6B_690/2015 - 2015-11-25 - Infrazione - Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, Willkür

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 690/2015

Urteil vom 25. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 20. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sprach A.________ mit Strafbefehl vom 15. Juli 2013 wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 4 Abs. 1 lit. a WG i. V. mit Art. 33 Abs. 1 lit. a WG), begangen im Mai 2012 in T.________ bzw. V.________ schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. A.________ wurde vorgeworfen, er habe 13 Pistolen SIG P228 FX (Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen) erworben, ohne über den erforderlichen Waffenerwerbsschein zu verfügen. Gemäss Waffengesetz handle es sich bei der Gebrauchsleihe um eine Form des Erwerbs, wozu gesetzlich ein Waffenerwerbsschein vorgeschrieben sei.
Auf Einsprache des Beurteilten sprach das Gerichtspräsidium Thal-Gäu A.________ am 2. Juli 2014 vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz frei.
Gegen diesen Entscheid erhob die Oberstaatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte mit Urteil vom 20. April 2015 den Freispruch vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz. Den Eventualantrag um Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache an die erste Instanz zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils wies es ab.

B.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat auf Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz bildet Ausgangspunkt des Verfahrens ein Schreiben des Kommandanten der Kantonspolizei Solothurn vom 8. Juni 2012 an den damaligen Oberstaatsanwalt, mit welchem jener um die Abklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte und die direkte Vornahme von Ermittlungshandlungen ersuchte. Gemäss diesem Schreiben soll der Beschwerdegegner, der zu jener Zeit Mitarbeiter der Polizei war, einige Wochen zuvor an einem SWAT-Training (Special Weapons and Tactics-Training, bei welchem mit Laien in voller Kampfmontur und echten Waffen Einsätze von polizeilichen und militärischen Sondereinheiten nachgespielt werden) in T.________ teilgenommen haben, während er krankgeschrieben gewesen sei; darüber hinaus habe er bei der Firma B.________ AG, W.________, auf die Adresse der Polizei Kanton Solothurn 13 Pistolen SIG P228 FX bestellt, ohne dass die hiefür erforderliche Bewilligung vorgelegen habe. Die Anklage stützt sich nach den Feststellungen der Vorinstanz auf einen dem Schreiben des Polizeikommandanten in Kopie beigelegten und an die Polizei des Kantons Solothurn, A.________, adressierten Lieferschein der B.________ AG vom 7. Mai 2012, sowie auf die schriftliche Beantwortung der von der Staatsanwaltschaft
gestellten Fragen durch die Firma B.________ AG vom 24. Januar 2013.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die bei der Lieferfirma eingeholte schriftliche Auskunft vom 24. Januar 2013 sei wegen Verletzung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdegegners und der fehlenden Belehrung über die Rechte und Pflichten der befragten Person nicht zu seinen Lasten verwertbar (angefochtenes Urteil S. 7 ff.). Es läge daher als einziges Beweismittel nur der Lieferschein der B.________ AG vom 7. Mai 2012 vor. Mit diesem allein lasse sich ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners im Sinne der Anklage nicht beweisen (angefochtenes Urteil S. 9). Schliesslich sei in antizipierter Beweiswürdigung davon abzusehen, ordnungsgemässe Beweiserhebungen bei Vertretern der B.________ AG anzuordnen, da ausgeschlossen werden könne, dass die mit der Lieferung der 13 Pistolen befassten Personen noch sachdienliche Angaben zum tatsächlichen Verwendungszweck der Waffen machen könnten (angefochtenes Urteil S. 10 f.).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich zunächst gegen die Würdigung des Lieferscheins der B.________ AG vom 7. Mai 2012. Der Lieferschein trage eine Unterschrift mit einem charakteristischen Schriftzug, welche sich von der vom Beschwerdegegner verwendeten Unterschrift nicht unterscheide. Zudem führe der Lieferschein auch den Namen des Beschwerdegegners auf. Die Unterschrift müsse daher vom Beschwerdegegner stammen, wenn sie nicht von einer Drittperson gefälscht worden sei. Daraus ergebe sich auch, wie die erste Instanz zu Recht angenommen habe, dass der Beschwerdegegner die Waffen entgegengenommen habe. Soweit die Vorinstanz zu einem anderen Schluss gelange, verfalle sie in Willkür (Beschwerde S. 7, 15).
Ferner beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz dem Schreiben des Polizeikommandanten vom 8. Juni 2012 jegliche Eignung als Beweismittel abspreche. In Bezug auf den Umstand, dass der Beschwerdegegner krank geschrieben gewesen sei und dass die Waffen nicht durch die Polizei verwendet worden seien, erschöpfe sich das Schreiben nicht in einem blossen Verdacht, sondern enthalte eine beweisrelevante Stellungnahme (Beschwerde S. 7, 14).

2.2. Die Vorinstanz nimmt an, aus dem Lieferschein der Firma B.________ AG vom 7. Mai 2012 gehe weder hervor, wer die Waffen bestellt habe noch wem sie zu welchem Zweck übergeben und wie sie verwendet worden seien noch wer sie wann zurückgegeben habe (angefochtenes Urteil S. 7). Der Beleg sei lediglich ein Indiz dafür, dass der Beschwerdegegner eine an die Polizei adressierte Waffenlieferung entgegengenommen haben könnte (angefochtenes Urteil S. 9). Für einen Erwerb ohne erforderlichen Waffenerwerbsschein lägen keine weiteren objektiven Beweismittel vor, sondern lediglich die vom Polizeikommandanten mit Schreiben vom 8. Juni 2012 geäusserten Verdachtsmomente (angefochtenes Urteil S. 9).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist willkürlich, wenn sie mit den Akten in klarem Widerspruch steht, wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn es ein solches ohne ernsthafte Gründe ausser Acht lässt, obwohl es erheblich ist, und schliesslich wenn es aus getroffenen Beweiserhebungen unhaltbare Schlüsse zieht (BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1).

2.4. Nach den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen war der Lieferschein vom 7. Mai 2012 von der B.________ AG ausgestellt und an die "Polizei des Kantons Solothurn, A.________", adressiert (Adresse des Polizeipostens U.________). Gegenstand des Lieferung waren "13 Pistolen SIG P228 FX gebraucht ex C.________ AG". Auf dem Schein findet sich ein handschriftliches Kürzel, welches nach der Auffassung der Vorinstanz "A.________" bedeuten könnte (angefochtenes Urteil S. 7; erstinstanzliches Urteil S. 8, Untersuchungsakten act. 62 Recto; vgl. Beschwerdebeilage 3; Untersuchungsakten act. 15).
Die Vorinstanz nimmt an, das handschriftliche Zeichen bzw. die Unterschrift auf dem Lieferschein sei ein Indiz dafür, dass der Beschwerdegegner die Waffen auf dem Polizeiposten U.________ entgegengenommen haben könnte (angefochtenes Urteil S. 9; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 9, Untersuchungsakten act. 62 Verso). Wie die kantonalen Instanzen zu Recht erkennen, lässt sich aus dem Lieferschein indes nicht ableiten, dass der Beschwerdegegner die Waffen im Sinne der Anklage unberechtigterweise erworben hat. Dieser Schluss erscheint jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz dem Schreiben des Polizeikommandanten vom 8. Juni 2012 keine Bedeutung für den Nachweis des Anklagesachverhalts beimisst. Dem genannten Schreiben ist lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner an einem SWAT-Training teilgenommen haben soll, während er krankgeschrieben war, und dass er die 13 Pistolen bei der B.________ AG bestellt habe (Beschwerdebeilage 2; Untersuchungsakten act. 14). Der Umstand, dass der Beschwerdegegner zur Zeit, in welcher er am fraglichen Training teilgenommen haben soll, krankgeschrieben war, und dass sein Arbeitsverhältnis per 15. Juni 2012 endete, sind für den Nachweis der
Anklage nicht relevant. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich aus dem Schreiben des Polizeikommandanten in Verbindung mit dem Lieferschein der B.________ AG nicht ableiten, die Waffen seien nicht an den Polizeiposten U.________ geliefert und vom Beschwerdegegner in W.________ entgegengenommen worden. Für den Nachweis des Anklagesachverhalts genügt auch noch nicht, dass aus dem Schreiben hervorgehen soll, die Pistolen seien nicht für Bedürfnisse der Polizei bestellt worden (vgl. Beschwerde S. 15 f.). Jedenfalls ist das angefochtene Urteil in diesem Punkt nicht unhaltbar. Damit ist freilich noch nicht entschieden, ob der Freispruch des Beschwerdegegners zu Recht erfolgt ist. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das angefochtene Urteil, soweit die Vorinstanz auf eigene Beweiserhebungen verzichtet und die schriftliche Auskunft der B.________ AG vom 24. Januar 2013 als unverwertbar erachtet hat, vor Bundesrecht standhält.

3.

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die bei der Lieferfirma eingeholte schriftliche Auskunft vom 24. Januar 2013 (Beschwerdebeilage 7; Untersuchungsakten act. 23) sei wegen Verletzung der Teilnahmerechte nicht zu Lasten des Beschwerdegegners verwertbar. Bei der schriftlichen Beantwortung der unterbreiteten Fragen handle es sich nicht bloss um "völlig einfache ergänzende Auskünfte", sondern um einen Bericht im Sinne von Art. 145 StPO. Bei Einholung eines derartigen Berichts müssten die Teilnahmerechte der beschuldigten Person gewahrt werden. Die Unverwertbarkeit des Beweismittels ergebe sich überdies daraus, dass die Staatsanwaltschaft die von ihr angesprochene Person bzw. deren Vertreter nicht gemäss Art. 177 Abs. 1 StPO über den Gegenstand des Strafverfahrens, ihre prozessuale Eigenschaft sowie ihre Rechte und Pflichten belehrt habe (angefochtenes Urteil S. 7 ff.; vgl. auch Vernehmlassung des Obergerichts S. 3 ff.).

3.1.2. Die Vorinstanz nimmt ferner an, die Voraussetzungen für eine Rückweisung der Sache zur Wiederholung von Beweisabnahmen seien nicht erfüllt. Der zur Anklage gebrachte Vorwurf liege im zu beurteilenden Fall annähernd drei Jahre zurück. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Lieferung der 13 Pistolen für die Vertreter der B.________ AG in irgendwelcher Hinsicht ein spezielles Vorkommnis gewesen sei, zumal die Belieferung von Dienststellen der Polizei und des Militärs zu den Kernaufgaben dieser Firma gehörten. Es könne ferner ausgeschlossen werden, dass der Sachbearbeiter D.________ oder der auf dem Lieferschein aufgeführte Mitarbeiter E.________ irgendwelche sachdienlichen Angaben zum tatsächlichen Verwendungszweck dieser Waffen machen könnten. Es sei daher in antizipierter Beweiswürdigung davon abzusehen, ordnungsgemässe Beweise bei Vertretern der B.________ AG zu erheben. Zuletzt bleibe auch kein Raum für die Vornahme neuer, bisher unterbliebener Beweiserhebungen im Sinne von Art. 343 Abs. 1 bzw. Art. 389 Abs. 3 StPO. Diese könnten sich allein auf die Teilnahme des Beschwerdegegners an einem SWAT-Training und den Gebrauch der von der B.________ AG gelieferten Waffen beziehen, welche indes nicht Gegenstand der Anklage
bildeten (angefochtenes Urteil S. 10 f.; vgl. auch Vernehmlassung des Obergerichts S. 9 f.).

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die schriftliche Stellungnahme der B.________ AG sei ein korrekt erhobenes Beweismittel. Die schriftliche Auskunft bei einer als juristische Person ausgestalteten Handelsfirma sei kein schriftlicher Bericht einer einzuvernehmenden Person im Sinne von Art. 145 StPO. Das Recht des Beschuldigten, bei der Befragung anwesend zu sein und der einvernommenen Person Fragen zu stellen, sei auf Vernehmungen, Augenscheine und Tatrekonstruktionen zugeschnitten. Für die schriftliche Einholung einfachster Auskünfte gelte das Teilnahmerecht und das damit verbundene Verwertungsverbot gemäss Art. 147 StPO nicht. Es genüge in diesen Fällen, dass die Auskunft dem Beschuldigten zur Kenntnis gebracht werde und er dazu Stellung nehmen könne (Beschwerde S. 11 f.).
Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, es handle sich beim Schreiben der B.________ AG nicht um eine Zeugenaussage gemäss Art. 162 StPO i.V.m. Art. 177 Abs. 1 StPO, zumal der Adressat von Art. 145 StPO nicht verpflichtet, sondern nur eingeladen sei, den verlangten Bericht einzureichen. Die Gültigkeitsbestimmungen in Bezug auf Zeugeneinvernahmen seien daher nicht auf die Einholung von Berichten anwendbar. Dasselbe gelte in Bezug auf den Hinweis auf die Strafandrohung gemäss Art. 307 StGB (Beschwerde S. 12 ff.).

3.2.2. Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen. Die Annahme, es sei auszuschliessen, dass die Mitarbeiter der B.________ AG drei Jahre nach der Tat sachdienliche Angaben zum tatsächlichen Verwendungszweck der Waffen machen könnten, sei eine reine Mutmassung. Immerhin seien die mit dem Geschäft befassten Personen sowohl von der Polizei als auch von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Es sei im Gegenteil zu erwarten, dass die betreffenden Mitarbeiter mindestens Angaben dazu machen könnten, von wem die Waffen bestellt, an wen und wohin sie geliefert worden und wo sie schliesslich wieder abgeholt worden seien. Es könne namentlich die Frage geklärt werden, ob die Waffen zur Verwendung für die Polizei oder für private Zwecke bestimmt gewesen seien (Beschwerde S. 7, 16 ff.).

3.3.

3.3.1. Gemäss Art. 145 StPO kann die Strafbehörde eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben. Die Parteien haben nach Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.
Nach der Rechtsprechung sind schriftliche Berichte im Sinne von Art. 145 StPO nur mit Zurückhaltung einzuholen. Sie dürften im Wesentlichen nur in Fällen, bei denen technische oder komplexe, nur im Zusammenhang mit Belegen verständliche Vorgänge darzustellen sind (Bankabfragen), oder bei Massendelikten Bedeutung erlangen (Urteil 6B 835/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.2; vgl. auch Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1186; Daniel Häring, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 145 N 10 ff.; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 145 N 1 f., 4 f.; ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., 2013 [Handbuch], N 816). Die Strafbehörde darf sich nicht auf die Einholung eines schriftlichen Berichts beschränken, wenn ihre Aufklärungspflicht gebietet, eine förmliche Einvernahme durchzuführen. Die Behörde wird jedenfalls dann eine ergänzende mündliche Einvernahme durchführen müssen, wenn Unklarheiten oder Zweifel an der Richtigkeit eines Berichts bestehen (Häring, a.a.O., Art. 145 N 7; Gundhild Godenzi, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2.
Aufl. 2014, Art. 145 N 6).
Die Einholung eines schriftlichen Berichts darf die Rechte der Parteien nicht einschränken. Danach ist einerseits die schriftlich befragte Person etwa auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen. Andererseits sind bei der Einholung schriftlicher Berichte die Teilnahmerechte der beschuldigten Person zu wahren. Dabei ergibt sich freilich aus der Sache, dass das Recht der Parteien, bei Beweiserhebungen anwesend zu sein und der einvernommenen Person Fragen zu stellen, bei schriftlichen Berichten nicht unmittelbar gewahrt werden kann. Sofern die berechtigte Person auf ihre Rechte nicht ausdrücklich verzichtet, ist ihr daher Gelegenheit zu geben, sich zu den schriftlichen Ausführungen zu äussern und - gegebenenfalls in einer nachfolgenden mündlichen Vernehmung - Ergänzungsfragen zu stellen (Häring, a.a.O., Art. 145 N 10 f.; Godenzi, a.a.O., Art. 145 N 8 ff.; Olivier Thormann, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, Art. 145 N 6, 8 f.; Schmid, Handbuch, N 817; Peter Goldschmid et al., Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, Art. 145 S. 132; vgl. auch Vernehmlassung des Obergerichts S. 6).

3.3.2. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO klärt die Staatsanwaltschaft in der Untersuchung den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann. Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern (Art. 308 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 343 StPO erhebt das Gericht neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise (Abs. 1). Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals (Abs. 2). Im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise erhebt das Gericht nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (Abs. 3). Nach Art. 350 Abs. 2 StPO berücksichtigt das Gericht bei der Beurteilung die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. Eine Rückweisung der Sache durch das Gericht an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO ist nur ganz ausnahmsweise zulässig. Es ist Aufgabe des Gerichts, allenfalls neue Beweise zu erheben, unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen und im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss abgenommene Beweise nochmals zu erheben (BGE 141 IV 39 E. 1.6; Urteile 6B 430/2015 vom 12.
Juni 2015 E. 2.2; 6B 288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 und 1.5.4).
Nach Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden im Rechtsmittelverfahren nach Abs. 2 derselben Bestimmung nur wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), wenn die Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder wenn die Akten über die Beweiserhebung unzuverlässig erscheinen (lit. c). Gemäss Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Eine unmittelbare Beweisabnahme hat im Rechtsmittelverfahren gestützt auf Art. 343 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 405 Abs. 1 StPO auch dann zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb oder unvollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Art. 343 Abs. 3 StPO ist insoweit auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1; Urteile 6B 288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1; 6B 1149/2014 vom 16. Juli 2015 E. 6.3; 6B 430/2015 vom 12. Juni 2015 E. 2.2).
Nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilungen der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Der Untersuchungsgrundsatz gilt sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte. Die Strafbehörde darf indes trotz ihrer grundsätzlichen Pflicht, die ihr angebotenen sich auf entscheidwesentliche Tatsachen beziehenden Beweise abzunehmen, auf weitere Beweiserhebungen verzichten, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, ihre Überzeugung werde auch durch diese nicht geändert (vgl. auch Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a; Urteil 6B 288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.2, je mit Hinweisen).

3.4. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, kennt die Strafprozessordnung keinen numerus clausus der Beweismittel (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1182; vgl. auch Vernehmlassung der Vorinstanz S. 3). Dies ändert indes nichts daran, dass die Beweise unter Wahrung der Rechte der Parteien erhoben werden müssen. Dies bedeutet in Bezug auf den zu beurteilenden Fall, dass dem Beschwerdegegner bei der Einholung des schriftlichen Berichts bei der B.________ AG hätte Gelegenheit geboten werden müssen, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eine ergänzende Einvernahme des Verfassers des Berichts zu beantragen. Ob der Umstand, dass der Beschwerdegegner zur Sache die Aussage verweigert hat (vgl. Untersuchungsakten act. 32, 43), als ausdrücklicher Verzicht auf seine Teilnahmerechte zu würdigen ist (vgl. Häring, a.a.O., Art. 145 N 11; Godenzi, a.a.O., Art. 145 N 11), kann hier letztlich offenbleiben. Denn die Vorinstanz stellt sich, soweit sie annimmt, die schriftliche Auskunft der B.________ AG sei wegen Verletzung der Teilnahmerechte und der Missachtung der Belehrungspflichten nicht zu Lasten des Beschwerdegegners verwertbar, im Ergebnis auf den Standpunkt, die Beweise seien im Untersuchungsverfahren nicht ordnungsgemäss erhoben worden
(vgl. Hauri/Venetz, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 343 N 18; Gut/Fingerhuth, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, Art. 343 N 28; Schmid, Praxiskommentar, Art. 343 N 6). Bei dieser Sachlage hätte sie sich indes nicht darauf beschränken dürfen, die schriftliche Auskunft als unverwertbar zu erachten, sondern hätte gemäss Art. 343 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 405 Abs. 1 StPO die Beweise unter Wahrung der Parteirechte des Beschwerdegegners selber erheben und die mit der Lieferung befassten Mitarbeiter der B.________ AG befragen müssen. Ein Freispruch in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" kann nur erfolgen, wenn alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben wurden.
Soweit die Vorinstanz ihren Verzicht auf Wiederholung der nicht ordnungsgemäss erhobenen Beweise damit begründet, es sei nicht zu erwarten, dass die betreffenden Mitarbeiter der B.________ AG nach der mittlerweile verstrichenen Zeit noch sachdienliche Angaben machen könnten, ist das angefochtene Urteil nicht haltbar. Die Vorinstanz folgt insofern nicht der methodisch korrekten Vorgehensweise bei der antizipierten Beweiswürdigung. Denn bei dieser muss die Strafbehörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisantrages ergänzen und würdigen. Sie hat sich demnach zu fragen, ob sich an ihrer Einschätzung des Beweisergebnisses etwas ändern würde, wenn der Beweis erbracht wäre. Die Ablehnung des Beweisantrags ist nur zulässig, wenn sich die zu beweisende Tatsache als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erstellt erweist (Urteile des Bundesgerichts 6B 644/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.1; 6B 764/2013 vom 26. Mai 2014 E. 4.3). Die Vorinstanz drückt demgegenüber mit dem Verzicht auf weitere Beweiserhebungen lediglich ihre Auffassung über die Wahrscheinlichkeit aus, mit welcher der Beweis mit dem beantragten Beweismittel erbracht werden kann. Dass der Nachweis, der
Beschwerdegegner habe die Waffen im Sinne der Anklage erworben, mit der Einvernahme der mit dem Geschäft befassten Mitarbeiter der B.________ AG mutmasslich nicht zu erbringen ist und dass deren Aussagen mithin von vornherein nicht geeignet sind, die Überzeugung des Gerichts zu verändern, lässt sich indes nicht sagen. Es liegt auf der Hand, dass Aussagen der beteiligten Mitarbeiter grundsätzlich geeignet sind, den Sachverhalt zu erhellen.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Soweit die Beschwerdeführerin weiter um Klärung von Fragen nachsucht, welche für die tägliche Arbeit der Staatsanwaltschaft von eminenter Bedeutung sein solle (Beschwerde S. 6 f.), kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Das bundesgerichtliche Verfahren dient nicht der abstrakten Beantwortung von Rechtsfragen, da bei bloss theoretischen Fragestellungen das in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG vorausgesetzte Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteil 6B 208/2015 vom 24. August 2015 E. 1.4).

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner hat auf Anträge verzichtet, so dass ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Kanton Solothurn sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20. April 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

6B_690/2015 25. novembre 2015 13. dicembre 2015 Tribunale federale Inedito Infrazione

Oggetto Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, Willkür

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Registro di legislazione

Registro DTF

124-I-208 124-IV-94 129-I-8 131-I-153 134-I-140 135-II-356 136-I-229 140-III-264 140-IV-196 141-IV-39

Weitere Urteile ab 2000

6B_1149/2014 6B_208/2015 6B_288/2015 6B_430/2015 6B_644/2014 6B_690/2015 6B_764/2013 6B_835/2014

2006/1186

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 4 [1] Definizioni
	1.	Per armi s'intendono:
		a.	dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco);
		b.	dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone;
		c.	coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica;
		d.	dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde;
		e.	dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute;
		f.	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
		g.	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere.
	2.	Per accessori di armi s'intendono:
		a.	silenziatori e loro parti costruite appositamente;
		b.	laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente;
		c.	lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco.
	2bis.	Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità:
		a.	nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce;
		b.	nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce. [2]
	2ter.	Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato. [3]
	3.	Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi.
	4.	Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi.
	5.	Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile.
	6.	Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [3] Originario cpv. 2bis. Introdotto dal n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 33 [1] Delitti e crimini [2]
	1.	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
		a. [3]	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
		abis. [4]	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
		b.	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
		c.	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
		d.	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
		e.	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
		f. [5]	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
			1.	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
			2.	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
			3.	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
		g.	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
	2.	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. [6]
	3.	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
		a. [7]	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
		b. [8]	...
		c. [9]	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF del 23 dic. 2011 (Protocollo ONU sulle armi da fuoco), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6777; FF 2011 4077). [5] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [6] Nuovo testo giusta il n. I 18 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [8] Abrogata dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, con effetto dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [9] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 145 Rapporti scritti
		L'autorità penale può invitare chi deve essere o è stato interrogato a consegnare un rapporto scritto in vece o a complemento dell'interrogatorio.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 389 Complementi di prova
	1.	La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
	2.	Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
		a.	sono state violate norme in materia di prova;
		b.	sono state incomplete;
		c.	i relativi atti appaiono inattendibili.
	3.	D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 162 Definizione
		È testimone chi pur non avendo partecipato alla commissione del reato e non essendo persona informata sui fatti è in grado di fare dichiarazioni utili per far luce sui fatti.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza
	1.	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
	2.	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento
	1.	Chi dirige il procedimento esamina se:
		a.	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
		b.	i presupposti processuali sono adempiuti;
		c.	vi sono impedimenti a procedere.
	2.	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
	3.	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
	4.	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
	5.	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 405 Procedura orale
	1.	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
	2.	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
	3.	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
		a.	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
		b.	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
	4.	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 6 Principio della verità materiale
	1.	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
	2.	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 139 Principi
	1.	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
	2.	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 81 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
		b. [1]	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:l'imputato,il rappresentante legale dell'accusato,il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,...l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
			1.	l'imputato,
			2.	il rappresentante legale dell'accusato,
			3. [1]	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
			4. [2]	...
			5. [3]	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
			6.	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
			7. [4]	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
	2.	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata. [6]
	3.	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Introdotto dalla cifra II n. 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).