B-5594/2015 - 2017-04-26 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Berichtigung der Marke CH 488'467 VISARTIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5594/2015

Urteil vom 26. April 2017

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiber Diego Haunreiter.

Heiko Visarius,
c/o VISARTIS Healthcare GmbH,
Preisegg 19, 3415 Hasle b. Burgdorf,

Parteien vertreten durch Martin Thomann, Fürsprecher,
FMP Fuhrer Marbach & Partner,
Konsumstrasse 16 A, 3007 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Institut für Medizinische Fortbildung
IMForganisation AG,
Birkenmatte8, 6343 Rotkreuz,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Berichtigung der Marke CH 488'467 VISARTIS.

Sachverhalt:

A.
Ereignisse der Jahre 2001-2003

Am 1. Oktober 2001 wurde die Schweizer Marke Nr. 488 467 "VISARTIS", angemeldet durch die ehemalige Markeninhaberin Visuelle Gestaltung
Visart GmbH (nachfolgend: Visart GmbH), im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 189 veröffentlicht und unter anderem für folgende Waren beansprucht:

Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, kosmetische Ziermotive (Klasse 3).

Am 28. Dezember 2001 erhob die Inhaberin der Schweizer Marke Nr. 454 315 "VIATRIS" hiergegen Widerspruch bei der Vorinstanz.

In den Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom 30. April 2003 hiess die Vor-instanz den Widerspruch bezüglich Klasse 3 gut und widerrief den Eintrag von "VISARTIS" für die oben erwähnten Waren.

Am 30. Mai 2003 schrieb RA Marius Brem in Vertretung von RA Michael Siegrist im Namen der Visart GmbH an die Vorinstanz und informierte diese darüber, dass die Parteien inzwischen Verhandlungen geführt hätten. Sie seien sich darin einig geworden, dass das Warenverzeichnis der Klasse 3 auf "kosmetische Ziermotive" zu beschränken sei. Entsprechend wurde die Vorinstanz ersucht, für die Marke "VISARTIS" im Warenverzeichnis der Klasse 3 nur die "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" zu streichen.

Beinahe zeitgleich, am 2. Juni 2003, erhob RA Siegrist für die Visart GmbH Beschwerde an die ehemalige Rekurskommission für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Rekurskommission) und verlangte, die Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom 30. April 2003 der Vorinstanz seien insofern aufzuheben, als die Verwendung der Marke "VISARTIS" für "kosmetische Ziermotive" in der Klasse 3 zu gestatten sei. Zudem wies die Visart GmbH in der Beschwerdeschrift auf die erfolgte Einigung zwischen ihr und der Inhaberin der Marke Nr. 454 315 "VIATRIS" hin und stellte zugleich einen Sistierungsantrag. Der Beschwerde beigelegt war die entsprechende anwaltliche Korrespondenz, welche die Eckwerte der Vereinbarung enthielt. Die Anwaltsvollmacht lag der Beschwerde nicht bei. Es wurde eine Nachreichung aber in Aussicht gestellt. Aus den damaligen Verfahrensakten ist jedoch keine Korrespondenz ersichtlich, die auf eine solche Nachreichung der Vollmacht hinweist.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 zog der Vertreter der Widerspruchsmarke "VIATRIS" den Widerspruch bei der Vorinstanz mit Hinweis auf die erfolgte Vereinbarung zurück; eine Kopie dieses Schreibens erhielt auch die Rekurskommission.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 sendete die Visart GmbH die zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung an die Vorinstanz und ersuchte sie, die Markeneintragung "VISARTIS" in Klasse 3 lediglich für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" zu widerrufen. Wiederum erhielt auch die Rekurskommission eine Kopie dieses Schreibens.

Am 28. Juli 2003 erfolgte aufgrund des Rückzugs des Widerspruchs der Abschreibungsbeschluss der Rekurskommission (Verfahren MA-WI 23/03) und die Verfügung der Vorinstanz vom 30. April 2003 wurde aufgehoben soweit sie Gegenstand der Beschwerde war.

Die Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" blieb in der Folge nicht nur für "kosmetische Ziermotive", sondern auch für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" der Klasse 3 eingetragen.

B.
Ereignisse seit 2013

In der Zwischenzeit war die Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" von der Visart GmbH an die Beschwerdegegnerin dieses Verfahrens übertragen worden.

Am 28. November 2013 wurde die Eintragung der Schweizer Marke Nr. 651 630 "VISARTIS", deren Inhaber der Beschwerdeführer dieses Verfahrens ist, in Swissreg veröffentlicht. Sie ist für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10 und 44 eingetragen.

Hiergegen erhob die Beschwerdegegnerin, also die neue Inhaberin der Marke Nr. 488 467 "VISARTIS", Widerspruch. Dieser wurde am 12. September 2014 teilweise gutgeheissen. Gegen diesen Entscheid der Vorin-stanz erhob die Beschwerdegegnerin am 23. Oktober 2014 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-6154/2014). Gleichzeitig reichte sie einen Sistierungsantrag ein, da die Angelegenheit allenfalls auch vergleichsweise geregelt werden könne. Der Sistierungsantrag wurde mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 gutgeheissen.

Am 21. November 2014 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren B-6154/2014 ein Gesuch um Berichtigung der Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" ein. Die Marke könne aufgrund der unter Erwägung A. geschilderten Ereignisse keinen Schutz für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" der Klasse 3 beanspruchen.

Mit Verfügung vom 24. November 2014 gab die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zum Berichtigungsgesuch Stellung zu nehmen. Im Übrigen wies die Vorinstanz in ihrer rechtlichen Würdigung unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 der Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 23. Dezember 1992 (MSchV; SR 232.111) darauf hin, dass die beantragte Berichtigung von Amtes wegen vorgenommen werden könne, da die beanstandete Nichtvornahme der Teillöschung auf einem Versehen der Vorinstanz beruhe.

C.
In der Folge wurde das Berichtigungsgesuch von der Vorinstanz nach durchgeführtem Schriftenwechsel - in dem sich die Beschwerdegegnerin explizit gegen die Teillöschung ausgesprochen hat - mit Verfügung vom 31. August 2015 abgewiesen.

Ihre abweisende Verfügung begründete die Vorinstanz wie folgt: Der Löschungsantrag aus dem Jahre 2003 leide insbesondere an einem formellen Mangel, da das Vertretungsverhältnis offenbar auf die Vertretung der Markeninhaberin im Beschwerdeverfahren beschränkt gewesen sei. Im Markenregister sei nämlich für die Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" nie ein Vertreter erfasst worden und auch im damaligen Widerspruchsverfahren habe sich die Markeninhaberin nicht vertreten lassen, gleich wie auch für die teilweise Löschung der Marke nie eine Vollmacht eingereicht worden sei; in der Folge habe die Vorinstanz es sodann versäumt, auf den formellen Mangel der fehlenden Vollmacht hinzuweisen resp. diese einzufordern. Nach dem Abschreibungsbeschluss der Rekurskommission vom 28. Juli 2003 sei die beantragte teilweise Löschung von der Vorinstanz nicht vorgenommen und zudem von den Parteien auch nicht weiterverfolgt worden. Gemäss den Richtlinien der Vorinstanz müsse ein Mandat, das erst nach Eintragung des Schutzrechts erteilt worden sei, immer mittels Vollmacht nachgewiesen werden. Gemäss der Praxis im Anschluss an die Verordnungsrevision aus dem Jahre 2002 verlange die Vorinstanz gerade bei Handlungen, welche den Bestand oder die Nutzung des Markenrechts beeinflussen, immer eine schriftliche Vollmacht.

Des Weiteren stützte die Vorinstanz ihren ablehnenden Entscheid darauf ab, dass es sich bei der unter Erwägung A. geschilderten Vereinbarung um eine Parteivereinbarung und ein rein obligatorisches Rechtsgeschäft und nicht um einen gerichtlichen Vergleich handle. Das Widerspruchsverfahren sei damals nicht aufgrund eines gerichtlich genehmigten Vergleichs, sondern einzig aufgrund des entsprechenden Rückzugs des Widerspruchs infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden.

Insgesamt könne mangels Vorliegens einer entsprechenden Vertretervollmacht die Nichtvornahme der teilweisen Löschung nicht als fehlerhaft bezeichnet und daher von der Vorinstanz auch nicht gestützt auf Art. 32 Abs. 1 MSchV von Amtes wegen berichtigt werden. Hieran vermöge der Umstand, dass die Vorinstanz die Markeninhaberin mittels schriftlicher Beanstandung hätte auf den Mangel hinweisen und eine Vollmacht einfordern sollen, nichts zu ändern, zumal seither weder die Markeninhaberin noch die damalige Gegenpartei im Widerspruchs- resp. Beschwerdeverfahren ein Interesse an einer Aufrechterhaltung des Gesuchs bekundet hätten.

D.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, der Inhaber der Marke Nr. 651 630 "VISARTIS", am 11. September 2015 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit folgendem Antrag:

"Die Verfügung des IGE vom 31. August 2015 sei aufzuheben und das IGE sei anzuweisen, die CH-Marke 488467 "VISARTIS" in Klasse 3 für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" zu löschen."

Zunächst ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass sich die Vorin-stanz im Rahmen ihrer Verfügung vom 24. November 2014 in ihrer rechtlichen Würdigung klar dahingehend geäussert habe, dass die Berichtigungsvoraussetzungen erfüllt seien und dass sie aber in ihrer abschliessenden Verfügung diese Rechtsauffassung nicht bestätigt habe.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung Art. 32 Abs. 2 MSchV nicht richtig angewendet. Die Vor-instanz verweigere die Berichtigung alleine deshalb, weil die Nichtvornahme der Teillöschung nicht fehlerhaft gewesen sei, nachdem der Antragsteller bei Einreichung des Antrags keine Vollmacht nachgewiesen habe. Gleichzeitig räume die Vorinstanz ein, dass sie es versäumt habe, den Antragsteller auf die fehlende Vollmacht hinzuweisen.

Der Beschwerdeführer betont in der Folge, dass das Gesetz bzw. die Verordnung ausdrücklich festhalte, dass die Vorinstanz eine schriftliche Vollmacht verlangen könne. Überdies vertritt der Beschwerdeführer mit Hinweis auf die Praxis dieses Gerichts die Ansicht, dass Praxis und Richtlinien zwar verwaltungsweisende Wirkung hätten, ihnen aber keine Gesetzeskraft zukomme und sie weder die Gesuchsteller noch die Gerichte oder die Verwaltung binden würden. Entsprechend bewirke eine Nichtbeachtung einer Richtlinie nicht automatisch die Ungültigkeit der in Verletzung der Richtlinie vorgenommenen Handlung. Im vorliegenden Falle wäre die Umsetzung des Teillöschungsgesuchs zwar in Verletzung der Richtlinie erfolgt, jedoch durchaus rechtsgültig gewesen, da das Gesetz ja ausdrücklich als Kann-Vorschrift ausgestaltet sei. Dies treffe umso mehr zu, als der antragstellende Markenvertreter ja nachgewiesenermassen bereits im Beschwerdeverfahren als solcher aufgetreten sei. Entsprechend habe die Vorinstanz davon ausgehen dürfen, dass der Vertreter auch zu allen für die Umsetzung der im Beschwerdeverfahren abgeschlossenen Vereinbarungen, einschliesslich des Stellens eines Löschungsantrags, ermächtigt gewesen sei.

Darüber hinaus betont der Beschwerdeführer, dass es seitens der Vorin-stanz unhaltbar sei, die Nichtumsetzung des Antrags mit einem Formmangel zu begründen und es gleichzeitig zu unterlassen, die fehlende Vollmacht zu beanstanden.

Der Beschwerdeführer geht zudem davon aus, dass die Berichtigung nur deshalb nicht vorgenommen worden sei, weil die Vorinstanz dies versäumt habe. Es könne nicht sein, dass eine Unterlassung einer Instanz durch eine zweite Unterlassung derselben Instanz gerechtfertigt werde. Dies sei überspitzt formalistisch.

Unter diesen Umständen sei die Voraussetzung für eine Berichtigung von Amtes wegen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 MSchV erfüllt.

E.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2015 betont die Beschwerdegegnerin, dass weder sie noch der Beschwerdeführer mit den Parteien der im Jahre 2003 angeblich nicht erfolgten Registeränderung identisch seien. Sie wirft dem Beschwerdeführer rechtsmissbräuchliches Verhalten vor und hält dafür, dass es einzig den damaligen Parteien obliege, über Aus- und Durchführung von damals anscheinend getroffenen Vereinbarungen zu befinden. Ohnehin seien die Ansprüche aus der damaligen Vereinbarung längst verjährt und die damaligen Parteien hätten kein Interesse mehr bekundet, eine Registeränderung überhaupt noch durchführen zu wollen.

Weiter stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, die damalige Markeninhaberin, die Visart GmbH, habe nie jemand bevollmächtigt, eine solche Markenänderung vorzunehmen, und legt hierzu eine Stellungnahme derselben ins Recht. Die Visart GmbH führt darin aus, das Schreiben von RA Brem vom 30. Mai 2003 sei in den Akten nicht auffindbar und ihr erst durch die Eingabe des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht worden. Weder sei der Visart GmbH RA Brem bekannt noch fänden sich in den Unterlagen Rechnungen, Vergütungen oder ähnliches an diesen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2015 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. In Ergänzung zur Begründung in der angefochtenen Verfügung ist sie der Ansicht, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sich die Vorinstanz im Rahmen ihrer Verfügung vom 24. November 2014 klar dahingehend geäussert haben soll, dass die Berichtigungsvoraussetzungen erfüllt seien, erscheine unzutreffend. Bei der besagten Verfügung handle es sich leidglich um eine Zwischenverfügung und nicht um einen Sachentscheid. Es sei lediglich das rechtliche Gehör gewährt und noch keinerlei rechtliche Würdigung des Antrags vorgenommen worden.

Daneben schliesst die Vorinstanz aufgrund der ihrer Ansicht nach aus den Akten ersichtlichen Umstände darauf, dass die Vollmacht des Rechtsvertreters, welcher im Jahre 2003 das Registeränderungsgesuch gestellt habe, sich auf das Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission beschränkt habe. Die Vorinstanz widerspricht erneut der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach sich die Vollmacht auch auf das Gesuch bezogen haben müsse. Nach ihrer Ansicht verkenne der Beschwerdeführer, dass es sich bei der damaligen Vereinbarung nicht um eine Prozesshandlung, sondern um ein materiellrechtliches Rechtsgeschäft der Parteien gehandelt habe. Ferner habe die Rekurskommission gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) jeweils nicht zwingend verlangt, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Die Vorinstanz betont erneut, dass das damalige Beschwerdeverfahren nicht aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs, sondern einzig aufgrund des Rückzugs des Widerspruchs durch die Gegenpartei zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden sei. Aus der Vereinbarung der damaligen Verfahrensparteien liesse sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten. Nur ein gerichtlich genehmigter Vergleich hätte es der Vorinstanz erlaubt, die teilweise Löschung ohne zusätzlichen Antrag vorzunehmen.

Bei der Berichtigung im Sinne von Art. 32 MSchV handle es sich um die Korrekturmöglichkeit von offensichtlichen Schreib- oder Kanzleifehlern, Verwechslungen und dergleichen. Zudem müsse die Diskrepanz zwischen Eintragung und wirklichem Willen des Hinterlegers oder der Eintragungsbehörde plausibel sein, so dass das Versehen sich ohne weiteres feststellen und berichtigen lasse. Solche Fehler seien zudem ohne zeitliche Verzögerung geltend zu machen. Die Beweiskraft des Markenregisters im Sinne von Art. 9 ZGB wäre zudem gefährdet, wenn die Vorinstanz auf einen vor mehr als 12 Jahren erfolgten Antrag auf teilweise Löschung eintreten würde. Des Weiteren spiele eine Rolle, dass das damalige Gesuch fehlerhaft gewesen und die Marke in der Zwischenzeit übertragen worden sei.

G.

Der Vollständigkeit halber wurde den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 30. Juni 2016 eine Kopie der Verfahrensakten im Verfahren MA-WI 23/03 der Rekurskommission zugestellt, welche dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesarchiv zur Verfügung gestellt wurden.

Auf die genannten wie auch auf die weiteren Argumente der Parteien wird in den untenstehenden Erwägungen eingegangen, soweit sie für den Ausgang dieses Verfahrens von Bedeutung sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Im Gesuch vom 21. November 2014 an die Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer fest, er sei infolge Widerspruchsverfahren betreffend die Marken Nr. 488 467 "VISARTIS" und Nr. 651 630 "VISARTIS", das zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig sei (Verfahren B-6154/2014), legitimiert, die Berichtigung der Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" zu verlangen, und er danke für eine entsprechende Prüfung des Antrags. Aufgrund der Begründung in der angefochtenen Verfügung und der im Dispositiv gewählten offenen Formulierung: "Der Berichtigungsantrag wird abgewiesen", ist nicht auszuschliessen, dass sich die Vorinstanz neben der Beurteilung dieses Gesuchs auch damit auseinandergesetzt hat, ob die Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" von Amtes wegen, das heisst unabhängig vom Gesuch, zu berichtigen sei. Sodann schliesst auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keinen der beiden möglichen Ansatzpunkte aus, sondern geht davon aus, Anfechtungsobjekt sei die Verfügung der Vorinstanz vom 31. August 2015, mit welcher der Berichtigungsantrag abgewiesen worden sei, und er verlangt letztlich pauschal, die Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" in der Klasse 3 für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" zu löschen.

Den beiden denkbaren Ansatzpunkten des vorinstanzlichen Verfahrens wird vorliegend Rechnung getragen, in dem zunächst die Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid der Vorinstanz betreffend Gesuch vom 21. November 2014 geprüft wird, bevor die Beschwerde hinsichtlich vorin-stanzlichem Negativentscheid betreffend Berichtigung der Marke von Amtes wegen beurteilt wird.

2.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGVE 2007/6 E. 1 S. 45).

Der Entscheid der Vorinstanz vom 31. August 2015 stellt betreffend Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. November 2014 eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar, wurde dem Beschwerdeführer eröffnet und enthielt eine Rechtsmittelbelehrung. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwvG).

Soweit sich die Beschwerde gegen die negative Verfügung betreffend Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. November 2014 bezieht, ist demnach darauf einzutreten.

3.

Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Bundesverwaltungsgericht auch, ob die Prozessvoraussetzungen in Bezug auf ein Sachurteil vor der Vorinstanz gegeben waren. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen, mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 132 V 93 E. 1.2; Urteile des BVGer B-914/2016 vom 9. Februar 2017 E. 2; B-5644/2012 vom 4. November 2014 E. 2.1).

Zu prüfen ist insbesondere, ob der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz zu Recht als Partei zugelassen wurde.

3.1 Im Zusammenhang mit Berichtigungen von Registereintragungen im Markenrecht hält Art. 32 MSchV Folgendes fest:

"Art. 32 Berichtigungen

1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Markeninhabers unverzüglich berichtigt.

2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen."

Der Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 MSchV ist klar und eindeutig: Eine Berichtigung einer fehlerhaften Eintragung verlangen kann nur der Markeninhaber selber. Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht Inhaber der Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" ist, die berichtigt werden soll. Damit fehlt es ihm an der in Art. 32 Abs. 1 MSchV verlangten Grundvoraussetzung, weshalb er gestützt auf diese Bestimmung vor der Vorinstanz nicht als Partei zuzulassen ist.

Damit stellt sich die Frage, ob Nichtinhabern der Marke, also Dritten, wie dem Beschwerdeführer, gestützt auf Art. 32 Abs. 2 MSchV eine Parteistellung zuzusprechen ist. Dritte können die Vorinstanz nämlich auf eine Berichtigung, die sie allenfalls gestützt auf Art. 32 Abs. 2 MSchV von Amtes wegen vornehmen muss, aufmerksam machen bzw. eine solche "beantragen". Ein solcher Antrag stellt allerdings nichts Weiteres als eine Anzeige dar, die, was die Parteistellung im Verfahren betrifft, weitgehend jener von Art. 71 VwVG entspricht. Eine solche Anzeige verleiht dem Anzeiger grundsätzlich keine Parteirechte und auch der Rechtsweg wird mit ihr nicht geöffnet (vgl. Oliver Zibung, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 71, Rz. 3 ff. und 12 ff.; Vera Marantelli/Said Huber, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 6 , Rz. 59 f.). Demnach ist der Beschwerdeführer auch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 MSchV vor der Vorinstanz nicht als Partei zuzulassen.

Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer vor der Vorinstanz auf der Grundlage von Art. 32 MSchV keine Parteistellung zu gewähren.

3.2 Schliesslich könnte man sich fragen, ob sich für den Beschwerdeführer, der als Anzeiger das Verfahren vor der Vorinstanz angestossen hat, eine Parteistellung aus der allgemeinen Regelung von Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG ergibt. Diese zusätzliche Möglichkeit eröffnet das Bundesgericht in bestimmten Konstellationen in seiner Rechtsprechung (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.1 - 2.4; 135 II 172 E. 2.1; 139 II 328 E. 4.5; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.4 ff. und A-678/2015 vom 28. Juli 2015 E. 4.1; Marantelli/Huber, a.a.O., Art. 6, Rz. 59). Dabei bestätigt das Bundesgericht allerdings, dass derjenige, der bei der Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstattet oder ein aufsichtsrechtliches Vorgehen gegen einen Dritten verlangt, dadurch allein noch keine Parteistellung erwirbt.

3.2.1 Gemäss Art. 6 VwVG gelten als Parteien im Verwaltungsverfahren Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Zur Beschwerde legitimiert ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Wer in diesem Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, hat auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren einschliesslich der damit verbundenen Parteipflichten und -rechte. Diese Regelung soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen (vgl. BGE 135 II 72 E. 2.1; Marantelli/Huber, a.a.O., Art. 48, Rz. 9).

In diesem Sinne wird für das Erlangen der Parteistellung für jenen, der bei einer Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstattet oder ein aufsichtsrechtliches Vorgehen gegen einen Dritten fordert, vorausgesetzt, dass er durch die Verfügung oder Handlung der beaufsichtigten Stelle besonders berührt bzw. aufgrund einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stärker als die Allgemeinheit betroffen ist. Um eine Legitimation zu begründen, fordert das Bundesgericht ausserdem ein derart prägendes schutzwürdiges Interesse, d.h. einen aus der Sicht der Rechtspflege gewürdigt ausreichenden Anlass, dass sich die Organe der Verwaltungsrechtspflege mit der Sache zu befassen haben (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.5; Marantelli/Huber, a.a.O., Art. 48, Rz. 12). Bezeichnend dabei ist, dass der Anzeiger einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des beanstandeten Entscheides ziehen kann, das heisst seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht u.a. auch im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der bemängelte Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139 II 279 E. 2.2).

Ob ein Anzeiger diese Voraussetzungen erfüllt, ist für jedes Rechtsgebiet und in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen. Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde oder zur blossen Aufsichtsbeschwerde. Der Umstand, dass allenfalls zahlreiche Personen besonders berührt sein können, ist für sich allein jedenfalls kein Grund, einem Anzeiger die Parteistellung abzusprechen. Trotzdem soll der Kreis der Personen mit Parteistellung nicht übermässig weit gezogen werden (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.5.1; Ma-rantelli/Huber, a.a.O., Art. 48, Rz. 12).

3.2.2 Der Beschwerdeführer leitet die besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache aus dem Umstand ab, dass eine Löschung des fraglichen Eintrags gegebenenfalls Folgen für das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Widerspruchsverfahren B-6154/2014 zwischen denselben Parteien haben könnte.

Der Umstand, dass die fragliche Registeränderung Folgen für den Beschwerdeführer zeitigen bzw. für ihn einen praktischen Nutzen aufweisen könnte, führt jedoch nicht automatisch zu einem besonderen Berührtsein (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). Die Änderung eines Registers bzw. die damit verbundenen Folgen betreffen nämlich grundsätzlich immer jedermann, so auch die Berichtigung eines Eintrags im Markenregister. Hieran vermag auch nichts zu ändern, dass die Folgen der Streichung der "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" den Beschwerdeführer aufgrund des beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Widerspruchsverfahrens besonders berühren könnte, da er diese Situation durch sein aktives Tun - die Registrierung der Marke - selber im Nachhinein geschaffen hat bzw. diese Situation durch jedermann hätte herbeigeführt werden können.

Die Streitsache in diesem Verfahren ist sodann nicht die Folge der Berichtigung des Markenregisters, sondern die Frage, ob eine Grundlage besteht oder nicht, die zu einer Anpassung des Registers hätte führen sollen, konkret ob die damalige Markeninhaberin im Rahmen der unter Erwägung A. geschilderten Ereignisse eine Teillöschung ihrer Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" der Klasse 3 beantragt hat, welche die Vorinstanz hätte eintragen bzw. mit der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügung hätte nachholen müssen. Die möglichen Folgen der Registeränderung sind also von der Grundlage, die gegebenenfalls Anlass zur Anpassung des Markenregisters gab, zu unterscheiden.

Dass der Beschwerdeführer zur allfälligen Grundlage der fraglichen Registeranpassung keine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung hat, ergibt sich alleine schon daraus, dass er am Verfahren im Zusammenhang mit den unter Erwägung A. geschilderten Ereignissen nicht teilgenommen hat bzw. davon in keiner Weise berührt war. Der weitere Zeitablauf lässt ebenfalls keinen anderen Schluss zu: Der Beschwerdeführer war nicht nur an den Ereignissen zwischen 2001 - 2003 nicht beteiligt, sondern er hat auch in den darauf folgenden Jahren nichts unternommen, um die Löschung der "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" weiterzuverfolgen. Nach eigenen Angaben hatte er sogar im Eintragungszeitpunkt seiner Marke Nr. 651 630 "VISARTIS" und auch im darauf folgenden Widerspruchsverfahren vor der Vorinstanz von der fraglichen Streitsache noch kein Wissen. Dem Beschwerdeführer blieb die Streitsache damit also lange Zeit verborgen bzw. er war von den eingetragenen "Mitteln der Körper- und Schönheitspflege" viele Jahre gar nicht berührt. Insgesamt besteht somit auch aus Sicht der Rechtspflege kein Anlass, den auf einer Privatvereinbarung beruhenden Antrag auf Anpassung des Registers nachzuholen, nachdem die Parteien dieser Vereinbarung die Streichung der "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" weder 2003 noch in den darauffolgenden Jahren weiter verfolgt haben und der Beschwerdeführer seine Marke Nr. 651 630 "VISARTIS" mit Wissen um das heute gültige Warenverzeichnis der Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" angemeldet hat.

3.2.3 Nach dem Gesagten steht der Beschwerdeführer weder in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache noch besteht aus Sicht der Rechtspflege Anlass die Streichung der "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" vorzunehmen, weshalb sich auch aus der allgemeinen Regelung von Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG keine Parteistellung des Beschwerdeführers vor der Vorinstanz ergibt.

3.3 Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung zuzuerkennen. Die Vorinstanz hätte daher auf sein Gesuch nicht eintreten und den Rechtsweg über die Eintretensfrage hinaus nicht öffnen sollen. Soweit die Rügen im Beschwerdeverfahren in Bezug auf das Gesuch über diese prozessuale Frage hinausgehen, sind sie - im Grunde genommen aufgrund der fehlenden Streitgegenstand-Bezogenheit - materiell nicht zu behandeln.

Vor diesem Hintergrund ist die abweisende Verfügung der Vorinstanz vom 31. August 2015 - in der keiner Partei Kosten auferlegt wurden - entsprechend dem Begehren des Beschwerdeführers, wenn auch aus anderen Gründen, als die von ihm vorgebrachten, von Amtes wegen aufzuheben und auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. November 2014 nicht einzutreten.

4.
Der zweite Ansatzpunkt der Vorinstanz bestand darin, zu überprüfen, ob eine Berichtigung der Marke Nr. 488 467 "VISARTIS" von Amtes wegen vorgenommen werden könne. Ihr diesbezüglich im Resultat nachvollziehbar erscheinender Entscheid, wonach in Streit- und Zweifelsfällen ohne Zustimmung des aktuellen Rechtsinhabers keine Registerkorrekturen von Amtes wegen vorgenommen werden könnten, ist mittels formellem Rechtsmittel allerdings nicht überprüfbar, sondern höchstens an die Aufsichtsinstanz weiterziehbar, nachdem - wiederum und wie bereits erwähnt - dem Beschwerdeführer keine Parteistellung zukommt (vgl. E. 3.1 und 3.2).

Soweit sich die Beschwerde auf den vorinstanzlichen Negativentscheid betreffend Berichtigung von Amtes wegen bezieht, ist nach dem Gesagten darauf nicht einzutreten.

5.

Obwohl die angefochtene Verfügung aufzuheben ist, dringt der Beschwerdeführer mit seinem Begehren nicht durch und ist als unterliegend zu betrachten, nachdem auf das Gesuch vom 21. November 2014 nicht einzutreten ist und auf seine Beschwerde im Übrigen nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens werden gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.- festgesetzt. Der am 18. September 2015 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens in gleicher Höhe verwendet.

Gemäss Art. 64 VwVG kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Gemäss Art. 8 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Die Beschwerdegegnerin war nicht vertreten. Hinsichtlich allfälliger notwendigen und verhältnismässig hohen Auslagen macht sie keinerlei Angaben. Eine Parteientschädigung ist daher praxisgemäss nicht zu sprechen.

6.

Gemäss Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 BGG unterliegen öffentlich-rechtliche Entscheide über die Führung des Registers für Marken der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Art. 73 BGG statuiert eine Ausnahme für Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens einer Marke getroffen worden sind. Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich ist, steht der vorliegende Streit in einem engen Zusammenhang zum Widerspruchsverfahren B-6154/2014 bzw. zum Widerspruchsverfahren MA-WI 23/03 der Rekurskommission. Ausgehend vom Grundsatz der Einheit des Verfahrens erscheint es daher sinnwidrig, im Vergleich zum Hauptverfahren betreffend den Widerspruch die Beschwerde auszuschliessen, hinsichtlich der Registerberichtigung diese aber zuzulassen (so auch das Bundesgericht beispielsweise im Urteil BGE 119 IB 412 E. 2, allerdings im Verhältnis zwischen Disziplinarmassnahme und Urteil in der Hauptsache).

Letztlich würde aber nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das Bundesgericht über die Weiterziehbarkeit dieses Urteils befinden müssen. Insofern steht die am Schluss dieses Entscheides aufgeführte Rechtsmittelbelehrung unter dem Vorbehalt, dass das Bundesgericht eine Beschwerde vorliegend als zulässig erachtet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 31. August 2015 wird, soweit sie das Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. November 2014 abweist, von Amtes wegen aufgehoben.

2.

Auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. November 2014 wird nicht eingetreten.

3.

Soweit weitergehend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Bezahlung der Verfahrenskosten wird nach Eintritt der Rechtskraft der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verwendet.

5.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer(Gerichtsurkunde);

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 488467; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani Diego Haunreiter

Rechtsmittelbelehrung unter Annahme der Weiterziehbarkeit (vgl. E. 5):

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 27. April 2017

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 32 Rectifications - 1 À la demande du titulaire, les erreurs affectant l'enregistrement sont rectifiées sans retard.
¹	À la demande du titulaire, les erreurs affectant l'enregistrement sont rectifiées sans retard.
²	Lorsque l'erreur est imputable à l'IPI, elle est rectifiée d'office.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 32 Rectifications - 1 À la demande du titulaire, les erreurs affectant l'enregistrement sont rectifiées sans retard.
¹	À la demande du titulaire, les erreurs affectant l'enregistrement sont rectifiées sans retard.
²	Lorsque l'erreur est imputable à l'IPI, elle est rectifiée d'office.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 32 Rectifications - 1 À la demande du titulaire, les erreurs affectant l'enregistrement sont rectifiées sans retard.
¹	À la demande du titulaire, les erreurs affectant l'enregistrement sont rectifiées sans retard.
²	Lorsque l'erreur est imputable à l'IPI, elle est rectifiée d'office.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 32 Rectifications - 1 À la demande du titulaire, les erreurs affectant l'enregistrement sont rectifiées sans retard.
¹	À la demande du titulaire, les erreurs affectant l'enregistrement sont rectifiées sans retard.
²	Lorsque l'erreur est imputable à l'IPI, elle est rectifiée d'office.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 71 - 1 Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
¹	Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
²	Le dénonciateur n'a aucun des droits reconnus à la partie.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 6 Signature - 1 Les documents doivent être signés.
¹	Les documents doivent être signés.
²	Lorsqu'un document n'est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu'un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d'un mois suivant l'injonction de l'IPI.
³	Il n'est pas obligatoire de signer la demande d'enregistrement. L'IPI peut désigner d'autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.