B-6043/2012 - 2015-03-26 - langue, art et culture - Finanzhilfe für die Förderperiode 2013-2015, Verfügung BAK vom 22. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6043/2012

Urteil vom 26. März 2015

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richter David Aschmann,
Besetzung
Richter Frank Seethaler,

Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

Association Suisse du théâtre
pour l'enfance et la jeunesse,
Parteien Speichergasse 4, Postfach 107, 3000 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kultur BAK,
Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Finanzhilfe für die Förderperiode 2013-2015,
Gegenstand
Verfügung BAK vom 22. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Association Suisse du théâtre pour l'enfance et la jeunesse (im Folgenden: astej oder Beschwerdeführerin) ist eine gemeinnützige Vereinigung und wurde 1972 in Neuenburg als Schweizer Sektion der internationalen Vereinigung Association Suisse du théâtre pour l'enfance et la jeunesse ASSITEJ gegründet. Sie bezweckt die Förderung und Unterstützung des professionellen Kinder- und Jugendtheaterschaffens.

B.
Mit Gesuch vom 30. März 2012 beantragte die astej beim Bundesamt für Kultur (im Folgenden: BAK oder Vorinstanz) eine finanzielle Unterstützung der Verbandsarbeit für die Jahre 2013-2015 im jährlichen Betrag von Fr. 227'000.-, insbesondere zwecks Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben von Geschäftsstellen und Vorstand hinsichtlich der Kooperationsdiskussionen mit den anderen Verbänden sowie zur Aufrechterhaltung der zentralen Dienstleistungen des Verbandes. Die astej sei international vernetzt, national tätig sowie dreisprachig und setze sich für die Vertretung der kulturellen Interessen von Kindern und Jugendlichen sowie für die Unterstützung der Mitglieder in der Ausübung ihres Berufes ein.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 teilte das BAK mit, sie gewähre der astej in den Jahren 2013-2015 eine Finanzhilfe von insgesamt Fr. 175'000.-. Dieser Betrag werde wie folgt aufgeteilt: Fr. 100'000.- im Jahr 2013, Fr. 50'000.- im Jahr 2014 und Fr. 25'000.- im Jahr 2015.

Mit Schreiben vom 28. August 2012 ersuchte die astej das BAK um die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 bestätigte das BAK inhaltlich seine Mitteilung vom 29. Juni 2012. Zur Begründung führte es aus, eine zu unterstützende Organisation müsse innerhalb der Gesamtsparte repräsentativ sein. Eine solche Gesamtsparte sei zum Beispiel das Theater (neben anderen Gesamtsparten wie Kleinkunst, Kunst, Design, Literatur, Tanz und Musik). In allen Sparten unterstütze das BAK jeweils nur eine Organisation professioneller Kulturschaffender, ausgenommen im Theater und in der Musik. Im Bereich Theater werde, neben sprachregionaler Verbände, je ein Verband der freischaffenden und der fest angestellten Schauspieler/-innen, welcher zudem Kooperationsverhandlungen führe, unterstützt. Beide Verbände deckten die gesamte Sparte des Theaters ab. Ein Fachverband, der nur Teilbereiche des Theaters, wie zum Beispiel das Kinder- und Jugendtheater, das Figurentheater oder die Theaterpädagogen/-innen vertrete, könne mangels Repräsentativität der Gesamtsparte nicht unterstützt werden. Da die astej lediglich die Teilsparte des Kinder- und Jugendtheaters abdecke, sei die erforderliche Repräsentativität der Gesamtsparte nicht gegeben. Deren Unterstützungsgesuch müsste deshalb grundsätzlich ganz abgewiesen werden. Da die astej jedoch in den
vorangegangenen Jahren mit einem grossen Beitrag durch das BAK
unterstützt worden sei, würden aus Gründen des Vertrauensschutzes und im Sinne einer Übergangsfrist in der laufenden Legislaturperiode von 2013-2015 noch - jährlich abnehmende - Unterstützungsbeiträge gewährt, um der astej eine Neuausrichtung zu ermöglichen. Selbst wenn die formellen Voraussetzungen erfüllt wären, müsse der Unterstützungsbetrag auf den vorliegend zugesprochenen Betrag gekürzt werden, da der Gesamtbetrag aller eingereichten Gesuche die verfügbaren Mittel bei Weitem übersteige. Die zugesprochenen Mittel seien vor allem für die Informationen der Mitglieder in kultur- und sozialpolitischen Belangen sowie für die Zusammenarbeit mit anderen Theaterverbänden im Hinblick auf die Neuausrichtung der astej nach dem Wegfall der Bundesbeiträge ab 2016 einzusetzen.

C.
Hiergegen erhob die astej am 22. November 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung vom 22. Oktober 2012 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Unterstützungsgesuch vom 30. März 2012 neu zu prüfen und für die Jahre 2013-2015 einen entsprechenden Beitrag zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, mit allen Organisationen in Gespräche zu treten und sich aktiv an der Erarbeitung neuer Kooperationsformen bis hin zum Zusammenschluss mehrerer Organisationen zu beteiligen. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, sie konzentriere sich innerhalb der Gesamtsparte Theater zwar auf den Bereich des Theaters für Kinder und Jugendliche und sei deshalb für die Gesamtsparte Theater nicht repräsentativ. Die Vorinstanz habe jedoch das Kriterium der Repräsentativität zu Unrecht lediglich zahlenmässig verstanden und auf die Anzahl der Mitglieder bezogen. Die Beschwerdeführerin sei in Bezug auf ihr Know-how und die von ihr betriebene Nachwuchsförderung für die Gesamtsparte Theater zentral und damit innerhalb ihres Wirkungsbereichs (Teilbereichs) repräsentativ. Bei genauer Betrachtung erfüllten alsdann die drei unterstützten Organisationen Schweizer Bühnenkünstlerverband (im Folgenden: SBKV), Le Syndicat Suisse Romand du Spectacle (im Folgenden: SSRS) und Association des créateurs du théâtre indépendant (im Folgenden: ACT) ihrerseits die formellen Unterstützungsvoraussetzungen der Repräsentativität sowie der zu erbringenden Dienstleistungen nicht. Im Sinne der Gleichbehandlung müsse deshalb auch der Beschwerdeführerin eine Unterstützungsleistung zustehen.

D.
In der Vernehmlassung vom 4. März 2013 beantragt die Vorinstanz, es sei auf das Rechtsbegehren in Bezug auf die Verpflichtung zur Förderung von Kooperationen und Fusionen bei den Theaterorganisationen mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. Des Weiteren sei die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Sie führt zur Begründung aus, sie habe im Theaterbereich Unterstützungsgesuche von insgesamt 11 verschiedenen Organisationen erhalten und hiervon drei Gesuche gutgeheissen. Neben der Beschwerdeführerin erfülle eine weitere Organisation die Förderungsvoraussetzungen nicht, werde aber aus Gründen des Vertrauensschutzes in den Jahren 2013-2015 weiterhin eine gewisse Unterstützung erhalten. Die drei unterstützten Organisationen hätten eine deutlich höhere Mitgliederzahl als die Beschwerdeführerin, wobei es sich bei den Mitgliedern grösstenteils, wenn nicht ausschliesslich, um natürliche Personen handle. Anders als die Beschwerdeführerin seien die unterstützten Organisationen nicht auf eine bestimmte Teilsparte des Theaterbereichs spezialisiert. Die Beschwerdeführerin erfülle demgegenüber die Förderungsvoraussetzungen nicht, da sie nur in der Teilsparte des Kinder- und Jugendtheaters tätig sei. Da sie ausserdem über eine deutlich geringere Mitgliederanzahl verfüge, könnte sie selbst bei Abdeckung der Gesamtsparte nicht als genügend repräsentativ gelten. Obwohl die Kulturförderungsverordnung vorsehe, dass die Mitglieder von kulturellen Organisationen professioneller Kulturschaffender natürliche Personen seien, verlange die Verwaltung in der Praxis lediglich, dass die Mitglieder grösstenteils natürliche Personen seien. Dies sei bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin kritisiere zu Unrecht, die unterstützten Organisationen erbrächten nicht die vorgeschriebenen Dienstleistungen. Tatsächlich verlangten die mit den vom BAK unterstützten Organisationen jeweils abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen die Erbringung der vorgeschriebenen Dienstleistungen und damit gegebenenfalls einen Ausbau allfälliger nicht umfassender Dienstleistungen per 2013.

E.
Am 11. April 2013 repliziert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe nicht belegt, dass die von ihr unterstützten Organisationen die vereinbarten Leistungen effektiv erbringen könnten. In der Realität fehlten den
Organisationen die Kapazitäten hinsichtlich der Mitgliedschaften, des Know-hows und der Ressourcen der Geschäftsstellen, um die kunstbezogenen Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen. Die von der Vorinstanz angegebene Anzahl Mitglieder sei zwar richtig, doch sei zu beachten, dass die Beschwerdeführerin im Bereich des Theaters für Kinder und Jugendliche fast 100 % des Mitgliederpotentials ausschöpfe. Demgegenüber seien die SBKV und SSRS Organisationen für alle darstellenden Künste, deren Mitglieder auch aus anderen Sparten als dem Theaterbereich (zum Beispiel den Sparten Tanz, Musik oder Film) stammten. Da die einzelnen Theaterorganisationen jeweils ein eigenes Unterstützungsgesuch bei der Vorinstanz hätten einreichen müssen, sei eine nähere Zusammenarbeit zwischen diesen gescheitert. Der Organisationsgrad einer Organisation und die Herkunft der Mitglieder (resp. deren Vertretung in der jeweiligen Teilsparte) sei höher zu gewichten als die Anzahl der Mitglieder insgesamt. Zu den Mitgliedern der Beschwerdeführerin zählten vor allem freie Ensembles, deren Mitglieder wiederum natürliche Personen seien. Die Beschwerdeführerin führe ausserdem seit der Beschwerdeerhebung Gespräche mit den Verbänden SBKV, ATC, UNIMA (Vereinigung Figuren- und Puppentheater) und dem Theatre Puget Sound (im Folgenden: TPS), welche in die von der Vorinstanz mehrmals ausdrücklich gewünschten Richtung gingen. Diese Verbände seien sich darüber einig, dass die Kinder- und Jugendtheaterschaffenden für ihre unverzichtbare Nachwuchsarbeit separat zu unterstützen seien.

F.
In der Duplik vom 30. Mai 2013 erwidert die Vorinstanz, das Theater umfasse verschiedene Untersparten wie das Sprech-, Musik-, Tanz-, Figuren- sowie das Kinder- und Jugendtheater. Dass die anderen Organisationen - im Gegensatz zur Beschwerdeführerin - Kulturschaffenden aus verschiedenen Bereichen der Bühnenkünste offen stünden, spreche für deren Repräsentativität in Bezug auf die Gesamtsparte des Theaters und sei kein Grund, für die Betrachtung der Mitgliederzahl einen Teil der Mitglieder nicht zu berücksichtigen. Im Weiteren habe die hierfür beweispflichtige Beschwerdeführerin ihre Behauptung nicht belegt, wonach es sich bei ihren Kollektivmitgliedern hauptsächlich um freie Gruppierungen handle. Im Gegenteil seien die (bspw. in der Vernehmlassung genannten) Mitglieder Schlachthaus Theater Bern oder Theaterhaus Gessnerallee gerade keine freien Gruppierungen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Repräsentativität der anderen Organisationen seien im vorliegenden Verfahren nicht relevant. Entscheidend sei einzig, ob die Beschwerdeführerin die Förderungsvoraussetzungen erfülle. Es bestehe keine Pflicht, einen Verband einer in anderen Organisationen ungenügend vertretenen Teilsparte zu unterstützen. Es stehe der Beschwerdeführerin indessen frei, sich mit anderen, repräsentativeren Organisationen zusammen zu schliessen. Die in der laufenden Legislaturperiode zugesprochene Unterstützung diene gerade der Ermöglichung einer solchen Neuausrichtung. Das BAK habe ausserdem am 14. Dezember 2010 unter dem Titel "Perspektiven Berufstheater" eine ausserordentliche Finanzhilfe gesprochen, um den Prozess möglicher Kooperationen zu begleiten.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Das Bundesamt für Kultur BAK ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 lit. d VGG.

Angefochten ist vorliegend die Verfügung des BAK (Vorinstanz) vom 22. Oktober 2012. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Der Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem durch den erstinstanzlichen Entscheid geregelten Rechtsverhältnis, soweit dieses von der beschwerdeführenden Partei angefochten wird. Der erstinstanzliche Entscheid steckt damit den Rahmen des möglichen Streitgegenstands ab. Der Streitgegenstand kann zwar nicht über diesen Rahmen hinausgehen, doch braucht er ihn auch nicht auszufüllen. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn der vorinstanzliche Entscheid insgesamt angefochten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-784/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.1; BGE 131 V 164 E. 2.1; 130 V 501 E. 1.1).

Damit bildet vorliegend die angefochtene Verfügung vom 22. Oktober 2012 den Anfechtungs- und somit den maximal zulässigen Streitgegenstand. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Eventualantrag (Förderung der Erarbeitung neuer Kooperationsformen bis hin zum Zusammenschluss mehrerer Organisationen) wurde weder im vorinstanzlichen Verfahren thematisiert noch hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung über diesen befunden. Dieser stellt demnach eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes dar, weshalb - in dieser Hinsicht - auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person in der Form eines Vereins nach Art. 60 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Sie hat als Gesuchstellerin am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), womit sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 und 52 VwVG), ebenfalls wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), so dass auf die Beschwerde - im dargelegten Umfang (E. 1.2) - einzutreten ist.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Hieran ändern auch die in Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 2009 über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG, SR 442.1) vorgesehenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen nichts, nachdem die durch die Beschwerdeführerin geltend gemachte Finanzhilfe den Grenzwert von Fr. 100'000.- übersteigt.

2.2 In formellrechtlicher Hinsicht finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln - mangels anderslautender Übergangsbestimmungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann grundsätzlich gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Nach Massgabe von Art. 26 Abs. 2 KFG ist im Bereich der Kulturförderung indessen die Rüge der Unangemessenheit unzulässig, womit das Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Beschwerde nicht mit voller Kognition beurteilt.

3.1 Das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene KFG regelt gemäss dessen Art. 1 lit. a die Kulturförderung des Bundes in den Bereichen Bewahrung des kulturellen Erbes (Ziff. 1), Kunst- und Kulturschaffen einschliesslich Nachwuchsförderung (Ziff. 2), Vermittlung von Kunst und Kultur (Ziff. 3), Austausch zwischen den kulturellen und sprachlichen Gemeinschaften in der Schweiz (Ziff. 4) und Kulturaustausch mit dem Ausland (Ziff. 5). Gemäss Art. 1 lit. b KFG regelt das Gesetz zudem die Organisation der Stiftung Pro Helvetia. Die Kulturförderung des Bundes hat gemäss Art. 3 KFG zum Ziel, den Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt in der Schweiz zu stärken (lit. a), ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Kulturangebot zu fördern (lit. b), günstige Rahmenbedingungen für Kulturschaffende sowie für kulturelle Institutionen und Organisationen zu schaffen (lit. c), der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu ermöglichen und zu erleichtern (lit. d) und das schweizerische Kulturschaffen im Ausland bekannt zu machen (lit. e).

3.2 In Art. 6 ff . KFG sind die allgemeinen Voraussetzungen aufgelistet, unter welchen der Bund Kulturförderung betreibt. Gemäss Art. 6 Abs. 1 KFG unterstützt der Bund nur Projekte, Institutionen und Organisationen, an denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht. Art. 6 Abs. 2 KFG konkretisiert schliesslich den Begriff "gesamtschweizerisches Interesse" mit einer beispielhaften Aufzählung der Kriterien, die ein gesamtschweizerisches Interesse ausmachen können: Ein gesamtschweizerisches Interesse liegt insbesondere vor, wenn ein Kulturgut für die Schweiz oder für die verschiedenen Sprach- und Kulturgemeinschaften der Schweiz von wesentlicher Bedeutung ist (lit. a), ein Projekt überregionale Auswirkungen, insbesondere Auswirkungen in mehrere Sprachregionen hat (lit. b); das künstlerische Talent einer Person im Hinblick auf eine nationale oder internationale Kunstkarriere herausragend ist (lit. c); eine Organisation einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung von Kulturschaffenden oder kulturell tätigen Laien aus verschiedenen Sprachregionen oder Gegenden der Schweiz leistet (lit. d); ein Projekt wesentlich zur Innovation des Kunstschaffens oder der Kulturvermittlung beiträgt (lit. e); ein kultureller Anlass einzigartig ist und nationale oder internationale Ausstrahlung aufweist (lit. f) oder ein Projekt wesentlich zum nationalen oder internationalen Kulturaustausch beiträgt (lit. g).

3.3 Gemäss Art. 14 KFG kann der Bund Organisationen von Kulturschaffenden und von kulturell tätigen Laien unterstützen.

3.3.1 Der Schweizerische Bundesrat hat gestützt auf Artikel 46 KFG die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Verordnung vom 23. November 2011 über die Förderung der Kultur [KFV, SR 442.11]) als Vollziehungsbestimmungen erlassen. Hiernach gelten als professionelle Kulturschaffende im Sinne von Art. 14 KFG natürliche Personen, die mit ihrer künstlerischen Tätigkeit mindestens die Hälfte ihres Lebensunterhaltes finanzieren oder mindestens die Hälfte der Normalarbeitszeit für die künstlerische Tätigkeit einsetzen. Freie Gruppierungen professioneller Kulturschaffender wie Tanz-Companies oder Musikensembles sind den natürlichen Personen gleichgestellt (Art. 6 Abs. 2 KFV). Als kulturell tätige Laien gelten Personen, die eine regelmässige kulturelle Tätigkeit ausüben, aber die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllen (Art. 6 Abs. 3 KFV).

3.3.2 Vorliegend steht in unbestrittener Weise fest, dass die Beschwerdeführerin als eine Organisation professioneller Kulturschaffender zu qualifizieren ist. Entsprechend sind auf das Unterstützungsgesuch der Beschwerdeführerin die in den nachfolgenden Erwägungen 3.4.1 ff. dargestellten Bestimmungen anwendbar.

3.4 Das EDI erlässt Förderungskonzepte für einzelne Bereiche der Kulturförderung nach den Art. 10 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 Abs. 1 und 2 lit. a, 17 und 18 (Art. 28 KFG). Die Förderungskonzepte legen die Förderungsziele, die Förderungsinstrumente und die massgeblichen Kriterien für die Förderung fest. Sie werden in der Form einer Verordnung und in der Regel für die Geltungsdauer der Finanzierungsbeschlüsse nach Art. 27 Abs. 3 KFG erlassen (vgl. Art. 28 Abs. 2 und 3 KFG).

3.4.1 Gemäss Art. 1 der Verordnung des EDI über das Förderungskonzept 2012-2015 für die Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender (SR 442.124; im Folgenden: Förderungskonzept) hat die Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender zum Ziel, die spartenspezifischen Rahmenbedingungen professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Es werden Finanzhilfen an die Strukturkosten von Organisationen professioneller Kulturschaffender ausgerichtet (Strukturbeiträge). Es besteht kein Anspruch auf eine Unterstützung (Art. 2 Abs. 1 des Förderungskonzepts). Als formelle Förderungsvoraussetzungen sieht Art. 3 des Förderungskonzepts eine gesamtschweizerische Tätigkeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d KFG (Abs. 1) vor, wobei im Theaterbereich auch vorwiegend sprachregional tätige Organisationen unterstützt werden können, sofern diese eng und auf institutionalisierte Weise mit in anderen Sprachregionen tätigen Partnern zusammenarbeiten (Abs. 2). Schliesslich muss die zu unterstützende Organisation bereits seit mindestens drei Jahren kontinuierlich tätig (Abs. 3) und innerhalb der Gesamtsparte repräsentativ (Abs. 4) sein.

3.4.2 Gemäss Art. 4 des Förderungskonzepts müssen die zu unterstützenden Organisationen Dienstleistungen in mindestens sechs der folgenden Bereiche erbringen:

a. Information zu Arbeitsbedingungen;

b. Vermittlung und Nutzung von Werken;

c. Information zu Fragen der sozialen Sicherheit;

d. Aus- und Weiterbildung oder Umschulung;

e. Hilfestellungen für die Vermittlung von Engagements und
innovativen Kooperationsformen;

f. Vertretung der Interessen der Mitglieder in der Öffentlichkeit;

g. Information in kultur- und sozialpolitischen Belangen;

h. Vernetzung der Mitglieder untereinander sowie mit der Sparte
auf nationaler und internationaler Ebene.

Indessen werden Organisationen nicht unterstützt, deren Zweck vorwiegend auf den schulischen Unterricht, die Ausbildung oder die Wissenschaft ausgerichtet ist (Art. 2 Abs. 2 des Förderungskonzepts).

3.4.3 Als materielle Förderungsvoraussetzungen sieht das Förderungskonzept in Art. 6 die nachfolgenden Förderungskriterien vor:

a. Qualität und Umfang der erbrachten Dienstleistungen
nach Artikel 4 des Förderungskonzepts;

b. Nutzung der Dienstleistungen durch die Mitglieder;

c. Struktur und Grösse der Organisation im Verhältnis zur
Zahl der Mitglieder.

4.
Des Weiteren ist in aller Kürze die rechtliche Natur der Gesuche um Unterstützung gemäss dem Kulturförderungsgesetz aufzuzeigen.

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Hierbei ist der Subventionsempfänger nicht zu einer Verhaltensweise verpflichtet (vgl. Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen:die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater im Subventionsverfahren des Bundes unter Berücksichtigung der neueren Entwicklungen des nationalen und internationalen Subventions- und Beihilferechts, Basel 2006, S. 24 ff. mit weiteren Hinweisen).

4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a mit Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden liegen, werden in Lehre und Rechtsprechung auch Ermessenssubventionen (im Gegensatz zu Anspruchssubventionen) genannt. Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf eine Subvention (vgl. Fabian Möller, a.a.O., S. 43 f.)

Wie bereits ausgeführt, besteht vorliegend kein gesetzlicher Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung (vgl. E. 3.3 hiervor). Die Zusprechung allfälliger Unterstützungsleistungen liegt damit im alleinigen Ermessen der Vorinstanz, soweit die Voraussetzungen der eingereichten Projekte gegeben sind (vgl. auch Botschaft vom 8. Juni 2007 zum Bundesgesetz über die Kulturförderung [BBl 2007 4819 hier: 4843]). Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 441).

5.
In der angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2012 hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Unterstützungsbeitrag für die Jahre
2013-2015 von insgesamt Fr. 175'000.- zugesprochen, aufgeteilt in jährlich abnehmende Teilbeträge. Die Beschwerdeführerin verlangt demgegenüber beschwerdeweise vor dem Bundesverwaltungsgericht (wie bereits in dem bei der Vorinstanz eingereichten Unterstützungsgesuch vom 30. März 2012) für die Jahre 2013-2015 die Zusprechung einer finanziellen Unterstützung im jährlichen Betrag von Fr. 227'000.-, entsprechend insgesamt von Fr. 681'000.-.

5.1 Die Vorinstanz erklärte in der angefochtenen Verfügung, die übergangsweise während der laufenden Legislaturperiode von 2013-2015 noch gewährten Unterstützungsbeiträge sollten der Beschwerdeführerin helfen, sich finanziell neu auszurichten und seien mit Blick auf den Vertrauensgrundsatz sowie die bisher geleisteten, hohen jährlichen Unterstützungsbeiträge gerechtfertigt. Im Grunde stehe der Beschwerdeführerin jedoch nach der neu ab dem 1. Januar 2012 geltenden Gesetzgebung kein Anspruch auf Subventionen mehr zu. Sie erfülle das neu geltende Kriterium der Repräsentativität nicht, nachdem sie lediglich die Teilsparte des Kinder- und Jugendtheaters abdecke. In der Vernehmlassung ergänzt sie, die Beschwerdeführerin sei auch deshalb nicht repräsentativ, da sie im Vergleich zu den unterstützten Organisationen eine deutlich geringere Anzahl Mitglieder aufweise.

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt beschwerdeweise, die Vorinstanz habe die ab 2012 geltende Subventionsvoraussetzung der "Repräsentativität" in mehrerer Hinsicht falsch verstanden respektive umgesetzt.

5.2.1 Es sei zwar richtig, dass die unterstützte Organisation innerhalb der Gesamtsparte - wie vorliegend der Sparte des Theaters - repräsentativ sein müsse. Diese Repräsentativität für die vielfältige Sparte des Theaters könne indessen nur erreicht werden, wenn alle Formen des Theaterschaffens und alle Arten der Arbeitsbedingungen (angestellt, freischaffend, intermittierend) einigermassen proportional vertreten seien. Es existiere aber in der Schweiz keine Organisation, welche alle diese Teilsparten gleichermassen abdecke. Unter diesen Umständen sei es unerlässlich, dass eine für das Ganze wichtige Einzelsparte wie das Kinder- und Jugendtheater, welche über einen hohen Organisationsgrad verfüge und in den anderen Organisationen nur ungenügend vertreten sei, angemessen unterstützt werde. In Bezug auf ihr Know-how und die von ihr betriebene Nachwuchsförderung sei die Beschwerdeführerin für die Gesamtsparte Theater zentral und damit innerhalb ihres Wirkungsbereichs/Teilbereichs repräsentativ.

Obwohl den Vorbringen der Beschwerdeführerin mit Blick auf ihr zentrales Anliegen der Nachwuchsförderung - aus einem sozialen Blickwinkel betrachtet - durchaus Verständnis entgegenzubringen ist, gilt es vorliegend, die ab dem 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Gesetzgebung zu beachten. Diesbezüglich geht aus der Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (BBI 2011 2023 ff.) eindeutig hervor, dass die neue Gesetzgebung darauf abzielt, nur noch wenige Organisationen und diese dafür in einem grösseren Umfang zu unterstützen. Die neu geltende Subventionsvoraussetzung der Repräsentativität verlangt, dass die unterstützten Organisationen ihr Mitgliederpotential ausschöpfen und eine hohe spartenspezifische Legitimität aufweisen. Art. 3 Abs. 4 des Förderungskonzepts fordert in Umsetzung des zweiten Kriteriums, dass die zu unterstützenden Organisationen innerhalb der Gesamtsparte repräsentativ sein müssen. Diese Regelung ist in dem Sinne zu verstehen, dass künftig Organisationen, die lediglich eine Teilsparte vertreten, für die Gesamtsparte nicht repräsentativ sind und damit nicht mehr unterstützt werden können. Letzteres gilt namentlich in Bezug auf eine Organisation, die lediglich die Interessen der Kulturschaffenden im Bereich des Kinder- und Jugendtheaters vertritt. Die Beschwerdeführerin hält denn auch in ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich fest, sie konzentriere sich innerhalb der Gesamtsparte Theater auf den Bereich des Theaters für Kinder und Jugendliche und sei deshalb für die Gesamtsparte Theater nicht repräsentativ. Die Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die spartenspezifische Repräsentativität ist daher nicht zu beanstanden.

5.2.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz definiere die Repräsentativität zu Unrecht lediglich zahlenmässig in Bezug auf die Mitglieder einer Organisation. Von Bedeutung müsse dagegen vielmehr die Herkunft der Mitglieder und damit die Vertretung der einzelnen Teilsparten sein. Die von der Vorinstanz unterstützten Organisationen würden jedoch sämtliche darstellenden Künste vertreten. Deren Mitglieder stammten insbesondere auch aus anderen Sparten als dem Theaterbereich, zum Beispiel aus dem Tanz, der Musik oder dem Film, was in Bezug auf die verlangte Repräsentativität hinsichtlich der Gesamtsparte Theater widersprüchlich sei.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz die Repräsentativität - in Übereinstimmung mit der neuen Gesetzgebung - nicht ausschliesslich über die Anzahl der Mitglieder, sondern vielmehr hauptsächlich (respektive in der Begründung der angefochtenen Verfügung ausschliesslich) über die spartenspezifische Legitimität definiert (vgl. S. 2 der angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2012). Aufgrund der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung angegebenen Mitgliederzahlen der einzelnen Organisationen - welche die Beschwerdeführerin nebenbei bemerkt nicht bestreitet (Sachverhalt Bst. E) - ist eine eindeutig grössere Mitgliederpräsenz der unterstützten Organisationen im Vergleich zur Beschwerdeführerin auszumachen. Dass jene Organisationen für verschiedene Bereiche der Bühnenkünste offen stünden und auch Mitglieder anderer Sparten als jener des Theaters aufwiesen, spricht gemäss der Vorinstanz gerade für deren Repräsentativität in Bezug auf die Gesamtsparte Theater. Dies führe indessen nicht dazu, dass bei der Betrachtung der Mitgliederzahl einzelne Mitglieder nicht zu berücksichtigen seien. Obschon die Rüge der Beschwerdeführerin, die Mitberücksichtigung der Mitglieder anderer Sparten als jener des Theaters sei für die Repräsentativität einer Organisation in Bezug auf die Gesamtsparte des Theaters widersprüchlich, nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist, fusst die Einschätzung der Vorinstanz auf deren Ermessen, in welches das Bundesverwaltungsgericht nicht eingreift. Die Rüge der Unangemessenheit ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren unzulässig (Art. 26 Abs. 2 KFG, vgl. E. 2.3).

5.2.3 Zudem macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Repräsentativität geltend, zu ihren Mitgliedern zählten vor allem freie Ensembles, deren Mitglieder wiederum natürliche Personen seien. Hinter diesen Kollektivmitgliedern stünden jeweils mindestens zwei Personen. Würden die Kollektivmitglieder entsprechend (auch nur) doppelt gezählt, stiege ihre anrechenbare Anzahl Mitglieder in eine im Vergleich zu zumindest einer der von der Vorinstanz unterstützten Organisationen (die ACT) verwandte Höhe.

Gemäss Art. 6 Abs. 2 KFV gelten als professionelle Kulturschaffende natürliche Personen, die mit ihrer künstlerischen Tätigkeit mindestens die Hälfte ihres Lebensunterhaltes finanzieren oder mindestens die Hälfte der Normalarbeitszeit für die künstlerische Tätigkeit einsetzen. Die Beschwerdeführerin erklärt, ihre Mitglieder bestünden hauptsächlich aus freien Ensembles. Diese sind gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Satz 2 KFV den natürlichen Personen gleichgestellt (vgl. E. 3.3). Dass diese freien Ensembles im Hinblick auf die Ermittlung der Gesamtmitgliederanzahl doppelt zu zählen seien, geht indessen weder ausdrücklich noch in (extensiver) Auslegung aus der geltenden Rechtsordnung hervor. Damit liegen keine hinreichenden Gründe vor, um von der in der Ziff. 5 der Vernehmlassung der Vorinstanz genannten und von der Beschwerdeführerin im Übrigen unbestrittenen Anzahl an Mitgliedern der astej (insgesamt 262 Mitglieder, hiervon 119 Einzel- und 143 Kollektivmitglieder) abzuweichen.

In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2013 erklärt die Vorinstanz, die Mitglieder von kulturellen Organisationen professioneller Kulturschaffender müssten gemäss Art. 6 KFV natürliche Personen sein. In der Praxis reiche es jedoch aus, dass die Mitglieder grösstenteils natürliche Personen seien. Die Beschwerdeführerin erfülle jedoch diese Voraussetzung nicht. Im Urteil B-4572/2012 vom 17. März 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang fest, dass die Materialien zum KFG keinen Ausschluss von Organisationen professioneller Kulturschaffender, deren Mitglieder juristische Personen seien, von möglichen Unterstützungsleistungen vorsähen und versagte im konkreten Fall Art. 6 KFV, der über eine reine Vollzugsbestimmung hinausgehe, die Anwendung (E. 5.4.2). Vorliegend kann indessen sowohl von einer inzidenten Normenkontrolle hinsichtlich Art. 6 KFV als auch von einer Kategorisierung der Mitglieder der Beschwerdeführerin in natürliche (inkl. freie Gruppierungen) und juristische Personen Umgang genommen werden, da die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen ohnehin nichts daran ändern würden, dass die Beschwerdeführerin keine ausreichende Repräsentativität in der Gesamtsparte Theater aufweist, hauptsächlich mangels spartenspezifischer Legitimität (E. 5.2.1), aber auch mit Blick auf die Anzahl ihrer Mitglieder (E. 5.2.2).

5.3 Ferner beruft sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift auf das Gleichbehandlungsgebot. So würden bei genauer Betrachtung auch die drei unterstützten Organisationen ihrerseits die formellen Unterstützungsvoraussetzungen der Repräsentativität sowie der zu erbringenden Dienstleistungen nicht erfüllen. In der Replik führt sie ergänzend aus, die vom BAK bzw. Bund unterstützten Organisationen würden einen unzureichenden Organisationsgrad aufweisen. Zwecks Gleichbehandlung müsse deshalb auch der Beschwerdeführerin eine Unterstützungsleistung zustehen.

5.3.1 Die Beschwerdeführerin setzt für ihre Argumentation voraus, dass die von der Vorinstanz unterstützten Organisationen zu Unrecht Unterstützungsbeiträge erhalten hätten. Aus diesem Umstand folgert sie einen eigenen Anspruch auf Unterstützungsgelder contra legem.

Das in Art. 8 BV verankerte Gleichbehandlungsgebot verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich (Differenzierungsgebot) zu behandeln ist. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere dann verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht indes nicht (BVGE 2012/17 E. 6.1.2 mit weiteren Hinweisen).

Selbst wenn die Vorinstanz den unterstützten Organisationen zu Unrecht Subventionen zugesprochen hätte, könnte die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten aus diesem Umstand keinen Vorteil für sich ableiten.

5.3.2 Die Argumentation der Beschwerdeführerin berücksichtigt überdies nicht, dass die Vorinstanz mit den von ihr unterstützten Organisationen jeweils individuelle Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat. Diese Leistungsvereinbarungen verlangen die Erbringung der vorgeschriebenen Dienstleistungen und damit gegebenenfalls einen Ausbau allfälliger nicht umfassender Dienstleistungen per 2013. Widrigenfalls kann die Vor-instanz die geleisteten Unterstützungsbeiträge nachträglich widerrufen (vgl. Art. 30 SuG).

6.
Zusammenfassend erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung nach der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Gesetzgebung über die Kulturförderung nicht. Die durch die Vor-instanz übergangsweise zugesprochenen, abnehmenden Unterstützungsbeiträge hat die Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Diese nicht unmittelbar auf der Gesetzgebung über die Kulturförderung basierenden (ermessensweise zugesprochenen) Beiträge unterliegen in Bezug auf Höhe und Angemessenheit nicht der Kontrolle des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 2.3). Insgesamt ist damit der Entscheid der Vor-instanz zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da bei Subventionsverfahren Vermögensinteressen im Vordergrund stehen, bemessen sich die Verfahrenskosten nach dem Streitwert von vorliegend Fr. 506'000.- (zusammensetzend aus dem Gesamtbetrag der beantragten Subventionen von 3x Fr. 227'000, entsprechend Fr. 681'000.-, abzüglich der gewährten Subvention von Fr. 175'000.-). Dieser Streitwert eröffnet einen Gebührenrahmen von Fr. 5'000.- bis 20'000.- (Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE; SR 173.320.2]). In Anbetracht der Streitsumme und dem Umfang der Akten wird die geschuldete Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.- festgesetzt und dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

7.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

8.
Gemäss Art. 83 lit. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ausgeschlossen. Wie unter E. 3.3, 3.4.1 und 4.2 Abs. 2 dargelegt, handelt es sich bei den von der Beschwerdeführerin beantragten Finanzhilfen um Ermessenssubventionen, auf die kein Anspruch besteht. Somit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Urteil endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen: Akten retour)

- das Eidgenössische Departement des Inneren (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Marion Sutter

Versand: 31. März 2015

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 26 Dispositions procédurales
¹	Pour les aides de plus de 100 000 francs, les dispositions générales de la procédure fédérale sont applicables, sous réserve de l'al. 2. En cas de recours portant sur des sommes inférieures à 100 000 francs, une procédure simplifiée et abrégée, entraînant une charge administrative et des frais de moindre importance, est appliquée.
²	Le grief d'inopportunité n'est pas admis dans la procédure de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 1 Objet - La présente loi règle:
^a	l'encouragement de la culture par la Confédération dans les domaines suivants:
^a1	sauvegarde du patrimoine culturel matériel et immatériel,
^a2	création artistique et culturelle, y compris promotion de la relève,
^a3	médiations artistique et culturelle,
^a4	échanges entre les communautés culturelles et linguistiques de Suisse,
^a5	échanges culturels avec l'étranger;
^b	l'organisation de la fondation Pro Helvetia.

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 3 Buts - L'encouragement de la culture par la Confédération a pour buts:
^a	de renforcer la cohésion et la diversité culturelle de la Suisse;
^b	de promouvoir une offre culturelle variée et de qualité;
^c	de créer des conditions favorables aux acteurs culturels et aux institutions et organisations culturelles;
^d	de faciliter l'accès de la population à la culture;
^e	de faire connaître la création culturelle suisse à l'étranger.

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 6 Intérêt national
¹	Sous réserve de l'art. 12, la Confédération ne soutient que les projets, les institutions et les organisations présentant un intérêt national.15
²	Il y a intérêt national en particulier dans les cas suivants:
^a	un bien culturel est d'une importance prépondérante pour la Suisse ou pour une communauté culturelle ou linguistique du pays;
^b	un projet a une portée suprarégionale et concerne notamment plus d'une région linguistique;
^c	un artiste exceptionnel est promis à une carrière nationale ou internationale;
^d	une organisation fournit une contribution essentielle à la mise en réseau d'acteurs culturels ou d'amateurs actifs dans le domaine culturel qui viennent de différentes régions linguistiques ou de différentes parties du pays;
^e	un projet est particulièrement novateur dans les domaines de la création artistique ou de la médiation culturelle;
^f	une manifestation culturelle est unique en son genre et a un rayonnement national ou international;
^g	un projet contribue notablement aux échanges culturels nationaux ou internationaux.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 3 Définitions - 1 Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
¹	Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
²	Sont des indemnités les prestations accordées à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale et destinées à atténuer ou à compenser les charges financières découlant de l'accomplissement:
^a	de tâches prescrites par le droit fédéral;
^b	de tâches de droit public déléguées par la Confédération.

SR 442.11 Ordonnance du 23 novembre 2011 sur l'encouragement de la culture (OLEC) OLEC Art. 6 Soutien d'organisations culturelles - (art. 14 LEC)
¹	Peuvent bénéficier d'un soutien les organisations d'acteurs culturels professionnels et les organisations d'amateurs actifs dans le domaine culturel.
²	Par acteurs culturels professionnels, on entend des personnes physiques qui tirent la moitié au moins de leur subsistance de leur activité artistique ou y consacrent la moitié au moins de la durée normale de travail. Les groupes indépendants d'acteurs culturels professionnels tels que les compagnies de danse ou les ensembles musicaux sont assimilés à des personnes physiques.
³	Par amateurs actifs dans le domaine culturel, on entend les personnes qui exercent régulièrement des activités culturelles mais ne remplissent pas les conditions visées à l'al. 2.
⁴	La Confédération ne peut allouer de contributions structurelles à la fois à une association faîtière d'organisations culturelles et à un membre de cette association.

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 10 Mesures de sauvegarde du patrimoine culturel
¹	La Confédération peut soutenir les musées, les collections et les réseaux de tiers actifs dans le domaine de la sauvegarde du patrimoine culturel, notamment en leur allouant des aides financières pour couvrir les frais d'exploitation et les coûts des projets. Elle peut contribuer aux primes d'assurance couvrant le prêt d'objets pour des expositions présentant un intérêt national.
²	La Confédération ne soutient que les musées et collections dotés d'un concept de collection.

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 12 Formation musicale
¹	La Confédération encourage à titre subsidiaire les mesures prises par les cantons et les communes dans le domaine de la formation musicale.
²	Elle soutient la formation et la formation continue des moniteurs ainsi que des camps et des cours de musique pour les enfants et les jeunes. Elle gère à cette fin le programme «jeunesse et musique».19
³	Elle peut confier à des tiers l'exécution du programme «jeunesse et musique».20
⁴	Elle arrête des mesures spécifiques pour promouvoir les talents musicaux.21

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 13 Prix, distinctions et acquisitions - La Confédération peut:
^a	décerner des prix;
^b	octroyer des distinctions pour récompenser des prestations artistiques exceptionnelles et des mérites culturels;
^c	acquérir des oeuvres d'art.

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 16 Manifestations culturelles et projets
¹	La Confédération peut organiser des manifestations culturelles ou participer à l'organisation et au financement de telles manifestations.
²	Elle peut soutenir les projets qui présentent les caractéristiques suivantes:
^a	ils fournissent une contribution culturelle dans le cadre de manifestations ponctuelles destinées à un large public;
^b	ils sont particulièrement novateurs et susceptibles de donner des impulsions à la culture.

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 2 Champ d'application
¹	Les mesures d'encouragement de la culture prévues dans les lois ci-après sont réservées:
^a	loi du 18 décembre 1992 sur la Bibliothèque nationale7;
^b	loi du 12 juin 2009 sur les musées et les collections8;
^c	loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les aides financières pour la sauvegarde et la promotion des langues et des cultures romanche et italienne9;
^d	loi du 14 décembre 2001 sur le cinéma10;
^e	loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels11;
^f	loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage12;
^g	loi du 21 mars 2014 sur les écoles suisses à l'étranger14.
²	Les dispositions relatives au financement visées à l'art. 27 sont applicables.

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 28 Régimes d'encouragement
¹	Le Département fédéral de l'intérieur édicte des régimes d'encouragement pour les domaines visés aux art. 9a, 10, 12 à 15, 16, al. 1 et 2, let. a, 17 et 18.32
²	Les régimes d'encouragement définissent les objectifs, les instruments et les critères déterminants pour l'octroi d'un soutien.
³	Ils sont édictés par voie d'ordonnance et, en principe, pour la durée de validité des décisions de financement visées à l'art. 27, al. 3.

SR 442.1 Loi fédérale du 11 décembre 2009 sur l'encouragement de la culture (Loi sur l'encouragement de la culture, LEC) - Loi sur l'encouragement de la culture LEC Art. 27 Priorités et financement
¹	Tous les quatre ans, le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée fédérale un message relatif au financement de l'ensemble de l'encouragement de la culture par la Confédération; il y fixe ses priorités.
²	La Confédération entend au préalable les cantons, les villes et les communes ainsi que les milieux intéressés.
³	L'Assemblée fédérale approuve les plafonds de dépenses et les crédits d'engagement suivants:
^a	le plafond de dépenses pour les mesures visées aux art. 9a, 10, 12 à 15, 16, al. 1 et 2, let. a, 17 et 18, d'une part, et aux art. 11, 16, al. 2, let. b, et 19 à 21, d'autre part;
^b	les plafonds de dépenses pour les domaines régis par des lois spéciales;
^c	le crédit d'engagement30 visé à l'art. 16a de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage31 pour le domaine de la protection du paysage et de la conservation des monuments historiques.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 30 Révocation de décisions ouvrant le droit à une aide ou à une indemnité
¹	L'autorité compétente révoque la décision ouvrant le droit à l'aide ou à l'indemnité lorsque la prestation a été allouée indûment en violation de dispositions légales ou sur la base d'un état de fait inexact ou incomplet.
²	Elle renonce à la révocation:
^a	si l'allocataire a pris, au vu de la décision, des mesures qui ne sauraient être annulées sans entraîner des pertes financières difficilement supportables;
^b	s'il apparaît qu'il lui était difficile de déceler la violation du droit;
^c	si la présentation inexacte ou incomplète des faits n'est pas imputable à l'allocataire.
^2bis	Les aides financières peuvent être supprimées en tout ou en partie ou faire l'objet d'une demande de restitution partielle ou totale lorsque l'allocataire les utilise en violant des dispositions du droit des marchés publics.31
³	Lorsqu'elle révoque la décision, l'autorité exige la restitution des prestations déjà versées. Si l'allocataire a agi intentionnellement ou par négligence, elle perçoit en outre un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
⁴	Les restitutions au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif32 sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.