2C_152/2011 - 2011-08-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 152/2011

Urteil vom 25. August 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Jean-Louis von Planta,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse 6, 4001 Basel.

Gegenstand
Wegweisung und Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, als Verwaltungsgericht,
vom 22. Dezember 2010.

Erwägungen:

1.
1.1 Der französische Staatsangehörige X.________, geb. 1976, verfügt seit dem Jahre 1995 über die Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. Er ist mit einer Schweizerin verheiratet und hat mit dieser zwei Kinder mit den Geburtsjahrgängen 1999 und 2002.

1.2 Am 22. April 1996 wurde X.________ wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 30.-- verurteilt. Am 24. August 2000 bestrafte ihn das Bezirksamt Baden wegen Sachbeschädigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Tagen und einer Busse von Fr. 200.--. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. November 2007 wurde er infolge versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchten Totschlags, Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung, qualifizierter Sachbeschädigung, Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon die Hälfte mit bedingtem Vollzug, sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Zusätzlich wurde eine ambulante psychiatrische Behandlung während und nach dem Strafvollzug angeordnet. Diesem Urteil lag im Wesentlichen ein Familienstreit wegen einer amourösen Beziehung des Halbbruders von X.________ mit dessen Ehefrau zugrunde, in dessen Verlauf X.________ zweimal versuchte, seinen Halbbruder umzubringen, und dabei einmal auch Dritte gefährdete. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte das
Strafurteil am 13. Februar 2009 und verbot zusätzlich X.________, sich seinem Halbbruder und dessen Wohnort auf weniger als 100 Metern zu nähern.

1.3 Am 13. August 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit Entscheid vom 26. Mai 2010 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt einen dagegen erhobenen Rekurs ab.

1.4 Am 31. Mai 2010 verurteilte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim X.________ wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem sowie in angetrunkenem Zustand, versuchter Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, einfacher Verletzung von Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, alles begangen am 25. Oktober 2009, zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--.

1.5 Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht einen Rekurs gegen den Departementsentscheid vom 31. Mai 2010 ab.

1.6 X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, es seien die Entscheide des Migrationsamts, des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie das Appellationsgerichts aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Prozessführung mit seinem Anwalt als Rechtsbeistand zu gewähren.

1.7 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht schliessen unter Verzicht auf weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des Bundesamts für Migration ist als verspätet aus dem Recht zu weisen.

2.
2.1 Gegen den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Wegen des Devolutiveffekts ist sie hingegen nur gegen das letztinstanzliche Urteil des Appellationsgerichts zulässig; soweit der Beschwerdeführer die unterinstanzlichen Entscheide mitanficht, ist auf die Beschwerde mithin nicht einzutreten (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG sowie BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; würde sich der Widerruf derselben als rechtswidrig erweisen, würde die unbefristete Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 34 Abs. 1 AuG) nämlich einfach weiterbestehen und bräuchte gar nicht neu zugesprochen zu werden.

2.2 Erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG).

3.
3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "längerfristig" gilt eine Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Diese Voraussetzung ist hier unbestrittenermassen erfüllt. Auch wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, bleibt zu prüfen, ob der Widerruf auch als verhältnismässig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt- unter Einschluss von Tötungsdelikten, und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an der Verweigerung der weiteren Anwesenheit eines Ausländers, selbst wenn dieser sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 122 II 433 E. 2c S. 436; BGE 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1).

3.2 Wie das Appellationsgericht zu Recht ausführt, wiegt das Verschulden des Beschwerdeführers schwer. Nicht nur hat er zweimal einen Tötungsversuch unternommen, sondern er ist wiederholt in verschiedener Hinsicht straffällig geworden und liess sich auch nach bereits ausgesprochenem Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht von einer neuen Straftat abhalten. Bei den versuchten Tötungsdelikten war er im Übrigen bereits verheiratet und Vater zweier Kinder. Dass er gemäss psychiatrischem Gutachten an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ mit zusätzlich narzisstischen und dissozialen Anteilen leidet und deshalb behandlungsbedürftig ist, ist wohl zu berücksichtigen, vermag ihn aber nicht massgeblich zu entlasten, fand dies doch bereits im Strafurteil und bei der Strafbemessung Beachtung. Sodann ist der Beschwerdeführer erst als Erwachsener in die Schweiz gekommen und hat vor allem seine Jugendzeit in Frankreich verbracht. Wie unter anderem seine Straffälligkeit belegt und wie es auch aus seinen sonstigen persönlichen Verhältnissen hervorgeht, ist er hier nicht besonders gut integriert. Eine Rückkehr nach Frankreich ist ihm selbst ohne weiteres zumutbar. Seine Frau und Kinder haben zwar das Schweizer
Bürgerrecht. Angesichts der Schwere der Delinquenz überwiegen aber die öffentlichen Sicherheitsinteressen an einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung die privaten Interessen, das Familienleben weiterhin in der Schweiz leben zu können. Dies gilt umso mehr, als es der Familie möglich und zumutbar sein wird, wie das Appellationsgericht ausführt, durch Wohnsitznahme des Beschwerdeführers im nahen Frankreich die familiären Beziehungen weiter zu pflegen. Im Übrigen ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung für sich allein mit keinem Verbot der Einreise zu Besuchszwecken verbunden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C 832/2009 vom 29. Juni 2010 E. 5). Wieweit der Beschwerdeführer mit einem Einreiseverbot belegt werden darf bzw. wieweit allfällige Suspensionen zwecks Familienbesuchs zu prüfen wären, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dass mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung allenfalls Schwierigkeiten bei der Betreuung der Kinder und in finanzieller Hinsicht verbunden sind, hat sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Insgesamt erweist sich der angefochtene Entscheid mithin nicht als unverhältnismässig.

3.3 Aus analogen Gründen verstösst der angefochtene Entscheid auch nicht gegen Art. 8 EMRK oder gegen die Kinderrechtskonvention. Mit Blick auf das Schweizer Bürgerrecht der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers stellt der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zwar einen Eingriff in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar; dieser erweist sich aber angesichts der Interessenlage als gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt. Die Kinderrechtskonvention vermittelt demgegenüber keinen eigentlichen Anspruch auf ausländerrechtliche Bewilligung zwecks Familienlebens, sondern verlangt lediglich die Berücksichtigung des Kindeswohls bei behördlichen Massnahmen. Auch insoweit fällt die Interessenabwägung aber zu Lasten des Beschwerdeführers aus.

3.4 Zu prüfen bleibt damit einzig, ob die mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung verbundene Verweigerung der Anwesenheit in der Schweiz das Freizügigkeitsabkommen (FZA) verletzt. Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die vom Freizügigkeitsabkommen gewährten Rechtsansprüche nur durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Erforderlich ist allerdings, im Unterschied zur Rechtslage nach Art. 63 AuG, dass eine gegenwärtige Gefährdung vorliegt (vgl. BGE 136 II 5 E. 4 S. 19 ff.; 130 II 176 E. 3 S. 179 ff.; BGE 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4). Zu Recht konnte das Appellationsgericht aus dem psychiatrischen Gutachten ableiten, dass vom Beschwerdeführer weiterhin eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht. Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), ist sein psychiatrisches Defizit nicht vollständig behandelbar noch wird die angeordnete Therapie konsequent durchgeführt. Überdies ist der Beschwerdeführer bereits wieder straffällig geworden, was nicht nur seine Zusicherung in Frage stellt, er werde sich nunmehr an die Rechtsordnung halten, sondern vielmehr eine
fortbestehende Gefährdung zusätzlich belegt. Es ist demnach mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar, dem Beschwerdeführer die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu untersagen.

4.
4.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit seiner Begehren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer mithin kostenpflichtig, wobei seinen finanziellen Verhältnissen bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen ist (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, als Verwaltungsgericht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 34 Permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
¹	Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
²	Il permesso di domicilio può essere rilasciato allo straniero se:
^a	ha soggiornato in Svizzera per almeno dieci anni in totale sulla scorta di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora e negli ultimi cinque anni è stato ininterrottamente titolare di un permesso di dimora;
^b	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2; e
^c	è integrato.54
³	Il permesso di domicilio può essere rilasciato dopo un soggiorno più breve se motivi gravi lo giustificano.
⁴	Il permesso di domicilio può essere rilasciato già dopo un soggiorno ininterrotto negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora, se lo straniero adempie le condizioni di cui al capoverso 2 lettere b e c ed è in grado di comunicare bene nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza.55
⁵	I soggiorni temporanei non sono presi in considerazione per il computo dei cinque anni giusta i capoversi 2 lettera a e 4.56 I soggiorni in vista di una formazione o di una formazione continua (art. 27) sono presi in considerazione se al termine degli stessi la persona interessata è stata titolare di un permesso di dimora duraturo per un periodo ininterrotto di due anni.57
⁶	Il permesso di domicilio revocato conformemente all'articolo 63 capoverso 2 e rimpiazzato da un permesso di dimora può essere rilasciato nuovamente al più presto cinque anni dopo la revoca, sempre che lo straniero sia ben integrato.58

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.