9C_463/2019 - 2019-09-25 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 463/2019

Urteil vom 25. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Ronald E. Pedergnana,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019 (IV 2016/398).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1966 geborene A.________ meldete sich am 30. Dezember 2008 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis darauf, dass er sich am 3. Dezember 2008 einer Hüfttotalprothesenoperation unterzogen hatte. Da er ab 17. April 2009 wieder voll arbeitsfähig war, verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Leistungsanspruch (Mitteilung vom 28. Mai 2009 und Verfügung vom 9. Juli 2009).

A.b. Im Juli 2014 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an, wobei er Schmerzen im Rücken und im linken Bein angab. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und die erwerblichen Verhältnisse ab. In ihrem Auftrag wurde der Versicherte durch die MGSG Medizinisches Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH, Rorschach, im Beisein einer Dolmetscherin begutachtet (polydisziplinäres orthopädisch-internistisch-psychiatrisches Gutachten vom 14. April 2016). Vorbescheidweise stellte die IV-Stelle dem Versicherten am 14. Juni 2016 die Verneinung eines Rentenanspruches (Invaliditätsgrad: 0 %) in Aussicht, wogegen er Einwand erhob. Am 17. Oktober 2016 verfügte die Verwaltung wie vorbeschieden.

B.
Beschwerdeweise lies A.________ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben. Es sei ihm ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Eventualiter sei ein aktuelles bidisziplinäres Gutachten (orthopädisch-psychiatrisch) unter Beizug eines Dolmetschers zu erstellen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2019 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.

C.
Die IV-Stelle lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen.

A.________ lässt die Gutheissung der Beschwerde beantragen. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Stellungnahme auf Nichteintreten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 140 E. 1 S. 143; 142 V 551 E. 1 S. 555, je mit Hinweisen).

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid. Die IV-Stelle wird darin angewiesen, ein orthopädisches und ein psychiatrisches Gutachten einzuholen und anschliessend erneut über den Rentenanspruch zu verfügen. Es liegt mithin ein Zwischenentscheid vor, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich nur zulässig ist (Art. 93 Abs. 1 BGG), wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.2. Vom Grundsatz der Nichtanhandnahme direkter Beschwerden gegen ungerechtfertigte Rückweisungsentscheide mangels Vorliegens der Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG kann jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn sich zeigt, dass ein Gericht regelmässig entsprechend vorgeht (BGE 139 V 99 E. 2.5 S. 104 mit Hinweis; vgl. auch Urteile 8C 468/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1.2; 8C 580/2017 vom 9. Februar 2018 E. 3.2, in: SVR 2018 IV Nr. 26 S. 83; 8C 929/2014 vom 13. April 2015 E. 4.4, in: SVR 2015 IV Nr. 29 S. 89).

1.3. Anders als in früheren Verfahren (Urteile 8C 468/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1.2 und 8C 580/2017 vom 9. Februar 2018 E. 3.2) räumt das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein solches Vorgehen weder im angefochtenen Entscheid noch in seiner Stellungnahme vom 11. September 2019 ein. Im letztinstanzlichen Verfahren stellt es in Abrede, dass es sich "konsequent weigere, Gerichtsgutachten anzuordnen", wie die IV-Stelle behaupte; es weist darauf hin, dass es in den Jahren 2018/2019 zehn Gerichtsgutachten in Auftrag gegeben habe und weitere Gutachtensaufträge in Vorbereitung seien. Dieses Vorbringen ist unbehelflich, weil es nichts daran ändert, dass sich der hier angefochtene Entscheid in eine Reihe anderer einfügt, in welchen das kantonale Gericht (damals noch explizit) deutlich gemacht hat, dass es sich nicht an die bundesgerichtliche Rechtsprechung halten will, sondern es vorzieht, in den Fällen, in welchen es selber ein Gerichtsgutachten einholen müsste, die Sache zur gutachterlichen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid seine abweichende Praxis, für welche es vom Bundesgericht bereits in den Urteilen 8C 468/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1.2 und 8C 580/2017 vom
9. Februar 2018 E. 3.2 gerügt worden ist, unbeirrt fortsetzt, rechtfertigt es auch hier, vom Grundsatz der Nichtanhandnahme direkter Beschwerden gegen ungerechtfertigte Rückweisungsentscheide eine Ausnahme zu machen und auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit der Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur erneuten Begutachtung und anschliessenden Neuverfügung Bundesrecht verletzt hat.

2.1. Die Beschwerdeinstanz hat gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel ein Gerichtsgutachten einzuholen, wenn sie im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss kommt, ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt müsse (insgesamt oder in wesentlichen Teilen) noch gutachterlich geklärt werden oder eine Administrativexpertise sei in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig. Eine Rückweisung an die IV-Stelle ist hingegen zulässig, wenn es darum geht, zu einer bisher vollständig ungeklärten Frage ein Gutachten einzuholen, oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.).

2.2. Die Rechtsprechung, wonach die Gerichte die Einholung eines Gutachtens bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit nicht ohne Not durch Rückweisung an die Verwaltung delegieren dürfen, beruht auf dem Gebot der Verfahrensfairness sowie auf den Vorteilen von Gerichtsgutachten bezüglich Straffung des Gesamtverfahrens und beschleunigter Rechtsgewährung. Die direkte Durchführung der Beweismassnahme durch die Beschwerdeinstanz mindert sodann das Risiko von - für die öffentliche Hand und die versicherte Person - unzumutbaren multiplen Begutachtungen. Schliesslich verhält sich die Einschränkung der Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, komplementär zu den Mitwirkungsrechten der versicherten Person im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens gemäss Art. 44 ATSG. Letztere tragen zur Chancengleichheit bei, derweil das Gebot, im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens eine Gerichtsexpertise einzuholen, die Waffengleichheit im Prozess gewährleistet, wo dies nach der konkreten Beweislage angezeigt ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.1-4.4.1.3 S. 263 f.; vgl. auch Urteile 8C 468/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 2.2 und 8C 580/2017 vom 9.
Februar 2018 E. 4.2).

3.

3.1. Nach Würdigung der Aktenlage gelangte das kantonale Gericht zum Ergebnis, das von der IV-Stelle eingeholte polydisziplinäre MGSG-Gutachten vom 14. April 2016 vermöge nicht zu überzeugen. Betreffend den orthopädischen Teil sei es teilweise unvollständig und insgesamt "nicht ausreichend schlüssig". Es sei angezeigt, ein neues orthopädisches Gutachten einzuholen. Was den psychiatrischen Teil des MGSG-Gutachtens vom 14. April 2016 anbelange, so habe die IV-Stelle mit Blick auf die Rechtsprechung gemäss BGE 143 V 409 einen Einfluss der darin diagnostizierten depressiven Störung auf die Arbeitsfähigkeit in unzulässiger Weise verneint. Zudem hätte die Verwaltung bei Zweifeln an der darin ebenfalls diagnostizierten Persönlichkeitsstörung weitere Abklärungen treffen müssen. Es sei deshalb ein neues psychiatrisches Gutachten anzuordnen, welches den psychischen Gesundheitszustand des Versicherten als Ganzes beurteile.

3.2. Bei dieser Sachlage ist unstreitig weder von einer bisher vollständig ungeklärten Frage noch von der Notwendigkeit einer Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen auszugehen, welche Umstände rechtsprechungsgemäss die Möglichkeit der Rückweisung an die IV-Stelle eröffnen würden (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264). Der medizinische Sachverhalt wurde im Verwaltungsverfahren eingehend abgeklärt: Die IV-Stelle zog Berichte der behandelnden Ärzte sowie eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes bei. Weiter holte sie ein polydisziplinäres Gutachten ein, welches zwar vor der Rechtsprechungsänderung gemäss BGE 143 V 409 und 418 erstellt worden ist, dadurch aber nicht per se seinen Beweiswert verloren hat (vgl. Urteil 8C 703/2018 vom 13. Juni 2019 E. 2.2.2). Wenn das kantonale Gericht den Sachverhalt dennoch für nicht rechtsgenüglich abgeklärt und die Einholung weiterer Gutachten (eines orthopädischen und eines psychiatrischen) für angezeigt hält, muss es selbst aktiv werden und ein Gerichtsgutachten anordnen. Indem es die Sache stattdessen zur Einholung von zwei weiteren Gutachten an die IV-Stelle zurückweist, verletzt es die von der Rechtsprechung statuierten, in
E. 2.1 sowie 2.2 dargelegten Grundsätze zur Anordnung eines Gerichtsgutachtens und damit Bundesrecht. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten hat grundsätzlich die unterliegende Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG; BGE 133 V 642). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Dies erlaubt es, die Gerichtskosten ausnahmsweise der Vorinstanz bzw. dem Gemeinwesen, dem sie angehört, aufzuerlegen. Mit seiner systematischen Missachtung der hier anwendbaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das kantonale Versicherungsgericht die IV-Stelle (einmal mehr) zur Beschwerdeerhebung gezwungen, was zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führte. Aus diesem Grund sind die Gerichtskosten dem Kanton St. Gallen zu überbinden (vgl. Urteile 8C 468/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 5 und 8C 525/2018 vom 16. November 2018 E. 5.1).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Kanton St. Gallen auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.