9C_158/2024 - 2024-07-25 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2013

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 158/2024

Urteil vom 25. Juli 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Dr. iur. Mathias Bopp und/oder Martina Becker, KPMG AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2013 - 2018,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2024 (A-5711/2022).

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung A.________ (nachfolgend auch: die Stiftung) meldete sich am Ende des Jahres 2016 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und teilte mit, sie sei per 1. Januar 2016 obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig geworden, weil sie die Umsatzlimite von Fr. 150'000.- überschritten habe. Die ESTV bestätigte die Eintragung im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen per 1. Januar 2016 am 9. Januar 2017. Mit Schreiben vom 29. November 2018 bat die Stiftung A.________ die ESTV um Überprüfung der mehrwertsteuerrechtlichen Beurteilung der Leistungen der Steuerpflichtigen. Sie brachte vor, dass sie grundsätzlich den vollen Vorsteuerabzug geltend machen könne, weil sie über keinen nicht-unternehmerischen Bereich verfüge, und die erhaltenen Presseförderungsbeiträge (Vergünstigungen beim Postversand bestimmter Printmedien) keine Subventionen seien, die eine Kürzung des Vorsteuerabzugs rechtfertigen würden. Es folgte eine längere Korrespondenz zwischen der Stiftung und der ESTV, im Zuge derer die Stiftung am 27. März 2019 mitteilte, dass sie nach vertieften Auseinandersetzung mit ihren Einnahmen erkannt habe, bereits per 1. Januar 2013 obligatorisch steuerpflichtig geworden zu sein. Zugleich verlangte sie den Erlass einer
einsprachefähigen Verfügung, weil sie mit der Position der ESTV nicht einverstanden sei. Daraufhin führte die ESTV am 23. und am 24. Januar 2020 eine Kontrolle der Stiftung vor Ort durch. Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 hielt die ESTV sodann fest, dass die Stiftung per 1. Januar 2013 steuerpflichtig sei und sie neben einem unternehmerischen über einen nicht-unternehmerischen Bereich verfüge. Bei den Pressförderungsbeiträgen handle es sich um eine Subvention. Gestützt hierauf setzte die ESTV die Steuerforderung für die Jahre 2013-2018 fest. Eine Einsprache hiergegen wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 10. November 2022 ab.

B.
Mit Beschwerde vom 9. Dezember 2022 gelangte die Stiftung an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 1. Februar 2024 gemäss dem Dispositiv betreffend das Steuerjahr 2013 gut und wies sie im Übrigen ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. März 2024 beantragt die Stiftung die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2024. Die Steuerforderung für die Steuerperiode 2013 sei gemäss Deklaration auf Fr. 142'964.78 festzusetzen. Ferner sei festzustellen, "dass die Steuerperiode 2013 absolut verjährt" sei und "bei Eintritt der absoluten Verjährung gemäss Art. 42 Abs. 6 [des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20)] die Steuerforderung 2013 gemäss letzter Deklaration der Beschwerdeführerin verjährt" sei. Das resultierende Guthaben von Fr. 142'964.78 sei ihr zuzüglich gesetzlich anwendbarem Vergütungszins zurückzuerstatten. Die Steuerforderungen 2014-2018 seien gemäss Art. 36 Abs. 2 MWSTG festzusetzen auf Fr. 143'749.89 (2014), Fr. 171'223.99 (2015), Fr. 160'678.57 (2016), Fr. 156'482.41 (2017) und Fr. 179'691.77 (2018). Alle Guthaben seien ihr unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen sowie allfälliger bereits bezahlter Verzugszinsen zuzüglich Vergütungszinsen zurückzuerstatten.
Die ESTV beantragt die Gutheissung der Beschwerde, soweit die Steuerperiode 2013 betroffen ist, im Übrigen die Abweisung. Die Stiftung hat erneut Stellung genommen.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Mehrwertsteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Es liegt keine der Ausnahmen von Art. 83 BGG vor. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin stellt mehrere Feststellungsanträge im Zusammenhang mit der Verjährung der Steuerperiode 2013. Feststellungsanträge sind nur zulässig, wenn an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Daran fehlt es, wenn die Interessen des Antragstellers ebenso gut durch einen auf Leistung oder Gestaltung lautenden Entscheid gewahrt werden können. In diesem Sinne sind Feststellungsanträge subsidiär zu Leistungs- und Gestaltungsbegehren (vgl. Urteil 2C 172/2024 vom 24. Mai 2024 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat bereits festgehalten, dass für die Steuerperiode 2013 die Festsetzungsverjährung eingetreten ist und aus diesem Grund die Beschwerde betreffend das Steuerjahr 2013 gutgeheissen. Diese Frage ist also vor Bundesgericht gar nicht mehr strittig. Strittig ist alleine die Grösse der Steuerforderung, die aufgrund der Festsetzungsverjährung rechtskräftig geworden ist (Art. 43 Abs. 1 lit. c MWSTG). Die Steuerforderung umfasst als Nettogrösse das Vorsteuerguthaben der steuerpflichtigen Person (Art. 36 Abs. 2 MWSTG) und kann daher (für die ESTV) auch negativ sein (vgl. auch BGE 144 II 412 E. 3.4.2; Botschaft vom 25. Juni 2008 zur
Vereinfachung der Mehrwertsteuer [Botschaft MWSTG], BBl 2008 6885, 6984 f.). Über die Höhe der Steuerforderung (bzw. des Vorsteuerüberhangs), die aufgrund der Festsetzungsverjährung rechtskräftig geworden ist, kann im Rahmen des Begehrens der Beschwerdeführerin auf Leistung entschieden werden. Die Feststellungsanträge erweisen sich demgemäss als unzulässig.

1.3. Im Übrigen ist die Beschwerde zulässig. In diesem Umfang ist auf sie einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.2).

2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Argumente, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung der verfassungsmässigen Rechte gilt nach Art. 106 Abs. 2 BGG eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 147 I 73 E. 2.1; 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2; 138 I 274 E. 1.6).

II. Verjährung der Steuerperiode 2013

3.
Die Vorinstanz hat dafür gehalten, dass die ESTV infolge des Eintritts der Festsetzungsverjährung für die Steuerperiode keine Nachforderung geltend machen kann. Einen Rückerstattungsanspruch ("negative Steuerforderung") verneinte sie jedoch, weil keine Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin vorgelegen habe.

3.1. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Steuerforderung gemäss der Deklaration (Jahresabstimmung für die Steuerperiode 2013) rechtskräftig geworden sei, die sie mit Schreiben vom 27. März 2019 bei der ESTV eingereicht habe. Demgemäss stehe ihr der Betrag von Fr. 142'964.78 zu, der sich aus dieser Abrechnung ergebe. Die Feststellung der Vorinstanz, es habe keine Selbstdeklaration vorgelegen, sei offensichtlich unrichtig. Die ESTV stimmt der Beschwerdeführerin zu.

3.2. Entgegen den Parteien ist die Beurteilung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

3.2.1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung (Art. 42 Abs. 6 MWSTG) hat zur Konsequenz, dass die Steuerforderung rechtskräftig wird (Art. 43 Abs. 1 lit. c MWSTG). Hintergrund dieser Regelung ist, dass die ESTV im Rahmen des Selbstveranlagungssystems nicht jede steuerpflichtige Person kontrollieren kann und auch nicht muss (Art. 78 Abs. 1 MWSTG; vgl. BEATRICE BLUM, in: MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 8 zu Art. 78 MWSTG) und es nur für einen Bruchteil der Steuerpflichtigen überhaupt soweit kommt, dass die ESTV die Steuerforderung verfügungsweise festsetzt. In den zahlreichen Fällen, in denen keine Festsetzungsverfügung ergeht, könnten steuerpflichtige Personen geneigt sein, nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geltend zu machen, die im Rahmen der Selbstveranlagung deklarierten und abgelieferte Steuern seien ihnen zurückzuerstatten. Dem steht nun aber aufgrund von Art. 43 Abs. 1 lit. c MWSTG die Rechtskraft der Steuerforderung entgegen (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 43 MWSTG; vgl. ferner NIKLAUS HONAUER und andere, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 4. Aufl. 2023, Rz. 2253). Daraus erhellt, dass die Rechtskraft die Steuerforderung in dem Umfang erfassen soll, über den die
steuerpflichtige Person ordnungsgemäss abgerechnet hat und der effektiv bezahlt worden ist.

3.2.2. Vor dem Hintergrund der soeben dargestellten Zielsetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. c MWSTG könnte man sich fragen, ob auch Beträge kraft dieser Bestimmung rechtskräftig werden können, die eine steuerpflichtige Person zwar rechtzeitig deklariert hat, die aber nie bezahlt worden sind. Die Frage kann hier offenbleiben, geht es doch vorliegend nicht um eine gewöhnliche Abrechnung (Art. 71 Abs. 1 MWSTG) oder eine Berichtigung innerhalb der Finalisierungsfrist (Art. 72 Abs. 1 MWSTG), sondern um eine Deklaration, die erst mehrere Jahre nach Ablauf der Finalisierungsfrist eingereicht worden ist. Korrekturen ausserhalb der Finalisierungsfrist können aus mehreren Gründen höchstens dann nach Art. 43 Abs. 1 lit. c MWSTG an der Rechtskraft der Steuerforderung teilhaben, wenn sie nicht bloss deklariert, sondern auch effektiv bezahlt worden sind, sei es von der steuerpflichtigen Person oder, wenn die Korrektur zugunsten der steuerpflichtigen Person ausfällt, von der ESTV. So legt bereits der Wortlaut von Art. 43 Abs. 2 MWSTG ("Bis zum Eintritt der Rechtskraft können die eingereichten und bezahlten Abrechnungen korrigiert werden."; "Jusqu'à l'entrée en force, les décomptes remis et les montants acquittés peuvent être corrigés."; "Sino al
passaggio in giudicato i rendiconti presentati e gli importi versati possono essere corretti.") nahe, dass die Zahlung im Zusammenhang mit Korrekturen nach der Finalisierungsfrist ein relevantes Element ist. In dieselbe Richtung deutet Art. 43 Abs. 1 lit. b MWSTG: Danach bewirkt die schriftliche Anerkennung einer Einschätzungsmitteilung die Rechtskraft der Steuerforderung. Daraus kann im Umkehrschluss abgeleitet werden, dass die Anerkennung der Steuerforderung in Form einer Eingabe nach Art. 72 Abs. 2 MWSTG diese Wirkung für sich genommen - d.h. ohne Einschätzungsmitteilung der ESTV - noch nicht hat. Schliesslich drängt sich auch aus teleologischen Überlegungen auf, die Rechtskraft nur insoweit eintreten zu lassen, als die korrigierten Beträge effektiv bezahlt worden sind. Andernfalls hätten es die steuerpflichtigen Personen nämlich in der Hand, kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung Korrekturen zu ihren Gunsten zu deklarieren, ohne dass die ESTV, geschweige denn die Gerichte diese Korrekturen noch rechtzeitig prüfen könnten.

3.3. Zusammengefasst ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass keine Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin vorliegt, aufgrund derer der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Betrag allenfalls hätte rechtskräftig werden können. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts lässt sich der Vorinstanz also nicht vorwerfen. Wurde für die Steuerperiode 2013 kein Betrag deklariert und bezahlt, hat der Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Steuerperiode 2013 zur Konsequenz, dass nicht nur die ESTV, sondern auch die Beschwerdeführerin für diese Steuerperiode keinen Betrag mehr fordern kann.

III. Nicht-unternehmerischer Bereich

4.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie über einen nicht unternehmerischen Bereich verfüge. Die damit verbundene Korrektur des Vorsteuerabzugs hält die Beschwerdeführerin für verfehlt.

4.1. Nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG haben steuerpflichtige Person Anspruch darauf, "im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit" angefallene Vorsteuern abzuziehen. Mit dieser Formulierung wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass der Vorsteuerabzug nach geltendem Recht im Unterschied zum früheren Recht keinen Verwendungskonnex mehr voraussetzt (vgl. zum geschichtlichen Hintergrund BGE 142 II 488 E. 2.3.4 mit Hinweisen). Der Abzug von Vorsteuern hängt also nicht davon ab, dass die vorsteuerbelasteten Leistungen für die Erbringung von konkreten steuerbaren Leistungen eingesetzt werden (vgl. BGE 142 II 488 E. 2.3.5). Kein Abzug ist jedoch möglich, wenn die Vorsteuern in einem Bereich ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmensträgers anfallen. Eine solche Trennung von Unternehmens- und Nicht-Unternehmensbereich besteht zwangsläufig, wenn Unternehmen von natürlichen Personen getragen werden. Aber auch juristische Personen können nicht-unternehmerische Bereiche aufweisen (vgl. Urteil 2C 781/2014 vom 19. April 2015 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 141 II 199, aber in: ASA 84 S. 401; vgl. auch BGE 142 II 488 E. 3.3.2). Allerdings auferlegt sich die Rechtsprechung einige Zurückhaltung in der Annahme nicht-unternehmerischer Bereiche,
weil andernfalls die Gefahr bestünde, dass der Vorsteuerabzug ähnlich restriktiv wie nach früherem Recht gewährt würde (vgl. BGE 142 II 488 E. 3.3.1 und 3.3.2).

4.2. Unter Hinweisen auf die Lehre hat das Bundesgericht nicht-unternehmerische Bereiche bei juristischen Personen in Betracht gezogen, wenn die Trennung zwischen dem unternehmerischen und nicht-unternehmerischen Bereich ausreichend klar vollzogen werden kann, sei dies aufgrund einer nach aussen deutlich erkennbaren separaten Tätigkeit oder einer klaren Zweckbestimmung, die von jener der unternehmerischen Tätigkeit abweicht (BGE 142 II 488 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht kürzlich in zwei Fällen auf Stiftungen angewendet, die neben ihrem gemeinnützigen Hauptzweck in untergeordnetem Rahmen auch unternehmerische Tätigkeiten (Betrieb eines Webshops bzw. Verkauf von Lebensmitteln, Büchern oder T-Shirts bzw. Erbringung von Bekanntmachungs- und Beherbergungsleistungen) ausübten. Es kam zum Schluss, dass eine Trennung des kleinen unternehmerischen vom grösseren nicht-unternehmerischen Bereich bei diesen gemeinnützigen Stiftungen möglich war. Zudem darf ein relativ kleiner unternehmerischer Bereich nicht dazu führen, dass (nahezu) sämtliche Vorsteuern, auch solche des wesentlich grösseren nicht unternehmerischen Bereichs, abgezogen werden dürfen; dies würde zu einer Ungleichbehandlung mit jenen ideellen
Organisationen führen, die gar kein Unternehmen betreiben, und somit der Wettbewerbsneutralität zuwiderlaufen (Urteile 9C 651/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 3.4.1 und 3.4.2; 9C 612/2022 vom 18. August 2023 E. 7.4.5).

4.3. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Beschwerdeführerin zwar in Form der Lizenzierung ihrer Marke (auch) unternehmerisch tätig und demgemäss in den Steuerperioden 2014 bis 2018 steuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei. Sie verfolge jedoch einen gemeinnützigen Zweck und erbringe ihre Leistungen mehrheitlich unentgeltlich, woraus sich ein grosser nicht-unternehmerischer Bereich ergebe. Die Pflege der Marke der Beschwerdeführerin sei für sich genommen keine unternehmerische Tätigkeit. Ohnehin diene diese Markenpflege wie auch die unternehmerische Tätigkeit der gemeinnützigen Tätigkeit und nicht umgekehrt. Der unternehmerische sei vom nicht-unternehmerischen Bereich klar trennbar, auch wenn die Bereiche funktional, organisatorisch und personell nicht getrennt sein mögen. Würde der Beschwerdeführerin erlaubt, nicht nur die Vorsteuern im unternehmerischen, sondern auch jene im nicht-unternehmerischen Bereich abzuziehen, würde sie gegenüber Organisationen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, ohne unternehmerisch tätig zu sein, bevorzugt. Dies sei mit der Wettbewerbsneutralität nicht vereinbar.

4.4. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sind diese Erwägungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Wie in den bereits kürzlich beurteilten Fällen (vgl. oben E. 4.2) lassen sich auch bei der Beschwerdeführerin die unternehmerischen Tätigkeiten (Lizenzierung der eigenen Marke bzw. Verwertung von Immaterialgüterrechten) von den nicht-unternehmerischen Tätigkeiten (unentgeltliche Unterstützung von Projekten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Berggebieten) trennen. Überdies sind die unternehmerischen Tätigkeiten den gemeinnützigen Tätigkeiten klar untergeordnet. Namentlich ist nicht plausibel, dass die Aufwendungen im Zusammenhang für die Bewerbung der Marke bzw. der Stiftung als solcher darauf gerichtet sind, daraus nachhaltig Entgelte in Form von Lizenzgebühren zu generieren. Vielmehr dienen sie offenkundig dazu, der Beschwerdeführerin Spenden zuzuführen, die sie dann wiederum in Projekte im Rahmen ihrer gemeinnützigen Tätigkeiten fliessen lassen kann. Die Einkünfte, welche die Beschwerdeführerin aus der Verwertung ihrer Marke und verwandter Immaterialgüterrechte erzielt, erscheinen vor diesem Hintergrund eher als ein akzessorisches Nebenprodukt ihrer gemeinnützigen Tätigkeiten. Wenn mit
Blick auf diese Mittelverwendung bei der Beschwerdeführerin also von einem nicht-unternehmerischen Bereich auszugehen ist und die damit zusammenhängenden Vorsteuern nicht zum Abzug zuzulassen sind, bedeutet dies entgegen der Beschwerdeführerin nicht, dass bereits die Mittelherkunft (Spenden) eine Vorsteuerkürzung bewirken würde, wie dies bei Subventionen und ähnlichen Geldern aus öffentlichen Quellen der Fall wäre (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 lit. a -c MWSTG; vgl. auch unten E. 5.1).

4.5. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin über einen nicht-unternehmerischen Bereich verfügt und die darauf entfallenden Vorsteuern nicht zum Abzug zugelassen werden können. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht und hält der bundesgerichtlichen Überprüfung stand.

IV. Presseförderung und Zustellermässigung

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe die Zustellermässigungen, welche ihr die Post für den Versand ihrer Presseerzeugnisse gewährt, zu Unrecht als Subvention zu ihren Gunsten qualifiziert. Es sei aus diesem Grund keine Vorsteuerkürzung vorzunehmen.

5.1. Steuerpflichtige Personen, die Subventionen, andere öffentlich-rechtliche Beiträge und gewisse weitere Gelder aus öffentlichen Quellen empfangen, haben ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 lit. a -c MWSTG; vgl. auch BGE 149 II 255 E. 2.2.5). Der mehrwertsteuerliche Subventionsbegriff ist weiter gefasst als jener, der dem Subventionsrecht innewohnt (vgl. auch die nicht abschliessende Aufzählung in Art. 29 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV; SR 641.201]). Ob ein bestimmter Mittelfluss als Subvention bzw. als öffentlich-rechtlicher Beitrag zu gelten hat, ist zwar im Einzelfall und unabhängig von der Bezeichnung des Mittelflusses zu entscheiden (vgl. BGE 149 II 255 E. 2.3.1; 149 II 43 E. 3.1.1; 140 I 153 E. 2.5.4). In allgemeiner Weise lässt sich aber immerhin sagen, dass sich eine Subvention bzw. ein öffentlich-rechtlicher Beitrag im mehrwertsteuerlichen Sinn durch die Zuwendung seitens eines Subjekts des öffentlichen Rechts bzw. allgemeiner eines "Trägers einer öffentlichen Aufgabe" auszeichnet. Typischerweise besteht die Zuwendung in einer Geldleistung, doch sind auch Sach- oder Dienstleistungen denkbar (vgl. BGE 149 II 255 E. 2.3.3). Beispielsweise können
auch Forderungsverzichte als Subventionen qualifizieren (vgl. Urteil 2C 368/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 3.3.6). Als Empfänger des öffentlich-rechtlichen Beitrags kommen sowohl vom beitragsleistenden Gemeinwesen verschiedene andere Träger einer öffentlichen Aufgabe als auch Subjekte des Zivilrechts infrage. Die Zuwendung muss zwangsläufig auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen (Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV: "Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht"; BGE 147 I 1 E. 4.3.1), was aber für sich allein nichts darüber aussagt, ob eine rechtliche Pflicht zur Leistung bestehe. Klar ist indes, dass der Zuwendung so oder anders keine marktwirtschaftlich gleichwertige (Haupt-) Leistung seitens der subventionsempfangenden Person gegenübersteht (BGE 149 II 255 E. 2.3.3; 126 II 443 E. 6c; Urteil 2C 196/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.3). Der öffentlich-rechtliche Beitrag wird mit einer klaren Unterstützungsabsicht erbracht: Dem subventionierenden Gemeinwesen geht es vorrangig darum, die beitragsempfangende Person bzw. die von dieser erbrachten oder zu erbringenden Leistungen finanziell zu unterstützen, um damit volkswirtschaftliche, regionalpolitische, strukturpolitische oder andersartige öffentlich-rechtliche
Ziele zu erreichen (BGE 149 II 255 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Mit der Subvention zielt die öffentliche Hand auf ein bestimmtes Verhalten, das insgesamt im öffentlichen Interesse liegt, während es nicht vorrangig darum geht, einen bestimmten Zustand herbeizuführen (BGE 149 II 255 E. 2.3.3; 140 I 153 E. 2.5.5). Das Bundesgericht hat eine Subvention auch dann in Betracht gezogen, wenn das Gemeinwesen die Zuwendung zunächst an einen separaten Rechtsträger ausrichtet, der sie anschliessend - gewissermassen als verlängerter Arm des Gemeinwesens - an den eigentlichen Empfänger weiterleitet (vgl. BGE 149 II 255 E. 3.2.3.1).

5.2. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin tragen die streitbetroffenen Zustellermässigungen alle Merkmale einer Subvention im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG.

5.2.1. Der Beschwerdeführerin fliesst zwar im Zusammenhang mit der Zustellermässigung kein Geld zu. Gleichwohl bedeuten die Zustellermässigungen einen finanziellen Vorteil und damit eine Zuwendung für die Beschwerdeführerin, da sie dadurch Versandkosten spart. Es ist im Übrigen äusserst unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin diesen finanziellen Vorteil in Form günstigerer Abonnementspreise oder dergleichen an ihre Spender und sonstigen Adressaten weiterreicht. Auf jeden Fall ist sie dazu nicht verpflichtet.

5.2.2. Bei der Post werden die Zustellermässigungen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gedeckt durch einen Beitrag von Fr. 20 Mio., den der Bund zur Gewährung dieser Ermässigungen leistet (Art. 16 Abs. 4 lit. b und Art. 16 Abs. 7 lit. b des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [PG; SR 783.0]). Die Höhe der Ermässigung pro Exemplar wird von der Post aufgrund der Vorjahresmenge jährlich berechnet, wobei allfällige Differenzen zwischen dem vom Bund gedeckten Betrag und den schliesslich effektiv gewährten Zustellermässigungen im Folgejahr bei der Festlegung der neuen Ermässigungen ausgeglichen werden (vgl. Art. 47 Abs. 4 und 5 der Postverordnung vom 29. August 2012 [VPG; SR 783.01]). Die Berechnungen der Post unterliegen der Überprüfung und Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 16 Abs. 6 PG; Art. 47 Abs. 6 VPG). Dank diesem Mechanismus ist gewährleistet, dass die Vergünstigung, welche die Post der Beschwerdeführerin und anderen nicht gewinnorientierten Organisationen gewähren muss, schliesslich den Bund und nicht die Post belastet. Die Post agiert mithin lediglich als verlängerter Arm des Bundes. Dies ist für eine Herausgeberin von Presseerzeugnissen wie die Beschwerdeführerin ohne Weiteres erkennbar. Denn sie muss beim
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) um die Zustellermässigung ersuchen und muss diesem periodisch sowie auf Stichprobe hin Rechenschaft ablegen (vgl. Art. 37 Abs. 1 , 2 und 3 VPG). Entgegen der Beschwerdeführerin spielt es für die hier streitige mehrwertsteuerliche Qualifikation keine Rolle, dass das BAKOM und auch die Post aufgrund der Funktionsweise der Zustellermässigung im Voraus nicht wissen bzw. nicht wissen können, welchen Betrag die ermässigungsberechtigten Herausgeber von Presseerzeugnissen individuell beanspruchen werden.

5.2.3. Ungeachtet der Zwischenschaltung der Post stellen die Zustellermässigungen also eine Zuwendung des Bundes zugunsten der Beschwerdeführerin dar. Diese schuldet dem Bund dafür keine marktwirtschaftlich gleichwertige Leistung. Vielmehr bezweckt der Bund mit den Zustellermässigungen eine indirekte Presseförderung (vgl. Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz, BBl 2009 5181, 5222 f.). Offensichtlich ist der Bundesgesetzgeber also der Ansicht, dass die Tätigkeiten von Organisationen wie der Beschwerdeführerin einschliesslich des Versands ihrer Presseerzeugnisse im öffentlichen Interesse liegen und förderungswürdig sind. Ob dafür eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage besteht, ist angesichts ihrer unmissverständlichen bundesgesetzlichen Grundlage jedenfalls für die mehrwertsteuerliche Qualifikation dieser Zuwendung unerheblich; im Übrigen wäre das Bundesgericht ohnehin an das Bundesgesetz gebunden (Art. 190 BV). Der Beschwerdeführerin kann also nicht gefolgt werden, wenn sie meint, die Verfassung - konkret Art. 92 Abs. 2 BV - verbiete es, die Zustellermässigungen mehrwertsteuerlich als Subvention zu behandeln.

5.3. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Zustellermässigungen zu Recht als Subvention qualifiziert. Diese führt nach Art. 33 Abs. 2 MWSTG zu einer Kürzung der Vorsteuern. Die Berechnung dieser Kürzung wird von der Beschwerdeführerin wie bereits vor der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen. Ausführungen hierzu erübrigen sich demnach.

IV. Verfahrensausgang, Kosten und Entschädigung

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Allerdings hat auch die ESTV die Gutheissung der Beschwerde beantragt, soweit die Steuerperiode 2013 betroffen ist. Da sie in diesem Punkt zusammen mit der Beschwerdeführerin unterliegt, rechtfertigt es sich, auch ihr einen anteilsmässigen Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen, zumal sie Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Ansprüche auf Parteientschädigungen bestehen nicht (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 13'000.- werden im Umfang von Fr. 12'000.- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 1'000.- der ESTV auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Luzern, 25. Juli 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
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^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
¹	Fatto salvo l'articolo 18 capoverso 3 LIVA, sono considerati sussidi o altri contributi di diritto pubblico segnatamente i seguenti flussi di mezzi finanziari versati da una collettività pubblica:32
^a	gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199033 sui sussidi (LSu);
^b	le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
^c	i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
^d	i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.
²	Una collettività pubblica può designare come sussidio o altro contributo di diritto pubblico i mezzi finanziari versati al beneficiario fino alla scadenza del termine di cui all'articolo 72 capoverso 1 LIVA riferito al periodo fiscale in cui avviene il versamento.34

SR 783.0 Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) LPO Art. 16 Prezzi - 1 I prezzi sono stabiliti secondo principi economici. Il rispetto di questo principio è verificato conformemente alla legge del 20 dicembre 19855 sulla sorveglianza dei prezzi.
¹	I prezzi sono stabiliti secondo principi economici. Il rispetto di questo principio è verificato conformemente alla legge del 20 dicembre 19855 sulla sorveglianza dei prezzi.
²	I prezzi delle lettere e dei pacchi del servizio universale in Svizzera sono stabiliti indipendentemente dalla distanza e secondo principi uniformi. La PostCom verifica periodicamente il rispetto della fissazione dei prezzi indipendentemente dalla distanza.
³	I prezzi per la distribuzione dei giornali e dei periodici in abbonamento sono indipendenti dalla distanza. Corrispondono ai prezzi usuali praticati nei maggiori agglomerati.
⁴	Sono concesse riduzioni per la distribuzione di:
^a	quotidiani e settimanali in abbonamento della stampa regionale e locale;
^b	giornali e periodici editi da organizzazioni senza scopo di lucro, distribuiti ai loro abbonati, membri o donatori (stampa associativa e delle fondazioni) e di cui viene assicurata la distribuzione regolare.
⁵	Non sono concesse riduzioni per la distribuzione di titoli appartenenti a una rete di edizioni locali con propria testata6 la cui tiratura autenticata complessiva è superiore ai 100 000 esemplari. Il Consiglio federale può prevedere altri criteri; questi possono essere in particolare la zona di diffusione, la frequenza di pubblicazione, la parte redazionale, nonché il divieto di promuovere in modo preponderante prodotti e servizi.
⁶	Il Consiglio federale approva i prezzi ridotti.
⁷	La Confederazione accorda annualmente, per tale riduzione, i seguenti contributi:
^a	30 milioni di franchi per la stampa regionale e locale;
^b	20 milioni di franchi per la stampa associativa e delle fondazioni.7
⁸	Il Consiglio federale può definire limiti massimi di prezzo applicabili al servizio universale o a parti di esso. Questi limiti massimi si applicano in modo uniforme e sono fissati secondo l'evoluzione del mercato. Il Consiglio federale può delegare alla PostCom l'emanazione e l'esecuzione di prescrizioni tecniche e amministrative.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 47 Fissazione dei prezzi - 1 La Posta e le società del gruppo Posta fissano i prezzi delle proprie prestazioni in base a principi economici e tenendo conto del finanziamento del servizio universale.
¹	La Posta e le società del gruppo Posta fissano i prezzi delle proprie prestazioni in base a principi economici e tenendo conto del finanziamento del servizio universale.
²	La Posta fissa i prezzi degli invii postali di cui all'articolo 29 capoverso 1 lettera a indipendentemente dalla distanza e secondo principi uniformi. La PostCom controlla periodicamente se i prezzi sono stati fissati indipendentemente dalla distanza.
³	La Posta fissa i prezzi per la distribuzione dei giornali e periodici di cui all'articolo 29 capoverso 1 lettera c indipendentemente dalla distanza. L'UFCOM controlla periodicamente se i prezzi sono stati fissati indipendentemente dalla distanza.
⁴	Per i giornali e i periodici, per i quali sussiste il diritto a una riduzione per la distribuzione secondo l'articolo 36, è concessa, per ogni esemplare, una riduzione sul prezzo fissato secondo il capoverso 3.
⁵	La Posta calcola annualmente la riduzione per la distribuzione in base alla quantità di stampa regionale e locale ovvero di stampa associativa e delle fondazioni che, nell'anno precedente, ha avuto diritto alla riduzione. Le eventuali differenze sono compensate l'anno successivo nel calcolo delle nuove riduzioni.
⁶	Il Consiglio federale verifica i calcoli effettuati dalla Posta secondo i capoversi 3-5 e approva i prezzi ridotti.
⁷	Gli invii postali di cui all'articolo 29 capoverso 1 lettera a, aperti e recanti la dicitura «cecogrammi», sono trasportati gratuitamente, se:
^a	sono consegnati da ipovedenti, non vedenti o dalle organizzazioni di ipovedenti o non vedenti oppure sono loro indirizzati; e
^b	contengono documenti in Braille o registrazioni sonore non utilizzati per scopi di comunicazione commerciale.

SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 37 Procedura - 1 La richiesta di una riduzione per la distribuzione va presentata per scritto all'Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM).
¹	La richiesta di una riduzione per la distribuzione va presentata per scritto all'Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM).
²	Se l'UFCOM accoglie la richiesta, il richiedente ha diritto alla riduzione dal primo giorno del mese successivo a quello in cui ha presentato la richiesta.
³	I beneficiari della riduzione devono presentare periodicamente all'UFCOM un'autodichiarazione. Se, nonostante sollecito, l'autodichiarazione non è presentata o è incompleta, la riduzione può essere sospesa.29
⁴	L'UFCOM può controllare a campione in qualsiasi momento se i beneficiari hanno diritto alla riduzione.30
⁵	I beneficiari della riduzione che non soddisfano più i requisiti richiesti devono comunicarlo all'UFCOM per scritto entro 30 giorni. Il diritto alla riduzione si estingue l'ultimo giorno del mese in cui i requisiti non sono più soddisfatti.
⁶	Per il resto si applicano le disposizioni della legge del 5 ottobre 199031 sulle sovvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.