D-7100/2016 - 2018-01-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7100/2016

Urteil vom 26. Januar 2018

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Eritrea,

Parteien vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Bilen und stammt aus dem Dorf B._______ bei der Stadt Keren (Region Anseba). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 13. Juni 2010 in Richtung Sudan, von wo er am 28. Juni 2014 nach Libyen weiterreiste. Am 20. August 2014 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso ein Asylgesuch. Das vormalige Bundesamt für Migration (BFM) beziehungsweise in der Folge das Staatssekretariat für Migration (SEM) befragte den Beschwerdeführer am 29. August 2014 summarisch und am 24. Juni 2016 eingehend zu dessen Asylgründen. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Schwyz zugewiesen.

B.
Im Rahmen seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2006, als er die 12. Schulklasse besucht habe, zum eritreischen Nationaldienst rekrutiert worden. Nach einer militärischen Einführung sei er, obwohl er im technischen Bereich habe studieren wollen, gegen seinen Willen zur Ausbildung als Lehrer im staatlichen Seminar in Asmara verpflichtet worden. Nach Abschluss der einjährigen Ausbildung sei er durch das Bildungsministerium der Schule von C._______ (Region Anseba) zugeteilt worden und habe dort seit dem September 2008 als Lehrer gearbeitet. In der Schule habe er einen einheimischen Lehrer kennengelernt, der ein Stück Land besessen habe, und dieses hätten sie in der Freizeit gemeinsam bewirtschaftet. Jedoch sei im November 2009, kurz vor der Erntezeit, ein Oberstleutnant der eritreischen Armee gekommen und habe ihnen die Bewirtschaftung des Grundstücks verboten, weil sie damit als Staatsangestellte gegen ein Gesetz verstossen hätten. Sie hätten versucht, sich zu wehren, aber dennoch hätten Soldaten die Bewirtschaftung übernommen. Im Februar 2010 hätten drei hochrangige Behördenmitglieder - der Bildungsminister des Bezirks, der Vizevorsitzende der Staatspartei im Bezirk sowie der erwähnte Oberstleutnant eine Versammlung abgehalten, an der alle Lehrer der Schule hätten teilnehmen müssen. Den Lehrern sei gesagt worden, sie dürften kein privates Geschäft ausüben. Zudem seien ihnen Anweisungen im Zusammenhang mit Urlauben, Schulberichten an die Adresse der Partei sowie Lohnabzügen zugunsten der Partei gegeben worden. Im April 2010 seien in einem nahegelegenen Dorf namens D._______ vier Personen ein Oberst der Armee, zwei Geologen und deren Chauffeur von Jihadisten umgebracht worden. In der Folge habe der lokale Vorsitzende der Staatspartei anlässlich einer Versammlung in der Schule angeordnet, dass die Lehrer zur Bewachung der Gegend bewaffnet werden sollten. Als Termin für die Bewaffnung sei dabei der 5. Juni 2010 festgelegt worden. Dem Befehl, eine Waffe zu tragen, habe er jedoch nicht folgen wollen. Zudem habe er sich durch den Staat ständig drangsaliert gefühlt und in Eritrea keine Zukunft mehr gesehen. Deshalb habe er unmittelbar vor dem genannten Termin seine Stelle verlassen und sei auf illegalem Weg aus Eritrea ausgereist. Wegen seiner Ausreise sei seine Mutter in der Folge zweimal - während zweier Wochen und während eines Monats - inhaftiert worden, wobei sie beim zweiten Mal für ihre Freilassung eine Kaution in der Höhe von 15'000 Nakfa habe bezahlen müssen. Anlässlich der Anhörung übergab der Beschwerdeführer dem SEM als Beweismittel sein eritreisches Lehrerdiplom.

C.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 (eröffnet am 25. Oktober 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Des Weiteren hielt das SEM dafür, der Beschwerdeführer habe auch nicht wegen einer allfälligen illegalen Ausreise aus Eritrea mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. November 2016 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Mit der Beschwerdeschrift wurde unter anderem eine Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Rückkehrbedingungen nach Eritrea eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 22. November 2016 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands als welcher der bisherige Rechtsvertreter eingesetzt wurde gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Gutachten der SFH zur Frage ein, inwiefern es in Eritrea zu terroristischen Anschlägen kommt. Zudem ersuchte er um Erstattung der Kosten für die Erstellung des Gutachtens.

G.
Mit Vernehmlassung vom 15. November 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt.

I.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 24. November 2017 wurden eine entsprechende Stellungnahme sowie eine Honorarabrechnung eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei im Rahmen des eritreischen Nationaldiensts nach einer militärischen Einführung zur Ausbildung als Lehrer verpflichtet und als solcher anschliessend zur Arbeit in einer Dorfschule zugeteilt worden. In seiner Funktion als Lehrer habe er mehrfach Schwierigkeiten mit lokalen hochrangigen Vertretern der eritreischen Behörden gehabt. Nach einem Attentat einer jihadistischen Gruppierung auf ein Regierungsfahrzeug, bei dem vier Personen getötet worden seien, sei von den Behörden angeordnet worden, die Lehrer hätten Waffen zu tragen und an der Bewachung der Gegend mitzuwirken. Unmittelbar vor dem für die Bewaffnung vorgesehenen Termin habe er seine Stelle verlassen und sei illegalerweise aus Eritrea ausgereist.

4.2 Eritreische Staatsangehörige, die für den sogenannten Nationaldienst rekrutiert worden sind, haben diesen entweder in militärischen oder in zivilen Einheiten zu leisten. Die Ableistung dieser Pflicht in zivilen Einheiten des Nationaldiensts kann dabei etwa Tätigkeiten in der Verwaltung, in Schulen, Spitälern, in der Landwirtschaft oder in Bauunternehmen umfassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.8.3 [als Referenzurteil publiziert], unter Hinweis auf European Asylum Support Office [EASO], EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 32). Mit seinen Vorbringen macht der Beschwerdeführer somit sinngemäss geltend, er sei aus dem eritreischen Nationaldienst desertiert, den er in einer zivilen Funktion als Lehrer habe leisten müssen. Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Fall ausserdem, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in seiner Funktion als Lehrer zur Abwehr von Angriffen einer jihadistischen Organisation dazu verpflichtet worden, sich bewaffnen zu lassen und sich an der Bewachung der dortigen Gegend zu beteiligen.

4.3

4.3.1 Das SEM stellt sich auf den Standpunkt, die genannten Vorbringen seien nicht glaubhaft, dies im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Anlässlich der Befragung habe der Beschwerdeführer angegeben, das Attentat einer jihadistischen Gruppierung habe sich im Mai 2010 ereignet, während er bei seiner eingehenden Anhörung vorgebracht habe, dies habe sich im April 2010 abgespielt. Im Rahmen der Befragung habe er ausgesagt, für die Gewaltakte seien Jihadisten verantwortlich gewesen. Bei der Anhörung habe er zuerst angegeben, es sei wiederholt zu solchen Angriffen gekommen, während er später auf entsprechende Nachfrage gesagt habe, es sei "nicht immer" zu solchen Taten gekommen. Bei der Anhörung habe er auch verneint, dass es sich um Jihadismus gehandelt habe. Aufgrund der unvereinbaren Angaben bezüglich des Zeitpunkts des angeblichen Vorkommnisses und der widersprüchlichen Aussagen zu den angeblichen Verursachern bestünden erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer angegeben, auf den nahen Plantagen hätten Soldaten gearbeitet, seine eigene Plantage sei von Soldaten übernommen worden, und auch an den von den Behörden einberufenen Versammlungen seien Soldaten anwesend gewesen. Dies erwecke den Eindruck, dass im Dorf C._______ und in dessen Umgebung zahlreiche Soldaten stationiert gewesen seien. Angesichts der Verfügbarkeit von Soldaten, der Nähe zur eritreischen Hauptstadt und des Umstands, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bis dahin noch nie Wache gehalten habe, überzeuge auch die Behauptung nicht, es seien wegen der erwähnten Vorkommnisse Lehrer zu den Waffen gerufen worden.

4.3.2 Diese Argumente des SEM sind offensichtlich nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers in Frage zu stellen. Zunächst ist in Bezug auf den behaupteten zeitlichen Widerspruch Folgendes festzuhalten: Anlässlich der Befragung gab der Beschwerdeführer an, der Angriff von Jihadisten auf ein Regierungsfahrzeug habe sich anfangs Mai 2010 ereignet, während er im Rahmen der Anhörung zu Protokoll gab, dies sei im April 2010 geschehen. Eine derart minime zeitliche Abweichung ist offensichtlich nicht als wesentlicher Widerspruch zu qualifizieren, zumal zwischen dem fraglichen Ereignis und der Anhörung des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren lag.

4.3.3 Zu den Umständen des fraglichen Angriffs auf Vertreter der eritreischen Behörden machte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner eingehenden Anhörung im Wesentlichen folgende Aussagen (Protokoll der Anhörung, S. 5 f.): Auf die Frage hin, ob er wisse, von welcher Gruppierung das Attentat begangen worden sei, gab der Beschwerdeführer zur Antwort, solche Ereignisse hätten immer wieder stattgefunden. Deswegen hätten sie - implizit: die eritreischen Sicherheitskräfte - immer die Strasse kontrolliert, und nach 16 Uhr hätten zwischen der Stadt Keren und der Ortschaft Halhal (Region Anseba) keine Busse verkehren dürfen. Die Regierung habe immer wieder gesagt, diese Attentate würden durch Jihadisten verübt, und nach dem Ereignis vom April 2010 habe auch der Parteivorsitzende, welche die erwähnte Versammlung in der Schule geleitet habe, gesagt, es handle sich um Jihadisten aus der Gegend. Vor dem Jahr 2000 habe er davon gehört, dass Jihadisten Krieg geführt hätten, weil damals der Ehemann seiner Schwester in Halhal am Bein verletzt worden sei. Auf die Frage hin, ob seine Aussage, es habe immer wieder Überfälle dieser Art in der Region gegeben, bedeute, dass der Staat in dieser Gegend die Kontrolle verloren habe, antwortete der Beschwerdeführer folgendermassen: "Nicht immer. Wenn irgendeine einflussreiche oder hochrangige Person in diese Richtung fährt, wird diese Gegend von Soldaten der Spionageabteilung bewacht." Des Weiteren führte der Beschwerdeführer auf entsprechende Fragen hin aus, er gehe davon aus, dass die Bevölkerung etwas mit den Attentaten zu tun habe und dass sich die Angriffe gegen die amtierende Regierung richten würden. Er glaube aber nicht, dass es sich um religiös bedingten Jihadismus handle, und er selbst sei ja auch Christ. Es gebe Gerüchte, aber niemand traue sich, jemanden darauf anzusprechen. Ihm selbst habe man auch nicht vertraut, und er habe nur sporadisch mit der lokalen Bevölkerung gesprochen, da er nicht mit ihnen aufgewachsen sei, sondern nur die letzten zwei, drei Jahre implizit: vor seiner Ausreise dort gelebt habe.

4.3.4 Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz angesichts dieser Aussagen zur Einschätzung gelangte, der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Urheberschaft des fraglichen Attentats widersprüchliche Angaben gemacht. Vielmehr machte der Beschwerdeführer unmissverständlich deutlich, dass in der betreffenden Region seit einiger Zeit wiederholt gewaltsame Angriffe gegen die Staatsgewalt geschahen, welche durch die eritreischen Behörden jihadistischen Urhebern angelastet wurden, während er selbst jedoch Zweifel daran hegte, ob es sich dabei um religiösen Jihadismus handle. In diesem Zusammenhang ist auch auf das vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eingereichte Gutachten der SFH hinzuweisen. Daraus geht gestützt auf verschiedene Berichte unabhängiger Organisationen im Wesentlichen hervor, dass in Eritrea seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Eritrean Islamic Jihad Movement" (EIJM) eine islamistische Untergrundorganisation operiert, deren Ziel der Sturz des staatlichen Regimes ist und die auch in den letzten Jahren mehrere terroristische Anschläge auf staatliche Ziele verübt hat.

4.3.5 Schliesslich erscheint auch die vom Beschwerdeführer beschriebene Bewaffnung von Lehrern zum Zweck der Bewachung des Dorfs keineswegs, wie vom SEM angenommen, als abwegig, befanden sich diese Lehrer doch ohnehin im eritreischen Nationaldienst und hatten in dessen Rahmen eine militärische Grundausbildung durchlaufen. Auch in diesem Zusammenhang ist auf das erwähnte Gutachten der SFH hinzuweisen. Aus diesem geht diesbezüglich hervor, dass es gemäss Informationen eritreischer Auskunftspersonen durchaus keine unübliche Praxis lokaler eritreischer Behörden sei, Lehrer zum Wachtdienst aufzubieten, da diese zu einem grossen Teil ohnehin Angehörige des Nationaldiensts und somit dem Militär unterstellt seien. Es besteht kein konkreter Anlass, diese Einschätzung in Zweifel zu ziehen.

4.3.6 Den Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren sind auch sonst keine Widersprüche oder andere wesentliche Unstimmigkeiten zu entnehmen. Vielmehr ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den Vorgängen in C._______, seinen Problemen als Lehrer mit den eritreischen Behörden, seinem Entschluss, sich diesen Schwierigkeiten nach dem erfolgten Attentat durch Verlassen der ihm zugewiesenen Aufgaben im Nationaldienst zu entziehen, wie auch zu den Umständen seiner Ausreise aus dem Land widerspruchsfrei, detailliert und ohne weiteres nachvollziehbar ausgefallen sind. Die Vorbringen des Beschwerdeführers weisen zahlreiche positive Glaubhaftigkeitselemente auf, welche jedoch vom SEM völlig unberücksichtigt gelassen worden sind. Ein solches Vorgehen ist als unzulässig selektiv zu bezeichnen und bildet keine korrekte Würdigung der zu beurteilenden Sachverhaltsdarstellung.

4.4 Aufgrund des Gesagten hat es sich als glaubhaft erwiesen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Eritrea nicht nur seinen Posten als Lehrer im Nationaldienst verlassen, sondern sich ausserdem einer ihm zugewiesenen zusätzlichen Funktion als bewaffneter Wächter entzogen hat. Dieses Verhalten ist einer Desertion aus dem eritreischen Nationaldienst gleichzusetzen. Gemäss ständiger Rechtsprechung werden Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea als Ausdruck einer Regimegegnerschaft qualifiziert und aus politischen Motiven unverhältnismässig streng bestraft, was im Ergebnis einer asylrelevanten Verfolgung gleichkommt (grundlegend EMARK 2006 Nr. 3; zusammenfassend zu dieser Praxis BVGE 2015/3 E. 5.7.1; zuletzt etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1359/2015 vom 22. August 2017 E. 6.1 und E-3581/2016 vom 13. November 2017 E. 7.1). Aufgrund seiner Desertion hatte der Beschwerdeführer bereits vor seiner danach erfolgten Ausreise aus Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Diese Gefährdung dauert auch weiterhin an.

5.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 24. November 2017 wobei sich auch die Kosten für die Erstellung eines fallspezifischen Gutachtens durch die SFH als notwendig und verhältnismässig erweisen - sind dem Beschwerdeführer Fr. 1618. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

6.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 wird aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1618. zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.