9C_152/2021 - 2021-08-25 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 152/2021

Urteil vom 25. August 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtliche Bundesrichterin Bechaalany,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Januar 2021 (VSBES.2020.130).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1988 geborene A.________ meldete sich im Mai 2015 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf psychische Beschwerden und einen Bandscheibenvorfall. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 22. September 2015 verneinte die IV-Stelle Solothurn einen Leistungsanspruch.

A.b. In einem neuen Gesuch vom März 2016 machte A.________ als gesundheitliche Beeinträchtigungen eine Rückenversteifung, psychische Probleme und Asthma geltend. Die Verwaltung prüfte die medizinischen Verhältnisse und ordnete nach Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine bidisziplinäre Begutachtung an. Das psychiatrische Gutachten wurde von Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, am 28. August 2017 erstattet. Nachdem die Versicherte zur rheumatologischen Begutachtung bei Dr. med. C.________, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, nicht erschienen und auch ein weiterer, bei einer anderen Gutachterin, Dr. med. D.________, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vorgesehener Termin nicht zustande gekommen war, verzichtete die IV-Stelle auf weitere Abklärungen in diesem Fachgebiet. In einer Stellungnahme vom 20. September 2017 äusserte sich RAD-Arzt Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Medizin, zum psychiatrischen Gutachten und zur medizinischen Situation aus rheumatologischer Sicht. Mit Vorbescheid vom 2. Oktober 2017 stellte die Verwaltung die Verneinung eines Leistungsanspruchs (berufliche Massnahmen, Invalidenrente) in Aussicht. Auf den von A.________ dagegen erhobenen
Einwand hin holte die IV-Stelle weitere medizinische Berichte ein. Nach Rücksprache mit dem RAD verfügte sie am 26. März 2018 wie vorbeschieden.

A.c. Im März 2020 meldete sich A.________ ein weiteres Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse geltend machte. Vorbescheidweise kündigte die IV-Stelle an, mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der beruflichen oder medizinischen Situation nicht auf das Begehren einzutreten. Daraufhin übermittelte die Versicherte der IV-Stelle als weitere Unterlagen den Kurzbericht des Dr. med. F.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und des eidg. anerkannten Psychotherapeuten G.________ vom 18. April 2020 sowie den Bericht des Dr. med. H.________, Oberarzt Wirbelsäulenchirurgie und Orthopädie am Spital I.________, vom 5. März 2018. Nach Beizug einer Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. J.________, Fachärztin für Arbeitsmedizin (erstattet am 22. Mai 2020), trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht ein (Verfügung vom 26. Mai 2020).

B.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Januar 2021 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, das kantonale Urteil sei aufzuheben. Die IV-Stelle sei anzuweisen, auf das Leistungsgesuch einzutreten und es betreffend den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente materiell zu prüfen.
Die IV-Stelle und das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4).

2.

2.1. Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, so ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121, 8C 746/2013 E. 2); sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; Urteil 9C 48/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.2).

2.2. Ob eine anspruchserhebliche Änderung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfbare Tatfrage dar (E. 1 hiervor). Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (Urteil 8C 367/2020 vom 4. August 2020 E. 2.2 mit Hinweis).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform entschieden hat, die IV-Stelle sei nach der Verneinung eines Rentenanspruchs mit Verfügung vom 26. März 2018 zu Recht nicht auf die im März 2020 erfolgte Neuanmeldung eingetreten (Verfügung vom 26. Mai 2020).

4.
Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, mit den von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichten sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im massgebenden Vergleichszeitraum (d.h. in der Zeit zwischen dem 26. März 2018 und dem 26. Mai 2020) weder aus psychischer noch aus rheumatologischer Sicht glaubhaft gemacht.
Der Bericht vom 18. April 2020, in welchem psychiatrische Diagnosen aufgelistet, aber nicht nachvollziehbar hergeleitet würden, gebe keine Anhaltspunkte für eine relevante Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes. Ohnehin aber würde allein eine neu gestellte Diagnose nicht genügen, weil damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt werde. Eine erhebliche Verschlechterung ergebe sich auch nicht bei einem Vergleich mit dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B.________ vom 28. August 2017. Wie auch der Stellungnahme des RAD vom 22. Mai 2020 zu entnehmen sei, enthalte der Bericht vom 18. April 2020 lediglich verschiedene bereits vorbekannte psychiatrische Diagnosen (so eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, die Züge einer Borderlinepersönlichkeit [vordiagnostiziert seien akzentuierte Persönlichkeitszüge], die Agoraphobie, eine rezidivierende depressive Störung [gegenwärtig leichte Episode] und das Cannabisabhängigkeitssyndrom).
Zu den somatischen Verhältnissen äussere sich Dr. med. H.________ in seinem (im Zeitpunkt der Neuanmeldung bereits fast zwei Jahre alten) Bericht vom 5. März 2018, allerdings ohne eine Einschätzung der Auswirkungen der erhobenen Befunde auf die Arbeitsfähigkeit abzugeben. Nach seiner zusammenfassenden Beurteilung (unter Einbezug der am 14. Februar 2018 durchgeführten bildgebenden Verfahren [REOSGWS und MRI der Lendenwirbelsäule]) bestehe klinisch kein neurologisches Defizit (eine örtliche Schmerzhaftigkeit lasse keine klaren Schlüsse auf die Schmerzursache zu) und zeigten sich radiologisch um beide Cages Lockerungssäume, wobei in den Bildern darüber hinaus keine relevante Pathologie zu erkennen sei. Damit bestehe im Vergleich mit den der Verfügung vom 26. März 2018 zugrunde liegenden Unterlagen keine erhebliche Veränderung der Rückenproblematik. Zudem ergebe sich aus den Akten nicht, dass die Versicherte sich den von Dr. med. H.________ vorgeschlagenen weiteren Untersuchungen unterzogen (CT bzw. Szintigraphie) oder seine Empfehlungen umgesetzt hätte (Überweisung an ein Schmerzzentrum zwecks Schulung des Umgangs mit den Schmerzen und Optimierung der medikamentösen Therapie inkl. Cannabiskonsum). Bei dieser Sachlage sei eine
relevante Veränderung auch in somatischer Sicht nicht glaubhaft gemacht.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, die Leistungsablehnung gemäss Verfügung vom 26. März 2018 sei in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten erfolgt, weil sie damals nicht zur rheumatologischen Begutachtung durch Dr. med. C.________ erschienen sei. Die Sanktion (bestehend im Entscheid aufgrund der Akten) könne nur solange andauern, als das obstruktive Verhalten fortbestehe. Ihre Aufgabe der Verweigerung, an medizinischen Untersuchungen mitzuwirken, sei als Neuanmeldung zu behandeln. Bereits aus diesem Grund hätte die IV-Stelle den Leistungsanspruch auf das Gesuch vom März 2020 hin neu abklären und unter anderem ein rheumatologisches Gutachten in Auftrag geben müssen, wozu sie im angefochtenen Entscheid zu verpflichten gewesen wäre.

5.1.1. Es steht ausser Frage, dass das von der Beschwerdeführerin im März 2020 eingereichte Gesuch eine Neuanmeldung darstellt und von der IV-Stelle auch als solche entgegengenommen wurde. Aus diesem Grund ist nicht näher einzugehen auf die in der Beschwerde angeführte Rechtsprechung, wonach die spätere Aufgabe der Verweigerung, im Rahmen einer erstmaligen Abklärung des Leistungsanspruches mitzuwirken, als Neuanmeldung zu betrachten ist (vgl. dazu Urteil 8C 733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit weiteren Hinweisen).

5.1.2. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bedeutet die Behandlung des Gesuchs vom März 2020 als Neuanmeldung indessen nicht, dass die Verwaltung darauf zwingend hätte eintreten müssen. Vielmehr wäre die IV-Stelle dazu lediglich dann verpflichtet gewesen, wenn glaubhaft gemacht worden wäre, der Invaliditätsgrad habe sich im massgebenden Vergleichszeitraum in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV; vgl. dazu E. 5.2 hiernach). Die davon abweichenden Ausführungen in der Beschwerde betreffen den hier nicht gegebenen Fall, dass die IV-Stelle ein erstes Leistungsgesuch infolge Widersetzlichkeit keiner materiellen Prüfung unterzog und darauf nicht eintrat (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 116 zu Art. 43 ATSG; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 126 zu Art. 30 -31 IVG). Weiterungen dazu erübrigen sich.

5.2. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch insoweit, als sie dafürhält, das kantonale Gericht habe zu hohe Hürden für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV aufgestellt. Vorab ist festzuhalten, dass zwischen der letzten materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs (Verfügung vom 26. März 2018) und der Neuanmeldung vom März 2020 fast zwei Jahre vergangen sind, weshalb für die Glaubhaftmachung keine allzu hohen Anforderungen gelten (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2; Urteil 9C 57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweisen; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Rz. 119 zu Art. 30 -31 IVG). Indem die Vorinstanz Anhaltspunkte für die vorgebrachte Verschlechterung hätte genügen lassen (vgl. dazu SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188, 9C 367/2016 E. 2.2 mit Hinweisen), hat sie kein zu hohes Beweismass angesetzt und kein Bundesrecht verletzt. Ebenso wenig ist es offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig, dass das kantonale Gericht einen veränderten Gesundheitszustand als nicht glaubhaft dargelegt erachtete, fehlte es doch an der dafür erforderlichen veränderten Befundlage (vgl. dazu SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C 418/2010 E. 4.1 und 4.2; Urteil 9C 135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Soweit die
Beschwerdeführerin damit hinsichtlich der psychischen Verhältnisse nicht einverstanden ist und darauf hinweist, dass die Agoraphobie und die leichte depressive Störung neu als (eigenständige) Diagnosen aufgelistet wurden, ist ihr zu entgegnen, dass eine derartige unterschiedliche diagnostische Einordnung nicht genügt, ändert sie doch nichts daran, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin richtungsweisend im Sinne einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit verschlechtert hätte.

5.3. In der Beschwerde wird schliesslich der Standpunkt vertreten, die IV-Stelle wäre auch deshalb zum Eintreten auf die Neuanmeldung verpflichtet gewesen, weil sie als Folge der mit BGE 145 V 215 eingeführten neuen Sucht-Rechtsprechung unter dem Titel einer Änderung der Rechtslage eine Neubeurteilung der (noch unter der alten Rechtsprechung ergangenen) Verfügung vom 26. März 2018 hätte vornehmen müssen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie das Bundesgericht unlängst entschieden hat, bildet die Rechtsprechung gemäss BGE 145 V 215 keinen hinreichenden Anlass, um vom Grundsatz der Nichtanpassung eines formell rechtskräftigen Verwaltungsentscheides an eine geänderte Rechtspraxis abzuweichen und auf eine unter dem Geltungsbereich der neuen Rechtsprechung erfolgte Neuanmeldung einzutreten (zur Publikation bestimmtes Urteil 9C 132/2020 vom 7. Juni 2021 E. 5 f.; Urteil 9C 629/2020 vom 6. Juli 2021 E. 5.2).

5.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid, wonach die IV-Stelle zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eintrat, bundesrechtskonform ist.

6.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Claude Wyssmann wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. August 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 30 Extinction du droit - L'assuré cesse d'avoir droit à la rente d'invalidité:
^a	dès qu'il perçoit la totalité de sa rente de vieillesse de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS217, sauf si la rente de vieillesse a été anticipée après l'inscription à l'assurance-invalidité et avant l'octroi d'une rente d'invalidité;
^b	dès qu'il peut prétendre à la rente de vieillesse lorsqu'il a atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^c	s'il décède.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.