1C_236/2011 - 2011-10-25 - Droits politiques - Ortsplanung, Gemeindeversammlung vom 29. März 2010; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_236/2011

Urteil vom 25. Oktober 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Kirchlindach, vertreten durch den Gemeinderat, Lindachstrasse 17, 3038 Kirchlindach,
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland,
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen.

Gegenstand
Ortsplanung; Gemeindeversammlung vom 29. März 2010; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil vom 12. April 2011
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin.

Sachverhalt:

A.
Mit der Revision der Ortsplanung der Gemeinde Kirchlindach sollte unter anderem eine bestehende Zone für öffentliche Nutzung in eine Wohn- und Gewerbezone umgewandelt werden. Gegen diese beabsichtigte Umzonung erhob X.________ als Grundeigentümer einer an diese Zone angrenzenden Liegenschaft am 5. Februar 2010 Einsprache.

B.
An der Gemeindeversammlung der Gemeinde Kirchlindach vom 29. März 2010 zur Revision der Ortsplanung stimmten die Stimmberechtigten der Umwandlung der bestehenden Zone für öffentliche Nutzung in eine Wohn- und Gewerbezone mit 245 zu 157 Stimmen zu. In der Schlussabstimmung wurde die Revision der Ortsplanung mit 284 zu 25 Stimmen angenommen.

C.
In der Folge gelangte unter anderem X.________ an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit dem Antrag, der Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend Umzonung der Zone für öffentliche Nutzung in eine Wohn- und Gewerbezone sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 trat das Regierungsstatthalteramt auf die Beschwerde nicht ein. Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. April 2011 ab.

D.
Mit Beschwerde vom 26. Mai 2011 gelangt X.________ ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2011 sei aufzuheben. Die Sache sei neu zu beurteilen, soweit das Verwaltungsgericht auf die materiellen Rügen eingegangen sei. Soweit auf seine Rügen nicht eingegangen worden sei, sei deren materielle Beurteilung anzuordnen.

E.
Die Vorinstanz und die Gemeinde Kirchlindach beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 5. September 2011 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).

1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2011 betrifft eine kommunale Abstimmungssache. Während das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen, die die Durchführung der Gemeindeversammlung vom 29. März 2010 betrafen, materiell geprüft und eine Verletzung seiner politischen Rechte im Ergebnis verneint hat, hat es hinsichtlich der gerügten Mängel der Botschaft des Gemeinderats für die Gemeindeversammlung festgestellt, dass das Regierungsstatthalteramt auf die in diesem Punkt verspätete Beschwerde zu Recht nicht eingetreten sei.
Angefochten ist somit ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen, der grundsätzlich Gegenstand einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bilden kann (vgl. Art. 82 lit. c , Art. 88 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 und Art. 90 BGG).

1.2 In Stimmrechtssachen steht das Beschwerderecht jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist (Art. 89 Abs. 3 BGG). Art. 89 Abs. 3 BGG umschreibt die Legitimation zur Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte ans Bundesgericht in spezifischer Weise und erschöpfend. Nicht zur Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht berechtigt sind Personen, die zwar durch den Abstimmungsgegenstand besonders berührt werden, jedoch im Gemeinwesen, das die Abstimmung durchführt, nicht stimmberechtigt sind (BGE 134 I 172 E. 1.3.3 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer ist in der Gemeinde Kirchlindach nicht stimmberechtigt. Folglich ist er zur Beschwerde, die Vorinstanz habe eine Verletzung seiner politischen Rechte zu Unrecht verneint, nicht legitimiert, weshalb auf seine Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Über die Rechtmässigkeit der Zonenplanänderung an sich entscheiden die zuständigen Behörden im dafür vorgesehenen Einsprache- und Genehmigungsverfahren, dem vorliegend nicht vorzugreifen ist.

1.3 Immerhin kann der Beschwerdeführer, dem im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, vor Bundesgericht Verfahrensverletzungen geltend machen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. So kann er etwa geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen können. Unzulässig sind dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Entscheids abzielen, wie etwa der Vorwurf, die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. würdige die Parteivorbringen unzureichend (BGE 137 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.).
Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Geschehnisse an der Gemeindeversammlung selber gestützt auf Art. 65b lit. a i.V.m. Art. 65 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zwar ein Beschwerderecht des Beschwerdeführers anerkannt, im Ergebnis eine Verletzung seiner politischen Rechte indessen verneint. Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht, die Vorinstanz sei auf gewisse von ihm vorgebrachte Punkte nicht eingegangen, namentlich auf seinen Einwand, dass die Stimmberechtigten an der Versammlung zu bestimmten Abstimmungsgegenständen unzureichend informiert worden seien. Diese Rüge zielt letztlich auf eine materielle Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids ab, weshalb sie vor Bundesgericht nicht zulässig ist.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, soweit er im Beschwerdeverfahren Mängel der Botschaft des Gemeinderats für die Gemeindeversammlung vom 29. März 2010 gerügt habe, habe die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramts zu Unrecht bestätigt. Damit wirft er der Vorinstanz eine Verletzung von Verfahrensrechten vor, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde einzutreten, wobei der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nur die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung beantragen kann.

2.
Zur Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen ist im Kanton Bern befugt, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist (Art. 65b lit. b VRPG). Darüber hinaus ist aber zur Beschwerde in Wahl- und Abstimmungssachen auch befugt, wer durch den angefochtenen Akt besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat (Art. 65b lit. a i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRPG). In Abstimmungssachen ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Abstimmung zu erheben. Für die Anfechtung von Vorbereitungshandlungen beträgt die Frist zehn Tage (Art. 67a Abs. 2 VRPG). Werden Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl oder einer Abstimmung gerügt und endet die zehntägige Beschwerdefrist nicht erst nach dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen (Art. 67a Abs. 3 VRPG).

3.
Im vorinstanzlichen Verfahren rügte der Beschwerdeführer, ihm sei die Botschaft für die Gemeindeversammlung nicht zugestellt worden und er habe von dieser erst am Abend vor der Versammlung Kenntnis erhalten. Sinngemäss rügte er damit, er habe die Mängel der Botschaft gar nicht innert zehn Tagen seit Erscheinen der Botschaft geltend machen können. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, es sei für den Beschwerdeführer ohne besonderen Aufwand möglich und zumutbar gewesen, sich rechtzeitig vor der Gemeindeversammlung die erläuternde Botschaft zu beschaffen, zumal diese von der Gemeinde im Internet aufgeschaltet worden sei und der Beschwerdeführer sich auch direkt bei der Gemeinde hätte informieren und eine Zusendung der Botschaft verlangen können. Demzufolge habe das Regierungsstatthalteramt kein Recht verletzt, wenn es angenommen habe, dass die zehntägige Beschwerdefrist gegen Mängel der Botschaft noch vor der Gemeindeversammlung vom 29. März 2010 geendet habe, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt verspätet eingereicht worden sei.
Der Beschwerdeführer bestreitet vor Bundesgericht nicht mehr, dass es für ihn möglich und zumutbar gewesen wäre, sich die Botschaft rechtzeitig zu beschaffen. Auch widerspricht er nicht der Auffassung der Vorinstanz, wonach er Mängel der Botschaft gemäss den kantonalrechtlichen Bestimmungen (vgl. E. 2 hiervor) grundsätzlich spätestens innert zehn Tagen ab dem 10. März 2010 und damit noch vor der Gemeindeversammlung vom 29. März 2010 hätte rügen müssen. Mangels einer entsprechenden Rüge des Beschwerdeführers ist auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz nicht zurückzukommen (vgl. Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.
Der Beschwerdeführer bringt indessen vor, auf der letzten Seite der Botschaft stehe, dass allfällige Beschwerden gegen die Versammlungsbeschlüsse innert 30 Tagen seit der Gemeindeversammlung beim Regierungsstatthalteramt einzureichen seien. Für den unbefangenen Leser bedeute dies, dass sämtliche Beschwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung innerhalb der angegebenen 30-tägigen Frist einzureichen seien, denn es fehle ein Hinweis darauf, dass sogenannte Vorbereitungshandlungen, inklusive der Botschaft selber, vorgängig innerhalb einer zehntägigen Frist beanstandet werden müssten. Die Rechtsmittelbelehrung in der Botschaft sei somit unvollständig und verleite dazu, sich nicht weiter um Informationen zu bemühen. Die Kenntnis, dass es einen Unterschied gebe zwischen sogenannten Vorbereitungshandlungen für eine Abstimmungssache und der Durchführung der Abstimmung selbst, könne beim einfachen Stimmbürger nicht vorausgesetzt werden. Es sei ihm in Unkenntnis der zehntägigen Frist nicht möglich gewesen, fristgerecht wegen der festgestellten Mängel bei der Vorbereitung der Abstimmung Beschwerde zu erheben. Aus diesem Grund widerspreche es dem Grundsatz von Treu und Glauben, seine Vorbringen, mit denen er die Botschaft des Gemeinderats für
die Gemeindeversammlung als mangelhaft gerügt hatte, als verspätet eingereicht zu betrachten. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie den Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramts hinsichtlich der Rügen gegen die Botschaft geschützt habe.
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) ergibt sich, dass einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen darf. Dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich nur derjenige auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung berufen kann, der deren Unrichtigkeit nicht gekannt hat oder bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können (BGE 135 III 374 E. 1.2.2 S. 376 f.; 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.; je mit Hinweisen).
Gemäss eigener Aussage hat der Beschwerdeführer von der Botschaft bzw. von deren Inhalt erst am Abend vor der Gemeindeversammlung vom 29. März 2010 Kenntnis erhalten (vgl. E. 3 hiervor). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis von der in der Botschaft enthaltenen Rechtsmittelbelehrung für allfällige Beschwerden gegen die Versammlungsbeschlüsse hatte, weshalb ihm aus der angeblich falschen Rechtsmittelbelehrung von vornherein kein Nachteil erwachsen konnte. Seine Rüge, es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, seine Vorbringen, mit denen er die Botschaft als mangelhaft gerügt hatte, als verspätet eingereicht zu betrachten, erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat weder eine formelle Rechtsverweigerung begangen noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie den Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramts hinsichtlich der verspäteten Vorbringen gegen die Botschaft geschützt hat.

5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder dem unterliegenden Beschwerdeführer noch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde Kirchlindach ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Kirchlindach, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 88 Autorités précédentes en matière de droits politiques - 1 Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
¹	Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
^a	en matière cantonale, contre les actes d'autorités cantonales de dernière instance;
^b	en matière fédérale, contre les décisions de la Chancellerie fédérale et des gouvernements cantonaux.
²	Les cantons prévoient une voie de recours contre tout acte d'autorité qui est susceptible de violer les droits politiques cantonaux des citoyens. Cette obligation ne s'étend pas aux actes du parlement et du gouvernement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.