4A_586/2014 - 2014-11-25 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationales Schiedsgericht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_586/2014

Urteil vom 25. November 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Thilo Pachmann und Marko Soldo,
Beschwerdeführerin,

gegen

Internationales Olympisches Komitee (IOK),
vertreten durch Rechtsanwälte
Yvan Henzer und Jean-Pierre Morand,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationales Schiedsgericht,

Beschwerde gegen die Schreiben des International Council of Arbitration for Sport (ICAS) vom 3. und 8. September 2014.

In Erwägung,
dass das Internationale Olympische Komitee (IOK, Beschwerdegegner) im Jahre 2013 entschied, dass mehrere anlässlich der Olympischen Spiele 2006 und 2010 bei A.________ (Beschwerdeführerin) erhobene und anschliessend eingefrorene Urinproben erneut auf die Verwendung unerlaubter Substanzen hin überprüft werden sollen;
dass die Beschwerdeführerin am 15. Januar 2014 vom Beschwerdegegner eine Anpassung des Testverfahrens im Hinblick auf die Überprüfung der Urinproben verlangte;
dass der Beschwerdegegner die verlangte Anpassung mit Schreiben vom 22. Januar 2014 zurückwies und der Beschwerdeführerin mitteilte, es werde mit der Untersuchung der Urinproben fortgefahren;
dass die Beschwerdeführerin das Schreiben des Beschwerdegegners vom 22. Januar 2014 mit Berufung vom 12. Februar 2014 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) anfocht;
dass die Beschwerdeführerin in der Folge die Unabhängigkeit der möglichen Schiedsrichter in Frage stellte und beim International Council of Arbitration for Sport (ICAS) verschiedene Ablehnungsbegehren einreichte;
dass die Beschwerdeführerin dem ICAS mit Schreiben vom 28. August 2014 mitteilte, sie habe im Hinblick auf die Bestellung des Schiedsgerichts das Bezirksgericht Lausanne angerufen;
dass die Beschwerdeführerin dem ICAS mit Faxschreiben vom 2. September 2014 (datiert vom 28. August 2014) unter anderem mitteilte, es sei angesichts der Ineffizienz des ICAS nicht mehr erforderlich, dass dieses über die Ablehnungsbegehren entscheide ("The ICAS has proven to be ineffective in this case all along. For this reason there is no need that the challenges are dealt with by the ICAS anymore." );
dass die Kanzlei des TAS der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. September 2014 bekannt gab, es werde vom Rückzug ihres Ablehnungsbegehrens Kenntnis genommen und das ICAS entsprechend informiert;
dass die Beschwerdeführerin dem ICAS mit Schreiben vom gleichen Tag mitteilte, sie habe die Ablehnungsbegehren nicht zurückgezogen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass eine Behandlung für den Moment ("at the moment" ) nicht erforderlich sei;
dass die Kanzlei des TAS der Beschwerdeführerin am 8. September 2014 mitteilte, das ICAS gehe aufgrund ihres vom 28. August 2014 datierenden Schreibens von einem formellen Rückzug der Ablehnungsbegehren aus;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 erklärte, den "Entscheid des Council of Arbitration for Sport (ICAS) vom 3./8. September 2014 über die Nichtanhandnahme der Ablehnungsgesuche" mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass die Beschwerdeführerin unter anderem um aufschiebende Wirkung und um Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des von ihr angerufenen Bezirksgerichts Lausanne ersuchte;
dass sich der Beschwerdegegner und das ICAS zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen liessen und beide dessen Abweisung beantragten;
dass die Beschwerdeführerin zu den entsprechenden Vernehmlassungen mit Eingaben vom 30. Oktober 2014 bzw. 10. November 2014 Stellung nahm;
dass auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde;
dass das TAS dem Bundesgericht mit Schreiben vom 10. November 2014 (unter Beilage des Entscheiddispositivs) mitteilte, das Schiedsgericht habe sich mit Schiedsentscheid vom gleichen Tag für unzuständig erklärt, über die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung zu entscheiden;
dass die Beschwerdeführerin das Bundesgericht mit Eingabe vom 12. November 2014 (unter anderem mit Hinweis auf den ergangenen Schiedsentscheid vom 10. November 2014) um Anordnung einer superprovisorischen bzw. einer vorsorglichen Massnahme ersuchte;
dass der Fall spruchreif ist und die beantragte Sistierung nicht in Betracht kommt, da der ausstehende Entscheid des Bezirksgerichts Lausanne keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat;
dass in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide von Schiedsgerichten unter den Voraussetzungen von Art. 190 -192 IPRG zulässig ist (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG);
dass nach ständiger Rechtsprechung der Entscheid eines privaten Gremiums (wie etwa des ICC-Schiedsgerichtshofs) in Bezug auf ein Ablehnungsbegehren nicht direkt beim Bundesgericht angefochten werden kann, sondern ein solcher Entscheid lediglich einer indirekten Überprüfung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Schiedsspruch selbst zugänglich ist (BGE 118 II 359 E. 3b; Urteile 4A_256/2009 vom 11. Januar 2010 E. 3.1.2; 4A_348/2009 vom 6. Januar 2010 E. 3.1; vgl. auch BGE 128 III 330 E. 2.2 S. 332);
dass es sich auch beim ICAS um ein privates Gremium handelt, das über Ablehnungsbegehren entscheidet (vgl. S6 Abs. 4 und R34 TAS-Code), weshalb seine Entscheide nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht direkt beim Bundesgericht angefochten werden können (Urteile 4A_282/2013 vom 13. November 2013 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 139 III 511 ff.; 4A_644/2009 vom 13. April 2010 E. 1);
dass die vorliegende Beschwerde, die sich gegen den " Entscheid des Council of Arbitration for Sport (ICAS) vom 3./8. September 2014 über die Nichtanhandnahme der Ablehnungsgesuche" richtet, demnach offensichtlich unzulässig ist, weshalb darauf in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass superprovisorischer oder provisorischer Massnahmen mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Beschwerdeführerin dem Ausgang des Verfahrens entsprechend kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass dem Beschwerdegegner, der sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatte, eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem International Council of Arbitration for Sport (ICAS) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 190 - 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
¹	Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
²	Der Entscheid kann nur angefochten werden:
^a	wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter162 vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
^b	wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
^c	wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
³	Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
⁴	Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids.163

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 192 - 1 Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
¹	Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
²	Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958168 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 77 - 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
¹	Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
^a	in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190-192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198743 über das Internationale Privatrecht;
^b	in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389-395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844.45
²	Die Artikel 48 Absatz 3, 90-98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.46
^2bis	Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.47
³	Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.