6B_520/2013 - 2013-06-25 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_520/2013

Urteil vom 25. Juni 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.Z.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 5. April 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Am 27. Dezember 2010 erstattete Y.Z.________ für ihren Sohn X.Z.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte wegen Aussetzung. Diese hätten am 13. Januar 2001 einen Genickbruch beim Sturz ihres in Handschellen gebundenen Sohnes aus einer Höhe von mehreren Metern auf dessen Kopf in Kauf genommen. X.Z.________ konstituierte sich als Privatkläger.

Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Amtsmissbrauchs und weiterer noch nicht verjährter Delikte am 12. Dezember 2012 ein. Infolge Verjährung wurde das Verfahren wegen einfacher und fahrlässiger Körperverletzung ebenfalls eingestellt. Auf eine von X.Z.________ dagegen eingereichte Beschwerde vom 19./27. Dezember 2012 trat das Obergericht des Kantons Luzern am 5. April 2013 nicht ein, weil die Eingaben nicht hinreichend begründet waren. In einer Eventualbegründung kam das Gericht zum Schluss, dass dem Rechtsmittel auch materiell kein Erfolg beschieden gewesen wäre, denn die Untersuchungen hätten ergeben, dass den am Vorfall vom 13. Januar 2001 beteiligten Polizeibeamten kein strafbar relevantes Fehlverhalten angelastet werden könne.

X.Z.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der Beschluss vom 5. April 2013 sei aufzuheben. Die Einstellungsverfügung vom 12. Dezember 2012 sei aufzuheben, damit die Staatsanwaltschaft eine möglichst lückenlose und gründliche Untersuchung über die behaupteten Vorkommnisse und die daran beteiligten Personen durchführe.

2.

Beruht der angefochtene Entscheid auf einer Haupt- und einer Eventualbegründung, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für eine Gutheissung der Beschwerde beide Begründungen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen (BGE 136 III 534 E. 2.2; 133 IV 119 E. 6). Da die Eventualbegründung im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden ist (s. nachstehend), muss sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Beschwerdeführer das kantonale Rechtsmittel hinreichend begründet hat, nicht befassen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, die kantonalen Behörden hätten das bundesgerichtliche Urteil 1B_10/2012 vom 29. März 2012 nicht beachtet.

Das Bundesgericht rügte in diesem Entscheid, der eine erste Einstellung der vorliegenden Angelegenheit betraf, dass die Staatsanwaltschaft zunächst keine Untersuchung des Vorfalls vorgenommen hatte. Das Bundesgericht ordnete an, dies nachzuholen (E. 2).

Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz und den Akten hat die Staatsanwaltschaft auf die Anordnung des Bundesgerichts hin eine gründliche Untersuchung durchgeführt (Beschluss S. 5 E. 2.2 mit Hinweis auf die Untersuchungsakten Nr. 1 bis Nr. 6). Insbesondere wurden die beiden beteiligten Polizeibeamten einvernommen und die noch vorhandenen Arztberichte beigezogen (Nr. 1 und Nr. 2). Inwieweit dies den Erwägungen des Bundesgerichts nicht genügt hätte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich am 13. Januar 2001 am Ort des Geschehens mehrere Personen aufgehalten hätten, die als Zeugen befragt werden sollten (Beschwerde S. 4, 6, 8). Er vermag jedoch keine dieser Personen namentlich zu nennen. Folglich ist von vornherein nicht ersichtlich, wie diese unbekannten Personen mehr als zehn Jahre nach dem Vorfall ausfindig gemacht werden sollten.

Weiter verlangt der Beschwerdeführer die Einvernahme eines Psychiaters, der der Mutter berichtet habe, dass er bewusstlos gewesen sei und grosses Glück gehabt habe, da der Sturz aus einer sehr grossen Höhe erfolgt sei (Beschwerde S. 4). Indessen macht der Beschwerdeführer selber nicht geltend, dass der Psychiater etwas über ein allfälliges Verschulden der Polizeibeamten an seinem Sturz aussagen könnte. Folglich ist nicht ersichtlich, was eine Einvernahme des Psychiaters am Ergebnis hätte ändern können.

3.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9 BV und führt sinngemäss aus, die kantonalen Behörden seien von einem mangelhaft und willkürlich festgestellten Sachverhalt ausgegangen.

In der Eventualbegründung stellt die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht fest, gemäss dem Polizeirapport sei der Sprung des Beschwerdeführers derart überraschend gekommen, dass die Polizeibeamten keine Chance gehabt hätten, ihn daran zu hindern. Die anwesenden beiden Beamten hätten als Auskunftspersonen übereinstimmend erklärt, der Beschwerdeführer sei völlig unerwartet und überraschend die Treppe hinunter gesprungen, und insbesondere sei er von niemandem geschubst worden. Indizien, wonach er auf der Hauptwache von Polizeibeamten die Treppe hinuntergestossen worden wäre, seien keine vorhanden. Da er bereits kurz zuvor an seinem Wohnort durch einen Sprung über die Balkonbrüstung versucht habe, sich das Leben zu nehmen, müsse davon ausgegangen werden, dass er dieses Vorhaben in der Hauptwache erneut versucht habe. Dem Rapport sei denn auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer anschliessend im Spital durch zwei Polizeibeamte überwacht und nachher in die psychiatrische Klinik verlegt worden sei. Schliesslich sei in Bezug auf die Erfolgsaussichten neuer Ermittlungen noch zu berücksichtigen, dass die Anzeige gegen die Polizeibeamten erst zehn Jahre nach dem Vorfall erfolgt sei (Beschluss S. 6 E. 2.3).

Diese Feststellungen können vor Bundesgericht nur bemängelt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dieser Voraussetzung genügt die Beschwerde nicht, da sie sich auf eine weitschweifige und unzulässige appellatorische Kritik beschränkt.

So macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem oben in E. 3.1 erwähnten Arzt der psychiatrischen Klinik geltend, die von diesem angegebene Tatsache, dass er bewusstlos gewesen sei, sei von einem der Polizeibeamten im Polizeirapport verschwiegen worden, weshalb darin möglicherweise auch noch anderes verschwiegen worden sei (Beschwerde S. 7). Indessen ergibt sich aus dem Bericht des Notfallarztes vom 13. Januar 2001, dass der Beschwerdeführer bei der Einlieferung ins Spital zwar "müdend" wirkte und in reduziertem Allgemeinzustand war (Untersuchungsakten Nr. 2). Von einer Bewusstlosigkeit ist demgegenüber nicht die Rede. Folglich ist gestützt auf den Bericht des ersten behandelnden Arztes nicht ersichtlich, dass der Polizeibeamte in seinem Rapport etwas "verschwiegen" hätte, und es besteht deshalb auch aus diesem Grund kein Anlass, an der Glaubwürdigkeit des Rapports in anderen Punkten zu zweifeln. Mit derart appellatorischen Vorbringen lässt sich nicht dartun, dass die kantonalen Behörden in Willkür verfallen wären.

4.

Ohne dass sich das Bundesgericht mit allen Ausführungen der Beschwerde ausdrücklich auseinandersetzen müsste, ist darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.