1C_530/2017 - 2018-06-25 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 530/2017, 1C 540/2017

Urteil vom 25. Juni 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
1C 530/2017
Gemeinderat Altishofen, Schloss, 6246 Altishofen, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern,
Beschwerdegegner,

weitere Beteiligte:
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft, Murbacherstrasse 21, Postfach, 6002 Luzern,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 3768, 6002 Luzern,
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Gaudenz Schwitter und Albane Selimi,

und

1C 540/2017
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Gaudenz Schwitter und Albane Selimi,

gegen

Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern,
Beschwerdegegner,

weitere Beteiligte:
Gemeinderat Altishofen, Schloss, 6246 Altishofen,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft, Murbacherstrasse 21, Postfach, 6002 Luzern,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 3768, 6002 Luzern.

Gegenstand
Bauen ausserhalb der Bauzone,

Beschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 25. August 2017 (7H 17 106).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 316, Grundbuch Altishofen, welches in der Landwirtschaftszone liegt. Am 3. September 2014 erteilte der Gemeinderat Altishofen A.________ unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung für verschiedene auf dem genannten Grundstück geplante Bauvorhaben, nämlich den Umbau der Pferdestallungen des Gebäudes Nr. 92c (Pferdestall West) mit Anbau von Pferdeboxen und dazugehörigen Ausläufen, den Umbau der Pferdestallungen beim Gebäude Nr. 92 (Pferdestall Ost) mit Anbau von Ausläufen sowie die Überdachung der Mistmulde. Gleichzeitig eröffnete der Gemeinderat den für das Bauen ausserhalb der Bauzone erforderlichen zustimmenden Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern vom 18. August 2014.
A.________ reichte am 1. Dezember 2014 ein das Bauvorhaben beim Gebäude Nr. 92 (Pferdestall Ost) betreffendes Planänderungsgesuch ein, worin unter anderem vorgesehen war, das Gebäude bis zur Bodenplatte zurückzubauen und durch einen Holzelementbau neu zu erstellen. Nachdem ihr die Dienststelle Raum und Wirtschaft mitgeteilt hatte, dass für das so geänderte Bauvorhaben keine Bewilligung in Aussicht gestellt werden könne, reichte A.________ am 26. Januar 2015 noch einmal neue Planunterlagen ein, welche noch die Umnutzung der Jauchegrube im Untergeschoss des bestehenden Pferdestalls Ost sowie verschiedene bauliche Massnahmen am Pferdestall Ost vorsahen. Der Gemeinderat bewilligte die mit den am 26. Januar 2015 eingereichten Planunterlagen beantragte Planänderung am 22. April 2015 und eröffnete gleichzeitig den entsprechenden zustimmenden Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft vom 18. Februar 2015.

B.
Mit Verfügung vom 13. August 2015 stellte der Gemeinderat fest, dass die Bauarbeiten am Gebäude Nr. 92 (Pferdestall Ost) nicht nach den bewilligten Unterlagen ausgeführt wurden. Er forderte A.________ auf, weitere Bauarbeiten an diesem Gebäude zu unterlassen und für die tatsächlich bereits ausgeführten bzw. beabsichtigten Arbeiten ein neues Baugesuch einzureichen. A.________ reichte am 17. September 2015 ein nachträgliches Planänderungsgesuch ein, welches wieder den Abbruch und Wiederaufbau des Daches sowie der Mauern des Gebäudes Nr. 92 (Pferdestall Ost) vorsah. Mit Entscheid vom 29. Juni 2016 bewilligte der Gemeinderat das Planänderungsgesuch vom 17. September 2015 und stellte fest, die Bauarbeiten dürften nach Rechtskraft dieses Entscheids wieder aufgenommen werden.
Mit Entscheid vom 26. September 2016 kam die Dienststelle Raum und Wirtschaft zum Schluss, das vom Gemeinderat am 29. Juni 2016 bewilligte Bauvorhaben sei nicht zonenkonform. Gleichzeitig verweigerte sie die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff . RPG. Die Dienststelle stellte ihren Entscheid dem Gemeinderat zu, damit dieser ihn der Baugesuchstellerin eröffne. Mit Entscheid vom 22. März 2017 stellte der Gemeinderat fest, sein Entscheid vom 29. Juni 2016 betreffend Bewilligung der Planänderung sei innert der vorgesehenen Rechtsmittelfrist nicht angefochten worden und somit rechtswirksam.

C.
Am 3. April 2017 erhob das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Kantonsgericht mit dem Antrag, der Feststellungsentscheid des Gemeinderats vom 22. März 2017 sei aufzuheben, soweit er sich nicht mangels Zuständigkeit als nichtig erweise. Mit Urteil vom 25. August 2017 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde des ARE gut. Es stellte fest, dass die Entscheide des Gemeinderats vom 29. Juni 2016 sowie vom 22. März 2017 nichtig seien. Es wies die Sache an den Gemeinderat zurück, damit dieser den Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft vom 26. September 2016 der Baugesuchstellerin eröffne, das Baubewilligungsverfahren damit abschliesse und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands prüfe. Die Kosten für das Verfahren vor Verwaltungsgericht in der Höhe von Fr. 3'000.-- auferlegte es je zur Hälfte (je Fr. 1'500.--) A.________ sowie der Gemeinde Altishofen.

D.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. August 2017 haben einerseits der Gemeinderat Altishofen am 5. Oktober 2017 (Verfahren 1C 530/2017) sowie A.________ am 9. Oktober 2017 (Verfahren 1C 540/2017) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Gemeinderat beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und seine Entscheide vom 29. Juni 2016 sowie 22. März 2017 seien zu bestätigen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit der Gemeinde Altishofen für das vorinstanzliche Verfahren Kosten auferlegt worden seien. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1C 540/2017 beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt die Abweisung der Beschwerden. Das ARE als Beschwerdegegner beantragt ebenfalls, die Beschwerden seien abzuweisen. Sinngemäss beantragt sodann auch die Dienststelle Raum und Wirtschaft die Abweisung der Beschwerden. Mit Eingaben vom 19. Januar 2018 bzw. vom 22. Januar 2018 halten der Gemeinderat im Verfahren 1C 530/2017 sowie die Beschwerdeführerin im Verfahren 1C 540/2017 je an ihrer Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden in den Verfahren 1C 530/2017 und 1C 540/2017 richten sich beide gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. August 2017. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen.

2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a sowie Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Sache von der Vorinstanz an den Gemeinderat zurückgewiesen, damit dieser das Baubewilligungsverfahren abschliesse. Obwohl der Gemeinde im Baubewilligungsverfahren kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, handelt es sich beim vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid nicht um einen das Baubewilligungsverfahren abschliessenden Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen selbstständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid, zumal der Gemeinderat damit angewiesen wird, den Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft vom 26. September 2016 den Verfahrensbeteiligten zu eröffnen, was bisher nicht geschehen ist.

3.
Zwischenentscheide sind - von den hier nicht gegebenen Ausnahmen gemäss Art. 92 BGG abgesehen - beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar, d.h. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, detailliert darzutun, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, soweit diese nicht offensichtlich vorliegen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2 S. 81; je mit Hinweisen). Ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).

4.
Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern ihnen mit dem angefochtenen Urteil ein konkreter Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte, der auch durch einen für sie günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Die private Beschwerdeführerin wird Gelegenheit haben, den ihr mutmasslich nicht genehmen Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft vom 26. September 2016 bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz anzufechten, nachdem ihr dieser eröffnet worden ist (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG). Auch die Gemeinde Altishofen ist berechtigt, den Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft vom 26. September 2016 bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz anzufechten, nachdem sie ihn den Verfahrensbeteiligten eröffnet hat (vgl. Art. 111 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG und Art. 34 Abs. 2 RPG). Zusammen mit einem allfälligen nicht in ihrem Sinne ausfallenden kantonal letztinstanzlichen Endentscheid könnten die Beschwerdeführer das Urteil der Vorinstanz vom 25. August 2017 gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG beim Bundesgericht anfechten, sofern es sich auf dessen Inhalt auswirkt.

5.
Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1C 540/2017 macht geltend, sie würde über eine rechtswirksame Baubewilligung verfügen, falls das Bundesgericht ihre Beschwerde gutheisse. Damit würde ein weiteres Baubewilligungsverfahren vermieden. Unter diesen Umständen seien die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Urteils der Vorinstanz vom 25. August 2017 gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt.
Auch wenn das Bundesgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer gutheissen und die Entscheide des Gemeinderats vom 29. Juni 2016 und vom 22. März 2017 bestätigen würde, wäre noch zu klären, welche Bedeutung dem den Verfahrensbeteiligten bisher nicht eröffneten Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft vom 26. September 2016 zukäme. Namentlich erschiene es diesfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, im genannten Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft eine den Verfahrensbeteiligten noch zu eröffnende Wiedererwägung der nach Ansicht der Beschwerdeführer zuvor bereits erteilten Baubewilligung zu erblicken. Damit erscheint zumindest fraglich, ob eine Gutheissung der Beschwerden sofort einen das Baubewilligungsverfahren abschliessenden Endentscheid herbeiführen würde. Aber selbst wenn man davon ausginge, mit einer Gutheissung der Beschwerden durch das Bundesgericht würde die private Beschwerdeführerin - ungeachtet des Entscheids der Dienststelle Raum und Wirtschaft vom 26. September 2016 - sofort über eine rechtskräftige Baubewilligung verfügen, würde damit nicht im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden, zumal die Dienststelle Raum
und Wirtschaft in der Sache bereits entschieden hat und nicht ersichtlich ist, inwiefern in einem allfälligen Beschwerdeverfahren neben dem Beizug der bereits vorhandenen Akten ein besonders aufwändiges Beweisverfahren nötig würde.

6.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- sind zur Hälfte der Beschwerdeführerin im Verfahren 1C 540/2017 zu auferlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Von der Gemeinde Altishofen sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Parteientschädigungen sind keine auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 530/2017 und 1C 540/2017 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Der Beschwerdeführerin im Verfahren 1C 540/2017 werden Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, dem Gemeinderat Altishofen und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24 Exceptions prévues hors de la zone à bâtir - En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
^a	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
^b	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 33 Droit cantonal - 1 Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
¹	Les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique.
²	Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la présente loi et sur les dispositions cantonales et fédérales d'exécution.
³	Il prévoit:
^a	que la qualité pour recourir est reconnue au moins dans les mêmes limites que pour le recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral;
^b	qu'une autorité de recours au moins ait un libre pouvoir d'examen.
⁴	Les recours contre les décisions rendues par les autorités cantonales doivent être portés devant une autorité de recours unique lorsque l'art. 25a, al. 1, est applicable.79

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 34 Droit fédéral - 1 Les recours devant les autorités fédérales sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les recours devant les autorités fédérales sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les cantons et les communes ont qualité pour recourir contre les décisions prises par l'autorité cantonale de dernière instance et portant sur:
^a	des indemnisations résultant de restrictions apportées au droit de propriété (art. 5);
^b	la reconnaissance de la conformité à l'affectation de la zone de constructions et d'installations sises hors de la zone à bâtir;
^c	des autorisations visées aux art. 24 à 24d81 et 37a.82
³	L'Office fédéral de l'agriculture a qualité pour recourir contre les décisions portant sur des projets qui requièrent des surfaces d'assolement.83

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.