6B_719/2018 - 2019-09-25 - Straftaten - Gültiger Strafantrag (fahrlässige Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 719/2018

Urteil vom 25. September 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Advokatin Dr. Dorrit Freund, Spalenring 150, 4009 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. A._________,
vertreten durch Advokat Christian Möcklin,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Gültiger Strafantrag, (Fahrlässige Körperverletzung)

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 6. Juni 2018 (SB.2017.91).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wirft X._________ zusammengefasst vor, am 18. Oktober 2013 aus einem stehenden Personenwagen die Beifahrertüre geöffnet und dabei die von hinten mit ihrem Fahrrad herannahende A._________ übersehen zu haben. Infolgedessen sei es zur Kollision zwischen Autotüre und Fahrrad gekommen, wobei A._________ gestürzt sei und ein Hämatom an der rechten Hüfte und an der linken Schulter erlitten habe.

B.
Mit Urteil vom 25. April 2017 sprach das Einzelgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt X._________ der fahrlässigen Körperverletzung für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Schadenersatzforderung von A._________ verwies es auf den Zivilweg. Auf deren Genugtuungsforderung trat es nicht ein.

C.
Auf Berufung von X._________ und Anschlussberufung von A._________ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. Juni 2018 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- und im Strafpunkt als auch in Bezug auf die geltend gemachte Schadenersatzforderung. Die Genugtuungsforderung von A._________ wies es ab.

D.
X._________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juni 2018 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

E.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons-Basel Stadt lässt sich innert Frist nicht vernehmen. A.________ lässt sich vernehmen und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, es liege kein gültiger Strafantrag im Sinne von Art. 30 StGB vor, weshalb seine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB bundesrechtswidrig sei. Zwar habe die Beschwerdegegnerin 2 ihren Unfall bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Ein Strafantrag sei jedoch nicht protokolliert worden, was gemäss Art. 76 StPO indes notwendig gewesen wäre. Nur das Abstellen auf das Protokoll bzw. auf das Strafantragsformular gestatte die Ermittlung des Willens der Beschwerdegegnerin 2. Vorliegend müsse davon ausgegangen werden, dass diese keinen Strafantrag gestellt habe (vgl. Beschwerde S. 5 ff.).

1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdegegnerin 2 habe nach dem Verkehrsunfall vom 18. Oktober 2013 versucht, den Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen, um die Reparaturkosten für ihr beschädigtes Fahrrad zu erhalten. Nachdem ihr dies nicht gelungen sei, habe sie den besagten Unfall am 28. Oktober 2013 am Schalter des Stützpunkts der Autobahnpolizei gemeldet. Am 13. November 2013 habe die Polizei sie als Auskunftsperson einvernommen. Im Juli 2014 sei der Sachverhalt mit Hilfe des Formulars "Verkehrsunfall" aufgezeichnet und zusätzlich ein "Unfallaufnahmeprotokoll" ausgefüllt worden. Im Formular "Angaben zur Lenkerin" sei in der Spalte "Strafantrag" weder "Strafantrag", noch "Verzicht" oder "Frist" angekreuzt worden. Der Beschwerdegegnerin 2 sei es in ihrer Anzeige hauptsächlich um die Schadensregulierung gegangen. Mit ihrer Meldung an die Polizei habe sie aus ihrer Sicht alles Notwendige vorgekehrt, um die Reparaturkosten ihres Fahrrads ersetzt zu erhalten. Dass sie damit implizit auch die Bestrafung des Beschwerdeführers verlangt habe, sei die unumgängliche Folge ihres hauptsächlichen Motivs (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 3.3.1 - 3.3.3).
Sodann könne der Beschwerdegegnerin 2 als juristische Laiin nicht entgegengehalten werden, dass der Polizist sie anlässlich ihrer Einvernahme nicht gefragt habe, ob sie Strafantrag stellen wolle und im Formular "Angaben zur Lenkerin" beim dafür vorgesehenen Kästchen "Strafantrag" kein Kreuz gesetzt worden sei. Den Strafantrag mangels Protokollierung im Sinne von Art. 76 StPO als nicht gestellt zu betrachten, würde überspitzter Formalismus darstellen und die Durchsetzung des materiellen Rechts unnötig erschweren (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 3.3.3).

1.3. In ihrer Vernehmlassung hält die Beschwerdegegnerin 2 dafür, es liege ein rechtzeitig eingereichter Strafantrag vor. Gemäss den grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz habe sie am 28. Oktober 2013 gegenüber der Polizei ihren bedingungslosen Willen erklärt, dass gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfolgung eingeleitet werde. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergebe sich nicht, dass und wieso diese Feststellungen qualifiziert falsch sein sollten (vgl. Vernehmlassung Beschwerdegegnerin 2 S. 1).

1.4. Beim Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB).
Mit dem Strafantrag erklärt der Verletzte seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; 131 IV 97 E. 3.1 S. 98; je mit Hinweisen). Nach Art. 304 Abs. 1 StPO ist der Strafantrag bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Die Protokollierungspflicht gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO soll sicherstellen, dass auch ein mündlicher Strafantrag schriftlich festgehalten, d.h. dokumentiert ist (BGE 145 IV 190 E. 1.3.3 S. 193). Es ist Sache der Behörden, das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrags zu beweisen (BGE 145 IV 190 E. 1.5.1 S. 195 mit Hinweisen).
Ob gestützt auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt von einem rechtsgültigen Strafantrag auszugehen ist oder nicht, ist Rechtsfrage, welche das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition beurteilt (Art. 106 Abs. 1 BGG und Art. 95 lit. a BGG; Urteil 6B 303/2017 vom 16. November 2017 E. 6.5).

1.5. Soweit die Vorinstanz dafür hält, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung ausreichend kundgetan hat und das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrags bejaht, handelt es sich nicht um eine Sachverhaltsfeststellung, sondern um eine rechtliche Würdigung. Diese prüft das Bundesgericht frei und nicht bloss auf Willkür hin.
Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie vorliegend von einem gültig gestellten Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung ausgeht. Dem Formular "Verkehrsunfall", dem "Unfallaufnahmeprotokoll", dem Protokoll der Einvernahme vom 13. November 2013 und auch dem Formular "Angaben zur Lenkerin" lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 2 je den Willen zum Ausdruck gebracht hätte, dass der Beschwerdeführer wegen des von ihr gemeldeten Verkehrsunfalls bestraft werden sollte. So liegt weder ein ausdrücklicher Antrag zur Strafverfolgung noch eine Erklärung oder Äusserung vor, aus welcher sich ein sinngemässer Wille implizit ableiten liesse (anders etwa im Urteil 6B 1297/2017 vom 26. Juli 2018 E. 1.1.3, in: SJ 2019 I 282, in welchem die antragsberechtigte Person innert Antragsfrist im Strafantragsformular die drei Straftaten Drohung, Beschimpfung und einfache Körperverletzung nannte und für diese die Strafverfolgung forderte). Ebensowenig sind Sachumstände ersichtlich, aus welchen sich ein auf die Strafverfolgung gerichteter Wille ergeben würde. Aus dem Umstand allein, dass die Beschwerdegegnerin 2 sich zwecks Schadensregulierung an die Polizei gewendet hat, kann jedenfalls kein gültiger Strafantrag abgeleitet
werden. Eine Erklärung des bedingungslosen Willens, der Beschwerdeführer solle wegen des Verkehrsunfalls vom 18. Oktober 2013 strafrechtlich verfolgt werden, ist darin - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht enthalten, zumal eine Zivilforderung unabhängig von einem Strafverfahren durchgesetzt werden kann und die geschädigte Person nicht auf eine Strafverfolgung in jedem Fall angewiesen ist (vgl. Urteil 6B 125/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3.3). So erfolgt eine Unfallmeldung an die Polizei denn auch oftmals einzig zum Zweck, Beweise für ein allfälliges Zivilverfahren sicherzustellen bzw. die Schadensabwicklung mit der Versicherung zu erleichtern.
Dass die Beschwerdegegnerin 2 vom Polizist anlässlich ihrer Einvernahme nicht gefragt wurde, ob sie Strafantrag stellen wolle, vermag daran nichts zu ändern. Selbst wenn der Polizist gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 seine Aufklärungspflicht verletzt haben sollte, darf ein den gesetzlichen Anforderungen nicht genügender Strafantrag nicht als gültig angesehen werden (CHRISTOF RIEDO, Der Strafantrag, 2004, S. 406). Von überspitztem Formalismus kann vorliegend keine Rede sein.
Da es vorliegend an einem rechtsgültigen Strafantrag und daher an einer Prozessvoraussetzung mangelt, erübrigt sich ein Eingehen auf die vom Beschwerdeführer in materieller Hinsicht erhobenen Rügen.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin 2 unterliegt mit ihrem Antrag. Bei diesem Verfahrensausgang hat sie die hälftigen Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Basel-Stadt sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zusammen mit der Beschwerdegegnerin 2 für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juni 2018 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'500.- der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin 2 und der Kanton Basel-Stadt haben dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren je eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
¹	Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
²	Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21
³	Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22
⁴	Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.
⁵	Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
¹	Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
²	Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 76 Allgemeine Bestimmungen - 1 Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert.
¹	Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert.
²	Die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des Protokolls.
³	Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden.
⁴	Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten werden. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 76 Allgemeine Bestimmungen - 1 Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert.
¹	Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert.
²	Die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des Protokolls.
³	Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden.
⁴	Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten werden. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
¹	Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
²	Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 304 Form des Strafantrags - 1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben.
¹	Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben.
²	Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.