BB.2017.36 - 2017-07-25 - Cour des plaintes: procédure pénale - Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Beschwerde gegen Nichtanhandnahme (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 310 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.36

Beschluss vom 25. Juli 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); Beschwerde gegen Nichtanhandnahme (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 310 StPO)

Sachverhalt:

A. A. reichte mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 bei mehreren kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden eine Strafanzeige gegen verschiedene Amtsstellen und private Organisationen im In- und Ausland ein (act. 2.1).

B. In der Folge verfügten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Kantone Bern, Zürich und Aargau am 5. Januar 2017, 20. Januar 2017 und 7. März 2017 die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung (act. 2, S. 10 ff.; act. 16.4).

C. Mit Eingabe vom 3. Februar 2017 stellte A. beim Bundesstrafgericht folgende Anträge (act. 2):

- Die Justizverweigerung Formelle / Materielle Rechtsverweigerung durch die Bundesanwaltschaft zu prüfen und allenfalls die nötigen Schritte einzuleiten (Justizgewährleistungspflicht durch den Staat).

- Antrag für unverzügliche rechtskundige Vertretung oder unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerschaft.

- Sicherung aller Beweise/Beweismittel für die widerrechtlichen Tätigkeiten im B. AG in Z./SG. (z.B. Antrag H.1. der Strafanzeige vom 28.12.2016 – Seite 122).

- Einsicht in alle die in Antrag H.1. (nicht abschliessend) aufgeführten Beweise/Beweismittel für den geschädigten A. aus Y./SG (z.B. Antrag H.2. der Strafanzeige vom 28.12.2016 – Seite 123).

- Strafverfolgung der Täterschaft, welche die widerrechtlichen Tätigkeiten im B. AG betreffen. (z.B. Antrag H.3. der Strafanzeige vom 28.12.2016 – Seite 123).

- Antrag auf weitere Strafanträge (z.B. Amtsmissbrauch / ungetreue Amtsführung / Urkundenfälschung, usw.) nach Akteneinsicht, Teilnahme an den Untersuchungshandlungen und Beweisanträgen. (z.B. Anträge der Strafanzeige vom 28.12.2016).

- Antrag um unverzügliche Einleitung des Untersuchungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft.

D. Das Bundesstrafgericht forderte A. mit Schreiben vom 7. Februar 2017 auf, eine allfällige Verfügung der Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“), die er anzufechten beabsichtige, zuzustellen, und im Falle einer Rechtsverweigerungsbeschwerde eine entsprechend begründete Beschwerde einzureichen (act. 3).

E. Mit Verfügung vom 7. Februar 2017 nahm die BA die Strafanzeige von A. nicht anhand (Verfahrensakten, Ordner 1, Reiter 6). Gleichentags teilte sie A. in einem separaten Schreiben mit, dass sie für die Verfolgung der in seiner Strafanzeige erwähnten strafbaren Handlungen nicht zuständig sei und dass sie die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend „StA St. Gallen“) als zuständig erachte. Da die StA St. Gallen bereits im Besitz der Unterlagen war, verzichtete die BA auf die Weiterleitung der Strafanzeige an diese (act. 1.2 und Verfahrensakten, Ordner 1, Reiter 7).

F. Am 20. Februar 2017 reichte A. beim Bundesstrafgericht eine mit Rechtsverweigerungsbeschwerde bezeichnete Eingabe ein und hielt an seinen am 3. Februar 2017 gestellten Begehren fest (act. 1, S. 4).

G. Die Beschwerdeantwort der BA vom 16. März 2017, worin das kostenfällige Nichteintreten der Beschwerde beantragt wird, wurde A. am 21. März 2017 zur Stellungnahme zugestellt (act. 10, 11).

H. A. liess sich mit Eingabe vom 3. April 2017 zur Beschwerdeantwort der BA vernehmen (act. 12). Das Schreiben vom 6. April 2017, worin die BA auf eine Duplik verzichtete, wurde A. am 10. April 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Nach Art. 396 Abs. 2 StPO sind Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden. Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.). Mit einer Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.

1.2

1.2.1 Im Rahmen der Beurteilung der obgenannten Eintretensvoraussetzungen gilt es nachfolgend zwischen den beiden Eingaben des Beschwerdeführers vom 3. und 20. Februar 2017, mit welchen der Beschwerdeführer Rechtsverweigerung geltend macht, zu unterscheiden.

1.2.2 Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Soweit ersichtlich, hat die Beschwerdegegnerin nach Erhalt der Strafanzeige vom 28. Dezember 2016 bis zum 3. Februar 2017 nach aussen keine Handlungen vorgenommen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 3. Februar 2017 ein aktives Tun seitens der Beschwerdegegnerin bezweckte, mithin eine formelle Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichte. Eine solche formelle Rechtsverweigerung ist im Sinne des vorgängig Ausgeführten an keine Frist gebunden (vgl. auch Guidon, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 396 StPO N. 18).

1.2.3 Hingegen erfolgte das Schreiben vom 20. Februar 2017 im Nachgang an die Nichtanhandnahmeverfügung bzw. an das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 7. Februar 2017. Entsprechend ist das Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2017 insofern zu verstehen, als er sich darin mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin, eine Strafuntersuchung nicht anhand zu nehmen, nicht einverstanden erklärte. Mithin handelt es sich bei seiner Eingabe vom 20. Februar 2017 um eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung, obschon der Beschwerdeführer seine Eingabe als eine Rechtsverweigerungsbeschwerde bezeichnet hat. Damit ist die 10-tägige Rechtsmittelfrist i.S.v. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO zu wahren. Die Nichtanhandnahme der Untersuchung seitens der Beschwerdegegnerin wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Februar 2017 mitgeteilt, wobei ihm das Schreiben am 14. Februar 2017 zugestellt worden ist (Verfahrensakten, Ordner 1, Reiter 7), mithin wurde die Beschwerdefrist mit Eingabe vom 20. Februar 2017 gewahrt.

2.

2.1 Gestützt auf nachfolgende Überlegungen sind die mit Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 3. Februar 2017 gestellten Begehren als gegenstandslos geworden zu betrachten. Die Beschwerdegegnerin erliess am 7. Februar 2017 eine Nichtanhandnahmeverfügung und teilte dem Beschwerdeführer in einem separaten Schreiben mit, dass sie zur Behandlung der Strafanzeige nicht sachlich zuständig sei. Es ist davon auszugehen, dass diese Mitteilung infolge der Eingabe vom 3. Februar 2017 erfolgte, zumal die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer eine Kopie seiner Eingabe vom 3. Februar 2017 zugestellt erhalten hat (act. 2, S. 2). Mit dieser (Negativ-)Verfügung sind die am 3. Februar 2017 gestellten Begehren gegenstandslos geworden, sofern sie sich auf ein aktives Tun seitens der Beschwerdegegnerin richten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.254 vom 10. August 2016; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, a.a.O., N. 244 m.w.H.). Die Beurteilung der übrigen Begehren fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist.

2.2 Die der Strafanzeige zugrunde liegenden und vom Beschwerdeführer in der Beschwerde geschilderten Vorgänge betreffen hauptsächlich die in der B. AG durchgeführten Feuerwehrübungen und die dadurch entstandenen Emissionen, die laut dem Beschwerdeführer zu dessen Erkrankung geführt haben sollen. Der vom Beschwerdeführer angezeigte Sachverhalt betrifft hauptsächlich Tatbestände nach Art. 122 ff . StGB sowie Einhaltung von umweltschutz- bzw. baurechtlichen Vorgaben. Deren Verfolgung bzw. Überprüfung fällt jedoch in die Zuständigkeit der kantonalen (Strafverfolgungs-)behörden. Daher ist die Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, sie sei für die angezeigten Delikte sachlich unzuständig, nicht zu beanstanden. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2017 zutreffend ausführt, geht gestützt auf den in der Strafanzeige vom 28. Dezember 2016 geschilderten Sachverhalt lediglich die Zuständigkeit des Kantons St. Gallen hervor. Soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist, prüft die StA St. Gallen die Eröffnung eines Strafverfahrens und hat den Beschwerdeführer aufgefordert, seine Strafanzeige unter anderem in Bezug auf die B. AG zu konkretisieren (act. 2, S. 9). Der Beschwerdeführer wird seine hier geltend gemachten Vorbringen und Beweismittel im kantonalen Strafverfahren vorbringen können.

Die weiteren vom Beschwerdeführer lediglich am Rande erwähnten Delikte, die angeblich von Behördenmitgliedern oder Angestellten des Bundes verübt worden sein sollen, sind unsubstantiiert und vermögen keinen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Insbesondere geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor, inwiefern die damaligen Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, der ehemalige Direktor und der damalige Projektleiter des Bundesamtes für Strassen im Zusammenhang mit dem Betrieb der B. AG strafbare Handlungen begangen haben sollen. Dass die Beschwerdegegnerin diesbezüglich kein Strafverfahren eröffnet hat, ist daher ebenfalls nicht zu beanstanden.

Wie bereits ausgeführt, fällt die Beurteilung der übrigen Begehren nicht in die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts (vgl. E. 2.1 hiervor).

2.3 Die Beschwerde vom 20. Februar 2017 ist offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt beschwerdelegitimiert sei (act. 10), offengelassen werden.

3.

3.1 Nach dem Gesagten ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 3. Februar 2017 zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und die Beschwerde vom 20. Februar 2017 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.2 Der Antrag des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) ist die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 400.-- festzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Fr. 1‘600.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 3. Februar 2017 wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerde vom 20. Februar 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1‘600.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 25. Juli 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.241

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.