9C_188/2007 - 2007-06-25 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_188/2007

Urteil vom 25. Juni 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
O.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. Michel Béguelin, Dufourstrasse 12, 2502 Biel,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Die 1951 geborene O.________ meldete sich im Februar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 den Anspruch auf eine Invalidenrente, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 bestätigte.
B.
Die Beschwerde der O.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. März 2007 ab.
C.
O.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. März 2007 sei aufzuheben und es sei ihr eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Nach dieser kognitionsrechtlichen Ordnung ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195) und der Beweiswürdigungregeln durch das kantonale Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. c ATSG frei überprüfbare Rechtsfrage. Feststellungen des kantonalen Gerichts, allenfalls als Ergebnis der Beweiswürdigung, zum Gesundheitszustand (Befund, Diagnose, Prognose etc.) und zur trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbaren Arbeitsfähigkeit betreffen grundsätzlich Tatfragen und sind somit lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397).
2.
Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG und BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) einen Invaliditätsgrad von 30% ermittelt, was keinen Anspruch auf eine Rente ergibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Validen- und Invalideneinkommen hat es auf der Grundlage des Verdienstes in der seit Mai 1999 teilzeitlich ausgeübten Tätigkeit als Lehrerin für Deutsch an einer Sprachschule in X.________ (BGE 126 V 75 E. 3b/aa S. 76) bestimmt. Dabei ist die Vorinstanz von einer trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 70% entsprechend der Einschätzung des Hausarztes Dr. med. W.________ im Bericht vom 30. September 2005 mit ergänzender Stellungnahme vom 17. Oktober 2005 ausgegangen.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit als Sprachlehrerin offensichtlich unrichtig und unvollständig festgestellt.
3.1 Die Rüge ist unbegründet, soweit das kantonale Gericht sich mit den im Wesentlichen gleichen Vorbringen in der vorinstanzlichen Beschwerde auseinandergesetzt und ihnen keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Es betrifft dies die Schmerzproblematik sowie den Beweiswert des Berichts des Dr. med. B.________ vom 3. November 2006. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht ansatzweise dar, inwiefern die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Schlussfolgerung der Vorinstanz unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig sind.

Im Weitern ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht dem angeblich widersprüchlichen Verhalten des Hausarztes Dr. med. W.________ und gewissen Ungenauigkeiten bei der Wiedergabe der Anamnese und der sozialen Situation im Arztbericht vom 30. September 2005 keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat.
3.2 Zum Vorbringen, die an einer colitis ulcerosa leidende Beschwerdeführerin müsse jeden Morgen im Durchschnitt etwa ein Dutzend Mal auf die Toilette und könne daher das Haus erst gegen Mittag verlassen, hat sich das kantonale Gericht nicht geäussert, insbesondere keine Feststellungen getroffen.
3.2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Versicherte bereits bei der Mitteilung von Name und Adresse ihres Arbeitgebers unmittelbar nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung erwähnte, sie arbeite «sehr unregelmässig, nie vormittags, aus gesundheitlichen Gründen». Die Sprachschule für Erwachsene, an welcher die Beschwerdeführerin seit Mai 1999 als Lehrerin für Deutsch teilzeitlich tätig war, hielt in ihrer Arbeitsbestätigung vom 23. Oktober 2006 fest, diese habe im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2006 367 Lektionen zu 45 Minuten erteilt. Da sie aus gesundheitlichen Gründen morgens nicht arbeiten könne, sei vereinbart worden, dass sie im Normalfall nicht mehr als 15 Lektionen pro Woche unterrichte. Dies entspricht bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden gemäss Fragebogen für den Arbeitgeber vom 10. Mai 2005 einem Pensum von 37,5%. Der Hausarzt Dr. med. W.________ erwähnte im Arztbericht vom 30. September 2005 bei den angegebenen Beschwerden u.a. «Morgendlicher Stuhlgang mit mehreren Entleerungen».

Die IV-Stelle hielt dem Einwand in der Einsprache, die Versicherte müsse jeden Morgen im Durchschnitt etwa ein Dutzend Mal auf die Toilette und könne daher das Haus erst gegen Mittag verlassen, entgegen, es könne ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der seit 2000 behandelnde Hausarzt über die Anzahl der Stuhlentleerungen bestens informiert sei, auch wenn er im Bericht vom 30. September 2005 die Häufigkeit nicht ausdrücklich genannt habe (Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006). Diese Begründung erscheint plausibel. Es kommt dazu, dass die vom Hausarzt attestierte Arbeitsfähigkeit - verstanden als noch vorhandenes funktionelles Leistungsvermögen einschliesslich der Zumutbarkeit entsprechend profilierter Tätigkeiten (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) - von 70% nicht im Widerspruch dazu stehen muss, dass eine erwerbliche Tätigkeit ausser Haus aus welchen Gründen auch immer erst ab Mittag in Betracht fällt.
3.2.2 Kann die Beschwerdeführerin tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Mittag unterrichten, stellt sich die Frage, ob unter diesen Umständen an der aktuellen Stelle ein Pensum von 70%, was fünf bis sechs Lektionen im Tag entspricht, überhaupt realisierbar ist. Ist das zu verneinen, kann zumindest das Invalideneinkommen nicht auf der Grundlage des Verdienstes als Lehrerin für Deutsch an der betreffenden Sprachschule ermittelt werden (vgl. E. 2). Vielmehr wären dazu statistische Durchschnittslöhne heranzuziehen (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475, 126 V 75 E. 3b/bb S. 76). Dies erforderte vorab eine schlüssige fachärztliche Einschätzung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Daran gebricht es vorliegend. Dr. med. W.________ äusserte sich einzig zur Arbeitsfähigkeit in der seit Mai 1999 ausgeübten Tätigkeit als Sprachlehrerin. Wenn und soweit aus gesundheitlichen Gründen frühestens ab Mittag eine ausserhäusliche Tätigkeit in Betracht fallen sollte, erschiene auch die erwerbliche Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit erschwert.

Das Gesagte zeigt, dass der Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich jeden Morgen im Durchschnitt etwa ein Dutzend Mal auf die Toilette gehen muss und daher das Haus erst gegen Mittag verlassen kann, entscheidende Bedeutung für den streitigen Rentenanspruch zukommt. Da hinreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich effektiv so verhält, hätten entsprechende Abklärungen vorgenommen werden müssen, was indessen unterblieben ist. Die Vorinstanz hat somit in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 97 BGG und Art. 61 lit. c ATSG). Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die IV-Stelle wird im dargelegten Sinne ergänzende Abklärungen vorzunehmen haben und danach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente neu verfügen.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat die Verwaltung der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 9. März 2007 und der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- zurückerstattet.
4.
Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezahlen.
5.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung hat die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 25. Juni 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.