5A_165/2014 - 2014-09-25 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Definitive Rechtsöffnung (internationaler Schiedsspruch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 165/2014

Urteil vom 25. September 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Carl Ulrich Mayer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ GmbH,
vertreten durch Fürsprecher Peter Burckhardt und/oder Rechtsanwältin Hannah Boehm,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (internationaler Schiedsspruch),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess das Bezirksgericht Zürich in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2012) das Begehren um definitive Rechtsöffnung der Y.________ GmbH gegen die X.________ SA über den Gesamtbetrag von Fr. 29'964'380.-- samt Zinsen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gut. Als Rechtsöffnungstitel dienten zwei in Schweden gefällte Schiedsurteile vom 9. März 2011 ("Separate Award") und 25. April 2012 ("Final Award"). Mit Verfügung desselben Datums wies das Bezirksgericht zudem den Sistierungsantrag der X.________ SA ab.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erhob die X.________ SA hiergegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung im Lichte der obergerichtlichen Erwägungen. Zudem ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 325 Abs. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung. Sinngemäss stellte sie zudem den Antrag auf Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens bis zum Vorliegen des Ermittlungsergebnisses oder der Anklage im Strafverfahren in Deutschland gegen die beiden Zeugen A.________ und B.________.

B.b. Mit Urteil vom 23. Januar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde unter gleichzeitiger Abschreibung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ab.

C.

C.a. Die X.________ SA (fortan: Beschwerdeführerin) hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht mit Eingabe vom 28. Februar 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt sinngemäss, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen; eventuell sei die Sache nach Art. 107 Abs. 2 BGG an das Bezirksgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren bis zur Entscheidung der deutschen Justizbehörden im Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls Anklageverfahren gegen die Zeugen A.________ und B.________ auszusetzen; eventuell das Verfahren wegen laufender Vergleichsverhandlungen bis am 30. April 2014 auszusetzen.

C.b. In ihrer Eingabe vom 18. März 2014 hat die Y.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Das Obergericht hat die Akten eingereicht, auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung aber verzichtet. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 9. April 2014).

C.c. In einer Beschwerdeergänzung vom 5. April 2014 hat die Beschwerdeführerin um Zulassung zweier Noven ersucht. Am 14. April 2014 hat sie unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht.

C.d. In der Sache schliesst die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt.

C.e. Die Beschwerdeführerin hat am 24. Juni 2014 und 1. Juli 2014 unaufgefordert weitere Eingaben und nach entsprechender Fristansetzung am 14. Juli 2014 eine Replik eingereicht. Sie hat darin insbesondere beantragt, das Beschwerdeverfahren zu sistieren bis zum Entscheid über einen mittlerweile vor dem Svea hovrätt in Stockholm gestellten Antrag, den (End-) Schiedsspruch aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat sich dazu mit Eingabe vom 22. Juli 2014 unaufgefordert geäussert und sich diesem Sistierungsantrag widersetzt. Im Rahmen unaufgeforderter weiterer Eingaben haben beide Parteien zusätzliche Beweismittel eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über die Rechtsöffnung entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a , 75 Abs. 1 und 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Rechtsöffnungsentscheide gelten nicht als vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 197; 135 III 670 E. 1.3.2 S. 673), weshalb mit vorliegender Beschwerde unter anderem die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) vorgebracht werden kann (Urteil 4A 403/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 136).

1.3. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Wird die Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, so ist im Einzelnen darzutun, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.).

Die Begründung hat in der innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 100 BGG) einzureichenden Beschwerdeschrift zu erfolgen. Die spätere Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift ist einzig auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen grundsätzlich möglich (Art. 43 BGG). In den übrigen Gebieten kommt eine Beschwerdeergänzung im Rahmen der Replik in Betracht, die jedoch nur insoweit statthaft ist, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben (BGE 135 I 19 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.4).

Soweit die Beschwerdeführerin die Stellungnahmen benutzt, um die Begründung der Beschwerde zu vertiefen bzw. zu verbessern oder dieselbe zu ergänzen, kann darauf nicht eingegangen werden.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich (BGE 136 III 636 E. 2.2 S. 638) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne eine solche Rüge zu substanziieren, kann sie nicht gehört werden, und auf Beanstandungen, die sie auf entsprechende tatsächliche Vorbringen stützt, ist nicht einzutreten.

1.5. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht einzig soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen für die Abnahme neuer Beweismittel erfüllt sind (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.). Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich erst nach dem Zeitpunkt zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen (mehr) vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht - soweit sie den angefochtenen Entscheid in der Sache betreffen - unbeachtlich (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229).

Soweit die Parteien im bundesgerichtlichen Verfahren neue Behauptungen zur Sache aufgestellt bzw. Beweismittel eingereicht haben, ist darauf nicht einzutreten. Sämtliche neuen Vorbringen und Beweismittel im Zusammenhang mit dem in Deutschland eingeleiteten Strafverfahren bleiben demnach unbeachtlich.

2.
Abzuweisen ist der Antrag der Beschwerdeführerin, das Verfahren zu sistieren, bis die deutschen Justizbehörden im Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls Anklageverfahren gegen die Zeugen A.________ und B.________ entschieden haben. Allfällige Erkenntnisse aus dem Strafverfahren könnten als Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG) im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil 5A 379/2012 vom 2. Juli 2012 E. 3.3; vorne E. 1.5). Unzulässig ist der (überdies erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellte) damit zusammenhängende Antrag auf rechtshilfeweise Edition der Ermittlungsergebnisse im Verfahren yyy und der Entscheide allfälliger Folgeverfahren. Auf Beweisanträge, die bezwecken, den entscheidrelevanten Sachverhalt zu ergänzen, tritt das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A 639/2009 vom 27. November 2009 E. 1.4; Nicolas von Werdt, Die Beschwerde in Zivilsachen. Ein Handbuch für Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, 2010, S. 131 Rz. 581). Gegenstandslos geworden ist das eventuell gestellte Sistierungsgesuch im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen.

3.
Nach Art. 194 IPRG gilt für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12; im Folgenden: NYÜ). Die Anwendbarkeit des NYÜ wird vorliegend von keiner der Parteien bestritten.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe den von ihr geltend gemachten Verstoss gegen den Ordre public im Sinne von Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ zu Unrecht verneint, weshalb der Beschwerdegrund der Verletzung von Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) vorliege.

4.1. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe es versäumt, die schweizerischen Wertvorstellungen danach zu untersuchen, ob ein Schiedsurteil, in dessen Rahmen getätigte Zeugenaussagen zu einem Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaft geführt hätten, aufrecht erhalten werden könne. Vorliegend stünden die Zeugen A.________ und B.________ im Verdacht, wahrheitswidrig die Echtheit einer von der Beschwerdeführerin im Schiedsverfahren vorgelegten Urkunde bestritten zu haben und es sei erstellt, dass in Deutschland deswegen ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Nehme man an, die Zeugenaussagen der genannten Personen seien strafrechtlich relevant gewesen und hätte das Schiedsgericht dies erkannt, so wäre das Schiedsurteil anders ausgefallen. Indessen sei die Frage, wie das Urteil ausgefallen wäre, gar nicht relevant, weil der schweizerische Ordre public, konkretisiert in Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO, nur davon spreche, dass Urteile, welche im Zusammenhang mit strafrechtlichem Verhalten stünden, revidiert werden könnten. Die Vorinstanz habe vorliegend zu Unrecht eine entscheidungserhebliche Relevanz dieses Verhaltens gefordert und damit Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ fehlerhaft nach nicht
nachvollziehbaren Massstäben ausgelegt.

4.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, der Schiedsspruch sei verbindlich. Schon die Behauptung, die Zeugen A.________ und B.________ hätten im schwedischen Schiedsverfahren falsches Zeugnis abgelegt, sei unbelegt und unbewiesen. Das Einreichen einer Strafanzeige allein beweise das Vorliegen einer Straftat offensichtlich nicht. Vor allem aber gelinge es der Beschwerdeführerin nicht, die Kausalität der behaupteten Falschaussagen für den Ausgang des Schiedsverfahrens aufzuzeigen. Wie von den Vorinstanzen bereits detailliert dargelegt worden sei, habe das Schiedsgericht das fragliche Dokument (Verrechnungserklärung), dessen Unterzeichnung durch die Zeugen A.________ und B.________ im Schiedsverfahren umstritten gewesen sei, als für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich erklärt. Die Frage, ob das Dokument echt sei oder nicht, habe somit erwiesenermassen keinen Einfluss auf den Ausgang des Schiedsverfahrens gehabt.

4.3. Das Obergericht hat die Auffassung des Bezirksgerichts bestätigt, wonach ein Prozessbetrug nur dann vorliegen könne, wenn ein Gericht aufgrund einer Täuschung einen falschen Entscheid fälle. Die Beschwerdeführerin habe nichts vorbringen können, was die bezirksgerichtliche Feststellung, wonach das Schiedsgericht ausdrücklich nicht über die Echtheit der Verrechnungserklärung entschieden habe, weshalb auch der diesbezügliche Wahrheitsgehalt der Aussagen der Zeugen A.________ und B.________ irrelevant sei, zweifelhaft erscheinen lasse. Der Vollstreckungsversagungsgrund von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ sei bereits deshalb nicht gegeben. Es hat dabei auf die Erwägungen des Bezirksgerichts Bezug genommen, welches seinerseits zum Versagungsgrund von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ festgehalten hat, die Beschwerdeführerin habe weder behauptet noch begründet, dass das Schiedsgericht seinen Entscheid massgeblich auf die (Falsch-) Aussagen der Zeugen A.________ und B.________ bezüglich der Echtheit der Verrechnungserklärung abgestützt habe. Auch aus den Akten würden sich dafür keine Hinweise ergeben. Vielmehr habe das Schiedsgericht ausdrücklich betont, dass es nicht über die Echtheit der Verrechnungserklärung (Beweisstück C12) zu befinden gehabt
habe, womit es sich folglich nicht auf die diesbezüglichen strittigen Zeugenaussagen habe stützen müssen und auch nicht gestützt habe. Schliesslich fänden sich in den Akten keine Hinweise, dass die genannten Zeugen anderweitig falsches Zeugnis abgelegt und dieses sodann den (End-) Entscheid des Schiedsgerichts beeinflusst habe.

5.
Nach der angerufenen Bestimmung von Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ darf die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt, dass die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde. Der Vorbehalt des Ordre public stellt eine Ausnahmebestimmung dar, die restriktiv auszulegen ist, insbesondere, wenn es um die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheiden geht, bei der ihre Tragweite beschränkter ist als bei der direkten Anwendung ausländischen Rechts (sog. gemilderter Ordre public bei der Anerkennung [BGE 116 II 625] oder vollstreckungsrechtlicher Ordre public; vgl. OTTO/ELWAN, in: Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards: A Global Commentary on the New York Convention, Kronke und andere [Hrsg.], 2010, S. 365 f.). Eine Anerkennung würde dann gegen den Ordre public verstossen, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheides in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet würden. Ein
ausländischer Entscheid kann wegen seines materiellen Gehalts mit der schweizerischen Rechtsordnung unvereinbar sein oder auch wegen des Verfahrens, in dem er ergangen ist. Was das Verfahren angeht, verlangt der Ordre public die Einhaltung der wesentlichen, verfassungsmässigen Verfahrensgrundsätze, wie das Recht auf einen fairen Prozess oder den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 122 III 344 E. 4a S. 348 f.; Urteile 5A 611/2010 vom 8. November 2011 E. 3.4.2; 4A 124/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 5.1; 4A 233/2010 vom 28. Juli 2010 E. 3.2.1 und 4P.173/2003 vom 8. Dezember 2003 E. 4.1, in: ASA-Bull. 2005 S. 119).

6.
Die Rüge, das Obergericht habe die Tragweite des Ordre public-Vorbehaltes gemäss Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ verkannt, ist abzuweisen, soweit sie überhaupt gehörig begründet ist.

6.1. Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Urteil hat das Schiedsgericht betont, dass die Frage der Echtheit der Verrechnungserklärung für seinen (End-) Entscheid nicht relevant war. Soweit die Beschwerdeführerin das Gegenteil behauptet, erschöpft sie sich in unzulässiger appellatorischer Kritik ohne eine genügend begründete Rüge zu erheben, dass die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 1.3 und 1.4). Für das Bundesgericht verbindlich ist somit die Feststellung des Obergerichts, dass sich allfällige falsche Aussagen im Schiedsverfahren betreffend die Echtheit dieses Dokuments jedenfalls nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin auf das Urteil ausgewirkt hätten.

6.2. In rechtlicher Hinsicht ist der Beschwerdeführerin im Ausgangspunkt zuzugeben, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines betrügerisch erlangten Schiedsspruchs gegen den Ordre public in seiner verfahrensrechtlichen Ausprägung verstossen kann (vgl. PETER SCHLOSSER, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1989, Rz. 873; HELMUT RÜSSMANN, Der erschlichene Schiedsspruch, der Betrüger als Nutzniesser des neuen deutschen Schiedsverfahrensrecht?, in: Festschrift für Peter Schlosser zum 70. Geburtstag, 2005, S. 796 und 803; VOSER/GEORGE, Revision of Arbitral Awards, in: Post Award Issues, Tercier [Hrsg.] ASA Special Series n° 38, 2011, S. 63; DIETMAR CZERNICH, New Yorker Schiedsübereinkommen, 2008, N. 74 zu Art. V NYÜ; CHRISTIAN JOSI, Die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedssprüche in der Schweiz, 2005, S. 98; EKKEHARD REGEN, Prozessbetrug als Anerkennungshindernis, 2008, Rz. 188). Indessen ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Vollstreckungsversagungsgrund von Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ dann nicht greift, wenn der Schiedsspruch durch die verfahrensbezogene Straftat eines Beteiligten nicht beeinflusst worden ist (vgl. OTTO/ELWAN, a.a.O., S. 374 f.; REGEN, a.a.O., Rz.
837). Der Meinung der Beschwerdeführerin, auf eine Kausalität zwischen der täuschenden Handlung einer Partei und dem Prozessausgang komme es gar nicht an, ist nicht zu folgen. Aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO, dessen Wertungen sie zur Konkretisierung des schweizerischen Ordre public analog heranziehen möchte, ergibt sich nichts anderes. In Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre setzt ein Verbrechen oder Vergehen zumindest dann keinen Revisionsgrund, wenn feststeht, dass es den Verfahrensausgang nicht beeinflusst hat (vgl. zum Kausalitätserfordernis Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, 7379, Ziff. 5.23.3; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 36 ff. zu Art. 328 ZPO; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 20 zu Art. 328 ZPO; IVO SCHWANDER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 35 zu Art. 328 ZPO; MARTIN STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 21 zu
Art. 328 ZPO).

6.3. Im Übrigen trägt die angeblich prozessbetrogene Partei die Beweislast für die Behauptung, durch betrügerische Prozessführung (wie beispielsweise Falschaussagen oder die Vorlage gefälschter Urkunden) betrogen worden zu sein (vgl. REGEN, a.a.O., Rz. 842). Vorliegend bestehen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Annahme einer Straftat im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren rechtfertigen. Das blosse Einreichen einer Strafanzeige vermag das Vorliegen einer Straftat offensichtlich nicht zu belegen, zumal die Beschwerdeführerin nicht dargetan hat, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden der Strafanzeige irgendwelche Folge geleistet hätten. Auch aus diesem Grund hat die Vorinstanz nicht gegen Völkerrecht verstossen, indem sie das Vorliegen des Vollstreckungsversagungsgrundes von Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ verneint hat.

7.
Die Beschwerdeführerin stellt schliesslich den Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren wegen des in Stockholm eingeleiteten Verfahrens auf Aufhebung des (End-) Schiedsspruchs zu sistieren. Zur Begründung beruft sie sich auf die Verfahrensvorschrift von Art. VI NYÜ.

7.1. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht des Anerkennungs- und Vollstreckungsstaates die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen, wenn bei der zuständigen Behörde ein Antrag gestellt worden ist, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, und das Vollstreckungsgericht die Aussetzung für angebracht hält; es kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruchs begehrt, der andern Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten. Gemäss Art. V lit. e NYÜ kann die Vollstreckung eines schlussendlich aufgehobenen bzw. in seinen Wirkungen gehemmten Schiedsspruchs versagt werden. Sofern angebracht soll das Vollstreckungsgericht daher erst nach Abschluss des diesbezüglichen Verfahrens über die Vollstreckung entscheiden können ( BARBARA STEINDL, in: Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit, Torggler [Hrsg.], 2007, S. 269 f. Rz. 33). Voraussetzung ist, dass der Antrag auf Aufhebung oder Wirkungshemmung bei der nach Art. V Abs. 1 lit. e NYÜ zuständigen Behörde gestellt wurde, was der Vollstreckungsgegner nachzuweisen hat ( JENS ADOLPHSEN, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 3, 4. Aufl. 2013, N. 2 zu § 1061 ZPO Anh. 1 UNÜ Art.
VI; CHRISTOPH LIEBSCHER, in: New York Convention, Commentary, Wolff [Hrsg.], 2012, N. 4 zu Art. VI NYÜ). Art. VI NYÜ gewährt dem Richter im Vollstreckungsstaat einen weiten Ermessenspielraum. Dieser bezieht sich einmal darauf, ob das Verfahren überhaupt ausgesetzt wird, und zum anderen darauf, ob die Aussetzung nur gegen Sicherheitsleistung des Vollstreckungsgegners erfolgt ( ULRICH HAAS, in: Practitioner's Handbook on International Arbitration, Frank Bernd Weigand [Hrsg.], 2002, S. 526Rz. 3; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 96 zu Art. 80 SchKG; JOSI, a.a.O., S. 202; ALBERT JAN VAN DEN BERG, The New York Convention of 1958, Den Haag 1981, S. 353 f.). Zu berücksichtigen sind die Umstände des konkreten Einzelfalls, namentlich auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittelverfahrens ( BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 1912; GARY B. BORN, International Commercial Arbitration, Band 3, 2. Aufl. 2014, S. 3722 f.; vgl. auch Urteil des Schwedischen Supreme Court vom 23. November 1992, in: Yearbook Commercial Arbitration 1994, S. 712 ff., 715). Unzulässig wäre es, die Vollstreckung eines "verbindlichen"
Schiedsspruches allein aufgrund eines noch hängigen Anfechtungsverfahrens im Urteilsstaat zu verweigern ( BERGER/KELLERHALS, a.a.O.; HAAS, a.a.O., S. 526 Rz. 4).

7.2. Inwieweit die Bestimmung von Art. VI NYÜ für das bundesgerichtliche Verfahren massgeblich ist, kann offen bleiben, da die Beschwerdeführerin keine überzeugenden Gründe für eine Aussetzung des Verfahrens anzuführen vermag. Weil die geltend gemachte Ordre public-Widrigkeit weder dargetan noch ersichtlich ist, erscheint die Erwartung der Beschwerdeführerin, das in Stockholm anhängig gemachte Aufhebungsverfahren habe gute Erfolgsaussichten, nicht nachvollziehbar. Ferner spricht das Gebot der Verfahrensbeschleunigung dagegen, das bundesgerichtliche Verfahren im Hinblick auf das Aufhebungsverfahren in Stockholm auszusetzen, zumal jenes gerade erst begonnen hat und dessen Dauer völlig ungewiss ist. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie eine sofortige Vollstreckung in Not bringen bzw. in den Konkurs treiben würde, hat vorliegend demgegenüber in den Hintergrund zu treten. Der Antrag ist daher abzuweisen.

8.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen und die Beschwerdegegnerin zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Gesuche um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 325 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht.
¹	Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht.
²	Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
^a	es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
^b	der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 328 Revisionsgründe - 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
¹	Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
^a	sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
^c	geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
²	Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950169 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.