1B_695/2011 - 2012-09-25 - Strafprozess - Strafverfahren; Einstellungsverfügung; Kosten und Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_695/2011

Urteil vom 25. September 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsverfügung; Kosten und Entschädigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, vom 31. Oktober 2011.

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte am 21. Juni 2011 eine Strafuntersuchung gegen X.________ ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Dagegen erhob X.________ am 15. August 2011 Beschwerde, auf welche die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 mangels Einhaltung der 10-tägigen Beschwerdefrist nicht eintrat.

2.
X.________ führt gegen die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts Kantons Zürich mit Eingabe vom 3. Dezember 2011 (Postaufgabe 7. Dezember 2011) Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen, liess sich jedoch die kantonalen Akten zustellen.

3.
Im vorliegenden Verfahren ist einzig umstritten, in welchem Zeitpunkt für den Beschwerdeführer die Frist für die Einreichung der Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmatttal/ Albis zu laufen begann.

3.1 Nach den Feststellungen der III. Strafkammer habe die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung am 21. Juni 2011 per A-Post und gegen Empfangsschein an die vom Beschwerdeführer genannte Postfachadresse in Y.________ zugestellt. Nachdem kein Empfangsschein zurückgekommen war, sei die Zustellung per Einschreiben wiederholt worden, erneut an die Postfachadresse, die der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift als sein Zustelldomizil bezeichnet hatte. Die Sendung sei am 13. Juli 2011 ins Postfach avisiert worden und am 29. Juli 2011 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" wieder bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen. Die III. Strafkammer stützte sich dabei auf einen Ausdruck von Track & Trace der Post und das Briefcouvert mit dem Kleber "Zurück/Nicht abgeholt". Die III. Strafkammer gelangte daher zum Schuss, die dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2011 avisierte Einstellungsverfügung gelte als am 20. Juli 2011 zugestellt (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO sei demnach, unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO, am 2. August 2011 abgelaufen, wodurch sich die am 15. August 2011 erhobene Beschwerde als verspätet erweise. Die ausdrücklich als 3. Zustellung bezeichnete
Zustellung an die vom Beschwerdeführer als unzuverlässig umschriebene Wohnadresse sei für die Fristauslösung ohne Bedeutung gewesen. Ausserdem wies die III. Strafkammer mit Bezug auf einen am 18. Juni 2011 versandten Entscheid darauf hin, dass dem Beschwerdeführer - wegen Ferienabwesenheit - die (eingeschriebene) Post über einen Monat nicht zugestellt werden konnte.

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihm die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft am 21. Juni 2011 per A-Post an die Postfachadresse in Y.________ zugestellt und am 13. Juli 2011 ins Postfach avisiert worden sei. Nachdem er in seiner Replik im kantonalen Beschwerdeverfahren noch die Postzustellung an seine Wohnadresse Z.________ als unzuverlässig bezeichnet hatte, macht er nun neu Probleme bei der Postzustellung an seine Postfachadresse in Y.________ geltend.

3.3 Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet (Urteil 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 3.2). Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende theoretische Möglichkeit eines Fehlers bei
der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sind (Urteil 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012, E. 2.2).

3.4 Wie die III. Strafkammer festgestellt hat, erfolgte die eingeschriebene Zustellung der Einstellungsverfügung - wie bereits die vorgängige Zustellung per A-Post - an die vom Beschwerdeführer genannte Postfachadresse in Y.________ und nicht an seine als unzuverlässig bezeichnete Wohnadresse in Z.________. Weiter stellte die III. Strafkammer unwidersprochen fest, dass dem Beschwerdeführer wegen Ferienabwesenheit über einen Monat die eingeschriebene Post nicht zugestellt werden konnte. Der Beschwerdeführer bestreitet einzig, dass ihm die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft am 21. Juni 2011 per A-Post an die Postfachadresse in Y.________ zugestellt und am 13. Juli 2011 in Postfach avisiert worden sei. Mit seinen Ausführungen - soweit diese überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen vermögen - vermag er indessen nicht aufzuzeigen, dass die III. Strafkammer in Willkür verfallen ist, als sie den Schluss zog, die Einstellungsverfügung sei ihm am 13. Juli 2011 ins Postfach avisiert worden. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmatt/Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung - 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
¹	Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
²	Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
³	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
⁴	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.38

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
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⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.