions extraparlementaires visées à l'art. 57a LOGA;
^b	les unités administratives sans personnalité juridique devenues autonomes sur le plan organisationnel après avoir été détachées de l'administration par la loi;
^c	les corporations, fondations et établissements de droit public institués par la loi qui sont devenus juridiquement autonomes, pour autant que leurs prestations ne consistent pas essentiellement en prestations fournies sur le marché;
^d	les sociétés anonymes dans lesquelles la Confédération détient la majorité du capital ou des voix, pour autant que leurs prestations ne consistent pas essentiellement en prestations fournies sur le marché.
²	Les unités administratives visées à l'al. 1, let. a et b, exécutent leurs tâches sans aucune instruction, sauf disposition contraire de la loi.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 5 Documents officiels - 1 On entend par document officiel toute information:
¹	On entend par document officiel toute information:
^a	qui a été enregistrée sur un quelconque support;
^b	qui est détenue par l'autorité dont elle émane ou à laquelle elle a été communiquée, et
^c	qui concerne l'accomplissement d'une tâche publique.
²	Sont également réputés documents officiels les documents pouvant être établis par un traitement informatisé simple sur la base d'informations enregistrées satisfaisant aux conditions énoncées à l'al. 1, let. b et c.
³	Ne sont pas considérés comme des documents officiels les documents:
^a	qui sont commercialisés par une autorité;
^b	qui n'ont pas atteint leur stade définitif d'élaboration, ou
^c	qui sont destinés à l'usage personnel.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
¹	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 8 Cas particuliers - 1 Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
¹	Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
²	L'accès aux documents officiels n'est autorisé qu'après la décision politique ou administrative dont ils constituent la base.
³	Le Conseil fédéral peut exceptionnellement déclarer que les documents officiels de la procédure de consultation des offices restent non accessibles après la prise de décision.
⁴	L'accès à des documents officiels exprimant une prise de position dans le cadre de négociations en cours ou futures est exclu dans tous les cas.
⁵	L'accès aux rapports d'évaluation des prestations fournies par l'administration fédérale et de l'efficacité des mesures prises par cette dernière est garanti.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 269 Conditions - 1 Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
¹	Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
^a	de graves soupçons laissent présumer que l'une des infractions visées à l'al. 2 a été commise;
^b	cette mesure se justifie au regard de la gravité de l'infraction;
^c	les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance.
²	Une surveillance peut être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions visées par les dispositions suivantes:
^a	CP160: art. 111 à 113, 115, 118, al. 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138 à 140, 143, 144, al. 3, 144bis, ch. 1, par. 2, et ch. 2, par. 2, 146 à 148, 156, 157, ch. 2, 158, ch. 1, par. 3, et ch. 2, 160, 163, ch. 1, 180 à 185bis, 187, 188, ch. 1, 189 à 191, 192, al. 1, 195 à 197, 220, 221, al. 1 et 2, 223, ch. 1, 224, al. 1, 226 à 226ter, 227, ch. 1, par. 1, 228, ch. 1, par. 1, 230bis, 231, 232, ch. 1, 233, ch. 1, 234, al. 1, 237, ch. 1, 240, al. 1, 242, 244, 251, ch. 1, 258, 259, al. 1, 260bis à 260sexies, 261bis, 264 à 267, 271, 272, ch. 2, 273, 274, ch. 1, par. 2, 285, 301, 303, ch. 1, 305, 305bis, ch. 2, 310, 312, 314, 317, ch. 1, 319, 322ter, 322quater et 322septies;
^b	loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration162: art. 116, al. 3, et 118, al. 3;
^c	loi fédérale du 22 juin 2001 relative à la Convention de La Haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale163: art. 24;
^d	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre165: art. 33, al. 2, et 34 à 35b;
^e	loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire166: art. 88, al. 1 et 2, 89, al. 1 et 2, et 90, al. 1;
^f	LStup168: art. 19, al. 2, et 20, al. 2;
^g	loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement169: art. 60, al. 1, let. g à i, m et o;
^h	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens170: art. 14, al. 2;
ⁱ	loi du 17 juin 2011 sur l'encouragement du sport172: art. 22, al. 2, et 25a, al. 3;
^j	loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers174: art. 154 et 155;
^k	loi du 20 juin 1997 sur les armes176: art. 33, al. 3;
^l	loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques178: art. 86, al. 2 et 3;
^m	loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent180: art. 130, al. 2, pour les infractions visées à l'art. 130, al. 1, let. a;
ⁿ	loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement182: art. 74, al. 4.
³	Lorsque le jugement d'une infraction relevant d'une juridiction militaire est délégué à une juridiction civile, la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication peut également être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions énumérées à l'art. 70, al. 2, de la procédure pénale militaire du 23 mars 1979183.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.