2C_1154/2016 - 2017-08-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1154/2016

Urteil vom 25. August 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________, v.d. A.A.________,
3. C.A.________, v.d. A.A.________,
4. D.A.________, v.d. A.A.________,
5. E.A.________, v.d. A.A.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
4. Abteilung, vom 9. November 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1974) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Am 20. Januar 2001 heiratete er in seiner Heimat die 1969 geborene F.________, eine in der Schweiz niedergelassene Staatsangehörige Österreichs. Nach seiner Einreise in die Schweiz im April 2002 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die mehrmals verlängert wurde, letztmals bis 6. April 2012. Mit Verfügung vom 8. Februar 2013 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von A.A.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2013 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2014). Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid erhob A.A.________ am 14. April 2014 eine Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 2C 367/2014).
Nachdem die Ehe mit F.________ am 20. Februar 2014 geschieden worden war, heiratete A.A.________ am 15. Mai 2014 die 1988 im Kosovo geborene Schweizerin G.________. Daraufhin erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 2. Juni 2014 erneut eine Aufenthaltsbewilligung. In der Folge schrieb das Bundesgericht die hängige Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 als gegenstandslos ab (Verfügung vom 16. Juli 2014 im Verfahren 2C 367/2014).

B.
Am 16. April 2015 ersuchte der weiterhin aufenthaltsberechtigte A.A.________ für seine Kinder B.A.________ (geb. 1999), C.A.________ (geb. 2001), D.A.________ (geb. 2003) und E.A.________ (geb. 2005) um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Verbleib bei ihm. Die Kinder stammen aus einer Beziehung mit H.________, einer 1974 geborenen Landsfrau von A.A.________.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 16. März 2016 ab. Ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 9. August 2016). Mit Urteil vom 9. November 2016 wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid ab.

C.
A.A.________, B.A.________, C.A.________, D.A.________ und E.A.________ wenden sich mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2016. Sie erheben "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 BGG sowie damit in Verbindung subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff . BGG" und verlangen die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführer fechten einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts an (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, die Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 beruht mit Blick auf seine Ehe mit einer schweizerischen Staatsangehörigen auf einem gefestigten Rechtsanspruch (Art. 42 AuG [SR 142.20]; Art. 13 BV und Art. 8 EMRK; BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; Urteil 2C 360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.1). Folglich machen die Beschwerdeführer in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK geltend. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Auf die frist- und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der bereits am
vorinstanzlichen Verfahren beteiligten und dort mit ihren Anträgen unterlegenen Beschwerdeführer ist einzutreten (Art. 89 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist demgegenüber auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. Urteile 2C 347/2012 vom 28. März 2013 E. 2.5 und 2.6, nicht publ. in: BGE 139 II 185; 2C 1017/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2). Tatsachen oder Beweismittel, die auf das vorinstanzliche Prozessthema Bezug nehmen, sich aber erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, können nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein. Diese sog. "echten Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; Urteil 2C 128/2016 vom 7. April 2017 E. 2.3). Von vorneherein unbeachtlich bleiben daher die von den Beschwerdeführern dem Bundesgericht unterbreiteten "aktualisierten" Arztzeugnisse zum Gesundheitszustand der Mutter und der Grossmutter der Beschwerdeführer 2-5 im Kosovo; diese wurden erst nach dem angefochtenen Urteil erstellt.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 47 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b AuG sowie Art. 73 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201). Nach Auffassung der Beschwerdeführer hat das Verwaltungsgericht das Familiennachzugsgesuch vom 16. April 2015 zu Unrecht als verspätet qualifiziert. Im Nachgang zur Heirat vom 15. Mai 2014 sei dem Beschwerdeführer 1 am 2. Juni 2014 eine neue Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Mit der Erteilung dieser Aufenthaltsbewilligung habe eine neue Nachzugsfrist im Sinne von Art. 47 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b AuG zu laufen begonnen.

2.2. Der ausländerrechtliche Familiennachzug ist in den Art. 42 ff . AuG geregelt. Der Nachzug von Kindern von Personen mit Aufenthaltsbewilligung muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden; jener von Kindern über zwölf Jahren innerhalb von zwölf Monaten (Art. 47 Abs. 1 und Abs. 3 AuG bzw. Art. 73 Abs. 1 VZAE; BGE 137 I 284 E. 2.7 S. 293 f.; 137 II 393 E. 3.3 S. 395 ff.). Die Nachzugsfristen beginnen gemäss Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG und Art. 73 Abs. 2 VZAE mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen. Sofern die Einreise vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes erfolgte oder das Familienverhältnis vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, haben die Fristen mit dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 zu laufen begonnen (Art. 126 Abs. 3 AuG; AS 2007 5489; vgl. BGE 136 II 78 E. 4.2 S. 81; Urteil 2C 160/2016 vom 15. November 2016 E. 2.1). Ausserhalb dieser Nachzugsfristen ist der Familiennachzug bloss möglich, wenn hierfür wichtige familiäre Gründe sprechen (Art. 47 Abs. 4 AuG; BGE 137 I 284 E. 2.3.1 S. 290 f.).

2.2.1. Die Nachzugsfrist von Art. 47 Abs. 1 AuG gilt unabhängig davon, ob die ausländische Person über die Niederlassungs- oder die Aufenthaltsbewilligung verfügt und ob ein Anspruch auf Familiennachzug besteht oder nicht. Ein Statuswechsel von einer Aufenthalts- zur Niederlassungsbewilligung löst keine neue Frist aus, wenn zuvor kein fristgerechtes Gesuch gestellt worden ist. Anders verhält es sich, wenn dieses Gesuch gestellt, es aber abgelehnt worden ist. Diesfalls ist es den Betroffenen nicht verwehrt, erneut um Nachzug zu ersuchen, sobald sich ihr ausländerrechtlicher Status ändert und daraus bessere Nachzugsvoraussetzungen resultieren, namentlich wenn mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung oder gar der Einbürgerung ein Rechtsanspruch auf Nachzug entsteht (Art. 42 und Art. 43 AuG). Allerdings muss sowohl das erste Gesuch wie auch das spätere innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht worden sein (BGE 137 II 393 E. 3.3 S. 395 ff.; Urteile 2C 386/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1; 2C 160/2016 vom 15. November 2016 E. 2.1).

2.2.2. Mit dem Fristenregime für den Familiennachzug nach Art. 47 AuG bzw. Art. 73 VZAE bezweckt der Gesetzgeber die Förderung eines frühzeitigen Nachzugs zwecks besserer Integration der Kinder (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.3 S. 82; Urteile 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.1; 2C 181/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 5.1). Durch einen raschen Nachzug sollen diese unter anderem eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz geniessen können (BGE 133 II 6 E. 5.4 S. 20 ff.; Urteil 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.1). Wie aus der parlamentarischen Debatte zum geltenden Ausländergesetz hervorgeht, stellen die Regeln über den Familiennachzug einen Kompromiss dar zwischen den gegenläufigen Anliegen, im Einklang mit Art. 13 BV und Art. 8 EMRK das Familienleben zu ermöglichen und die Einwanderung zu begrenzen (vgl. Urteile 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.1; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.1).

2.3. Die Aufenthaltsbewilligung erlischt mit dem Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Die betroffene Person kann allerdings während der Dauer des Verlängerungsverfahrens und damit auch nach Erlöschen der Bewilligung in der Schweiz verbleiben, sofern die zuständige Behörde im Sinne vorsorglicher Massnahmen keine abweichenden Verfügungen trifft (Art. 59 Abs. 2 VZAE; PETER BOLZLI, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli/ Constantin Hruschka [Hrsg.], Migrationsrecht - Kommentar, 4. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 33 AuG; Urteil 2C 81/2013 vom 30. Januar 2013 E. 2.2). Dabei handelt es sich zwar nur um ein prozessuales Aufenthaltsrecht; die durch die Bewilligung verschafften Rechte (insbesondere hinsichtlich Aufenthalt und Erwerbstätigkeit) gelten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung aber weiterhin (SILVIA HUNZIKER, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Handkommentar, 2010, N. 16 zu Art. 61 AuG mit Hinweis auf die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3778; MARC SPESCHA, in: Marc Spescha/ Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka
[Hrsg.], Migrationsrecht - Kommentar, 4. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 61 AuG). Es ist der ausländischen Person daher auch während des Verfahrens betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unbenommen, ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Dass dieses regelmässig nicht beurteilt werden dürfte, bevor nicht über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung entschieden ist, steht dem nicht entgegen.

2.4. Die Beschwerdeführer 2-5 wurden in den Jahren 1999 bis 2005 geboren. Die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer 1 erfolgte im April 2002. Der Lauf der Nachzugsfristen setzte somit übergangsrechtlich am 1. Januar 2008 ein und dauerte längstens bis 1. Januar 2013 (vgl. E. 2.2 hiervor; Urteil 2C 452/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 3.2.2). Am 16. April 2015 stellten die Beschwerdeführer erstmals ein Familiennachzugsgesuch. Die Nachzugsfristen mit Beginn am 1. Januar 2008 waren in diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Von einem verspäteten Nachzugsgesuch wäre im Übrigen auch dann auszugehen, wenn die am 1. Januar 2008 in Gang gesetzten Fristen zwischen dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung (6. April 2012) und der erneuten Bewilligung des Aufenthalts am 2. Juni 2014 stillgestanden hätten (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.2). Ob es gerechtfertigt wäre, während des Schwebezustands von einem Stillstand der Nachzugsfristen auszugehen, braucht daher nicht weiter vertieft zu werden. Zu prüfen bleibt einzig, ob mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung am 2. Juni 2014 neue Nachzugsfristen zu laufen begonnen haben. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist das nicht der Fall.

2.4.1. Das Migrationsamt hat mit Verfügung vom 8. Februar 2013 eine Verlängerung der zuletzt bis 6. April 2012 gültigen Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 noch abgelehnt. Am 2. Juni 2014 erteilte es ihm gestützt auf dessen neu geschlossene Ehe erneut eine Aufenthaltsbewilligung. Während der gesamten Zeit und somit auch während des Schwebezustands vom 6. April 2012 bis 1. Juni 2014 war der Beschwerdeführer 1 mit allen Rechten und Pflichten weiterhin in der Schweiz aufenthaltsberechtigt (vgl. Art. 59 Abs. 2 VZAE, E. 2.3 hiervor). Formell handelte es sich bei der am 2. Juni 2014 erteilten Aufenthaltsbewilligung zwar um eine neue Bewilligung, weil sie auf wesentlich veränderten Tatsachen beruhte, nämlich auf der mit G.________ neu eingegangenen Ehe (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 f.; Urteile 2C 634/2016 vom 4. Mai 2017 E. 1.1.3; 2C 876/2013 vom 18. November 2013 E. 3.1). Materiell änderte sich am ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers 1 jedoch nichts, zumal sich sein Aufenthalt schon zuvor auf die Ehe zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz stützte. Namentlich hatte er während seiner gesamten Aufenthaltsdauer in der Schweiz und somit auch während der vollen Übergangsfrist nach Art. 47
Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 126 Abs. 3 AuG die Möglichkeit, ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen (vgl. E. 2.3 hiervor).

2.4.2. Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung am 2. Juni 2014 setzte vor diesem Hintergrund keinen neuen Fristenlauf nach Art. 47 Abs. 1 und Abs. 3 AuG bzw. Art. 73 VZAE in Gang. Kein anderes Resultat ergibt sich im Übrigen mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Statuswechsel von einer Aufenthalts- zur Niederlassungsbewilligung. Bei der Niederlassungsbewilligung handelt es sich im Verhältnis zur Aufenthaltsbewilligung zwar ebenfalls formell um eine neue Bewilligung, die ausserdem materiell mit Verbesserungen in der Rechtsstellung der ausländischen Person verbunden ist. Gleichwohl löst sie grundsätzlich keinen neuen Fristenlauf aus, sofern nicht bereits einmal ein (erfolgloses) Gesuch gestellt wurde und das erste wie das spätere Gesuch innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht werden (vgl. E. 2.2.1 hiervor; BGE 137 II 393 E. 3.3 S. 397; Urteil 2C 160/2016 vom 15. November 2016 E. 2.1). Im vorliegenden Fall wurde im Unterschied zu dieser Praxis vor dem 16. April 2015 kein Familiennachzugsgesuch gestellt.

2.4.3. Mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung am 2. Juni 2014 trat zudem keine Verbesserung in der Rechtsstellung des Beschwerdeführers 1 ein. Dass sich der Status des ununterbrochen aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführers 1 während des Verfahrens auf Verlängerung der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung während einigen Monaten in der Schwebe befand, ändert daran entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts, weil er auch während dieser Zeit in der Schweiz aufenthaltsberechtigt war und die Möglichkeit hatte, ein Nachzugsgesuch zu stellen (vgl. E. 2.3 hiervor). Anders zu entscheiden hiesse, ununterbrochen aufenthaltsberechtigte Personen, deren ausländerrechtlicher Status sich im Hinblick auf die Nachzugsbedingungen nicht verbesserte, im Verhältnis zu anderen Personen, bei denen ein Statuswechsel zur Erleichterung der Nachzugsmöglichkeiten führte, in Bezug auf die Nachzugsfristen nur deshalb besser zu stellen, weil sich ihr Anwesenheitsrecht während einer gewissen Phase in der Schwebe befand. Dafür besteht kein sachlicher Grund, zumal ein solches Ergebnis auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Nachzugsregeln widersprechen würde (vgl. E. 2.2.2 hiervor).

2.5. Das Familiennachzugsgesuch für die Beschwerdeführer 2-5 erfolgte somit verspätet. Daran ändert nichts, dass optimale Integrationsvoraussetzungen für seine Kinder nach Darstellung des Beschwerdeführers 1 erst seit Sommer 2014 vorliegen. Auf den Lauf der Nachzugsfristen hat dies offenkundig keinen Einfluss, zumal es der Beschwerdeführer 1 selber zu verantworten hat, wenn er nicht bereits vor Fristablauf für gute Nachzugsbedingungen sorgte. Unbehelflich ist auch der Einwand, in der Korrespondenz des Bundesgerichts im Verfahren 2C 367/2014 und jener des Migrationsamts sei jeweils von einem "neue[n] Bewilligungsgesuch" die Rede gewesen. Auf den Fristenlauf für den Familiennachzug hat dies nach dem soeben Dargelegten (vgl. E. 2.4 hiervor) keinen Einfluss. Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführer schliesslich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) im Zusammenhang mit einer angeblich falschen Auskunft des Migrationsamts vom April 2015 über den Lauf der Nachzugsfristen. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, waren Auskünfte in diesem Zeitpunkt von vorneherein nicht mehr geeignet, den Beschwerdeführer 1 von einer fristgerechten Einreichung des Nachzugsgesuchs abzuhalten, da die
betreffenden Fristen längst abgelaufen waren (vgl. BGE 141 I 161 E. 3.1 S. 164 f.).

3.

3.1. Zu prüfen bleibt, ob wichtige Gründe für eine Bewilligung des Familiennachzugs im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG vorliegen. Das ist nach Art. 75 VZAE der Fall, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann. Entgegen dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung ist dabei jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindswohl abzustellen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall (vgl. Urteile 2C 176/2015 vom 27. August 2015 E. 3.1; 2C 888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 3.1), wobei grundsätzlich auf die frühere Praxis zum Familiennachzug abgestellt werden kann (BGE 137 I 284 E. 2.2 S. 289 und E. 2.3.1 S. 291; 136 II 78 E. 4.7 S. 85 f.; Urteil 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.3). Ein wichtiger Grund liegt demnach vor, wenn die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland beispielsweise wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist und keine sinnvolle andere Alternative in der Heimat gefunden werden kann. An den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland stellt die Rechtsprechung umso höhere Anforderungen, je älter das nachzuziehende Kind ist und je grösser die
Integrationsschwierigkeiten erscheinen, die ihm hier drohen (vgl. BGE 137 I 284 E. 2.2 S. 289; Urteile 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.3; 2C 767/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1.2). Es obliegt im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten der nachzugswilligen Person, die entsprechenden Umstände nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (vgl. Art. 90 AuG; Urteile 2C 1/2017 vom 22. Mai 2017 E. 4.1.4; 2C 303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1 in fine).

3.2. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurden die Beschwerdeführer 2-5 bis ins Jahr 2010 von ihrer Mutter betreut. Seither hat sich die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 67-jährige Grossmutter um sie gekümmert. Sie leidet gemäss einem ärztlichen Bericht an hohem Blutdruck, Diabetes und rheumatischen Krankheiten und soll deshalb nicht mehr in der Lage sein, sich um sich selbst zu kümmern. Die Mutter pflegt weiterhin einen engen Kontakt zu den Beschwerdeführern 2-5, gab in einer eidesstattlichen Erklärung vom 1. Dezember 2015 jedoch an, ein neues Leben beginnen und keine Verantwortung mehr für die Kinder übernehmen zu wollen. Auch sie klagt gemäss einem rudimentären Arztbericht über gesundheitliche Beschwerden. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass einer Betreuung der Beschwerdeführer durch die Grossmutter oder die Mutter aus gesundheitlichen Gründen keine ernsthaften Hindernisse im Weg stehen und die Erklärung der Mutter, die Verantwortung für die Kinder nicht übernehmen zu wollen, keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG darstelle.

3.3. Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich zwar in verschiedener Hinsicht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend, vermögen jedoch mit ihren weitgehend appellatorischen und teilweise auf unzulässigen Noven (vgl. E. 1.3 hiervor) beruhenden Vorbringen nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz die relevanten Sachumstände zum gesundheitlichen Zustand von Gross- und Kindsmutter offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Namentlich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den ärztlichen Berichten nur geringen Beweiswert zuerkannte, nachdem diese lediglich oberflächliche Angaben enthalten und zudem den Anschein erwecken, dass sie erst im Hinblick auf das Familiennachzugsverfahren angefertigt wurden. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass die gesundheitliche Situation einer Betreuung der zwischen 1999 und 2005 geborenen Beschwerdeführer 2-5 weder durch die Gross-, noch durch die Kindsmutter im Weg stehen. Sodann stellt der Wunsch der Kindsmutter, für die Kinder künftig keine Verantwortung mehr übernehmen zu müssen, keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 47
Abs. 4 AuG dar. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten im Heimatland, an deren Nachweis angesichts des Alters der Beschwerdeführer 2-5 erhöhte Anforderungen gelten (vgl. E. 3.1 hiervor), sind damit nicht dargetan. Schliesslich erweist es sich als mit Bundes- und Völkerrecht vereinbar, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, ein Nachzug in die Schweiz sei unter dem Blickwinkel des Kindswohls nicht angezeigt, nachdem die Beschwerdeführer 2-5 ihr gesamtes bisheriges Leben getrennt vom Beschwerdeführer 1 verbracht haben, im Heimatland sozialisiert wurden und in der Schweiz mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Integration in das Schul- und Berufsleben rechnen müssten. Damit liegen - auch unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) - keine wichtigen Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG vor.

4.
Nach dem Dargelegten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, aber abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

2C_1154/2016 25. agosto 2017 12. settembre 2017 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Aufenthaltsbewilligung

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Registro DTF

133-II-249 133-II-6 133-IV-342 135-I-143 136-II-177 136-II-78 137-I-284 137-II-393 139-I-330 139-I-72 139-II-185 139-III-120 141-I-161

Weitere Urteile ab 2000

AS 2007/5489

2002/3778

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
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	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri
	1.	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
	2.	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
		a.	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
		b.	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
	3.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [1]
	4.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 113 Principio
		Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 47 Termine per il ricongiungimento familiare
	1.	Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
	2.	Questi termini non si applicano per il ricongiungimento familiare secondo l'articolo 42 capoverso 2.
	3.	Il termine decorre:
		a.	dal momento dell'entrata in Svizzera o dell'insorgere del legame familiare, per i familiari di un cittadino svizzero secondo l'articolo 42 capoverso 1;
		b.	con il rilascio del permesso di dimora o di domicilio oppure con l'insorgere del legame familiare, per i familiari di uno straniero.
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni vengono sentiti in merito al ricongiungimento.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126 Disposizioni transitorie
	1.	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
	2.	La procedura è retta dal nuovo diritto.
	3.	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
	4.	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
	5.	L'articolo 102e vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. [1]
	6.	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003 [2] sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 19 mar. 2021 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2019/817 e (UE) 2019/818 che istituiscono un quadro per l'interoperabilità tra i sistemi di informazione dell'UE, in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 347; FF 2020 7005). [2] RS 142.51

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 43 [1] Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio
	1.	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
		a.	coabitano con lui;
		b.	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
		c.	non dipendono dall'aiuto sociale;
		d.	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
		e.	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 2006 [2] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
	2.	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
	3.	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
	4.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
	5.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
	6.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] RS 831.30

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 61 Decadenza dei permessi
	1.	Un permesso decade:
		a.	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
		b.	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
		c.	alla scadenza della durata di validità;
		d.	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
		e. [1]	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP [2] o dell'articolo 49a CPM [3];
		f. [4]	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
	2.	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

[1] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0 [4] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 59 Domanda di proroga del permesso di dimora
	1.	La domanda di proroga del permesso di dimora (art. 33 cpv. 3 LStrI) va presentata almeno 14 giorni prima della scadenza della validità. La proroga è possibile al più presto tre mesi prima della scadenza della validità. Sono ammesse deroghe in singoli casi motivati.
	2.	Se la domanda di proroga è stata presentata, lo straniero in questione può soggiornare in Svizzera durante la procedura, sempreché non sia stata pronunciata una decisione contraria.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 33 Permesso di dimora
	1.	Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
	2.	Il permesso di dimora è rilasciato per un determinato scopo di soggiorno e può essere vincolato a ulteriori condizioni.
	3.	È di durata limitata e può essere prorogato se non vi sono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 [1].
	4.	In caso di rilascio e di proroga del permesso di dimora, la durata di validità del permesso è determinata prendendo in considerazione l'integrazione dello straniero. [2]
	5.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [3]

[1] Nuovo rimando giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 75 Gravi motivi familiari per un ricongiungimento differito dei figli - (art. 47 cpv. 4 LStrI)
		Sussistono gravi motivi familiari secondo l'articolo 47 capoverso 4 LStrI e gli articoli 73 capoverso 3 e 74 capoverso 4 se il benessere del figlio può essere assicurato unicamente dal ricongiungimento in Svizzera.