1C_617/2017 - 2018-05-25 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 617/2017

Urteil vom 25. Mai 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz, Eusebio, Kneubühler.
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
Zürcher Heimatschutz ZVH,
Beschwerdeführer,

gegen

Baudirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV,
Lindenhofstrasse 19, Postfach, 8021 Zürich,

Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerpolizei,
Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Zürich.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 31. August 2017 (VB.2017.00236).

Sachverhalt:

A.
Am 3. Februar 2016 erteilte die Bausektion des Stadtrats von Zürich der Baudirektion des Kantons Zürich die Baubewilligung für innere Umbauten und den Anbau eines Fluchttreppenhauses beim Gebäude Vers.-Nr. 28100669 auf dem Grundstück Kat.-Nr. AA3348 in Zürich. Dieses Gebäude mit dem Namen "Zum Oberen Schönberg" ist Teil eines historischen Landguts, das heute neben dem Hauptgebäude der Universität Zürich liegt und universitären Zwecken dient. Nach dem früheren Besitzer Johann Jakob Bodmer trägt das betroffene Gebäude auch den Namen "Bodmerhaus". Im Dispositiv der Baubewilligung wurde der Nachweis über die rechtskräftige formelle Unterschutzstellung des Bodmerhauses, eines Nebengebäudes (Haus "Zum Schneggli") und der Umgebung vor Baubeginn vorbehalten.

B.
Der Verein Zürcher Heimatschutz (ZVH) focht die Baubewilligung am 14. März 2016 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich an. Die Gebäudeversicherung Kanton Zürich wurde dem Verfahren als Mitbeteiligte beigeladen. Auf Ersuchen der Baudirektion wurde das Rekursverfahren am 1. April 2016 sistiert.
Am 16. März 2016 genehmigte der Stadtrat von Zürich den verwaltungsrechtlichen Vertrag vom 22. Januar 2016 zwischen dem Kanton Zürich, vertreten durch die Baudirektion, als Eigentümer und der Stadt Zürich, vertreten durch die Denkmalpflege, über die Unterschutzstellung des Bodmerhauses, des Hauses "Zum Schneggli" und der Umgebung. Ein Auszug dieses Beschlusses wurde im kantonalen Amtsblatt vom 1. April 2016 mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht. Der Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.
Auf Ersuchen der Baudirektion setzte das Baurekursgericht das Rekursverfahren mit Verfügung vom 15. Juli 2016 fort. Es wies den Rekurs mit Entscheid vom 3. März 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Der ZVH zog den Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiter. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2017 ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. November 2017 beantragt der ZVH die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Weiter seien die Vorinstanzen anzuhalten, seine Rügen materiell zu behandeln.
Die Baudirektion und die Bausektion der Stadt Zürich stellen den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gebäudeversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
In der Replik vom 7. Januar 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Die Baudirektion hat daraufhin Gegenbemerkungen eingereicht. In der Folge haben sich die Verfahrensbeteiligten nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine baurechtliche Bewilligung (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.

1.2. Die Baubewilligung betrifft ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude. Der Beschwerdeführer als kantonal (und nicht gesamtschweizerisch) tätige Heimatschutzorganisation kann sich nicht auf das Verbandsbeschwerderecht gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG berufen. Das Verbandsbeschwerderecht gemäss § 338b des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) gilt nur für die kantonale Ebene, nicht aber vor Bundesgericht.
Die Beschwerdebefugnis des ZVH bestimmt sich folglich gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG. Danach ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt. Der Beschwerdeführer macht selbst nicht geltend, dass er oder die Mehrzahl seiner Mitglieder eine enge (insbesondere räumliche) Beziehung zu dem vom Umbau betroffenen Bodmerhaus hätten. Der statutarische Zweck des Beschwerdeführers, sich für die Belange des Heimat-, Denkmal-, Landschaft- und Naturschutzes im Kanton Zürich einzusetzen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG zu begründen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Heimatschutz-Vereinigung, der auf kantonaler Ebene ein Verbandsbeschwerderecht zusteht, vor Bundesgericht lediglich (aber immerhin) geltend machen, im kantonalen Verfahren in ihren Parteirechten verletzt worden zu sein (Urteil 1C 475/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Dagegen kann sie auf diesem Weg keine (indirekte) Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache erlangen. Nicht einzutreten ist daher auf formelle Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung in der Sache selbst nicht getrennt werden können (vgl. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; "Star-Praxis" analog).

1.3. Das unterinstanzliche Baurekursgericht hat die Zulässigkeit des umstrittenen Fluchttreppenhauses als Anbau an das Bodmerhaus unter dem Blickwinkel der kantonalen Denkmalschutzvorschriften nicht geprüft. Dieses teilweise Nichteintreten wurde damit begründet, dass der Schutzvertrag, der den Schutzumfang beim Bodmerhaus detailliert festlegt, unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Das Urteil der Vorinstanz hat den Baurekursentscheid geschützt. Dabei setzte sich die Vorinstanz mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zur Koordinationspflicht gemäss Art. 25a Abs. 1 RPG (SR 700) sowie zu den Regeln über ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), zum Vertrauensprinzip (Art. 9 BV) und zum Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 BV) auseinander; sie verneinte, dass die Trennung zwischen Baubewilligungs- und Denkmalschutzverfahren im vorliegenden Fall diese Verfahrensgrundsätze verletzt habe.
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich auf kantonales Denkmalschutzrecht stützen, wurde im Ergebnis gar nicht eingetreten. Insoweit steht der nach der "Star-Praxis" zulässige Vorwurf im Raum, der Beschwerdeführer habe teilweise eine formelle Rechtsverweigerung erlitten. Soweit sich die Beschwerde gegen die Handhabung von Verfassungsrecht und von Art. 25a Abs. 1 und Abs. 2 lit. d RPG richtet, lässt sich die Beurteilung dieser Verfahrensvorwürfe indessen nicht von der Prüfung der konkreten Umstände in der Sache trennen; zu derartigen Rügen ist der Beschwerdeführer an sich nicht befugt (vgl. oben E. 1.2). Insgesamt erscheint es sehr fraglich, ob die Legitimation des Beschwerdeführers vorliegend gegeben ist. Letztlich kann diese Frage offenbleiben, denn die von ihm gerügten Verfahrensvorschriften sind nicht verletzt worden; dieses Ergebnis ist nachfolgend zu begründen (unten E. 2 und 3).

2.

2.1. Im Zentrum der Beschwerde an das Bundesgericht steht die Vorschrift von Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG, wonach die für die Koordination verantwortliche Behörde für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen zu sorgen hat. Die Baubewilligung vom 3. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2016 zugestellt. Der Schutzentscheid vom 16. März 2016 wurde am 1. April 2016 amtlich veröffentlicht. Nach dem Beschwerdeführer wird ihm zu Unrecht vorgehalten, er hätte hintereinander die Baubewilligung und den Denkmalschutzentscheid anfechten müssen. Stattdessen bestehe der Sinn von Art. 25a RPG darin, eine gemeinsame Anfechtung sicherzustellen. Der Schutzentscheid habe nicht losgelöst von der Baubewilligung im Nachhinein eröffnet werden dürfen. Die blosse Auflage in der Baubewilligung, dass vor Baubeginn der Schutzvertrag rechtskräftig werden müsse, erfülle Art. 25a Abs. 1 und Abs. 2 lit. d RPG entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht. Art. 25a RPG sei in willkürlicher Weise seines Sinngehalts entleert worden. Ausserdem hätten die von den Behörden zu vertretenden, konkreten Umstände in ihrer Kombination den Beschwerdeführer in verfassungswidriger Weise daran
gehindert, den Denkmalschutzentscheid anzufechten. Im Vergleich zum Verfahren vor der Vorinstanz beruft sich der Beschwerdeführer dabei nicht nur auf die oben bei E. 1.3 genannten Ansprüche, sondern auch auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

2.2. Die Regeln von Art. 25a Abs. 1 und 2 RPG zur Koordinationspflicht stellen lediglich bundesrechtliche Minimalanforderungen an die entsprechenden kantonalen Verfahren dar (vgl. Urteil 1A.175/2003 vom 27. November 2003 E. 2.3; ARNOLD MARTI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 25a N. 9-12). Verlangt ist dabei nicht eine maximale, sondern bloss eine ausreichende Koordination (Urteil 1C 309/2013 vom 4. Juli 2013 E. 3.3.1; MARTI, a.a.O., Art. 25a N. 23 ). Dem vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Art. 25a RPG angeführten Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt keine eigenständige Bedeutung zu.
Ein gestaffeltes Vorgehen der Behörden ist nach der Rechtsprechung nur zulässig, sofern dadurch die erforderliche materielle und soweit möglich formelle Koordination der Entscheide nicht vereitelt wird (BGE 126 II 26 E. 5d S. 39 mit Hinweisen). Eine rein inhaltliche Abstimmung der erforderlichen Spezialbewilligungen mit der Baubewilligung genügt diesen Anforderungen grundsätzlich nicht. Erforderlich ist, dass die Spezialbewilligungen auch erstinstanzlich erteilt sind, damit sie im Rechtsmittelverfahren zusammen mit der Baubewilligung beurteilt werden können (BGE 127 II 273 E. 3d S. 278 f.).
Die Formulierung von Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG fordert mit dem Wort "möglichst" von den Behörden keine strikte Pflicht zur gemeinsamen Eröffnung ihrer Verfügungen (vgl. dazu Urteil 1C 231/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 5.3, in: URP 2012 S. 225). Im Urteil 1C 529/2014 vom 13. Oktober 2015 betrachtete das Bundesgericht die wenige Tage hintereinander erfolgte Eröffnung zweier Verfügungen als mit Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG vereinbar, weil es den damaligen Beschwerdeführern möglich gewesen sei, die beiden Verfügungen am gleichen Tag anzufechten (a.a.O., E. 2.5). Es verstösst auch nicht in jedem Fall gegen Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG, wenn zwei koordinationspflichtige Verfügungen zeitlich so weit auseinander eröffnet werden, dass die Rechtsmittelfristen sich nicht überlappen. Ausnahmsweise kann es mit dieser Bestimmung vereinbar sein, dass die Behörde die zeitlich erste Verfügung ohne Abwarten der nachfolgenden Verfügung der anderen Behörde eröffnet, wenn die materielle Koordination in hinreichendem Masse sichergestellt ist, insbesondere keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide besteht. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Parteirechte der Betroffenen insgesamt ausreichend gewahrt sind. In einem solchen Fall liegt ein triftiger
Grund für eine Ausnahme vom Grundsatz der gleichzeitigen Eröffnung nach Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG vor.

2.3. Im Kanton Zürich sind die Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene für den Denkmalschutz (Gemeindevorstand bzw. Exekutive, vgl. § 211 Abs. 2 PBG) und für die Erteilung der Baubewilligung (Baubehörde, vgl. § 318 PBG) getrennt, wenn diese Behörden nach dem kommunalen Recht nicht zusammenfallen. Gemäss § 9 Abs. 1 lit. a der kantonalen Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BVV; LS 700.6) ist im Regelfall die örtliche Baubehörde für die Koordination verantwortlich. Ihr obliegt somit die Koordination, falls eine solche im Einzelfall zu bejahen ist. Nach § 8 Abs. 1 BVV sorgt die für die Koordination verantwortliche Stelle bei Vorhaben, die durch mehrere Stellen zu prüfen sind, für die ausreichende formelle und materielle Koordination der Beurteilungen, für widerspruchsfreie Entscheide und für einheitliche Rechtsmittelbelehrungen.
Nach dem angefochtenen Urteil geht die Praxis im Kanton Zürich grundsätzlich von einer Trennung zwischen Baubewilligungs- und Denkmalschutzverfahren aus. Dabei geht in der Regel das Denkmalschutzverfahren voraus und das Baubewilligungsverfahren für entsprechende spätere Änderungen erfolgt anschliessend. Es ist jedoch nach dem kantonalen Recht nicht ausgeschlossen, dass über die Schutzfrage bei Einleitung des Baubewilligungsverfahrens - wie im vorliegenden Fall - noch nicht entschieden ist. Soweit in einem derartigen Fall ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Denkmalschutzmassnahmen und den Anforderungen an die baulichen Massnahmen besteht, ist ein Koordinationsbedarf im Sinne von Art. 25a Abs. 1 RPG gegeben. Das Denkmalschutzverfahren kann aber auch andere Fragen berühren, welche die Baubewilligung nicht betreffen. Um Denkmalschutz und Baubewilligung in sachgerechter Weise aufeinander abzustimmen, sind unterschiedliche Verfahrensgestaltungen denkbar; entscheidend ist, dass die materielle und - soweit möglich und nötig - die formelle Koordination (vgl. oben E. 2.2) sichergestellt sind. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Anwendbarkeit des Koordinationsgebots zufolge des engen Sachzusammenhangs zwischen der
baurechtlichen Bewilligungsfähigkeit des umstrittenen Anbaus und dem denkmalrechtlichen Schutz der vom Umbau betroffenen Bestandteile der Liegenschaft zu Recht bejaht.

2.4. Die Baubewilligung vom 3. Februar 2016 wurde nicht nur in unbestimmter Weise von künftigen Denkmalschutzmassnahmen abhängig gemacht. Vielmehr wurde in den Erwägungen der Baubewilligung auf den am 22. Januar 2016 abgeschlossenen bzw. öffentlich beurkundeten Schutzvertrag über Gebäude und Garten beim Bodmerhaus hingewiesen. Im vorliegenden Fall war - im Unterschied zur Situation beim Urteil 1C 470/2009 vom 3. Mai 2010 - der genaue Umfang der Denkmalschutzmassnahmen mit dem öffentlich beurkundeten Schutzvertrag grundeigentümerverbindlich geregelt worden. Bei der Genehmigung dieses Schutzvertrags durch den Stadtrat, welche als Schutzentscheid anfechtbar war, handelte es sich bloss noch um eine formelle Bestätigung; letztere hatte - wie bereits die Vorinstanz erklärt hat - keine Auswirkungen auf diesen Vertrag. Der Beschwerdeführer widerspricht der diesbezüglichen Feststellung der Vorinstanz im Übrigen auch nicht. Bei diesem Vorgehen der Behörden bestand keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide. Deswegen ist es nicht zu beanstanden, dass die Baubewilligung - um Zeit zu gewinnen - ausnahmsweise zeitlich vor dem formellen Schutzentscheid beschlossen worden ist.

2.5. Im vorliegenden Fall waren Baubewilligung und Schutzentscheid beim Baurekursgericht des Kantons Zürich anfechtbar; eine einheitliche Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 33 Abs. 4 RPG ist gegeben. Einzig der Beschwerdeführer hatte als Drittbetroffener bei der Ausschreibung des Baugesuchs die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangt. Die Baubehörde durfte davon ausgehen, dass ihm infolge einer Eröffnung der Baubewilligung ohne Abwarten des formalen Schutzentscheids keine Beeinträchtigung seiner Partei- bzw. Verfahrensrechte drohte. Anders verhielt es sich beim Urteil 1C 236/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3; dort bestand das Risiko einer Staffelung von Rechtsmittelverfahren mit unterschiedlichen Beteiligten zu inhaltlich gleichartigen Streitpunkten, was nicht nur Art. 25a Abs. 2 lit. d , sondern auch Art. 25a Abs. 3 RPG widerspricht. Ferner kommt es vorliegend nicht erheblich auf die Umstände der Koordination zwischen Baubewilligung und Denkmalschutz bei einem Gebäude in einem anderen Stadtquartier an; die vom Beschwerdeführer beantragte diesbezügliche Aktenedition erweist sich für das Verfahren vor der Vorinstanz wie vor Bundesgericht als entbehrlich.

3.
Auch die Überprüfung weiterer Sachumstände unter dem Blickwinkel von Art. 25a Abs. 1 und Abs. 2 lit. d RPG, des Gebots eines gleichen und gerechten bzw. fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV), des Vertrauensprinzips (Art. 9 BV) und des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 BV) führen zu keinem anderen Ergebnis. Unter diesen Umständen braucht nicht weiter erörtert zu werden, inwiefern Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Falle des Beschwerdeführers, der öffentliche Interessen verfolgt, überhaupt anwendbar ist.
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Verfahrensakten festgestellt, dass der Schutzvertrag dem Beschwerdeführer schon vor der am 1. April 2016 erfolgten Veröffentlichung des Denkmalschutzentscheids bekannt gewesen sei. Weiter erachtete sie die fragliche Klausel im Schutzvertrag als deutlich und in genügender Schriftgrösse verfasst, so dass daraus die denkmalpflegerische Zulässigkeit des umstrittenen Anbaus erkennbar sei. Für die Vorinstanz war aus den Akten an keiner Stelle ersichtlich, dass die Sistierung des Rekursverfahrens durch das Baurekursgericht am 1. April 2016 den Zweck verfolgt haben sollte, den Beschwerdeführer von der Anfechtung des am selben Tag veröffentlichten Schutzentscheids bzw. des Schutzvertrags abzuhalten. Vielmehr habe der Beschwerdeführer dessen Anfechtung offenbar bewusst unterlassen, wie die Vorinstanz ebenfalls unter Bezugnahme auf die Akten festgestellt hat. Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die offensichtliche Unrichtigkeit der diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz im Sinne von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG darzutun.
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass die Behörden den Beschwerdeführer an einer Anfechtung des Denkmalschutzentscheids gehindert hätten. Sie waren rechtlich nicht verpflichtet, ihn auf die besondere Tragweite des Schutzvertrags oder auf die Unabhängigkeit der Frist für einen Rekurs gegen den Schutzentscheid vom Gang des Rekursverfahrens über die Baubewilligung hinzuweisen, zumal der Beschwerdeführer über besonderes Fachwissen im kantonalen Bau-, Denkmalschutz- und Verwaltungsverfahrensrecht verfügt. Da der Beschwerdeführer den Schutzentscheid nicht angefochten hat, wurden seine Verfahrensrechte nicht verletzt, wenn im kantonalen Rechtsmittelverfahren auf seine Kritik am Schutzvertrag nicht eingetreten worden ist.
Aus diesen Gründen missachtet das angefochtene Urteil weder die Koordinationspflicht (Art. 25a Abs. 1 und 2 RPG) noch die vom Beschwerdeführer gerügten verfassungsrechtlichen Verfahrensansprüche.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin beantragt eine Parteientschädigung; eine solche steht ihr jedoch nicht zu, zumal sie in ihrem amtliche Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich und die Bausektion der Stadt Zürich haben zu Recht keine Parteientschädigung geltend gemacht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Baudirektion des Kantons Zürich, der Bausektion der Stadt Zürich, der Gebäudeversicherung Kanton Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 12
¹	Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali:
^a	i Comuni;
^b	le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:
^b1	sono attive a livello nazionale;
^b2	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
²	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto.
³	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
⁴	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo su
⁵	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25^a Principi della coordinazione - 1 Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
¹	Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
²	L'autorità responsabile della coordinazione:
^a	può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure;
^b	vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente;
^c	raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura;
^d	provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni.
³	Le decisioni non devono contenere contraddizioni.
⁴	Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 33 Diritto cantonale - 1 I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
¹	I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
²	Il diritto cantonale prevede almeno un rimedio di diritto contro le decisioni e i piani di utilizzazione fondati sulla presente legge e sulle sue disposizioni di applicazione cantonali e federali.
³	Il diritto cantonale garantisce:
^a	la legittimazione a ricorrere, per lo meno nella stessa misura di quella prevista per il ricorso al Tribunale federale in materia di diritto pubblico;
^b	il riesame completo da parte di almeno una istanza.
⁴	Per l'impugnazione di decisioni pronunciate da autorità cantonali e alle quali è applicabile l'articolo 25a capoverso 1, occorre prevedere autorità di ricorso uniche.79

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.