1B_55/2021 - 2021-08-25 - Procédure pénale - Strafverfahren; Privatklägerstellung / Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 55/2021, 1B 57/2021

Urteil vom 25. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Merz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Bracher,

gegen

1B 55/2021
1. B.________ Sàrl,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Rouiller,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Abt. qualifizierte Wirtschaftsdelikte und internationale Rechtshilfe,
Weststrasse 70, 8003 Zürich,

und

1B 57/2021
D.________ Company,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Abt. qualifizierte Wirtschaftsdelikte und internationale Rechtshilfe,
Weststrasse 70, 8003 Zürich.

Gegenstand
1B 55/2021
Strafverfahren; Privatklägerstellung / Akteneinsicht,

1B 57/2021
Strafverfahren; Privatklägerstellung / Akteneinsicht,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 15. Dezember 2020
(UH190217-O/U/MUL, UH190262-O/U/MUL).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Funktion als Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der E.________ AG im Rahmen der Vermögensverwaltung für die F.________ Stiftung und anschliessend für die B.________ Sàrl sowie für C.________ diverse Sorgfaltspflichten verletzt und einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Überdies soll er Retrozessionen und Provisionen erhalten, diese verschwiegen und zur persönlichen Bereicherung behalten haben.

A.b. Am 5. Juli 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, die F.________ Stiftung werde nicht als Privatklägerin zugelassen (Dispositiv-Ziffer 1). Dagegen würden die B.________ Sàrl und C.________ als Privatkläger zugelassen (Dispositiv-Ziffer 2); diesen werde nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vollständige Akteneinsicht in die Untersuchungsakten gewährt (Dispositiv-Ziffer 3).
Diese Verfügung focht A.________ hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 2 und 3 beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, an, das mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht eintrat.

B.

B.a. A.________ wird zudem verdächtigt, in seiner Funktion als geschäftsführender Verwaltungsrat der D.________ Company Retrozessionen und andere geldwerte Entschädigungen erhalten, diese gegenüber der D.________ Company verschwiegen und zur eigenen Bereicherung behalten zu haben.

B.b. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verfügte am 21. August 2019, D.________ Company werde als Privatklägerin zugelassen (Dispositiv-Ziffer 1) und ihr werde nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vollständige Akteneinsicht in die Untersuchungsakten gewährt (Dispositiv-Ziffer 2).
Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, das die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingaben vom 5. Februar 2021 führt A.________ zwei Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung beider obergerichtlichen Beschlüsse. Das Obergericht sei anzuweisen, auf seine Beschwerden vollumfänglich einzutreten.

D.
Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte den Beschwerden mit Verfügungen je vom 4. März 2021 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.

E.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassungen. B.________ Sàrl (Beschwerdegegnerin 1) und D.________ Company (Beschwerdegegnerin 3) beantragen im Rahmen ihrer Vernehmlassungen, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten. Die hierauf eingegangenen Stellungnahmen des Beschwerdeführers wurden den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 ersuchten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 3 um Bestätigung, dass die den Beschwerden in Strafsachen zuerkannte aufschiebende Wirkung die (beschränkte) Einsicht in die Untersuchungsakten, welche die Vorinstanz ihnen bewilligt habe, nicht erfasse. Die übrigen Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme. Während das Obergericht auf eine solche verzichtete, ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesgericht mit Eingaben vom 14. Juni 2021, dem Ersuchen der Beschwerdegegnerinnen 1 und 3 nicht stattzugeben. Das Bundesgericht teilte den Beschwerdegegnerinnen 1 und 3 am 17. Juni 2021 unter Hinweis auf die Verfügungen vom 4. März 2021 mit, dass ihrem Ersuchen nicht entsprochen werden könne.

Erwägungen:

1.
Die Verfahren 1B 55/2021 und 1B 57/2021 betreffen dasselbe, gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren und haben die gleichen Rechtsfragen zum Gegenstand. Die angefochtenen Beschlüsse des Obergerichts sind weitgehend gleich begründet und seitens des Beschwerdeführers werden dieselben Anträge gestellt und übereinstimmend begründet. Die Verfahren 1B 55/2021 und 1B 57/2021 sind daher zu vereinigen und die Sache ist in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Angefochten sind zwei Beschlüsse des Obergerichts, mit denen die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zur Anfechtung der Zulassung der Beschwerdegegner als Privatkläger im Strafverfahren und der Gewährung der Akteneinsicht verneint wurde. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 ff . BGG). Es handelt sich um Zwischenentscheide, gegen welche die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen gemäss Art. 92 f . BGG zulässig ist. Der Beschwerdeführer macht allerdings auch eine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz geltend. Praxisgemäss wird bei Beschwerden wegen formeller Rechtsverweigerung auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verzichtet, weshalb die Beschwerden insofern zulässig sind (BGE 143 III 416 E. 1.4; 138 IV 258 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerden einzutreten ist.

3.
Wie erwähnt, ist das Obergericht auf die bei ihm erhobenen Rechtsmittel im Wesentlichen nicht eingetreten. Die vorliegenden Beschwerden sind - ungeachtet der Korrektheit der vorinstanzlichen Begründung - nur dann gutzuheissen, wenn die Vorinstanz richtigerweise auf die Beschwerden hätte eintreten müssen. Ist der Forumsverschluss dagegen im Ergebnis zutreffend, weil ein anderer Nichteintretensgrund vorlag, erweisen sich die beim Bundesgericht eingereichten Beschwerden dagegen als unbegründet und sind abzuweisen (vgl. BGE 106 Ia 310 E. 1b).

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 382 Abs. 1 StPO durch die Vorinstanz.

4.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (BGE 143 IV 475 E. 2.9; Urteil 1B 242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Dieses Erfordernis stellt sicher, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das Vorliegen eines rein faktischen Interesses oder die blosse Aussicht auf ein künftiges rechtlich geschütztes Interesse genügt nicht. Eine Partei, die durch den Entscheid nicht direkt betroffen ist, ist daher nicht beschwerdelegitimiert und auf ihre Beschwerde kann nicht eingetreten werden (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Dabei hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihr rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern dieses nicht offensichtlich gegeben ist (Urteile 1B 339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1; 1B 324/2016 vom 12. September 2016 E. 3.1; 1B 242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2; VIKTOR LIEBER, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1a und 7c zu Art. 382 StPO; BERNHARD STRÄULI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 396 StPO; PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9c zu Art. 396 StPO).

4.2. Der Beschwerdeführer verweist in seinen Eingaben an das Bundesgericht auf seine in den Beschwerden an die Vorinstanz enthaltenen Vorbringen zur Sache und macht geltend, das rechtlich geschützte Interesse an der Nichtzulassung der Beschwerdegegner als Privatkläger sei für die Vorinstanz aufgrund seiner Eingaben offensichtlich gewesen. Ihm könne deshalb nicht entgegengehalten werden, seine Beschwerdelegitimation in den kantonalen Beschwerdeverfahren nicht genügend dargelegt zu haben.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung reicht es insbesondere im Rahmen einer Beschwerde gegen die Zulassung der Privatklägerschaft nicht aus, sich auf gesetzliche Bestimmungen oder die Argumente in der Sache zu berufen, aus denen sich zwangsläufig ein unmittelbares Interesse an der Prüfung des angefochtenen Status ergeben soll. Dies gilt umso mehr, wenn die aufgeworfenen Fragen von einer gewissen Komplexität sind oder wenn der rechtserhebliche Sachverhalt noch unklar ist (Urteile 1B 304/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.1; 1B 317/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 2.4).
Indem sich der Beschwerdeführer in den vorinstanzlichen Verfahren zwar ausführlich zur Sache geäussert hat, sein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Anfechtung der Zulassung der Beschwerdegegner als Privatkläger aber nicht dargelegt hat, kam er den Begründungsanforderungen nicht nach. Sein Hinweis auf das bundesgerichtliche Urteil 1B 339/2016 vom 17. November 2016 vermag daran nichts zu ändern, ging es dort doch um die Anfechtung einer Verfahrenstrennung, bei der die Rechtsmittelbefugnis der beschwerdeführenden Person offensichtlich gegeben ist. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall (vgl. Urteile 1B 304/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2; 1B 317/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 2.4), was sich im Übrigen auch an den rund 15-seitigen Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem rechtlich geschützten Interesse an der Nichtzulassung der Privatklägerschaft im Rahmen seiner Beschwerden an das Bundesgericht zeigt.

4.3. Was das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Verweigerung der Akteneinsicht betrifft, ist den vorinstanzlichen Beschlüssen zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, ein rechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse, etwa ein Geschäftsgeheimnis, zu haben, das gegen die Akteneinsicht der Beschwerdegegner sprechen könnte. Ein solches rechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse sei auch nicht erkennbar, zumal die Staatsanwaltschaft die Anwaltskorrespondenz und die privaten Daten gemäss einer Stichwortliste des Beschwerdeführers bereits aussortiert habe.
Wenn der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, er sei zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation nicht gehalten gewesen, ein Geschäftsgeheimnis geltend zu machen, zumal offenkundig sei, dass die beschlagnahmten, passwortgeschützten elektronischen Daten sowie die bei Banken und Steuerbehörden edierten Akten seine verfassungs- und konventionsrechtlich geschützte Privatsphäre beträfen, kann ihm nicht gefolgt werden. Wer die Akteneinsicht durch eine Partei des Strafverfahrens beschwerdeweise anfechten will, hat seine (angeblichen) berechtigten Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substanziieren, zumal die Partei einen gesetzlichen und verfassungsmässigen Anspruch auf Akteneinsicht hat und deren Beschränkung die Ausnahme bildet (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 29 Abs. 2 BV; Urteil 1B 194/2013 vom 16. Januar 2014 E. 4.2.2). Auch mit dem im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten unerlaubten "Fischzug" durch die Beschwerdegegner, wobei das Wort "unerlaubt" nach Auffassung des Beschwerdeführers bereits die Geltendmachung eines rechtlich geschützten Interesses an der Verweigerung der Akteneinsicht impliziere kam der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nicht nach.

4.4. Somit ist die Vorinstanz auf die Beschwerden des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten, soweit sie die Zulassung der Beschwerdegegner als Privatkläger zum Strafverfahren und die Gewährung der Akteneinsicht betrafen.
Was die Abweisung der Beschwerde durch die Vorinstanz im Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin 3 betrifft, so hatte der Beschwerdeführer vor Obergericht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend gemacht. Die Vorinstanz prüfte diese Rüge unabhängig von der Legitimation in der Sache und kam zum Schluss, dass keine Gehörsverletzung vorliege. Nachdem der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Beschluss insofern nicht beanstandet und festhält, Streitgegenstand sei einzig die Eintretensfrage im kantonalen Beschwerdeverfahren, ist darauf nicht einzugehen.

5.
Nach diesen Erwägungen sind die Beschwerden abzuweisen. Ein Eingehen auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers erübrigt sich damit. Insbesondere kann offenbleiben, ob die Vorinstanz die Noveneingabe des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 2020 hätte berücksichtigen müssen, zumal dieser nicht darlegt, inwiefern deren Berücksichtigung durch die Vorinstanz zu einem anderen Entscheid geführt hätte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat er die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 55/2021 und 1B 57/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 800.--, insgesamt ausmachend Fr. 2'400.--, zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.