A-2080/2016 - 2017-01-26 - Douanes - Nachforderung von Einfuhrsteuer, Zollabgaben und Automobilsteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2080/2016

Urteil vom 26. Januar 2017

Richter Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,

Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nachforderung von Einfuhrsteuer, Zollabgaben und
Gegenstand
Automobilsteuer.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend Automobilist) reiste am 28. Januar 2016 mit einem Personenkraftwagen (PKW) der Marke und des Typs BMW X5 (Fahrgestell Nr. [...]; nachfolgend "der BMW") mit dem österreichischen Kennzeichen [...] über den Grenzübergang Schaanwald ins Fürstentum Liechtenstein (FL) ein.

Er wurde von der Grenzwache kontrolliert und an den zivilen Zoll übergeben. Gemäss dem vom Automobilisten, einem pensionierten Kaufmann, bei der Zollverwaltung ausgefüllten "Fragebogen betreffend die Veranlagung eines privaten Beförderungsmittels; Wohnsitzabklärung" (Formular Nr. 15.20) vom 28. Januar 2016 ist er in [...]/Schweiz gemeldet und verfügt über eine C-Bewilligung. Gemäss den weiteren Ausführungen auf dem Fragebogen vom 28. Januar 2016 ist der Automobilist mit dem fraglichen Fahrzeug mehrmals in die Schweiz eingereist, das erste Mal ungefähr ein Jahr vor der kontrollierten Einreise. Das Fahrzeug steht im Eigentum der B._______ GmbH & Co. KG (nachfolgend österreichische Gesellschaft). Der Automobilist ist eingetragener Kommanditist dieser Gesellschaft, welche ihren Sitz in Wien/Österreich hat.

B.
Mit Veranlagungen von Amtes wegen je vom 28. Januar 2016 erhob die Zollstelle Schaanwald/FL für den BMW Einfuhrabgaben von total Fr. 3'165.- (Fr. 311.25 Zollabgaben, Fr. 920.05 Automobilsteuer, Fr. 20.- Gebühren, Fr. 1'913.70 Mehrwertsteuern).

C.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 gelangte der Automobilist an die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend ZKD SH) und legte gegen die Veranlagungen vom 28. Januar 2016 Berufung/Revision/Beschwerde ein. Sinngemäss ersuchte er um Rückerstattung der am 28. Januar 2016 vor Ort bezahlten Einfuhrabgaben.

Hierbei machte er geltend, dass er den BMW irrtümlicherweise verzollt habe. Anlässlich der Befragung habe er zwar angegeben, dass er das Fahrzeug vorher schon mehrmals benützt habe bzw. damit in die Schweiz gefahren sei, doch habe er damit nur gemeint, dass er den BMW mehrmals benützt habe. Er habe diesen Fehler bereits anlässlich der Befragung wieder korrigiert. Dies sei von der anwesenden Beamtin jedoch nicht akzeptiert worden. Er sei weder Eigentümer noch Fahrzeughalter des verwendeten Fahrzeuges. Dieses stehe vielmehr im Eigentum der österreichischen Gesellschaft. Die österreichische Gesellschaft habe ihm in der Vergangenheit den BMW mehrmals ausgeliehen. Allerdings sei die Benutzung auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt gewesen. Er habe das Fahrzeug am 28. Januar 2016 erst- und einmalig für einen Besuch in Vaduz/FL verwendet. Nach zwei Stunden sei er dann wieder nach Österreich zurückgefahren.

Zum Beweis für seine Sachdarstellung reichte er zwei Quittungen für die an jenem Tag bezahlten Mautgebühren für die Durchquerung des Arlbergtunnels ein, welche die Hin- und Rückfahrt belegen sollen. Ferner legte er eine Bestätigung einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft vom 2. Februar 2016 und das undatierte Anlageverzeichnis der österreichischen Gesellschaft für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 ins Recht, die belegen sollen, dass das Fahrzeug im Eigentum der österreichischen Gesellschaft steht. Alsdann reichte er eine vom 29. Januar 2016 datierende Bestätigung des Leiters des Fuhrparks der österreichischen Gesellschaft ein, worin dieser bestätigt, dass das Fahrzeug in der Vergangenheit mehrmals an den Automobilisten verliehen worden sei, allerdings unter der Auflage, dass dieser das Fahrzeug nur in Österreich verwende. Da das Fahrzeug von mehreren Personen benützt werde, sei die Gesellschaft verpflichtet, über die gefahrenen Kilometer Aufzeichnungen zu führen. Daraus ergebe sich, dass der Automobilist einzig am 28. Januar 2016 ins Fürstentum Liechtenstein gefahren sei.

D.
Mit Entscheid vom 9. März 2016 wies die ZKD SH (nachfolgend auch Vorinstanz) die Beschwerde kostenpflichtig ab.

Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die einmalige Verwendung im Fürstentum Liechtenstein erst nachträglich geltend gemacht worden sei und im Widerspruch stehe zu den mündlichen und schriftlichen Angaben, welche anlässlich der Erstbefragung gemacht worden waren. Mit den vom Automobilisten eingereichten Unterlagen sei der Beweis der einmaligen Verwendung nicht erbracht worden.

E.
Mit Eingabe vom 29. März 2016 gelangte der Automobilist (nachfolgend auch Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des Entscheids vom 9. März 2016 und die Rückerstattung der bezahlten Einfuhrabgaben. Er sei nur einmalig am 28. Januar 2016 in das Zollgebiet eingereist. In Österreich seien Firmen gegenüber dem Finanzamt verpflichtet, Aufzeichnungen über die Verwendung des Fahrzeugs, welches sich im Firmenvermögen befinde, zu führen. Weiter seien in Österreich Fahrzeughalter, deren Fahrzeug von mehreren Personen benützt werde, gegenüber der Polizei verpflichtet, lückenlose Aufzeichnungen zu führen, wann, wo, wie viele Kilometer gefahren worden seien und von wem das Fahrzeug geführt worden sei. Dieser Verpflichtung sei die österreichische Gesellschaft nachgekommen. Die ZKD SH habe die Richtigkeit dieses Beweises nie bestritten und somit anerkannt. Sinngemäss führt der Beschwerdeführer weiter aus, die Vorinstanz habe eine falsche Beweiswürdigung vorgenommen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 beantragt die Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

Sie erachtet die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft und als Schutzbehauptungen. Aus den beiden Zahlungsbestätigungen der österreichischen Autobahn und Schnellstrassenfinan-zierungsaktiengesellschaft (ASFINAG) vom 28. Januar 2016 lasse sich entnehmen, dass an diesem Tag eine Hin- und eine Rückfahrt durch den Arlbergtunnel stattgefunden habe. Dies sage aber nichts über frühere Fahrten mit dem fraglichen Fahrzeug aus. Aus der Bestätigung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft vom 2. Februar 2016 über die Eigentumsverhältnisse des Fahrzeugs sowie dem undatierten Auszug aus dem Anlagenverzeichnis der österreichischen Gesellschaft pro 2015 ergebe sich, dass das Fahrzeug in deren Eigentum stehe. Die Eigentumsverhältnisse des Fahrzeugs seien jedoch vorliegend aus zollrechtlicher Sicht irrelevant und würden auch nicht bestritten. Die Zollschuld für das Fahrzeug werde durch die Verwendung im schweizerischen Zollgebiet ohne vorhergehende Zollbehandlung ausgelöst. Die Einfuhrabgaben seien definitiv geschuldet. Lediglich die Immatrikulationspflicht in der Schweiz entfalle und die zugeteilte Stammnummer sei zu annullieren, sofern sich das Fahrzeug wieder bei seinem Eigentümer im Zollausland befinde und auch dort verbleibe. Die Bestätigung des Leiters des Fuhrparks der österreichischen Gesellschaft vom 29. Januar 2016 über die einmalige Benützung des Fahrzeugs in der Schweiz sei weder amtlicher Natur noch würde die ausstellende Person dem Ausgang des Verfahrens neutral gegenüber stehen, weshalb darauf nicht abzustellen sei. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Auf-zeichnungen über die genaue Verwendung des Fahrzeugs seien indessen zu keinem Zeitpunkt vorgelegt worden. Gemäss Art. 3 Bst. e VwVG sei das Zollveranlagungsverfahren von den allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrens ausgenommen. Zum Zeitpunkt der Befragung durch die Zollstelle sei diese somit nicht an den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gebunden gewesen, und habe daher weder vor Ort ein aufwendiges Beweiswürdigungsverfahren durchführen noch sämtliche Zweifel an der Richtigkeit des Sachverhalts ausräumen müssen. Demgegenüber gelte für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die ZKD SH sei gehalten gewesen, sämtliche Beweise zu würdigen und in Bezug zueinander zu setzen. Diese habe die Beweise korrekt gewürdigt und den Sachverhalt zutreffend erstellt, insbesondere da der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch die Zollbeamtin am 28. Januar 2016 auch ausgeführt habe, das Auto während des Winters benutzt zu haben, da sein schweizerisches Fahrzeug nicht wintertauglich sei. Diese Aussage werde zudem durch den Auszug aus dem Motorfahrzeuginformationensystem (MOFIS) vom 18. Februar
2016 bekräftigt. Die amtlichen Kennzeichen des in der Schweiz auf den Beschwerdeführer zugelassenen Fahrzeugs seien vom 2. Oktober 2015 bis zum 14. März 2016 beim zuständigen Strassen-verkehrsamt deponiert gewesen seien.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2016 erfolgte eine Nachinstruktion zur Frage des in den Veranlagungsverfügungen vom 28. Januar 2016 erwähnten Einreisedatums. Ferner wurden die vollständigen Verfahrensakten verlangt.

H.
In der ergänzenden Stellungnahme vom 29. November 2016 nahm die Vorinstanz zum Einreisedatum und zur Proformarechnung Stellung.

I.
Der Beschwerdeführer monierte in seiner Eingabe vom 13. Dezember 2016 (eingegangen am 21. Dezember 2016), dass die Verzollung übereilig und unsorgfältig vorgenommen worden sei. So habe die Zollstelle bei der Bestimmung des Eurotaxwertes weder den Kilometerstand erfragt noch abgeklärt, wieviele Vorbesitzer das Fahrzeug gehabt habe. Beide Eckpunkte seien aber für die Wertbestimmung gemäss Eurotax massgeblich.

J.
Am 5. Januar 2017 wurde die mitwirkende Richterin Marie-Chantal May Canellas aufgrund ihres Wechsels ans Bundesgericht durch Richter Michael Beusch ersetzt.

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten ist nachfolgend unter den Erwägungen insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Nicht erstinstanzliche Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]; vgl. zur Frage der funktionellen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Urteil des BVGer A5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG).

Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des BVGer A-5099/2015 vom 20. Januar 2016 E. 1.2.1).

Ausgangspunkt des Verfahrens bilden zwei Verfügungen der Zollstelle Schaanwald/FL vom 28. Januar 2016, nämlich zwei Veranlagungs-verfügungen von Amtes wegen, eine für Zollabgaben, Automobilsteuer und Gebühren, die andere für die Einfuhr(mehrwert)steuer (Sachverhalt B.). Diesen ist zu entnehmen, dass die Abgaben für die Einfuhr des BMWs am 28. Januar 2016 erfolgten (sowohl unter Annahme- als auch unter Ausstellungsdatum als auch bezüglich der Unterlagen wird in den Veranlagungsverfügungen der 28. Januar 2016 angeführt und auf eine Proformarechnung vom 28. Januar 2015 [rechte 28. Januar 2016] verwiesen). Gegen diese Verzollung legte der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel ein, welches er in der Eingabe vom 4. Februar 2016 mit Berufung/Revision/Beschwerde bezeichnete und mit dem er die Rückerstattung der bezahlten Einfuhrabgaben verlangte, mit der Begründung, er sei noch nie mit diesem Fahrzeug in die Schweiz eingefahren. Sinngemäss beanstandete er die von Amtes wegen erfolgte ordentliche Verzollung und verlangte wohl die Anwendung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung. Daraufhin erliess die ZKD SH am 9. März 2016 den nunmehr vor Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Beschwerdeentscheid. Beurteilungsgegenstand des vorliegenden Verfah-rens ist somit die Einfuhr vom 28. Januar 2016 ins Fürstentum Liech-tenstein.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrich-tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54 unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teil-weise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit ei-ner von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 1.4). Gestützt auf das Rügeprinzip, welches im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur Anwendung gelangt, ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 2.2; Moser et al., a.a.O., N. 1.54 f.).

2.4 In der Verwaltungsrechtspflege muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (sog. Untersuchungsgrundsatz). Dies hat keinen Einfluss auf die objektive Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (zur Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB auf öffentlichrechtliche Verfahren vgl. Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 6 [zur Publikation bestimmt] E. 3.2.6 mit weiteren Hinweisen). Wer eine Zoll- oder Steuerfreiheit geltend macht, ist für die entsprechenden zoll- oder steueraufhebenden Tatsachen beweisbelastet (vgl. Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.2).

2.5 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Moser et al., a.a.O., N 3.140).

3.
Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer mit dem BMW aus dem Gebiet der Republik Österreich ins Fürstentum Liechtenstein eingefahren ist und die Einfuhrabgaben von den Schweizer Zollbehörden erhoben wurden, gilt es vorerst, Zuständigkeit, Verfahren und anwendbares Recht zu klären (E.3.1 für die Zollabgaben, E. 3.2 für die Automobilsteuer und E. 3.3 für die Mehrwertsteuer).

3.1 Das Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein ist aufgrund des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollanschlussvertrag FL, SR 0.631.112.514) als sog. Zollanschlussgebiet dem schweizerischen Zollgebiet zuzurechnen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 ZG). Die bei der Einfuhr in die Schweiz und ins Fürstentum Liechtenstein geschuldeten Zollabgaben richten sich insbesondere nach dem ZG. Die Zollstelle setzt die Zollabgaben fest, stellt die Veranlagungsverfügung aus und eröffnet diese der anmeldepflichtigen Person (Art. 38 und Art. 90 ZG). Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden (Art. 116 Abs. 1 ZG). Deren Beschwerdeentscheide sind direkt an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehbar (Art. 116 Abs. 1 bis e contrario und 4 ZG), wobei die Zollverwaltung in diesem Verfahren durch die OZD vertreten wird (Art. 116 Abs. 2 ZG).

3.2 Die Automobilsteuer richtet sich sowohl für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechtenstein nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51). Der Steuer unterliegt nämlich die Einfuhr von Automobilen ins Inland, wobei auch die Zollanschlussgebiete, somit auch das Fürstentum Liechtenstein als Inland im Sinn dieser Bestimmung gelten (Art. 22 Abs. 1 und 2 AStG). Steuerbehörde ist die Eidgenössische Zollverwaltung (Art. 3 AStG). Demzufolge erfolgt die Veranlagung bei der Einfuhr ebenfalls durch die Zollstellen. Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden (Art. 33 Abs. 1 AStG). Da die Zollgesetzgebung gilt, soweit das AStG nichts anderes bestimmt (Art. 7 AStG), sind die Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen direkt an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehbar (Art. 116 Abs. 1bis e contrario und 4 ZG), wobei die Zollverwaltung auch in diesem Verfahren durch die OZD vertreten wird (Art. 116 Abs. 2 ZG).

3.3 Bezüglich der Einfuhr(mehrwert)steuer gilt der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein vom 28. Oktober 1994 (nachfolgend Vertrag MWST FL-CH; SR 0.641.295.142) und die Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein vom 12. Juli 2012 (SR 0.641.295.142.1; nachfolgend Vereinbarung MWST FL-CH). Nach Art. 1 Abs. 1 Vereinbarung MWST FL-CH übernimmt, im Sinne der nachstehenden Bestimmungen, das Fürstentum Liechtenstein die materiellen Vorschriften der schweizerischen Mehrwertsteuergesetz-gebung in sein Landesrecht. Die im schweizerischen Mehrwertsteuer-gesetz als Inland bezeichneten Gebiete (somit auch das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein, Art. 3 Bst. a MWSTG) gelten als gemeinsames Anwendungsgebiet der Mehrwertsteuer für beide Vertragsstaaten (Art. 2 Vereinbarung MWST FL-CH). Art. 5 Abs. 3 Vereinbarung MWST FL-CH hält fest, dass die Steuer auf den Einfuhren von Gegenständen im gemeinsamen Anwendungsgebiet von der Eidgenössischen Zollverwaltung nach den in der Anlage II zur Vereinbarung MWST FL-CH aufgeführten Vorschriften erhoben wird. Die Anlage II erwähnt die Art. 50 - 62 und 64 des (schweizerischen) MWSTG, somit insbesondere auch Art. 50 MWSTG, wonach für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die [schweizerische] Zollgesetzgebung gilt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen. Demnach gilt auch hier, dass die Zollstelle die Einfuhr(mehrwert)steuer festlegt, die Veranlagungsverfügung ausstellt und diese der anmeldepflichtigen Person eröffnet (Art. 38 und 90 ZG). Gegen Verfügungen der Zollstellen kann auch bezüglich der Einfuhr(mehrwert)steuer bei der Zollkreisdirektion Beschwer-de geführt werden (Art. 116 Abs. 1 ZG). Deren Beschwerdeentscheide sind ebenfalls direkt an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehbar (Art. 116 Abs. 1 bis e contrario und 4 ZG) und die Zollverwaltung wird in diesem Ver-fahren ebenfalls durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Was das anwendbare Recht anbelangt, verweist Art. 50 des liechtensteinischen Gesetzes vom 22. Oktober 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG FL; SR-FL 641.20) ebenfalls auf den Vertrag MWST FL-CH und die Vereinbarung MWST FL-CH, also ebenfalls auf die Art. 50 - 62 und 64 MWSTG. Offen gelassen - mangels Konsequenzen - werden kann hier die Frage, ob dieser Verweis, die anzuwendenden Bestimmungen des (schweizerischen) MWSTG zu liechtensteinischem materiellem Recht macht.

3.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass bei der Einfahrt eines in Österreich registrierten Fahrzeuges nach Liechtenstein die schweizerischen Zollbehörden zuständig sind, die Einfuhrabgaben zu erheben, das Verfahren sich nach der (schweizerischen) Zollgesetzgebung richtet und das ZG, das AStG, die Art. 50 - 62 sowie 64 MWSTG (allenfalls als liechtensteinisches Recht - dazu E. 3.3) sowie die Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren der Zollverwaltung (ZollgebührenVO, SR 631.035) anwendbar sind.

4.

4.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grund-sätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifge-setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG) und - sofern es sich um Automobile handelt - der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 AStG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG sowie Art. 53 MWSTG).

4.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zoll-schuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört auch die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt (Art. 70 Abs. 2 Bst. a).

Sodann umfasst die Zollzahlungspflicht die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also bspw. Automobilsteuergesetz und MWSTG) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (vgl. Urteil des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen: Diego Clavadetscher, in: Kocher/Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend Zollkommentar], Art. 90 N. 7).

Bei der Einfuhr von Automobilen ist steuerpflichtig, wer laut Art. 70 ZG zum Kreis der Zollschuldner gehört (Art. 9 Abs. 1 Bst. a AStG). Entsprechendes gilt auch für die Einfuhrsteuer (Art. 51 Abs. 1 MWSTG).

4.3 Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich bezüglich der Zollabgaben sowie der Automobil- und der Mehrwertsteuer abgabepflichtig ist, hat er doch als Fahrer den BMW über den Grenzübergang Schaanwald ins Fürstentum Liechtenstein gesteuert und damit über die Grenze gebracht.

4.4 Grundlage für die Bemessung der Zollabgaben ist grundsätzlich das Warenbruttogewicht (Art. 2 Abs. 1 ZTG). Die Erhebung der Automobilsteuer sowie auch der Einfuhr(mehrwert)steuer beruht demgegenüber auf dem Entgelt oder dem Marktwert, jeweils erhöht um die bei der Einfuhr geschuldeten übrigen Abgaben (Art. 24 AStG; Art. 54 MWSTG).

5.

5.1 Das Zollveranlagungsverfahren beginnt mit der Zuführung: Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG muss eine Person Waren, welche sie ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an, bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung (Art. 23 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Sodann muss die anmeldepflichtige Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Waren, die in ein spezielles Zollverfahren überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Wählbar ist insbesondere das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG; dazu E. 6). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG), wobei als solche u.a. der Warenführer gilt (Art. 75 Bst. a der Zollverordnung vom 1. November 2006; ZV; SR 631.01).

5.2 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wodurch von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Barbara Schmid, Zollkommentar, Art. 18 N. 3 f.; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, 601; Urteil des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (BVGE 2015/35 E. 3.2.1).

5.3 Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Automobilsteuer (Art. 7 AStG; Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.3.2). Mangels anderweitiger Regelung im MWSTG sind diese Pflichten auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen relevant (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.3.2).

6.

6.1 Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort genutzt werden, gehen nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zollgebietes ein. Sie können daher anders behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnenmarkt teilnehmen (vgl. HEINZ SCHREIER, Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Entsprechend ist hierfür das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorgesehen.

6.2 Eine völkerrechtliche Grundlage dafür findet sich im Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (Istanbul Übereinkommen, nachfolgend IÜ, SR 0.631.24), welches in Art. 2 Abs. 1 die an diesem Staatsvertrag beteiligten Staaten verpflichtet, die in den Anlagen aufgeführten Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) nach den Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung, d.h. frei von Einfuhrabgaben, zuzulassen. Die Schweiz, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein sind dem Abkommen beigetreten. Die Bestimmungen des IÜ sind grundsätzlich direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen. Zu den Einfuhrabgaben zählen nach Art. 1 Bst. b IÜ nebst den Zollabgaben auch die Automobilsteuer und die bei der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer (sog. Einfuhrsteuer) (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 4.2 und 4.3, A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1.1).

6.3 Als Beförderungsmittel im Sinn des Abkommens gelten u.a. "Strassen-kraftfahrzeuge" (Art. 1 Bst. a Anlage C IÜ).

6.4 Als vorübergehende Verwendung gilt zusammengefasst das Zollverfahren, nach welchem bestimmte Waren (inklusive Beförderungsmittel) für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden, um innerhalb einer bestimmten Frist sowie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden (Art. 1 Bst. a IÜ). Für die zoll- und steuerfreie Einfuhr eines Beförderungsmittels (z. B. eines Strassenkraftfahrzeugs) für die vorübergehende Verwendung zum eigenen Gebrauch ist nach Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen erforderlich, dass das Fahrzeug in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung zugelassen ist und auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat. Sodann muss das Fahrzeug von Personen mit Wohnsitz in diesem Gebiet (ausserhalb des schweizerischen Zollgebiets) eingeführt und verwendet werden.

6.5 Im vorliegenden Fall ist der BMW ein Beförderungsmittel im Sinn des IÜ. Er ist auch in einem andern Gebiet zugelassen als demjenigen, in dem er vorübergehend verwendet wird, und er ist im Namen der österreichischen Gesellschaft, also einer Person mit Sitz im anderen Gebiet als demjenigen der vorübergehenden Verwendung zum Verkehr zugelassen. Der Beschwerdeführer hat jedoch sowohl nach der Beurteilung der Zollstelle Schaanwald/FL wie auch nach der Auffassung der ZKD SH Wohnsitz in der Schweiz. Beide Instanzen schliessen dies aus den im "Fragebogen betreffend die Veranlagung eines privaten Beförderungsmittels; Wohnsitzabklärung" vom Beschwerdeführer am 28. Januar 2016 gemachten Angaben. Diese Beurteilung der Instanzen wird weder vom Beschwerdeführer in Frage gestellt noch finden sich in den Akten Anhaltspunkte, aufgrund welcher sie durch das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen zu korrigieren wäre. Da der Beschwerdeführer somit unbestrittenermassen Wohnsitz in der Schweiz, in [...] hat - im Gebiet der vorübergehenden Verwendung und nicht ausserhalb dieses Gebiets - findet das IÜ im vorliegenden Fall keine Anwendung. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob das Fahrzeug einmalig für eine Fahrt nach Vaduz/FL oder mehrmals in der Schweiz verwendet wurde (E. 7.4.2).

7.

7.1 Nicht nur das IÜ, sondern auch das innerstaatliche Recht kennt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Waren im Zollgebiet. Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZG kann der Bundesrat vorsehen, "dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet [...] unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden können". Er regelt die Voraussetzungen der Zollabgabenbefreiung (Art. 9 Abs. 2 ZG).

7.2 Die gestützt auf diese Ermächtigung erlassenen Bestimmungen der ZV enthalten denn auch zwei Regelungen zum eigenen Gebrauch von ausländischen Beförderungsmitteln im Inland.

7.2.1 So kann gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a ZV die Zollverwaltung Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen. Vorausgesetzt ist, dass diese Personen bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets angestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländische Beförderungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen dem Wohnort und dem ausländischem Arbeitsort benützen (betreffend selbständig Erwerbende vgl. Urteil des BVGer 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2 und 4.1).

7.2.2 Gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. b ZV kann die EZV einer Person mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch auch bewilligen für die Durchführung von höchstens 12 grenzüberschreitenden Beförderungen innerhalb eines Jahres, wenn die Wiederausfuhr jeweils nach drei Tagen erfolgt.

7.2.3 Die erforderliche Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet muss spätestens bei der ersten Einfuhr bei der Zollverwaltung beantragt werden (Art. 164 Abs. 2 ZV; vgl. Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.2.2).

7.2.4 Des Weiteren enthält Art. 36 ZV eine Regelung betreffend die Miete von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch. Erforderlich ist hierbei, dass die entsprechenden Beförderungsmittel im Rahmen eines schriftlichen Vertrags gelegentlich bei einem im Zollausland ansässigen Vermietungsunternehmen angemietet werden. Diese Bestimmung betrifft vorab Mietautos von ausländischen Autovermietungsunternehmen.

7.3 Die Einfuhr von Automobilen, die aufgrund internationaler Abkommen steuerfrei ist, ist auch von der Automobilsteuer befreit (Art. 12 Abs. 1 Bst. d AStG). Ebenso entfällt die Pflicht zur Bezahlung der Automobilsteuer, wenn das Auto im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingeführt wird (Art. 1 Abs. 2 der Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 [AStV, SR 641.511]).

Auch das MWSTG sieht im Falle einer Steuerfreiheit aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen bzw. der vorübergehenden Verwendung von Gegenständen, die nach Art. 9 und 58 ZG ins Inland eingeführt werden, die Steuerfreiheit vor (Art. 53 Abs. 1 Bst. h und i MWSTG).

7.4 Im vorliegenden Fall kann sich der Beschwerdeführer nicht auf die in E.7.2 f. erwähnten Bestimmungen der ZV berufen:

7.4.1 Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer das verwendete Firmenfahrzeug einzig für die Fahrt vom 28. Januar 2016 von Österreich nach Vaduz/FL und zurück verwendet hat, oder ob er mit dem fraglichen PKW bereits vorgängig mehrmals in die Schweiz eingereist ist bzw. dieses in der Schweiz verwendet hat.

7.4.2 Der Beschwerdeführer hat unmittelbar nach seinem Grenzübertritt am 28. Januar 2016 bei der Zollstelle Schaanwald/FL ein Formular ausgefüllt, welches als Grundlage für die Ermittlung seines Wohnsitzes diente. Darin beantwortete er die Frage, wann er mit dem Fahrzeug das erste Mal eingereist sei, mit folgenden schriftlichen Worten "vor ca. einem Jahr". Diese Aussage wiederholte er anschliessend mündlich vor der befragenden Zollbeamtin und ergänzte, dass er im Winter mit dem österreichischen Auto fahre, da sein schweizerisches Auto nicht wintertüchtig sei (vgl. Aktennotiz der Zollbeamtin vom 28. Januar 2016). Hierbei gingen sowohl der Beschwerdeführer wie auch die befragende Zollbeamtin davon aus, dass von mehrmaligen Einreisen in die Schweiz (und nicht nur nach FL) die Rede war. Nach der Aufklärung über die Rechtslage durch die Zollbeamtin widerrief der Beschwerdeführer seine Aussage und gab an, dass er am 28. Januar 2016 das erste Mal ins Zollgebiet eingereist sei (vgl. Aktennotiz der Zollbeamtin vom 28. Januar 2016). Die von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung der Fakten und die daraus gezogenen Schlüsse, wonach den im Formular gemachten ersten schriftlichen Ausführungen des Beschwerdeführers, die anschliessend vor der Zollbeamtin nochmals mündlich bestätigt wurden, mehr Glauben zu schenken sei, als seinem nachfolgend aufgrund der Ausführungen der Zollbeamtin vorgenommenen Widerruf, sind nicht zu beanstanden. Diese Schlussfolgerungen stehen zudem im Einklang mit dem Auszug aus dem MOFIS vom 18. Februar 2016 (automatisiertes Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister), demgemäss das auf den Beschwerdeführer zugelassene Fahrzeug der Marke Ferrari vom 21. April 2015 bis 2. Oktober 2015 in Verkehr gesetzt war und die Nummernschilder per dato deponiert waren. In diesem Zusammenhang wurde denn auch weder geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer mit einem anderen oder gar mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Schweiz unterwegs gewesen wäre. Somit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer den in Österreich immatrikulierten Personenwagen bereits vor seinem Grenzübertritt am 28. Januar 2016 mindestens einmal in die Schweiz eingeführt und hier verwendet hat, zumal keine lückenlosen Aufzeichnungen über die mit dem Fahrzeug durchgeführten Fahrten und deren Bestimmungsort aktenkundig sind.

Die vom Beschwerdeführer eingereichten diversen Beweismittel, die zeigen sollen, dass er den BMW am 28. Januar 2016 lediglich "ausgeliehen" hatte und er ihn vorher nicht für Fahrten in die Schweiz - gemeint in der rechtlichen Terminologie ins Zollgebiet der Schweiz - verwendet hat, vermögen den Gegenbeweis nicht zu erbringen. Damit entfällt bereits aus diesem Grunde das Verfahren der vorübergehenden Verwendung für die Einfuhr vom 28. Januar 2016, denn dieses Verfahren wäre spätestens bei der ersten Einfuhr zu beantragen gewesen (E. 7.2.1 bis 7.2.3).

Selbst wenn die erste Einfuhr tatsächlich erst am 28. Januar 2016 erfolgt wäre, wie das der Beschwerdeführer vergeblich behauptet, so wären die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung dennoch nicht vollständig erfüllt, wie nachfolgend zu zeigen ist.

7.4.3 Für die Anwendung von Art. 35 Abs. 2 Bst. a ZV ist unter anderem erforderlich, dass das Fahrzeug ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen zu dienstlichen Zwecken benutzt wird, wozu auch die Verwendung für den Arbeitsweg zählt. Diese Voraussetzungen werden in doppelter Hinsicht nicht erfüllt: Zum einen besteht zwischen dem Beschwerdeführer und der österreichischen Gesellschaft kein Arbeitsvertrag; er ist lediglich deren Kommanditist. Es kann offen bleiben, ob er damit auch als Angestellter im zollrechtlichen Sinne gelten könnte. Denn es ergibt sich aus seinen eigenen Ausführungen und aufgrund seines Alters, dass er im österreichischen Betrieb nicht mehr aktiv tätig ist. Er bezeichnet sich als Pensionär.

Zum andern erfolgte die Fahrt zu privaten Zwecken, da dem Beschwerdeführer der Wagen als pensionierter Person überlassen wurde (vgl. Ausführungen des Leiters des Fuhrparks der ausländischen Unternehmung vom 29. Januar 2016). Des Weiteren erfolgte nach den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 4. Februar 2016 an die ZKD SH die Einreise vom 28. Januar 2016, um in Vaduz/FL einen zweistündigen Besuch abzustatten und damit wiederum privaten Zwecken. Damit wäre Art. 35 Abs. 2 Bst. a ZV selbst dann nicht anwendbar, wenn der Beschwerdeführer mit dem Fahrzeug einzig am 28. Januar 2016 ins Zollgebiet eingereist wäre.

7.4.4 Auch mit Bezug auf eine Bewilligung nach Art. 35 Abs. 2 Bst. b ZV gilt, dass eine solche bei der ersten Einfuhr zu beantragen gewesen wäre. Zu beweisen, dass die Einfuhr vom 28. Januar 2016 die erste Einfuhr gewesen ist, ist dem Beschwerdeführer, wie in E. 7.4.2 aufgezeigt, nicht gelungen, weshalb ihm die Berufung auf die eben genannte Bestimmung schon aus diesem Grund zu versagen ist. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hat er keine entsprechende Verzollung beantragt, vielmehr wurde er im Inland von einer Grenzwachtpatrouille kontrolliert. Zudem hat die Vorinstanz aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer die Nummernschilder für sein "Sommerfahrzeug", einen Ferrari, am 2. Oktober 2015 hinterlegt hat. Dass er seither maximal 12 Mal und überdies jeweils nur für drei Tage mit dem Fahrzeug in der Schweiz gewesen wäre, ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil er gegenüber der Zollbeamtin erklärte, dies sei sein "Winterfahrzeug". Die ins Recht gelegten Quittungen für die Autobahngebühren in Österreich belegen nur, dass er an jenem Tag die entsprechenden Strecken gefahren ist, nicht aber, dass er das Fahrzeug vorher nicht benützt hat.

7.4.5 Was eine allfällige Berufung auf Art. 36 Abs. 1 ZV anbelangt, handelt es sich bei der als Fahrzeughalterin und -eigentümerin aufgetretenen österreichischen Gesellschaft gemäss deren eigenen Angaben um ein internationales Handelsunternehmen, das Textilien und deren Rohstoffe vertreibt. Diese Unternehmung kann nicht als ausländisches (Auto)Vermietungsunternehmen im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ZV betrachtet werden. Auch ist das vorliegend verwendete Fahrzeug ein Firmenfahrzeug, das nach der Sachdarstellung des Fuhrparkleiters der Unternehmung üblicherweise für geschäftliche Transportzwecke verwendet wird (z.B. um Kunden am Flughafen abzuholen) und nur ausnahmsweise dem Beschwerdeführer überlassen wurde. Ohnehin mangelt es im vorliegenden Fall an einem schriftlichen (Miet)Vertrag für die gelegentliche Vermietung des Fahrzeugs. Demzufolge kommt auch die Anwendung dieser Bestimmung nicht in Frage. Damit brauchen die weiteren Aspekte zu dieser Bestimmung nicht mehr geprüft zu werden.

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten: Für die rechtliche Würdigung spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer mehrmals oder am 28. Januar 2016 zum ersten Mal ins schweizerische Zollinland (hier relevant Gebiet der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein) eingefahren ist. Entscheidend ist, dass er in der Schweiz Wohnsitz und das Fahrzeug einer Handelsgesellschaft privat verwendet hat, wobei ihm keine der Varianten des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung offen steht, weder nach dem IÜ noch nach der schweizerischen Zollgesetzgebung.

8.

Der Beschwerdeführer rügt im Laufe des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht, dass für die Wertbemessung nach Eurotax weder der Kilometerstand noch die Anzahl der Voreigentümer erfragt worden sei. In der Veranlagung vom 28. Januar 2016 wurde indessen ein Km-Stand von 70'700 km angeführt. Die Zollbehörde hatte demnach offensichtlich den Km-Stand ermittelt. In den Akten befindet sich unter anderem ein Fahrzeug- bzw. Versicherungsausweis betreffend das fragliche Fahrzeug, ein Firmenbuchauszug per 31. Dezember 2015, welcher für das fragliche Fahrzeug einen Buchwert von EUR 37'275.- ausweist, ein Prüfungsbericht (Form. 13.20) vom 28. Januar 2016 sowie eine auf dem Eurotaxwert basierende Wertbemessung, welche einen reduzierten Fahrzeugwert von Fr. 22'670.- aufführt. Die Aktenlage zeigt somit, dass die Zollverwaltung nicht auf die Angaben des Beschwerdeführers abgestellt und den Warenwert selbständig ermittelt hat, wobei sie diesen gegenüber den Angaben des Beschwerdeführers gar erheblich reduziert hat. Darin ist kein unsorgfältiges Vorgehen zu erblicken. Der ermittelte Betrag wurde der Bemessung der Automobilsteuer sowie der MWST zu Grunde gelegt unter Berücksichtigung der weiteren bei der Einfuhr geschuldeten Abgaben. Für die Zollabgabe wurde das Gewicht herangezogen. Diese Vorgehensweise entspricht den gesetzlichen Vorgaben (E. 4.4).

Im Übrigen ergeben sich in quantitativer Hinsicht aus den Akten keine Hinweise für eine Beanstandung, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

9.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 800.- festgesetzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 3 Territoire douanier, frontière douanière et espace frontalier
¹	Le territoire douanier comprend le territoire suisse et les enclaves douanières étrangères, à l'exclusion des enclaves douanières suisses.
²	Les enclaves douanières étrangères sont les territoires étrangers incorporés au territoire douanier en vertu de traités internationaux ou du droit coutumier.
³	Les enclaves douanières suisses sont les zones frontières suisses exclues du territoire douanier par le Conseil fédéral ou, lorsqu'il s'agit de biens-fonds dont la situation géographique est particulière, par l'OFDF. L'OFDF peut surveiller les enclaves douanières suisses et y appliquer les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
⁴	La frontière douanière est la frontière du territoire douanier.
⁵	L'espace frontalier est une bande de terrain qui longe la frontière douanière. Le Département fédéral des finances (DFF6) fixe la largeur de cette bande en accord avec le canton frontalier concerné.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 38 Décision de taxation
¹	Le bureau de douane fixe les droits de douane, établit la décision de taxation et la notifie à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	Il peut rendre des décisions de taxation sous la forme d'une décision individuelle automatisée au sens de l'art. 21 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)19.20

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 90
¹	La fixation, la perception, le remboursement et la prescription des redevances ainsi que la restitution de montants perçus en vertu de lois fédérales autres que douanières sont régis par les dispositions de la présente loi si l'exécution de ces lois incombe à l'OFDF et pour autant que ces actes n'excluent pas l'application des dispositions de la présente loi.
²	La disposition concernant la remise des droits de douane (art. 86) ne s'applique aux autres redevances dues en vertu d'une loi fédérale autre que douanière que si cet acte le prévoit.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 22 Objet de l'impôt
¹	Est soumise à l'impôt l'importation sur le territoire suisse de véhicules automobiles.
²	Le territoire suisse comprend le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 33 Recours auprès des directions d'arrondissement et de la Direction générale des douanes
¹	Les décisions rendues par les bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la direction d'arrondissement dans un délai de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.15
²	Les décisions rendues en première instance par les directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours, dans un délai de 30 jours, devant la Direction générale des douanes.16

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	territoire suisse: le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères au sens de l'art. 3, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)4;
^b	biens: les choses, mobilières et immobilières, ainsi que le courant électrique, le gaz, la chaleur, le froid et les biens analogues;
^c	prestation: le fait d'accorder à un tiers un avantage économique consommable dans l'attente d'une contre-prestation; constitue également une prestation celle qui est fournie en vertu de la loi ou sur réquisition d'une autorité;
^d	livraison:
^d1	le fait d'accorder à une personne le pouvoir de disposer économiquement d'un bien en son propre nom,
^d2	le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont été effectués, même si ce bien n'a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d'une autre manière,
^d3	le fait de mettre un bien à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
^e	prestation de services: toute prestation qui ne constitue pas une livraison; il y a également prestation de services dans les cas suivants:
^e1	des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers,
^e2	il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situation sont tolérés;
^f	contre-prestation: valeur patrimoniale que le destinataire, ou un tiers à sa place, remet en contrepartie d'une prestation;
^g	activité relevant de la puissance publique: activité d'une collectivité publique, ou d'une personne ou organisation mandatée par une collectivité publique, qui est de nature non entrepreneuriale, notamment de nature non commerciale et n'entrant pas en concurrence avec l'activité des entreprises privées, même si des émoluments, des contributions ou des taxes sont perçus pour cette activité;
^h	personnes étroitement liées:
^h1	les détenteurs d'au moins 20 % du capital-actions ou du capital social d'une entreprise ou les détenteurs d'une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,
^h2	les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation économique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les institutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;
ⁱ	dons: libéralités consenties à un tiers sans qu'aucune contre-prestation au sens de la législation sur la TVA ne soit attendue; les libéralités sont également considérées comme des dons:
ⁱ¹	lorsqu'elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme neutre dans une publication, même en cas d'indication de la raison sociale du donateur ou de reproduction de son logo,
ⁱ²	lorsqu'il s'agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d'utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l'organisation d'utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se prévaloir de ces privilèges;
^j	organisation d'utilité publique: organisation qui répond aux critères de l'art. 56, let. g, LIFD;
^k	facture: tout document par lequel une prestation est facturée à un tiers, quel que soit le nom qui lui est donné dans les transactions commerciales.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 64 Remise de l'impôt - 1 L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
¹	L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
^a	des biens sous la garde de l'OFDF ou placés sous le régime du transit (art. 49 LD112), de l'entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), de l'admission temporaire (art. 58 LD) ou du perfectionnement actif (art. 59 LD) sont totalement ou partiellement détruits, par cas fortuit ou de force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
^b	des biens mis en libre pratique sont totalement ou partiellement détruits ou réexportés en vertu d'une décision des autorités;
^c	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente (art. 85 LD) des montants dus représenterait une charge disproportionnée pour le débiteur visé à l'art. 51;
^d	le mandataire chargé de la déclaration en douane (p. ex. le transitaire) ne peut transférer l'impôt en raison de l'insolvabilité de l'importateur et ce dernier, au moment de l'acceptation de la déclaration en douane, était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse; l'insolvabilité de l'importateur est admise si la créance du mandataire semble sérieusement mise en péril.
²	La Direction générale des douanes statue sur la remise de l'impôt sur présentation d'une demande écrite accompagnée des pièces justificatives.
³	Le délai de production de la demande est:
^a	pour les taxations assorties d'une dette inconditionnelle: de un an à compter de l'établissement du document d'importation sur la base duquel l'impôt sur les importations a été déterminé;
^b	pour les taxations assorties d'une dette conditionnelle: de un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 64 Remise de l'impôt - 1 L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
¹	L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
^a	des biens sous la garde de l'OFDF ou placés sous le régime du transit (art. 49 LD112), de l'entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), de l'admission temporaire (art. 58 LD) ou du perfectionnement actif (art. 59 LD) sont totalement ou partiellement détruits, par cas fortuit ou de force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
^b	des biens mis en libre pratique sont totalement ou partiellement détruits ou réexportés en vertu d'une décision des autorités;
^c	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente (art. 85 LD) des montants dus représenterait une charge disproportionnée pour le débiteur visé à l'art. 51;
^d	le mandataire chargé de la déclaration en douane (p. ex. le transitaire) ne peut transférer l'impôt en raison de l'insolvabilité de l'importateur et ce dernier, au moment de l'acceptation de la déclaration en douane, était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse; l'insolvabilité de l'importateur est admise si la créance du mandataire semble sérieusement mise en péril.
²	La Direction générale des douanes statue sur la remise de l'impôt sur présentation d'une demande écrite accompagnée des pièces justificatives.
³	Le délai de production de la demande est:
^a	pour les taxations assorties d'une dette inconditionnelle: de un an à compter de l'établissement du document d'importation sur la base duquel l'impôt sur les importations a été déterminé;
^b	pour les taxations assorties d'une dette conditionnelle: de un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 62 Compétence et procédure - 1 L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
¹	L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
²	Les organes de l'OFDF sont habilités à procéder aux investigations nécessaires à la vérification des éléments pertinents pour la taxation. Les art. 68 à 70, 73 à 75 et 79 sont applicables par analogie. Les investigations qui doivent être menées auprès des assujettis sur le territoire suisse peuvent, en accord avec l'AFC, être confiées à cette dernière.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 12 Exonération
¹	Sont exonérées de l'impôt:
^a	l'importation de véhicules automobiles admis en franchise de droits de douane du fait de circonstances particulières;
^b	l'importation de véhicules automobiles pour lesquels l'assujettissement au paiement des droits de douane est supprimé à des conditions déterminées;
^c	la livraison directe à l'étranger de véhicules automobiles fabriqués en Suisse ou la livraison de véhicules automobiles fabriqués en Suisse qui, à l'importation, seraient admis en franchise de droits de douane en vertu de la lettre a;
^d	l'importation et la livraison de véhicules automobiles exonérés de l'impôt en vertu d'accords internationaux;
^e	l'importation et la livraison de véhicules automobiles soumis à la redevance sur le trafic des poids lourds en vertu de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds11.
²	Le Conseil fédéral peut faire bénéficier les véhicules automobiles électriques d'une exonération totale ou partielle de l'impôt.
³	Le Conseil fédéral fixe les modalités d'application.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD95;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 9 Personnes assujetties à l'impôt
¹	Sont assujettis à l'impôt:
^a	pour les véhicules automobiles importés: les débiteurs de la dette douanière;
^b	pour les véhicules automobiles fabriqués en Suisse: les constructeurs.
²	Le Conseil fédéral détermine les personnes assujetties à l'impôt pour les importations dans les enclaves douanières suisses.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 51 Assujettissement - 1 Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
¹	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
²	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
^a	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^b	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF91;
^c	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
³	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 2 Calcul des droits - 1 Les marchandises pour la taxation desquelles il n'est pas prévu d'autre unité de perception sont taxées selon le poids brut.
¹	Les marchandises pour la taxation desquelles il n'est pas prévu d'autre unité de perception sont taxées selon le poids brut.
²	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions en vue d'assurer la taxation selon le poids brut et d'empêcher les abus et les effets inéquitables que ce mode de taxation pourrait entraîner.
³	Lorsque le taux est fixé par 100 kg, le poids déterminant pour la taxation est arrondi dans chaque cas aux 100 g supérieurs.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 24 Base du calcul
¹	L'impôt est perçu:
^a	sur la contre-prestation versée ou à verser par l'importateur conformément à l'art. 30 lorsque les véhicules automobiles sont importés en exécution d'un contrat de vente ou de commission;
^b	sur la valeur normale dans tous les autres cas; par valeur normale, on entend tout ce qu'un importateur devrait payer, au stade où l'importation a lieu, à un fournisseur indépendant, dans le pays de provenance des véhicules automobiles, au moment où naît la créance fiscale et dans des conditions de libre concurrence, pour obtenir les mêmes véhicules automobiles.
²	Seront inclus dans le calcul de l'impôt s'ils n'y sont pas déjà englobés:
^a	les impôts, les droits de douane et autres redevances exigibles hors du pays d'importation ou en vertu de l'importation, à l'exception de l'impôt même et de la taxe sur la valeur ajoutée;
^b	les frais accessoires tels que les commissions et les frais de transport et d'assurance survenant jusqu'au premier lieu de destination sur le territoire suisse. Par premier lieu de destination sur le territoire suisse, on entend le lieu indiqué sur la lettre de voiture ou sur un autre document d'accompagnement sous le couvert duquel les véhicules automobiles ont été importés en Suisse; si une telle indication fait défaut, le premier lieu de destination sur le territoire suisse sera l'endroit où a lieu le transbordement des véhicules automobiles sur le territoire suisse.
³	Si les éléments déclarés servant de base au calcul de l'impôt sont sujets à caution ou si les indications de la valeur font défaut, l'autorité fiscale peut les fixer par estimation.
⁴	Pour établir la base du calcul de l'impôt, les prix ou valeurs libellés en devises étrangères seront convertis en francs suisses au taux de change (vente) coté en bourse la veille de la naissance de la créance fiscale.
⁵	Si les véhicules automobiles sont incomplets ou non finis, l'autorité fiscale peut majorer le montant imposable du prix ou de la valeur des parties manquantes.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 54 - 1 L'impôt est calculé:
¹	L'impôt est calculé:
^a	sur la contre-prestation, si les biens sont importés en exécution d'un contrat de vente ou de commission;
^b	sur la contre-prestation, pour les livraisons ou les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués dans le cadre d'un contrat d'entreprise pour lesquels des biens mis en libre pratique ont été utilisés (art. 48 LD98) et qui sont exécutés par une personne non inscrite au registre des assujettis sur le territoire suisse;
^c	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs, sur mandat de ceux-ci, à condition qu'ils aient eux-mêmes importé ou fait importer ces oeuvres sur le territoire suisse;
^d	sur la contre-prestation, pour l'utilisation de biens importés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD, à condition que l'impôt sur cette contre-prestation soit important; si l'utilisation temporaire n'a donné lieu a aucune contre-prestation ou que seule une contre-prestation réduite a été exigée, la contre-prestation déterminante est celle qui aurait été facturée à un tiers indépendant;
^e	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD ou en vue d'un perfectionnement passif à façon, sur la base d'un contrat d'entreprise, selon les art. 13 et 60 LD et renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
^f	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon dans le cadre d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
^g	sur la valeur marchande dans les autres cas; est considéré comme valeur marchande tout ce qu'un importateur devrait payer, au stade de l'importation, à un fournisseur indépendant dans le pays d'origine des biens, au moment de la naissance de la dette fiscale au sens de l'art. 56 et dans des conditions de libre concurrence, pour obtenir les mêmes biens.
²	Si le calcul de l'impôt a été effectué sur la base de la contre-prestation, le montant versé ou dû par l'importateur ou un tiers à sa place en vertu de l'art. 24 est déterminant, sous réserve de l'art. 18, al. 2, let. h. En cas de modification ultérieure de la contre-prestation, l'art. 41 est applicable par analogie.
³	Pour autant qu'ils n'y soient pas déjà inclus, les éléments suivants doivent être intégrés dans la base de calcul:
^a	les impôts, les droits de douane et les autres taxes dus en dehors du territoire suisse et lors de l'importation, à l'exception de la TVA à percevoir;
^b	les frais de transport ou d'expédition des biens et toutes les prestations afférentes jusqu'au lieu sur le territoire suisse auquel les biens doivent être acheminés au moment de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56; si ce lieu est inconnu, le lieu de destination est l'endroit sur le territoire suisse où le transbordement est effectué après la naissance de la dette fiscale.
⁴	S'il y a doute quant à l'exactitude de la déclaration en douane ou si des indications de valeur font défaut, l'OFDF peut procéder, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une estimation de la base de calcul de l'impôt.
⁵	Lors de l'établissement de la base de calcul de l'impôt, les prix ou valeurs libellés en devises étrangères doivent être convertis en francs suisses au taux de change (vente) coté en bourse la veille de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 23 Surveillance et contrôle douaniers
¹	À compter de leur introduction dans le territoire douanier jusqu'à leur réexportation ou à leur mise en libre pratique, les marchandises sont soumises à la surveillance et au contrôle douaniers.
²	La surveillance douanière comprend l'action menée au plan général par l'admi-nistration des douanes en vue d'assurer le respect du droit douanier et des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Le contrôle douanier comprend l'accomplissement des actes administratifs spécifiques prévus par la présente loi en vue d'assurer le respect du droit douanier et des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 24 Présentation en douane et déclaration sommaire
¹	Les marchandises conduites au bureau de douane doivent être présentées en douane et déclarées sommairement par la personne assujettie à l'obligation de conduire les marchandises ou par son mandataire.
²	La présentation consiste à communiquer à l'OFDF le fait que les marchandises se trouvent au bureau de douane ou dans un autre lieu agréé par l'OFDF.
³	Les marchandises présentées sont sous la garde de l'OFDF.
⁴	L'OFDF peut prescrire la forme de la présentation et de la déclaration sommaire.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 47
¹	Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
²	Les régimes douaniers admis sont:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime du transit;
^c	le régime de l'entrepôt douanier;
^d	le régime de l'admission temporaire;
^e	le régime du perfectionnement actif;
^f	le régime du perfectionnement passif;
^g	le régime de l'exportation.
³	Les marchandises qui ont été placées sous un régime douanier peuvent être déclarées pour un autre régime.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 9 Marchandises en admission temporaire
¹	Le Conseil fédéral peut prévoir l'exonération partielle ou totale des droits à l'importation des marchandises étrangères pour admission temporaire sur le territoire douanier ou des marchandises indigènes après admission temporaire sur le territoire douanier étranger.
²	Il règle les conditions de l'exonération des droits de douane.
³	Il peut exclure le régime d'admission temporaire, le limiter à une durée déterminée ou le soumettre à une autorisation pour des raisons économiques ou en application de mesures de politique commerciale.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 35 Usage personnel de moyens de transport étrangers - (art. 9, al. 2, LD)
¹	L'OFDF autorise l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes domiciliées hors du territoire douanier qui entrent en Suisse pour prendre un emploi, se former ou se perfectionner, ou pour des motifs analogues.
²	Il peut autoriser l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier:
^a	si elles sont employées chez une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles utilisent le moyen de transport étranger mis à leur disposition exclusivement pour des transports transfrontaliers sur ordre de service et pour des transports entre le domicile et le lieu de travail à l'étranger;
^b	si elles effectuent au cours d'une année douze transports transfrontaliers au maximum et si la réexportation a lieu chaque fois après trois jours;
^c	si elles transfèrent leur domicile en un lieu en dehors du territoire douanier et si l'admission temporaire dure au maximum trois mois, ou
^d	si aucun moyen de transport indigène approprié n'est disponible et si les moyens de transport étrangers ne seront utilisés que pour une courte durée.