E-4145/2019 - 2020-02-26 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 25. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4145/2019

Urteil vom 26. Februar 2020

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richter David Wenger,
Besetzung
Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch MLaw Sonja Comte,

neu durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2019.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie - ersuchte am 29. Mai 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er habe sein Heimatland verlassen, um sich bilden zu können und "jemand zu werden". Im März oder April 2014 sei er nach einem Streit mit seinem Klassenlehrer von der Schule verwiesen worden und es habe ohnehin keinen Unterricht gegeben. Er habe zudem befürchtet, einmal in den Militärdienst einberufen zu werden. Deshalb habe er sich entschlossen, vorsorglich auszureisen und Eritrea im Dezember 2014 illegal verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 22. September 2016 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit wurde die Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Das SEM begründete seinen Entscheid im Asylpunkt im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei nicht zum Militärdienst einberufen worden und es habe auch kein behördlicher Kontakt bestanden, aus dem erkennbar geworden wäre, dass er rekrutiert werden sollte, womit kein konkreter Anlass zur Annahme bestanden habe, er hätte ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) zu befürchten. Mangels Einberufung in den Nationaldienst sei weder von einem Verstoss gegen die Proclamation on National Service vom Jahre 1995 auszugehen noch den Akten sonst zu entnehmen, er habe bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Die illegale Ausreise aus Eritrea sei asylrechtlich unbeachtlich. Zum Wegweisungsvollzugspunkt hielt die Vorinstanz fest, sie erachte den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea oder in einen Drittstaat in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Das SEM merkte in der Verfügung an, es könne die vorläufige Aufnahme mit einer separaten Verfügung dann aufheben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar sei, sich rechtmässig in den Herkunfts- beziehungsweise den Heimatstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 84 Abs. 2 AuG, [SR 142.20], am 1. Januar 2019 teilrevidiert [AS 2018 3171] und in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG] umbenannt).

C.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 21. Oktober 2016 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6502/2016 vom
22. Februar 2017 abgewiesen und die Verfügung des SEM vom 22. September 2016 erwuchs dadurch in Rechtskraft.

D.
Mit Schreiben vom 15. März 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, nach aktueller Lageeinschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 17) könne in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen werden, weshalb das SEM beabsichtige, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Hierzu gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör.

E.
Mit Eingabe an das SEM vom 8. April 2019 brachte der Beschwerdeführer durch seine (damalige) Rechtsvertreterin vor, die im Schreiben des SEM nur sehr allgemein gehaltene Begründung zur in Erwägung gezogenen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erlaube es nicht, spezifisch zu den angeblich veränderten Umständen Stellung zu nehmen. Zum vom SEM nun vorgebrachten Argument, wonach in Eritrea kein Krieg, Bürgerkrieg und auch keine Situation allgemeiner Gewalt vorherrsche, sei festzuhalten, dass dieses auch vor dem zitierten Bundesverwaltungsgerichtsurteil und dem Entscheid des SEM vom 22. September 2016 nicht generell als Wegweisungshinderungsgrund angerufen worden sei. Die ständige Rechtsprechung berücksichtige bei der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 83 Abs. 4 AIG neben der Feststellung einer Gewaltsituation oder medizinischen Notlage auch die individuellen Verhältnisse, namentlich die sozialen, wirtschaftlichen und familiären Lebensumstände einer Person, welchen sie im Zielstaat ausgesetzt sein dürfte. Es werde demnach mangels Konkretheit des zugrundeliegenden Entscheides sowie des rechtlichen Gehörs selbst verunmöglicht, adäquat zu Umständen, die die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtfertigen könnten, Stellung zu nehmen. Zudem würden einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die erfolgreichen Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz entgegenstehen. Der Beschwerdeführer ersuchte darum, ihm vor einem allfälligen Entscheid betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vollständige Akteneinsicht zu gewähren.

F.
Mit Entscheid vom 25. Juli 2019 hob das SEM die mit Verfügung vom
22. September 2016 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz auf, ordnete die Ausreisefrist per sofort beziehungsweise nach Entlassung aus dem Strafvollzug an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Den Entscheid begründete das SEM im Wesentlichen damit, vorliegend sei der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen worden, da der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea gemäss der damaligen Praxis des SEM generell als unzumutbar betrachtet worden sei und - auch aufgrund seiner Minderjährigkeit - keine begünstigenden Faktoren für den Vollzug der Wegweisung festgestellt worden seien. Der Beschwerdeführer sei inzwischen volljährig und nach aktueller Lageeinschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts könne in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In Abkehr von der früheren Praxis werde auch nicht mehr das Vorliegen begünstigender individueller Faktoren für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea vorausgesetzt. Damit sei das ursprüngliche Vollzugshindernis weggefallen. Nach Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse sei im aktuellen Zeitpunkt der Wegweisungsvollzug als zulässig, möglich und zumutbar sowie verhältnismässig zu erachten. Unter dem Aspekt der Zulässigkeit sei mangels Flüchtlingseigenschaft das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot nicht anwendbar. Eritrea weise zwar Defizite im Bereich der Menschenrechte auf, eine allgemein schlechte Menschenrechtslage reiche aber nicht aus, um dem Wegweisungsvollzug generell entgegenzustehen. Den Akten seien auch keine Hinweise auf eine individuell drohende Behandlung oder Strafe nach Art. 3 EMRK zu entnehmen, zumal der Beschwerdeführer nicht gegen die Proclamation on National Service vom Jahre 1995 verstossen habe. Überdies stehe eine drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst gemäss dem Koordinationsurteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea nicht entgegen. Aus der neuen Lageeinschätzung lasse sich entgegen der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente ableiten, dass sich die Situation in Eritrea im mehreren Lebensbereichen zum Besseren verändert habe. Aus den Akten würden sich im Übrigen weder individuelle Gründe noch besondere Umstände ergeben, welche auf eine Existenzbedrohung des Beschwerdeführers schliessen und seinen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Es handle sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der die Kindheit und einen Teil der Jugend in Eritrea verbracht habe und mit der
Sprache und den Bräuchen seines Heimatstaates vertraut sei. Er habe dort bis zur 8. Klasse die Schule besucht und es dürfe von ihm erwartet werden, die erforderlichen Bemühungen für eine Reintegration in Eritrea zu unternehmen. Seine Eltern und seine Geschwister sowie die übrigen Verwandten, die noch im Heimatstaat leben würden, könnten ihn dabei unterstützen. Entgegen dem Vorbringen erfolgreicher Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz treffe das Gegenteil zu. Seit August 2017 gefährde er regelmässig immer wieder die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die zahlreichen Verurteilungen zu Tagessätzen seien inzwischen in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt worden. Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 4. Juni 2019 in einer Justizvollzugsanstalt und werde frühestens am
9. März 2020 (2/3) aus dem Strafvollzug entlassen. Das SEM liess der Rechtsvertreterin am 31. Juli 2019 die zur Edition freigegebenen Aktenstücke zukommen.

G.
Mit Eingabe vom 16. August 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seine (damalige) Rechtsvertreterin gegen die Verfügung des SEM vom 25. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (vgl. Beschwerde Pt. 4.1) und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen die Ansicht vertreten, seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers vor annähernd drei Jahren sei es nicht zu erheblichen Änderungen in seinem Heimatland gekommen, insbesondere habe es bereits zum damaligen Zeitpunkt keinen Krieg, Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt in Eritrea gegeben, sodass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der vom SEM in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Begründung nicht gerechtfertigt sei. Über die Bestimmung von Art. 84 Abs. 2 AIG als fehlerhaft erachtete Entscheide (will heissen: zu Unrecht angeordnete vorläufige Aufnahmen) wieder aufzuheben, ohne dass eine entsprechende Änderung (der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatland) eingetreten sei, sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Rechtssicherheit nicht vereinbar respektive unzulässig. Zudem seien sämtliche Veränderungen, die vor dem 22. September 2016 (Verfügungsdatum vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers) eingetreten seien und eine neue Rechtsprechung zu Eritrea begründen würden, zur Begründung einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht geeignet. Somit rechtfertige eine neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Kontext eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht. Wenn die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch mit der (zwischenzeitlichen) Volljährigkeit des Beschwerdeführers begründe, sei festzustellen, dass das SEM bereits im Jahre 2016 den Wegweisungsvollzug minderjähriger Eritreer nicht für generell unzumutbar gehalten habe, sondern vielmehr auch betreffend minderjährige Gesuchsteller regelmässig den Wegweisungsvollzug verfügt habe. Zudem wurde auf Berichte der früheren und jetzigen UN-Sonderberichterstatterin für Eritrea hingewiesen, welche die Praxis des SEM und die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kritisch hinterfragen würden.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 21. August 2019 den Eingang der Beschwerde.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 30. August 2019 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abgewiesen und verfügt, der Beschwerdeführer habe innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. In der Verfügung wurde ausgeführt, die Argumentationslinie in der vorinstanzlichen Verfügung und deren rechtliche Folgerungen schienen einen überzeugenden Eindruck zu hinterlassen und es sei auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Einwände in der Beschwerde würden nicht tauglich erscheinen, die angefochtene Verfügung in entscheidwesentlicher Hinsicht als nicht rechtskonform zu erkennen. Vorab dürfte der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die Kritik der UNO-Sonderberichterstatterin an der Praxisverschärfung der Schweiz sowie der Umstand, dass der Schutzbedarf von eritreischen Flüchtlingen im internationalen Kontext immer noch generell anerkannt sein soll, als unbehelflich bezeichnet werden, da vorliegend einerseits die geltende schweizerische Rechtsprechung massgeblich sei und andererseits die entsprechenden allgemeinen Ausführungen ohnehin keinen konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers aufweisen würden. Dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt sei insofern zu folgen, als auch im Zeitpunkt der Erteilung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz in der schweizerischen Rechtsprechung von keiner generellen, mithin vorbehaltlosen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Eritrea aufgrund von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen worden sei. In der Beschwerde werde ebenso zu Recht angeführt, im eritreischen Zusammenhang sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. dazu das Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.). Jedoch dürfte entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Sichtweise insbesondere die Praxisänderung des Gerichts die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtfertigen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung lasse sich aus dieser neuen Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass es möglich sei, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung weggefallen seien (vgl. so bereits Urteil des BVGer D-6472/2018 vom
11. Dezember 2018 E. 6.3.2). Dass sich im besagten Zeitraum nicht nur eine massgebliche, sondern eine entscheidrelevante Änderung in Eritrea abgezeichnet habe, zeige sich denn aus der grundsätzlichen Abkehr von der früheren Rechtspraxis, wonach für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach geltender Rechtsprechung nicht mehr vorausgesetzt werde, dass begünstigende individuelle Faktoren vorliegen müssten, sondern einzig in Einzelfällen und bei Vorliegen von besonderen Umständen von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsse. Das SEM dürfte in der angefochtenen Verfügung demnach zu Recht festgestellt haben, damit sei das ursprüngliche Vollzugshindernis weggefallen. Im vorliegenden Kontext dürfte auch dem Umstand massgebliches Gewicht im Sinne einer wesentlich veränderten Sachlage zukommen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erteilung der vorläufigen Aufnahme minderjährig gewesen sei, was im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Verfügung nicht mehr zugetroffen habe. Im Weiteren wurde in der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt, das SEM dürfte in der angefochtenen Verfügung die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Einklang mit der geltenden völker- und landesrechtlichen Rechtsprechung geprüft und bejaht haben. Der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 8. April 2019 sowie der Beschwerde könne gefolgt werden, wonach die ständige Rechtsprechung bei der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 83 Abs. 4 AIG neben der Feststellung einer Gewaltsituation oder medizinischen Notlage auch die individuellen Verhältnisse, namentlich die sozialen, wirtschaftlichen und familiären Lebensumstände einer Person berücksichtige, welchen sie im Zielstaat ausgesetzt sein dürfte. Das SEM habe denn auch in der angefochtenen Verfügung gerade diese Aspekte geprüft und in die Begründung des Entscheides miteinbezogen. Das SEM dürfte dabei in Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte zu Recht darauf geschlossen haben, es sei insgesamt nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea einer rasch drohenden und lebensgefährdenden Notsituation ausgesetzt sehen müsste. Vorliegend würden wohl keine besonderen ungünstigen Umstände in individueller Hinsicht gegeben sein, die einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen müssten.

J.
Mit Eingabe vom 12. September 2019 brachte der Beschwerdeführer respektive seine damalige Rechtsvertreterin ihr Erstaunen über das verfahrensrechtliche Ergebnis der Zwischenverfügung zum Ausdruck. Sie hätten entschieden, die Beschwerde trotz angeblicher Chancenlosigkeit zu ergänzen. Dabei brachte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen erneut verfahrensrechtliche Bedenken gegenüber der angefochtenen Verfügung des SEM ein, so bezüglich des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Rechtssicherheit sowie namentlich neu explizit bezüglich des Rückwirkungsverbotes, wonach es grundsätzlich unzulässig sei, neues Recht auf alte Sachverhalte anzuwenden, was analog für eine neue Rechtsprechung zu gelten habe. Um zu verhindern, dass es im Überprüfungsverfahren nach Art. 84 Abs. 2 AIG zu einer solchen grundsätzlich unzulässigen Rückwirkung komme, sei darauf zu achten, dass Aufhebungen vorläufiger Aufnahmen nur mit Änderungen im Herkunftsland oder in der individuellen Situation der betroffenen Person, nicht jedoch mit deren rechtlichen Beurteilung durch die schweizerischen Behörden begründet werden könnten. Es schaffe Rechtsunsicherheit, wenn, wie vorliegend, die Aufhebung vorläufiger Aufnahmen gestützt auf Änderungen im Herkunftsland erfolge, die bereits vor der Anordnung der vorläufigen Aufnahme selbst stattgefunden hätten, aber erst Jahre später durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt worden seien. Auch deshalb könne die Rechtsprechungspraxis nicht als Änderung im Sinne von Art. 84 Abs. 2 AIG herangezogen werden. Weiter sei zu beobachten, dass das SEM betreffend Eritrea zwischen Juni 2016 und August 2017 ohne erkennbare Begründung in - für die Rechtsvertretung nicht nachvollziehbarer - sehr unterschiedlicher Praxis vorläufige Aufnahmen oder den Vollzug der Wegweisung verfügt habe. Seit Mai 2019 habe das SEM die im genannten Zeitraum angeordneten vorläufigen Aufnahmen überprüft und es erwecke der Rechtsvertreterin den Eindruck, dass das SEM die damaligen "fehlerhaften" Entscheidungen über die Bestimmung von Art. 84 Abs. 2 AIG zu korrigieren versuche. Dieses Vorgehen verdiene keinen Schutz.

K.
Am 16. September 2019 wurde der Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 750.- eingezahlt.

L.
Mit Eingabe vom 21. September 2019 teilte die Rechtsvertreterin ihre Mandatsniederlegung mit und reichte eine aktualisierte Auflistung der bisherigen Aufwendungen zu den Akten. Im Weiteren wurde eine Vollmacht vom 14. September 2019 eingereicht, mit der der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die im Rubrum bezeichnete neue Rechtsvertreterin mandatierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 AIG; Art. 83 Bst. d Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m.
Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2bis sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 112 AIG).

3.

3.1 Ist der Vollzug einer verfügten Aus- oder Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AIG). Es überprüft hernach periodisch, ob die
Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind und ordnet gegebenenfalls deren Vollzug an (Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG). Dies ist der Fall, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung (nunmehr) zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich in ihren Heimat-, den Herkunfts- oder ein einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AIG).

3.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis derselbe Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft. Diese sind folglich zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt im Asylentscheid vom 22. September 2016 fest, der Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder Heimatstaat sei in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten. Weitere Vollzugshindernisse prüfte sie folglich nicht (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

4.2 Im Hinblick auf die Beschwerdevorbringen ist die Begründung der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019 insoweit im Wesentlichen von Bedeutung, als das SEM in Erwägung zog, vorliegend sei der Beschwerdeführer (mit Verfügung vom 22. September 2016 ) vorläufig aufgenommen worden, da der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea gemäss der damaligen Praxis des SEM generell als unzumutbar betrachtet worden sei und - auch aufgrund seiner Minderjährigkeit - keine begünstigenden Faktoren für den Vollzug der Wegweisung festgestellt worden seien. Der Beschwerdeführer sei inzwischen volljährig. In Abkehr von der früheren Praxis für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea werde auch nicht mehr das Vorliegen begünstigender individueller Faktoren vorausgesetzt. Damit sei das ursprüngliche Vollzugshindernis weggefallen. Entgegen der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente (im Rahmen der Stellungnahme vom 8. April 2019) lasse sich aus der neuen Lageeinschätzung ableiten, dass sich die Situation in Eritrea im mehreren Lebensbereichen zum Besseren verändert habe.

4.3 Mit der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung wird im Wesentlichen entgegnet, seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers sei es nicht zu erheblichen Änderungen in seinem Heimatland gekommen, insbesondere habe es bereits zum damaligen Zeitpunkt keinen Krieg, Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt in Eritrea gegeben, sodass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der vom SEM aufgeführten Begründung nicht gerechtfertigt sei. Das Vorgehen des SEM widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, sei mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar und verstosse gegen das Rückwirkungsverbot, wonach es grundsätzlich unzulässig sei, neues Recht auf alte Sachverhalte anzuwenden, was analog für eine neue Rechtsprechung zu gelten habe. Sämtliche Veränderungen, die vor dem 22. September 2016 eingetreten seien und eine neue Rechtsprechung zu Eritrea begründen würden, seien zur Begründung einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht geeignet. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahmen sei gestützt auf Änderungen im Herkunftsland erfolgt, die bereits vor der Anordnung der vorläufigen Aufnahme selbst stattgefunden hätten, aber erst Jahre später durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt worden seien. Im vorliegenden Kontext könne die neue Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Änderung im Sinne von Art. 84 Abs. 2 AIG herangezogen werden und rechtfertige somit eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht.

Zudem wurde auf Berichte der früheren und jetzigen UN-Sonderberichterstatterin für Eritrea hingewiesen, welche die Praxis des SEM und die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kritisch hinterfragen würden.

Wenn die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch mit der (zwischenzeitlichen) Volljährigkeit des Beschwerdeführers begründe, sei festzustellen, dass das SEM bereits im Jahre 2016 den Wegweisungsvollzug minderjähriger Eritreer nicht für generell unzumutbar gehalten habe, sondern vielmehr auch betreffend minderjähriger Gesuchsteller regelmässig den Wegweisungsvollzug verfügt habe.

5.

5.1 Den Einwänden in der Rechtsmitteleingabe kann das Gericht keine Folge geben. Entgegen der darin vertretenen Auffassung - auch was die Datierung der im Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 verwendeten Quellen anbelangt - lässt sich aus dieser neuen Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass sich die Situation in Eritrea in mehreren Lebensbereichen, und somit in objektiver Hinsicht, zum Besseren verändert hat. Entsprechend ist es nach geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch möglich, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung weggefallen sind (so etwa Urteil des BVGer E-3838/2019 vom
27. November 2019 E. 8.2.1 ). Insbesondere ist, wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht anführte, hervorzuheben, dass anders als noch unter der früheren Rechtsprechung begünstigende individuelle Faktoren nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). Im Zeitpunkt des den Beschwerdeführer betreffenden Asylentscheides vom 22. September 2016 wurden bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges noch besonders begünstigende individuelle Faktoren vorausgesetzt, was unter anderem etwa bei günstigen familiären Umständen im Heimatland und unter Würdigung der gesamten Sachlage auch für minderjährige Asylgesuchsteller aus Eritrea zugetroffen haben mag. Im Wegweisungsvollzugsentscheid des Beschwerdeführers vom 22. September 2016 erachtete das SEM ebenso in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder Heimatstaat im damaligen Zeitpunkt als nicht zumutbar. Auch wenn im Entscheid nicht explizit aufgeführt - was wünschenswert und der Nachvollziehbarkeit der entsprechenden Einschätzung dienlich gewesen wäre -, ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die damalige Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als nicht unerheblicher Aspekt in die Beurteilung der Frage, ob begünstigende individuelle Faktoren vorliegen, und somit in die Entscheidfindung einfloss. Entgegen der in den Beschwerdeschriften vertretenen Sichtweise haben sich die Beurteilungsfaktoren im Zeitraum zwischen dem Entscheid vom 22. September 2016 und der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019 in objektiver und individueller Hinsicht wesentlich verändert und sind zu Recht zur Prüfung herangezogen worden, ob die Voraussetzungen im Sinne von Art. 84 Abs. 2 AIG gegeben sind.

5.2 Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die Kritik der UNO-Sonderberichterstatterinnen an der Praxisänderung der Schweiz. Vorliegend massgeblich ist die entsprechende geltende schweizerische Rechtsprechung.

5.3 Bei dieser Sachlage ist keine Verletzung des Rückwirkungsverbots ersichtlich. Auch verstösst das Vorgehen des SEM offenkundig weder gegen die Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben noch gegen das Rechtssicherheitsgebot.

5.4 Das SEM hat vorliegend zu Recht nach dem Auftrag des Gesetzgebers im Sinne von Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG periodisch überprüft, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind und hat massgebliche Grundlagen und zutreffende Kriterien für diese Prüfung herangezogen. Ob das SEM auch zu Recht zum Schluss gelangte, dass der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung neu nunmehr zulässig ist und es dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich ist, sich in seinen Heimatstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AIG), ist nachfolgend zu prüfen.

6.

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

6.1.1 Mit Verfügung vom 22. September 2016 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Diese Verfügung erwuchs mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6502/2016 vom 22. Februar 2017 in Rechtskraft. Die Vorinstanz hat demnach in der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot gemäss Art. 5 AsylG im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann.

6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüfte im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK).

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bedingungen im Nationaldienst seien grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5).

6.1.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). In Erwägung 6.1.6 des Grundsatzurteils BVGE 2018 VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich - wie soeben festgestellt - aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren würden, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst.

6.1.4 Selbst eine drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst steht der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs demnach nicht entgegen (BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). Auch in Bezug auf die illegale Ausreise ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund dessen bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht (Urteile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.5.1 und BVGE 2018 VI/4 E.6.1.8). Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.2.1 Im bereits erwähnten Koordinationsurteil BVGE 2018 VI/4 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuweisenden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5).

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.2.2 In Eritrea herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, und es sprechen auch keine anderweitigen Gründe für die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig, aber die Lebensbedingungen haben sich dennoch in einigen Bereichen verbessert. Auch die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und der Zugang der Bevölkerung zu Bildung haben sich stabilisiert. Zudem sind im Bereich der Gesundheitsversorgung wesentliche Fortschritte gemacht worden. Angesichts dieser Sachlage wird in Abkehr von der früheren Praxis für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr vorausgesetzt, dass begünstigende individuelle Faktoren vorliegen. Allerdings muss aufgrund der schwierigen allgemeinen Lage im Land in Einzelfällen und beim Vorliegen von besonderen Umständen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist daher im Einzelfall zu prüfen
(vgl. dazu das Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.; u.a. Urteil des BVGer D-5337/2016 vom 15. August 2018 E. 7.2.1). Wie bereits festgestellt, lässt sich entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung - auch was die Datierung der im Referenzurteil verwendeten Quellen angelangt - aus dieser neuen Lageeinschätzung ableiten, dass sich die Situation in Eritrea in mehreren Lebensbereichen zum Besseren verändert hat und es entsprechend möglich ist, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung weggefallen sind. Auch in diesem Zusammenhang ist der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die Kritik der UNO-Sonderberichterstatterinnen an der Praxisänderung der Schweiz nicht massgeblich. Diese allgemeinen Ausführungen weisen keinen konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers auf, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

6.2.3 Aufgrund der vorliegenden konkreten wesentlichen Sachumstände ist die Einschätzung und Folgerung des SEM zu stützen, dass sich aus den Akten nunmehr weder individuelle Gründe noch besondere Umstände ergeben, welche weiterhin auf eine Existenzbedrohung des Beschwerdeführers schliessen und seinen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Entgegen dem Zeitpunkt der Erteilung der vorläufigen Aufnahme war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung volljährig. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung im Weiteren zutreffend festhielt, handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der die Kindheit und einen Teil der Jugend in Eritrea verbracht hat und mit der Sprache und den Bräuchen seines Heimatstaates vertraut ist und dort bis zur 8. Klasse die Schule besucht hat. Es darf in der Tat von ihm erwartet werden, die erforderlichen Bemühungen für eine Reintegration in Eritrea zu unternehmen. Seine Eltern und seine Geschwister sowie die übrigen Verwandten, die noch im Heimatstaat leben, können ihn dabei unterstützen. Es sind keine besonderen ungünstigen Umstände in individueller Hinsicht gegeben und es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea einer rasch drohenden und lebensgefährdenden Notsituation ausgesetzt sehen müsste.

6.2.4 Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung aktuell als nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu erachten ist.

6.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet und folgerichtig die vorläufige Aufnahme aufgehoben hat. Eine Weiterführung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG). Das Begehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die weiteren Beschwerdeanträge sind abzuweisen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt sowie angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.