Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-6464/2018

law/bah

Urteil vom 26. Februar 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...)

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),
Parteien
G._______, geboren am (...),

H._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2018.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, eigenen Angaben gemäss Kurden mit letztem Aufenthalt in I._______ (Zentralirak), verliessen den Irak am 30. Juli 2016 und gelangten am 30. Juni 2018 in die Schweiz, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten.

A.b Das SEM befragte die Beschwerdeführenden am 9. Juli 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum J._______ zur Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen (Befragung zur Person [BzP]).

Der Beschwerdeführer erklärte zur Begründung seines Asylgesuches, Angehörige des Daesh (Islamischer Staat [IS]) hätten ihm im Jahr 2016 vorgeworfen, er sei Agent der Peshmerga. Sie hätten ihn am 8. April 2016 von zu Hause mitgenommen. Während den ersten sechs Tagen sei er gefoltert worden, danach habe man ihn an einen anderen Ort gebracht, an dem er befragt worden sei. Zwei Tage danach habe man ihn freigelassen. Am 20. Juli 2016 sei der Daesh von den Amerikanern angegriffen worden; bei diesem Angriff seien ein Sohn und eine Tochter von K._______ getötet worden, der behauptet habe, er habe ihn bei den Amerikanern verraten. Er sei deshalb von dieser Familie verfolgt worden. Von einem Doppelagenten, mit dem er befreundet sei, sei ihm ausgerichtet worden, er solle mit seiner Familie weggehen. K._______ gehöre der al-Haschd asch-Scha'bi an; falls er in die Heimat zurückkehre, werde er von den Anhängern des Daesh und der al-Haschd asch-Scha'bi getötet werden.

Die Beschwerdeführerin gab an, sie hätten den Irak verlassen, weil ihr Mann vom Daesh und der Familie der Opfer, die bei einem Angriff der Amerikaner ums Leben gekommen seien, verfolgt würden. Werde diese Familie ihren Mann nicht finden, würden ihre Kinder getötet.

Der Sohn der Beschwerdeführenden, C._______, sagte aus, sein Vater sei im Irak vom Daesh bedroht worden. Nachdem bei einem Angriff der Amerikaner der Sohn und die Tochter einer Familie ums Leben gekommen seien, hätten Angehörige dieser Familie seinen Vater als Agenten bezeichnet und nach ihm gesucht.

A.c Am 18. September 2018 hörte das SEM die Beschwerdeführenden einlässlich zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe seinen Geschwistern Dokumente mitgegeben, bevor diese I._______ verlassen hätten und nach L._______ (Nordirak) gegangen seien. Diese hätten die Dokumente dort für die Ausstellung weiterer Identitätskarten benutzen können. Seinen Pass und seine Identitätskarte habe er in I._______ zurückgelassen. Von seiner Geburt an bis zur Ausreise habe er sich dort aufgehalten. Er habe mit seinen drei verheirateten Brüdern, seiner Ehefrau und seinen Kindern in einem Haus gelebt. Dieses Haus habe er am frühen Nachmittag des 20. Juli 2016 verlassen, als er mit seiner Familie zum Haus eines Freundes gegangen sei, bei dem er zirka zehn Tage geblieben sei. Als der Daesh gegen I._______ vorgerückt sei, sei er mit seiner Familie dortgeblieben, um auf das Haus aufzupassen. Sein Vater und er hätten sich nie mit Politik befasst, weshalb er gedacht habe, man werde ihnen nichts antun. Der IS habe ihn Anfang April 2016 verschleppt; er sei beschuldigt worden, eine SIM-Karte des Mobiltelefonanbieters Korek zu benutzen und den Peshmerga und der irakischen Armee Informationen über den IS zu geben. Als er eines Tages seinen Bruder angerufen habe, habe ihn jemand gesehen. Am folgenden Tag sei er von bewaffneten Leuten aufgesucht worden - zwei Vermummte seien ins Haus gekommen und hätten gefragt, wer A._______ sei. Man habe ihm das Mobiltelefon weggenommen und das Haus durchsucht, anschliessend sei er in einem Auto mitgenommen und am Zielort in einen Raum gebracht worden. Er sei befragt worden; die SIM-Karte sei nicht gefunden worden, weil er diese versteckt habe. Er habe gesagt, er telefoniere nur mit seinen Geschwistern, worauf man ihm Spionage vorgeworfen habe. Man habe ihn beschimpft und gefoltert. Danach sei er in einen Nebenraum geführt worden, in dem sich andere Häftlinge befunden hätten. Gegen Abend habe man ihn erneut verhört, geschlagen und gefoltert. Die Verhöre hätten sechs Tage lang gedauert. Anschliessend habe man ihn an einen anderen Ort geführt, wo er am zweiten Tag verhört und am dritten Tag einem "Richter" vorgeführt worden sei. Da man ihm nichts habe nachweisen können, sei er freigelassen worden. Zirka drei Monate später sei ein Posten des IS gesprengt worden, wobei ein Knabe und ein Mädchen umgekommen seien. Nach seiner Inhaftierung sei wohl erzählt worden, dass er den Peshmerga Informationen gebe. Er sei von einem Doppelagenten gewarnt worden, der ihm geraten habe, sofort zu fliehen. Zwei seiner Nachbarn hätten ihm immer wieder Probleme bereitet. Sie hätten von ihm Geld verlangt und ihn nicht mehr im Quartier haben wollen. Er gehe davon aus, diese hätten hinter den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen gesteckt. Die Angehörigen der beiden Kinder, die
gestorben seien, hätten auch für den IS gearbeitet. Als er in der Türkei gewesen sei, habe er erfahren, dass diese Leute nach ihm suchten. Man habe ihn informiert, dass der IS sein Haus durchsucht und alles demoliert habe. Von seinem Freund M._______ habe er erfahren, dass N._______ und O._______ ihn beschuldigten, Informationen weitergegeben zu haben.

Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie hätten den Irak verlassen, weil ihre Kinder dort keine Zukunft hätten. Die Kinder seien psychisch erkrankt und hätten sich ständig gefürchtet. Sie hätten ihre Heimat auch wegen den Problemen ihres Ehemannes verlassen. Man habe ihn beschuldigt, Informationen weitergegeben zu haben. Nachdem der IS in ihre Region gekommen sei, hätten die Kinder die Schule nicht mehr besucht; sie seien ständig im Haus geblieben.

C._______ sagte aus, sein Vater sei beschuldigt worden, ein Spion zu sein. Er sei davon persönlich nicht betroffen gewesen.

A.d Die Beschwerdeführenden gaben bei der Vorinstanz mehrere Dokumente ab (vgl. SEM-act. A27 Ziff. 1 - 7; Beweismittelumschlag).

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 - eröffnet am 15. Oktober 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. November 2018 liessen die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und den Beschwerdeführenden in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Eingabe lagen Bestätigungen des Mokthars von I._______ vom 18. Oktober 2018 und über die Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführenden vom 19. Oktober 2018 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ordnete den Beschwerdeführenden lic. iur. Tarig Hassan als amtlichen Rechtsbeistand bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. November 2018 die Abweisung der Beschwerde.

F.
In ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2018 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest. Sie beantragten subeventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung. Der Stellungnahme lagen die Berichte der Hilfswerkvertretung über die Anhörung der Beschwerdeführenden und eine Kostennote vom 18. Dezember 2018 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale.
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG liegt nicht vor.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
1    Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
2    Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
3    Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
4    Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
5    La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
6    Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
7    Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.
AsylG; Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale.
AsylG i.V.m. Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG und Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale.
AsylG i.V.m. Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG und Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
1    La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
2    L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dem Beschwerdeführer sei es misslungen, glaubhaft darzulegen, weshalb er den Verdacht des IS, ein Agent zu sein, erweckt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der IS aufgrund seiner Telefongespräche hätte folgern sollen, er telefoniere mit den Peshmerga oder mit irakischen Behörden. Falls Telefongespräche dafür genügt hätten, den Verdacht des IS zu erwecken, sei nicht nachvollziehbar, warum er das Risiko in Kauf genommen habe, beim Telefonieren beobachtet zu werden. Die Schilderung der Mitnahme durch den IS sei vage und ohne persönlichen Bezug ausgefallen. Seine Darstellung habe die vertiefende Substanz vermissen lassen, die zu erwarten gewesen wäre, hätte er das Geschilderte tatsächlich erlebt. Obschon er gesagt habe, er könnte ein Jahr lang über die Erlebnisse in der Gefangenschaft berichten, seien seine Aussagen oberflächlich geblieben. Er sei nicht in der Lage gewesen, bedeutende Unterschiede zwischen den Orten, an denen er festgehalten worden sei, oder der Art der Gefangenschaft an denselben differenziert zu beschreiben respektive über irgendein Erlebnis zu berichten, das ihm besonders in Erinnerung geblieben sei. Gesamthaft betrachtet hätten sich seine Aussagen dazu in Allgemeinplätzen erschöpft. Tatsächlich verfolgte Personen erführen in ihrer Wahrnehmung eine subjektive Prägung ihrer Erfahrungen beziehungsweise Befürchtungen, und Ängste würden dementsprechend geschildert. Vorliegend untermauerten weder persönliche Betroffenheit noch subjektives Empfinden das von ihm Geschilderte. Die Probleme mit dem IS und die Gefangenschaft seien nicht glaubhaft.

Die Angabe des Beschwerdeführers, er sei als Drahtzieher eines Bombenanschlags verdächtigt worden, sei zu bezweifeln, zumal er sich politisch nie engagiert haben wolle. Bei der BzP habe er gesagt, K._______ habe behauptet, er habe ihn bei den Amerikanern verraten. Deshalb sei er von dessen Familie verfolgt worden. Bei der Anhörung habe er geltend gemacht, zwei kriminelle Nachbarn hätten gesagt, er sei es gewesen, der Informationen an die Peshmerga weitergeleitet habe, welche diese an die Amerikaner übermittelt hätten. Die beiden Nachbarn habe er bei der BzP zwar erwähnt, aber in einem anderen Zusammenhang, als er nach Mitgliedern gewalttätiger Organisationen gefragt worden sei. Wären diese beiden Personen tatsächlich der Grund für den Entschluss zur Flucht gewesen, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies bei der ersten Gelegenheit erwähnt hätte.

Bei der BzP habe er angegeben, K._______ gehöre der Gruppe der al-Haschd asch-Scha'bi an. Bei dieser handle es sich um Volksmobilmachungskräfte, die der irakischen Regierung unterstünden. Bei der Anhörung habe er behauptet, K._______ gehöre daneben auch dem IS an, was er bei der BzP nicht erwähnt habe und insofern nicht logisch sei, als die Volksmobilmachungskräfte die Verteidigung des Iraks gegen den IS zum Ziel hätten. Im Weiteren habe er angegeben, er sei über einen Freund respektive über einen jungen Neffen eines Nachbarn zur Ausreise aufgefordert worden. Angesichts der erheblichen Unglaubhaftigkeitselemente seien auch diese Vorbringen nicht glaubhaft.

In Anbetracht der Aussagen der Beschwerdeführenden und den eingereichten Dokumenten werde nicht bezweifelt, dass sie in I._______ gelebt hätten. Gemäss den eingereichten Kopien der irakischen Nationalitätenausweise und des alten Passes seien die Beschwerdeführenden (Eltern) in der Provinz L._______ geboren worden. Die Lage in den vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provinzen sei volatil und seit Juni 2014 hätten viele Flüchtlinge dort um Schutz nachgesucht, doch sei die Sicherheits- und Versorgungslage für die einheimische kurdische Bevölkerung nicht derart, dass von einer konkreten Gefährdung derselben gesprochen werden könne. Die Unruhen und Turbulenzen nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum könnten an dieser Einschätzung nichts ändern. Trotz Beendigung des Krieges gegen den IS seien die kurdischen Regionalbehörden weiterhin wachsam. In der ARK (Autonome Region Kurdistan) herrsche insgesamt gesehen keine Situation allgemeiner Gewalt und der Vollzug dorthin sei grundsätzlich zumutbar.

Selbst wenn die Beschwerdeführenden bis zu ihrer Ausreise in I._______ gelebt hätten, sei das Vorhandensein einer Wohnsitzalternative in L._______ zu bejahen. Alle Geschwister des Beschwerdeführers lebten dort. Die Ehemänner der Schwestern seien mit dem Beschwerdeführer verwandt und verfügten über einen gewissen Wohlstand. Drei Schwestern lebten in eigenen Häusern und hätten ihre Brüder aufgenommen, als diese von I._______ nach L._______ gezogen seien. Neben den Geschwistern habe der Beschwerdeführer noch viele weitere Verwandte, die alle einer Arbeit nachgingen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in L._______ ein grosses intaktes familiäres Beziehungsnetz hätten, dass ihnen finanziell und mit adäquatem Wohnraum helfen könne. Der Beschwerdeführer habe langjährige Berufserfahrung und besitze zusammen mit seinen Brüdern (...) so dass ihm zugemutet werden könne, seine Tätigkeit mit seinen Brüdern wiederaufzunehmen. Die Beschwerdeführenden würden angesichts dieser begünstigenden Faktoren nicht in eine existenzbedrohliche Lage geraten.

4.2 In der Beschwerde wird einleitend ausführlich der Sachverhalt geschildert und geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe erklärt, dass jede Person, die im Besitz einer SIM-Karte gewesen sei, verdächtigt worden sei. Zudem hätten die Kurden unter Generalverdacht gestanden. Viele der Personen, die regelmässig telefoniert hätten, seien festgenommen worden. Aus Angst um seine Familie sei er das Risiko eingegangen, da er nicht damit gerechnet habe, der IS werde nicht mehr von ihm ablassen. Da er nach der Haft davon ausgegangen sei, überwacht zu werden, habe er das Telefon nicht mehr benutzt. Er habe davon berichtet, dass das Signal in I._______ schwach gewesen sei, weshalb er von einem erhöhten Ort - dem Hausdach - aus telefoniert habe. Sowohl die von ihm genannte Örtlichkeit, als auch der Umstand, dass er von Nachbarn beobachtet worden sei, seien glaubhaft. Die beiden Nachbarn seien auf ihn wütend gewesen und hätten sich beim IS einen guten Ruf erarbeiten wollen. Er habe betont, er vermute, dass ihn die Nachbarn denunziert hätten. Er habe beschrieben, dass die Angreifer wie Afghanen gekleidet gewesen seien und die Gesichter vermummt hätten, und er habe berichtet, dass sie nach A._______ gefragt, sein Mobiltelefon gesucht und ihn zum Schweigen aufgefordert hätten. Er habe geschildert, wann die Männer bei ihm aufgetaucht seien und wo sie nach der SIM-Karte gesucht hätten. Hervorzuheben sei, dass er erwähnt habe, das Telefon sei auf der Ladestation gewesen, als die Männer gekommen seien, was ein starkes Realkennzeichen sei. Weiter habe er geschildert, dass die Kinder durch den Besuch der Männer geweckt worden und erschreckt gewesen seien sowie "Baba, Baba" gerufen hätten, während die Ehefrau in Tränen ausgebrochen sei. Er habe die Emotionen seiner Familie geschildert. Ausserdem habe er gesagt, die Verschleppung vor den Augen seiner Familie sei für ihn das Schlimmste gewesen. Er habe seine Gefühlslage und das Auto, in dem er weggebracht worden sei, beschrieben.

Der Beschwerdeführer habe der Befragerin angeboten, er könne ihr erzählen, wie er gefoltert und geschlagen worden sei. Er sei aufgefordert worden, das ihm wichtig Erscheinende zu erzählen, es seien aber keine Nachfragen gestellt worden. Dieses Versäumnis könne ihm nicht angelastet werden, habe er doch die schrecklichen Ereignisse und deren Tragweite angedeutet. Spezifische Details habe er nicht preisgeben wollen, was ein nachvollziehbares Verhalten für Opfer von traumatischen Ereignissen sei. Unbeachtet geblieben sei auch, dass er von der Verletzung seiner rechten Hand berichtet habe. Er habe geschildert, er sei beschimpft, geschlagen und zu angeblichen Verbindungen mit den Peshmerga befragt worden. Zudem habe er eine detailreiche Beschreibung der Orte geliefert, indem er die sanitären Anlagen verglichen und die unterschiedliche Behandlung geschildert habe.

Bei der BzP habe er die beiden Nachbarn N._______ und O._______ erwähnt. Diese seien nicht der Grund für seine Ausreise gewesen, sondern die durch sie ausgelösten von K._______ begangenen Handlungen. Seinen Ausführungen sei zu entnehmen, dass es in I._______ im Jahr 2016 normal gewesen sei, ein doppeltes Spiel zu treiben und mit verschiedenen Kräften zusammenzuarbeiten, weshalb er die Doppelrolle von K._______ bei der BzP nicht erwähnt habe. Der Widerspruch bezüglich des Überbringers der Nachricht von P._______ sei gesucht, bei der BzP habe er ihn als Freund, bei der Anhörung als Familienfreund und Neffe von P._______ bezeichnet.

Die Vermutung des SEM, der Beschwerdeführer habe I._______ bereits 2014 verlassen, könne mit der Bestätigung des Dorfvorstehers vom 28. Oktober 2018 widerlegt werden.

Das SEM habe den herabgesetzten Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht Rechnung getragen. Während der Anhörung des Beschwerdeführers habe von Beginn weg eine angespannte Stimmung geherrscht, was anhand einer unsachlichen Frage der Befragerin illustriert werden könne. Bei der BzP sei er aufgefordert worden, sich kurz zu halten und es sei unklar, wie lange diese gedauert habe. Auf die Gesuchsgründe sei ohnehin nur kurz eingegangen worden. Die Anhörungen der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ seien in die Würdigung nicht einbezogen worden und hätten nur 20 Minuten gedauert. Bei der Anhörung sei der Beschwerdeführer nur durch die Hilfswerkvertreterin auf die Konsequenzen angesprochen worden, die ihm beim Auffinden der SIM-Karte durch den IS gedroht hätten. Auch der Umstand, dass er in der Türkei von K._______ gesucht worden sei, sei nur dank ihr zur Sprache gekommen. Die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers würden allfällige Unstimmigkeiten überwiegen.

Der Beschwerdeführer habe seitens von K._______ bereits ernsthafte Nachteile erlitten. Aufgrund des Gerüchts, er sei ein Spitzel, sei er gesucht worden. Kämpfer dieses Mannes hätten sein Haus aufgesucht und grosse Zerstörung angerichtet. Zudem habe er Leute in die Türkei geschickt, um den Beschwerdeführer suchen zu lassen. Die noch andauernde Suche sei weiter durch den Umstand begründet, dass er den Beschwerdeführer für den Tod seiner beiden Kinder verantwortlich mache. Er habe zwar ein privates Motiv, ihm unterstünden aber Truppen der Dachorganisation al-Haschd asch-Scha'bi, die vom irakischen Staat unterstützt werde. Demnach sei nicht von einer reinen nicht-staatlichen Verfolgung auszugehen. In der gegenwärtigen Situation im Irak bestehe keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur. In I._______ sei ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen nicht möglich. Der Beschwerdeführer würde auch in der ARK auf keinen staatlichen Schutzwillen stossen, da sein privater Verfolger ein einflussreicher Anführer der al-Haschd asch-Scha'bi sei, die überall im Irak präsent sei. Aufgrund der Vandalenakte an seinem Haus, bei denen eventuell auch Ausweisdokumente der Familie entwendet worden seien, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nur knapp einer Festnahme entgangen sei. Die Suchaktion in der Türkei dokumentiere die grosse Macht von K._______, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer und seine Familie begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hätten.

Da in der Provinz Q._______ nach wie vor eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, sei eine Rückkehr dorthin als unzumutbar einzustufen. Die Beschwerdeführenden hätten glaubhaft darlegen können, dass sie nicht über längere Zeit im Nordirak gelebt hätten. Dort lebten zwar viele ihrer Verwandten, sie fürchteten sich aber vor Verfolgung durch den IS und der al-Haschd asch-Scha'bi. Ausserdem hätten sie noch nie in L._______ gelebt. Das Ausweichen der Beschwerdeführenden in die ARK sei mangels begünstigender Faktoren für sie absolut unzumutbar. Die Situation spitze sich dort auch für die Kurden zu, zumal der türkische Präsident den kurdischen Staat zu eliminieren suche. Das Kindswohl sei im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangig zu gewichten. Die Beschwerdeführenden hätten sechs minderjährige Kinder und zumindest der Sohn E._______ sei aufgrund der Ereignisse auf der Flucht traumatisiert. Auch C._______ leide wegen des Erlebten unter Zittern und Haarausfall. Der Vollzug der Wegweisung sei somit unzumutbar.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das eingereichte Schreiben des Dorfvorstehers sei angesichts der Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit derselben nachzuweisen. Es sei notorisch, dass Dokumente wie das eingereichte käuflich erhältlich seien, weshalb ihr Beweiswert als gering einzustufen sei. Der Rüge, es habe in der Anhörung eine angespannte Stimmung geherrscht, sei entgegenzuhalten, dass die anwesende Hilfswerkvertreterin auf dem Unterschriftenblatt nichts vermerkt habe, das für eine solche sprechen würde. Die Befragungen der Ehefrau und des Sohnes des Beschwerdeführers seien zwar kurzgehalten, aber in der für die korrekte Beurteilung des Asylgesuchs angemessenen Tiefe durchgeführt worden. Ehefrau und Sohn hätten sich im Wesentlichen auf die Probleme des Beschwerdeführers berufen, auf dessen Asylgründe in einer fast ganztägigen Anhörung eingegangen worden sei. Beide hätten keine persönlichen Probleme gehabt und am Ende der Anhörung bestätigt, sie hätten das für ihr Asylgesuch Wesentliche sagen können. Der Gesundheitszustand der Kinder sei nicht geeignet, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Zu den belastenden Erlebnissen sei es nicht im Heimatstaat, sondern auf dem Weg in die Schweiz gekommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder im Heimatland verschlechtern werde. Eine medizinische Behandlung sei in L._______ bei Bedarf möglich.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das Schreiben des Mokhtars sei eines von vielen Indizien, das in die Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers einfliessen müsse. Das vorliegende Asylverfahren sei zügig geführt worden und die Beschwerdeführenden hätten so rasch wie möglich die ihnen wichtig erscheinenden Beweismittel beschafft. Sie hätten es nicht für möglich gehalten, dass man ihnen nicht glauben würde, dass sie bis 2016 in I._______ gelebt hätten, weshalb sie sich erst nach dem Entscheid um eine aktuelle Bestätigung bemüht hätten. Es treffe zu, dass die Hilfswerkvertreterin auf dem Unterschriftenblatt keine Bemerkungen angebracht habe, aus den Protokollen werde aber ersichtlich, dass die befragende Person ziemlich voreingenommen und unsachlich gewesen sei. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich gewesen, in einer entspannten Atmosphäre über seine Fluchtgründe zu berichten. Dass keine unvoreingenommene Sachverhaltsabklärung stattgefunden habe, werde dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin und der älteste Sohn der Familie inklusive Rückübersetzung nur gerade 20 Minuten lang befragt worden seien. Die Befragerin habe sich ihr Bild schon vor deren Anhörung gemacht und habe es vorgezogen, alle Befragungen an einem Tag abzuschliessen, anstatt eine genaue Sachverhaltsabklärung durchzuführen. Dies gehe aus dem Bericht der Hilfswerkvertreterin hervor. Es werde daher subeventualiter beantragt, dass die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen werde.

Hinsichtlich des Gesundheitszustands der Kinder sei festzuhalten, dass der Ort der Traumatisierung nicht unbedingt einen Einfluss auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe, da es in erster Linie darauf ankomme, dass das traumatisierte Kind am Ort der Wegweisung ausreichend behandelt werden könne. Das SEM scheine ausser Acht zu lassen, dass die Kinder zwei Jahre lang unter IS-Herrschaft in I._______ gelebt hätten. Allein diese Erfahrung sei für viele Menschen traumatisierend. Die traumatische Flucht habe die Traumata der Kinder verschlimmert. Aufgrund der Schilderungen der Familie zum Gesundheitszustand der sechs Kinder sei davon auszugehen, dass eine Rückkehr in den Irak unzumutbar sei. Es bestünde die Gefahr, dass die Kriegstraumata der Kinder allein durch die Rückkehr in das Land, in dem sie sich einst sicher gefühlt hätten, verstärkt würde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das SEM die Namen dreier Institutionen nenne, die grundsätzlich geeignet schienen, psychologische Probleme zu behandeln, nichts. Es komme darauf an, ob die Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten zugänglich seien. Unter Berücksichtigung des Kindeswohls seien im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung zu stellen. Die SFH berichte in ihrer Schnellrecherche vom Februar 2017, dass die Nachfrage in der KRG an die Infrastruktur und die Behandlungsmöglichkeiten von psychischen Erkrankungen nicht abgedeckt werden könne. Zudem seien die Kosten für Arztbesuche und Medikamente je nach Institution für Familien nicht erschwinglich. Teilweise würden Medikamente gar nicht in die ARK geliefert. Die Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) sei in der ARK nicht gewährleistet.

5.

5.1 In der Beschwerde und der Stellungnahme wird geltend gemacht, während der Anhörung des Beschwerdeführers habe eine angespannte Atmosphäre geherrscht und es entstehe der Eindruck, dass es nicht möglich gewesen sei, den Sachverhalt unvoreingenommen abzuklären. Die Anhörungen der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ hätten nur 20 Minuten gedauert, weshalb auch diesbezüglich der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei.

5.2 Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt, dass die Befragerin den Beschwerdeführer mehrfach in eher «undiplomatischer Weise» auf aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbare oder sie nicht überzeugende Aussagen hinwies. Der Beschwerdeführer bewahrte indessen die Ruhe und nahm Stellung zu den von der Befragerin angesprochenen Punkten. Dem Anhörungsprotokoll kann nicht entnommen werden, dass er «aus dem Konzept gebracht» wurde und nicht in der Lage war, die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Vor Abschluss der Anhörung bestätigte er, er habe alles sagen können, das er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte und es gebe keine anderen, bisher unerwähnten Gründe, die gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprächen. Nach der Rückübersetzung des Protokolls bekräftigte er, das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. SEM-act. A22/24 S. 22 f.). Die Hilfswerkvertreterin beanstandete die Anhörung auf dem Unterschriftenblatt (vgl. SEM-act. A22/24 S. 24) nicht und hielt in ihrem (internen) Kurzbericht vom 18. September 2019 fest, die Befragung sei sachlich verlaufen und die Sachverhaltsfeststellung sei ausführlich gewesen. Während der Anhörung habe eine «relativ angenehme Atmosphäre» geherrscht. Objektiv gesehen besteht somit kein Anlass zur Annahme, der Sachverhalt habe mit dem Beschwerdeführer nicht vollständig abgeklärt werden können.

5.3 Die Beschwerdeführerin wurde bei der BzP unter anderem zu ihrer Herkunft und ihren familiären Beziehungen im Heimatland befragt. Nach den Gründen für das Asylgesuch gefragt, sagte sie, sie habe den Irak verlassen, weil ihr Ehemann vom Daesh und einer Familie verfolgt werde. Sie verneinte bereits damals, persönlich Probleme mit den Behörden oder mit Privatpersonen gehabt zu haben (vgl. SEM-act. A8/15 S. 12). Bei der Anhörung wurde sie gefragt, weshalb sie in der Schweiz um Asyl nachsuche. Sie antwortete dahingehend, dass ihre Kinder im Irak aufgrund der allgemeinen Lage keine Zukunft hätten und dass ihr Mann Probleme gehabt habe. Die Frage, ob sie oder die Kinder persönlich von den Problemen des Beschwerdeführers betroffen gewesen seien, verneinte sie. Sie bestätigte auch, dass sie keine Probleme mit Behörden, mit Privatpersonen oder mit dem IS gehabt habe und sagte, auch ihre Kinder hätten keine Probleme gehabt. Nach dem Einmarsch des IS hätten sie das Haus nicht mehr verlassen. Die Frage, ob sie weitere Gründe habe, die gegen eine Rückkehr in die Heimat sprächen, verneinte sie (vgl. SEM-act. A23/6 S. 2 ff.). Die Anhörung der Beschwerdeführerin kann zwar nicht als einlässlich bezeichnet werden, angesichts ihrer klaren Aussage, sie habe keine eigenen Asylgründe, darf der Sachverhalt jedoch als erstellt erachtet werden. Der Hinweis der Hilfswerkvertreterin, es seien keine Fragen zu ihrer Identität oder Beziehungen im Heimatland gestellt worden, ist zwar zutreffend, indessen wurden diese Fragen bereits bei der BzP beantwortet und an der Identität der Beschwerdeführerin wurde nicht gezweifelt. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung konnte die Beschwerdeführerin nicht zum Leben in I._______ befragt werden, da sie eigenen Angaben gemäss nach dem Einmarsch des IS ständig im Haus eingeschlossen gewesen sei (vgl. SEM-act. A23/6 S. 3). Der rechtserhebliche Sachverhalt konnte somit auch mit der Beschwerdeführerin erstellt werden.

5.4 C._______ sagte bei der BzP, er habe den Irak verlassen, weil sein Vater dort bedroht worden sei. Persönlich habe er keine Probleme gehabt. Er befürchte, die Leute, die seinen Vater suchten, könnten auch ihn töten (vgl. SEM-act. A9/11 S. 6 f.). Bei der Anhörung führte er aus, in der Schweiz fühlten sie sich in Sicherheit. Den Irak habe er verlassen, weil sein Vater der Spionage beschuldigt worden sei. Persönlich sei er davon nicht betroffen gewesen. Die Frage, ob er selbst mit dem IS oder ähnlichen Gruppierungen Probleme gehabt habe, verneinte er (vgl. SEM-act. A24/6 S. 2). Auch diese Anhörung kann nicht als einlässlich bezeichnet werden, indessen gab C._______ zu verstehen, dass er keine eigenen Asylgründe habe. Hinsichtlich der Anmerkung der Hilfswerkvertreterin, es seien keine Fragen zur Identität und zu Beziehungen im Heimatland gestellt worden, ist auf die vorstehende Erwägung 5.3 zu verweisen. Der Vater von C._______ wurde bei seiner Anhörung ausführlich zu seinem familiären Beziehungsnetz im Nordirak befragt, weshalb es sich erübrigte, C._______ dazu Fragen zu stellen. Der rechtserhebliche Sachverhalt konnte somit auch mit C._______ erstellt werden.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig erhoben hat, weshalb der Subeventualantrag, die Sache sei zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Neuentscheid an das SEM zurückzuweisen, abzuweisen ist.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

6.2

6.2.1 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass es die Angaben der Beschwerdeführenden, sie hätten bis Ende Juli 2016 in I._______ ausgeharrt, bezweifle. Diese Zweifel sind berechtigt. Der Beschwerdeführer sagte, er habe seine Brüder und deren Familien aus Sicherheitsgründen in den Nordirak geschickt (vgl. SEM-act. A22/24 S. 6), sei selbst indessen wegen des väterlichen Hauses in I._______ geblieben, obwohl der IS im Anrücken gewesen sei. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden die Verantwortung für sechs Kinder, unter ihnen ein damals (...) Jahre alter Sohn, zu tragen hatten und zahlreiche ihrer engen Verwandten teilweise in guten Verhältnissen im Nordirak lebten, vermögen ihre Aussagen nicht zu überzeugen. Das SEM stellte zudem zu Recht fest, dass den bei ihm eingereichten Beweismitteln nichts entnommen werden kann, das auf ihren Aufenthalt in I._______ im Jahre 2016 hinweist. Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene eingereichten Wohnsitzbestätigung - ausgestellt im Oktober 2018 - sind die vom SEM in der Vernehmlassung angebrachten Vorbehalte zu bestätigen; das Dokument ist weder geeignet, die Zweifel am Verbleib der Beschwerdeführenden bis Ende Juli 2016 in I._______ noch diejenigen an der geltend gemachten Verfolgung auszuräumen.

6.2.2 Der Beschwerdeführer erklärte bei der Anhörung, er habe seine drei Brüder etwa einen oder zwei Tage bevor der IS zu ihnen gekommen sei, nach L._______ geschickt (vgl. SEM-act. A22/24 S. 5). Im weiteren Verlauf der Anhörung gab er an, seine Brüder und er hätten (...) besessen und zusammen (...) gearbeitet (vgl. SEM-act. A22/24 S. 8). Wenige Tage nach dem Einmarsch des IS in I._______ hätten sie immer noch (...) gearbeitet. Danach seien seine Brüder nach L._______ gegangen - die (...) hätten sie mitgenommen (vgl. SEM-act. A22/24 S. 9). Diese Angaben sind insofern widersprüchlich, als der Beschwerdeführer einmal angab, seine Brüder seien vor dem Einmarsch des IS in I._______ in den Nordirak gegangen, ein anderes Mal sagte er, sie hätten I._______ nach dem Einmarsch des IS verlassen.

6.2.3 Zu Beginn der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe einige Dokumente zu Hause zurückgelassen, andere befänden sich bei seinen Geschwistern. Als seine Geschwister I._______ verlassen hätten, bevor der IS dorthin gekommen sei, habe er ihnen seine Dokumente mitgegeben (vgl. SEM-act. A22/24 S. 2 f.). Gefragt, weshalb er seine Dokumente den Geschwistern mitgegeben habe, antwortete er, sie hätten diese für die Ausstellung weiterer Identitätskarten benutzen können. Hätten sie nicht über seinen Nationalitätenausweis und denjenigen seiner Mutter verfügt, hätten sie sich im Nordirak keine Nationalitätsdokumente ausstellen lassen können. Auf Nachfrage räumte der Beschwerdeführer ein, dass sein Bruder von seinen (des Beschwerdeführers) Identitätsdokumenten nicht habe profitieren können (vgl. SEM-act. A22/24 S. 3). Der Umstand, dass sich mehrere Dokumente der Beschwerdeführenden bei den Geschwistern des Beschwerdeführers im Nordirak befanden, sowie die nicht schlüssigen Erklärungen, weshalb dem so gewesen sei, bestärken die Annahme, dass auch die Beschwerdeführenden sich vor ihrer Ausreise aus dem Irak im Nordirak aufhielten.

6.3 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, der Daesh sei am 20. Juli 2016 von den Amerikanern angegriffen worden, wobei ein Sohn und eine Tochter von K._______ getötet worden seien. Letzterer habe behauptet, er habe ihn bei den Amerikanern verraten, weshalb er von dessen Familie verfolgt worden sei. Gemäss einer Meldung in Daesh Daily (An Update On ISIS Activities) vom (...) 2015 wurden K._______, ein höherer IS-Offizier, und sein Begleiter am Vortag bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf I._______ getötet. Da K._______ offenbar bereits im Dezember 2015 getötet wurde, kann er dem Beschwerdeführer im Juli 2016 keine Probleme bereitet haben. Zudem brachte er bei der Anhörung vor, die Angehörigen der beim Luftangriff getöteten Kinder seien mit K._______ verwandt gewesen (vgl. SEM-act. A22/24 S. 11), was den Rückschluss zuliesse, die beiden seien nicht dessen Kinder gewesen. Im weiteren Verlauf der Anhörung sagte der Beschwerdeführer aus, er habe gehört, dass die Getöteten die Kinder von K._______ gewesen seien. Es bestehen angesichts dieser Unstimmigkeiten in seinen Aussagen überwiegende Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer von K._______ oder dessen Angehörigen verfolgt wurde.

6.4

6.4.1 Das SEM stellte dem Beschwerdeführer vor Abschluss der BzP mehrere Fragen zur allgemeinen Lage im Irak. Auf die Frage, ob ihm Mitglieder von gewalttätigen oder dschihadistischen Organisationen bekannt seien, antwortete er, er kenne zwei Brüder namens N._______ und O._______, die bis zum Jahr 2004 Mitglieder bei der Organisation Al-Jihad Al-Tawhid gewesen seien; danach hätten sie sich dem Daesh angeschlossen (vgl. SEM-act. A7/17 S. 11). Einen Bezug zwischen diesen Männern zu seinen persönlichen Asylvorbringen stellte er nicht her. Bei der Anhörung machte er geltend, sie hätten früher zwei Nachbarn namens N._______ und O._______ gehabt, die ständig Probleme gemacht hätten. Es seien zwei Ganoven gewesen, die immer wieder Geld von ihm verlangt hätten. Sie hätten ihn im Quartier nicht mehr haben wollen und er gehe davon aus, dass sie hinter den Anschuldigungen, er sei ein Spion gewesen und habe Informationen über den IS weitergegeben, steckten (vgl. SEM-act. A22/24 S. 11). Im weiteren Verlauf der Anhörung wiederholte der Beschwerdeführer, N._______ und O._______ könnten dem IS gesagt haben, dass er Verbindungen zu den Peshmerga habe; er vermute, dass die beiden ihm die Probleme gemacht hätten. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er die beiden als die wichtigsten, hinter seinen Problemen steckenden Personen erachte. Kurz darauf gab er an, N._______ und O._______ hätten behauptet, dass er Informationen weitergegeben habe (vgl. SEM-act. A22/24 S. 15 f.). Später erklärte er, N._______ und O._______ hätten nach der Bombardierung behauptet, der Kurde A._______ habe den Peshmerga und damit den Amerikanern Informationen weitergegeben (vgl. SEM-act. A22/24 S. 17). Als er gefragt wurde, wie er darauf komme, dass er von N._______ und O._______ beschuldigt worden sei, antwortete er, sein Nachbar P._______ sei mit ihnen gewesen, dies habe er von seinem Freund M._______ erfahren. Auf Nachfrage präzisierte er, Maher habe M._______ erzählt, dass er (der Beschwerdeführer) von N._______ und O._______ beschuldigt werde, Informationen weitergegeben zu haben (vgl. SEM-act. A22/24 S. 19 f.).

6.4.2 Da der Beschwerdeführer gemäss den von ihm bestätigten Angaben davon ausging, die beiden vormaligen Nachbarn hätten gegen ihn intrigiert, ist nicht nachvollziehbar, dass er diese bei der BzP zwar hinsichtlich deren vorheriger Tätigkeit für die Al-Jihad Al-Tawhid erwähnte, hingegen nicht ansatzweise darauf hinwies, sie steckten letztlich hinter den Problemen, die ihn zum Verlassen seiner Heimat gezwungen hätten. Bei der Anhörung gab er mehrmals zu verstehen, dass er vermute, die beiden hätten ihn beim IS denunziert, erst gegen Ende der Anhörung gab er aber klar zu verstehen, dass er diese Information von einem Freund erhalten habe. Die Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers bestätigen die Zweifel an seinem Vorbringen, zwei Ganoven hätten K._______ gesagt, er sei verantwortlich für den Tod dessen Kinder.

6.4.3 Den Beschwerdeführenden ist es in Anbetracht des vorstehend Gesagten nicht gelungen, eine ihnen drohende, von K._______ beziehungsweise dessen Familie oder Organisation ausgehende Verfolgung glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

7.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1).

7.3 Unbesehen der Frage, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschleppung, Festhaltung und Folterung durch Angehörige des IS als glaubhaft zu werten wäre oder nicht, ist festzustellen, dass er den Irak nicht aus diesem Grund verliess. Da gegen ihn keine Beweise vorgelegen haben sollen und die Verdachtsmomente offenbar nicht gewichtig genug erschienen, sei er aus der Gefangenschaft entlassen worden und habe seitens des IS bis zu seiner Ausreise keine Benachteiligungen mehr erlitten. Die geltend gemachte Bedrohung durch K._______ im Anschluss an einen Luftangriff gegen den IS konnten die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen. Nachdem der IS im Irak geschlagen wurde und, wie vorstehend erwogen wurde, keine Anzeichen dafür bestehen, dass dieser zum Zeitpunkt seiner Ausreise konkret nach dem Beschwerdeführer gesucht hatte, um sich an ihm zu rächen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm seitens (ehemaliger) Angehöriger des IS in seinem Heimatland im jetzigen Zeitpunkt ernsthafter Nachteile drohen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er von Angehörigen der al-Haschd asch-Scha'bi gesucht wird. Es bestehen somit keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in den Irak von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bedroht wäre.

7.4 Den Anhörungsprotokollen der Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass sie ihre Heimat auch deshalb verliessen, weil sie für ihre Kinder im Irak keine Zukunft sahen (vgl. SEM-act. A23/6 S. 2). Die schwierigen Lebensumstände im Irak betreffen die gesamte Bevölkerung gleichermassen und sind nicht Ausfluss gegen sie persönlich gerichteter Verfolgungsmassnahmen, weshalb sie daraus keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf Asylgewährung abzuleiten vermögen.

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden weder gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen noch diese zumindest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde beziehungsweise in der Stellungnahme und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133.
AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133.
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133.
AsylG; Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
1    Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
2    Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.)
Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
1    Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
2    La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.

10.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
1    Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
2    Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
1    Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
2    Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.
AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen, zumal nicht glaubhaft erscheint, dass die Beschwerdeführenden von der Familie von K._______ beziehungsweise dessen Organisation etwas zu befürchten haben. Seitens des IS droht ihnen im heutigen Zeitpunkt auch kein Ungemach. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. In BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in die ARK nicht generell unzulässig sei. Es hat diese Einschätzung in seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 bestätigt und seither beibehalten (vgl. auch die Urteile des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 8.4.4 sowie D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass ein Wegweisungsvollzug in den Zentralirak - und somit auch in die in der Provinz Q._______ gelegene Stadt I._______ - nach wie vor als generell unzumutbar gilt (vgl. Urteil des BVGer
E-3796/2019 vom 26. August 2019 E. 10.2.2).

10.2.2 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.3.2 und
D-6065/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 8.2).

10.2.3 Die Familien der Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz L._______, sie selbst seien indessen in I._______ aufgewachsen und hätten eigenen Angaben gemäss bis zu ihrer Ausreise dort gelebt. Aufgrund der Aktenlage bestehen zwar erhebliche Zweifel daran, dass sie wirklich bis Mitte 2016 in I._______ lebten, für die Beurteilung, ob ihnen in der ARK eine zumutbare innerstaatliche Wohnsitzalternative offensteht, ist diese Frage indessen nicht erheblich, denn ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in den Nordirak in eine existenzielle Notlage geraten. Eine Schwester des Beschwerdeführers sei Ende der neunziger Jahre nach L._______ gezogen, nachdem sie geheiratet habe. Die anderen Schwestern seien zwischen 2004 und 2012 nach L._______ gezogen, weil ihre Männer, die allesamt mit der Familie verwandt seien, von dort stammten. Der Beschwerdeführer habe seine Brüder nach L._______ geschickt, weil sie dort viele Verwandte hätten. Einer seiner Brüder sei (...) die anderen besässen zwei (...) und seien (...) tätig. Die Brüder lebten zur Miete und hätten zuvor bei den Schwestern gelebt. Ein Schwager sei (...) (...) und sehr reich, der andere sei (...) und (...) und ebenfalls reich. Drei der Schwestern lebten in eigenen Häusern. In der Gegend von L._______ ist somit ein tragfähiges, weitverzweigtes familiäres Beziehungsnetz vorhanden, dass die Beschwerdeführenden bei der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung wird unterstützen können. Dabei wird dem Beschwerdeführer zugutekommen, dass seine beiden Brüder im Nordirak wieder in ihrem angestammten Beruf tätig sind und über geschäftliche Beziehungen verfügen. Da er in I._______ bereits mit seinen Brüdern zusammenarbeitete und Miteigentümer der beiden (...) ist, wird er wiederum mit den Brüdern zusammenarbeiten können. Der mittlerweile volljährige Sohn C._______ hat zwar einen kleinen Teil der prägenden Zeit der Adoleszenz in der Schweiz verbracht, wird sich aber im Nordirak zusammen mit seiner Familie angesichts des grossen familiären Umfelds zurechtfinden können. Dank der teilweise sehr erfolgreichen beruflichen Vernetzung einiger seiner Verwandten darf davon ausgegangen werden, dass ihm auch eine berufliche Integration gelingen wird. Die auf Beschwerdeebene vertretene Auffassung, es lägen keine begünstigenden Umstände vor, die einen Vollzug der Wegweisung in den Nordirak als zumutbar erscheinen lassen könnten, kann angesichts des vorstehend Skizzierten nicht geteilt werden.

10.2.4 Sind von einem Wegweisungsvollzug (auch) minderjährige Kinder betroffen, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit desselben der Aspekt des Kindeswohls zu berücksichtigen.

Unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1
IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo
CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
1    In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
2    Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
3    Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.
KRK sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2).

Der Sohn H._______ wird bald (...)jährig sein und dürfte ebenso wie sein (...)jähriger Bruder G._______, die (...)jährige Schwester F._______ und sein bald (...)jähriger Bruder E._______ in erster Linie an seinen Eltern und Geschwistern orientiert sein, obwohl davon auszugehen ist, dass sie sich auch kollegiale oder freundschaftliche Beziehungen zu anderen Kindern geschaffen haben. Die gut (...)jährige D._______ befindet sich in der Phase der Adoleszenz und dürfte sich mit einer Rückkehr in das Heimatland am schwersten tun. Da sie jedoch mit ihren Geschwistern und Eltern in den Nordirak zurückkehren wird, wo sie sich in einem weiterverzweigten familiären Netz wiederfinden wird, wird auch sie sich im Nordirak zurechtfinden können. Abgesehen von der gut eineinhalbjährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, die nicht als besonders lang anzusehen ist, lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für eine Verwurzelung in der Schweiz entnehmen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, die Kinder hätten sich in der Schweiz bereits derart stark assimiliert, dass eine Reintegration im Heimatland verunmöglicht würde. Es ist ferner davon auszugehen, dass die Kinder aufgrund des Zusammenlebens mit den Eltern trotz des inzwischen dreieinhalbjährigen Aufenthalts ausserhalb des Heimatlands gut mit der heimatlichen Kultur und Sprache vertraut sind, weshalb ihnen die Reintegration im Nordirak ohne grössere Probleme gelingen dürfte. Schliesslich ist festzustellen, dass die Kinder der Beschwerdeführenden auch bei einer Rückkehr in den Nordirak durchaus Zukunftsperspektiven haben, zumal aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass sie dort von in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Verwandten unterstützt werden.

10.2.5 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
AIG geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

Von einer solchen Situation ist vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in der ARK die medizinische Grundversorgung sichergestellt ist und psychische Erkrankungen (wie PTBS) adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3, D-2088/2018 vom 30. April 2018 E. 6.2, D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8 10.8.2). Die in der Stellungnahme erwähnte Schnellrecherche der SFH vom 9. Februar 2017 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ ist nicht auszuschliessen, dass die Kinder der Beschwerdeführenden aufgrund der Erlebnisse im Heimatland und während der Reise in die Schweiz unter psychischen Problemen zu leiden haben und allenfalls traumatisiert sind. Den Akten lassen sich aber keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich eine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung der Kinder als notwendig erwiesen hätte, zumal die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht keine Arztzeugnisse oder ärztlichen Berichte eingereicht haben. Auch wenn der Behandlungsstandard im Nordirak im Vergleich mit der Schweiz tiefer ist, ist davon auszugehen, dass eine allfällige notwendige (Weiter-)Behandlung und medikamentöse Versorgung der Kinder bei einer Rückkehr in den Nordirak gewährleistet sind. Bezüglich allfällig fehlender finanzieller Mittel zur Finanzierung entsprechender Behandlungen oder Therapien ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
1    La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
a  il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
b  il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
c  il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
d  in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
2    I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
3    Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
4    Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.
AsylG). Im Übrigen ist der Wegweisungsvollzug auch zumutbar, wenn die medizinische Behandlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt ist und es der betroffenen Person respektive ihren Familienmitgliedern zuzumuten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4.). Dies darf dem Beschwerdeführer zugemutet werden.

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass das Kindeswohl bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Nordirak gefährdet wäre.

10.2.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar.

10.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
1    Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
a  dichiarare le sue generalità;
b  consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
c  indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
d  designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
e  collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
f  sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
g  consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
2    Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
3    Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
3bis    Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
4    ...24
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
AIG).

10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
-4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367
AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 20. November 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

13.
Der mit Zwischenverfügung vom 20. November 2018 eingesetzte Rechtsbeistand ist für seine Bemühungen zu entschädigen. Die Festsetzung des Honorars erfolgt gemäss Art. 12
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 12 Avvocati d'ufficio - Gli articoli 8-11 sono applicabili per analogia agli avvocati d'ufficio.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 8
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
-11
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
1    I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
a  per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
b  per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
c  per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
d  per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
2    Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
3    Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
4    Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.
sowie Art. 14
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
VGKE. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100. bis Fr. 150. für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Der Rechtsbeistand reichte mit der Replik vom 18. Dezember 2018 eine vom selben Tag datierende Kostennote ein. In dieser wird der Aufwand für das Beschwerdeverfahren auf 13.3 Stunden beziffert und es werden Auslagen in der Höhe von Fr. 8.30 und die Mehrwertsteuer von 7.7 Prozent geltend gemacht. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand und die Auslagen sind angemessen. Hingegen ist der Stundenansatz auf Fr. 150. für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter zu kürzen. Dem Rechtsbeistand ist demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2158.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar für den amtlichen Rechtsbeistand von Fr. 2158.- wird durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : D-6464/2018
Data : 26. febbraio 2020
Pubblicato : 09. marzo 2020
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Asilo
Oggetto : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2018


Registro di legislazione
CDF: 3
IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo
CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
1    In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
2    Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
3    Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.
CEDU: 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
Cost: 25
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
LAsi: 2 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
1    La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
2    L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.
3 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
1    Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
2    Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
3    Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
4    Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7
5 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
1    Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
2    Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.
7 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
1    Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
2    La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
3    Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.
8 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
1    Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
a  dichiarare le sue generalità;
b  consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
c  indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
d  designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
e  collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
f  sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
g  consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
2    Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
3    Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
3bis    Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
4    ...24
44 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI133.
93 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
1    La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
a  il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
b  il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
c  il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
d  in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
2    I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
3    Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
4    Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.
105 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale.
106 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367
108
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
1    Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
2    Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
3    Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
4    Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
5    La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
6    Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
7    Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.
LStr: 83
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
SR 0.142.30: 33
TS-TAF: 8 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
11 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
1    I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
a  per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
b  per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
c  per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
d  per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
2    Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
3    Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
4    Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.
12 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 12 Avvocati d'ufficio - Gli articoli 8-11 sono applicabili per analogia agli avvocati d'ufficio.
14
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
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irak • famiglia • tribunale amministrativo federale • quesito • espatrio • giorno • fattispecie • fratelli e sorelle • casale • accusato • stato d'origine • padre • autorità inferiore • vita • stato di salute • dubbio • interesse del figlio • regione • peso • onorario
... Tutti
BVGE
2015/3 • 2014/26 • 2013/37 • 2011/24 • 2011/51 • 2011/50 • 2009/2 • 2009/51 • 2008/5 • 2008/34
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D-1477/2018 • D-1927/2019 • D-2088/2018 • D-233/2017 • D-6065/2019 • D-6464/2018 • E-3737/2015 • E-3796/2019 • E-5608/2018 • E-882/2018
AS
AS 2016/3101