B-4313/2011 - 2013-03-26 - Assurances sociales - Invalidenrente (Nichteintreten auf Revisionsgesuch); Verfügung der IVSTA vom 5. Juli 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4313/2011

Urteil vom 26. März 2013

Richterin Eva Schneeberger,

Besetzung Richterin Franziska Schneider, Richter Frank Seethaler,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Francisco José Vázquez
Parteien
Bürger,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Invalidenrente (Nichteintreten auf Revisionsgesuch);
Gegenstand
Verfügung der IVSTA vom 5. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) wurde am (...) 1949 geboren und ist spanischer Staatsangehöriger. Der Versicherte lebte von 1979 bis 1995 in der Schweiz, war während mehrerer Jahre als Maurer-Schalungsbauer erwerbstätig und entrichtete Sozialversicherungsbeiträge. Am 15. Dezember 1989 meldete er sich bei der eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug von IV-Leistungen an (vgl. act. 124).

Die IV-Stelle des Kantons Waadt sprach dem Versicherten in der Folge mit Verfügung vom 17. Dezember 1993 eine volle Rente vom 1. Juni 1990 bis 31. Juli 1990, eine halbe Rente vom 1. August 1990 bis 31. Januar 1991 und eine volle Rente seit 1. Februar 1991 zu (vgl. act. 126-127).

Aufgrund der Wohnsitznahme des Versicherten in Spanien ab 1. November 1995 ging die Zuständigkeit von der IV-Stelle des Kantons Waadt an die Schweizerische Invalidenversicherung, IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, nachfolgend: Vorinstanz), über. Die Vorinstanz teilte dem Versicherten am 8. November 1995 mit, dass ihm ab November 1995 eine volle Rente zugesprochen werde (act. 141).

A.b 1996 leitete die Vorinstanz ein Revisionsverfahren ein (act. 144-150). Mit Verfügung vom 18. September 1997 bzw. nach Rückweisung durch die Rechtsmittelinstanz mit Verfügung vom 7. April 1999 setzte die Vorinstanz die Rente des Versicherten von einer ganzen auf eine halbe Rente herab.

A.c 2002 leitete die Vorinstanz erneut eine Revision ein (act. 181-193). Gestützt auf die von ihr in Spanien eingeholten Arztberichte - die ärztliche Bestätigung von Dr. med. M._______ vom (offenbar) 22. November 2002 (act. 185), das ärztliche Attest von Dr. R._______, Medizin und Chirurgie, vom 22. November 2002 (act. 184), den Befund von Dr. med. C._______ vom 21. Januar 2003 zur Magnetresonanztomographie (nachfolgend auch: MRT) der Lendenwirbelsäule (act. 187), den ärztlichen Bericht von Dr. med. O._______, Unfallmedizin und chirurgische Orthopädie, vom 24. Januar 2003 (act. 188) sowie den ärztlichen Bericht von Dr. med. B._______ vom 3. März 2003 (act. 189) - kam Dr. med. L._______ vom ärztlichen Dienst der Vorinstanz am 25. April 2003 zum Schluss, es liege ein Lumbovertebralsyndrom bei Diskopathie L3/L4, L4/L5 und Diskushernie L5/S1 sowie ein mässiges broncho-obstruktives Syndrom vor. Sowohl beim bekannten Lumbovertebralsyndrom als auch bei der Bronchopathie scheine eine leichte Verschlechterung eingetreten zu sein; indes habe diese nicht das Ausmass, um den bisherigen Grad von Arbeitsunfähigkeit von 50% relevant zu verändern. Gestützt auf diese Beurteilung wurde der Versicherte mit Mitteilung vom 21. Mai 2003 darüber informiert, dass sich der Invaliditätsgrad nicht in einer Art und Weise verändert habe, die den Rentenanspruch beeinflusse (act. 194).

A.d Im März 2006 leitete die Vorinstanz ein weiteres Revisionsverfahren ein. Gestützt auf den von ihr in Spanien eingeholten ärztlichen Bericht von Dr. med. V._______ vom 27. April 2006 (act. 200) kam Dr. med. G._______ vom ärztlichen Dienst der Vorinstanz am 25. Oktober 2006 zum Schluss, es bestehe ein Bandscheibenvorfall L4-L5 und L5-S1 operiert, eine Lumbarthrose, Alkoholismus und Tabakabhängigkeit, ein Bronchialasthma, nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2000 ein Schädelhirntrauma, Rippenfrakturen, Luxation der rechten Schulter und Riss des medialen Seitenbands des rechten Knies, sodann eine Hyperthyreose im Jahr 2005, Schmerzen im Knochen-Gelenk-System sowie eine chronische Gastritis (act. 201-202). Die Arbeitsunfähigkeit sei unverändert. Gestützt auf diese Beurteilung teilte die Vorinstanz dem Versicherten am 6. November 2006 mit, dass sich sein Invaliditätsgrad nicht in einer Art und Weise verändert habe, die den Rentenanspruch beeinflusse (act. 203).

A.e Auf Aufforderung der Vorinstanz reichte der Versicherte am 20. Juli 2009 ein ärztliches Attest von Dr. med. N._______, Medizin und Chirurgie, vom 17. Juli 2009 ein. Darin wurde dem Versicherten ein gemässigtes anhaltendes Bronchialasthma, eine Polyarthrosis und eine Hyperthyreose bescheinigt (act. 210). In der Folge teilte die Vorinstanz dem Versicherten mit Schreiben vom 4. September 2009 mit, dass sich sein Invaliditätsgrad nicht in einer den Leistungsanspruch beeinflussenden Weise geändert habe (act. 214).

A.f Mit Gesuch vom 23. Februar 2011 beantragte der Versicherte eine Revision (act. 220) und reichte in diesem Zusammenhang neue Arztberichte aus Spanien ein, darunter den Arztbericht von Dr. med. Z._______, chirurgische Orthopädie, vom 14. Februar 2011 (act. 218). Darin diagnositizerte der Arzt die folgenden Leiden:

- Bandscheibenvorfall L5-S1, schon 1988 durch Magnetresonanzthomographie festgestellt.

- Schwere degenerative Pathologie des Bandscheibenraums L5-S1.

- Fortgeschrittene Spondiloarthrose im Lendenbereich mit weitreichenden und bedeutenden degenerativen Verletzungen der Bandscheiben und posterioren Facettengelenke aller Lendenräume, sowie Laminektomie L4-L5 und Osteophyten in Richtung des Rückenmarkkanals.

- Fortgeschrittene Halswirbelarthrose mit degenerativen Verletzungen der Bandscheiben-Gelenke und grosse Osteophyten in C5-C6-C7.

- HWS-Schmerzen, die nach Schultern und Armen ausstrahlen, durch Wurzelreizung an C6 und C7, stärker ausgeprägt auf der rechten Seite.

- Kompletter Riss der Rotatorenmanschette (M. supraspinatus und infraspinatus) und Luxation des langen Kopfes des Biceps brachii mit bedeutenden schmerzhaften und funktionellen Nachwirkungen (auf 75-Grad eingeschränkte aktive Abduktion).

- Rechte Knieschmerzen aufgrund der medialen degenerativen Meniskus-Pathologie mit Verletzung des inneren Knorpels, Empfindung von Instabilität auf Treppen und unebenem Gelände, "Versagen" und reaktive, rezidivierende Synovialergüsse.

- Asthma bronchiale mit vorwiegend im Frühling häufigen Anfällen von Atemnot, Rhonchi und Pfeifen.

Der Arzt führte aus, die Prozesse bezüglich der Spondiloarthrose und Laminektomie verursachten anhaltende Schmerzen im Lendenbereich, die beidseits nach Gesäss, Trochanter und Schambein ausstrahlten, sowie rezidivierende Wurzelneuralgien vorwiegend links, Hyperlordose im Lendenbereich bei umfangreichem Abdomen, eine bedeutende Einschränkung der lumbalen Flexion/Extension, intensive Verspannungen im Lendenbereich, Dehnungsschmerz der linken Interkostalmuskeln und Schmerz beim Husten und Niesen.

Eine neue MRT aktuellen Datums der rechten Schulter zeige einen vollständigen Riss der Rotatorenmanschette der rechten Schulter mit Unterbrechung der Supraspinatus-, Infraspinatus- und Subscapularis-Sehnen, mit Erhöhung des Humerus-Kopfes und Retraktion der Muskelbäuche. Die radiologische Untersuchung zeige zudem metaplastische Verknöcherungen im Bereich des Trochiters und eine akromio-klavikuläre Arthrose.

Die durch das Asthma hervorgerufene broncho-pulmonale Erkrankung verursache Kurzatmigkeit bei geringer bis mittlerer Belastung und häufige Erstickungsempfindung, Empfindung von Luftmangel und Tachikardie mit Extrasystolen durch Überbelastung des rechten Herzens (chronischer Cor pulmonale).

Die vielfältigen und schweren Pathologien, an denen der Versicherte im Wirbel-, Knochen-Gelenk- und Herz-Lungen-Bereich leide, führten zu einer bedeutenden Einschränkung jeglicher beruflichen Tätigkeit. Der Arzt attestierte dem Versicherten daher eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, auch in Bezug auf leichte und sitzende Tätigkeiten.

A.g Die Unterlagen wurden von Dr. med. Y._______, ärztlicher Dienst der Vorinstanz, in der medizinischen Stellungnahme vom 17. April 2011 gewürdigt (act. 222). Die Ärztin hielt fest, die letzte medizinische Stellungnahme der IVSTA datiere vom 25. Oktober 2006. Gegenüber diesem Bericht habe sich der Gesundheitszustand des Versicherten nicht rentenrelevant geändert. Die in den neu eingereichten Arztberichten aufgeführten Diagnosen seien allesamt bereits bekannt - das Cervicalsyndrom bei degenerativen Veränderungen der HWS, die chronisch asthmoide Bronchitis sowie vertebragene Rückenschmerzen seien bereits in der medizinischen Stellungnahme des Arztes der Vorinstanz im Februar 1998 erwähnt worden; der Unfall im Jahr 2000 mit u.a. Luxation der rechten Schulter und Binnenverletzungen des rechten Knies mit chronischen Schmerzen in diesen Gelenken und Funktionsausfall seien bereits im April 2006 erwähnt und in die Stellungnahme des Arztes der Vorinstanz im Oktober 2006 aufgenommen. Die zur aktuellen Revision eingereichten Dokumente zeigten keine seit der letzten Revision neu aufgetretenen Funktionsausfälle von Rentenrelevanz. Der Gesundheitszustand des Versicherten präsentiere sich unverändert. Der bisherige Grad der Arbeitsunfähigkeiten bleibe somit unverändert gültig. Gestützt auf diese ärztliche Stellungnahme teilte die Vorinstanz dem Versicherten mit Vorbescheid vom 28. April 2011 mit, dass sich aus den dem Revisionsgesuch beigefügten Unterlagen keine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads ergebe und daher das Revisionsgesuch nicht geprüft werden könne.

A.h Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 trat die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch nicht ein mit der Begründung, dass sich aus den medizinischen Berichten keine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads ergebe.

B.
Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer am 1. August 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf sein Revisionsgesuch sei einzutreten und sein tatsächlicher medizinischer Zustand und die daraus resultierende Erwerbsminderung sei im Rahmen einer gründlichen Begutachtung in der Schweiz und fachmedizinischen Abklärung nach schweizerischem Massstab festzustellen.

Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, die angefochtene Verfügung sei ihm nicht rechtskonform über den spanischen Versicherungsträger mittels der zusammenfassenden Verfügung nach EWG-Vordruck E 211 und der entsprechenden Übersetzung zugestellt worden. Die fehlerhaft zugestellte angefochtene Verfügung sei am 11. Juli 2011 beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingegangen (Posteingangsstempel).

Im Weiteren macht er geltend, sein Gesundheitszustand habe sich stark verschlechtert. Die Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen seien chronischer und progressiver Art. In den Arztberichten und medizinischen Gutachten seien die folgenden Erkrankungen beschrieben worden:

In Bezug auf die Schulter ein kompletter Riss der gesamten Rotatorenmanschette (Folgen eines Verkehrsunfalls 2000) mit a) kompletter Interruption der supraespinoso, der infraespinoso und der subescapularen Rotatorenbänder b) akromio-klavikularer Arthrose c) metaplastischen Osifikationen auf Höhe des Troquiter d) starken Schmerzen e) starker Bewegungseinschränkung (Abduktion nur 75°) und f) Luxation der rechten Schulter.

In Bezug auf die Lendenwirbelsäule bestehe a) ein Bandscheibenvorfall am L4-L5, der im Jahr 1988 in Lausanne chirurgisch behandelt worden sei b) ein bisher nicht operierter Bandscheibenvorfall am L5-S1 mit Degenoropathie des Zwischenraums am L5-S1 c) eine fortgeschrittene lumbale Spondylarthrose d) eine schwere degenerative Veränderung an den Bandscheiben und an den posterioren Gelenksfacetten der gesamten lumbalen Gelenkszwischenräume und e) eine Laminektomie am L4-L5 und Osteophyten zum Medularkanal hin sowie starke lumbale Schmerzen und extreme Bewegungseinschränkung. Im Weiteren bestünden Anzeichen von Schober von 10/12,5.

Hinsichtlich der Halswirbelsäule bestehe eine fortgeschrittene Zervikalarthrose mit degenerativen disco-artikularen Schäden und grosser Osteophytenbildung am C5-C6-C7 sowie eine Wurzelentzündung am C6 und C7 mit starken Schmerzen, die auch wieder auf die Schultern und Arme ausstrahlen würden.

Betreffend das Knie liege eine Gonalgie rechts aufgrund Meniscopathie intern mit internem Knorpelschaden, Instabilität und immer wiederkehrender Schwellung vor. Schliesslich leide er an einem chronischen bronchialen Asthma mit wiederkehrenden Krisen, Dispnöe bei kleinsten Anstrengungen, Atemnot bei leichten Anstrengungen sowie eine Hyperthyreose.

Diese Krankheiten und Gesundheitsbeeinträchtigungen seien in den medizinischen Gutachten genau beschrieben worden. Indes habe die Vorinstanz sie weder erwähnt noch anerkannt oder bewertet. Es bestehe daher eine extreme Diskrepanz zwischen den Erkrankungen und Gesundheitseinschränkungen, wie sie von den Amts- und Fachärzten sowie Allgemeinmedizinern in spanischer Sprache festgestellt und der Vorinstanz und deren Ärzten mitgeteilt worden seien, und wie sie der ärztliche Dienst der Vorinstanz festgestellt habe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten fachärztlichen Gutachten seien offenbar nicht einmal übersetzt worden. Im Ergebnis seien weder der tatsächliche Invaliditätsgrad noch die Arbeitsfähigkeit in seinem bisherigen Beruf und insbesondere in Bezug auf Verweistätigkeiten korrekt festgestellt worden. Das aktuelle Krankheitsbild sei mit einer höheren prozentualen Erwerbsminderung zu bewerten und rechtfertige eine Heraufsetzung des Invaliditätsgrads.

C.
Die Vorinstanz lässt sich am 13. Oktober 2011 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Der ärztliche Dienst habe die vom Beschwerdeführer mit dem Revisionsgesuch vorgelegten medizinischen Unterlagen sorgfältig analysiert und mit den aus den früheren Verfahren vorliegenden Unterlagen verglichen. Die beurteilende Ärztin sei der spanischen Sprache mächtig. Sie sei zum Schluss gelangt, dass sämtliche aufgeführten Diagnosen bereits bekannt und dabei keine neuen Funktionsausfälle dargelegt worden seien, welche in arbeitsmedizinischer Hinsicht eine wesentliche Verschlechterung zu begründen vermöchten. Die Vorinstanz sei daher nicht gehalten gewesen, mangels neuer Indizien weitere Abklärungen zu treffen und sei zu Recht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten.

D.
Mit Replik vom 29. November 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und seiner Begründung fest. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf das Rentenrevisionsgesuch einzugehen, ihn vor Ort in der Schweiz von entsprechenden Fachärzten untersuchen zu lassen und dann neu zu verfügen.

E.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 14. Dezember 2011 an ihren Ausführungen und Anträgen fest. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, der ärztliche Dienst der Vorinstanz habe nicht alle vorhandenen Leiden in seine Beurteilung einbezogen, sei gemäss IV-ärztlicher Stellungnahme vom 30. Juni 2011 offensichtlich unbegründet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Juli 2011. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz (vgl. Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] sowie Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Eine Ausnahme liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Adressat der Verfügung ist er durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG, Art. 60 ATSG) und der Kostenvorschuss wurde innerhalb der Frist geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet. Der Entscheid im vorliegenden Verfahren erfolgt daher unter Mitwirkung von Richtern der Abteilung II.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger, so dass vor-liegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend Koordinie-rung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in-nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71, SR 0.831.109.268.1), haben die in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Noch nicht zu beachten sind vorliegend die am 1. April 2012 für die Schweiz anwendbar gewordenen neuen EU-Verordnungen (insbes. Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009).

3.2 Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage an-wendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens - unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Ef-fektivität - sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vor-liegend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invali-denversicherung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizeri-schen Recht, insbesondere nach dem IVG sowie der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201).

3.3 Gemäss Art. 40 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist die vom Träger eines Mitgliedstaates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis zwischen Spanien und der Schweiz (ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall ist. Gemäss Art. 40 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Verordnung [EWG] Nr. 574/72, SR 0.831.109.268.11), hat der Träger eines Mitgliedstaates aber bei der Bemessung des Invaliditätsgrades die von den Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie Auskünfte der Verwaltung zu berücksichtigen, soweit sie rechtsgenüglich ins Verfahren eingebracht werden (vgl. Art. 32 VwVG). Jeder Träger behält jedoch die Möglichkeit, die antragstellende Person durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl untersuchen zu lassen. Eine Pflicht zur Durchführung einer solchen Untersuchung besteht allerdings nicht.

In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Damit finden im vorliegenden Verfahren grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. Juli 2011 in Kraft standen (Bestimmungen der 5. IV-Revision). Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]).

4.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Nichteintretensentscheid. Streitig und zu prüfen ist daher nur, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. dazu BGE 132 V 74 E. 1.1; BGE 125 V 505 E. 1, mit Hinweisen).

5.
Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten auf das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um Heraufsetzung der halben auf eine ganze Rente damit, dass sich nach Auffassung des von ihr beigezogenen Arztes aus den dem Gesuch beigefügten medizinischen Unterlagen keine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads ergebe.

5.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Fassung). Ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspracheentscheides; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4).

5.2 Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwaltung u.a., ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Leistungsgesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen.

Die genannten Eintretensvoraussetzungen (vgl. Art. 87 Abs. 2 -3 IVV) sollen verhindern, dass sich die zuständige Instanz immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhaltes darlegenden Gesuchen befassen muss (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.3.1, mit weiteren Hinweisen). Dies beruht auf dem Grundgedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht in rechtserheblicher Weise verändert hat. Dementsprechend ist die Verwaltung nach Eingang eines Gesuchs zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind. Verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.

Dementsprechend ist mit dem Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Vorinstanz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG), spielt insoweit nicht. Die versicherte Person trifft somit in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung eine Beweisführungslast. Legt sie ihrem Gesuch keine Beweismittel bei, hat ihr die Vorinstanz eine angemessene Frist anzusetzen, um solche einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass ansonsten auf das erneute Leistungsbegehren nicht eingetreten werden könne (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).

Bei der Glaubhaftmachung einer Tatsachenänderung im massgeblichen Vergleichszeitraum als Beweismass geht es um eine Rechtsfrage, welche das Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition überprüft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5762/2011 vom 11. Juni 2012 E. 4.1).

5.3 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet somit die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4, mit Hinweis).

5.4 Vorliegend wurde die Rente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 7. April 1999 auf eine halbe Rente herabgesetzt. In der Folge wurde diese Verfügung in mehreren Revisionsverfahren bestätigt. Die letzte ärztliche Begutachtung erfolgte im Kontext des Revisionsverfahrens 2006. In jenem Verfahren hatte die Vorinstanz von den spanischen Behörden einen Arztbericht verlangt und den Bericht von Dr. med. V._______ vom 27. April 2006 (act. 200) erhalten. Eine spezialärztliche orthopädische Untersuchung hatte die Vorinstanz nicht verlangt und wurde offenbar auch nicht vorgenommen.

Die Mitteilung vom 4. September 2009, worin die Vorinstanz dem Versicherten mitteilte, dass die Rente nicht verändert werde, basierte lediglich auf dem vom Versicherten selbst eingereichten ärztlichen Attest von Dr. med. N._______, Medizin und Chirurgie, vom 17. Juli 2009, in dem dem Versicherten ein gemässigtes anhaltendes Bronchialasthma, eine Polyarthrosis und eine Hyperthyreose bescheinigt wurden (act. 210). Dieses Attest enthält darüber hinaus weder Angaben über die vorgenommenen Untersuchungen oder konkret gemachten Feststellungen noch Aussagen im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit. Es erfüllt die Anforderungen an eine rechtskonforme medizinische Sachverhaltsabklärung daher offensichtlich nicht. Weitere ärztliche Berichte holte die Vorinstanz anlässlich dieses Revisionsverfahrens nicht ein.

Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung ist somit spätestens die von der Vorinstanz in Auftrag gegebene medizinische Untersuchung vom 27. April 2006.

Da diese Untersuchung bis zur vorliegend angefochtenen Revisionsverfügung vom 5. Juli 2011 über fünf Jahre zurücklag, sind an die Glaubhaftmachung nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2).

5.5 Mit seinem Revisionsgesuch vom 23. Februar 2011 reichte der Versicherte unter anderem den Arztbericht von Dr. med. Z._______, chirurgische Orthopädie, vom 14. Februar 2011 ein. Darin diagnostizierte Dr. med. Z._______ einen Bandscheibenvorfall am L5-S1, fortgeschrittene lumbale Spondylarthrose mit schweren degenerativen Veränderungen an den Bandscheiben und an den posterioren Gelenksfacetten sowie Laminektomie am L4-L5 und Osteophyten zum Medularkanal hin, welche zu starken lumbalen Schmerzen und starker Bewegungseinschränkung führe; fortgeschrittene Zervikalarthrose mit degenerativen disco-artikularen Schäden und grosser Osteophytenbildung am C5-C6-C7, Wurzelentzündung am C6 und C7 mit starken Schmerzen, die auch wieder auf die Schultern und Arme ausstrahlen; einen kompletten Riss der gesamten Rotatorenmanschette mit kompletter Interruption der supraespinoso, der infraespinoso und der subescapularen Rotatorenbänder mit akromio-klavikularer Arthrose und mit metaplastischen Osifikationen auf Höhe des Troquiter (ehemalige Luxation der Schulter) sowie mit starken Schmerzen und mit starker Bewegungseinschränkung (Abduktion nur 75°), eine Gonalgie rechts, aufgrund Meniscopathie intern, mit internen Knorpelschaden, mit Instabilität und immer wiederkehrender Schwellung sowie ein chronisches bronchiales Asthma mit wiederkehrenden Krisen, Dispnöe bei kleinesten Anstrengungen und Atemnot bei leichten Anstrengungen. Der Arzt attestierte dem Versicherten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, auch in Bezug auf leichte und sitzende Tätigkeiten.

5.6 Dr. med. Y._______ vom ärztlichen Dienst der Vorinstanz äusserte zu diesem Bericht, gegenüber den Feststellungen aus dem Jahr 2006 habe sich der Gesundheitszustand des Versicherten nicht rentenrelevant geändert. Die in den neu eingereichten Arztberichten aufgeführten Diagnosen seien allesamt bereits bekannt - das Cervicalsyndrom bei degenerativen Veränderungen der HWS, die chronisch asthmoide Bronchitis sowie vertebragene Rückenschmerzen seien bereits in der medizinischen Stellungnahme des Arztes der Vorinstanz im Februar 1998 erwähnt worden; der Unfall im Jahr 2000 mit u.a. Luxation der rechten Schulter und Binnenverletzungen des rechten Knies mit chronischen Schmerzen in diesen Gelenken und Funktionsausfall seien bereits im April 2006 erwähnt und in die Stellungnahme des Arztes der Vorinstanz im Oktober 2006 aufgenommen. Die zur aktuellen Revision eingereichten Dokumente zeigten keine seit der letzten Revision neu aufgetretenen Funktionsausfälle von Rentenrelevanz. Der Gesundheitszustand des Versicherten präsentiere sich daher unverändert.

5.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes im schweizerischen Invalidenversicherungsverfahren ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zugemutet werden können (vgl. BGE 132 V 93 E. 4, mit Hinweisen).

Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen.

Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Be-urteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1, mit Hinweisen). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a, mit Hinweisen).

Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 351 E. 3b; AHI-Praxis 2/2001 S. 114 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb, mit Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund von deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4, mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).

5.8 Im vorliegenden Fall ist Dr. med. Z._______ als vom Beschwerdeführer beauftragter, behandelnder Spezialarzt einzustufen, weshalb sein Bericht mit entsprechendem Vorbehalt zu würdigen ist. Andererseits stehen seinem ärztlichen Bericht keine zeitnahen anderen Arztberichte gegenüber, die einen höheren Beweiswert beanspruchen könnten. Die letzte ärztliche Untersuchung liegt über fünf Jahre und die letzte einschlägige spezialärztliche Untersuchung sogar über acht Jahre zurück. Gerade bei degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule kann nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, dass sie sich im Verlauf mehrerer Jahre verschlimmern und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten sich verändert haben könnten. Im Gegenteil besteht gerade bei degenerativen Problemen ohne Weiteres die Möglichkeit, dass sie sich im Verlauf der Jahre intensivieren können. Der Umstand, dass Dr. med. V._______ fünf Jahre vorher von einer höheren Arbeitsfähigkeit des Versicherten ausging, beeinträchtigt den Beweiswert der Beurteilung durch Dr. med. Z._______ daher nicht.

5.9 Wie bereits dargelegt, sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht allzu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, wenn seit der letzten Begutachtung mehr als 15 Monate verstrichen sind (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2). Umso weniger hoch sind dementsprechend die Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung gestellt werden dürfen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente machten keine Veränderungen seines Gesundheitszustandes glaubhaft, die rentenrelevant sein können, erweist sich daher als unhaltbar.

5.10 Die Vorinstanz ist daher zu Unrecht auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten.

6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach Durchführung einer fachärztlichen Begutachtung über den Leistungsanspruch neu verfüge.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und dem Beschwerdeführer ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 420.- nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

8.
Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten und nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 8 ff . und 14 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'500. zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Juli 2011 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zu materiellem Entscheid.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-schuss von Fr. 420.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein, Beilage: For-

mular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr....; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 4. April 2013

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 19 Cours - 1 Les cours sont constituées pour deux ans. Leur composition est rendue publique.
¹	Les cours sont constituées pour deux ans. Leur composition est rendue publique.
²	Lors de la constitution des cours, la cour plénière tient compte des compétences des juges et de la représentation des langues officielles.
³	Tout juge peut être appelé à siéger dans une autre cour.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes464 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
¹	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes464 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004465;
^b	le règlement (CE) no 987/2009466;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71467;
^d	le règlement (CEE) no 574/72468.
²	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange469, (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.
³	Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes et de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.
⁴	Les expressions «États membres de l'Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l'Union européenne» et «États de la Communauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.