B-4841/2019 - 2020-02-26 - Scienza e ricerca - Gewährung von Spark-Beiträgen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4841/2019

Urteil vom 26. Februar 2020

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Eva Schneeberger, Richter Christian Winiger,

Gerichtsschreiber Jonas Wüthrich.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Nationalfonds SNF,

Abteilung Interdisziplinäre und Internationale

Zusammenarbeit,

Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gewährung von Spark-Beiträgen.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) arbeitet seit August 2018 am Institut X._______ der Hochschule Y._______ in Z._______. Am 19. Juli 2019 ersuchte er den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (nachfolgend: Vorinstanz) um Ausrichtung von Spark-Beiträgen für das Projekt B._______.

B.
Mit Verfügung vom 10. September 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, aus formellen Gründen nicht auf sein Gesuch eintreten zu können. Sie brachte vor, dass der eingereichte Forschungsplan nicht komplett anonymisiert gewesen sei. Denn der Beschwerdeführer habe darin unter «Roles of Participants & Research Partners» angegeben «[...] a senior computer science researcher (the main applicant) will be funded through this proposal». Dadurch habe der Beschwerdeführer seine Position offenbart, was gemäss Art. 6 Abs. 4 des Reglements über die Gewährung von Spark-Beiträgen (Regulations on the Spark funding scheme, Spark Regulations; zu finden unter: http://www.snf.ch Startseite Förderung Spark Dokumente Spark Reglement (Englisch), abgerufen am 31. Januar 2020; nachfolgend: Spark Reglement) nicht zulässig sei.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt am 20. bzw. 27. September 2019 sinngemäss die Aufhebung der genannten Verfügung, die erneute Prüfung seines Gesuchs sowie die Ausrichtung der ersuchten Beiträge. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass er im Forschungsplan nicht seine Position bei der Hochschule Y._______ angegeben habe, sondern lediglich sein Senioritätslevel. An der Hochschule Y._______ würde überdies die Position eines «Senior Computer Science Researcher» gar nicht verwendet. Aus diesem Grund sei aufgrund dieser Bezeichnung ein Rückschluss auf seine Person nicht möglich. Weiter sei diese Bezeichnung in der Schweiz typischerweise in der Industrie und nicht bei Forschungsinstitutionen gebräuchlich. Schliesslich habe der Beschwerdeführer Computer Science Experten und Fachpersonen aus ähnlichen Gebieten befragt. Auch diese bezeichneten einen Rückschluss von der von ihm verwendeten Positionsbeschreibung auf seine Person als praktisch unmöglich.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Zur Begründung gibt sie unter Verweis auf Art. 1 des Spark Reglements an, dass es sich bei Spark um ein Förderinstrument handle, bei dem der Fokus auf dem Projekt und nicht auf der Person liege. Weiter verweist die Vorinstanz erneut auf Art. 6 Abs. 4 desselben Reglements und betont, dass dieser Artikel deutlich zum Ausdruck bringe, dass der Projektbeschrieb vollständig anonymisiert und so geschrieben sein müsse, dass keine Rückschlüsse auf die Identität, die Position oder das Institut der gesuchstellenden Person möglich sind. Angaben zur Position würden dabei nicht nur Anstellungsbezeichnungen einer Institution, sondern auch sonstige Angaben zur akademischen Stellung umfassen, die Auskunft über die Forschungserfahrung und das akademische Alter einer gesuchstellenden Person geben (z. B. «Postdoc», «Ph.D.-Student», «Doktorand/in», «Group Leader», etc.). Durch die Formulierung «Senior Computer Science Researcher» im Projektbeschrieb erwähne der Beschwerdeführer jedoch gerade die Position im vorgenannten, nicht zugelassenen Sinn. Folglich seien die formellen Anforderungen an das Gesuch nicht gegeben, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne.

E.
Der Beschwerdeführer liess sich zur Vernehmlassung nicht mehr vernehmen.

F.
Auf die Vorbringen der Parteien des vorliegenden Verfahrens wird, soweit sie für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 10. September 2019 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz über Entscheide bezüglich Beitragsgewährung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 [FIFG; SR 420.1] i. V. m. Art. 31 und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32] sowie Art. 31 des Beitragsreglements der Vorinstanz vom 1. Januar 2016).

1.2 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

1.3 Der angefochtene Entscheid stellt einen Nichteintretensentscheid dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BVGer A-4739/2012 vom 9. Juli 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, und eine Gutheissung hätte allein eine Rückweisung zur Folge (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; Urteil A-4739/2012 E. 1.2 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und Rz. 2.164).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich bezüglich der angefochtenen Verfügung nur zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Ausrichtung von Forschungsbeiträgen verlangt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung zunächst mit den Besonderheiten des Spark-Förderprogramms. Der Beschwerdeführer hält dem sinngemäss entgegen, dass dies nicht entscheidwesentlich sei. Damit ist zunächst das Spark-Programm näher zu untersuchen.

2.1 Gemäss den Angaben auf der Internetseite der Vorinstanz (zu finden unter: > Startseite > Förderung > Spark, abgerufen am 26. Februar 2020) handelt es sich beim Spark-Programm um ein Pilotprojekt für die Jahre 2019 und 2020, welches Anträge, die sich nicht für andere Förderinstrumente der Vorinstanz eignen, prioritär unterstützen soll. Es richtet sich an Forschende mit einem Doktorat oder einer vergleichbaren Qualifikation, worunter drei Jahre Forschung als hauptberufliche Tätigkeit nach dem Abschluss des Hochschulstudiums verstanden wird.

Die Vorinstanz beurteilt die Gesuche in einem Doppelblind-Verfahren. Bei den zwei Evaluierenden handelt es sich um Experten, die Mitglieder eines internationalen Expertenpools sind. Sie kennen die Identität der Gesuchstellenden nicht, wodurch sichergestellt werden kann, dass sich die Evaluation ganz auf die Idee des Projekts konzentriert. Auch zwei weiteren Publikationen der Vorinstanz (zu finden unter: > Startseite > Förderung > Spark > News > «Mehr als 700 Ideen eingereicht» sowie «Budget von Spark fast verdreifacht», beide abgerufen am 26. Februar 2020) kann entnommen werden, dass bei der Projektauswahl gerade nicht auf das Renommee oder den Palmarès der Gesuchstellenden gesetzt werden soll. Wie viele Projekte die antragstellenden Forschenden bereits geleitet haben oder was sie publiziert haben, sei bei diesem Förderinstrument unwichtig.

2.2 Wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt wird, kann aus der Bezeichnung des Beschwerdeführers als «Senior Computer Science Researcher» seine Position im Sinne von Art. 6 Abs. 4 des Spark Reglements abgelesen werden. Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er wollte mit der gewählten Bezeichnung gerade auf seine Seniorität hinweisen, «nicht mehr und nicht weniger».

Da sich das Spark-Programm selektiv an Forschende mit einem Doktorat oder einer vergleichbaren Qualifikation richtet, sollte mit dieser zusätzlichen Information wohl lediglich bewirkt werden, dass die Evaluierenden beim Antrag des Beschwerdeführers nicht von einem jüngeren Erstjahres-Postdoc oder von einem sich im vierten hauptberuflichen Forschungsjahr befindlichen Forschenden bzw. einem älteren Gruppenleiter oder Antragstellenden mit Professur ausgingen. Diese Angabe sollte die Experten offenbar bei der Beurteilung der Qualität des Gesuchs beeinflussen.

Nun geht es aber beim Spark-Programm gerade darum, dass die evaluierenden Experten frei von solchen zusätzlichen Informationen und möglichst ohne Verzerrungen und Befangenheit die vorgebrachte Idee bzw. das dargelegte Forschungsprojekt beurteilen können. Auch wenn ein erfahrener Gutachter oder eine fähige Gutachterin aufgrund des Projektbeschriebs (und insbesondere der Qualität der Bibliographie) gewisse Rückschlüsse auf die Seniorität des Gesuchstellenden ziehen kann, soll ein Antragstellender - auch aufgrund von Gleichberechtigungsüberlegungen - keine verzerrenden und beeinflussenden Angaben machen dürfen.

3.
Die besondere Natur des Spark-Programms ist damit entgegen dem Beschwerdeführer durchaus entscheidrelevant. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass der Mangel durch geringfügige Korrekturmassnahmen hätte behoben werden können (vgl. Art. 10 Abs. 1 in fine des Spark Reglements). Die Vorinstanz hält dem sinngemäss entgegen, dass die formellen Voraussetzungen strikt einzuhalten seien.

3.1 Vorliegend hätte ein Satz am Ende von Kap. 2.2 sowie die identische Formulierung am Anfang von Kap. 2.4 (S. 5 und 6) des siebenseitigen Projektbeschriebs des Beschwerdeführers minimal korrigiert werden müssen. Alternativ hätte der Antrag zur Korrektur der beiden vorgenannten Sätze an den Beschwerdeführer zurückgewiesen und von diesem erneut eingereicht werden können.

Dies erscheint als zumutbar. So hat die Vorinstanz selbst Handlungsbedarf erkannt und die Bedingungen für eine Projekteinreichung per 1. Februar 2020 klarer und ausführlicher formuliert. Bei der Spark-Unterstützung handelt es sich um ein neues, sich immer noch in der Pilotphase befindliches Instrument. Dabei tut nichts zur Sache, dass der Beschwerdeführer, wie er in seiner Beschwerde selber ausführt, in den letzten fünf Jahren bereits einige Anträge an die Vorinstanz gerichtet hat. Denn das Spark-Programm wurde erst 2019 eingeführt.

3.2 Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erscheint nach dem Gesagten als überspitzt formalistisch. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt unter anderem dann vor, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 und BGE 130 V 177 E. 5.4.1).

Die minime Abweichung von den Vorgaben der Vorinstanz im Projektbeschrieb des Beschwerdeführers hat untergeordneten Charakter und ist mit Blick auf die bereits selektiven Zulassungskriterien für das Programm vernachlässigbar. Dies gilt umso mehr, als dass die Vorinstanz willkürfrei eine Korrektur hätte vornehmen bzw. eine nachträgliche Einreichung einer korrigierten Version des Antrags hätte zulassen können (vgl. BGE 143 I 177, E. 2.3.1; sowie Urteile des BGer 2C_346/2013 vom 20. Januar 2014 E. 3.3 und 2C_665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen). Sodann ist kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich, das eine derart strenge Handhabung der Formvorschriften rechtfertigen würde (vgl. Urteil des BGer 6B_730/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.3.1).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

Im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der dafür vom Beschwerdeführer als Sicherheit einverlangte Kostenvorschuss ist diesem zurückzuerstatten. Weiter sind dem Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am Schweizerischen Bundesgericht ist unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (Art. 82 i . V. m. Art. 83 Bst. k Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]). Die Auslegung des vorliegend einschlägigen Spark Reglements bringt deutlich hervor, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer ersuchten Beiträgen um Ermessens- und keine Anspruchssubventionen handelt (vgl. Urteil des BGer 2C_394/2008 vom 30. Mai 2018 E. 2). Das Reglement umschreibt zwar die Bedingungen, unter denen ein Beitrag zu gewähren ist, belässt aber der rechtsanwenden Behörde ein Ermessen (Art. 12 Abs. 1 des Spark Reglements, die als «Kann-Formulierung» ausgestaltet ist). Dieser Entscheid ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Entscheidung der Vorinstanz vom 10. September 2019 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Der vom Beschwerdeführer bezahlte Kostenvorschuss von CHF 500.- wird diesem vom Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-formular, Beschwerdebeilage)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Jonas Wüthrich

Versand: 5. März 2020

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 13 Procedura e tutela giurisdizionale - 1 Le istituzioni di promozione della ricerca disciplinano la procedura di concessione dei loro sussidi. Tale procedura deve essere conforme ai requisiti di cui agli articoli 10 e 26-38 della legge federale del 20 dicembre 196822 sulla procedura amministrativa (PA).
¹	Le istituzioni di promozione della ricerca disciplinano la procedura di concessione dei loro sussidi. Tale procedura deve essere conforme ai requisiti di cui agli articoli 10 e 26-38 della legge federale del 20 dicembre 196822 sulla procedura amministrativa (PA).
²	In caso di procedura di promozione transfrontaliera, l'articolo 11b PA si applica alla notificazione di decisioni a richiedenti all'estero.
³	Il richiedente può far valere mediante ricorso:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti.
⁴	I nomi dei relatori e dei periti scientifici possono essere comunicati al ricorrente soltanto se gli interessati vi acconsentono.
⁵	Per il resto, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.