Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B 146/2022
Urteil vom 25. August 2023
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiber Caprara.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Adrian Blättler,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen,
Beckenstube 5, 8200 Schaffhausen,
2. B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Erich von Arx,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. Juli 2021 (50/2018/23
und 50/2018/31).
Sachverhalt:
A.
A.a. Das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen erklärte A.________, geboren 1950, mit Urteil vom 16. März 2018 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht schuldig. Es sprach ihn vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses, der Misswirtschaft und der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Das Kantonsgericht verurteilte A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. Mai 2014. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 9 Monaten bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgelegt. Das Kantonsgericht stellte das Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der C.________ AG (nunmehr in Liquidation), begangen zwischen Oktober 2001 bis Ende Dezember 2002, zufolge Verjährung ein. Es hob die Kontosperre auf dem Konto Nr. xxx der D.________ AG bei der Bank E.________ auf und ordnete die Herausgabe der darauf liegenden Gelder an die B.________ AG an. Weiter hob es die Kontosperre auf dem Mieterkautionskonto Nr. yyy der C.________ AG in Liquidation bei der Bank E.________ auf und ordnete die Herausgabe der darauf liegenden Gelder an das Konkursamt Schaffhausen zur Verteilung an die
Gläubiger der C.________ AG in Liquidation an. Auf die Festsetzung einer Ersatzforderung des Staates wurde verzichtet. Die Zivilklage der B.________ AG wurde dem Grundsatz nach gutgeheissen und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht auferlegte die Verfahrenskosten A.________ und verpflichtete ihn, der B.________ AG eine Entschädigung von Fr. 8'000.-- auszurichten.
A.b. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. März 2018 erhoben A.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 10. August 2018 erhob auch die Konkursmasse C.________ AG Anschlussberufung. Mit Verfügung vom 21. April 2020 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf letztgenannte Anschlussberufung nicht ein.
A.c. Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 beschlagnahmte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Grundstücke GB Schaffhausen Nr. zzz und Nr. qqq und wies das Grundbuchamt des Kantons Schaffhausen an, je eine Grundbuchsperre anzumerken.
B.
B.a. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte mit Urteil vom 9. Juli 2021 das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. März 2018 hinsichtlich des Schuldpunktes und der Freisprüche (Dispositiv-Ziffer 2) sowie der Verfahrenseinstellung (Dispositiv-Ziffer 3). Es verurteile A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, als teilweise (d.h. im Umfang von 8 Monaten) Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. Mai 2014 ausgefällten Freiheitsstrafe von 18 Monaten (Dispositiv-Ziffer 4). Es hob die Kontosperre auf dem Mieterkautionskonto Nr. yyy der C.________ AG in Liquidation bei der E.________ AG auf und ordnete die Herausgabe der darauf liegenden Gelder an das Konkursamt Schaffhausen zur Verteilung an die Gläubiger der Konkursmasse C.________ AG in Liquidation an (Dispositiv-Ziffer 6).
Im Urteilsdispositiv hielt das Obergericht fest, dass über eine Einziehung des beschlagnahmten Grundstücks GB Schaffhausen Nr. qqq und über eine Verpflichtung der D.________ AG zur Ablieferung einer Ersatzforderung an die Staatskasse im Zusammenhang mit den Vorwürfen gemäss Anklage-Ziffern A.II.1-3 sowie über eine Einziehung des beschlagnahmten Grundstücks GB Schaffhausen Nr. zzz und über eine Verpflichtung der B.________ AG zur Ablieferung einer Ersatzforderung an die Staatskasse im Zusammenhang mit den Vorwürfen gemäss Anklage-Ziffer A.II.4 nach Wahrung des rechtlichen Gehörs entschieden werde, unter Beibehaltung der Beschlagnahme gemäss Beschluss des Obergerichts vom 8. Juli 2021 (Dispositiv-Ziffern 7 und 8). Das Obergericht hielt im Urteilsdispositiv weiter fest, dass über die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte auf dem Konto Nr. xxx der D.________ AG bei der E.________ AG mit dem Entscheid gemäss Dispositiv-Ziffern 7 und 8 entschieden werde, unter Beibehaltung der Kontosperre (Dispositiv-Ziffer 9). Die Zivilklage der B.________ AG verwies es auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziffer 10). A.________ wurde verpflichtet, die B.________ AG für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- und für das
Rechtsmittelverfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 11). Das Obergericht auferlegte A.________ die Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittelverfahrens (Dispositiv-Ziffer 12). Ihm wurde für das Rechtsmittelverfahren eine Entschädigung von Fr. 10'000.-- aus der Staatskasse zugesprochen und diese mit der Staatsgebühr für das Rechtsmittelverfahren verrechnet (Dispositiv-Ziffer 13).
B.b. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen gab am 15. Juli 2021 der D.________ AG und der B.________ AG hinsichtlich der beschlagnahmten Grundstücke GB Schaffhausen Nr. qqq und Nr. zzz Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem gerichtlichen Vorgehen nach Art. 70 f
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
Mit Schreiben vom 20. August 2021 [recte] nahm die B.________ AG zum gerichtlichen Vorgehen nach Art. 70 f
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
Am 8. Oktober 2021 liess sich die Staatsanwaltschaft zu den Eingaben der B.________ AG und der D.________ AG vernehmen.
B.c. Mit Urteil vom 23. Dezember 2021 ordnete das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Herausgabe des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. qqq an die C.________ AG in Liquidation an. Es wies das Grundbuchamt Schaffhausen an, die C.________ AG in Liquidation als rechtmässige Eigentümerin des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. qqq im Grundbuch einzutragen und die D.________ AG zu löschen. Es wies das Grundbuchamt Schaffhausen weiter an, die gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 2021 auf dem Grundstück GB Schaffhausen Nr. qqq angemerkte Grundbuchsperre nach erfolgter Berichtigung des Grundbuchs zu löschen (Dispositiv-Ziffer 1). Das Obergericht wies die auf dem Grundstück GB Schaffhausen Nr. qqq lastenden Inhaberschuldbriefe im 2. bis 5. Rang der Konkursmasse C.________ AG zu und verpflichtete die D.________ AG, die Inhaberschuldbriefe der Konkursmasse C.________ AG herauszugeben (Dispositiv-Ziffer 2).
Weiter ordnete das Obergericht die Herausgabe des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. zzz an die Konkursmasse C.________ AG an. Es wies das Grundbuchamt Schaffhausen an, die C.________ AG in Liquidation als rechtmässige Eigentümerin des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. zzz im Grundbuch einzutragen und die B.________ AG zu löschen. Es wies das Grundbuchamt Schaffhausen weiter an, die gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 2021 auf dem Grundstück GB Schaffhausen Nr. zzz angemerkte Grundbuchsperre nach erfolgter Berichtigung des Grundbuchs zu löschen (Dispositiv-Ziffer 3).
Das Obergericht wies das Guthaben des Kontos Nr. xxx der D.________ AG bei der E.________ AG im Umfang von Fr. 75'000.-- der B.________ AG zu. Es wies die E.________ AG an, das Kontoguthaben im Umfang von Fr. 75'000.-- auf ein von der B.________ AG zu bezeichnendes Konto zu überweisen. Es hielt im Urteilsdispositiv fest, dass die Kontosperre nach Überweisung des Guthabens an die B.________ AG aufgehoben werde (Dispositiv-Ziffer 4).
B.d. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom heutigen Datum die dagegen gerichteten Beschwerden in Strafsachen der B.________ AG (Verfahren 7B 142/2022) und der D.________ AG (Verfahren 7B 145/2022) gut, soweit es darauf eintrat, und hob die Urteile des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 23. Dezember 2021 und vom 9. Juli 2021 auf. Die gegen das Urteil vom 23. Dezember 2021 gerichtete Beschwerde von A.________ (Verfahren 7B 144/2022) schrieb es als gegenstandslos ab.
C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. Juli 2021. Er beantragt, dieses Urteil sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Schaffhausen (subeventualiter: an die Vorinstanz) zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom heutigen Datum die Beschwerden der B.________ AG (Verfahren 7B 142/2022) und der D.________ AG (Verfahren 7B 145/2022) gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Dezember 2021 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs der B.________ AG und der D.________ AG auf. Es hielt fest, dass weder die B.________ AG noch die D.________ AG ausreichend Gelegenheit hatten, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Einziehungsentscheids sich zur Sache zu äussern und insbesondere ihren Standpunkt betreffend die Vorwürfe gegen A.________ gemäss Anklage-Ziffern A.II.1-3 und A.II.4 wirksam zur Geltung zu bringen.
Diese Aufhebung hatte zur Folge, dass auch das vorliegend angefochtene Urteil vom 9. Juli 2021 zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs der B.________ AG und der D.________ AG aufgehoben worden ist, sofern es die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer gemäss Anklage-Ziffern A.II.1-3 und A.II.4 betrifft, und folglich auch sofern es die Strafzumessung und die Gewährung des (teil-) bedingten Strafvollzugs betrifft. Soweit sich die vorliegende Beschwerde des Beschwerdeführers auf die Vorwürfe gemäss Anklage-Ziffern A.II.1-3 und A.II.4, auf die Strafzumessung sowie auf die Gewährung des (teil-) bedingten Strafvollzugs bezieht, ist sie gegenstandslos geworden. Die Vorinstanz wird diese Vorwürfe nach Gewährung des rechtlichen Gehörs der B.________ AG und der D.________ AG erneut zu beurteilen haben. Ebenso wird sie nach dieser Beurteilung die Strafzumessung neu vornehmen und die Frage der Gewährung des (teil-) bedingten Strafvollzugs neu beantworten müssen.
2.
2.1. Die gegenstandslos gewordene Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. |
|
1 | Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. |
2 | Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs. |
3 | Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar. |
2.2. Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 71 - Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des BZP30 sinngemäss anwendbar. |
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 72 - Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. |
2022 E. 3; je mit Hinweisen).
2.3. Nach der hiervor zitierten Rechtsprechung ist für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nur dann auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, wenn sich dieser ohne Weiteres feststellen lässt. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Die Rügen des Beschwerdeführers bedürften einer eingehenden bundesgerichtlichen Prüfung und Abwägung.
2.4. Für die Bestimmung der Kostenfolge ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Vorliegend hat sich die Vorinstanz dazu entschlossen, das Einziehungsverfahren betreffend die beschlagnahmten Grundstücke getrennt vom Strafentscheid gegen den Beschwerdeführer durchzuführen. Die Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens geführt haben, sind somit durch die Vorinstanz zu verantworten. Nach dem Gesagten sind ihr als Verursacherin die Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. Urteil 1B 290/2022 vom 23. November 2022 E. 3.2 mit Hinweis). Die Strafbehörden des Kantons Schaffhausen handelten in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 4
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 7B 146/2022 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. August 2023
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Abrecht
Der Gerichtsschreiber: Caprara