D-7767/2009 - 2012-04-26 - Asile - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7767/2009/sed

Urteil vom 26. April 2012

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A._______,geboren am (...),

Parteien Somalia,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. November 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsbürger Somalias mit letztem Wohnsitz in B._______ in der Region C._______, verliess seine Heimat im Oktober 2007 und gelangte via D._______ nach E._______ , Äthiopien. Am 9. Oktober 2008 reiste er von E._______via F._______ nach G._______. Am 14. Oktober 2008 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Er wurde am 30. Oktober 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ summarisch und am 26. Juni 2009 eingehend durch das BFM befragt. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton I._______ zugewiesen.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er und seine Familie von verschiedener Seite mehrmals angegriffen worden seien. Im Jahr 2004 respektive 2005 sei er von Angehörigen eines anderen Clans entführt und misshandelt worden. Ihm seien mit einem Gewehrkolben mehrere Zähne ausgeschlagen worden und, als er ohnmächtig geworden sei, habe man ihm mit einem Messer die Kopfschwarte aufgeschnitten. Im August 2006 habe sein Onkel, welcher ein Dieb sei, eine Person aus der Clanfamilie J._______ ermordet. Daraufhin hätten die Verwandten der ermordeten Person Rache genommen und die Frauen seiner Familie entführt und vergewaltigt. Er selber sei geschlagen und sein Vieh gestohlen worden. Im November 2006 sei er und sein Vater entführt und für ein bis zwei Wochen festgehalten worden. Aufgrund der ständigen Konflikte, der Hungersnot und der Armut habe er im Oktober 2007 sein Heimatland verlassen.

In der Schweiz habe er erfahren, dass seine Ehefrau und sein Schwiegervater ermordet worden seien, als Milizen das Vieh hätten stehlen wollen. Am 10. Mai 2009 sei er in der Schweiz von einem Mann, welcher mit der von seinem Onkel ermordeten Person verwandt sei, mit einem Messer angegriffen und am Kopf und Arm schwer verletzt worden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Heiratsurkunde zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 16. November 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden. Der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen, insbesondere seine Entführung und die den Onkel betreffenden Aussagen, seien zweifelhaft. Ferner habe er sich zu seinem Geburtsort und seiner Clanzugehörigkeit widersprüchlich geäussert. Die wenig konkreten und unsubstanziierten Vorbringen würden die Vermutung nahelegen, dass er die Behörden über seine wahre Herkunft zu täuschen versuche. Während der Wegweisungsvollzug nach Zentral- und Südsomalia generell als unzumutbar erachtet werde, sei durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer aus Nordsomalia oder sogar aus einem anderen Land stamme. Da weder dessen Identität noch Herkunft feststünden, könne die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht beurteilt werden. Schliesslich fänden sich die Grenzen der Untersuchungspflicht an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des Beschwerdeführers. Da dieser es versäumt habe, den mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 eingeforderten ärztlichen Bericht einzureichen, könne insbesondere nicht beurteilt werden, ob aus medizinischer Sicht allfällige Wegweisungshindernisse bestünden.

D.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2009 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der Ziffern 3, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung, die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme und sinngemäss die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beziehungsweise um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel reichte er Kopien seiner Geburtsurkunde und einer Bestätigung seines angeblichen Arbeitgebers in Somalia (K._______, vom 14. Oktober 2005 datierend), eine Fürsorgebestätigung und einen Arztbericht von Dr. med. L._______, vom 7. Dezember 2009 ein. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2010 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und lediglich der Vollzug der Wegweisung Gegenstand des Verfahrens bilde. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sei zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, die in Aussicht gestellten Beweismittel (Geburtsurkunde und Arbeitgeberbestätigung im Original) innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung nachzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2010 reichte der Beschwerdeführer seine Geburtsurkunde und die Arbeitgeberbestätigung im Original zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 wurde der fristgerechte Eingang der erwähnten Beweismittel bestätigt und der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, bis zum 9. März 2010 eine Vernehmlassung einzureichen.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2010 die Abweisung der Beschwerde und führte an, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen enthalte. Die eingereichte Geburtsurkunde vermöge die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers, seinen angeblichen Geburtsort betreffend nicht zu entkräften und stelle kein rechtsgenügliches Identitätspapier dar. Die durch den Arztbericht vom 7. Dezember 2009 belegten gesundheitlichen Probleme (...) müssten hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unberücksichtigt bleiben. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht nicht nachgekommen, weshalb dessen tatsächliche Herkunft nicht hinreichend habe festgestellt werden können. Das BFM könne sich deshalb nicht zu einer allfälligen Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs äussern.

I.
Mit Verfügung vom 11. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung des BFM Gelegenheit zur Replik erteilt.

J.
Der Beschwerdeführer nahm am 25. März 2010 fristgerecht zur Vernehmlassung Stellung und führte aus, dass durch die Geburtsurkunde erstellt sei, dass er aus Somalia stamme und sein Geburtsort M._______ sei. Die widersprüchlichen Angaben in den Anhörungsprotokollen seien darauf zurückzuführen, dass er nur sehr schlecht lesen und schreiben könne und es bei der ersten Anhörung bei der Übersetzung zu einem Missverständnis gekommen sei. Es sei für ihn unverständlich, inwiefern er seine Mitwirkungspflicht verletzt haben solle, da er sich sehr bemüht habe, die erforderlichen Identitätspapiere zu beschaffen. Darüber hinaus sei das BFM gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 32 VwVG und
Art. 49 VwVG gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, ansonsten eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bestehe. Da seine Herkunft aus Somalia unbestritten sei, hätte das Bundesamt die Zumutbarkeit der Wegweisung auch aufgrund seiner schweren gesundheitlichen Probleme überprüfen müssen.

K.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um Auskunft über den Verfahrensstand.

L.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 stellte der stellvertretende Instruktionsrichter fest, dass aufgrund der grossen Geschäftslast keine genaueren Angaben gemacht werden könnten, bis wann der Beschwerdeführer mit einem Entscheid rechnen dürfe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und
Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Es ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeeingabe ausschliesslich gegen die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug richtet. Soweit die Verfügung des BFM vom 16. November 2009 die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betrifft, ist diese in Rechtskraft erwachsen.

3.2. Soweit mit der Beschwerde beantragt wird, die Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung (und insofern die Wegweisung als solche) sei aufzuheben, ist weiter festzustellen, dass die Wegweisung nur aufgehoben werden kann, wenn ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht (vgl. BVGE 2009/50 E.9 S. 733). Mangels entsprechender Begründung in der Beschwerdeschrift ist das Rechtsbegehren daher als sinngemäss auf den Vollzugspunkt beschränkt zu erachten. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet damit in materieller Hinsicht lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

4.
Im Hinblick auf die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse stellt sich vorliegend die Frage, ob der diesbezüglich relevante Sachverhalt durch die Vorinstanz in rechtsgenüglicher Weise erhoben worden ist.

4.1. Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 375 f.; Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 , N 15 ff.). Dieser Grundsatz wird allerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet (s. zum Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 7 E. 3d, EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a, EMARK
2003 Nr. 13 E. 4c). Für die asylsuchende Person bringt dies insbesondere mit sich, dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung oder für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein könnten.

4.2. In Bezug auf Somalia, dessen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben besitzen will, ist in allgemeiner Hinsicht Folgendes festzuhalten: Aufgrund der chaotischen Lage und der andauernden Gewaltsituation in Zentral- und Süd-Somalia ist ein Wegweisungsvollzug in diese Gebiete nach aktueller Praxis als generell unzumutbar zu erachten. Demgegenüber kann - unter gewissen Bedingungen - ein Vollzug der Wegweisung nach Somaliland und Puntland erfolgen. Dazu ist erforderlich, dass die betroffene Person enge Verbindungen zur Region hat, sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen kann oder mit wirkungsvoller Unterstützung eines Familienclans rechnen darf (vgl. zuletzt etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4926/2008 vom 6. Juni 2011 E. 4.3.2, unter Bezugnahme auf EMARK 2006 Nr. 2 E. 7; zur allgemeinen Lage in Somalia Peter K. Meyer/Schweizerische Flüchtlingshilfe, Somalia: Aktuelle Entwicklungen, 4. August 2010; U.S. Department of State, Somalia. Country Report on Human Rights Practices 2010, April 2011).

4.3. Es erweist sich somit nicht nur von entscheidwesentlicher Bedeutung, ob der Beschwerdeführer somalischer Herkunft ist, sondern auch - sofern dies als gesichert gelten kann - aus welcher Region des Landes er tatsächlich stammt.

4.4. In Bezug auf die konkrete örtliche Herkunft macht der Beschwerdeführer geltend, er sei im N._______-Quartier in M._______, Somalia, zur Welt gekommen und habe seit 1993 bis zu seiner Ausreise in B._______ in der Region C._______ gewohnt. Diese Region gehört zu Zentral- und Südsomalia, wohin eine Wegweisung von vornherein unzumutbar ist.

Demgegenüber stellte das BFM in der angefochtenen Verfügung fest, dass weder die Identität noch die Herkunft des Beschwerdeführers feststünden. Insbesondere sei nicht glaubhaft, dass er aus Südsomalia stamme, habe er doch im Rahmen der durchgeführten Anhörungen widersprüchliche Angaben zu seinem Geburtsort und seiner Clanzugehörigkeit gemacht. Die Annahme, dass er seine Herkunft zu verheimlichen versuche, werde auch dadurch erhärtet, dass er nicht in der Lage gewesen sei, ortsspezifische Angaben zu machen, da er beispielsweise auf die Frage nach den umliegenden Provinzen von C._______ keinerlei Angaben machen konnte. Ferner sei die von ihm eingereichte Kopie der Heiratsurkunde kein rechtsgenügliches Identitätspapier. Der Beschwerdeführer könne ebenso aus Nordsomalia oder aus einem anderen Land stammen. Da der Beschwerdeführer versucht habe, die schweizerischen Behörden über seine tatsächliche Herkunft zu täuschen und dadurch seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, könne sich das BFM zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht äussern. Schliesslich habe er es unterlassen, das Schreiben des BFM vom 27. Oktober 2009, mit welchem ein ärztlicher Bericht eingefordert wurde, bei der Post abzuholen, weshalb auch nicht beurteilt werden könne, ob aus medizinischer Sicht allfällige Wegweisungshindernisse bestehen würden.

4.5. Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer an seiner Herkunft aus M._______ fest und versucht dies durch die Einreichung seiner Geburtsurkunde und einer Bestätigung seines angeblichen Arbeitsgebers zu untermauern. Es sei ihm unerklärlich, weshalb ihn das Schreiben des BFM vom 27. Oktober 2009 nie erreicht habe. Da er als Heimbewohner keinen Briefkasten besitze, würden die Abholscheine der Heimleitung ausgehändigt, weshalb nicht überprüft werden könne, ob und wann ein Abholschein abgegeben worden sei. Wie dem sodann auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. L._______ vom 7. Dezember 2009 datierend, entnommen werden könne, habe er schwerwiegende gesundheitliche Probleme, die eine Rückkehr nach Somalia weder zumutbar noch zulässig erscheinen liessen. Es sei ihm deshalb eine vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4.6. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer gemachten Ausführungen zu seinem angeblichen Geburtsort, wonach er in O._______ (vgl. Akten des BFM A1 S. 1), beziehungsweise in N._______ (A2 S. 1) respektive in M._______ (A25 S. 4) zur Welt gekommen sei, handelt es sich, wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, um einen klaren Widerspruch. Auf die Frage, welches die umliegenden Provinzen von C._______ seien, wo er eigenen Angaben zufolge seit 1993 wohnhaft gewesen sein will, konnte der Beschwerdeführer bei der Anhörung im EVZ keinerlei Angaben machen (A1 S. 2). Dabei vermögen seine Erklärungsversuche - er habe damals am 26. Oktober 2008 vom Tod seiner Frau (A25 S. 5) erfahren und könne sich deshalb nicht mehr an seine Aussagen anlässlich der Anhörung im EVZ vom 30. Oktober 2008 erinnern und es habe sich ein Missverständnis mit dem Dolmetscher ergeben - nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer gab bereits bei seiner Ankunft im EVZ am 14. Oktober 2008 und damit zu einem Zeitpunkt, wo er gemäss eigenen Angaben noch gar nichts vom Tod seiner Frau wissen konnte, an, er sei verwitwet.

Aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Geburtsurkunde geht hervor, dass er in M._______ geboren wurde. Darüber hinaus vermag die Geburtsurkunde und insbesondere die ebenfalls auf Beschwerdeebene eingereichte Arbeitgeberbestätigung (welche sich als offensichtliche Fälschung erweist, datiert sie doch vom 14. Oktober 2005 und bezeugt ein Arbeitsverhältnis bei der K._______ von 2003 bis 2007, mithin zwei Jahre später) den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt in keiner Weise zu bestätigen. Unbesehen davon hat der Beschwerdeführer angegeben, er sei seit 2004 bei seinem Vater in der Wäscherei tätig gewesen und davor habe er Vieh gehütet (A25 S. 4). Ferner ist den eingereichten Beweismitteln Nichts über den angeblichen Wohnsitz des Beschwerdeführers in B._______ im Zeitraum vor seiner Ausreise aus Somalia zu entnehmen, weshalb sie sich als untauglich erweisen, um den behaupteten Sachverhalt zu beweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen.

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht, wie von ihm behauptet, seit 1993 in B._______ in der Region C._______ gelebt hat.

4.7. Über diese Feststellung hinaus erscheint die Herkunft des Beschwerdeführers aber völlig offen. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sind den Aussagen keinerlei konkrete Hinweise dafür zu entnehmen, dass er aus Somaliland oder Puntland stammt. Würden sich aus dem Sachverhalt konkrete Hinweise auf die Herkunft des Beschwerdeführers aus diesen Regionen ergeben, wären sodann individuelle, begünstigende Faktoren zu prüfen, die gemäss geltender Rechtsprechung für die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Nordsomalia vorausgesetzt werden. Der Beschwerdeführer müsste über enge Verbindung zur Region, konkrete Möglichkeiten zur Existenzsicherung oder wenigstens über eine wirkungsvolle Unterstützung durch den Familienclan verfügen. Die Vorinstanz darf nicht mangels anderweitiger konkreter Hinweise auf die Herkunft des Beschwerdeführers aus einer Region schliessen, in die ein Vollzug möglicherweise zumutbar wäre. Dasselbe hat für die nicht weiter begründete Bemerkung des BFM, wonach der Beschwerdeführer möglicherweise sogar aus einem anderen Staat komme, zu gelten (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2012, D-6710/2009).

4.8. Das BFM hat sich im vorinstanzlichen Verfahren darauf beschränkt, den Beschwerdeführer im Rahmen von zwei Anhörungen (am 30. Oktober 2008 summarisch im EVZ und am 26. Juni 2009 ausführlich) zu befragen. Angesichts der angeführten Zweifel an der tatsächlichen Herkunft des Beschwerdeführers und in Anbetracht der insbesondere im vorliegenden Fall entscheidwesentlichen Bedeutung dieser Erkenntnis, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesamt keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat. So ist insbesondere davon auszugehen, dass mit einer sogenannten LINGUA-Analyse, mit welcher die landeskundlich-kulturellen und sprachlichen Kenntnisse sowie die entsprechende Sozialisierung analysiert werden, spezifischere Schlüsse auf die Herkunft des Beschwerdeführers hätten gezogen werden können.

4.9. Somit ist festzustellen, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt worden ist. Das BFM ist daher aufzufordern, die entsprechenden Massnahmen durchzuführen. Sollte sich die vermutete Herkunft des Beschwerdeführers aus Somaliland oder Puntland bestätigen, wären ausserdem die praxisgemäss vorausgesetzten Kriterien zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu prüfen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend. Des Weiteren ist die Sache bezüglich des Punkts des Wegweisungsvollzugs zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

7.
Die Beschwerdeinstanz kann der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V. m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist vorliegend nicht vertreten, weshalb ihm keine Kosten entstanden sind. Ihm ist demnach keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die auf die Frage des Wegweisungsvollzugs beschränkte Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 16. November 2009 werden aufgehoben.

3.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache - soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs bertreffend - im Sinne der Erwägungen überwiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7