9C_66/2012 - 2012-06-25 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_66/2012

Urteil vom 25. Juni 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführer,

gegen

Zuger Pensionskasse, Bahnhofstrasse 16, 6300 Zug, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 15. Dezember 2011.

Sachverhalt:
Mit Verfügungen vom 26. Juli 2010 sprach die IV-Stelle Luzern M.________ vom 1. August 2007 bis 30. September 2008 und wiederum ab 1. September 2009 eine ganze Invalidenrente zu.
Die daraufhin von M.________ gegen die Zuger Pensionskasse eingereichte Klage vom 7. September 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 15. Dezember 2011 insofern gut, als die Beklagte dem Kläger - vorbehältlich der Überentschädigungsberechnung und der Sistierung der Leistung für die Zeit, in welcher IV-Taggelder flossen - ab 1. August 2007 eine volle Invalidenrente zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 7. September 2011 auszurichten hat. Im Übrigen wies es die Klage ab (Ziff. 1 des Dispositivs).
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei insofern aufzuheben, als ein Anspruch auf Verzugszins vom 1. August 2009 (Datum mittlerer Verfall) bis 6. September 2011 verneint worden ist, unter Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung eines Verzugszinses von 5 % für diesen Zeitraum. Die Zuger Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Beginn der Verzugszinspflicht.

1.1 Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR hat ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Bezahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu zahlen.

1.2 § 48 Abs. 1 und 2 der Zuger Pensionskassenverordnung vom 20. November 2007 lautet wie folgt:
"Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Leistung unrichtig festgesetzt worden ist, so berichtigt die Zuger Pensionskasse diese für künftige Auszahlungen. Geschuldete Leistungen werden mit Zinsen nachbezahlt. (Abs. 1)
Wer eine Leistung der Zuger Pensionskasse entgegennimmt, auf die kein Anspruch besteht, muss sie zurückerstatten. Die Rückerstattung erfolgt in der Regel mit Zins. In Härtefällen oder aus verwaltungsökonomischen Gründen kann auf die Rückerstattung von Leistungen der Zuger Pensionskasse ganz oder teilweise verzichtet werden. Die Kasse regelt das Nähere. (Abs. 2)"

1.3 Das kantonale Gericht erwog, § 48 des Reglements regle nicht den Fall, wo Rentenleistungen bislang überhaupt nicht gewährt worden seien; Zinshöhe sowie der Beginn des Zinsenlaufs bei Invalidenrenten gingen ebenfalls nicht aus dieser Bestimmung hervor. Solange aber eine diesbezüglich klare reglementarische oder gesetzliche Regelung fehle, richte sich die Verzugszinspflicht für fällige Invalidenrenten im Bereich der obligatorischen und der überobligatorischen Berufsvorsorge nach den Regeln von Art. 102 ff . OR, insbesondere nach Art. 105 Abs. 1 OR (Hinweis auf BGE 119 V 131 E. 4c S. 135 und Urteil 9C_334/2011 vom 2. August 2011 E. 4.1). Im vorliegenden Fall seien keine Gründe ersichtlich, davon abzuweichen. Die Klageerhebung datiere vom 7. September 2011. Es sei aktenkundig und unbestritten, dass der Kläger die Beklagte weder betrieben noch zu einem früheren Zeitpunkt Klage eingereicht habe. Somit schulde die Beklagte dem Kläger für die Zeit vor Klageeinreichung am 7. September 2011 keinen Verzugszins.

2.
2.1 Da es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung handelt (§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse vom 31. August 2006 [PKG]), hat die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des PKG und der dazu gehörigen Pensionskassenverordnung nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f.). Danach ist das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 137 V 167 E. 3.1 S. 169 f.; 135 II 78 E. 2.2 S. 81; 135 V 215
E. 7.1 S. 229 und 249 E. 4.1 S. 252).

2.2 Es ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage, ob das kantonale Gericht von einem richtigen Verständnis der in § 48 Abs. 1 der Zuger Pensionskassenverordnung geregelten Verzugszinspflicht ausgegangen ist und die Anwendung dieser Bestimmung auf erstmals zugesprochene Invalidenrenten verneint hat (BGE 137 V 383 E. 5.1 S. 391; 134 V 369 E. 2 S. 371 und 199 E. 1.2 S. 200; Seiler und andere, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 13 zu Art. 97 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Pensionskasse habe einen falschen Entscheid über die Leistung getroffen, was eine unrichtige Leistungsfestsetzung im Sinne des Wortlauts der Verordnungsbestimmung darstelle. Bei grammatikalischer Auslegung habe daher die Nachzahlung mit Zins zu erfolgen. § 48 Abs. 1 der Pensionskassenverordnung komme somit direkt zur Anwendung, eventuell aber zumindest analog. Das gleiche Ergebnis ergebe sich bei einer teleologischen Auslegung. Wenn bereits eine z.B. um 10 % zu tief festgesetzte Leistung zu einem Zins berechtige, dann müsse dies um so mehr für eine Nichtausrichtung einer Rente gelten. Auch auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 8 BV sei eine Gleichbehandlung des Beschwerdeführers mit einem Versicherten angezeigt, der eine unrichtig festgesetzte Rente erhalte. Auch aus § 48 Abs. 2 der Verordnung sei auf eine Verzugszinspflicht zu schliessen. Danach müsse ein Versicherter, der zu Unrecht eine Rente bezogen habe und diese vollumfänglich zurückzahlen müsse, ebenfalls einen Verzugszins schulden. Es sei nicht einsichtig, wieso dies bei der hier zu beurteilenden, umgekehrten Situation nicht der Fall sein sollte. Es bestehe kein Grund für eine derart einseitige,
asymmetrische Regelung. In § 48 der Verordnung werde zwar nicht geregelt, ab wann der Zins laufe. Dies ändere aber nichts an der Zinspflicht. Es frage sich nur, ab wann Zins geschuldet sei. Hiefür komme nur ein Zeitpunkt in Frage: mit Ablauf des jeweiligen Monats, für den das Rentenbetreffnis geschuldet ist, gerate die Beklagte mit ihrer Rentenpflicht in Verzug. Die vorinstanzliche Auslegung verletze Art. 8 und Art. 9 der Bundesverfassung. Überdies liege eine Bundesrechtsverletzung in der Missachtung der Tatsache begründet, dass Art. 105 Abs. 1 OR dispositiver Natur sei. Von dieser bundesrechtlichen Regelung habe die Beklagte explizit Gebrauch gemacht und mit § 48 eine klare, abweichende Regelung statuiert, aus welcher sich eine Zinspflicht ergibt. Mit der Nichtausrichtung der Rente sei dem Beschwerdeführer ein ausgleichspflichtiger Schaden entstanden, der nur mit Zins ersetzbar sei.

3.2 Auszugehen ist vom Wortlaut des § 48 Abs. 1 der Pensionskassenverordnung. Danach werden unrichtig festgesetzte Leistungen für künftige Auszahlungen berichtigt. Geschuldete Leistungen werden mit Zinsen nachbezahlt. Wie auch aus dem Ingress von § 48 ("Berichtigung von Leistungen") hervorgeht, regelt die Bestimmung lediglich die Berichtigung von (laufenden) Leistungen. Die erstmalige Zusprechung von Leistungen ist vom Wortlaut her klar nicht erfasst. Ebenso regelt Abs. 2 von § 48 nur die Zinspflicht im Falle der Rückerstattung von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht. Vom Zweck her regelt § 48 Abs. 1 und Abs. 2 die Verzugszinspflicht bei zu tief ausgerichteten Leistungen und bei unrechtmässigem Leistungsbezug. Sie sanktioniert damit das ungerechtfertigte Vorenthalten von Leistungen oder einen unrechtmässigen Leistungsbezug. Anders verhält es sich im Vorfeld der erstmaligen Zusprache von Invalidenleistungen. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen den Entscheid der IV-Organe oder der Unfallversicherer abwarten (vgl. Art. 23 und 26 Abs. 1 BVG), bevor sie selbst über die Leistungen entscheiden können (vgl. auch BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 129 f. zur Bindung der Vorsorgeeinrichtung an Entscheidungen der IV-Organe). Ihr Zuwarten mit der
Leistungszusprache beruht in diesen Fällen auf sachlichen Gründen. Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer auch eine ungleiche Behandlung im Verhältnis zu denjenigen Versicherten geltend, die von Anfang an eine betraglich zu tief angesetzte Rente beziehen. Die Rechtsprechung differenziert - bei fehlender statutarischer Verzugszinsregelung - zwischen Rentenleistungen und anderen reglementarischen Leistungsansprüchen. Letztere gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 389 f.; SVR 2009 BVG Nr. 33 S. 124, E. 4.3 und 5.3 [Urteil 9C_98/2009 vom 30. Juni 2009]; Urteil 9C_137/2012 vom 5. April 2012 E. 6.2). Auch die Verzugsregeln des Art. 102 ff . OR unterscheiden je nach Tatbestand. Das kantonale Gericht hat demzufolge kein Bundesrecht verletzt, wenn sie § 48 Abs. 1 der Pensionskassenverordnung nicht auf die erstmalige Zusprechung von Invalidenrenten angewendet und für die Inverzugsetzung gestützt auf die von ihr zitierte Rechtsprechung (vgl. E. 1.3 vorne) auf Art. 105 Abs. 1 OR abgestellt hat. Die Beschwerde ist daher unbegründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat als mit öffentlichen Aufgaben betraute Vorsorgeeinrichtung keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Juni 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 105 - 1 Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
¹	Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
²	Toute stipulation contraire s'apprécie conformément aux dispositions qui régissent la clause pénale.
³	Des intérêts ne peuvent être portés en compte pour cause de retard dans le paiement des intérêts moratoires.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 102 - 1 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
¹	Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
²	Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 105 - 1 Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
¹	Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
²	Toute stipulation contraire s'apprécie conformément aux dispositions qui régissent la clause pénale.
³	Des intérêts ne peuvent être portés en compte pour cause de retard dans le paiement des intérêts moratoires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 9 - 1 L'offre est considérée comme non avenue, si le retrait en parvient avant l'offre ou en même temps au destinataire, ou si, étant arrivé postérieurement, il est communiqué au destinataire avant que celui-ci ait pris connaissance de l'offre.
¹	L'offre est considérée comme non avenue, si le retrait en parvient avant l'offre ou en même temps au destinataire, ou si, étant arrivé postérieurement, il est communiqué au destinataire avant que celui-ci ait pris connaissance de l'offre.
²	La même règle s'applique au retrait de l'acceptation.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.