1B_562/2022 - 2022-11-25 - Procédure pénale - Abweisung des Haftentlasungsgesuch / Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 562/2022

Urteil vom 25. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau 1 Fächer.

Gegenstand
Abweisung des Haftentlassungsgesuch / Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Oktober 2022 (SBK.2022.310 / cb).

Sachverhalt:

A.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, qualifizierter Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung. Er wurde am 22. Februar 2022 festgenommen und befindet sich seither in Haft.

B.
Am 16. August 2022 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies das Gesuch mit Verfügung vom 1. September 2022 ab und hiess gleichzeitig den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Untersuchungshaft gut. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde am 13. Oktober 2022 ab, wobei sie weiterhin von Flucht- und Kollusionsgefahr ausging.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. November 2022 beantragt A.________ vor Bundesgericht, den Entscheid vom 13. Oktober 2022 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben. Eventualiter sei "der Entscheid an die Vorinstanz zur neuerlichen Prüfung der Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 237 Abs. 1 lit. a StPO [recte: Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO] und der Möglichkeit technischer Überwachung im Sinne von Art. 237 Abs. 3 StPO zurückzuweisen." Weiter beantragt der Beschwerdeführer, er sei unter der Bedingung, dass eine Sicherheitsleistung in einem vom Gericht zu bestimmenden Betrag geleistet werde, aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er unter der Anordnung einer Überwachung durch Einsatz von technischen Hilfsmitteln, namentlich Electronic Monitoring, aus der Haft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft und Vorinstanz haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Haftentlassung. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und insbesondere zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (sog. Fluchtgefahr; lit. a); oder Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (sog. Kollusionsgefahr; lit. b). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2).
Der Beschwerdeführer bestreitet weder den dringenden Tatverdacht noch den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. Indem er behauptet, er würde seine Zukunft nicht durch Flucht gefährden wollen, scheint er Fluchtgefahr zu bestreiten. Hauptsächlich macht er geltend, die Haft sei nicht verhältnismässig, da das durch die Haft angestrebte Ziel der Bannung von Flucht- und Kollusionsgefahr auch durch Anordnung von Ersatzmassnahmen erreicht werden könne.

3.

3.1. Betreffend Fluchtgefahr macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen und habe sein ganzes Leben hier verbracht. Er habe kein Interesse an einer Flucht ins Ausland und würde seine Zukunft nicht durch einen aussichtslosen und unsinnigen Fluchtversuch gefährden. Er wisse um die Möglichkeit der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der erstandenen Haft. Es gäbe für ihn keinen Grund, seine Zukunft in der Schweiz zu gefährden.

3.2. Soweit sich der Beschwerdeführer damit gegen die Annahme von Fluchtgefahr wendet, kann ihm nicht gefolgt werden. Er setzt sich mit seinen Ausführungen in keiner Weise mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander und kommt insofern seiner Begründungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht nach. Eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 BGG ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar dargelegt, weshalb von Fluchtgefahr auszugehen sei und dabei unter anderem einen Fluchtversuch im Januar 2022 und eine Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich gut vorstellen könne, die Schweiz nach Erledigung einiger Geschäfte zu verlassen, berücksichtigt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.2.5). Auf die entsprechenden Erwägungen kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG vollumfänglich verwiesen werden.

4.

4.1.

4.1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs und von Art. 237 Abs. 1 lit. a StPO. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob anstelle der Haft Ersatzmassnahmen angeordnet werden könnten. So sei die Vorinstanz nicht auf die Möglichkeit der Zahlung einer Sicherheitsleistung eingegangen, obschon der Beschwerdeführer die Zahlung einer solchen durch seine Eltern angeboten habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte das Haftgericht die für die Bemessung der Sicherheitsleistung notwendigen Abklärungen selbst vornehmen müssen. Dabei hätte sie ihm nach seiner Auffassung zumindest Gelegenheit einräumen müssen, die legale Herkunft der finanziellen Mittel, mit welchen die Kaution geleistet werden sollte, zu belegen.

4.1.2. Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Gemäss Art. 237 Abs. 2 lit a StPO besteht als Ersatzmassnahme insbesondere die Möglichkeit der Zahlung einer Sicherheitsleistung. Eine Haftentlassung kommt nur in Frage, wenn die Kaution tatsächlich tauglich ist, die beschuldigte Person von einer Flucht abzuhalten (Urteil 1B 415/2022 vom 30. August 2022 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Höhe der Kaution bemisst sich dabei nach der Schwere der vorgeworfenen Taten und den persönlichen Verhältnissen der beschuldigten Person (Art. 238 Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht hat die für die Bemessung der Kaution notwendigen Abklärungen vorzunehmen (vgl. Urteil 1B 643/2020 vom 21. Januar 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Herkunft der für die Sicherheitsleistung herangezogenen finanziellen Mittel ist Vorsicht geboten (Urteil 1B 431/2022 vom 2. September 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).
Anstelle der beschuldigten Person können grundsätzlich auch Drittpersonen die Kaution leisten (vgl. Art. 240 Abs. 2 StPO). Diesfalls sind die finanziellen Möglichkeiten der Drittpersonen und die persönliche Beziehung der beschuldigten Person zu diesen Drittpersonen zu prüfen. Die Sicherheitsleistung muss so hoch angesetzt werden, dass sich die beschuldigte Person lieber dem Strafverfahren stellt, als den Drittpersonen den Verlust der Kaution zuzumuten (vgl. Urteile 1B 427/2022 vom 9. September 2022 E. 3.1; 1B 431/2022 vom 2. September 2022 E. 2.3; 1B 415/2022 vom 30. August 2022 E. 5.1; je mit Hinweisen). Das Gericht hat dabei auch zu prüfen, ob die Drittpersonen eine geleistete Kaution überhaupt zurückfordern würden (vgl. Urteil 1B 415/2022 vom 30. August 2022 E. 5.1 mit Hinweisen). Die beschuldigte Person hat ihre Vermögensverhältnisse und jene der Drittpersonen in nachvollziehbarer Weise offenzulegen. Verweigert sie ihre Kooperation und bleiben die finanziellen Verhältnisse undurchsichtig, scheidet eine Sicherheitsleistung aus, da sich deren Wirksamkeit nicht verlässlich beurteilen lässt (vgl. Urteile 1B 427/2022 vom 9. September 2022 E. 3.1; 1B 415/2022 vom 30. August 2022 E. 5.1; je mit Hinweisen).

4.1.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Sicherheitsleistung anstelle von Haft angeordnet hat. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt hat, ist nicht ersichtlich, wie eine solche Kaution die vom Beschwerdeführer ausgehende Kollusionsgefahr bannen würde. Auch der Fluchtgefahr könnte mit einer Sicherheitsleistung nicht begegnet werden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, könnte der Beschwerdeführer die Kaution verfallen lassen, um derweil an seinen mutmasslich beiseite geschafften Deliktserlös zu gelangen. Da Höhe und Ort des vom Beschwerdeführer vermutlich erzielten Deliktserlöses gegenwärtig offenbar unbekannt sind, würde auch der Nachweis der legalen Herkunft der für die Kaution benötigten finanziellen Mittel hieran nichts ändern. Eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 BGG und insbesondere des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers ist somit nicht ersichtlich.

4.2.

4.2.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich noch geltend, die Vorinstanz habe die Möglichkeit einer Entlassung aus der Haft unter Anordnung eines elektronisch überwachten "Hausarrests" bei seinen Eltern nicht geprüft. Damit könne seiner Auffassung nach sowohl der Flucht- wie auch der Kollusionsgefahr begegnet werden. Die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie diese Möglichkeit ausser Acht gelassen habe. Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer damit auch eine Verletzung von Art. 237 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 3 StPO.

4.2.2. Als Ersatzmassnahme fällt nach Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO auch die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten, in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts reicht jedoch die Zuweisung eines Wohnrayons ("Hausarrest") angesichts der fehlenden Personenkontrollen an den Landesgrenzen im Schengenraum regelmässig nicht aus, um einer ausgeprägten Fluchtgefahr zu begegnen (vgl. Urteil 1B 382/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 2.5 mit Hinweisen).
Das Haftgericht kann zwar zur Überwachung von Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen (Art. 237 Abs. 3 StPO). Das Electronic Monitoring erlaubt jedenfalls zurzeit jedoch keine Überwachung in Echtzeit (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.3.1; Urteil 1B 271/2022 vom 16. September 2022 E. 4.2) und ist daher grundsätzlich nicht geeignet, die Begehung von Straftaten, eine Flucht oder Kollusionshandlungen zu verhindern und somit einer bestehenden Wiederholungs-, Ausführungs-, Flucht- oder Kollusionsgefahr tatsächlich zu begegnen (Urteil 1B 442/2022 vom 20. September 2022 E. 6.1 mit Hinweis).

4.2.3. Soweit der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) nachkommt, kann ihm nicht gefolgt werden. Zunächst ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anordnung elektronisch überwachten "Hausarrests" der vom Beschwerdeführer ausgehenden Kollusionsgefahr Rechnung tragen würde. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch vom Wohnort seiner Eltern aus diverse Möglichkeiten hätte, um die Wahrheitsfindung etwa durch Beeinflussung von Zeugen oder Mitbeschuldigten zu beeinträchtigen. Des Weiteren kann beim Beschwerdeführer nicht nur von einer niederschwelligen Fluchtgefahr ausgegangen werden, weshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Zuweisung eines Wohnrayons nach Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO auch aus diesem Grund ausser Betracht fällt. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt, indem sie keinen elektronisch überwachten "Hausarrest" anstelle von Haft anordnete. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich.

4.3. Da keine Ersatzmassnahmen anstelle von Haft in Betracht fallen, erweist sich die Haft als weiterhin verhältnismässig.

5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.