A-3555/2013 - 2014-03-26 - divers - Berichtigung von Personendaten im zentralen Migrationssystem ZEMIS

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3555/2013

Urteil vom 26. März 2014

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi,
Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

1. A._______ B._______,
2. C._______ D._______ C._______ D._______,
beide vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Berichtigung von Personendaten im zentralen Migrationssystem ZEMIS.
A-3555/2013

Sachverhalt:
A.
A._______ B._______ alias A._______ E._______ ist tibetischer Abstammung und reiste am 16. März 2009 in die Schweiz ein. Seit dem 22. Oktober 2010 hat sie den Status von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Dasselbe gilt für ihre Tochter, C._______ D._______ C._______ D._______, welche im September 2012 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist ist. B.
Am 26. April 2010 reiste F._______ G._______, der Ehemann von A._______ B._______, in die Schweiz ein und erhielt ebenfalls den Status von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Die Eheleute wussten nach eigenen Angaben nichts vom Aufenthalt des Anderen in der Schweiz, da sie seit der Ausreise von A._______ B._______ aus dem Tibet keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Nachdem sie sich am 15. Dezember 2012 auf einem tibetischen Fest in (...) zufällig begegnet waren, beantragte A._______ B._______ am 22. Januar 2013 den Kantonswechsel zum Ehemann bzw. Vater. Diesen bewilligte das Bundesamt für Migration (BFM) am 18. Februar 2013.
C.
Am 17. April 2013 ersuchte die Familie das BFM, im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) den Namen "B._______" als gemeinsamen Familiennamen zu registrieren. Der Ehemann sei unter dem Nachnamen "G._______" registriert, die offizielle Schreibweise sei aber "B._______". Die gemeinsame Tochter, welche unter dem Namen "C._______ D._______ C._______ D._______" (zwei Vornamen, zwei Nachnamen) alias "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) erfasst worden sei, würde korrekt "C._______ D._______ B._______" (zwei Vornamen, Nachname) heissen. In beiden Fällen sei wohl bei der Registrierung zu Beginn des Asylverfahrens ein Fehler unterlaufen. D.
Nachdem das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) mit separater Verfügung das Gesuch um Berichtigung des Familiennamens des Ehemanns bzw. Vaters abgelehnt hatte, lehnte es mit Verfügung vom 17. Mai 2013 das Gesuch um Berichtigung der Personendaten der Tochter ebenfalls ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass sich die Familienmitglieder im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs nicht zu einer allfällig fehlerhaften Erfassung ihres Namens geäussert hätten und zudem für keine Seite 2

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der drei Personen ein Identitätspapier vorliegen würde, welches den genannten Namen belegen könnte. E.
Gegen diese Verfügung erheben A._______ B._______ und C._______ D._______ C._______ D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen bzw. Beschwerdeführerin 1 und 2) mit Eingabe vom 21. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.
Die Beschwerdeführerinnen beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin 2 im ZEMIS neu als "C._______ D._______ B._______, geboren am (...), China" zu erfassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen die Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Antrag, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Als Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, "C._______ D._______" sei ein sehr häufig gewählter Doppelvorname im Tibet. "B._______" sei der Sippschaftsname der Familie des Ehemanns bzw. Vaters, den die Beschwerdeführerin 1 bei der Hochzeit angenommen habe. Der Familienname werde auch im Tibet an die gemeinsamen Kinder weitergegeben, daher sollte die Beschwerdeführerin 2 ebenfalls "B._______" zum Nachnamen heissen. Es sei höchst fragwürdig, dass "C._______ D._______" sowohl ihr Vorname als auch ihr Nachname sein solle. Dieser Name führe nicht nur zu Schwierigkeiten wie bei der Ausstellung von Ausweisen, sondern stosse auch im täglichen Umfeld auf Unverständnis und Ungläubigkeit. F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. G.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2013 hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Sie führt aber aus, dass es denkbar wäre, den aktuell als Nebenidentität erfassten Namen "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) zur Hauptidentität zu machen. Dies würde nämlich der Identität entsprechen, unter welcher das Gesuch um Familiennachzug gestellt worden sei, und es käme damit auch nicht zu den von den Beschwerde-
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führerinnen erwähnten möglichen Problemen bei der Ausstellung von amtlichen Dokumenten.
H.
Die Beschwerdeführerinnen führen in ihren Schlussbemerkungen vom 23. August 2013 zum Vorbringen der Vorinstanz, es könnte die Nebenzur Hauptidentität gemacht werden, aus, dass diese Variante sowohl dem tibetischen als auch dem schweizerischen Namensrecht widerspreche. "C._______ D._______" sei ein gängiger Doppelvorname, daher sei es abwegig, einen der beiden zusammengehörenden Vornamen zum Familiennamen machen zu wollen. Im Tibet wie auch in der Schweiz werde der Familienname des einen Elternteils oder beider Eltern an die Kinder weitergegeben und er drücke die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie aus. Damit die Zugehörigkeit zur Elternfamilie ersichtlich werde, sollte die Beschwerdeführerin 2 den Familiennamen ihrer Mutter, nämlich "B._______", tragen.
I.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders beSeite 4
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rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und mit der angefochtenen Verfügung wurde ihr Begehren um Berichtigung des Namens der Beschwerdeführerin 2 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin 2 hat ein schutzwürdiges Interesse an der Berichtigung ihrer im ZEMIS eingetragenen Personendaten und ist deshalb ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeführerin 1 ist gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin 2 und hat ihrerseits ein eigenes Interesse an einem gemeinsamen Familiennamen. Somit ist auch sie zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und grundsätzlich Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Das BFM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) sowie dem VwVG.
3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 DSG hat sich, wer Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit zu vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen
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Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. JAN BANGERT, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 25 DSG Rz. 48). 3.3 Die das Berichtigungsbegehren stellende Person hat die Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung, die Bundesbehörde dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (statt vieler Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-526/2013 vom 9. Juli 2013 E. 4.2 m.w.H.; BANGERT, a.a.O., Art. 25 Rz. 51 f.). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.500/2002 vom 24. März 2003 E. 3.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1 und A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.4; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 12 Rz. 214 m.w.H.). Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 12 VwVG den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären, die das Begehren stellende Person ist jedoch verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5291/2012 vom 26. Juni 2013 E. 4.1 m.w.H.; YVONNE JÖHRI, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 Rz. 21). 3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch die der neuen bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich für Namen und Geburtsdatum im ZEMIS. Art. 25 Abs. 2 DSG sieht für einen solchen Fall deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 Seite 6

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vom 13. August 2012 E. 3 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 sowie E. 5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.1 und A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.4 je m.w.H.; BANGERT, a.a.O., Art. 25 Rz. 53 ff.). Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.2 m.w.H.).
4.
Im vorliegenden Fall obliegt es demnach der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle Eintrag im ZEMIS den korrekten Namen der Beschwerdeführerin 2 wiedergibt. Die Beschwerdeführerinnen wiederum müssen darlegen, dass die verlangte Berichtigung korrekt oder wenigstens wahrscheinlicher ist als der Eintrag im ZEMIS. 4.1 Die Vorinstanz legt zur Begründung der Ablehnung des Gesuchs um Namensänderung dar, dass die drei Familienmitglieder, welche zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein Asylgesuch gestellt hätten, sich damals nicht zu einer allfällig fehlerhaften Erfassung ihres Namens geäussert hätten. Insbesondere würde aber für keine der drei Personen ein Identitätspapier vorliegen, welches den genannten Namen belegen könnte. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen würden. Es sei aber denkbar, dass der aktuell als Nebenidentität erfasste Name "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) zur Hauptidentität werde, da dies der Identität entspräche, unter welcher das Gesuch um Familiennachzug gestellt worden sei. Zudem würde es damit auch nicht zu den von den Beschwerdeführerinnen geschilderten Problemen hinsichtlich der Ausstellung von amtlichen Dokumenten kommen. 4.2 Die Beschwerdeführerinnen bestätigen, sie könnten tatsächlich keine Dokumente vorlegen, um nachzuweisen, dass der Eintrag im ZEMIS nicht korrekt sei. Es gäbe aber zahlreiche Hinweise dafür, dass es sich bei "C._______ D._______" um den Vornamen und bei "B._______" um den Familiennamen handle. Gemäss dem beigelegten Auszug des Buches von Peter Lindegger (siehe PETER LINDEGGER, Onomasticon Tibetanum, Namen und Namengebung der Tibeter, Zürich 1976, S. 12 ff.) würden Tibeter der (...) Region (...), aus welcher die Beschwerdeführerinnen stammten, grösstenteils zwei Vornamen tragen, welche als Ganzes beSeite 7
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trachtet einen viersilbigen Namenstypus darstellten. Der Vorname der Beschwerdeführerin 2 sei von einem Lama, einem spirituellen Lehrer des tibetischen Buddhismus, bestimmt worden. Im genannten Buch werde beschrieben, dass der geistliche Namensgeber stets eine binomische Kombination auswähle, wobei in der Regel als erstes dieser Elemente ein traditioneller Name gewählt werde. Daraus folge, dass es sich bei "C._______" um den ersten und bei "D._______" um den zweiten Vornamen handeln müsse. Im Weiteren seien mehr als ein Drittel der tibetischen Vornamen sexuell ambivalent, also für beide Geschlechter verwendbar, wie bspw. "C._______". Dies sei ein sehr beliebter Vorname, insbesondere weil (...) so heisse. Ferner bestätige eine entsprechende Suche im Internet, dass der Vorname "C._______ D._______" sowohl für Buben als auch für Mädchen sehr häufig gewählt werde. Es sei aber höchst fragwürdig, dass dieser Doppelvorname gleichzeitig auch der Nachname sein sollte. Wie in der Schweiz werde auch im Tibet der Familienname des einen Elternteils oder beider Eltern an die gemeinsamen Kinder weitergegeben. In jüngerer Zeit würden im Tibet sodann nicht mehr nur die noblen, sondern auch die gewöhnlichen Familien einen Familiennamen tragen. "B._______" sei der Sippschaftsname der Familie des Ehemanns bzw. Vaters, den die Beschwerdeführerin 1, welche zuvor noch keinen Familiennamen gehabt hätte, bei der Hochzeit angenommen habe. Daher sollte die Beschwerdeführerin 2 den Familiennamen ihrer Eltern bzw. ihrer Mutter tragen, nämlich "B._______". Die Verdoppelung ihres Namens sei durch die Schweizerische Botschaft in Nepal (recte: Neu Delhi) erfolgt, da im Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung für die Beschwerdeführerin 2 der Familienname nicht explizit erwähnt worden sei. Eine derartige Wahl des Namens sei aber weder nach dem schweizerischen noch nach dem tibetischen Namensrecht denkbar, da sie zu Missverständnissen und Schwierigkeiten führe wie bei der Ausstellung von Ausweisen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werde die Beschwerdeführerin 2 täglich mit Unverständnis und Ungläubigkeit konfrontiert, sobald ihr Name zum Thema werde, so unter anderem im schulischen Umfeld. Daher wäre es praktikabel und vorteilhaft, wenn sie denselben Familiennamen wie ihre Mutter tragen würde. Die beantragte Änderung würde denn auch der in der Schweiz oder generell in westlichen Ländern gebräuchlichen Namensführung entsprechen. Aus diesen Gründen komme für die Beschwerdeführerinnen auch der Vorschlag der Vorinstanz, die Neben- zur Hauptidentität zu machen, nicht in Frage. Es sei abwegig, einen der zusammengehörenden Vornamen Seite 8

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zum Familiennamen machen zu wollen. Zudem sollte die Beschwerdeführerin 2, damit die Zugehörigkeit zur Elternfamilie ersichtlich werde, den Nachnamen ihrer Mutter tragen. Gegen die von der Vorinstanz vorgebrachte Begründung, sie hätten die Fehlerhaftigkeit nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht, wenden die Beschwerdeführerinnen schliesslich ein, dass nach dem Wiedersehen mit dem Ehemann bzw. Vater erst einmal der Kantonswechsel von oberster Priorität gewesen sei. Im Weiteren hätten sich die Probleme, welche der jetzige im ZEMIS eingetragene Name mit sich bringe, auch erstmals mit dem Eintritt der Beschwerdeführerin 2 in die Schule gezeigt. Aus diesen Gründen seien sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt ans BFM gelangt. 4.3 Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass weder die Beschwerdeführerinnen noch die Vorinstanz Identitätspapiere oder andere amtliche Dokumente, welche die Personalien und damit die Richtigkeit der jeweiligen Namensvariante belegen würden, vorlegen können. Im Asylverfahren hatte die Beschwerdeführerin 1 denn auch ausgeführt, sie hätte noch nie einen Identifikationsausweis gehabt, da sie im Tibet nicht gereist, sondern stets in ihrem Dorf geblieben sei. Auch würde die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer Minderjährigkeit noch über keine Identitätskarte oder einen Pass verfügen. Demzufolge ergibt sich, dass weder die Vorinstanz den Beweis der Richtigkeit des ZEMIS-Eintrags erbringen kann noch die Beschwerdeführerinnen die Richtigkeit der von ihnen geltend gemachten Namensvariante nachweisen können.
4.4 Es stellt sich somit die Frage, ob die von den Beschwerdeführerinnen verlangte Namensänderung wahrscheinlicher ist als der im ZEMIS eingetragene Name und der Bestreitungsvermerk daher nicht an die aktuell eingetragenen Daten, sondern erst an die berichtigten Daten anzubringen ist.
4.4.1 Aus den Vorakten geht hervor, dass der Name "C._______ D._______ C._______ D._______" erstmals im Visum erwähnt wird, welches die Schweizerische Botschaft in Neu Delhi am 6. August 2012 ausgestellt hat. Dies ist umso mehr bemerkenswert, als im Verfahren um Familiennachzug ansonsten stets der Name "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) verwendet worden ist, so wie es im Asylgesuch der Beschwerdeführerin 2 vom 5. September 2011 angegeben worden ist. Entsprechend hat das BFM in der Bewilligung des Familiennachzugs vom 5. Juli 2012 auch ausdrücklich aufgeführt, dass das Visum auf den Namen "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) lauten solle. DemSeite 9
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nach ist mit den Beschwerdeführerinnen einig zu gehen, dass es wohl im Rahmen der Ausstellung des Visums durch die Schweizerische Botschaft zu einer Verdoppelung des Namens gekommen ist. Allerdings ist ihre Begründung, die Verdoppelung sei darauf zurückzuführen, dass der Familienname im Asylgesuch nicht explizit erwähnt worden sei, nicht zutreffend, da in diesem Gesuch "D._______" als Nachname aufgeführt worden ist. Vielmehr deutet der Umstand, dass während des Verfahrens um Familiennachzug stets der Name "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) verwendet worden ist, darauf hin, dass die Verdoppelung durch die Schweizerische Botschaft aus Versehen entstanden und anschliessend wenn auch nicht konsequent, so doch wiederholt von der Vorinstanz übernommen worden ist.
4.4.2 Die Vorinstanz äussert sich denn auch nicht zur Richtigkeit des im ZEMIS erfassten Namens, sondern sie macht vielmehr geltend, dass die Beschwerdeführerinnen den Eintrag bis anhin nicht beanstandet hätten und überdies keine Identitätspapiere vorweisen könnten, die eine Änderung rechtfertigen würden. In ihrer Vernehmlassung hält sie an diesem Standpunkt fest, unterbreitet aber gleichzeitig einen Änderungsvorschlag, nämlich dass die Nebenidentität zur Hauptidentität werden könnte. Darin zeigt sich, dass die Vorinstanz von dem im ZEMIS als Hauptidentität eingetragenen Namen selber nicht überzeugt ist. Ihr widersprüchliches Verhalten spricht also ebenfalls nicht für die Richtigkeit des ZEMIS-Eintrags. 4.4.3 Ist der Name "C._______ D._______ C._______ D._______" demnach nicht sehr wahrscheinlich, bleibt zu prüfen, ob der Name der Beschwerdeführerin 2 im ZEMIS wie die Vorinstanz vorschlägt auf "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) oder "C._______ D._______ B._______" (Vorname 1, Vorname 2, Nachname) zu lauten hat.
4.4.3.1 Die Beschwerdeführerinnen legen eingehend dar, weshalb die von ihnen geltend gemachte Namensvariante die richtige sein solle. Sie stützen sich dabei hauptsächlich auf den von ihnen eingereichten Auszug aus einem Buch über die tibetische Namensgebung (vgl. E. 4.2), aus welchem sich ergibt, dass der Lama als Namensgeber stets eine binomische Kombination als Vornamen auswählt und diese Doppelvornamen insgesamt einen viersilbigen Namenstypus darstellen. Im Weiteren geht daraus hervor, dass die Tibeter der (...) Provinz (...) aus welcher die Beschwerdeführerinnen gemäss eigenen Angaben und von der Vorinstanz unwidersprochen stammen grösstenteils zwei Vornamen tragen. Seite 10

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Damit untermauern die Beschwerdeführerinnen ihr Vorbringen, dass "C._______ D._______" ein Doppelvorname sei. In einem weiteren Buch zur Namensforschung wird ebenfalls aufgeführt, dass die meisten tibetischen Vornamen aus zwei zweisilbigen Komponenten bestehen (ELLIOT SPERLING, in: Ernst Eichler et al. [Hrsg.], Namenforschung, Name Studies, Les noms propre, Ein internationales Handbuch zur Onomastik, 1. Halbband, Berlin 1995, S. 892). Da "C._______" und "D._______" eine Kombination zweier zweisilbigen Elemente darstellt, ist es plausibel, dass es sich dabei um einen Doppelvornamen handelt. 4.4.3.2 Dafür, dass "C._______ D._______" eher der Doppelvorname und "B._______" eher als "D._______" der Nachname ist, spricht weiter folgendes: Die Abklärungen des gerichtsinternen Dienstes "Länderexpertisen" zu einem ähnlichen Fall haben ergeben, dass im Tibet einheitliche Familiennamen traditionellerweise eher den noblen Familien vorbehalten gewesen sind, solche aber in jüngerer Zeit auch unter westlichem Einfluss nun ebenfalls von gewöhnlichen Familien getragen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 Bst. I des Sachverhalts). Dasselbe Ergebnis wird auch im erwähnten Buch zur Namensforschung aufgeführt: Nebst den dokumentierten ClanNamen, welche bereits seit mehreren Jahrhunderten in der tibetischen Aristokratie existieren, haben sich auf vielfältige Weise Familiennamen entsprechend der westlichen Namensführung entwickelt (vgl. SPERLING, a.a.O., S. 891 f.). Demnach erscheint es naheliegend, dass es sich bei "B._______", dem Nachnamen der Beschwerdeführerin 1, um einen Familiennamen handelt, welcher an die nächste Generation weitergegeben wird. Die Mutterschaft der Beschwerdeführerin 1 gilt gemäss DNA-Test mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als erwiesen, d.h. bei der Beschwerdeführerin 2 handelt es sich ohne Zweifel um ihr Kind. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin 2 einen anderen Familiennamen haben sollte als ihre Mutter. Im eben zitierten Urteil, in welchem ebenfalls keine direkten Beweise für die verlangte Namensänderung vorlagen, hat es das Bundesverwaltungsgericht zumindest im Rahmen der Anforderungen der westlichen Namensführung denn auch als plausibel erachtet, dass die beiden nachgezogenen Kinder den Familiennamen der Eltern als Nachnamen führen und der im ZEMIS aufgeführte Nachname einer der beiden Vornamen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4.4). Nicht ganz widerspruchsfrei ist auf Seiten der Beschwerdeführerinnen zwar, dass im Asylgesuch vom 5. September 2011 nicht "C._______ Seite 11

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D._______ B._______" sondern "C._______ D._______" (Vorname, Nachname) als Name der Beschwerdeführerin 2 angegeben worden ist. Bereits bei ihrer ersten Befragung im Rahmen des Asylverfahrens hat die Beschwerdeführerin 1 aber ausdrücklich angegeben, dass der Name ihrer Tochter "C._______ H._______ B._______" sei. Dieser Name ist zwar nicht ganz identisch mit dem geltend gemachten Namen, kommt jenem aber sehr nahe. Demnach dürfte die Namensvariante "C._______ D._______" (Vorname, Nachname), welche im besagten Asylgesuch erstmals aufgeführt und anschliessend auch von der Vorinstanz verwendet worden ist, aufgrund eines Versehens oder eines sprachlichen Missverständnisses durch die damalige Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen entstanden sein. 4.4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl der im ZEMIS aufgeführte Name "C._______ D._______ C._______ D._______" als auch die als Nebenidentität eingetragene Namensvariante "C._______ D._______" wenig wahrscheinlich ist. Vielmehr erscheint der von den Beschwerdeführerinnen beantragte Name "C._______ D._______ B._______" als wahrscheinlicher wenn auch nicht als bewiesen. Infolgedessen ist der Name der Beschwerdeführerin 2 im ZEMIS auf " C._______ D._______ B._______" (Vorname 1, Vorname 2, Nachname) zu berichtigen und beim korrigierten Eintrag ist ein Vermerk anzubringen, dass dieser Name bestritten ist.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihrem Antrag auf Berichtigung durchgedrungen und der Bestreitungsvermerk ist von Amtes wegen vorzunehmen. Die Beschwerdeführerinnen gelten demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb sie das ihnen gewährte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen brauchen. 6.
Den obsiegenden Beschwerdeführerinnen steht eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht Seite 12

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[VGKE, SR 173.320.2]). Ihr Rechtsvertreter hat in diesem Zusammenhang eine Kostennote in Höhe von Fr. 1'380.-- eingereicht. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung vom 17. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, den ZEMIS-Eintrag wie folgt vorzunehmen: " C._______ D._______ B._______" (Vorname 1, Vorname 2, Nachname). Beim Eintrag im ZEMIS ist ein Vermerk anzubringen, dass der Name bestritten ist. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Den Beschwerdeführerinnen wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 1'380.-- zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Justiz und Polizei EJPD (Gerichtsurkunde)
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K.; B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 13

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Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter

Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 14

A-3555/2013 26 mars 2014 04 avril 2014 Tribunal administratif fédéral Non publié divers

Objet Berichtigung von Personendaten im zentralen Migrationssystem ZEMIS

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A-1677/2012 A-3555/2013 A-4035/2011 A-526/2013 A-5291/2012 A-5737/2007 A-68/2012

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 5 Définitions
	On entend par:
	a.	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
	b.	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
	c.	données personnelles sensibles (données sensibles): les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,les données génétiques,les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,les données sur des mesures d'aide sociale;
		1.	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
		2.	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
		3.	les données génétiques,
		4.	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
		5.	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
		6.	les données sur des mesures d'aide sociale;
	d.	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
	e.	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
	f.	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
	g.	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
	h.	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
	i.	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
	j.	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
	k.	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 25 Droit d'accès
	1.	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
	2.	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
		a.	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
		b.	les données personnelles traitées en tant que telles;
		c.	la finalité du traitement;
		d.	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
		e.	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
		f.	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
		g.	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
	3.	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
	4.	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
	5.	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
	6.	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
	7.	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).