2C_249/2018 - 2019-06-25 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Rückforderung Verrechnungssteuer gemäss DBA CH-FR, Fälligkeiten 2009-2011

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 249/2018

Urteil vom 25. Juni 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Weidmann,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben.

Gegenstand
Rückforderung Verrechnungssteuer gemäss
DBA CH-FR, Fälligkeiten 2009-2011,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 31. Januar 2018 (A-457/2017).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG (bis zum 30. Juni 2016: C.________ AG) hat Sitz in U.________ (bis zum 30. Juni 2016: V.________). Sie bezweckt im Bereich der Medizinaltechnik die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Vermarktung, den Vertrieb (...), den Handel (...) sowie sämtliche Geschäfte und Tätigkeiten, welche den vorgenannten Zweck fördern.
Für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 richtete die Gesellschaft Dividenden aus. A.________ - schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in W.________ (Frankreich) - erhielt dabei entsprechend seinem Anteil von 265 Aktien Nettodividenden von Fr. 120'575.-- (Fälligkeit: 20. April 2009), Fr. 206'700.-- (Fälligkeit: 16. Februar 2010) und Fr. 129'187.50 (Fälligkeit: 5. Juli 2011).

B.
Mit Schreiben vom 16. März 2016 reichte A.________ der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) das Formular 83 Nr. 258'634 betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die Steuerperioden 2008 bis 2010 ein; er machte einen Rückerstattungsanspruch von Fr. 140'450.-- geltend. Das Formular war vom Inspecteur des Impôts in X.________ (Frankreich) am 24. November 2015 unterzeichnet worden.
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2016 wies die ESTV den Antrag von A.________ auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die Steuerperioden 2008 bis 2010 vollumfänglich ab. A.________ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 31. Januar 2018 gut und korrigierte das Dispositiv des Entscheids vom 2. Dezember 2016 dahingehend, dass auf das Rückerstattungsgesuch nicht eingetreten werde.

C.
Mit Eingabe vom 12. März 2018 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und die Gutheissung seines Antrags auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer von Fr. 140'450.-- (Formular 83, Antrag Nr. 258'634); ihm sei die Verrechnungssteuer für die Jahre 2008 (Fälligkeit 2009), 2009 (Fälligkeit 2010) und 2010 (Fälligkeit 2011) in der Höhe von Fr. 140'450.-- zurückzuerstatten.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) des nach Art. 89 Abs. 1 BGG dazu legitimierten Beschwerdeführers ist einzutreten.

1.2. Die ESTV vertritt in ihrer Vernehmlassung die Auffassung, dass ein verspätet eingereichtes Rückerstattungsgesuch abzuweisen sei; die von der Vorinstanz postulierte Nichteintretensfolge sei nicht angebracht, zumal es sich bei der Fristeinhaltung um eine von mehreren Rückerstattungsvoraussetzungen handle, die allesamt einer materiellen Prüfung unterzogen werden müssten. Es sei nicht zweckmässig, für die verschiedenen Rückerstattungsvoraussetzungen unterschiedliche Rechtsfolgen vorzusehen. Zudem setze die Prüfung der Fristeinhaltung voraus, dass die Frist überhaupt zu laufen begonnen habe. Um dies zu klären müsse aber der Zeitpunkt der Fälligkeit der verrechnungssteuerbaren Leistung bestimmt werden; damit befinde man sich schon bei der materiellen Prüfung des Rückerstattungsanspruchs. Entsprechend komme nur die Abweisungsfolge in Betracht.
Darauf kann schon deshalb nicht eingegangen werden, weil das Bundesgerichtsgesetz keine Anschlussbeschwerde kennt (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110).

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer vom angefochtenen Entscheid abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 II 353 E. 3.1; 139 II 404 E. 3 S. 415).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von Amtes wegen kann es die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23).

3.

3.1. Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Verrechnungssteuer; erfasst ist namentlich der Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]). Steuerbarer Ertrag von Aktien, Stammanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften ist nach Art. 20 Abs. 1 der Verrechnungssteuerverordnung vom 19. Dezember 1966 (VStV; SR 642.211) jede geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (u.a. Gratisaktien).

3.2. Die Verrechnungssteuer führt bei ausländischen Empfängern schweizerischer Dividenden - anders als bei (steuerehrlichen) Schweizer Empfängern (vgl. Art. 21 ff . VStG, insbesondere Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 VStG) - grundsätzlich zu einer endgültigen, an der Quelle erhobenen steuerlichen Belastung. Personen, die bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung Sitz oder Wohnsitz im Ausland hatten, können die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur insoweit verlangen, als ihnen ein zwischenstaatliches Abkommen einen entsprechenden Anspruch vermittelt (BGE 141 II 447 E. 2.1 S. 450 mit Hinweisen).

3.3. Gemäss Art. 11 Ziff. 1 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (DBA CH-FR; SR 0.672.934.91) können Dividenden, die aus einem Vertragsstaat (dem "Quellenstaat") stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, im anderen Vertragsstaat (also dem "Ansässigkeitsstaat") besteuert werden. Daneben darf auch der Quellenstaat darauf eine Steuer erheben; die entsprechende Steuer darf indes 15 % des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen (sog. Sockelsteuer; vgl. Art. 11 Ziff. 2 lit. a DBA CH-FR).

3.4. Unbesehen von Art. 11 Ziff. 1 DBA CH-FR darf die Schweiz die Dividenden an der Quelle besteuern; die so einbezogene Steuer ist aber auf Antrag hin zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch die genannte Bestimmung eingeschränkt wird. Nach Art. 31 Ziff. 2 DBA CH-FR (in der seit 1. August 1998 geltenden Fassung) haben die in einem Vertragsstaat ansässigen Personen namentlich eine Wohnsitzbescheinigung vorzuweisen, damit sie die Abkommensvorteile erlangen können. Diese Bescheinigung soll insbesondere Aufschluss geben über die Art wie auch den Betrag oder den Wert der Einkünfte; überdies soll sie eine Bestätigung der Steuerbehörden des anderen Staates aufweisen.
Weitere hier einschlägige Durchführungsbestimmungen (vgl. Art. 31 Ziff. 1 DBA CH-FR) hat der Bundesrat für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Kontext des DBA CH-FR bis anhin nicht erlassen. Mit Blick auf das Verfahren der Rückerstattung der über die Sockelsteuer hinausgehenden schweizerischen Verrechnungssteuer an eine in Frankreich ansässige Person fehlt es damit an einer abkommensrechtlichen Regelung. Insoweit besteht eine echte Lücke, die unter Rückgriff auf die einschlägigen Regelungen des nationalen Rechts - hier namentlich Art. 32 Abs. 1 VStG - zu füllen ist (vgl. Urteil 2C 1078/2015 vom 23. Mai 2017 E. 3.3 und 4.3). Dies anerkennt im Ausgangspunkt auch der Beschwerdeführer (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 41).

3.5. Als Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes ist es Sache der ESTV, Form und Inhalt der Antragsformulare und Fragebogen zu bestimmen sowie die den Rückerstattungsanträgen beizufügenden Belege zu bezeichnen. Dabei kommt der ESTV ein erheblicher Ermessensspielraum zu, der pflichtgemäss auszuüben ist und seine Grenzen namentlich bei offensichtlich ungeeigneten Erhebungen oder einem schikanösen Vorgehen findet (vgl. Urteil 2C 732/2013 vom 7. März 2014 E. 3.2).
Für die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer gegenüber in Frankreich ansässigen natürlichen Personen hat die ESTV das Formular 83 geschaffen, das auch vom Beschwerdeführer verwendet worden ist. Der in Frankreich ansässige Empfänger schweizerischer Dividenden hat auf diesem Formular verschiedene Angaben zum erhaltenen Vermögensertrag sowie zur Nutzungsberechtigung zu machen. Ausserdem hat er beim "Inspecteur des Impôts" den Wohnsitz und die Besteuerung der Vermögenserträge bescheinigen zu lassen. Das Formular enthält keinen Hinweis darauf, innert welcher Frist es bei den französischen bzw. bei den schweizerischen Behörden einzureichen ist.

4.
Vorliegend strittig ist allein die Frage, ob der Beschwerdeführer fristgerecht um Rückerstattung ersucht hat. Im innerstaatlichen Verhältnis wäre diesbezüglich Art. 32 Abs. 1 VStG einschlägig. Nach dieser Bestimmung erlischt der Anspruch auf Rückerstattung, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist. Zu beachten ist überdies Art. 64 Abs. 1 VStV, wonach der Rückerstattungsantrag auf amtlichem Formular einzureichen ist.

4.1. Mit Blick auf die hier streitentscheidende Frage erwog die Vorinstanz unter Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid 2C 1078/2015 vom 23. Mai 2017, der analog anwendbare Art. 32 Abs. 1 VStG statuiere eine Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch unterbrochen oder erstreckt werden könne (vgl. in jenem Urteil namentlich E. 5.1). Es bestehe kein Raum dafür, die Frist im internationalen Verhältnis abweichend von der im nationalen Verhältnis anwendbaren Regelung als Verjährungsfrist zu qualifizieren, zumal dies der Rechtssicherheit abträglich wäre. Aus Gründen der Rechtssicherheit werde die Frist überdies auch im internationalen Verhältnis nur dann gewahrt, wenn das Rückerstattungsgesuch innert Frist bei der ESTV (und nicht bei der ausländischen Behörde) eingehe. Zwar erscheine es unbefriedigend, wenn ein Gesuchsteller der ESTV nicht innert Frist ein vollständig ausgefülltes Formular einreichen könne, weil in Frankreich ein Steuerverfahren pendent sei. Dieser Nachteil sei indessen nicht aussergewöhnlich; den Vertragsstaaten sei unbenommen gewesen, im DBA CH-FR eine andere Regelung vorzusehen, wie dies in anderen Doppelbesteuerungsabkommen der Fall sei. Von einer Vereitelung von materiellem Staatsvertragsrecht durch nationales
Verfahrensrecht könne nicht gesprochen werden.

4.2. Der Beschwerdeführer wendet gegen die Würdigung der Vorinstanz ein, der Entscheid 2C 1078/2015 vom 23. Mai 2017 präjudiziere den vorliegenden Fall nicht, weil er einen anders gelagerten Sachverhalt zum Gegenstand habe. Art. 32 Abs. 1 VStG komme im vorliegenden Fall nur analog zur Anwendung. Konkret bedeute dies, dass die Frist gewahrt werde, wenn das Rückerstattungsgesuch innert der Dreijahresfrist zur Bestätigung im Sinne von Art. 31 Ziff. 2 DBA CH-FR bei der ausländischen Steuerbehörde eingereicht werde. Überdies handle es sich um eine Verjährungsfrist und nicht um eine Verwirkungsfrist. Bei einer solchen Betrachtungsweise stehe die Frist nach Art. 134 Ziff. 6 OR still, solange die Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden könne. Auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen bedeute dies, dass die Frist mit Einreichen des Rückerstattungsantrags zwecks Bestätigung durch die ausländische Steuerbehörde stillstehe und erst am Tag nach der Zustellung der Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde ihren Fortgang nehme. Indem der Beschwerdeführer als Schweizer Staatsbürger allein aufgrund seines Wohnsitzes in Frankreich benachteiligt werde, verstosse die Auslegung der Vorinstanz überdies gegen Art. 2
FZA (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit; SR 0.142.112.681).

4.3. Im Urteil 2C 1078/2015 vom 23. Mai 2017 hat das Bundesgericht angesichts der diesbezüglich bestehenden echten Lücke im anwendbaren Staatsvertragsrecht die Durchsetzung des Rückerstattungsanspruchs davon abhängig gemacht, dass die Dreijahresfrist im Sinne von Art. 32 Abs. 1 VStG eingehalten ist; überdies ist es davon ausgegangen, bei dieser Dreijahresfrist handle es sich - wie im internen Recht - um eine Verwirkungsfrist. Das Bundesgericht hat dabei ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Art der Lückenfüllung einer rechtsgleichen Handhabung von Rückerstattungsbegehren und der Rechtssicherheit diene (a.a.O., E. 5.2). Es hat damit Wertungsgesichtspunkte hervorgehoben, die auch der innerstaatlichen Regelung von Art. 32 Abs. 1 VStG zugrunde liegen (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Kommentar zum Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, Rn. 5 zu Art. 32 VStG).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht kein Anlass, mit Blick auf die im DBA CH-FR diesbezüglich ebenfalls bestehende echte Lücke (vgl. E. 3.4 hiervor) andere Wertungsgesichtspunkte hervorzuheben und eine abweichende Lösung zu finden. Daran ändert auch nichts, dass der hier zu beurteilende Sachverhalt mit dem im Urteil 2C 1078/2015 vom 23. Mai 2017 beurteilten Sachverhalt nicht übereinstimmt. Bei der Lückenfüllung kann der konkret zu beurteilende Einzelfall keine Rolle spielen; vielmehr hat der Richter - "modo legislatoris" - nach jener Regel zu entscheiden, die er als Gesetzgeber mit Blick auf eine unbestimmte Vielzahl von (zukünftigen) Einzelfällen aufstellen würde (vgl. Urteil 2C 124/2009 vom 10. März 2010 E. 3.2). Auch im Anwendungsbereich des DBA CH-FR ist Art. 32 Abs. 1 VStG demnach analog so anzuwenden, dass der Rückerstattungsanspruch nach Ablauf der dreijährigen Verwirkungsfrist im Grundsatz nicht mehr geltend gemacht werden kann. Dies rechtfertigt sich vorliegend umso mehr, als Frankreich ebenfalls eine Verwirkungsfrist vorsieht; dort müssen Anträge auf Rückerstattung der zuständigen Behörde spätestens am 31. Dezember des zweiten Jahres zugehen, das auf das Inkasso der Erträge folgt (vgl. Staatssekretariat
für internationale Finanzfragen [SIF], Merkblatt zu den ausländischen Quellensteuern pro Land: Frankreich [Stand: 1. Mai 2018], abrufbar unter [abgerufen am 7. Mai 2019]).
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zutreffend davon ausgegangen, dass bei Einreichung des Gesuchs um Rückerstattung der Verrechnungssteuer am 16. März 2016 die dreijährige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs bereits verwirkt gewesen ist.

4.4. Um ungerechtfertigte Härten zu vermeiden, besteht freilich auch im internationalen Verhältnis - und namentlich im Anwendungsbereich des DBA CH-FR - die Möglichkeit zur Wiederherstellung der Frist (vgl. Urteil 2C 738/2014 vom 21. August 2015 E. 4.2). Wieder hergestellt wird eine Frist, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, und wenn er binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG analog). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der sich auch aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK) ergibt (vgl. STEFAN VOGEL, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rn. 2 zu Art. 24 VwVG).
Nachdem die Vorinstanz vorliegend verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer der ESTV innert Frist kein vollständig ausgefülltes Formular einreichen konnte, weil in Frankreich ein Steuerverfahren pendent war (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.6), hätte der Beschwerdeführer sich auf den ersten Blick darauf berufen können, dass er unverschuldet davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln. Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden, zumal der "Inspecteur des Impôts" in X.________/Frankreich das Formular 83 betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer nach der verbindlichen Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz am 24. November 2015 unterzeichnet hat und es dem Beschwerdeführer spätestens mit der kurz daraufhin erfolgten Zustellung des Formulars (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 23) möglich gewesen wäre, ein Fristwiederherstellungsgesuch an die ESTV zu richten. Die Einreichung des Formulars 83 am 16. März 2016 war damit so oder anders verspätet. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, kann in Anbetracht dieses Versäumnisses des Beschwerdeführers von einer Vereitelung materiellen Staatsvertragsrechts durch analog angewandte verfahrensrechtliche Vorschriften des
nationalen Rechts nicht die Rede sein. Anders lag der Fall im Urteil 2C 818/2011 vom 18. Januar 2012: Dort verlangte die ESTV für die Rückerstattung eine Bestätigung der Ansässigkeit durch die zuständige thailändische Steuerbehörde, die faktisch kaum erhältlich war; entsprechend hätte das Festhalten an der entsprechenden Vorgabe die Geltendmachung des völkerrechtlich bestehenden Anspruchs auf Rückerstattung eines Teils der an der Quelle erhobenen Verrechnungssteuer über Gebühr erschwert (a.a.O., E. 3.4.1-3.4.4).

4.5. Im Zusammenhang mit der Rüge, Art. 2 FZA sei verletzt, bringt der Beschwerdeführer im Grundsatz zutreffend vor, dass eine (direkt-) steuerliche Diskriminierung unter gewissen Umständen in den Anwendungsbereich des FZA fallen kann (BGE 140 II 167 E. 4.5 S. 175). Dies vorausgesetzt, ist bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkts auch möglich, dass sich ein Angehöriger eines Vertragsstaats gegenüber seinem eigenen Herkunftsstaat auf das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 2 FZA und Art. 15 Anhang I FZA beruft (BGE 136 II 241 E. 11.3 S. 248; Urteil 2C 662/2018 vom 25. Februar 2019 E. 3.2.1).
Ob auch die Erhebung der Verrechnungssteuer in gewissen Konstellationen unter den Anwendungsbereich des FZA fällt, ist unklar, braucht aber an dieser Stelle nicht geklärt zu werden. Nachdem der Beschwerdeführer nicht anders behandelt wird, als eine in der Schweiz ansässige (und hier unbeschränkt steuerpflichtige) Person, und es dem Beschwerdeführer zudem vorliegend nach Abschluss des französischen Nachsteuerverfahrens möglich gewesen wäre, die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer nach Erhalt des abgestempelten Formulars Nr. 83 noch geltend zu machen (vgl. E. 4.4 hiervor), ist vorliegend nämlich weder eine offene noch eine versteckte Diskriminierung zu erkennen.

4.6. Die Vorhaltungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 4.2 hiervor) verfangen somit nicht. Der angefochtene Entscheid ist insoweit (vgl. zum limitierten Prüfungsgegenstand E. 1.2 hiervor) bundes- und völkerrechtlich (vgl. Art. 95 lit. a und b BGG) nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 132 Tassa di bollo e imposta preventiva - 1 La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie.
¹	La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie.
²	La Confederazione può riscuotere un'imposta preventiva sul reddito dei capitali mobili, sulle vincite alle lotterie e sulle prestazioni assicurative. Il 10 per cento del gettito dell'imposta spetta ai Cantoni.113

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
¹	La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6
²	L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone.

SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
¹	Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24
²	Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25
³	...26

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 21 - 1 L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
¹	L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
^a	per l'imposta sui redditi di capitali mobili: se al momento della scadenza della prestazione imponibile aveva il diritto di godimento sui valori patrimoniali che hanno fruttato il reddito imponibile;
^b	per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD72 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: se al momento dell'estrazione era proprietario del biglietto della lotteria o è il partecipante avente diritto.
²	Il rimborso non è ammesso quando la sua concessione consentirebbe d'eludere un'imposta.
³	Se circostanze speciali lo giustificano (operazioni di borsa e simili), l'ordinanza d'esecuzione può disciplinare il diritto al rimborso in deroga al capoverso 1.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 134 - 1 La prescrizione non comincia, o, se cominciata, resta sospesa:
¹	La prescrizione non comincia, o, se cominciata, resta sospesa:
¹	per i crediti dei figli contro i genitori, fino al raggiungimento della maggiore età dei figli;
²	per i crediti della persona incapace di discernimento contro il mandatario designato con mandato precauzionale, finché lo stesso è efficace;
³	per i crediti dei coniugi fra loro durante il matrimonio;
^3bis	per i crediti fra i partner durante l'unione domestica registrata;
⁴	per i crediti contro il datore di lavoro dei lavoratori che vivono nella sua economia domestica, durante il tempo del rapporto di lavoro;
⁵	finché il debitore abbia l'usufrutto del credito;
⁶	finché sia impossibile, per motivi oggettivi, far valere il credito davanti a un tribunale;
⁷	per i crediti dell'ereditando o contro lo stesso, durante la procedura d'inventario;
⁸	durante trattative transattive, una procedura di mediazione o altre procedure di composizione stragiudiziale delle controversie, purché le parti lo convengano per scritto.
²	Allo spirare del giorno in cui cessano siffatti rapporti, la prescrizione comincia il suo corso, o, se era già cominciata, lo prosegue.
³	Sono riservate le disposizioni speciali delle leggi sull'esecuzione e sul fallimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 22 - 1 Le persone fisiche hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano il domicilio in Svizzera.
¹	Le persone fisiche hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano il domicilio in Svizzera.
²	L'ordinanza d'esecuzione disciplina il diritto al rimborso delle persone fisiche che, per il semplice fatto di soggiornare in Svizzera, sono tenute a pagare imposte federali, cantonali e comunali sul reddito o sulla sostanza; essa può prevedere il rimborso anche in altri casi, se circostanze speciali lo giustificano.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 24 - 1 La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, ed anche i loro i stabilimenti, le loro aziende e i fondi speciali posti sotto la loro amministrazione, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se i valori che hanno fruttato il reddito imponibile figurano nei conti.
¹	La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, ed anche i loro i stabilimenti, le loro aziende e i fondi speciali posti sotto la loro amministrazione, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se i valori che hanno fruttato il reddito imponibile figurano nei conti.
²	Le persone giuridiche e le società commerciali senza personalità giuridica hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva, se alla scadenza della prestazione imponibile avevano la sede in Svizzera.
³	Le imprese straniere tenute a pagare imposte cantonali o comunali sul reddito o sul patrimonio di una loro stabile organizzazione in Svizzera, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dal reddito fruttato da questo patrimonio aziendale.
⁴	Gli enti e le istituzioni, senza scopo di lucro, stabiliti all'estero, hanno diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta dal reddito della sostanza esclusivamente destinata al culto, all'istruzione o ad altri scopi di pubblica utilità, a favore degli Svizzeri all'estero.
⁵	L'ordinanza d'esecuzione disciplina il diritto al rimborso spettante alle comunità di proprietari per piani nonché ad altre unioni di persone e masse patrimoniali che non hanno la personalità giuridica, ma che dispongono di un'organizzazione propria e svolgono la loro attività in Svizzera o vi sono amministrate.74

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 32 - 1 Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
¹	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
²	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 64 - 1 L'istanza di rimborso deve essere presentata all'AFC su modulo ufficiale.
¹	L'istanza di rimborso deve essere presentata all'AFC su modulo ufficiale.
²	Un medesimo avente diritto al rimborso può, di regola, presentare una sola istanza l'anno; sono riservate le istanze di cui agli articoli 29 capoverso 3, e 32 capoverso 2 LIP.
³	Gli istanti che hanno l'obbligo di avere i libri di commercio devono organizzare e tenere la contabilità in modo che, senza particolari difficoltà, sia possibile accertare e provare con certezza i fatti determinanti per il diritto al rimborso; l'articolo 2 capoversi 2 e 3 si applica per analogia.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.