8C_939/2008 - 2009-08-25 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 939/2008

Urteil vom 25. August 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
S.________,
vertreten durch Fürsprecherin Katerina Baumann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern,
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene S.________ bezieht seit Jahren eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung und seit 1999 eine jährliche Ergänzungsleistung, welche die Ausgleichskasse des Kantons Bern gestützt auf einen Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. März 2007 sowie eine Stellungnahme der Versicherten vom 28. März 2007, wonach seit dem Jahre 2000 ein Mann indischer Abstammung in ihrem Haushalt wohnte, rückwirkend ab März 2003 neu berechnete. Mit Verfügung vom 17. August 2007 forderte die Ausgleichskasse für den Zeitraum von März 2003 bis März 2007 einen Betrag von Fr. 14'212.- zurück. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 22. Februar 2008).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde und das damit gestellte Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 8. Oktober 2008).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr für den kantonalen Prozess ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zog sie mit Schreiben vom 28. April 2009 zurück und bezahlte den einverlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist.

Erwägungen:

1.
Prozessthema bildet wie im vorinstanzlichen Verfahren einzig die Frage, ob bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung im Zeitraum von März 2003 bis März 2007 ausgabenseitig nur die Hälfte des Mietzinses und der EL-rechtlich dazugehörigen Nebenkosten anzurechnen sind. Unbestritten ist, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Neubeurteilung der Ergänzungsleistung gemäss Art. 53 Abs. 1 oder 2 ATSG (prozessuale Revision oder Wiedererwägung) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG vorliegen.

2.
2.1 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts, die das Bundesgericht seinem Urteil zugrunde zu legen hat (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 BGG), gab die Versicherte der Ausgleichskasse erstmals in einem Schreiben vom 28. März 2007 bekannt, dass sie seit dem Jahre 2000 mit einem indischen Staatsangehörigen zusammenlebte, dessen Identität und Aufenthaltsstatus in der Schweiz nicht geklärt war. Gemäss dem vorinstanzlich zitierten Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. März 2007, mit welchem ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung (soweit darauf einzutreten war) abgewiesen wurde, hielt sich der Lebenspartner zumindest zwischen dem 15. Januar 1998 und dem 29. Juni 2004, als die Anmeldung bei der Einwohnergemeinde Uetendorf erfolgte, ohne entsprechende Bewilligung in der Schweiz auf. Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, dass hier vom Grundsatz des Art. 16c Abs. 1 und 2 ELV, wonach bei im Haushalt eines EL-Bezügers wohnenden Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, eine Mietzinsaufteilung zu gleichen Teilen vorzunehmen ist, nicht abgewichen werden darf.

2.2 Diesem Ergebnis ist beizupflichten. Die Beschwerdeführerin beherbergte während Jahren einen sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhaltenden Ausländer und verstiess damit gegen geltendes Recht. Die geltend gemachte moralische oder sittliche Pflicht, dem Lebenspartner Unterkunft zu gewähren, ist daher zumindest bis 29. Juni 2004 (Anmeldung bei der Einwohnergemeinde Uetendorf) ohne weiteres zu verneinen. Ab diesem Zeitpunkt haben sich die Konkubinatspartner gemäss dem erwähnten Entscheid der Polizei- und Militärdirektion vom 1. März 2007 um eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat bemüht. Laut Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem Entscheid vom 29. Juni 2007 schliesslich gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK ein Aufenthaltsrecht des Lebenspartners der Beschwerdeführerin. Damit wurde jedoch in rechtlicher Hinsicht kein Sachverhalt begründet, der ausnahmsweise eine Abweichung vom Grundsatz des Art. 16c Abs. 2 ELV rechtfertigte. Wie die Vorinstanz in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 22. Februar 2008 zutreffend dargelegt hat, war die Versicherte mit dem Lebenspartner im fraglichen Zeitraum noch nicht verheiratet gewesen, weshalb sie keine zivilrechtliche Unterstützungspflicht zu
erfüllen hatte (vgl. ZAK 1974 S. 556, P 1/74 E. 2). Daher ist der in der Beschwerde angesprochene Sachverhalt des in BGE 130 V 263 beurteilten Falles, in dem die EL-berechtigte Mutter gegenüber ihrer minderjährigen Tochter unterstützungspflichtig war, hier nicht einschlägig. Schliesslich traf die Versicherte auch keine moralische oder sittliche Unterstützungspflicht im EL-rechtlichen Sinne. Ein derartiger Sachverhalt lag BGE 105 V 271 zugrunde, wonach einer psychisch kranken und hilfsbedürftigen Frau, die von einem pensionierten, im gleichen Haushalt lebenden Psychiatriepfleger unentgeltlich betreut wurde, ausgabenseitig der volle Mietzinsabzug zu gewähren war (Sachverhalt und E. 2 S. 273). So verhielt es sich vorliegend offensichtlich nicht. Aufgrund des Gesagten ist der Frage, ob und allenfalls ab welchem Zeitpunkt der Lebenspartner der Beschwerdeführerin Anspruch auf Fürsorgeleistungen hatte, nicht weiter nachzugehen. Im Übrigen wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.

3.
Die Vorinstanz hat das für das kantonale Verfahren gestellte Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abgewiesen, weil die Beschwerde aufgrund der von der Versicherten gegenüber der Verwaltung während Jahren gemachten unvollständigen Angaben über ihre familiäre Situation zum vornherein als aussichtslos zu betrachten sei. Diese Auffassung ist nicht bundesrechtswidrig.

4.
Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. August 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20003 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) si applicano alle prestazioni di cui al capitolo 2, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20003 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) si applicano alle prestazioni di cui al capitolo 2, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA si applicano alle prestazioni delle istituzioni di utilità pubblica di cui al capitolo 3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 16^c Ripartizione della pigione - 1 Quando appartamenti o case unifamiliari sono occupati anche da persone escluse dal calcolo PC, la pigione computabile deve essere ripartita fra le singole persone. Le parti di pigione delle persone escluse dal calcolo PC non sono prese in considerazione nel calcolo della prestazione complementare annua.
¹	Quando appartamenti o case unifamiliari sono occupati anche da persone escluse dal calcolo PC, la pigione computabile deve essere ripartita fra le singole persone. Le parti di pigione delle persone escluse dal calcolo PC non sono prese in considerazione nel calcolo della prestazione complementare annua.
²	Di massima, l'ammontare della pigione è ripartito in parti uguali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.