C-110/2009 - 2010-04-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Ausdehnung kantonale Wegweisung / Wiedererwägung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-110/2009
{T 0/2}

Urteil vom 26. April 2010

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien
A._______ sowie ihre Töchter
B._______ und C._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausdehnung kantonale Wegweisung / Wiedererwägung.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 6. Juli 1993 stellten A._______ (geb. 1966; bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige) und ihr Ehemann D._______ (geb. 1960; bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger kroatischer Ethnie) für sich und ihre Kinder E._______ (geb. 1986) und F._______ (geb. 1990) Asylgesuche in der Schweiz. Diese Gesuche wurden mit Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) vom 6. Oktober 1993 abgewiesen; das daraufhin eingeleitete Beschwerdeverfahren schrieb die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) am 21. Dezember 1993 ab, nachdem die Familie die Schweiz verlassen hatte.
A.b Am 25. Juni 1996 reiste A._______ unter dem Namen (...) zusammen mit ihren damals drei Kindern E._______ (kroatische Staatsangehörige), F._______ (kroatischer Staatsangehöriger) und B._______ (geb. 1995, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige) sowie ihrem angeblichen Ehemann, G._______, in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch für sich und ihre Kinder. Dieses Gesuch zog A._______ am 14. November 1996 wieder zurück, worauf das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wurde und die Gesuchstellerin und ihre Kinder angewiesen wurden, die Schweiz bis zum 28. Dezember 1996 zu verlassen. Von Januar bis Juni 1997 galt A._______ als verschwunden. Danach hielt sie sich bei G._______ auf, der nach wie vor als Asylsuchender im Kanton Bern lebte. Zwischen A._______ und G._______ kam es öfter zu zum Teil handgreiflichen Auseinandersetzungen unter Alkoholeinfluss. A.________ litt in der Folge unter psychischen Problemen (Wutanfälle mit Sachbeschädigungen, Gewalt[androhung]), welche zu erheblichen Schwierigkeiten sowohl mit den Betreuungspersonen in ihrer damaligen Wohnsitzgemeinde als auch mit ihren Kindern führten. Im August 1998 musste sie wegen Fremd- und Eigengefährdung vorübergehend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden.
A.c Der 1997 eingeleitete Prozess zur Papierbeschaffung blieb wegen falscher Angaben bezüglich Geburtsort und Namen der 1995 geborenen Tochter ohne Erfolg.
A.d Mit Urteil vom 21. September 1998 wurde die Ehe zwischen A._______ und D._______ geschieden.

B.
B.a Am 11. Dezember 1999 heiratete A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) den schweizerisch-italienischen Doppelbürger H._______. In der Folge wurden ihr und den drei Kindern im Kanton Bern Aufenthaltsbewilligungen erteilt. Von Juli 2001 bis März 2002 lebte die Beschwerdeführerin 1 mit ihren Kindern bei ihrem Ehemann in Italien, danach kehrte sie ohne ihren Ehemann in die Schweiz zurück; ihr und ihren Kindern wurde im Kanton Zürich der Aufenthalt bis zum 30. September 2003 gestattet. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 wurde den Ehegatten durch ein italienisches Gericht das Getrenntleben bewilligt. Der Ehemann kehrte per 1. November 2002 in die Schweiz zurück und nahm im Kanton Bern Wohnsitz.
B.b Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend Migrationsamt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen für die Beschwerdeführerin 1 und ihre Kinder. Gegen diese Verfügung wehrten sich die Beschwerdeführerinnen vergeblich (vgl. zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 2C_199/2007 vom 23. Juli 2007). Die beiden älteren Kinder reisten in der Folge selbständig aus der Schweiz aus. In Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 1 und die jüngere Tochter B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin 2) dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsverfügung am 26. September 2007 auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein, da der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war (Urteil C-7310/2007 vom 20. Dezember 2007). Die anschliessenden Bemühungen der Beschwerdeführerin 1, für sich und die Beschwerdeführerin 2 Reisedokumente zu beschaffen, blieben ohne Erfolg.

C.
Am 7. Januar 2007 wurde C._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin 3) geboren. Sie erwarb aufgrund der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung von Art. 255 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) die schweizerische Staatsbürgerschaft. Mit Urteil des Bezirksgerichts (...) vom 6. Januar 2009 wurde die Vaterschaft aberkannt. Ein Verfahren um Anerkennung des Kindsverhältnisses durch einen anderen Schweizer Bürger ist zur Zeit hängig.

D.
Am 8. Oktober 2007 hatte die Beschwerdeführerin 2 einen Fahrradunfall, bei dem sie sich erhebliche Verletzungen (u.a. Schädelfraktur) zuzog. Die am 30. November 2007 endende Ausreisefrist konnte deshalb nicht eingehalten werden.
Am 6. August 2008 stieg die Beschwerdeführerin 2 in der Absicht, Selbstmord zu begehen, auf ein Hausdach und stürzte aus zehn Metern Höhe in die Tiefe. Nach eigenen Angaben hatte sie ihre Selbstmordabsicht aufgegeben, ihr sei dann aber schwindlig geworden und sie sei ausgerutscht. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen an Wirbelsäule, Bauch und Beinen zu. Per 12. September 2008 wurde sie mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug vom Kinderspital Winterthur in das Zentrum für Kinder- und Jugendspychiatrie der Universität Zürich überwiesen, wo sie bis 14. November 2008 stationär behandelt wurde.

E.
Mit Eingabe vom 28. November 2008 stellte der Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführerinnen bei der Vorinstanz ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. September 2007. Darin stellte er den Antrag, es sei im Vollzugspunkt auf die Verfügung zurückzukommen und es sei die Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
Zur Begründung wurde hauptsächlich auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 verwiesen. Diese benötige nach einem Suizidversuch am 6. August 2008 noch immer medizinische Behandlung sowohl in körperlicher als auch in psychischer Hinsicht. Sie wäre derzeit bei einer allfälligen Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina (nachfolgend BiH) aufgrund einer medizinischen Notlage und fehlender Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten akut gefährdet. Im Weiteren wurde geltend gemacht, die Wiedereingliederung der Familie in der Republika Srpska (BiH) wäre aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit (Bosnier), ihrer langen Abwesenheit und der mangelnden Sprachkenntnisse der Kinder sehr schwierig; die Rückkehr einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder sei deshalb unzumutbar.

F.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung wird angeführt, die ärztlichen Berichte liessen nicht darauf schliessen, dass der Vollzug der Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sei. Eine Behandlung sei auch in BiH möglich, wenn auch unter schwierigeren Bedingungen als in der Schweiz. Was die angeblichen Schwierigkeiten (ethnische Zugehörigkeit, wirtschaftliche Situation) anbetreffe, welche die Familie bei ihrer Rückkehr nach BiH zu gewärtigen hätte, seien diese im Verfahren, das zum Erlass der Verfügung vom 26. September 2007 geführt habe, nicht geltend gemacht worden. Es werde aber auch nicht behauptet, die Situation hätte sich seit Erlass der Verfügung vom 26. September 2007 wesentlich und damit in revisionsrechtlich relevanter Weise verändert.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2009 stellt der Rechtsvertreter namens seiner Mandantinnen folgende Begehren:
"1. Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Verfügung vom 26. September 2007 wiedererwägungsweise im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben und die Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Gesuchstellerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
3. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
4. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von jeglichen Vollzugsmassnahmen Abstand zu nehmen.
5. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."

In der Begründung wird einerseits ausgeführt, dass in der Ausdehnungsverfügung vom 26. September 2007 die Verwurzelung der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz nicht gebührend gewürdigt worden sei. Insbesondere sei das Kindeswohl, welches gemäss Kinderrechtekonvention bei allen Wegweisungsentscheiden zu beachten sei, von der Vorinstanz in ihrer Begründung nicht berücksichtigt worden. Dabei seien die Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsland Grundlage für die Beurteilung, ob die fortgeschrittene Verwurzelung in der Schweiz den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lasse. Insofern sei es irrelevant, dass die Problematik der Reintegration und der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bereits is Ausdehnungsverfahren eingebracht worden sei.
Andererseits wird auf den prekären Gesundheitszustand und die sozialen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin 2 verwiesen. Die Vorinstanz habe die Arztzeugnisse falsch interpretiert, indem sie bezüglich der Darstellung des Suizidversuchs der subjektiven Aussage der Beschwerdeführerin 2, die erklärte, der Sturz sei ein Unfall gewesen, mehr Gewicht beigemessen habe als der objektiven Beurteilung der behandelnden Ärzte, wonach es sich um einen Selbstmordversuch gehandelt habe. Die Beschwerdeführerin bedürfe aufgrund der diagnostizierten hohen Suizidgefahr und der kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen beträchtlicher Betreuung. Dieser Bedarf an Betreuung könne von der medizinischen Grundversorgung in BiH nicht gedeckt werden und wäre für die Beschwerdeführerinnen nicht finanzierbar.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Migrationsamt an, einstweilen auf den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu verzichten. Ferner wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

I.
Am 19. Januar 2009 gab der Rechtsvertreter eine Bestätigung vom 12. Januar 2009 zu den Akten, in der die Ärzte, bei denen die Beschwerdeführerin 2 in Behandlung war, festhielten, dass es sich entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin 2 bei dem Ereignis vom 6. August 2008 um einen Selbstmordversuch gehandelt habe.

J.
Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Auch der neuste Arztbericht enthalte keine Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung bei der Beschwerdeführerin 2. Weder der Sturz noch ihre aktuelle physische oder psychische Verfassung stehe einem Wegweisungsvollzug entgegen. Insofern sich die Beschwerdeführerinnen auf die fortgeschrittene Integration in der Schweiz beriefen und daraus die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ableiten wollten, handle es sich um ein im Rahmen des Ausdehnungsverfahrens unzulässiges Vorbringen.

K.
In seiner Stellungnahme vom 6. März 2009 weist der Rechtsvertreter darauf hin, dass zwar möglicherweise bei der Beschwerdeführerin 2 keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung vorliege; jedoch sei es offensichtlich, dass bisher bei jeder bevorstehenden Vollzugshandlung hinsichtlich der Wegweisung eine akute Selbstgefährdung eingetreten sei. Ob es in dieser Hinsicht geeignete Massnahmen gebe, weitere Suiziddrohungen zu verhindern, sei zu bezweifeln.
Am 16. März 2009 gab der Rechtsvertreter eine ärztliche Stellungnahme vom 10. März 2009 bezüglich der Beschwerdeführerin 2 zu den Akten. Darin wird festgehalten, dass aufgrund der Vorgeschichte, der Psychopathologie und des aktuellen Verlaufs die sehr ernst zu nehmende Gefahr bestehe, dass die Beschwerdeführerin 2 im Falle einer Ausschaffung erneut suizidale Handlungen vornehmen werde.

L.
Erneut zu einer Stellungnahme eingeladen, hält die Vorinstanz am 25. März 2009 an ihrer Verfügung und deren Begründung fest. Selbst wenn sich bei der Beschwerdeführerin im Hinblick auf konkrete, den Vollzug vorbereitende Handlungen suizidale Tendenzen ergeben sollten, wäre darauf nicht mit dem Verzicht auf den Vollzug, sondern mit einer dem Einzelfall gerecht werdenden Fortsetzung dieser Vorbereitungshandlungen bzw. Durchführung des Vollzugs Rechnung zu tragen. Dafür, dass die kantonalen Vollzugsorgane dazu nicht in der Lage wären, wie der Rechtsvertreter pauschal geltend mache, gebe es keine Hinweise.

M.
Am 6. Oktober 2009 übersandte der Rechtsvertreter unaufgefordert einen ausführlichen Bericht der bis zum 7. Juli 2009 für die Beschwerdeführerin 2 zuständigen Beiständin. Zudem kündigte er einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Behandlungsmöglichkeiten sozial auffälliger Jugendlicher in BiH an, welcher am 6. November 2009 beim Gericht eintraf.

N.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2010 wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit gegeben, insbesondere die aktuelle Situation der Beschwerdeführerin 2 darzulegen. Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 gaben die Beschwerdeführerinnen folgende Dokumente zu den Akten:
Bericht der derzeitigen Beiständin der Beschwerdeführerin 2 vom 20. Februar 2010.
Zwei Berichte des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich vom 23. September 2009 bzw. 2. Oktober 2009.
DNA-Analyse im Zusammenhang mit der Abklärung der Vaterschaft der Beschwerdeführerin 3 (Gutachten der Universität Zürich, Institut für Rechtsmedizin vom 25. Juni 2009).
Verfügung des Bezirksgerichts (...) vom 20. Januar 2010 (Festsetzung der Hauptverhandlung betreffend Vaterschaft der Beschwerdeführerin 3 auf den 15. März 2010).

O.
Das Bundesverwaltungsgericht zog neben den unmittelbaren Vorakten sowohl die Akten des Asylverfahrens der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 als auch die sie betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Ablehnung des Gesuchs um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 26. September 2007 im Vollzugspunkt und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat (vgl. FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 5 N 118, URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin 1 und die von ihr als gesetzliche Vertreterin repräsentierte ältere Tochter (Beschwerdeführerin 2) sind als Verfügungsadressatinnen ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 ist die Vorinstanz nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens könnte demnach nur beurteilt werden, ob dieses Nichteintreten zu Recht erfolgte oder nicht. Ein Entscheid in der Sache wäre wegen des eingeschränkten Streitgegenstands nicht möglich. Die Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da das Hauptinteresse der Beschwerdeführerin 3 aufgrund ihres Alters das Zusammensein mit der Mutter, der Beschwerdeführerin 1, ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ohnehin einzutreten ist (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch teilweise eingetreten und hat die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 2 zum Anlass genommen, eine materielle Prüfung der Begehren vorzunehmen. Damit liegt ein neuer Entscheid in der Sache vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Kognition daher nicht beschränkt (BVGE 2008/24 E. 2.2 mit Hinweisen). Insoweit die Beschwerdeführerinnen Mängel im Zusammenhang mit dem Erlass der Ausdehnungsverfügung vom 26. September 2007 geltend machen, können diese Vorbringen im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Solche Mängel müssen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden. Ein Wiedererwägungsgesuch darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Verfügungen immer wieder in Frage zu stellen (vgl. auch BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.1 mit Hinweis).

3.
3.1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG ist auf Gesuche, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingereicht worden sind, das alte Recht anwendbar. Das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Wiedererwägungsgesuch wurde nach dem 1. Januar 2008 eingereicht, weshalb das neue Recht anwendbar ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_638/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 1 und 2C_706/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 1).

3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG galt eine Wegweisung, die von einer kantonalen Behörde verfügt wurde, für das Kantonsgebiet. Diese Wegweisung konnte vom BFM auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden. Mit dem Inkrafttreten des AuG wurde das Ausdehnungsverfahren obsolet (vgl. ANDREAS ZÜND / LADINA ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, 2. Aufl. Basel 2009, Rz. 8.61); die Zuständigkeit für die Wegweisung aus der Schweiz liegt heute bei der Behörde, die eine Bewilligung verweigert, widerruft oder nicht verlängert (Art. 66 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 40 AuG). Dies ist im Falle von negativen (kantonalen) Bewilligungsentscheiden bzw. von Widerrufsentscheiden der Kanton, im Falle von Zustimmungsverweigerungen der Bund. Obwohl in casu um die wiedererwägungsweise Überprüfung einer Wegweisung aus der Schweiz (in Form der altrechtlichen Ausdehungsverfügung), für die heute der Kanton zuständig wäre, ersucht wird, ist die Zuständigkeit des BFM für die Behandlung des vorliegenden Gesuches ohne weiteres gegeben. Würde diese in Zweifel gezogen, könnte ein negativer Kompetenzkonflikt entstehen, liegt doch - entsprechend der heutigen Zuständigkeitsordnung von Art. 66 Abs. 1 AuG - kein kantonaler Wegweisungsentscheid (das Gebiet der ganzen Schweiz betreffend) vor, der in Wiedererwägung gezogen werden könnte. Überdies beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Frage der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges bzw. der Anordnung einer Ersatzmassnahme, die nach wie vor in die ausschliessliche Zuständigkeit des BFM fällt (vgl. Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.3 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung, entgegen den gesetzlichen Übergangsbestimmungen (vgl. E. 3.1) auf die Bestimmungen des ANAG abgestützt. Da sich die Regelung in Art. 83 AuG von derjenigen von Art. 14a ANAG - soweit vorliegend von Interesse - nicht unterscheidet, schadet dies jedoch nicht (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709 hier 3818; ANDREAS ZÜND / LADINA ARQUINT HILL, a.a.O., Rz. 8.99).

4.
4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann unzumutbar sein, wenn er für die betroffene ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Konkret gefährdet im Sinne dieser Bestimmung sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst, Personen, welche Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Ferner findet die Bestimmung Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der herrschenden Verhältnissen im Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3219/2008 vom 31. März 2010 E. 8 mit Hinweisen). Grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird der Wegweisungsvollzug hingegen von negativen Folgen, die ihren Grund nicht in den Verhältnissen des Ziellandes haben, sondern im Vorgang des Wegweisungsvollzugs als solchem, wie Depressionen mit Suizidgedanken als Folge des durch die Wegweisung verursachten Verlustes von Lebensperspektiven in der Schweiz. Solchen Umständen ist durch medizinische Begleitung des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1286/2006 vom 24. November 2008 E. 3 mit Hinweis).

4.2 Sind vom Vollzug der Wegweisung Minderjährige betroffen, so kommt unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, nachfolgend: KRK) dem Kindeswohl besonderes Gewicht zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz. Gerade die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1286/2006 vom 24. November 2008 E. 3 und E. 4.2 je mit Hinweisen).

5.
Seit Erlass der Verfügung vom 26. September 2007 hat sich die allgemeine Gefährdungslage in BiH nicht wesentlich geändert. Nach wie vor herrscht dort weder Krieg noch Bürgerkrieg oder allgemeine Gewalt (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5061/2006 vom 3. November 2009 E. 2.4.1).

6.
Im vorliegenden Fall steht der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 nach ihrem Sturz am 6. August 2008 im Zentrum der Beurteilung.
6.1
6.1.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 unter anderem aus Angst vor der bevorstehenden Ausreise nach BiH in suizidaler Absicht auf ein Dach gestiegen sei, um aus 10 Metern Höhe zu springen. Ihre nachträgliche Erklärung, sie habe die Selbstmordabsicht aufgegeben, sei dann jedoch ausgerutscht und gestürzt, wird von den behandelnden Fachleuten als unglaubwürdig eingeschätzt (vgl. das Schreiben des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich [nachfolgend KJPD] vom 12. Januar 2009). Es gibt - entgegen der nicht weiter begründeten Auffassung der Vorinstanz - keinen Grund, dieser Einschätzung nicht zu folgen.
6.1.2 Die nach dem Sturz eingeleiteten Massnahmen auf physischer (Rehabilitation) und psychischer (psychiatrische Behandlung) Ebene, haben gravierende Probleme zu Tage gebracht: So wurde bei der Beschwerdeführerin 2 eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen (ICD-10: F92.9) festgestellt, bei niedriger Intelligenz und einer erheblichen psychosozialen Belastung in der Familie (Berichte des KJPD vom 31. Oktober 2008 S. 5 und 12. November 2008 S. 1). Es fehle ihr an der Einsichtsfähigkeit und am Vermögen, die eigene Situation richtig einzuschätzen (z.B. Gefahr der Querschnittlähmung durch Nichtbefolgen der ärztlichen Auflagen, unrealistische Ziele bezüglich ihrer schulischen Möglichkeiten). Die Ärzte sind insgesamt der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin 2 beträchtlicher Betreuung bedarf, sowohl im schulischen als auch im häuslichen Bereich (Bericht KJPD vom 31. Oktober 2008 S. 6). Es fehle der Beschwerdeführerin 2 an Aufsicht und Steuerung durch ihre Mutter, die selber mit psychischen Problemen zu kämpfen habe. Einer Fremdplatzierung habe sich die Mutter widersetzt; für die Beschwerdeführerin 2 stelle eine solche Massnahme eine Bedrohung dar, auf die sie mit der Ankündigung von Selbstmord reagiert habe. Zudem wirke sich die drohende Wegweisung negativ auf die Familie aus (Bericht KJPD vom 31. Oktober 2008 S. 7). In Bezug auf den Schulbesuch kommt der Bericht des KJPD vom 31. Oktober 2008 (S. 7) zu Schluss, dass nur eine Schulung in einer Tagesschule und mit hoher Betreuungsintensität in Frage komme. Am 14. November 2008 wurde die Beschwerdeführerin 2 aus der Klinik Neumünsterallee entlassen und zur Fortführung der psychotherapeutischen Behandlung an das Kantonsspital Winterthur überwiesen (Bericht KJPD vom 12. November 2008).
6.1.3 Aus einem Bericht der von 25. Januar 2005 bis 7. Juli 2009 beigeordneten Beiständin vom 15. September 2009 geht hervor, dass sich die Zusammenarbeit sowohl mit der Beschwerdeführerin 1 als auch mit der Beschwerdeführerin 2 sehr schwierig gestaltete (z. B.: Verweigerung des Gesprächs durch die Beschwerdeführerin 1, Streit mit den zuständigen Ärzten, den Lehrpersonen und der Beiständin; Weglaufen und widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin 2). Anlässlich eines Standortgespräches vom 8. Juli 2009 wurde festgehalten, dass die notwendigen Strukturen und eine tragfähige Unterstützung im Alltagsleben eine enge pädagogische Begleitung erfordere, wie sie nur im Rahmen einer Platzierung möglich sei.
6.1.4 An der Situation hat sich gemäss den Berichten des KJPD vom 23. September 2009 bzw. 2. Oktober 2009 nichts geändert. Die Beschwerdeführerin 2 begab sich am 23. September 2009 morgens um 1 Uhr 30 selbständig in die Klinik Neumünsterallee in Zürich. Bei ihrem Eintritt erklärte sie, sie habe zwei Wochen nach dem letzten Austritt (vermutlich Ende August/Anfang September 2009, entsprechende Arztberichte wurden nicht eingereicht) gemerkt, dass sie mit ihrer Mutter doch nicht zurecht komme. Sie habe wieder Selbstmordgedanken gehabt. Nach Beurteilung der Ärzte ist die Beschwerdeführerin 2 bezüglich Selbstgefährdung weder sicher einschätzbar noch absprachefähig. Es sei daher von einer latenten Selbstgefährdung aufgrund hoher Impulsivität und geringer Intelligenz auszugehen. Wegen der verfahrenen Situation zwischen Mutter und Tochter ist die Rückkehr der Beschwerdeführerin 2 zu ihrer Mutter gemäss den Ärzten weniger denn je eine sinnvolle Option. Die Beschwerdeführerin 1 habe sich in einem Gespräch mit den Ärzten und der Beiständin zunächst mit der Platzierung in einem Heim einverstanden erklärt. Auch die Beschwerdeführerin 2 hatte zunächst erklärt, sie wolle nicht mehr nachhause. Später habe sie jedoch ihre Meinung geändert und behauptet, sie habe zuhause keine Probleme. Die Beschwerdeführerin 1 habe nach einem Gespräch mit ihrer Tochter ihre Meinung bezüglich einer Platzierung geändert und sich für einem Austritt der Beschwerdeführerin 2 aus der Klinik entschieden - wie schon beim letzten Klinikaufenthalt entgegen dem ärztlichen Rat.
6.1.5 Die derzeitige Beiständin äusserte sich mit Schreiben vom 20. Februar 2010 zur gesundheitlichen und sozialen Situation der Beschwerdeführerin 2. Diese habe sich vom 14. Juli 2009 an während etwa sechs Wochen und dann wieder vom 23. September bis 2. Oktober 2009 in der Klinik Neumünsterallee in Zürich aufgehalten. Seither befinde sie sich ohne ambulante psychiatrische Begleitung bei ihrer Mutter und ihren drei Halbgeschwistern. Die Beschwerdeführerin 1 habe die Verantwortung für ihre Tochter wieder übernommen und kontrolliere sie eng. Innerhalb dieser häuslichen Strukturen könne sich die Beschwerdeführerin 2 kooperativ und relativ verlässlich zeigen. Seit Oktober 2009 werde sie in einem Jugendtreff sehr individuell von einer Jugendarbeiterin begleitet. Sie habe so Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen, Kurse zu besuchen und sich mit gelegentlicher Mithilfe bei Anlässen oder im Sekretariat ein Taschengeld zu verdienen. Die Jugendarbeiterin beurteile die Arbeitseinsätze als recht positiv; Durchhalte- und Leistungsvermögen seien aber noch sehr eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin 2 habe grosses Vertrauen zur Jugendarbeiterin gefasst und lasse sich von ihr führen. Allerdings weise die Jugendarbeiterin auf die grosse emotionale Instabilität der Beschwerdeführerin 2 hin. Was die schulische Situation anbelange, so stehe der Beginn der Einzelbeschulung kurz bevor. Eine Lösung für das neue Schuljahr werde in einem Gespräch Anfang März gesucht. Für die Beiständin kommt eine Platzierung, insbesondere eine mittels Obhutsentzug, in Übereinstimmung mit den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht in Frage. Nach Einschätzung der Beiständin ist die Beschwerdeführerin 2 nach wie vor einer hohen psychosozialen Belastung ausgesetzt. Der drohende Vollzug der Wegweisung und die eigene emotionale Instabilität stellen ihrer Ansicht nach ein erhebliches Entwicklungsrisiko für die Beschwerdeführerin 2 dar.

6.2 Aus den ärztlichen Berichten wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer psychischen Probleme und wegen der Belastungen, denen sie aufgrund der familiären Situation ausgesetzt ist, dringend auf eine engmaschige Betreuung angewiesen ist. Nach Ansicht der Ärzte besteht die Gefahr der Selbstgefährdung, die sich einerseits in einer latenten Suizidgefahr (vgl. Bericht KJPD vom 2. Oktober 2009 S. 3) und andererseits in der inadäquaten Einschätzung ihrer persönlichen Situation und den Folgen ihres Verhaltens zeigt. Nach Auffassung der Ärzte und auch der früheren Beiständin muss diese Betreuung durch Dritte erfolgen, da die Beschwerdeführerin 1 mit der Situation überfordert sei. Den Äusserungen der derzeitigen Beiständin kann entnommen werden, dass auch sie von der Notwendigkeit einer engmaschigen Betreuung ausgeht. Allerdings hat sich die Situation nach ihrer Auffassung etwas entspannt, da die Beschwerdeführerin 1 die Verantwortung gegenüber ihrer Tochter wieder übernommen und die Beschwerdeführerin 2 im Jugendtreff eine Vertrauensperson gefunden habe.

7.
7.1 Es stellt sich folglich die Frage, ob die notwendige intensive Betreuung der Beschwerdeführerin 2 in BiH gewährleistet werden könnte. Zu berücksichtigen sind dabei einerseits die zu erwartenden Auswirkungen der Rückkehr auf die Familienstruktur und die damit verbundene Prognose in Bezug auf die Stabilität des Umfeldes der Beschwerdeführerin 2. Andererseits ist der Zugang der Beschwerdeführerin 2 zur notwendigen medizinischen und sozialen Betreuung zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, selbst wenn die notwendige medizinische Betreuung der psychischen Leiden gewährleistet ist, eine Rückkehr nur zumutbar ist, wenn ein stützendes persönliches Umfeld vorhanden ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4554/2006 vom 9. Februar 2009 E. 6.4.8 und E-7829/2006 vom 31. Januar 2008 E. 4.2.10).

7.2 Die Niederlassung in BiH ist für Rückkehrer ganz allgemein mit Schwierigkeiten verbunden. Sie sind auf sich selbst gestellt, was die Suche nach Wohnraum und das Bestreiten des Unterhalts anbelangt. Eine Registrierung wird - entgegen der vorgesehenen Niederlassungsfreiheit - oftmals vom Vorhandensein von Wohnraum abhängig gemacht. Staatliche Unterstützung (z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) ist an Anforderungen geknüpft (vgl. Judith Macchi, Rückkehr einer alleinerziehenden Mutter mit Prosttraumatischer Belastung, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 8. Januar 2009, S. 3), welche die Beschwerdeführerin 1 nicht erfüllen würde, da ihre Ausreise schon zu lange zurückliegt, und sie, soweit ersichtlich, nicht auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen könnte. Auch würden solche Leistungen vom Umfang her den Lebensunterhalt nicht decken. Der Zugang alleinerziehender Frauen zum Arbeitsmarkt in BiH ist ganz generell sehr schwierig. Frauen sind häufiger im informellen Sektor tätig als Männer, was ihnen den Zugang zu Sozialwerken und zum Gesundheitswesen erschwert (vgl. den Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates vom 20. Februar 2008, im Internet unter www.coe.int > Kommissar für Menschenrechte > Dokumente > Documents > Country Reports > Bosnia and Herzegovina, Ziff. 45 und 99, besucht am 16. April 2010). Die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt - die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 40 % (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Länder, Reisen und Sicherheit > Bosnien und Herzegowina > Wirtschaftspolitik, Stand Juli 2009, besucht am 16. April 2010) - erschwert den Einstieg ins Erwerbsleben noch zusätzlich.
Die Beschwerdeführerinnen würden somit im Falle einer Rückkehr mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben: Die Beschwerdeführerin 1 müsste sich um die administrative Abwicklung der Rückkehr sowie um eine Arbeit bemühen. Zudem müsste sie für eine engmaschige Betreuung der Beschwerdeführerin 2 besorgt sein und sich überdies um die Bedürfnisse ihrer jüngsten Tochter kümmern. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 vor mindestens 14 Jahren aus BiH ausgereist ist, was die Wiedereingliederung zwar nicht unmöglich, aber auch unter den besten Voraussetzungen aufwendig macht. Angesichts der sozialen Schwierigkeiten und der Überforderung der Beschwerdeführerin 1 mit ihrer Situation in der Schweiz, wo ihr ein Netz von Institutionen zur Unterstützung sowohl im sozialen als auch im gesundheitlichen Bereich zur Verfügung steht, muss davon ausgegangen werden, dass sie nicht in der Lage wäre, ein stabiles privates Umfeld zu schaffen, das es der Beschwerdeführerin 2 ermöglicht, sich angemessen zu entwickeln, oder zumindest eine Verschlechterung des Zustandes verhindert.

7.3 Was die Behandlung von psychischen Leiden in BiH anbelangt, so besteht dort ein Netzwerk öffentlicher "Mental Health Centres". Ihre Aufgabe ist es, die Versorgung psychisch Kranker und die psychosoziale Rehabilitation von im Krieg traumatisierter Menschen sicherzustellen (Weltgesundheitsorganisation, "Mental Health Atlas 2005", Contry Profile Bosnia and Herzegovina, S. 3). Allerdings kann die Nachfrage nicht gedeckt werden. Es werden deshalb nur akute Notfälle behandelt, und die Behandlung beschränkt sich weitgehend auf die Abgabe von Medikamenten (vgl. Sylwia Galopin/Rainer Mattern, Bosnien und Herzegowina: Registrierung und medizinische Versorgungsmöglichkeiten nach der Rückkehr, Auskunft der SFH-Länderanaylse vom 12. März 2007, S. 4 f.). Was die Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse Jugendlicher mit psychischen Problemen anbelangt, so finden sich kaum Hinweise auf diesbezügliche Einrichtungen oder Programme. Der im Auftrag der Beschwerdeführerinnen erstellte Bericht der SFH geht davon aus, dass es nur gerade eine Einrichtung mit einer entsprechenden Zielsetzung in ganz BiH gibt, dass diese jedoch ausschliesslich männliche Jugendliche betreut und überdies mit grossen finanziellen Problemen zu kämpfen hat (vgl. Rainer Mattern, Betreuung einer sozial auffälligen Jugendlichen, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 2. November 2009). Es ist somit davon auszugehen, dass die notwendige medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin 2 in BiH nicht gewährleistet wäre.

7.4 Die heute 14 ½-jährige Beschwerdeführerin 2 wurde 1995 in Deutschland geboren und kam bereits 1996 mit ihrer Familie in die Schweiz. Sie hat somit ihre gesamte Kindheit und die bisherige Adoleszenz in der Schweiz verbracht und hatte keine Gelegenheit, einen Bezug zu BiH aufzubauen. Gemäss Darstellung der Beschwerdeführerinnen verfügt sie auch nur über ungenügende Kenntnisse der in BiH gesprochenen Sprachen. Es kann bei der Beschwerdeführerin 2 demnach nicht von einer Wiedereingliederung die Rede sein. Zwar wird angesichts der schulischen und sozialen Schwierigkeiten deutlich, dass die Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz nur unterdurchschnittlich integriert ist. Die Schweiz ist jedoch das einzige Land, in dem sie bisher gelebt hat, in dem sie verwurzelt ist. Allein diese Tatsache ist ein gewichtiger Hinweis darauf, dass eine Ausreise nach BiH, in ein Land, das sie nicht kennt und dessen Sprachen sie nur ungenügend beherrscht, für die Beschwerdeführerin 2 zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen würde.
Es muss zudem berücksichtigt werden, dass Kinder durch die erzwungene Ausreise nicht nur aus ihrem bisherigen sozialen Umfeld herausgerissen werden, sondern ihr familiäres Umfeld auch im besten Fall zumindest vorübergehend deutlich an Stabilität verliert. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 nur über ungenügende Ressourcen verfügt, um ihrer Tochter den notwendigen Halt zu geben, steht zu befürchten, dass die Zukunft der Beschwerdeführerin 2 in BiH von Instabilität und Unsicherheit geprägt wäre. Es besteht aufgrund der Vorgeschichte die konkrete Gefahr, dass die Beschwerdeführerin 2 erneut einen Ausweg über einen Suizid suchen könnte, da ihr die persönlichen Ressourcen und die notwendige Unterstützung - sowohl durch ein tragfähiges Beziehungsnetz als auch durch adäquate medizinische Betreuung - zur Entwicklung alternativer Bewältigungsstrategien fehlen würden.

7.5 Insgesamt und unter Berücksichtigung des Aspekts des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK drängt sich aufgrund des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 2, den unter anderem daraus resultierenden sozialen Problemen sowie den familiären Verhältnissen ihr Verbleib in der Schweiz auf. Es ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach BiH eine ernsthafte Gefährdung ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie ihrer Entwicklung bedeuten würde. Diese Gefährdung kann durch einen weiteren Verbleib in der Schweiz und die hier bestehenden Betreuungsmöglichkeiten zwar nicht gänzlich beseitigt, immerhin aber erheblich vermindert werden. Der Vollzug der Wegweisung ist daher in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG anzusehen. Als Folge davon ist sie vorläufig aufzunehmen.

7.6 Was die Beschwerdeführerin 1 anbelangt, kann offen bleiben, ob für sie allein die Rückkehr nach BiH zumutbar wäre. Da sie die elterlichen Sorge bezüglich der minderjährigen Beschwerdeführerin 2 innehat, ist sie ebenfalls vorläufig aufzunehmen (vgl. den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], welcher analog heranzuziehen ist; BVGE 2009/28 E. 9.3.5 mit Hinweis), zumal keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen ihren weiteren Verbleib in der Schweiz sprechen.

7.7 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht, dass die Integration der Beschwerdeführerin 2 keineswegs als gut bezeichnet werden kann. Zudem hat sie bisher die vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten und die sonstigen Unterstützungsangeboten nicht in dem von den Fachpersonen als notwendig angesehenen Ausmass in Anspruch genommen. Allerdings ist die Verantwortung für diese Versäumnisse nicht bei der noch minderjährigen Beschwerdeführerin 2 zu suchen, sondern in erster Linie bei ihrer Mutter, der Beschwerdeführerin 1. Es ist an ihr, in Zukunft die Empfehlungen der Ärzte und weiterer Fachpersonen zu unterstützen und ihre Zustimmung zu den entsprechenden Massnahmen zu geben. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den beteiligten Fachpersonen erscheint für eine positive Entwicklung der Beschwerdeführerin 2 in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht unerlässlich. Ohne die unterstützende Mitwirkung der Beschwerdeführerin 1 müssten wohl schärfere vormundschaftliche Massnahmen als die bisher bestehende Beistandschaft geprüft werden. Die Beschwerdeführerin 1 sei an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass die vorläufige Aufnahme durch das BFM periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 84 Abs. 1 AuG). Dabei wird zu beurteilen sein, ob dannzumal die Unzumutbarkeit der Rückkehr der Beschwerdeführerin 2 nach wie vor besteht. Im Übrigen stünde es dem BFM dann auch grundsätzlich frei zu prüfen, ob die Anwesenheit der Beschwerdeführerin 1 zur Wahrung des Kindeswohls bezüglich der Beschwerdeführerin 2 weiterhin nötig ist.

8.
Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9.
9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführerinnen keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Verfahrensführung vom 7. Januar 2009 ist damit gegenstandslos geworden.

9.2 Als obsiegende Partei haben die Beschwerdeführerinnen, die anwaltlich vertreten sind, Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die eingereichte Honorarnote vom 26. Februar 2010 weist einen Aufwand von 12,80 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 200.-/h aus, was einem Honorar von Fr. 2'560.- (ohne MWST) entspricht. Die ausgewiesenen Auslagen belaufen sich auf Fr. 559.70 (ohne MWST). Allerdings ist nur derjenige Aufwand entschädigungsfähig, der für die Vertretung notwendig ist. Ein solcher Zusammenhang ist in Bezug auf die Teilnahme an einer HelferInnen-Konferenz am 14. Mai 2009 (1,5 h), einen Brief an den Beobachter (0,25 h) sowie ein Telefonat mit der älteren Schwester der Beschwerdeführerin 2 (0,25 h) nicht ersichtlich. Es ist daher von einem entschädigungsfähigen Zeitaufwand von 10,80 Stunden auszugehen. Dies entspricht einem Honorar von Fr. 2'160.-. Hinzu kommen Auslagen von insgesamt Fr. 554.30 (Fr. 559.70 abzüglich der Auslagen im Zusammenhang mit den oben ausgeschlossenen Posten). Es ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von Fr. 2'920.60 (Fr. 2'714.30 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer von Fr. 206.30), den die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen als Parteientschädigung auszurichten hat.
(Dispositiv S. 21)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 2'920.60 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] zurück)
das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 255 - 1 Il marito è presunto essere il padre del figlio nato durante il matrimonio.
¹	Il marito è presunto essere il padre del figlio nato durante il matrimonio.
²	Se muore, il marito è presunto essere il padre del figlio nato entro trecento giorni dalla sua morte oppure, in caso di nascita più tardiva, se è provata l'anteriorità del concepimento rispetto alla morte.
³	Se è dichiarato scomparso, il marito è presunto essere il padre del figlio nato entro trecento giorni dal momento del pericolo di morte o dell'ultima notizia.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
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^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
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^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7