2E_1/2018 - 2019-10-25 - Responsabilità dello Stato - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2002 und 2003; Schadenersatzbegehren,Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Urteil 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2E 1/2018

Urteil vom 25. Oktober 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Donzallaz, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen May Canellas, Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________-B.________,
2. Erben des C.A.________ sel.:,
2.1. A.A.________-B.________,,
2.2. D.A.________,
2.3. E.A.________,
2.4. F.A.________,
2.5. G.A.________,
Kläger,
alle vertreten durch H.________,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement,
Beklagte.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2002 und 2003; Schadenersatzbegehren

Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Urteil 2C 342/2016 vom 23. Dezember 2016).

Sachverhalt:

A.
Der zuletzt in U.________/SO wohnhafte und am 17. Februar 2013 verstorbene C.A.________ (nachfolgend: der Erblasser) investierte in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt Fr. 370'000.-- in Anlagen bei der X.________ GmbH mit Sitz in V.________/GR. Diese schrieb ihm hierfür monatsweise Erträge gut, welche sich der Erblasser nicht auszahlen liess, sondern im Anlagesystem beliess und damit sogleich reinvestierte. Wie sich später herausstellte, unterhielt die X.________ GmbH ein betrügerisches Anlagesystem mit Schneeballcharakter. In seinen Steuererklärungen zu den Steuerperioden 2002 und 2003 brachte der Erblasser das in der X.________ GmbH angelegte Vermögen und die aus dieser Anlage erlangten Gutschriften von Fr. 134'013.-- nicht zur Deklaration. Von den Erträgen entfielen Fr. 1'484.-- auf die Steuerperiode 2002 und Fr. 132'529.-- auf die Folgeperiode. Das Kantonale Steueramt Solothurn (nachfolgend: Steueramt) hatte von diesen Positionen keine Kenntnis. Die Veranlagungsverfügungen, welche die Positionen demnach nicht enthielten, erwuchsen in Rechtskraft. Die X.________ GmbH fiel am 24. März 2005 in Konkurs.

B.
Mit Verfügungen vom 20. November 2006 schritt das Steueramt, das mittlerweile von den Investitionen des Erblassers in die X.________ G mbH erfahren hatte, zur Nacherfassung der Erträge und des Vermögens. Dabei ergaben sich Nachsteuern für die beiden Steuerperioden von insgesamt Fr. 16'717.75 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn) und Fr. 17'420.-- (direkte Bundessteuer), jeweils nebst Verzugszins. Zudem sprach es Hinterziehungsbussen von Fr. 5'443.25 und Fr. 5'684.25 aus. Im zweiten Rechtsgang bestätigte das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. März 2016 die Nachsteuerverfügungen vom 20. November 2006. Die Erben gelangten hiergegen an das Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C 342/2016 vom 23. Dezember 2016 (publ. in: ASA 85 S. 505, StE 2017 B 21.1 Nr. 27) ab. Das Bundesgericht erwog hauptsächlich, ein Zins sei unabhängig davon steuerbar, ob er tatsächlich ausbezahlt oder "nur" gutgeschrieben werde. Bevorzuge der Investor die Gutschrift und falle der Vermögensverwalter alsdann in Konkurs, sei in einem ersten Schritt zu prüfen, ob andere Anleger zur Zeit der streitbetroffenen Gutschrift noch Auszahlungen erwirkt hätten. Treffe dies zu, sei
in einem zweiten Schritt zu klären, ob es zur Anfechtung der Auszahlungen und Gutschriften gekommen sei.

C.

C.a. Am 23. Dezember 2017 reichten die Erben bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, handelnd durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), ein Schadenersatzbegehren ein. Sie beantragten, die Schweizerische Eidgenossenschaft habe sie im Zusammenhang mit dem Urteil 2C 342/2016 vom 23. Dezember 2016 für "zu Unrecht erhobene Nachsteuern und Verzugszinsen sowie für Gerichts-, Beratungs- und Rechtsvertretungskosten zu entschädigen".

C.b. Das EFD lud das Bundesgericht zur Stellungnahme ein. In seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2018 rief der Generalsekretär des Bundesgerichts in Erinnerung, dass die Rechtmässigkeit bundesgerichtlicher Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden könne (Art. 12 VG). Die Erben hielten in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2018 am gestellten Begehren fest.

C.c. Der Bundesrat bestritt den geltend gemachten Anspruch und lehnte das Schadenersatzbegehren vom 23. Dezember 2017 mit Schreiben vom 2. März 2018 ab. Er legte dar, dass das streitbetroffene Urteil 2C 342/2016 vom 23. Dezember 2016 am selben Tag in Rechtskraft getreten sei (Art. 61 BGG). Sodann sehe Art. 12 VG vor, dass die Rechtsmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden könne. Entsprechend könne dem Begehren nicht gefolgt werden.

D.
Mit Eingabe vom 31. August 2018 erheben die Erben beim Bundesgericht Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie beantragen, die Schweizerische Eidgenossenschaft habe sie für zu Unrecht erhobene Nachsteuern und Verzugszinsen sowie für Gerichts-, Beratungs- und Rechtsvertretungskosten zu entschädigen. Sie machen einen Schaden von insgesamt Fr. 111'882.20 geltend. Dieser setzt sich aus Nachsteuern (inkl. Verzugszinsen) von Fr. 37'207.20, Gerichtsgebühren von Fr. 4'875.-- sowie Beratungs- und Rechtsvertretungskosten von Fr. 69'800.-- zusammen.
Dem Bundesgericht liegen neben den Rechtsschriften (inkl. Beilagen) der klagenden Erben namentlich die Stellungnahmen des Bundesgerichts vom 24. Januar 2018 und jene des Bundesrats vom 2. März 2018 vor.
Der Abteilungspräsident hat einen Kostenvorschuss verfügt und von weiteren Instruktionsmassnahmen abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Dem Bundesgericht liegt eine gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtete Klage im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG zur Beurteilung vor.

1.2. Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) abschliessend aufgezählten Personen. Bei diesen Personen handelt es sich um die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler (lit. b), die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte (lit. c) und die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (lit. c bis). Das Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) weist die Behandlung von Klagen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu (Art. 30 Abs. 3 BGerR).

1.3. Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; Urteil 2E 1/ 2010 / 2E 2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2 S. 112; 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Das Erfordernis der präzisen Umschreibung der Geldforderung entfällt (nur), falls der angebliche Schaden sich nicht oder nur schwerlich ziffernmässig nachweisen lässt und zunächst das Beweisverfahren abgewartet werden muss (BGE 112 Ib 334 E. 1 S. 335 f. mit Hinweisen; Urteil 2E 3/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 1).
Die klagenden Erben beziffern die Geldforderung zwar nicht im Rechtsbegehren, aber in der Klagebegründung. Dies ist ausreichend. Der Streitwert erreicht Fr. 111'882.20 (vgl. Sachverhalt, lit. D).

1.4. Die klagenden Erben haben die gesetzlichen Fristen gewahrt (Art. 20 Abs. 1 und 3 VG). Auf ihre Klage ist einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht verfügt im Klageverfahren nach Art. 120 BGG sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über volle (uneingeschränkte) Kognition (BGE 131 I 266 E. 2.3 S. 269; 129 I 419 E. 1 S. 421; ALAIN WURZBURGER, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/ Pierre Ferrari/Jean-Maurice Frésard/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl., 2014, N. 18 zu Art. 120 BGG; SEILER, a.a.O., N. 10 zu Art. 120 BGG).

2.2.

2.2.1. Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren fallen unter die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 136 II 187 E. 8.2.1 S. 201 f.; 134 I 331 E. 2.1 S. 332; Urteile 2E 2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 4.1; 2C 84/2012 vom 15. Dezember 2012 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 139 IV 137; Urteile [des EGMR] Herbst gegen Deutschland vom 1. November 2007 [20027/02] § 55; Georgiadis gegen Griechenland vom 29. Mai 1997 [21522/93] § 35). Es ist darüber aufgrund einer öffentlichen Verhandlung zu entscheiden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 134 I 331 E. 2.1 S. 332). Ist das Bundesgericht einzige Gerichtsinstanz, finden diesfalls die Bestimmungen des BZP über die mündliche Vorbereitungsverhandlung und die Hauptverhandlung (Art. 34 f . und Art. 66 ff . BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG) sinngemässe Anwendung.

2.2.2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wendet Art. 6 EMRK in Bezug auf den Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung flexibel an und prüft, ob nach den Umständen eine solche notwendig war (vgl. Urteil [des EGMR] Varela Assalino gegen Portugal vom 25. April 2002 [64336/01]; vgl. auch MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, in: Meyer-Ladewig et al. [Hrsg.], EMRK, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N. 172 zu Art. 6 EMRK). Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann unter Umständen verzichtet werden, wenn eine Verhandlung nichts zur Klärung der Streitsache beiträgt, namentlich wenn keine Tatfragen, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen bzw. rein technische Fragen umstritten sind (vgl. BGE 124 I 322 E. 4a S. 324, mit Hinweisen; Urteile [des EGMR] Selmani u.a. gegen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 9. Februar 2017 [67259/14] § 40; Varela Assalino gegen Portugal vom 25. April 2002 [64336/01]; Ramos Nunes de Carvalho e S á gegen Portugal vom 21. Juni 2016 [55391/13, 57728/13 und 74041/13] § 95; vgl. auch OLIVIER BIGLER, in: Luc Gonin/Olivier Bigler [Hrsg.], CEDH, Kommentar, 2018, N. 193 zu Art. 6 EMRK). Insbesondere werden Aspekte der Wirtschaftlichkeit, Effektivität
und Verfahrensbeschleunigung vom Gerichtshof akzeptiert (vgl. Urteile [des EGMR] Schuler-Zgraggen gegen die Schweiz vom 24. Juni 1993 [14518/89] § 58; Varela Assalino gegen Portugal vom 25. April 2002 [64336/01]; vgl. auch FRANK MEYER, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 65 zu Art. 6 EMRK).
Im Übrigen kann nach der bundesgerichtlichen Praxis auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet werden, wenn sich bereits mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist (vgl. BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; 134 I 331 E. 2.1 S. 333; 122 V 47 E. 3b/dd S. 56 f.; Urteil 2E 2/2016 vom 23. Juni 2016).

2.2.3. Die klagenden Erben haben keine öffentliche Verhandlung beantragt. Zudem ist im vorliegenden Klageverfahren einzig zu beurteilen, ob die Rechtmässigkeit eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichts im Rahmen eines Verantwortlichkeitsverfahrens überprüft werden kann. Dies stellt eine reine Rechtsfrage dar, zu deren Klärung eine öffentliche Verhandlung nichts beitragen würde. Schliesslich ist die vorliegende Klage, wie zu zeigen sein wird, offensichtlich unbegründet und mithin aussichtslos. Mit Blick auf die dargelegte Praxis (vgl. E. 2.2.2 hiervor) ist eine öffentlich Verhandlung auch nicht von Amtes wegen anzusetzen.

3.
Vorab sind die formellen Rügen zu behandeln.

3.1. Die Erben beanstanden, dass die Beurteilung der vorliegenden Klage der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung aufgetragen sei, also jener Abteilung, die bereits im Nachsteuerpunkt entschieden habe. Dies begründe eine "ganz klare Verletzung der Verfahrensgarantien nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK". Die "hochgradige Befangenheit" der am Urteil 2C 342/2016 beteiligten Gerichtspersonen stehe jeder von Art. 2 Abs. 1 BGG postulierten unabhängigen und nur dem Recht verpflichteten Rechtsprechung entgegen.

3.2. Zutreffend ist, dass es in den Aufgabenbereich der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung fällt, Klagen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG zu beurteilen. Dies ergibt sich aus Art. 30 Abs. 3 BGerR (vgl. vorne E. 1.2 hiervor). Soweit die Erben aus dem Umstand, dass die II. öffentlich-rechtliche Abteilung über ihre seinerzeitige Beschwerde entschieden hat, eine unzulässige Vorbefassung ableiten wollen, ist festzuhalten, dass pauschal begründete Ausstandsgesuche unzulässig sind und es ist darauf, ohne das Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen, nicht einzutreten, wobei auch die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken können (Urteil 2C 605/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1, mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall: Die Erben beschränken sich im Wesentlichen darauf, den am Urteil 2C 342/2016 beteiligten Gerichtspersonen in appellatorischer Weise strafbares Verhalten (insbesondere Amtsmissbrauch [Art. 312 StGB], Betrug [Art. 146 StGB], Urkundenfälschung [Art. 251 Abs. 1 Ziff. 3 StGB] sowie "Steuerbetrug im umgekehrten Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG und gleichlautenden kantonalen Gesetzesbestimmungen") sowie fehlende Bereitschaft zu einer Praxisänderung vorzuwerfen. Weil das Bundesgericht vorliegend jedoch in einer anderen
Besetzung urteilt, sind die sinngemäss gestellten Ausstandsbegehren als gegenstandslos abzuschreiben.

4.

4.1. Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten (Art. 3 Abs. 1 VG). Dabei bleibt der Vorbehalt von Art. 12 VG zu beachten. Gemäss dieser Bestimmung kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Dies bedeutet, dass eine Schädigung durch eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Entscheid keine Schadenersatzpflicht des Staates auslöst; für solche Verfügungen und Entscheide gilt die unwiderlegbare Vermutung ( Fiktion) der Rechtmässigkeit (vgl. Urteil 2E 2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.3.2; vgl. TOBIAS JAAG, Staatshaftung durch Schädigung durch rechtskräftige Verfügungen und Entscheide, Mélanges Pierre Moor, 2005, S. 351 ff., 353 [zit.: JAAG, Mélanges Moor]; ders., Staats- und Beamtenhaftung, in: Schindler et al. [Hrsg.], SBVR Bd. I/3, 3. Aufl. 2017, N. 122 [zit.: JAAG, Staats- und Beamtenhaftung]; RETO FELLER, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, 2006, S. 3 f.; Botschaft vom 29. Juni 1956 zum Entwurf eines neuen Verantwortlichkeitsgesetzes [BBl 1956 I 1393,
insb. 1401 zu Art. 10 E-VG]).

4.2. Der Ausschluss der Überprüfung formell rechtskräftiger Verfügungen dient vor allem der Rechtssicherheit. Zweck der Regelung ist, zu verhindern, dass der Bürger eine ihm unbequeme, aber rechtskräftig gewordene Verfügung oder Entscheidung auf dem Umweg über das Verantwortlichkeitsverfahren erneut angreifen kann. Wer eine Verfügung erfolglos bis vor oberster Instanz (Gericht oder Verwaltungsbehörde) angefochten oder die für die Anfechtung der schädigenden Verfügung offen stehenden Rechtsmittel gar nicht genutzt hat, soll die Rechtmässigkeit dieser Verfügung nicht (nochmals) in einem Verantwortlichkeitsprozess bestreiten bzw. überprüfen lassen können (BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 142; 126 I 144 E. 2a S. 147; 119 Ib 208 E. 3c S.212, mit Hinweisen; JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, a.a.O., N. 124). Es gilt der Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes" oder der "Einmaligkeit des Instanzenzugs", welcher im Staatshaftungsrecht das Rechtskraftprinzip konkretisiert (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Responsabilité de l'Etat - un aperçu de la jurisprudence du Tribunal fédéral, in: Anne-Christine Favre/Vincent Martenet/Etienne Poltier [Hrsg.], La responsabilité de l'Etat, 2012, S. 113 ff., insb. 128; TOBIAS JAAG/JULIA HÄNNI, in: Die
Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 146 BV; JAAG, Mélanges Moor, a.a.O., S. 353). Es soll der im Verwaltungsverfahren ("Primärrechtsschutz") unterlegenen Partei mit andern Worten verwehrt sein, im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens ("Sekundärrechtsschutz") auf die rechtskräftige Verfügung zurückzukommen (BGE 119 Ib 208 E. 3c S. 212; Urteile 2C 960/2013 / 2C 968/2013 / 2C 973/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 3.3.2 mit Hinweisen, in: RDAF 2016 I 472, ZBl 116/2015 S. 376; ETIENNE POLTIER, La responsabilité de l'Etat pour acte illicite: l'exigence de l'illicéité, in: Anne-Christine Favre/Vincent Martenet/Etienne Poltier [Hrsg.], La responsabilité de l'Etat, 2012, S. 45 ff., 62).
Fällt somit als Ursache eines im Verantwortlichkeitsverfahren geltend gemachten Schadens einzig eine formell rechtskräftige Verfügung in Betracht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Klage ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des staatlichen Verhaltens bereits gestützt auf Art. 12 VG abzuweisen (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a S. 147; 119 Ib 208 E. 3c S. 212; 93 I 67 E. 4 S. 74; 91 I 449 E. 2 S. 451; Urteil 2A.377/1991 vom 24. September 1993 E. 3a).

4.3. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes greift in jenen Fällen nicht, in welchen gegen eine Anordnung - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen - kein Rechtsschutz besteht und daher vor dem Staatshaftungsverfahren keine Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz stattfinden konnte (vgl. Urteile 2E 2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.3.2; 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1.2; JAAG, Mélanges Moor, a.a.O., S. 354; ders., Staats- und Beamtenhaftung, a.a.O., N. 125 ff.; POLTIER, a.a.O., S. 63 f.; ausführlich dazu FELLER, a.a.O., S. 192 ff.). Dies ist namentlich der Fall, wenn der ursprüngliche Streit nicht vor ein Gericht, das seinerseits den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfüllt, hätte gebracht werden können oder, wenn kein effektives Rechtsmittel gemäss Art. 29a BV zur Verfügung stand (vgl. Urteil 2E 2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.3.2; vgl. auch BGE 126 I 144 E. 3c S. 152 in fine; FELLER, a.a.O., S. 193 f. Zu weiteren seltenen und hier nicht vorliegenden Konstellationen vgl. Urteile 2C 856/2017 vom 13. Mai 2019 E. 5.3.4; 2E 1/2013 vom 4. September 2014 E. 4.1; 2A.246/2005 vom 27. April 2005 E. 2).
Schliesslich ist der Ausschluss der Überprüfbarkeit formell rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide im Rahmen von Staatshaftungsverfahren von der Frage der Haftung für Schädigungen durch Verfügungen und Entscheide zu unterscheiden, welche im Rahmen von Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden und daher nicht in Rechtskraft erwachsen. In solchen Fällen ist eine Staatshaftung nicht ausgeschlossen, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. So stellt das Verhalten der verfügenden Instanz nur dann eine Widerrechtlichkeit im haftungsrechtlichen Sinne dar, wenn ihr eine wesentliche Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden kann (vgl. JAAG/HÄNNI, a.a.O., N. 31 zu Art. 146 BV; JAAG, Mélanges Moor, a.a.O., S. 354; POLTIER, a.a.O., S. 65 ff.).

4.4. Vorliegend konnten die Erben die Verfügungen des Steueramtes vom 20. November 2006 zunächst vor dem Steuergericht des Kantons Solothurn und anschliessend vor Bundesgericht anfechten, wobei beide Instanzen die strittigen Verfügungen bestätigt haben (vgl. Sachverhalt, lit. B). Das Urteil 2C 342/2016 vom 23. Dezember 2016 ist noch gleichentags in Rechtskraft getreten (Art. 61 BGG; BGE 144 I 208 E. 3.1 S. 211). Aufgrund des oben Ausgeführten (vgl. E. 4.1 und 4.2 hiervor) ist eine inhaltliche Prüfung dieses Urteils im Rahmen eines Verantwortlichkeitsverfahrens ausgeschlossen (vgl. auch Urteil 2E 2/ 2013 vom 30. Oktober 2014 E. 5.3.3).
Soweit die Erben geltend machen wollen, ihr Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängig und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) sei verletzt worden, weshalb das Überprüfungsverbot nach Art. 12 VG nicht greife, sind ihre Ausführungen in keiner Weise substantiiert. Insbesondere ist weder die Bestätigung einer langjährigen Praxis durch das Bundesgericht noch der Umstand, dass Vorinstanzen sich möglicherweise an die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebunden fühlen, geeignet, eine Verletzung von Verfahrensgarantien zu begründen.
Der Vorwurf des ungenügenden Rechtsschutzes lässt sich auch nicht dadurch begründen, dass ein Weiterzug des Urteils 2C 342/2016 an den EGMR nach Auffassung der Erben nicht möglich sei: Die landesrechtliche Nichtanfechtbarkeit von bundesgerichtlichen Urteilen und Entscheiden, wie sie in Art. 61 BGG zum Ausdruck kommt, beruht auf einer bundesgesetzlichen Grundlage, die als solche für das Bundesgericht und alle übrigen rechtsanwendenden Behörden massgeblich ist (Art. 190 BV; BGE 143 II 628 E. 4.2.4 S. 639; 142 II 182 E. 2.4.3 S. 192). Die Rechtskraft von Bundesgerichtsentscheiden kann nicht durch eine übergeordnete Instanz, sondern einzig durch das Bundesgericht selbst im Rahmen eines Revisionsverfahrens (Art. 121 ff . BGG) aufgehoben werden. Selbst wenn der EGMR eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichts gutheisst, bedarf es eines Revisionsverfahrens, um die Rechtskraft des betreffenden Entscheids aufzuheben (Art. 122 BGG; vgl. BGE 143 I 50 E. 1.1 S. 53; 142 I 42 E. 2.1 S. 44; vgl. auch STEFAN HEIMGARTNER/HANS WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 31 f. zu Art. 61 BGG).

4.5. Als unbegründet erweist sich schliesslich der Einwand der Erben, wonach das Urteil 2C 342/2016 derart fehlerhaft sei, dass es als nichtig bezeichnet werden müsse. Nichtigkeit liegt (nur) vor, wenn der Mangel, welcher der Verfahrenshandlung anhaftet, besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 368). Mit dem Urteil 2C 342/2016 hat das Bundesgericht seine langjährige Praxis zu den betrügerischen Anlagesystemen mit Schneeballcharakter bestätigt. Dass diese Praxis in der Doktrin kritisch gewürdigt wird, ist nicht aussergewöhnlich und stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar. Ebensowenig vermögen die gänzlich unbelegten Vorwürfe eines strafrechtlich relevanten Verhaltens der am Urteil 2C 342/2016 mitwirkenden Gerichtspersonen (vgl. auch E. 3.2 hiervor) die Nichtigkeit dieses Entscheids herbeizuführen.

5.

5.1. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Urteil 2C 342/2016 vom 23. Dezember 2016 formell rechtskräftig ist und daher keiner Überprüfung zu unterziehen ist. Die Klage erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

5.2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden den unterliegenden Klägern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 69 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'000.-- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit den Klägern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Klägern, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Donzallaz

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
¹	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
^a	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
^b	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
^c	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958103 sulla responsabilità.
²	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
³	La procedura in sede di azione è retta dalla PC104.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
¹	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
^a	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
^b	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
^c	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958103 sulla responsabilità.
²	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
³	La procedura in sede di azione è retta dalla PC104.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
¹	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
^a	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
^b	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
^c	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958103 sulla responsabilità.
²	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
³	La procedura in sede di azione è retta dalla PC104.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 30 Seconda Corte di diritto pubblico - (art. 22 LTF)
¹	La seconda Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	diritto degli stranieri;
^b	assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	diritto pubblico economico e altri campi di diritto amministrativo, nella misura in cui essi non rientrino nella competenza di un'altra corte, segnatamente:
^c1	responsabilità dello Stato (senza le pretese risultanti dall'attività medica e dalle norme di procedura penale sulle indennità),
^c10	autorizzazioni a esercitare in materia di trasporti,
^c11	trasporti: strada, ferrovia, navigazione aerea, navigazione (eccettuate la pianificazione, l'espropriazione o la costruzione di impianti),
^c12	posta,
^c13	radio e televisione,
^c14	sanità e polizia delle derrate alimentari,
^c15	diritto pubblico del lavoro,
^c16	agricoltura,
^c17	caccia e pesca,
^c18	lotterie e giochi d'azzardo,
^c19	vigilanza sulle banche, sulle assicurazioni, sulle borse, sui cartelli e sorveglianza dei prezzi,
^c2	istruzione e formazione,
^c20	commercio con l'estero,
^c21	libere professioni.
^c3	acquisto di fondi da parte di persone all'estero,
^c4	cinematografia,
^c5	protezione degli animali,
^c6	sovvenzioni,
^c7	concessioni e monopoli,
^c8	appalti pubblici,
^c9	energia (fornitura di acqua ed elettricità),
²	Nella misura in cui non è possibile collegare la vertenza ad un altro campo del diritto, la seconda Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti diritti fondamentali:
^a	protezione dei fanciulli e degli adolescenti (art. 11 Cost.24);
^b	libertà di credo e coscienza (art. 15 Cost.);
^c	libertà di lingua (art. 18 Cost.);
^d	diritto all'istruzione scolastica di base (art. 19 Cost.);
^e	libertà della scienza (art. 20 Cost.);
^f	libertà di domicilio (art. 24 Cost.);
^g	libertà economica (art. 27 Cost.);
^h	libertà sindacale (art. 28 Cost.).
³	La seconda Corte di diritto pubblico tratta su azione le pretese di risarcimento del danno o di indennità di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-c della legge del 14 marzo 195825 sulla responsabilità (art. 120 cpv. 1 lett. c LTF).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
¹	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
^a	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
^b	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
^c	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958103 sulla responsabilità.
²	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
³	La procedura in sede di azione è retta dalla PC104.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 1 - 1 La presente legge regola la procedura nelle cause giudicate su azione dal Tribunale federale come giurisdizione unica e indicate nell'articolo 120 della legge del 17 giugno 20054 sul Tribunale federale (LTF).
¹	La presente legge regola la procedura nelle cause giudicate su azione dal Tribunale federale come giurisdizione unica e indicate nell'articolo 120 della legge del 17 giugno 20054 sul Tribunale federale (LTF).
²	Essa è completata dalle norme dei capitoli 1, 2 e 6 LTF, in quanto non vi deroghino le disposizioni seguenti.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 3 - 1 Il giudice esamina d'ufficio l'ammissibilità della petizione e di tutti gli ulteriori atti processuali.
¹	Il giudice esamina d'ufficio l'ammissibilità della petizione e di tutti gli ulteriori atti processuali.
²	Il giudice non può pronunciare oltre i limiti delle conclusioni delle parti e deve fondare il suo giudizio solamente su fatti allegati nel corso della procedura. Egli deve tuttavia richiamare l'attenzione delle parti sull'insufficienza delle loro conclusioni e adoperarsi affinché indichino in modo completo i dati e i mezzi di prova necessari all'accertamento del vero stato di fatto. A questo scopo, egli può interpellare le parti personalmente in ogni stadio della causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
¹	Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
²	Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
³	Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 34 - 1 Terminato lo scambio degli allegati scritti, il giudice delegato apre la procedura preparatoria.
¹	Terminato lo scambio degli allegati scritti, il giudice delegato apre la procedura preparatoria.
²	Quando è stata ordinata una limitazione della risposta secondo l'articolo 30 o una misura siffatta si riveli ormai opportuna, si abbrevia in conformità la procedura preparatoria. L'istruzione può essere limitata ad una sola questione di merito, se la soluzione di questa mette presumibilmente fine alla lite.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 66 - 1 Le parti sono avvisate della chiusura della procedura preparatoria.
¹	Le parti sono avvisate della chiusura della procedura preparatoria.
²	Il presidente della sezione emette le citazioni a comparire davanti al tribunale.
³	È applicabile per analogia l'articolo 34 capoverso 2.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 2 Indipendenza - 1 Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
¹	Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
²	Le sue sentenze possono essere annullate o modificate soltanto da esso medesimo e conformemente alle disposizioni della legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 186 Frode fiscale - 1 Chiunque, per commettere una sottrazione d'imposta ai sensi degli articoli 175-177, fa uso, a scopo d'inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.283
¹	Chiunque, per commettere una sottrazione d'imposta ai sensi degli articoli 175-177, fa uso, a scopo d'inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.283
²	È salva la pena per sottrazione d'imposta.
³	In caso di autodenuncia ai sensi degli articoli 175 capoverso 3 o 181a capoverso 1, si prescinde dall'aprire un procedimento penale per tutti gli altri reati commessi allo scopo della sottrazione d'imposta di cui si tratta. La presente disposizione è applicabile anche ai casi di cui agli articoli 177 capoverso 3 e 181a capoversi 3 e 4.284

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950105 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 69 - 1 Il tribunale statuisce d'ufficio sulle spese processuali giusta gli articoli 65, 66 e 68 LTF30.31
¹	Il tribunale statuisce d'ufficio sulle spese processuali giusta gli articoli 65, 66 e 68 LTF30.31
²	Il tribunale decide, secondo il suo apprezzamento, se, in caso di più attori o convenuti, essi sopportano le spese o ne possono chiedere la rifusione solidalmente ed in quale misura nei loro rapporti interni, oppure per quote uguali, oppure proporzionalmente al loro interesse nella causa. Statuisce altresì in quale misura l'intervenuto contribuisce alle spese giudiziarie e a quelle dell'avversario della parte ch'esso sostiene o può farsi rifondere da questo le sue proprie spese.
³	Le parti presentano, prima della sentenza, una nota specificata delle loro spese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.