1C_291/2019 - 2019-11-25 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - verkehrspolizeiliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Äusseren Baselstrasse Riehen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 291/2019

Urteil vom 25. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt,
Dienst für Verkehrssicherheit,
Clarastrasse 38, 4005 Basel,

Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 6, 4001 Basel,

Gemeinderat Riehen,
Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen.

Gegenstand
verkehrspolizeiliche Anordnungen im Zusammenhang
mit der Sanierung der Äusseren Baselstrasse Riehen,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt, Verwaltungsgericht
als Dreiergericht, vom 1. April 2019 (VD.2018.146).

Sachverhalt:

A.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Äusseren Baselstrasse in Riehen erliess der Dienst für Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt verschiedene verkehrspolizeiliche Anordnungen, namentlich zur Umleitung des Verkehrs stadteinwärts. Am 15. Februar 2017 publizierte er Änderungen des bisherigen Regimes. Dagegen beschwerte sich A.________ beim Gemeinderat Riehen, der die Eingabe zuständigkeitshalber (als Rekurs) an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt überwies. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 3. Juli 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, der die Eingabe an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht weiterleitete. Mit Urteil vom 1. April 2019 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintreten konnte. Es hielt die angefochtenen Verkehrsanordnungen für rechtens und verwarf auch den Vorwurf der Rechtsverzögerung.

B.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 erhebt A.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Ersetzung der neuen Verkehrsführung vom Februar 2017 durch die alte sowie verschiedene flankierende Massnahmen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht, subeventualiter an dessen Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sei festzustellen, dass das Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement in ungerechtfertigter Weise verzögert worden und dadurch gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossen worden sei. Mit Gesuch um provisorische Massnahmen beantragt er, die alte Verkehrsführung und zusätzliche flankierende Massnahmen bereits während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgericht anzuordnen.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
Am 10. September 2019 hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Medienmitteilung eingereicht, wonach die Verkehrsumleitung namentlich über den Grenzacherweg (wo der Beschwerdeführer wohnt) am 30. August aufgehoben worden sei, weil die Äussere Baselstrasse früher als geplant wieder für den Verkehr in beide Richtungen habe geöffnet werden können.
Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu und zu den im Rahmen der Instruktion eingegangenen Stellungnahmen zu äussern. Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 28. Oktober 2019 zahlreiche neue Anträge, insbesondere Feststellungsbegehren, gestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs.1 lit. d und Art. 90 BGG) über eine temporäre Verkehrsführung, mithin eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 BGG). Ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 ff . BGG liegt nicht vor. Damit steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer ist am 27. Mai 2019 frist- und formgerecht an das Bundesgericht gelangt.

1.2. Von vornherein nicht eingetreten werden kann indessen auf die Anträge, die der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 28. Oktober 2019 neu bzw. erstmals stellt, insbesondere diverse Feststellungsbegehren. Zum einen sind diese Begehren erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht worden, also verspätet. Zum andern sind neue Begehren vor dem Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht kann nur den angefochtenen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit überprüfen; was nicht Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, kann ihm nicht zur Beurteilung vorgelegt werden. Das Bundesgericht ist auch nicht Aufsichtsinstanz über die kantonalen Behörden, kann also diesen nicht - wie in der Eingabe vom 28. Oktober 2019 beantragt - eine Rüge erteilen. Insoweit ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig und durch Nichteintreten zu erledigen (Art. 108 BGG).

1.3. Für das Beschwerderecht gilt Art. 89 BGG. Danach wird vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Abs. 1 lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Abs. 1 lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1 lit. c BGG). Dieses sog. Rechtsschutzinteresse muss nach der Rechtsprechung ein aktuelles und praktisches sein, d.h. dem Beschwerdeführer bei Gutheissung seiner Begehren einen praktischen Nutzen eintragen (statt vieler BGE 141 II 50 E. 2.1 S. 52). Ein bloss mittelbares oder theoretisches Interesse am Verfahrensausgang oder an der Beantwortung von Rechtsfragen ohne praktische Relevanz für das laufende Verfahren reicht nicht aus (BGE 139 II 279 E. 2.2 S. 282 m.H.).
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat das Bundesgericht am 10. September 2019 wissen lassen, dass das umstrittene temporäre Verkehrsregime - insbesondere die Verkehrsumleitung über den Grenzacherweg - aufgehoben worden ist. Der Beschwerdeführer widerspricht dem nicht. Mit der Aufhebung der Verkehrsanordnungen, die den Beschwerdeführer betreffen, hat der Rechtsstreit seinen Gegenstand verloren. Er ist vom Einzelrichter als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143).
Der Beschwerdeführer meint zwar, das Bundesgericht müsse die Beschwerde trotzdem behandeln, da sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse bestehe und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. In der Tat verzichtet das Bundesgericht unter diesen Voraussetzungen ausnahmsweise auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses (BGE 141 II 91 E. 1.3 S. 95). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind sie jedoch vorliegend nicht erfüllt. Provisorische Verkehrslenkungen sind in aller Regel und auch hier ausgesprochen auf den Einzelfall und die konkreten Verhältnisse bezogen und nicht grundsätzlicher Art. Es kann auch nicht gesagt werden, das Bundesgericht gelange kaum je dazu, sie zu beurteilen. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, die Beschwerde ausnahmsweise trotz dahingefallenem Rechtsschutzinteresse zu behandeln.

1.4. Nichts anderes gilt für die gerügte Rechtsverzögerung. Mit dem Dahinfallen der Verkehrsanordnungen besteht auch kein aktuelles Interesse mehr daran, zu untersuchen und festzustellen, ob einzelne Verfahrensabschnitte ungebührlich viel Zeit in Anspruch nahmen. Die Frage nach der Dauer eines Verfahrens ist zudem derart einzelfallbezogen, dass sie sich kaum je unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellt, weshalb es insoweit ebenfalls mit der Verfahrensabschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit sein Bewenden haben muss.

2. Gemäss Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) entscheidet der Richter bei Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Eine solche Prüfung erübrigt sich vorliegend, da es aufgrund der Verfahrensumstände als gerechtfertigt erscheint, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und eine Parteientschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ebenso wie an die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Behörden hier ausscheidet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde gegen die temporären Verkehrsanordnungen und wegen Rechtsverzögerung wird als gegenstandslos abgeschrieben. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und Parteientschädigungen gesprochen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, Dienst für Verkehrssicherheit, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Gemeinderat Riehen, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.