1B_331/2012 - 2012-06-25 - Strafprozess - Haftentlassung / Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 331/2012

Urteil vom 25. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Seiler,

gegen

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Seetalstrasse 8, 5630 Muri.

Gegenstand
Haftentlassung/Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Mai 2012
des Obergerichts des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte gegen X.________ eine Strafuntersuchung. Am 2. Dezember 2010 wurde dieser in Untersuchungshaft versetzt und seit dem 23. Juni 2011 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug.
Am 22. März 2012 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage gegen X.________ insbesondere wegen Schändung (Art. 191 StGB), wegen mehrfachen, gemeinsam von mehreren Personen ausgeführten sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 200 StGB) und wegen mehrfacher, gemeinsam von mehreren Personen ausgeführter Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB). Der Vorwurf der Schändung bezieht sich auf einen Vorfall im Jahr 2006, den Vorwürfen der sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornografie liegen zwei Vorfälle von Ende August 2009 respektive von Januar 2010 zugrunde. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
Am 27. März 2012 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies das Gesuch im Anschluss an die Verhandlung vom 5. April 2012 ab. Diesen Entscheid focht X.________ mit Beschwerde vom 23. April 2012 beim Obergericht des Kantons Aargau an. Mit Entscheid vom 2. Mai wies dieses die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zugleich stellte es fest, X.________ befinde sich nicht mehr im vorzeitigen Strafvollzug, sondern in Sicherheitshaft. Die Sicherheitshaft ordnete es einstweilen bis zum 27. Juni 2012 an (Dispositiv-Ziffer 2).

B.
Gegen diesen Entscheid führt X.________ mit Eingabe vom 6. Juni 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihn unter Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen; es sei eine Schriftensperre zu erlassen, und er sei zu verpflichten, sich gemäss Weisung des Psychiatrischen Diensts des Kantons Aargau einer regelmässigen ambulanten Psychotherapie zu unterziehen.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz betrifft die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs respektive der Sicherheitshaft. Angefochten ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen den selbstständig eröffneten Zwischenentscheid zulässig, da die Fortsetzung der Haft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Urteil 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zulässig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Eine sich im vorzeitigen Strafvollzug befindende beschuldigte Person ist berechtigt, jederzeit ein Begehren um Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug zu stellen. Da dieser Vollzug seine Grundlage nicht in einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil hat, kann er gegen den Willen der betroffenen Person nur so lange gerechtfertigt sein, als die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegeben sind (Urteil 1B 538/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2).
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO).
Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen für die mit strafprozessualen Zwangsmassnahmen einhergehenden Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 1B 579/2011 vom 1. November 2011 E. 2 und 1B 126/2011 vom 6. April 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 IV 84; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht, soweit die Vorwürfe betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern und Pornografie, nicht. Er ist geständig, sexuelle Handlungen mit einer minderjährigen Person begangen und pornografisches Material hergestellt und besessen zu haben. Ob auch hinsichtlich des Tatbestands der Schändung von einem dringenden Tatverdacht auszugehen ist, was vom Beschwerdeführer bestritten wird und im angefochtenen Entscheid nicht thematisiert worden ist, kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu Unrecht bejaht.

4.1 Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass eine beschuldigte Person weitere schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig
sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73).

4.2 Die Vorinstanz bejaht den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr insbesondere unter Verweis auf die Schlussfolgerungen im forensisch-psychiatrischen Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau AG und der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 19. Januar 2012. Die Vorinstanz betont, gemäss Gutachten sei beim Beschwerdeführer sowohl von einer hohen Wahrscheinlichkeit erneuter sexueller Handlungen mit Kindern als auch von einer hohen Wahrscheinlichkeit des Konsums und der Herstellung illegaler Pornografie auszugehen. Aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls liege beim Beschwerdeführer eine sehr ungünstige Rückfallprognose vor.

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 19. Januar 2012 basiere auf einer fehlerhaften Auswertung der testpsychologischen Fragebögen (SVR 20 und SORAG) mit der Folge, dass fälschlicherweise von einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ausgegangen worden sei. Zudem präsentiere sich seine persönliche Situation nicht so, wie von den Gutachtern unterstellt. Für den Fall der Haftentlassung stünden ihm eine Arbeitsstelle und eine Wohnung offen. Von nachteiligen Lebensumständen, welche zu einer erhöhten Rückfallgefahr führten, könne mithin nicht gesprochen werden. Selbst wenn aber auf die Einschätzung im Gutachten, wonach eine "hohe Wahrscheinlichkeit" eines Rückfalls bestehe, abgestellt werde, so könne daraus nicht auf eine "sehr ungünstige Rückfallprognose" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, sondern (bloss) auf eine "ungünstige Rückfallgefahr" geschlossen werden, was zur Bejahung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr gerade nicht ausreiche. Dieser Haftgrund sei aber auch deshalb zu verneinen, weil die gesetzliche Voraussetzung, dass durch die Begehung von Verbrechen oder schweren Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet wird, nicht erfüllt sei. Beim
Tatbestand der Pornografie sei diese Gefährdung ohnehin zu verneinen, und die sexuellen Handlungen mit einer minderjährigen Person seien einvernehmlich erfolgt, habe er doch weder Gewalt angewendet noch gedroht. Die ihm vorgeworfenen Delikte erfüllten deshalb die vorausgesetzte Schwere zur Rechtfertigung von Präventivhaft nicht.

4.4 Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 19. Januar 2012 ist beim Beschwerdeführer von einer heterosexuell ausgerichteten Pädophilie (ICD-10 F65.4) und einem Voyeurismus (ICD-10 F65.3) auszugehen (Gutachten, S. 55). Dabei handelt es sich um zeitlich überdauernde und schwerwiegende Störungen im Sinne einer abweichenden sexuellen Präferenz (Gutachten, S. 73). Die Rückfallgefahr wird bejaht und präzisierend ausgeführt, es sei "mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit erneuten sexuellen Handlungen an Kindern oder Frauen und mit dem Konsum und der Herstellung illegaler Pornographie zu rechnen" (Gutachten, S. 74). Weiter halten die Gutachter fest (Gutachten, S. 74): "Die Gefahr, neuerliche Straftaten zu begehen, besteht sowohl auf Grund der festgestellten psychischen Störungen im Sinne einer Pädophilie und eines Voyeurismus, als auch auf Grund der Lebensumstände wegen Arbeitslosigkeit und finanziellen Schwierigkeiten (Schulden)."
Der Beschwerdeführer kritisiert diese Schlussfolgerungen. Die Würdigung des (umfangreichen) Gutachtens ist indessen in erster Linie Aufgabe des erstinstanzlichen Gerichts, dessen Entscheid im Haftprüfungsverfahren nicht vorzugreifen ist (vgl. Urteil 1B 423/2011 vom 14. September 2011 E. 5.2). Auf die in der Beschwerde vorgebrachte Kritik an den testpsychologischen Untersuchungsverfahren (SVR 20 und SORAG) ist daher nicht einzugehen. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die Resultate des Gutachtens mit dem Einwand in Frage zu stellen versucht, der ihn seit Monaten behandelnde Gefängnispsychologe sei bloss von einer "im leichten bis mittleren Ausmass erhöhten Gefährdung zu weiteren gleichartigen Straftaten" ausgegangen. Die Vorinstanz ist vorliegend nicht in Willkür verfallen, indem sie bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr massgeblich auf die Einschätzungen im Gutachten abgestellt hat. Demgemäss wird die Gefahr neuerlichen gewalttätigen Handelns als hoch eingestuft. Dass die Gutachter dabei von "hoch" sprechen und nicht, wie es der juristischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO entspricht, von einer "sehr ungünstigen Rückfallprognose", ist nicht massgebend (vgl. Urteil 1B 579/2011 vom 1. November 2011 E. 3.3.4).
An der sehr ungünstigen Prognose ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, im Fall einer Haftentlassung könne er eine eigene Wohnung beziehen und eine Arbeitsstelle antreten (vgl. insoweit auch Urteil 1B 538/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.3). Im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 19. Januar 2012 werden zwar auch (angeblich) nachteilige Lebensumstände (Arbeitslosigkeit und Schulden) angeführt. Wie die Vorinstanz jedoch willkürfrei gefolgert hat, ergibt sich die sehr ungünstige Rückfallprognose des Beschwerdeführers bereits aufgrund der festgestellten psychischen Störungen im Sinne einer Pädophilie und eines Voyeurismus.
Auch soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, die ihm vorgeworfenen Taten seien - anders als Gewaltdelikte - nicht schwer genug, um eine Wiederholungsgefahr zu begründen, ist die Beschwerde abzuweisen. Nach dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO können sämtliche schweren Vergehen, welche die Sicherheit anderer erheblich gefährden, eine Wiederholungsgefahr begründen. Weder der Botschaft (Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2006, BBl 2006 1085 ff., insb. 1229) noch den parlamentarischen Beratungen (vgl. insbesondere Amtliche Bulletins Ständerat 2006 1027 und Nationalrat 2007 966) lassen sich Hinweise entnehmen, dass eine Einschränkung der zu befürchtenden Straftaten auf Delikte gegen Leib und Leben beabsichtigt worden ist (Urteil 1B 126/2011 vom 6. April 2011 E. 3.7, nicht publiziert in BGE 137 IV 84; vgl. auch Urteil 1B 538/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.4). Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB), welches zweifelsohne die Sicherheit anderer - nämlich jene von Kindern unter 16 Jahren - erheblich gefährdet (vgl. insoweit Urteil 1B 397/2011 vom 29. August 2011
E. 6.3.1).
Klarstellend ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers die Sicherheitshaft nicht auf "unbestimmte Zeit", sondern zeitlich befristet bis zum 27. Juni 2012 angeordnet hat.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz - die Rückfallprognose sehr ungünstig ausfällt. Zudem sind die im Fall einer Haftentlassung zu befürchtenden Delikte schwerer Natur und gefährden die Sicherheit anderer erheblich. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist gegeben.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei unverhältnismässig, denn diese liesse sich durch mildere Massnahmen ersetzen. Als Ersatzmassnahme sei er zu verpflichten, sich gemäss Weisung des Psychiatrischen Diensts des Kantons Aargau einer regelmässigen ambulanten Psychotherapie zu unterziehen.

5.2 Demgegenüber ist nach Auffassung der Vorinstanz eine ambulante Psychotherapie nicht geeignet, der Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten wirksam zu begegnen. Die Entlassung aus der Sicherheitshaft käme nach der Einschätzung der Vorinstanz einem nicht verantwortbaren Risiko zulasten möglicher Opfer gleich.

5.3 Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Abs. 2 derselben Bestimmung enthält eine nicht abschliessende Aufzählung möglicher Ersatzmassnahmen wie insbesondere die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen (lit. f). Ersatzmassnahmen fallen in Betracht, wenn die Wiederholungsgefahr zwar gegeben ist, das Risiko eines Rückfalls sich aber durch ein milderes Mittel als die Haft massgeblich beschränken lässt (vgl. etwa BGE 137 IV 122).

5.4 Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen verschiedentlich auf das forensisch-psychiatrische Gutachten Bezug genommen und - wenn auch eher knapp - explizit begründet, weshalb sie Ersatzmassnahmen als unzureichend einstuft. Eine Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht vor.

5.5 Nach dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 19. Januar 2012 gibt es für die festgestellten Störungen im Sinne einer Pädophilie und eines Voyeurismus keine spezifische Behandlung. Das Rückfallrisiko lasse sich gegebenenfalls - nicht in jedem Fall - mit einer verhaltenstherapeutischen, deliktsorientierten Behandlung senken. Diese beinhalte eine über Jahre fortgeführte, engmaschige ambulante Psychotherapie und gegebenenfalls eine symptomatische pharmakotherapeutische Unterstützung. Um beim Beschwerdeführer eine Verbesserung der ungünstigen Legalprognose zu erreichen, sei eine therapeutische Massnahme angezeigt und die Behandlungsbedürftigkeit in diesem Sinn eindeutig gegeben. Zur Zeit sei eine ambulante Massnahme i.S.v. Art. 63 StGB zweckmässig. Sollte sich diese im weiteren Verlauf als unzureichend erweisen, sollte die Notwendigkeit einer stationären Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB erwogen werden. Geeignete Institutionen seien vorhanden. Die ambulante Behandlung könne auch im Rahmen des Strafvollzugs durchgeführt werden (Gutachten, S. 75).
Dass eine ambulante Psychotherapie (im Sinne von Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO) unter Umständen erfolgreich sein könnte, lässt sich damit zwar nicht von vornherein ausschliessen. Um das Rückfallrisiko gegebenenfalls senken zu können, ist nach Auffassung der Gutachter aber eine über Jahre fortgeführte, engmaschige ambulante Therapie erforderlich. Die vom Beschwerdeführer beantragte Ersatzmassnahme erscheint damit kurzfristig nicht geeignet, eine Verbesserung der sehr ungünstigen Legalprognose zu erreichen respektive die bestehende Wiederholungsgefahr massgeblich zu beschränken.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Roger Seiler wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 187 - 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
¹	Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
²	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
³	Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.266
⁴	Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
⁵	...267
⁶	...268

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 197 - 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
³	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁵	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
⁶	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
⁷	...282
⁸	Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:
^a	die minderjährige Person eingewilligt hat;
^b	die herstellende Person dafür kein Entgelt leistet oder verspricht; und
^c	der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.283
^8bis	Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht.
^a	sie dafür kein Entgelt leistet oder verspricht;
^b	die Beteiligten sich persönlich kennen; und
^c	die Beteiligten volljährig sind oder, sofern mindestens eine Person minderjährig ist, einen Altersunterschied von nicht mehr als drei Jahren aufweisen. 284
⁹	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.