E-8098/2015 - 2016-04-26 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8098/2015

Urteil vom 26. April 2016

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),
Parteien
Eritrea,

alle vertreten durch Ass. jur. Christian Hoffs,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 26. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin mit (...) Kindern den Heimatstaat im September 2014 und suchte am 10. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gab die Beschwerdeführerin unter anderem an, sie seien mit dem Boot nach Italien (Sizilien) gekommen und in der Folge über Rom am 10. Juni 2016 in die Schweiz gelangt.

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei.

B.
Am 22. Juli 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.

Die italienischen Behörden entsprachen diesem Gesuch am 24. November 2015.

C.
Mit Verfügung vom 26. November 2015 (eröffnet am 8. Dezember 2015) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht ein und verfügte ihre Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter, die Verfügung vom 26. November 2015 sei aufzuheben. Das SEM sei anzuweisen sich im Sinn des Selbsteintritts für zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzutreten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht liess sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung beantragen und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen.

E.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Dezember 2015 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden per sofort einstweilen aus.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2015 erteilte der Instruktionsrichter der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner gewährte er die unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG, übermittelte die Akten der Vorinstanz und setzte ihr Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 hielt das Staatssekretariat an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihr Gelegenheit zum Einreichen einer Replik sowie allfälliger Beweismittel gewährt.

I.
Die Beschwerdeführerin liess innert erstreckter Frist am 4. April 2016 ihre Stellungnahme sowie ein Schreiben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 31. März 2016 zu den Akten reichen und an ihren Anträgen festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Kognition des Bundesverwaltungs-
gerichts in Dublin-Beschwerdeverfahren vgl. BVGE 2015/9).

2.2

2.2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).

2.2.2 Die vorliegende Beschwerde war angesichts der darin aufgeworfenen Rechtsfragen im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht offensichtlich unbegründet (und auch nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG, weshalb der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom Instruktionsrichter gutgeheissen wurde).

Am 7. April 2016 wurden diese Rechtsfragen allerdings im Rahmen eines analogen Rekursverfahrens durch die Abteilungen IV und V des Gerichts koordiniert entschieden (Urteil D-6358/2015, zur Publikation vorgesehen). Durch den Ausgang dieses Pilotverfahrens ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet geworden. Sie ist deshalb heute im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 111 Bst. e AsylG zu behandeln.

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Wird festgestellt, dass eine antragsstellende Person aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).

4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführenden vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatten. Anlässlich der Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ vom 6. Juli 2015 führte die Beschwerdeführerin hierzu aus, sie sei mit den Kindern auf dem Seeweg nach Sizilien gelangt und von dort über Rom, wo sie eine Nacht geblieben seien, weiter direkt nach E._______ gereist. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens führte sie an, ihr Reiseziel sei nicht Italien, sondern die Schweiz gewesen (vgl. BzP S. 7 und 9).

Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 22. Juli 2015 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer minderjährigen Kinder. Die italienischen Behörden beantworteten das Übernahmeersuchen am 24. November 2015, wobei sie die einzelnen betroffenen Familienmitglieder einzeln und namentlich aufführte.

4.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens steht damit fest, was von den Beschwerdeführenden nicht bestritten wird.

5.

5.1 Im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nachfolgend zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie)
ergeben.

5.3

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil BVGE 2015/4 ausführlich mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil der Grossen Kammer vom 4. November 2014; Nr. 29217/1) auseinandergesetzt.

5.3.2 In diesem Entscheid stellte der EGMR fest, asylsuchende Personen würden als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kind-gerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entsprechenden Erwägungen des EGMR).

5.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung würden nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstellen, sondern seien eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung. Folgerichtig müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (vgl. a.a.O. E. 4.3).

5.4

5.4.1 In casu hat das SEM unter Hinweis auf das Urteil Tarakhel des EGMR und das Urteil BVGE 2015/4 festgestellt, im Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien den Mitgliedstaaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin Verfahrens überstellte Familie in einer kindgerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde. Weiter sei am 8. Juni 2015 den Mitgliedstaaten eine Liste mit Aufnahmeprojekten des "Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati" (SPRAR) zugänglich gemacht worden. Diesen Projekten entsprechend würden Aufnahmeplätze für im Rahmen eines Dublin Verfahrens rückübernommene Familien reserviert und diese Familien in jeglicher Hinsicht (wirtschaftliche, gesellschaftliche Eingliederung) engmaschig betreut. Die für Familien reservierten Aufnahmeplätze würden je nach Auslastung fortlaufend ergänzt. Und das jeweils für eine Familie anzuwendende SPRAR-Projekt würde individuell bei der Ankunft festgelegt.

5.4.2 Das SEM führt weiter aus, es habe bei seinem Ersuchen um Aufnahme die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass es vorliegend um die Rückübernahme einer Familie gehe. Italien habe dem Ersuchen am 24. November 2015 explizit zugestimmt und festgehalten, dass eine Überstellung nach Brindisi erfolgen solle.

5.4.3 Weiter weist das SEM auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D 4394/23015) hin, in welchem die genannte SPRAR-Liste bereits als solche eine genügende Garantie dafür darstelle, gemäss der Italien eine kindgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleiste. Es führt weiter aus, die dann jeweils konkrete Unterkunft festzulegen, sei Sache der italienischen Behörden.

5.5

5.5.1 In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, das Prüfungsschema des SEM sei fehlerhaft. Die Schweiz sei zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO verpflichtet, wenn der bevorstehende Transfer in den zuständigen Mitgliedstaat eine Verletzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Damit könne das SEM ein Nichteintreten nur dann verfügen, wenn keine solchen Menschenrechtsverletzungen drohen würden, andernfalls sei auf das Asylgesuch einzutreten. Die Frage der grundsätzlichen Zuständigkeit könne mithin nicht von der Frage der Zulässigkeit der Überstellung nach Italien abgekoppelt werden. Vor dem Hintergrund des Urteils Tarakhel (vgl. oben Ziff. 4.3.2) habe das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/4 denn auch entschieden, dass die Garantien einer kindergerechten Unterbringung bereits bei Fällung des Dublin-Entscheids vorzuliegen hätten.

5.5.2 Hinsichtlich dieser Garantien habe der EGMR im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 betreffend Italien festgestellt, dass dort zwar keine Situation herrsche, welche Überstellungen dorthin gänzlich verbiete. Dennoch bestünden erhebliche Zweifel, dass genügend Kapazitäten vorhanden seien, um eine adäquate Unterbringung sicherzustellen. Diese Missstände würden insbesondere Kinder der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen. Dabei habe der EGMR die allgemeine Zusicherung, in einer Unterkunft in einer bestimmten Region untergebracht zu werden, verbunden mit der Zusicherung, dass diese Menschen adäquat und menschengerecht untergebracht würden, als ungenügend beurteilt und bereits damals darauf hingewiesen, dass Familien in der Regel in SPRAR-Unterkünften untergebracht würden, in welchen Essen, Gesundheitsversorgung, Italienischunterricht und eine Vernetzung mit sozialen Diensten sichergestellt seien. Ohne konkrete Zusicherung einer spezifischen Einrichtung, die dabei im Zeitpunkt des Zuständigkeitsentscheides vorliegen müsse, läge aber dennoch keine hinreichende Garantie vor.

5.5.3 Solche genügend konkretisierten Garantien seien mit Bezug auf die Beschwerdeführenden nicht gegeben. Das SEM mache in seiner Verfügung weder Angaben zu den in den SPRAR-Projekten in der Region Apulien verfügbaren Plätzen für Familien noch verfüge es über Informationen, in welcher Unterkunft in Brindisi die Familie konkret untergebracht werden solle. Auch aus dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei nicht ersichtlich, inwieweit die im Juni 2015 zur Verfügung gestellten Plätze auch heute noch vorhanden seien; dies falle umso mehr ins Gewicht, als Italien nicht nur gegenüber Dublin-Rückkehrenden, sondern auch gegenüber anderen Flüchtlingen die Pflicht zu einer familiengerechten Unterbringung habe. Dass diese Plätze einzig für Dublin-Rückkehrende reserviert seien, sei nirgends explizit festgehalten. Hinzu komme die grosse Zahl namentlich eritreischer Flüchtlinge - darunter eine Grosszahl an Familien mit Kindern - die mehrheitlich über Italien in die Schweiz gelangen und somit auch dorthin zurückkehren müssten. Damit sei anzunehmen, dass die im Juni 2015 noch vorhandenen Plätze nicht weit reichten.

5.5.4 Es seien folglich im Zeitpunkt der Verfügung des SEM bezüglich der Beschwerdeführende keine der gemäss Rechtsprechung notwendigen Garantien vorgelegen. Eine Rücküberstellung ohne diese individualisierten und konkreten Garantien stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, weshalb das SEM gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zum Selbsteintritt verpflichtet sei.

5.6

5.6.1 In der Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in Italien Anspruch auf Unterstützung; dies-
bezüglich müsse sie sich an die zuständigen nationalen und lokalen Behörden wenden. Ausserdem könne sie in Italien ein Asylgesuch stellen und damit Zugang zu Leistungen gemäss der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 erhalten. Im Übrigen würden Dublin-Rückkehrende von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt.

5.6.2 Unter Hinweis auf das Urteil Tarakhel führt die Vorinstanz aus, in den speziell für Familien reservierten SPRAR-Projekten würden Familien vollumfängliche Betreuung erhalten. Die detaillierte Auflistung aller Dienstleistungen sei unter www.sprar.it zu finden. Die Kinder könnten dabei die Schule besuchen, und durch die engmaschige Betreuung der ganzen Familie sei auch keine Verletzung der Kindsrechte zu befürchten.

5.6.3 Am 15. Februar 2016 habe das italienische Dublin Office den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste dieser SPRAR-Projekte und der für Familien reservierten Aufnahmeplätze zugestellt, für die Beschwerdeführenden, die in der Antwort der italienischen Behörden namentlich und als Familienmitglieder aufgeführt und identifiziert seien, sei eine Überstellung nach Catania vorgesehen. Das genaue Projekt könne erst bezeichnet werden, sobald die Familie vor Ort ankomme. Damit werde Art. 3 EMRK nicht verletzt, zumal es Sache der italienischen Behörden sei, die Betroffenen dann in Berücksichtigung der jeweiligen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen. Die italienischen Behörden würden vorgängig über den Transfer informiert und könnten dann die individuell notwendige, adäquate Unterbringung bereitstellen. Es würden insgesamt keine Hinweise dafür vorliegen, wonach Italien nicht in der Lage wäre, die Beschwerdeführenden in eine ihrer Situation gerecht werdenden Struktur aufzunehmen.

5.6.4 Es treffe zwar zu, dass die Schweiz sich an den europäischen Verteilprogrammen beteilige. Es sei jedoch ausgeschlossen, dass Personen, die sich ausserhalb dieser Programme in einen anderen Dublin-Staat begeben hätten, nachträglich in diese Relocation-Programme aufgenommen würden; mithin hätten die zwei Umverteilungsprogramme für die Beschwerdeführenden gar keine Auswirkung.

5.6.5 Die Zuständigkeit Italiens stehe vorliegend fest. Es seien keine Gründe vorhanden, die das SEM zu einem Selbsteintritt verpflichten würden. Im italienischen Asylwesen würden zudem keine systematischen Mängel vorliegen, was auch im Urteil Tarakhel bestätigt werde.

5.7

5.7.1 In der Replik wird im Wesentlichen festgehalten, gemäss Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei das italienische Asylsystem sehr stark frequentiert, wobei die Situation von Ort zu Ort variiere. Dies mache es praktisch unmöglich, einen umfassenden Überblick zu geben und allgemeingültige Aussagen zu bringen. Es bleibe auch unklar, ob überstellte Familien tatsächlich in den SPRAR-Projekten untergebracht würden.

5.7.2 Die aktualisierte Liste vom 15. Februar 2016 weise insgesamt 85 Plätze auf; in Catania, wohin die Beschwerdeführenden neu (in der Verfügung sei noch eine Überstellung nach Brindisi vorgesehen gewesen) überstellt werden sollten, seien zwölf Plätze als verfügbar ausgewiesen. Gemäss SFH handle es sich bei diesen Zahlen um die Anzahl Personen und die Liste gelte nicht nur für Familien, die von der Schweiz überstellt würden, sondern für alle Dublin-Mitgliedstaaten. Die aufgelisteten Plätze würden nicht einmal für die bei der (...) hängigen Beschwerdeverfahren von Familien mit Kindern ausreichen. Zusätzlich müssten die italienischen Behörden auch für neu ankommende Flüchtlingsfamilien adäquate Unterbringung gewährleisten. Die neue Liste garantiere daher nicht im Geringsten, dass effektiv eine Unterkunft vorhanden ist.

5.7.3 Das Schreiben der italienischen Behörden vom 15. Dezember 2015 verweise auf das alte Rundschreiben vom 8. Juni 2015. Damit liege keine aktuelle Zusicherung vor, dass die Beschwerdeführenden in den zuletzt aufgelisteten SPRAR Plätzen untergebracht würden.

5.7.4 Es würden insgesamt vorliegend weiterhin keine individuellen und konkreten Garantien vorliegen, welche nach Rechtsprechung des EGMR ausreichend wären, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK auszuschliessen.

5.8

5.8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Koordinationsurteil D 6358/2015 vom 7. April 2016 (zur Publikation vorgesehen, vgl. dazu auch oben bei E. 2.2) festgestellt, dass ein Schreiben der italienischen Behörden, welches die jeweiligen Familienmitglieder unter Namens- und
Altersangabe und als Familiengemeinschaft aufführe und deren Überstellung in ihr Hoheitsgebiet zustimme, als genügend im Sinn der Rechtsprechung BVGE 2015/4 zu beurteilen sei.

5.8.2 Diese individualisierte Zusicherung müsse in Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden (vgl. zum Ganzen das Urteil D 6358/2015 E. 5.2). So sei im Rundschreiben vom 2. Februar 2015 bestätigt worden, dass alle im Rahmen des Dublin-Übereinkommens überstellten Familien unter Wahrung der Einheit der Familie in familiengerechten Unterbringungen aufgenommen würden. Und im Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei eine Liste von SPRAR-Projekten zuhanden der Mitgliedstaaten publiziert worden, woraus deutlich werde, dass es Italien gelungen sei, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen. In neueren Dublin-Verfahren seien die italienischen Behörden dazu übergegangen, explizit einen Passus in die individuelle Zusicherung aufzunehmen, gemäss dem die jeweilige Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde, was als klare Verdeutlichung in diesem Zusammenhang zu begrüssen sei.

5.8.3 Im Koordinationsurteil vom 7. April 2016 wurde weiter festgestellt, dass das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 als wesentliche Zusicherung dafür zu verstehen sei, dass kontinuierlich für familiengerechte Unterbringungsplätze gesorgt werde. Dies werde namentlich durch das letzte Rundschreiben vom 15. Februar 2016 bestätigt, welche eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthalte. Dies zeige auf, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes System handelt, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versuche (vgl. a.a.O., E. 5.2).

5.8.4 Schliesslich hielt das Gericht im Koordinationsurteil fest, es gebe aktuell auch keine Anzeichen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gravierenden Problemen komme, zumal nicht ausser Acht bleiben dürfe, dass es sich bei Italien auch bei vorkommenden Problemen bei der Unterbringung von Asylsuchenden um einen funktionierenden Rechtsstaat handle. An den Inhalt der Zusicherungen dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt und beispielsweise verlangt werden, dass die Unterkunft genau benannt werde, zumal ein derartiges Vorgehen auch kaum praktikabel wäre.

5.9 In casu haben die italienischen Behörden mit ihrer konkreten Zusicherung vom 24. November 2015 zur Übernahme der Beschwerdeführenden, unter deren Namens- und Altersangaben sowie der Ankerkennung als Familieneinheit ("Nucleo Familiare"), zusammen mit dem expliziten Hinweis deren Unterbringung in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 den im Koordinationsurteil vom 7. April 2016 genannten Voraussetzungen für eine individualisierte und konkrete Garantieerklärung im Einzelfall genügend Rechnung getragen, zumal vorliegend bereits durch den Hinweis auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführenden in einer der vorhandenen SPRAR-Unterkünfte Aufnahme finden werden. An diesen Feststellungen vermögen auch die Ausführungen in den Rechtsschriften und die damit eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

5.10 Soweit in der Beschwerde (vgl. S. 6 Ziff. 4) gerügt wird, namentlich aufgrund der langen Verfahrensdauer würde eine Überstellung der (...) Kleinkinder nach Italien, nachdem sie sich in der Schweiz eingelebt und begonnen hätten, die Sprache zu lernen, das Kindswohl verletzen, ist Folgendes festzustellen: Die Beschwerdeführenden halten sich erst seit dem 10. Juni 2015, mithin seit gut zehn Monaten in der Schweiz auf. Damit ist nicht davon auszugehen, die (...)- respektive (...)jährigen Kinder seien bereits derart in der Schweiz verwurzelt, als dass hieraus zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen hätte. Darüber hinaus sind die oben mehrfach angesprochenen SPRAR-Projekte speziell auch auf die Bedürfnisse Minderjähriger ausgerichtet.

5.11 Nach dem Gesagten bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21 , 22 und 29 aufzunehmen.

6.

6.1 Soweit die Beschwerdeführenden mit der Anrufung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sinngemäss das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten:

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9 E. 7 f.).

Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

6.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.

7.

7.1 Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug angeordnet.

7.2 Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 26. November 2015 ist zu bestätigen. Auch für die eventualiter beantragte Kassation der angefochtenen Verfügung besteht keine Veranlassung.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind vorliegend jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 21 Attribuzione ai Cantoni - (art. 27 cpv. 1-3 LAsi)
¹	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti e sul computo di prestazioni speciali dei Cantoni d'ubicazione dei centri della Confederazione o degli aeroporti. Se non riescono a intendersi, la SEM procede alla ripartizione e all'attribuzione tenendo conto delle prestazioni speciali di cui ai capoversi 2-6.
²	La SEM attribuisce ai Cantoni proporzionalmente alla popolazione:
^a	richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata nel quadro della procedura ampliata;
^b	persone alle quali, nel quadro della procedura celere, è stato concesso asilo o è stata concessa l'ammissione provvisoria;
^c	richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione nel quadro della procedura celere o della procedura Dublino e nei cui riguardi, allo scadere della durata massima del soggiorno secondo l'articolo 24 capoversi 4 e 5 LAsi, non è ancora stata emanata una decisione sull'asilo passata in giudicato;
^d	richiedenti l'asilo in una situazione particolare conformemente all'articolo 24 capoverso 6 LAsi.
³	L'attribuzione proporzionale alla popolazione è eseguita in virtù della chiave di riparto di cui all'allegato 3. La chiave è verificata periodicamente dalla SEM e, all'occorrenza, adeguata dal DFGP.
⁴	Se nei casi di cui al capoverso 2 lettere c e d è già stata emanata una decisione di prima istanza in materia di asilo e di allontanamento presso un centro della Confederazione, fatto salvo l'articolo 34 i richiedenti l'asilo interessati sono attribuiti al Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione. Lo stesso vale per i richiedenti l'asilo in procedura all'aeroporto nei confronti dei quali, scaduto un soggiorno di 60 giorni, è già stata emanata una decisione di prima istanza sull'asilo e di allontanamento tuttavia non ancora passata in giudicato. La compensazione per il Cantone d'ubicazione è retta dal capoverso 5 lettera d.
⁵	In caso di attribuzione di richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata nel quadro della procedura ampliata sono operate le seguenti deduzioni dalla quota proporzionale alla popolazione di cui all'allegato 3 concernente le persone da accogliere in procedura ampliata:
^a	0,2 persone per posto di alloggio in un centro della Confederazione conformemente agli articoli 24, 24c e 24d LAsi;
^b	0,4 persone per posto di alloggio in un centro speciale conformemente all'articolo 24a LAsi;
^c	0,1 persone per partenza controllata da un aeroporto sotto scorta di polizia;
^d	0,15 persone per persona nei cui riguardi è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento.
⁶	Ogni Cantone accoglie almeno il 10 per cento della propria quota parte di persone oggetto di una procedura ampliata conformemente all'allegato 3.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 22 Attribuzione da parte della SEM - (art. 27 cpv. 3 LAsi)70
¹	La SEM attribuisce i richiedenti l'asilo ai Cantoni, proporzionalmente alla popolazione, tenendo conto dei membri della loro famiglia che vivono già in Svizzera, delle cittadinanze e dei casi particolarmente bisognosi di assistenza.71
²	Un cambiamento di Cantone è disposto dalla SEM soltanto con il consenso di entrambi i Cantoni, se è rivendicata l'unità della famiglia o se vi è grave minaccia per il richiedente l'asilo o altre persone.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105