D-7229/2006 - 2009-05-26 - Asyl - Verfügung vom 19. Dezember 2000 i.S. Asyl und Wegweisung / N 400 355

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7229/2006/dcl
D-7039/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. Mai 2009

Besetzung
Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiberin Milva Franceschi.

Parteien
A._______, geboren (...),
und dessen Ehefrau,
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...) und
D._______, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch Alain Joset, Advokat,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 19. Dezember 2000 und 7. Mai 2002 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Roma aus Vojvodina, verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin), seinen Kindern und seinen Eltern (D-7038/2006) am 7. Oktober 2000. Getrennt von den übrigen Familienmitgliedern gelangten der Beschwerdeführer und sein Vater am 9. Oktober 2000 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ um Asyl nachsuchten und am 13. Oktober 2000 summarisch zum Reiseweg und zu den Asylgründen befragt wurden. Am 16. November 2000 führte die Vorinstanz gemäss Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine direkte Anhörung durch.

B.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er und seine Familie seien von den Serben verfolgt und zum Verlassen des Landes aufgefordert worden. Ab Juli 2000 hätten Unbekannte in zivilen Kleidern die ganze Familie geschlagen und ihnen unter Todesdrohungen grössere Summen Geld genommen. Seine Ehefrau sei zu Hause von den Unbekannten überall berührt worden, um die Anwesenden zu erniedrigen. Beim letzten Mal im Oktober 2000 hätte die Familie den Unbekannten 10'000 DM aushändigen sollen, ansonsten sie umgebracht worden wären. Der Beschwerdeführer habe den Vorfall den Behörden gemeldet, diese habe jedoch nicht helfen können. Aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit hätten sie keine Rechte in ihrem Heimatland.

C.
Am 11. Dezember 2000 gelangte die Beschwerdeführerin zusammen mit den gemeinsamen Kindern illegal in die Schweiz, wo sie am 13. Dezember 2000 auch im EVZ E._______ um Asyl nachsuchten. Die Beschwerdeführerin wurde am 15. Dezember 2000 summarisch und am 17. Januar 2001 durch das BFM einlässlich gemäss Art. 29 Abs. 4 AsylG befragt.
Im Wesentlichen wiederholte die Beschwerdeführerin die Vorbringen ihres Ehemannes. Die Kinder hätten nicht mehr zur Schule gehen können, weil sie von anderen Kindern beschimpft und mit Steinen beworfen worden seien. Zudem legte die Beschwerdeführerin bei der Bundesanhörung Beweismittel - darunter ein Gerichtsurteil - zu den Akten. Daraus sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während vier Monaten unschuldig im Gefängnis gewesen und gefoltert worden sei. Nur aufgrund der Bezahlung einer Kaution sei er freigekommen. Ihr Ehemann habe dies aus Angst bei der Befragung nicht vorgebracht.

D.
Das Bundesamt lehnte mit Verfügung vom 19. Dezember 2000 das Asylgesuch des Beschwerdeführers (Ehemann/Vater) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2001 erhob der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Gewährung von Asyl. Eventualiter wurde um Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung beziehungsweise um Vereinigung des Verfahrens des Beschwerdeführers mit demjenigen seiner Ehefrau und Kinder ersucht. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei sowie der Beschwerdeführer deshalb vorläufig aufzunehmen sei. Weiter sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive dem Beschwerdeführer zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und der Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ersucht. Zudem sei eine angemessene Frist zur ausführlichen Beschwerdebegründung einzuräumen. Der Beschwerdeschrift wurden zwei Zeitungsausschnitte, ein Gerichtsentscheid betreffend U-Haft und diverse Haftverfügungen in einer Fremdsprache eingereicht (alles in Kopien).

F.
Am 19. Januar 2001 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 19. Dezember 2000 sei wiedererwägungsweise aufzuheben, die Familienmitglieder seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung für alle Familienmitglieder unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, weshalb sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen seien. Weiter seien die Asylverfahren der Familie F._______ zu vereinigen. Zudem sei dem Wiedererwägungsgesuch aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive dem Beschwerdeführer und seiner Familie zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Am 14. Mai 2002 verfügte die Vorinstanz, dass das erwähnte Gesuch und deren Behandlung bis zum Urteil der ARK sistiert werde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2001 verfügte die ARK, dass bis zum Entscheid der Vorinstanz über das noch hängige Asylgesuch der Ehefrau das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers sistiert werde. Das Gesuch um Ergänzung der Beschwerdeschrift wurde abgewiesen. Der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG. Der Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

H.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 lehnte das Bundesamt die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und der Kinder ab beziehungsweise ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

I.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2002 erhob die Beschwerdeführerin bei der ARK Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern vorläufig aufzunehmen seien. Weiter sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive der Beschwerdeführerin und ihren Kindern zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Allenfalls sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ersucht. Zudem sei in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine angemessene Frist zur ausführlichen Beschwerdebegründung einzuräumen und ein umfassendes medizinisches Gutachten einholen zu lassen. Ferner wurde ein Arztzeugnis von Dr. G._______, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Juni 2002 zu den Akten gereicht.

J.
Am 21. Juni 2002 überwies die ARK die Akten an die Vorinstanz zur Gewährung der Akteneinsicht. Gleichzeitig wurde Frist zur Beschwerdeergänzung gewährt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG verzichtet. Die Entscheide über die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

K.
Am 11. Juli 2002 reichte die Beschwerdeführerin die Beschwerdeergänzung ein. Aufgrund der nicht vorgenommenen Anhörung der Kinder sei der Asylentscheid völkerrechtswidrig und deshalb aufzuheben. Allenfalls sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Anhörung der Kinder und erneuten Beurteilung zurückzuweisen. Zudem wurden das Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung des Kantons H._______ vom 28. Juli 2002 und eine Wohnsitzbestätigung zu den Akten gereicht.

L.
Das Bundesamt hielt in zwei Vernehmlassungen vom 25. August 2003 vollumfänglich an seinen Erwägungen der Verfügungen vom 19. Dezember 2000 beziehungsweise 7. Mai 2002 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden.

M.
Am 28. August 2003 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Akteneinsicht, welches am 29. August 2003 von der ARK als gegenstandslos betrachtet wurde.

N.
Am 2. September 2003 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Akteneinsicht, welches am 11. September 2003 unter Hinweis auf eine Kostenbeteiligung gutgeheissen wurde. Die Kosten würden im Endentscheid ausgewiesen. Die Akten wurden in Kopie gemäss separatem Verzeichnis dem Beschwerdeführer zugestellt.

O.
Nach einer gewährten Fristverlängerung reichten die Beschwerdeführer am 30. September 2003 ihre Stellungnahmen zu den beiden Vernehmlassungen vom 25. August 2003 (vgl. Bst. L) ein.

P.
Am 21. Oktober 2003 reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. G._______ vom 14. Oktober 2003 ein.

Q.
Das Bundesamt liess sich am 22. November 2006 betreffend der Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG vernehmen.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen.

S.
Nach gewährter Fristverlängerung reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. G._______ vom 8. April 2008, einen Internetausdruck der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) mit Bezug auf das - auch eingereichte - Interview mit Stéphane Laederich vom 1. Februar 2007, je einen Bericht der Unicef, der Deza beziehungsweise der Deutschen Welle vom 23. März 2006 und ein Internetausdruck des N-TV ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die beiden Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Verfügungen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Aus prozessökonomischen Gründen und aufgrund des engen persönlichen Sachzusammenhangs werden die beiden Verfahren D-7229/2006 und D-7039/2006 antragsgemäss vereinigt.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
4.1 Vorab ist auf die verfahrensrechtliche Rüge einzugehen, Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sei verletzt worden. Diesbezüglich wird gerügt, dass die Kinder nicht in angemessener Weise in das Asylverfahren einbezogen, insbesondere von der Vorinstanz nicht angehört worden seien. Die beiden Kinder seien acht- und elfjährig. Ihre kognitiven Fähigkeiten seien genügend entwickelt, um in ihren Persönlichkeits- und Mitwirkungsrechten im vorliegenden Verfahren respektiert zu werden. Dabei gehe es bei der Anhörung der Kinder nicht nur um die Klärung des Sachverhalts, sondern der Gehörsanspruch des Kindes sei ebenfalls Ausdruck seiner Persönlichkeitsrechte. Es soll verhindert werden, dass über das Kind verfügt werde, ohne seine eigenständige Persönlichkeit mit eigenen Rechten zu behandeln.

4.2 Mit Art. 12 KRK sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, grundsätzlich das Recht zu, seine Meinung vor allem in persönlich-privaten Angelegenheiten zu äussern. Die Meinung des Kindes ist somit angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen es selber betreffenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Für die Schweiz ist die KRK seit dem 26. März 1997 in Kraft. In seinem Weg leitenden Entscheid vom 22. Dezember 1997 erklärte das Bundesgericht Art. 12 der KRK als direkt anwendbare Staatsvertragsbestimmung, deren Verletzung beim Bundesgericht angefochten werden kann (BGE 124 III 90).

4.3 Es ist somit zu untersuchen, ob die Kinder ihre Meinung im vorliegenden Asylverfahren genügend kundtun konnten. I._______ und I._______ wurden nie direkt befragt. Sie konnten aber ihre Anliegen durch ihre Eltern äussern. So erklärte beispielsweise die Mutter, dass die Kinder nicht auf der Strasse hätten spielen dürfen und zunehmend Angst gehabt hätten, in die Schule zu gehen (vgl. Akten B1, S. 4 und 6). Den Befragungsprotokollen sind somit die Geschehnisse, welche die Kinder betreffen, zu entnehmen. Weitere asylrelevante Vorkommnisse wurden vom Rechtsanwalt, der auch die Kinder vertritt, während dem laufenden über mehrere Jahre dauernden Verfahren nicht eingebracht. Der Sachverhalt, der die Kinder berührt, ist daher erstellt und dem Gehörsanspruch der Kinder wurde genügend Rechnung getragen. Im Übrigen wird dieser Sachverhalt sowohl von der Vorinstanz wie vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. nachfolgende E. 11 ff.) nicht in Zweifel gezogen. Daraus folgt, dass entgegen der Darlegungen der Beschwerdeführer in casu das Anhörungsrecht gemäss Art. 12 KRK nicht verletzt ist.

5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.
6.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung betreffend den Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es treffe zwar zu, dass Roma zu den gesellschaftlichen Randgruppen gehörten, denen in Jugoslawien (heute: Republik Serbien) der Minderheitenstatus verweigert werde, doch handle es sich bei den genannten Übergriffen um solche Dritter. Dafür trage der Staat nur dann die Verantwortung, wenn seine Behörden diese Handlungen anregten, unterstützten, billigten oder tatenlos hinnähmen und damit den erforderlichen Schutz nicht gewähren würden, obwohl sie dazu verpflichtet und in der Lage wären. Zwar sei denkbar, dass die serbischen Behörden in Einzelfällen bei geltend gemachten Übergriffen untätig blieben. Die Behörden stünden jedoch den schwerwiegenden Übergriffen auf Roma nicht generell gleichgültig gegenüber. Von einem allgemeinen fehlenden staatlichen Schutzwillen könne deshalb nicht ausgegangen werden. Es wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, sich bezüglich seiner Anzeige nochmals bei der Polizei zu melden beziehungsweise sich bei der nächst höheren Instanz zu beschweren. Die eingereichten Dokumente vermöchten nichts zu ändern, da die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen bezüglich seines Ladens und seiner wirtschaftlichen Situation nicht in Frage gestellt werde.

6.2 In der angefochtenen Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin wiederholte die Vorinstanz im Wesentlichen, was sie bereits beim Beschwerdeführer erwogen hatte. Zudem sei bei den Belästigungen - die Beschwerdeführerin sei körperlich angegriffen und betastet worden - die Polizei gar nicht in der Lage, ihre Schutzfunktion auszuüben und die geltend gemachte Verfolgung durch Dritte präventiv zu verhindern. Auch habe die Behörde die Anzeige registriert. Die blosse Behauptung, die Polizei sei untätig geblieben, könne nicht hingenommen werden. Die Lage der Roma in der Republik Serbien, die zwar nicht den internationalen Standards entspreche, beziehungsweise die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage stellten kein Rückkehrhindernis dar. Die aus der Republik Serbien stammenden Roma seien bei einer Rückkehr nicht existenziell gefährdet.
6.3
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, es sei ein Gerichtsverfahren gegen ihn hängig, wobei er beschuldigt werde, in dubiose Betrugsangelegenheiten verwickelt zu sein. Als Angehöriger einer ethnischen Minderheit werde er von den wirklichen serbischen Tätern massiv unter Druck gesetzt, ein Geständnis abzulegen und die Schuld auf sich zu nehmen. Zudem hätten die wahren Täter die serbischen Untersuchungs- und Gerichtsbehörden bestochen, damit sie den unschuldigen Beschwerdeführer stellvertretend bestrafen würden. Während den vier Monaten Untersuchungshaft sei er von den serbischen Behörden dauernd schikaniert und gedemütigt worden. Erst nach der Bezahlung einer Kaution sei er aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Auch die serbische Presse schrecke nicht vor Anprangerungen und pauschalen Vorverurteilungen gegen Angehörige ethnischer Minderheiten zurück. Nachdem es der Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern gelungen sei, in die Schweiz zu fliehen, könne der Beschwerdeführer nun Beweismittel seiner Verfolgungssituation vorlegen. Somit bestehe eine asylrechtlich relevante Verfolgung einerseits durch Dritte, da Angehörige der Volksgruppe Roma innerstaatlich - trotz Anzeigen bei der örtlichen Polizei - keinen Schutz erhielten, andererseits durch den Heimatstaat selbst, da dieser die Übergriffe auf Angehörige von Minderheiten unterstütze und billige. Es lägen zudem triftige Gründe vor, die auf die frühere Verfolgung zurückgingen, weshalb dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten sei, in sein Heimatland zurückzukehren.

6.4 Die Rechtsmitteleingabe der Beschwerdeführerin entspricht im Wesentlichen dem Inhalt der Beschwerde ihres Ehemannes (vgl. Ziff. 6.3). Weiter machte sie geltend, dass es primär Aufgabe der serbischen Polizei wäre, Privatjustiz zu unterbinden, mafiöse Strukturen aufzudecken und die entsprechenden Täter zu bestrafen, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, dass gemäss Vorinstanz die Polizei nicht in der Lage sei, eine Bedrohung durch Dritte zu verhindern. Aufgrund der in ihrer Heimat erlittenen Traumatisierung sei die Gesundheit der Beschwerdeführerin angeschlagen und sie werde psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt.

6.5 Die Vorinstanz hielt in den beiden Vernehmlassungen vom 25. August 2003 an ihren Erwägungen fest. Die zusätzlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, welche er im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens geltend gemacht habe, seien anlässlich der beiden Anhörungen nicht erwähnt worden. Deshalb müsse ihm mangelhafte Glaubwürdigkeit vorgeworfen werden. Die eingereichten Dokumente seien sowohl formal als auch inhaltlich unauffällig und würden keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme bieten, dass die Darstellung des Beschwerdeführers zutreffe. Auch wenn es sich tatsächlich um falsche Anschuldigungen handeln sollte, entspreche die Massnahme der Strafverfolgungsbehörden dem legitimen Anspruch des Staates, vermutetes kriminelles Unrecht zu verfolgen und zu bestrafen. Dem Betroffenen stehe es in einem solchen Fall frei, sich gegen falsche Anschuldigungen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren.

Weiter litten in Serbien/Montenegro (heute: Republik Serbien) zahlreiche Menschen an Kopfschmerzen, Nervosität und Müdigkeit. Ärztliche Hilfe und notwendige Schmerz- und Beruhigungsmittel stünden in Serbien/Montenegro (heute: Republik Serbien) zur Verfügung. Allfällige suizidale Tendenzen der Beschwerdeführerin könnten ebenso in ihrem Heimatland medikamentös behandelt werden. Bei abgewiesenen Asylsuchenden sei der neurotisch-manipulative Aspekt des angekündigten Selbstmordes nicht zu unterschätzen, zumal die bevorstehende Rückkehr bei Betroffenen Gefühle der Überforderung und Perspektivlosigkeit hervorrufen könne. In dieser Situation geäusserte Selbstmordabsichten vermöchten jedoch nach landes- und völkerrechtlichen Massstäben den bevorstehenden Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern. Die gegenteilige Auffassung würde bedeuten, dass Asylsuchende in dieser Situation die faktische Möglichkeit hätten, durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr nach Belieben ein zeitlich unbegrenztes Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen, wodurch die asyl- und ausländerrechtliche Gesetzgebung offensichtlich unterlaufen würde. Zudem wies die Vorinstanz auf den Umstand hin, dass den Roma im Februar 2003 der Status einer Minderheit zugesprochen worden sei.

6.6
In der Replik verwies die Beschwerdeführerin auf ihre starken Angstgefühle und die Suizidgedanken, welche sich jeweils nach Berichterstattungen über Roma im serbischen Fernsehen verstärkten. Aufgrund der allgemeinen Situation der Roma in Serbien/Montenegro (heute: Republik Serbien) und den gesundheitlichen Gründen sei die Wegweisung nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer habe seine Inhaftierung in seinem Heimatland deshalb verschwiegen, weil er Repressalien der serbischen Behörden befürchtet habe.

7.
7.1
Im Beschwerdeverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204). Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233).

7.2 Das Wiedererwägungsgesuch vom 19. Januar 2001 wird vom Bundesverwaltungsgericht somit als neues Parteivorbringen entgegengenommen, weshalb nicht spezifisch auf die darin gestellten Anträge eingegangen wird, zumal sie auch eine Wiederholung derjenigen in den Beschwerden darstellen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz auf die Untersuchungshaft und die nachgereichten Urteile in der Vernehmlassung eingegangen ist und zu den entsprechenden Ausführungen den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör gewährt hat.

7.3 Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, dass nicht nachvollziehbar ist, warum der Beschwerdeführer von der viermonatigen Haft erst auf Beschwerdeebene erzählte, obwohl ihm dies bereits bekannt war, als er um Asyl ersuchte. Seine Glaubwürdigkeit wurde demzufolge von der Vorinstanz zu Recht in Frage gestellt. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Noven werden weiter dadurch untermauert, dass diese und die entsprechenden Gerichtsunterlagen von der Beschwerdeführerin nicht unmittelbar nach der ersten Anhörung eingebracht wurden - wie dies in Ziff. 4 der Replik vom 30. September 2003 behauptet wird - sondern erst anlässlich der Bundesanhörung (Akte B10 S. 2), also zirka ein Monat nach ihrer Ankunft in der Schweiz. Zudem sind dem Gerichtsdokument keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer nicht unter rechtsstaatlich legitimen Gesichtspunkten durchgeführt worden wäre. Diesbezüglich kann daher vollumfänglich auf die Ausführungen des Bundesamtes in seiner Vernehmlassung vom 25. August 2003 verwiesen werden.

8.
8.1 Gemäss dem im Jahre 2006 vollzogenen Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2006 Nr. 18 S. 180 ff.) erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, wer in seinem Heimatland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss der betroffenen Person einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für die schutzbedürftige Person auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn die betreffende Person sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde.

8.2 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist auf die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides abzustützen. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits kumulativ zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung noch begründet ist, beziehungsweise ob die Beschwerdeführer im Heimatstaat im heutigen Zeitpunkt effizienten Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung finden könnten, respektive ob es ihnen individuell zumutbar wäre, ein solches innerstaatliches Schutzsystem in Anspruch zu nehmen. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind demzufolge zugunsten und zulasten der Beschwerdeführer zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 und EMARK 1994 Nr. 24).

8.3 Nach der Eskalation von ethnisch motivierten Übergriffen gegen Minderheiten in der Vojvodina in den Jahren 2003 und 2004 intervenierten verschiedene internationale Organisationen, wie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), der Europarat und das Europäische Parlament. Letzteres verabschiedete zwei Resolutionen, mit welchen von den serbischen Behörden ein konsequentes und rasches Vorgehen zur Verhinderung weiterer ethnisch motivierter Überfälle gegenüber Minderheiten verlangt wurde. Weiter wurde im Jahre 2005 ein 10-Punkte-Plan zwischen den serbischen Behörden und denjenigen der Vojvodina verabschiedet, welcher die Verbesserung der ethnischen Beziehungen zum Ziel hat (US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2006, Serbia, section 5, Center for the Development of Civil Society, Ethnic Incidents in Vojvodina, October 2005, S. 1 f. und 14; Freedom House, Nations in Transit 2006 Serbia and Montenegro, Serbia section, S. 15; European Centre For Minority Issues, Ethnic Violence in Vojvodina: Glitch or Harbinger of Conflicts to Come?, ECMI Working Paper No. 27, April 2006, S. 24). Im Hinblick auf die spezifische Problematik der Roma ist die serbische Regierung im Jahre 2005 der "Decade of Roma Inclusion" beigetreten, einer internationalen Initiative, welche sowohl Regierungen, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen als auch die Roma-Zivilbevölkerung zusammenbringt, um die Entwicklung im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohlergehens der Roma zu fördern. Diese Initiative konzentriert sich schwergewichtig auf die Bereiche Ausbildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen und verpflichtet die Staaten, andere Kernaspekte der Armut, Diskriminierung und Geschlechtergleichstellung zu berücksichtigen (http://www.romadecade.org/index.php?content=70). Auch bestehen Bemühungen, gegen diskriminierendes Verhalten gegenüber Roma vorzugehen. So haben beispielsweise das serbische Innenministerium, das Komitee für Sicherheit des Parlaments der Provinz Vojvodina und der Rat für Integration der Roma in der Vojvodina in Zusammenarbeit mit der OSZE diesbezüglich konkrete Bemühungen unternommen; unter anderem wurde angestrebt, Roma als Polizeiangestellte anzustellen und den Dialog zwischen Polizei und Romagemeinschaften zu fördern (vgl. OSCE Mission to Serbia, OSCE Mission organizes meeting to encourage dialogue between police and Roma communities in Vojvodina, press release, Belgrad 8. Dezember 2006). Wohl ist die Zahl der registrierten Übergriffe auf Minderheiten gegenüber den Jahren 2003 und 2004 zurückgegangen, doch muss bei diesen Angaben in Betracht gezogen werden, dass die Roma im Gegensatz zur ungarischen Minderheit in Serbien, welche starke und aktive
Unterstützung erhält, nicht über ein grosses Ressourcennetz verfügen, welches ihre Diskriminierung und ihre Übergriffe ausreichend dokumentieren und die Behörden anhalten kann, dagegen vorzugehen. Auch ist anzunehmen, dass Roma Übergriffe und Gewalttaten weniger bei den Behörden melden als andere Minderheiten, weshalb die diesbezügliche Dunkelziffer hoch ist. Auch wenn die Polizei in der Vojvodina dazu angehalten wird, bezüglich ethnisch motivierter Übergriffe sensibilisierter und aktiver zu sein, kann nicht negiert werden, dass immer wieder Fälle vorkommen, in denen sie nicht, zu spät, oder selbst mit Übergriffen handelt (vgl. Human Rights Watch, Dangerous Indifference, Violence against Minorities in Serbia, October 2005, S. 43; Helsinki Committee for Human Rights in Serbia, Human Security in an unfinished State, Serbia 2005, Belgrad 2006, S. 334; Radio B92, Roma youths say they were mistreated by police in Serbia's Vojvodina, 1. August 2006). Dennoch existiert der Willen die Minoritäten und vor allem die Roma vermehrt in die Polizeiaufgaben einzubinden. Zudem untersucht grundsätzlich die Polizei Übergriffe gegen die Minoritäten und vor allem gegen Roma (Center for Development of Civil society, Ethnic incidents in Vojvodina, 10.2006, S. 14). Weiter haben die serbischen Behörden erkannt, dass diese Probleme lediglich mit einem funktionierenden Polizei- und Justizsystem angegangen werden können. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Republik Serbien sich gegenüber den ethnischen Minderheiten schutzwillig zeigt. Obwohl die Situation der Roma zur Zeit noch nicht optimal ist, versuchen die serbischen Behörden diese zu verbessern und die Roma vor Übergriffen besser zu schützen. Demzufolge ist die alleinige Zugehörigkeit zur Ethnie der Roma im aktuellen Zeitpunkt nicht zum Nachweis geeignet, einer zukünftigen Verfolgung in der Republik Serbien ausgesetzt zu sein (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4837/2006 vom 3. September 2007, E. 3.5.4 - 3.5.7).

8.4 Somit ist entgegen der in der Beschwerde und Replik dargelegten Auffassung im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Republik Serbien auf dem gesamten Staatsgebiet einer gezielten Verfolgung ausgesetzt wären. Weiter sind die verschiedenen Vorbringen der Beschwerdeführer, man habe sie als Zigeuner beschimpft beziehungsweise geschlagen und Unbekannte hätten Geld von ihnen verlangt, als Übergriffe von Seiten Dritter auf Angehörige der Roma in der Republik Serbien zu qualifizieren. Gemäss den vorangehenden Ausführungen billigt der Staat Serbien weder diese Übergriffe noch unterstützt er sie, sondern zeigt sich diesbezüglich grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig. Es ist denkbar, dass die Behörden niederer Chargen trotz wiederholten Intervenierens auf Anzeigen hin nicht unmittelbar die notwendigen Untersuchungsmassnahmen einleiten. Diesfalls können sich die Beschwerdeführer jedoch an eine höhere Instanz wenden, um - nötigenfalls auf dem Rechtsweg - zu ihrem Recht zu gelangen. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführer zumindest im heutigen Zeitpunkt Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung finden können beziehungsweise es ihnen zumutbar ist, ein solches innerstaatliches Schutzsystem in Anspruch zu nehmen. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachte befürchtete Verfolgung in der Republik Serbien ist daher nicht begründet, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen ist.

9.
9.1
Ausnahmsweise ist eine erlittene Vorverfolgung nach Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr als asylrechtlich relevant zu beurteilen, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgungsstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist (Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Auf "zwingende Gründe" kann sich dabei nur berufen, wer im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat sämtliche Voraussetzungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft erfüllte, nicht dagegen, wer den ehemaligen Verfolgerstaat erst in einem Zeitpunkt verlassen hat, als die Verfolgungsgefahr bereits weggefallen war (vgl. EMARK 2001 Nr. 3 E. 5c S. 13, EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b S. 20 f., EMARK 1999 Nr. 7 E. 4b S. 46 f.).

9.2 Gemäss herrschender Rechtssprechung erscheinen Gründe dann als zwingend (bzw. "raison impérieuses" oder "compelling reasons"; zur genauen Übersetzung dieses Begriffs in der in die Systematische Sammlung des Bundesrechts aufgenommenen deutschsprachige Version - nämlich "triftige Gründe" - vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6c S. 166), wenn ein Flüchtling vor seiner Flucht so schlecht behandelt - insbesondere gefoltert - worden ist, dass sich dies als ein Langzeittrauma ausgewirkt hat. Er muss demnach besonders leidvollen und intensiven Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sein (vgl. EMARK 2000 Nr. 21 E. 6b S. 199, 1995 Nr. 16 E. 6d S. 166 ff., u.a.). Bestehende psychische Blockaden im oben genannten Sinne können somit unter Umständen auch dann als "zwingende Gründe" anerkannt werden, wenn dieser Staat nunmehr demokratisch geführt wird und lediglich eine Kontaktaufnahme mit seiner Botschaft notwendig wäre (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6 f. S. 170 ). Die psychologische Unmöglichkeit bezieht sich mithin nicht auf den "Ort des Schreckens", sondern auf den Staat, der diese "Schrecken" im früheren Zeitpunkt verübt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 3 E. 5c S. 13).

9.3
Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführer im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der heutigen Republik Serbien die Flüchtlingseigenschaft erfüllt hätten, bestehen bei ihnen keine zwingenden Gründe im oben erwähnten Sinne. Die Beschwerdeführer seien zwar unter anderem geschlagen beziehungsweise betastet und ihre Kinder beschimpft sowie mit Steinen beworfen worden (B1/4 und 5, B10/3). Allerdings machte in diesem Zusammenhang kein Familienmitglied psychische Probleme im Sinne eines Langzeittraumas geltend. Ebensowenig sind den Akten Hinweise zu entnehmen, welche auf eine direkt mit der Flucht zusammenhängende Traumatisierung hindeuten würde. An dieser Schlussfolgerung ändert die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung der Beschwerdeführerin nichts, auch wenn bei ihr Ängste und Unsicherheiten betreffend ihrer Zukunft bestehen (vgl. aktuellster Arztbericht vom 8. April 2008). Dem Arztzeugnis ist nämlich nicht abschliessend zu entnehmen, auf welche Gründe sich die posttraumatische Belastungsstörung stützt. Zudem bleibt unklar, in welchem Umfang und mit welcher Regelmässigkeit die Therapiegespräche durchgeführt worden sind. Insgesamt kann vorliegend aufgrund der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verfolgungshandlungen nicht auf eine psychologische Unmöglichkeit jeglicher Kontaktaufnahme mit dem serbischen Staat oder dessen Auslandvertretung geschlossen werden. Somit sind keine zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK zu erkennen.

10.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen zum Asylpunkt in den Beschwerden einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht angelehnt.

11.

11.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz gemäss Art. 83 AuG das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern.

11.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 AuG).

11.3 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die diesbezüglich in EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2 publizierte Praxis). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) zu prüfen.

11.4 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden. Der Begriff der konkreten Gefährdung gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Insbesondere findet er auf Personen Anwendung, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten können oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa, EMARK 2005 Nr. 6 E. 6 ff.).

11.5 In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Eine starke Assimilierung in der Schweiz kann mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc, EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2).

12.

12.1 Der Beschwerdeführer gelangte im Oktober 2000, die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Kindern I._______, die damals gut neun Jahre alt und I._______, der damals sechsjährig war, im Dezember 2000 in die Schweiz. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Tochter im April 2008 vor dem Abschluss der Realschule stand und der Sohn die sechste Klasse der Realschule besuchte. Die beiden Kinder haben einen grossen Teil ihrer Kindheit und den prägenden Beginn der Adoleszenz - mithin über 8 Jahre - in der Schweiz verbracht. Sie dürften in erheblichem Masse durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden beziehungsweise an die schweizerische Lebensweise assimiliert sein. Die Tochter steht vor dem Eintritt in das Berufsleben oder in die berufliche Ausbildung oder hat diesen Schritt bereits vollzogen. In ihrem Heimatland würde sie kaum über jene Gepflogenheiten und namentlich über die schriftlichen Kenntnisse (Ausdrucksweise) ihrer Muttersprache verfügen, welche für einen erfolgreichen Ausbildungsstart beziehungsweise Berufsstart vorauszusetzen wären. Für I._______ gilt sinngemäss das Gleiche bezüglich der Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat. Zudem würden die gesundheitlichen Probleme der Mutter die Reintegration der Familie im Heimatland erschweren. Die Kinder, namentlich der 15½-jährige I._______ könnte in der Republik Serbien nicht oder nur beschränkt auf die Unterstützung der Mutter zählen. Der behandelnde Arzt diagnostizierte bei der Beschwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) unter Zunahme von Angst und Depression aktualbedingt (ICD-10: F43.22). Die Beschwerdeführerin leide an Ängsten, Flashbacks, Nervosität, nächtlicher Schlaflosigkeit, Alpträumen und damit verbundener Tagesmüdigkeit. Sie klage über Kopfschmerzen und habe eine depressiv-bedrückte Stimmung (vgl. ärztliches Zeugnis von Dr. med. G._______ vom 8. April 2008). Werden alle aufgezählten Aspekte berücksichtigt, wäre bei einer Rückkehr in die Republik Serbien eine erfolgreiche Reintegration und damit das Kindswohl gefährdet.

Daneben würde die Beschwerdeführerin im Heimatstaat nicht ohne weiteres unentgeltliche medizinische Behandlung erhalten, worauf sie jedoch angewiesen wäre. Die Familie bezieht in der Schweiz Sozialhilfe und verfügt über keinerlei eigene finanziellen Mittel. Grundsätzlich kommen zwar Personen mit einem hohen Gesundheitsrisiko in der Republik Serbien in den Genuss einer Krankenversicherung, auch wenn sie die Bedingungen für den Eintritt in die Versicherung nicht erfüllen würden (vgl. Gutachten der SFH-Länderanalyse vom 20. Januar 2008, Behandlung einer Nierenerkrankung in Serbien). Trotzdem bleibt das Risiko bestehen, dass Zurückkehrende ohne geregelten Aufenthaltsstatus beziehungsweise ohne die nötigen Ausweispapiere keine kostenlose medizinische Versorgung erhalten, wenn sie keine berufliche Anstellung haben und nicht regulär angemeldet sind. Bereits im Allgemeinen ist der Zugang zur Gesundheitsvorsorge für Roma, Flüchtlinge, intern Vertriebene oder Zurückkehrende in die Republik Serbien problematisch, auch wenn diese Bevölkerungsgruppe rechtlich nicht diskriminiert wird (vgl. Auszüge des Country-Sheet Serbien vom August 2007, the Country of Return Project funded by the European Community).

Überdies ist zu berücksichtigen, dass in der Republik Serbien jeder Dritte arbeitslos ist und der durchschnittliche Monatslohn lediglich 220 Euro beträgt. Die Roma sowie Flüchtlinge und Vertriebene zählen zu den am stärksten von ökonomischen und sozialen Problemen betroffenen Bevölkerungsgruppen. Der Anteil der in Armut lebenden Roma ist vier bis fünf Mal höher als der Landesdurchschnitt. Diese Gegebenheiten würde die Reintegration der Familie im Heimatland zusätzlich erschweren.

Bei dieser Sachlage besteht für die Kinder - namentlich I._______ - die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihr weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland andererseits verbunden mit der angeschlagenen Gesundheit der Mutter und der desolaten wirtschaftlichen Situation der Republik Serbien zu starken Belastungen in ihrer Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin drei Geschwister in der Republik Serbien hat (Akte B1, S. 2).

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet deshalb den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer und ihrer Kinder unter Berücksichtigung der erwähnten Gesichtspunkte zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Aus den Akten ergeben sich im Übrigen keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und den Beweisantrag in den Eingaben der Beschwerdeführer bezüglich des Wegweisungsvollzuges einzugehen.

13.
Einzig der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass die zweite Vernehmlassung des BFM vom 22. November 2006 zur Frage des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage den Beschwerdeführern bis anhin noch nicht zur Kenntnis gebracht wurde. Angesichts des Obsiegens der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage des Vollzuges der Wegweisung (vgl. unten stehende Erwägung 15 und 16) erübrigt sich diesbezüglich die Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG), zumal hinzukommt, dass die entsprechende Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 aAsylG per 31. Dezember 2006 aufgehoben wurde (vgl. neu Art. 14 Abs. 2 -6 AsylG). Den Beschwerdeführern ist allerdings zusammen mit dem vorliegenden Urteil eine Kopie der Vernehmlassung vom 22. November 2006 zur Kenntnisnahme zuzustellen.

14.
Nach den obenstehenden Erwägungen sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Dezember 2000 und vom 7. Mai 2002 sind aufzuheben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG).

15.
15.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären angesichts des hälftigen Obsiegens die reduzierten Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass sie fürsorgeabhängig sind und die beiden Beschwerden sich nicht als zum Vornherein aussichtslos darstellten, werden in Gutheissung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (vgl. Sachverhalt Bstn. G und J) keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

15.2 Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2001 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen (Bst. G). Das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2002 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (Bst. J). In beiden Verfahren, welche vereinigt wurden (E. 2), war derselbe Advokat Rechtsvertreter. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mithin auch in Bezug auf das Gesuch ihres Ehemannes abzuweisen, da auch ihr Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex war.
15.3
15.3.1 Den rechtlich vertretenen Beschwerdeführern ist wegen ihres teilweisen Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Kosten (inkl. Vertretungskosten) zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 , Art. 8 u . 9 VGKE), welche praxisgemäss um die Hälfte herabzusetzen ist.

15.3.2 Nach Prüfung der Kostennote vom 22. Oktober 2008, mit welcher insgesamt Aufwendungen von Fr. 7'062.45 geltend gemacht werden, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Stundenansatz von Fr. 250.-- angemessen erscheint, nicht jedoch der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 25,7 Stunden. In diesem Aufwandsposten sind einerseits Tätigkeiten enthalten, die nicht für das vorliegende Beschwerdeverfahren erbracht wurden, sondern mit verschiedenen Strafverfahren in Zusammenhang stehen, andererseits entspricht die Rechtsmitteleingabe vom 11. Juni 2002 grösstenteils der Beschwerde vom 18. Januar 2001, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen nicht zweimal entschädigt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fallkonstellationen im vorliegenden Verfahren einen zeitlichen Vertretungsaufwand von 20 Stunden als angemessen (Art. 3 Bst. b VGKE, Art. 7 Abs. 1 VGKE, Art. 8 VGKE, Art. 10 Abs. 1 VGKE). Unter Berücksichtigung der als angemessen zu bezeichnenden Auslagen von Fr. 138.60 belaufen sich die Vertretungskosten demnach auf Fr. 5'529.15 (inkl. Mehrwertsteuer). Die reduzierte Parteientschädigung ist folglich auf Fr. 2'764.55 festzusetzen.

15.4 Gemäss Verfügung der ARK vom 11. September 2003 (vgl. Sachverhalt Bst. N) ist den Beschwerdeführern aufgrund der damals erneut gewährten Akteneinsicht pro Kopie Fr. -.50 zu verrechnen. Insgesamt wurden 38 Seiten kopiert, was einen Betrag von Fr. 19.-- ausmacht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden vom 18. Januar 2001 und 11. Juni 2002 werden teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügungen vom 19. Dezember 2000 und vom 7. Mai 2002 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer und ihre gemeinsamen Kinder vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

2.
In Gutheissung der beiden Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch vom 11. Juni 2002 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für die beiden Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'764.55 auszurichten.

5.
Die Beschwerdeführer haben Fr. 19.-- für die ihnen zugestellten Kopien der Verfahrensakten zu Gunsten der Gerichtskasse zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein für die Kopiekosten von Fr. 19.--, Kopie der Vernehmlassung vom 22. November 2006)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie mit Hinweis auf Ziffern 3 und 6 des Dispositivs sowie E. 7.2)
(...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Milva Franceschi

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.