D-7317/2015 - 2018-03-26 - Asilo - Asyl; Verfügung des SEM vom 3. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7317/2015

law/fes

Urteil vom 26. März 2018

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsberatungsstelle

für Asylsuchende

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl;
Verfügung des SEM vom 3. November 2015 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (C._______), verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat ungefähr Ende Juni 2015 Richtung Türkei, wo er sich 15 Tage aufhielt. Von dort reiste er via Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich am 9. August 2015 in die Schweiz ein. Am 11. August 2015 suchte der Beschwerdeführer um Asyl nach und wurde der Testphase im Verfahrenszentrum (VZ) Zürich zugewiesen.

B.
Am 14. August 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg. Am 2. Oktober 2015 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Beisein seines Rechtsvertreters statt, wo er erstmals summarisch die Gründe für das Verlassen des Heimatlandes schilderte. Am 21. Oktober 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer im Beisein seines Rechtsvertreters gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) einlässlich zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sein Bruder habe noch vor Beginn des Krieges ein Militärbüchlein erhalten und ungefähr im Jahr 2013 ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten. Dieser habe dem Aufgebot jedoch keine Folge geleistet und sich bei verschiedenen Verwandten in C._______ versteckt gehalten und sei kurz darauf nach D._______ geflüchtet. Seither seien die Militärpolizei und der Geheimdienst immer wieder bei ihnen zu Hause erschienen und hätten Hausdurchsuchungen durchgeführt, um den Bruder zu finden, und die Wohnung verwüstet. Dabei seien sie geschlagen und ihnen Fusstritte versetzt worden. Auch seine Schwestern seien geschlagen worden. Er habe damals grosse Angst gehabt. Sein Vater habe nichts machen können, sei dagesessen und habe geweint. Die ganze Familie habe jeweils an der Nase geblutet und Kratzer gehabt. Sie hätten ihm zwei Mal den Kiefer gebrochen und einmal die Zähne rausgeschlagen. Einmal habe er sich danach im Spital behandeln lassen müssen. Sie hätten Druck ausgeübt und seinem Vater gedroht, wenn der Bruder nicht zurückkomme, werde er (der Beschwerdeführer) mitgenommen. Als bereits die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) die Kontrolle innegehabt habe, seien die Behörden in Zivilkleidung zu ihnen nach Hause gekommen. Sie hätten seinem Vater einen Faustschlag ins Gesicht gegeben, hätten ihm (dem Beschwerdeführer) Fusstritte und Ohrfeigen gegeben, seine Mutter und Schwester geschlagen und gesagt: "Wir werden immer zu euch kommen und wir können euch irgendwo erreichen. Denkt nicht, dass wir euch in Ruhe lassen! Wir werden euch immer verfolgen!" Nach dieser Razzia habe der Vater entschieden, wegzugehen und sie seien mit Hilfe eines Märtyrerkonvois nach E._______ (D._______) geflüchtet, von wo er später in die Türkei ausgereist sei.

Er habe zudem im Jahre 2013 an zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen bis es zu Gefechten im Quartier und Bombardierungen gekommen sei. Die vom Regime kontrollierten Gebiete seien von der Freien Syrischen Armee (FSA) bombardiert worden und umgekehrt. Das Ziel beider Parteien sei gewesen, B._______ zu zerstören. Sie, die Kurden, seien darin eingeschlossen gewesen. Viele seiner Kollegen die das Quartier hätten verlassen wollen, seien an den Checkpoints verhaftet worden. Es habe Spitzel an den Demonstrationen gegeben, die Fotos aufgenommen hätten und an die Behörden geschickt hätten. Leute seien aufgrund solcher Fotos festgenommen worden.

Der Beschwerdeführer reichte, eine Kopie seiner Identitätskarte, den Marschbefehl seines Bruders vom 1. Juni 2013 und ein Foto von sich an einer Demonstration in B._______ (C._______) ein.

C.
Am 29. Oktober 2015 unterbreitete das SEM dem Rechtsvertreter einen Verfügungsentwurf. Tags darauf nahm dieser dazu Stellung.

D.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. November 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 11. August 2015 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
Mit Eingabe vom 13. November 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

F.
Mit Verfügung vom 19. November 2015 hiess der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 38 TestV; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihrer Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant.

Im Einzelnen führte sie aus, bei den geltend gemachten Hausdurchsuchungen handle es sich nicht um eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung. Das Ziel der Durchsuchungen sei es jeweils gewesen, den Bruder zu finden. Er habe zwar erklärt, dass die Behörden gedroht hätten, ihn an seiner Stelle mitzunehmen. Da er jedoch minderjährig sei, habe man ihn nicht mitgenommen. Es könne demnach nicht von einer Reflexverfolgung aufgrund seines Bruders ausgegangen werden. Es stelle sich somit die Frage, ob die Hausdurchsuchungen an sich ein asylrelevantes Ausmass angenommen hätten. Er sei bei der ersten Hausdurchsuchung am Kiefer und an der Oberlippe verletzt worden. Bei den weiteren Besuchen sei er geschlagen worden und habe teilweise aus der Nase geblutet. Er sei aber nie mitgenommen, einvernommen, verklagt oder inhaftiert worden. Obwohl die Hausdurchsuchungen sicherlich belastende Ereignisse dargestellt hätten, könnten sie nicht als derart intensiv eingestuft werden, als dass ihm ein Verbleib im Heimatstaat nicht mehr hätte zugemutet werden können. Insbesondere da er angegeben habe, die Razzien seien allmählich weniger geworden. Die Hausdurchsuchungen würden keine Asylrelevanz begründen und erfüllten die Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht. Er habe an den Demonstrationen keine besondere Aufgabe innegehabt. Zudem habe er bezüglich seiner Teilnahme an den Demonstrationen bis anhin keine Probleme mit dem Regime gehabt. Vor dem Hintergrund, dass er nach der Teilnahme an den Demonstrationen noch mehre Monate in C._______ wohnhaft gewesen sei und aufgrund seiner regimekritischen Tätigkeit keine Benachteiligungen erlitten habe, sei somit nicht davon auszugehen, dass die syrischen Behörden über sein Engagement informiert gewesen sei. Bekanntlich gingen die syrischen Behörden nämlich energisch gegen regimekritische Aktivitäten vor. Hätte er sich tatsächlich in seiner politischen Tätigkeit derart exponiert, dass er die Aufmerksamkeit der überall in Syrien gegenwärtigen Geheimdienste auf sich gezogen hätte, wäre er von diesen mit Sicherheit bereits belangt worden. An dieser Einschätzung vermöge auch das von ihm eingereichte Foto, welches ihn an einer Demonstration zeige, nichts zu ändern. Das Foto belege seine Teilnahme an einer Demonstration, was vorliegend nicht in Zweifel gezogen werde. Seine Befürchtungen seien deshalb unbegründet und somit als nicht asylbeachtlich zu betrachten. Er habe im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs zweifellos Nachteile erlitten und negative Erfahrungen machen müssen, welche schliesslich zur Flucht aus Syrien geführt hätten. Es liege in seinem Fall jedoch keine persönliche Verfolgungssituation vor und gemäss obigen Erläuterungen sei davon auszugehen, dass auch keine
begründete Furcht bestehe, dass er künftig Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Folglich hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Bei fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsselemente in seinen Vorbringen einzugehen.

Hinsichtlich der eingereichten Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien die erfolgten Hausdurchsuchungen nicht mit dem Ziel erfolgt, Familienangehörige des Bruders zu bestrafen. Auch könne die Ansicht in der Stellungnahme nicht geteilt werden, dass die Androhung, man würden den Beschwerdeführer an Stelle seines Bruders mitnehmen, zu einer psychischen Belastung geführt habe, welche ein asylrelevantes Ausmass angenommen habe. So habe er nämlich angegeben, dass die Behörden ihm gesagt hätten, dass man ihn aufgrund seines minderjährigen Alters nicht hätte mitnehmen können. Zudem sei anzumerken, dass sich viele Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Erzählungen zu den Hausdurchsuchungen befänden. Personen, welchen noch kein Militärdienstbüchlein ausgestellt worden sei, gälten nicht als Wehrdienstverweigerer und eine befürchtete Rekrutierung erweise sich nicht als asylrechtlich relevant. Trotz der getragenen Flagge an der Demonstration, dem T-Shirt mit Öcalan und dem Foto auf Facebook, weise er kein exponiertes Profil auf. Er sei weder an einer Demonstration inhaftiert noch registriert worden, weshalb er kaum von den Behörden als Regimegegner identifiziert worden sei. Es sei davon auszugehen, dass in C._______ Tausende ein ähnliches Profil wie er aufweisen würden. Zudem sei festzuhalten, dass seine Demonstrationsteilnahmen bei den behördlichen Hausdurchsuchungen nie erwähnt worden seien.

5.2 In der Beschwerde wird hingegen geltend gemacht, der Beschwerdeführer mache nicht ungezielte Nebenfolgen des Krieges oder die allgemeine Lage geltend. Er und seine Familie hätten aus C._______ fliehen müssen, weil sie nach der letzten Hausdurchsuchung nicht mehr länger hätten dort bleiben können. Er schildere anlässlich der Anhörung in freier Erzählung, dass die Militärpolizei nach dem Verschwinden des Bruders immer wieder zur Familie gekommen sei und diese geschlagen habe. Sie hätten Druck auf die Familie ausgeübt, dass sich der Bruder wieder melden würde. Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, sei vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet werde und die Behörde Anlass zur Vermutung habe, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt stehe, was bei der Kernfamilie eines Dienstpflichtigen naheliegend sei. Da die Behörden des flüchtigen Bruders nicht hätten habhaft werden können, hätten sie regelmässige Hausdurchsuchungen bei dessen Familie durchgeführt. Die zahlreichen physischen und psychischen Gewalttätigkeiten an den Familienmitgliedern hätten zum Zweck die Familie für die Desertion des Bruders zu bestrafen, was unerträglichem psychischen Druck auslösen könne. In Würdigung der von ihm geschilderten Lage im Quartier B._______ habe er stimmig und nachvollziehbar angegeben, dass er im Rahmen der letzten Hausdurchsuchung nur deshalb nicht mitgenommen worden sei, weil die Havals im Quartier Checkpoints hätten. Er habe vorgebracht, dass er Angst gehabt habe, dass sie ihn irgendwann hätten mitnehmen können. Folglich sei die subjektive Komponente einer begründeten Frucht vor Reflexverfolgung als gegeben zu erachten. In Würdigung der Gewalttätigkeit und der psychischen Belastung, die durch solche Hausdurchsuchungen entstünden, erscheine die Furcht auch aus objektiver Sicht begründet. Gerade er, welcher schon bald selbst im rekrutierungsfähigen Alter gewesen wäre, habe diese Ankündigung als besonders bedrohlich empfunden. Nach der letzten Hausdurchsuchung sei die Furcht der Familie so gross gewesen, dass sie ihr Hab und Gut zurückliessen und nach D._______ geflohen seien. Grund für diese sofortige Flucht sei der Umstand gewesen, dass die Behörden sogar in Zivil zu ihnen hätten vordringen können und erneut mit der Mitnahme der ganzen Familie gedroht hätten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei das Vorliegen einer begründeten Furcht vor der erlittenen und zukünftigen Reflexverfolgung der ganzen Familie zu bejahen. Die Furcht vor der Reflexverfolgung sei zudem die sachlich und zeitlich kausale Ursache für die Flucht nach D._______ und die spätere Ausreise aus Syrien.

Hinsichtlich der vorinstanzlichen Würdigung des asylrelevanten Ausmasses der Hausdurchsuchung für sich alleine, habe es den Sachverhalt unvollständig gewürdigt, da beispielsweise die Hospitalisierung nicht berücksichtigt worden sei. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen sei den Familienmitgliedern körperliche Gewalt angetan worden und der Beschwerdeführer habe hospitalisiert werden müssen. Dem Beschwerdeführer sei der Kiefer gebrochen worden, weshalb sich schon deshalb die Frage stelle, ob es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handle. Neben den physischen Verletzungen seien die Hausdurchsuchungen auch in psychischer Hinsicht sehr belastend gewesen. Diese Machtlosigkeit gegenüber den übermächtigen und willkürlich handelnden Behörden sei von hoher psychischer Intensität. Das Argument, die Hausdurchsuchungen seien weniger geworden, sei nicht stichhaltig. Das SEM verkenne die konsistenten Aussagen des Beschwerdeführers, wonach dies daran gelegen habe, dass das Quartier ab einem bestimmten Zeitpunkt von bewaffneten Havals kontrolliert worden sei. Es handle sich demnach bereits um eine asylrelevante (selbstständige) Vorverfolgung aufgrund ernsthaft erlittener Nachteile. Der Beschwerdeführer habe die zahlreichen Razzias detailliert und konsistent geschildert. Zudem habe er sich punktuell an Details erinnern können, wenn er beispielsweise angebe, dass gewisse Männer ihren Kopf mit der syrischen Flagge bedeckt gehabt hätten. Ebenso könne er das Erlebte mit Emotionen verbinden. Er schildere das Erlebte glaubhaft und ohne Hang zu Übertreibungen bisweilen etwas wortkarg, was sich zumindest teilweise mit seinem verschwiegenen und zurückhaltenden Charakter erklären lasse. Hierbei gelte es auch den Befragungsstil zu hinterfragen, da der sichtlich mitgenommene unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) von sich aus kaum Ausführungen gemacht habe. So habe er auf die Frage, ob ihm noch irgendwas Besonderes aufgefallen sei, geantwortet: " Nein, alles was ich gesehen habe, habe ich ihnen erzählt." Auf die unmittelbar folgende Frage der Rechtsvertretung habe er sodann angeben, dass die Männer geschrien hätten (vgl. Akte A19/18 F91).

Die Teilnahme an Demonstrationen werde von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen. Er schätze an rund hundert Demonstrationen teilgenommen zu haben. Er habe auch Fahnen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) getragen. Das Foto, welches den Beschwerdeführer abbilde, sei an einer Demonstration in B._______ aufgenommen worden und auf Facebook veröffentlicht worden. Die Vorinstanz verkenne, dass der Beschwerdeführer nur deshalb keine Probleme gehabt habe, weil er das Quartier nie verlassen habe. Sie hätten das Quartier schliesslich auch nur mit Hilfe der Havals in diesem Märtyrerkonvoi verlassen können. In Anbetracht des syrischen Länderkontextes und den vom Beschwerdeführer auf Facebook veröffentlichten Bildern sei keineswegs auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer von den Behörden nicht registriert worden wäre. Bei einer Rückkehr wäre er aufgrund der Demonstrationsteilnahmen gefährdet. Die Lage in C._______ habe sich weiter verschlimmert. Sollten die Truppen des Regimes ihren Einfluss in C._______ ausweiten können, wäre die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung noch höher einzustufen.

6.

6.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid insbesondere mit der fehlenden Asylrelevanz der geltend gemachten Asylgründe. Diese Einschätzung teilt das Bundesverwaltungsgericht nicht.

6.2 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken, oder um Angehörigen für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird. (U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 - Syria, 03.03.2017, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016&dlid=265520; UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria: "Illegal Exit" from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria, 02.2017, http://www.refworld.org/docid/58da824d4.html, beide abgerufen am 21.12.2017; UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic Update V [HCR/PC/SYR/17/01], 11.2017, http://www.refworld.org/publisher,UNHCR,,,59f365034,0.html; UNHCR, Out of Sight, Out of Mind: Deaths in Detention in the Syrian Arab Republic [A/HRC/31/CRP.1], 03.02.2016, http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A-HRC-31-CRP1_en.pdf; Amnesty International, 'It Breaks the Human': Torture, Disease and Death in Syria's Prisons, 08.2016, https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE2445082016ENGLISH.PDF; alle abgerufen am 04.12.2017). Bezüglich Militärdienst in Syrien und Reflexverfolgung halten mehrere Berichte fest, dass wenn ein Verweigerer oder Deserteur identifiziert ist, Behördenvertreter die Familie der Person besuchen, um sie zum Verbleib der gesuchten Person zu befragen. Dabei wird die Familie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Manchmal wird ein Familienmitglied inhaftiert, um die gesuchte Person unter Druck zu setzen (vgl. UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; a.a.O.; Ministerie van Buitenlandse Zaken, Thematisch ambtsbericht dienstplicht in Syrië, 23.12.2016, https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/ambtsbericten/2016/12/23/thematischambtsbericht-dienstplicht-in-syrie/Syri%C3%AB+dienstplicht+2016+-+definitief.pdf, beide abgerufen am
21.12.2017). Das UNHCR führt in seinem Bericht "International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III vom Oktober 2014 sodann aus, dass Familienangehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern wie Ehepartner, Kinder (inklusive minderjährige Kinder) Geschwister, Eltern und auch entferntere Verwandte willkürlich verhaftet, in Isolationshaft genommen, gefoltert oder anderweitig misshandelt würden. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte auch unter Anwendung von Gewalt Familienangehörige, inklusive Kinder, verhaften oder dazu missbrauchen, als Form der Bestrafung für die Aktivitäten des gesuchten Familienmitgliedes oder um an Informationen zu dessen Verbleib zu gelangen oder die Gesuchten unter Druck zu setzen, sich den Behörden zu stellen. Aus Sicht des UNHCR sind Familienmitglieder und andere nahe Angehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern sodann einem besonderen Risiko von Verfolgung ausgesetzt (UNHCR-Bericht S. 6, 8 und 14).

6.3 Der Beschwerdeführer und seine Familie waren gemäss seinen Angaben wegen des geflüchteten Bruders beziehungsweise Sohnes mehrmals von Hausdurchsuchungen durch die syrischen Behörden betroffen. Dabei wurde immer physische Gewalt in Form von Schlägen und Fusstritten angewendet. Der Beschwerdeführer musste sodann wegen eines Kieferbruches hospitalisiert werden. Zudem übten die Sicherheitskräfte auch psychischen Druck aus, indem sie drohten, an Stelle des Bruders den Beschwerdeführer mitzunehmen, was sich angesichts der oben dargelegten tatsächlichen Gegebenheiten unbesehen seiner damaligen Minderjährigkeit hätte bewahrheiten können. Vor diesem Hintergrund ist vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seines Bruders von einer Reflexverfolgung betroffen gewesen, die in objektiver Hinsicht geeignet wäre, begründete Furcht vor (weiterer) Verfolgung zu begründen, sofern sich die geltend gemachten Vorfälle tatsächlich ereignet haben.

6.4 Was die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen betrifft, so erwähnt das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar beiläufig, es würden hinsichtlich der Hausdurchsuchungen viele Unglaubhaftigkeitselemente vorliegen, ohne diese näher zu bezeichnen. Auch wenn solche Elemente vorhanden sind, bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig, dass das betreffende Vorbringen unglaubhaft ist, denn bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). Vorliegend fällt auf, dass der Beschwerdeführer in durchaus detaillierter und lebensnaher Weise dargelegt hat, wie er und seine Familie wegen seinem Bruder mehre Male von den syrischen Behörden zu Hause aufgesucht und dabei geschlagen und bedroht worden sind. Betreffend die Zeitangaben finden sich zwar tatsächlich Widersprüche in seinen Angaben. Der Beschwerdeführer war sich jedoch diesbezüglich oft nicht sicher und erklärte, dass die Zeit im Krieg von untergeordneter Bedeutung sei (vgl. Akte A19/18 F15, F30, F39, F49). Zudem ist bei der Beurteilung der Angaben des Beschwerdeführers dem Aspekt seiner Minderjährigkeit und - wie das SEM selbst festhielt - dem Umstand, dass er zweifellos Nachteile erlitten und negative Erfahrungen hat machen müssen, Rechnung zu tragen. Die geltend gemachte Reflexverfolgung steht sodann mit der herrschenden Gegebenheiten in Syrien in Einklang. Schliesslich gilt es auch zu berücksichtigen, dass F._______, der Bruder des Beschwerdeführers, welcher in der Schweiz am 29. Dezember 2015 ein Asylgesuch gestellt hat und am 4. Dezember 2017 einlässlich zu den Asylgründen angehört wurde, die Suche nach seiner Person durch die Militärpolizei bei seiner Familie zu Hause ebenfalls erwähnte (vgl. Akte des Verfahrens N (...) A37/15 F48, F56 und F83).

6.5 Das SEM hatte in Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 3. November 2015 keine Möglichkeit, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auch im Lichte der Aussagen von F._______ zu beurteilen. Nachdem dieser nunmehr am 4. Dezember 2017 zu den Asylgründen angehört wurde, drängt sich jedoch auf, die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Reflexverfolgung unter Berücksichtigung der Aussagen seines Bruders zu beurteilen. Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich insofern als nicht vollständig erstellt.

6.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Vorliegend sind für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Reflexverfolgung auch Aussagen des Bruders des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Es kann jedoch nicht Aufgabe des Gerichts sein, im Beschwerdeverfahren von A._______ vorfrageweise zu prüfen, ob die Vorbringen seines Bruders F._______, dessen Asylverfahren erstinstanzlich noch hängig ist, glaubhaft sind. Vielmehr ist es Sache des SEM als erste Instanz, die Verfahren einzelner Familienangehöriger koordiniert und zeitgleich zu behandeln, wenn sich dies - wie vorliegend - aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs aufdrängt.

7.
Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 3. November 2015 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren, bisher nicht behandelten Vorbringen und Rügen in der Beschwerde einzugehen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten auf Fr. 1150.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 3. November 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1150.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
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^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

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^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
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^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
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^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
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^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.