7B_369/2023 - 2023-09-25 - Procédure pénale - Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 369/2023

Urteil vom 25. September 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Hansjörg Geissmann,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 21. Juni 2023 (UH230155-O/U/AEP).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte ein Strafverfahren gegen A.________ wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte. A.________ wurde am 15. Januar 2022 vorläufig festgenommen und befindet sich seither in Haft.
Mit Eingabe vom 16. November 2022 ersuchte A.________ die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren an die Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich zu überweisen und ihn in den Jugendstrafvollzug bzw. nach den Regeln des Jugendstrafrechts in Haft zu versetzen. Er begründete dies damit, dass er nicht wie von der Staatsanwaltschaft angenommen am 1. Januar 2003, sondern am 25. Januar 2006 geboren sei und somit zum Zeitpunkt seiner Festnahme das 18. Altersjahr noch nicht vollendet habe.
Mit Verfügung vom 29. November 2022 entschied die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren gegen A.________ unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts weiterzuführen. Dagegen erhob A.________ am 12. Dezember 2022 Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese trat mit Beschluss vom 22. März 2023 unter Verneinung ihrer Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde ein und überwies die Sache zur weiteren Behandlung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Verfahren UH220401-O).
Am 30. März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen A.________.

B.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2023 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft erneut an die III. Strafkammer. In der mit "Aktenübermittlung zuständigkeitshalber" betitelten Eingabe überwies sie die Sache zurück an die III. Strafkammer und ersuchte diese sinngemäss, über die Beschwerde von A.________ vom 12. Dezember 2022 zu entscheiden. Die III. Strafkammer schrieb dieses Verfahren aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Anklageerhebung mit Beschluss vom 21. Juni 2023 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Verfahren UH230155-O).

C.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragt A.________, in Aufhebung des Beschlusses vom 21. Juni 2023 sei das Obergericht anzuweisen, über die Zuständigkeit der Jugendstrafverfolgungs- und Jugendstrafvollzugsbehörden zu entscheiden. Eventualiter seien die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich anzuweisen, umgehend über die Zuständigkeit der Jugendstrafverfolgungs- und Jugendstrafvollzugsbehörden zu entscheiden. Subeventualiter habe das Bundesgericht im Sinne einer Sprungbeschwerde unter sofortiger Versetzung des Beschwerdeführers in den Jugendstrafvollzug sofort darüber zu entscheiden, "dass das Strafverfahren in die Zuständigkeit der Jugendstrafverfolgungs- und Jugendstrafvollzugsbehörden falle". Das Bundesgericht habe zudem als vorsorgliche Massnahme den Beschwerdeführer sofort in den Jugendstrafvollzug zu versetzen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 II 168 E. 1; 145 I 239 E. 2; je mit Hinweis). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 148 IV 155 E. 1.1; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen).

1.2. Beschwerden an das Bundesgericht haben nebst den Begehren die Begründung zu enthalten; darin ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung muss dabei in der Beschwerde selber enthalten sein; Verweise auf andere Rechtsschriften oder die Akten reichen nicht aus (BGE 143 V 19 E. 2.2 mit Hinweis; 143 II 283 E. 1.2.3).

1.3. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einem Strafverfahren. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu den weiteren Eintretensvoraussetzungen; er macht in seiner Beschwerdeschrift lediglich geltend, die kantonalen Strafbehörden hätten das Verfahren "verschleppt" und die Haft im Erwachsenenvollzug unnötigerweise verlängert, wodurch ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe. Ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt sind, kann jedoch offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht. Von vornherein nicht einzutreten ist in jedem Fall auf den Antrag, das Bundesgericht habe im Sinne einer Sprungbeschwerde materiell über die Zuständigkeit der Jugendstrafbehörden zu entscheiden, da der Beschwerdeführer zur Begründung lediglich auf seine "Beschwerden an die Vorinstanzen und den dort angeführten materiellen Begründungen" verweist, was nach der zitierten Rechtsprechung unzulässig ist.

2.
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig (Art. 40 Abs. 1 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO).
Will die Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat einen Meinungsaustausch (im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO) einzuleiten oder ihre eigene Zuständigkeit mittels Verfügung zu bestätigen (Urteil 6B 672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.2). Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert 10 Tagen bei der zuständigen Behörde beschweren; es handelt sich dabei um die nach Art. 40 StPO zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständigen Behörde (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO). Eine Beschwerde ist auch zulässig, wenn die beteiligten Staatsanwaltschaften nicht innert nützlicher Frist den Gerichtsstandsantrag einer Partei behandeln und entscheiden (Urteil 6B 672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.2 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Zuständigkeitsregeln und das Verfahren bei Gerichtsstandskonflikten zwischen Behörden desselben Kantons auch bei Streitigkeiten über die materielle Zuständigkeit im selben Kanton anwendbar, einschliesslich der Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Erwachsenen- und Jugendstrafbehörden. Falls der betroffene Kanton eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen hat, so entscheidet diese über den Zuständigkeitskonflikt, und zwar auch in Fällen, bei denen eine Partei diesen aufgeworfen hat (BGE 145 IV 228 E. 2.2; Urteil 1B 199/2021 vom 4. Mai 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwägt, sämtliche beteiligten Strafverfolgungsbehörden - die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und die Oberjugendanwaltschaft - seien sich (nunmehr) einig, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer führen sollte. Streitig sei die Frage, welche Behörde über die Zuständigkeit entscheide, wenn eine Partei, hier die beschuldigte Person, mit diesem von den beteiligten Strafverfolgungsbehörden nach Jugend- und Erwachsenenstrafrecht getroffenen Entscheid nicht einverstanden sei. Sie gelangt zum Schluss, mit der Anklageerhebung sei die Verfahrensherrschaft auf das Bezirksgericht übergegangen. Dieses habe seine Zuständigkeit einschliesslich der Frage, ob auf den Beschwerdeführer das Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht bzw. -strafprozessrecht anwendbar sei, von Amtes wegen zu prüfen. Die Beschwerdeinstanz verliere damit "die Zuständigkeit, über eine für das Vorverfahren strittige Zuständigkeit zu entscheiden, jedenfalls bevor das Sachgericht seine Zuständigkeit selbst geprüft [habe]". Das Beschwerdeverfahren sei folglich mit der Anklageerhebung gegenstandslos geworden.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverweigerung bzw. eine Rechtsverzögerung. Er meint, die Strafbehörden hätten es bisher zu Unrecht abgelehnt, über die Frage der Zuständigkeit der Jugendstrafbehörde zu entscheiden. Diese sei stattdessen "zwischen den Behörden hin und her geschoben" worden. Nach Rückweisung der Akten durch die Oberstaatsanwaltschaft habe sich auch die Vorinstanz "mit dem Manöver der Neueröffnung eines Verfahrens unter neuer Geschäftsnummer um eine Entscheidung gedrückt". Bei Einreichung der Beschwerde vom 12. Dezember 2022 sei deren Zuständigkeit nämlich noch "klar gegeben" gewesen. Ihre Weigerung, einen Entscheid zu fällen, sei als Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung zu werten. Die Vorinstanz habe zudem das Beschleunigungsgebot verletzt. Im Übrigen habe sich auch das Bezirksgericht bislang weder zur Gültigkeit der Anklage noch zur Zuständigkeit geäussert und beabsichtige offenbar, erst im Rahmen der Hauptverhandlung bzw. des Sachentscheides darüber zu entscheiden, was jedoch eine weitere Rechtsverzögerung zur Folge hätte.

3.3. Gemäss Art. 328 StPO wird mit dem Eingang der Anklageschrift das Verfahren beim Sachgericht rechtshängig (Abs. 1). Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Sachgericht über (Abs. 2). Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung nach Eingang der Anklageschrift, ob diese und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (lit. a), ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (lit. b) und ob Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c). Die Prüfung ist vorläufiger und summarischer Natur. Eine definitive Prüfung erfolgt im Rahmen der Hauptverhandlung, wo die beschuldigte Person namentlich die Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung gemäss Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO erneut bestreiten kann (Urteil 1B 457/2017 vom 22. November 2017 E. 3.4 mit Hinweis).

3.4. Im Schrifttum wird angemerkt, zu den Befugnissen nach Art. 328 Abs. 2 StPO gehöre die Anordnung bzw. Aufhebung von Zwangsmassnahmen, soweit sie nicht einer anderen Behörde wie dem Zwangsmassnahmengericht zustehe. Dementsprechend werde zum Beispiel ein bei Anklageerhebung noch hängiges Beschwerdeverfahren gegen eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme gegenstandslos; ebenso verhalte es sich bei Ablehnung der Bestellung einer amtlichen Verteidigung oder der Akteneinsicht. Ein entsprechendes Begehren sei nunmehr bei der "ersten Instanz" zu erneuern (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 328 StPO). Wie es sich damit im Allgemeinen verhält, hat das Bundesgericht bisher offengelassen (Urteil 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.3 ff.; siehe auch Urteil 1B 108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.2.2) und braucht auch hier nicht abschliessend beantwortet zu werden.
Wie die Vorinstanz im vorliegenden Fall zutreffend erwägt, ist es angesichts der bereits erfolgten Anklageerhebung nunmehr am Sachgericht, gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. b und Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden. Bei dieser Sachlage kann das kantonale Beschwerdeverfahren nicht mehr ohne Gefahr sich widersprechender Entscheide weitergeführt werden. Demnach wurde das kantonale Beschwerdeverfahren betreffend die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden mit der Anklageerhebung gegenstandslos. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Angelegenheit als erledigt abschrieb. Dass sie dies unter Vergabe einer neuen Verfahrensnummer tat, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung.
Dem Beschwerdeführer ist jedoch zuzustimmen, dass die Dauer der verschiedenen Verfahren betreffend die materielle Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden insbesondere angesichts seiner Inhaftierung als sehr lange erscheint. Die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden ist vordringlich und grundsätzlich vor Anklageerhebung zu klären (vgl. Art. 39 Abs. 2 StPO sowie Art. 40 Abs. 2 StPO); dies gilt insbesondere, wenn sich die Frage der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bzw. des Jugendstrafprozessrechts stellt, welche diverse Abweichungen vom ordentlichen Strafrecht bzw. Strafprozessrecht zugunsten der beschuldigten Person vorsehen. Zweifelhaft erscheint dabei auch, ob die Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren trotz des rechtskräftigen Nichteintretens- und Überweisungsentscheids der III. Strafkammer vom 22. März 2023 (Verfahren UH220401-O) mit Eingabe vom 4. Mai 2023 "zuständigkeitshalber" einfach wieder an die III. Strafkammer zurücküberweisen durfte. Es ist am Sachgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft den Beschleunigungsgrundsatz (Art. 5 StPO) verletzt haben.

4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist entsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 104 BGG) hinfällig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er beantragt indessen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt insbesondere voraus, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer behauptet zwar seine Mittellosigkeit, unterlässt es jedoch, diese auch nur ansatzweise zu belegen; der pauschale Verweis auf die "bisher ergangenen Akten" reicht hierzu nicht aus (Urteil 1B 268/2023 vom 12. Juni 2023 E. 6 mit Hinweis). Nachdem sich auch dem angefochtenen Entscheid keinerlei Sachverhaltsfeststellungen zur behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers entnehmen lassen, ist das Gesuch mangels Nachweises der Mittellosigkeit abzuweisen. Auf eine Kostenauflage kann indessen ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 328 Litispendance - 1 La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
¹	La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
²	Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.